Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuereinnahmen stagnieren, die Kosten für Sachaufwendungen, Personal sowie für die Versorgung von Geflüchteten explodieren. Zahlreiche Kommunen laufen in die Haushaltssicherung. So fasste der Präsident eines kommunalen Spitzenverbandes die desaströse Lage in unseren Kommunen zusammen. – So weit, so richtig. Aber statt die Missstände in den Kommunen abzustellen, kommt der übliche Ruf nach mehr Geld vom Land. Gedroht wird zugleich mit einer Anhebung der Grundsteuer oder dem Zurückfahren freiwilliger Leistungen für unsere Bürger. Genau das will uns der vorliegende SPD-Antrag verkaufen. Die Flüchtlingskosten in den Kommunen sind gestiegen, also soll einfach Geld vom Land an die Kommunen fließen. Zur Gegenfinanzierung im Landeshaushalt schweigen Sie natürlich gänzlich; das ist ja klar. Vielleicht kann man – darauf kann man an der Stelle noch mal hinweisen – helfen Ihnen Ihre reichen Chinesen aus dem aktuellen Schleuserskandal, diese Löcher zu stopfen. Wer weiß. (Christian Dahm [SPD]: Dass Sie von Chine- sen sprechen! Ausgerechnet ihr sprecht von Chinesen!) – Man sieht: Es tut weh. Wir werden in nächster Zukunft sehen, wie tief Minister Reul und auch Herr Krischer, der gleich nach mir spricht, in diesem Sumpf stecken. Spannende Zeiten! Zurück zum Antrag. Mit diesem Antrag fordert die SPD mal wieder etwas zur Unzeit, und wenn wir ehrlich sind: Für die SPD gibt es keine Unzeit, wenn es um die Vollversorgung von sogenannten Flüchtlingen geht. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Dank der SPD-geführten Bundesregierung steht die nächste Milliardenlücke im Haushalt an. By the Way: Für viele Familien da draußen ist Dank Ihrer Politik der Traum vom Familienurlaub längst ausgeträumt. Insgesamt fehlen gegenüber der letzten Steuerschätzung für den Zeitraum 2024 bis 2028 nun 80,7 Milliarden Euro. Was viele Politiker an dieser Stelle 17.05.2024 gerne unerwähnt lassen: Die Steuerquote klettert laut WELT-Berechnung bis 2028 auf den Rekordwert von 23,3 %. Kommen wir zurück zum Antrag. Einen Punkt will ich mir ganz gezielt herauspicken. Die Flüchtlingspartei SPD fordert heute unter anderem – das wurde noch gar nicht richtig erwähnt – die Erhöhung der Beteiligung des Landes an den Gesundheitskosten für Flüchtlinge. Dabei ist doch Fakt, dass es inzwischen kaum mehr einen Unterschied zwischen beitragszahlenden GKV-Mitgliedern und abgelehnten bzw. ausreisepflichtigen Asylbewerbern gibt, mit einer Ausnahme: Letztere sind im Gegensatz zu den Beitragszahlern von Zuzahlungen befreit. Das sollte jeder wissen, der jeden Monat ordentlich abdrücken darf. Offizielle Gesamtzahlen über die von Ihren Flüchtlingen verursachten Krankheitskosten sind so gut wie nicht existent – vermutlich, weil der Bürger nicht verärgert werden soll. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Deshalb nenne ich hier für den geneigten Zuschauer und Zuhörer einige Zahlen für das Jahr 2023: 61,5 Millionen Euro für Aufwendungen in den Landesunterkünften, 5 Millionen Euro für die Beteiligung an den kommunalen Kosten, 123,6 Millionen Euro für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt. Hinzu kommen noch Leistungen für anerkannte Asylbewerber in für die Landesregierung unbekannter Höhe. Das absehbare Ausbluten der gesetzlichen Krankenkassen durch Menschen, die niemals in die solidarische Krankenversicherung eingezahlt haben, ist nur ein Teilaspekt des gigantischen Problems der Migration für das deutsche Gesundheitssystem. Ebenso dramatisch ist die gezielte Anziehung von sogenannten Hochkostenfällen. Verehrte CDU, ich zitiere gerne Friedrich Merz: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen […]." (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) – Genau! – Wenig später zieht er natürlich schnell zurück, weil die Grünen ihn kritisiert haben. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Dabei ist doch völlig klar, dass die gesetzlichen Krankenkassen durch diese und andere Hochkostenfälle in Schieflage geraten. Gleichzeitig muss der jeden Morgen zur Arbeit fahrende Beitragszahler aus seinem durch Inflation schwindenden Realeinkommen enorme Zuzahlen leisten. Wohlgemerkt: Meine Kritik richtet sich nicht an diejenigen, die hierherkommen, sondern ausschließlich an die Verursacher, Landtag (Zurufe von Carsten Löcker [SPD] und Sandy Meinhardt [SPD]) und das sind Sie in gemeinsamer Leistung. Wer also wie die SPD im vollen Bewusstsein dem Sozialstaat den Todesstoß versetzen möchte, wird zwangsläufig völlig berechtigt abgewählt. (Zuruf von der SPD: Oh!) Mit uns würde es neben der erbarmungslosen Streichung aller Mittel für unsägliche linksgrüne Ideologieprojekte auch ein Zurückfahren aller Leistungen für Flüchtlinge auf das gesetzliche Mindestmaß geben. Die Welt muss schließlich verstehen – da gucken wir gerne nach Großbritannien –: Germany hat kein Money mehr. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)