Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baer! Das Einzige, was ich verstanden habe, ist, dass Sie auf der einen Seite sagen, wir sollten zukunftsweisend denken und handeln, (Alexander Baer [SPD]: Das überrascht Sie!) und dann das machen, was die SPD eigentlich immer tut: Schulden fordern. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD) Genau, Herr Baer; das überrascht mich leider insofern, als dass Sie nichts dazugelernt haben. (Frank Müller [SPD]: Heute investieren! – Wei- tere Zurufe von der SPD) Seit Jahrzehnten sind Sie die Partei, die Nordrhein-Westfalen reichlich in die finanzielle Grütze gefahren hat. Sie fordern es jetzt noch einmal und haben nicht verstanden, wie das System funktioniert. Das kann einen nur ärgern. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Aber lassen Sie mich detaillierter ausführen. Es ist noch nicht lange her, dass auch ich hier vor Ihnen stand und meine Rede zum Haushaltsgesetz 2024 gehalten habe. Doch mir scheint, als hätten Sie, die liebe SPD-Fraktion, schon damals nicht allzu gut zugehört und seitdem auch nicht besonders viel dazugelernt. Sonst wüssten Sie, dass die Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr eine besonders große Herausforderung war. Die Gründe hierfür haben wir Ihnen damals ausführlich dargelegt. Sonst wüssten Sie auch, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seither noch einmal erheblich verschlechtert haben. Die Zahlen wurden hier bereits durch den Kollegen Voussem vorgetragen. 17.05.2024 Ich möchte dazu noch einmal einen Aspekt unterstreichen. Es ist die SPD-geführte Bundesregierung, die hier ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, und es ist auch der Bundesfinanzminister der FDP, der seiner Verantwortung nicht gerecht wird. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es ist Ihr Bundeskanzler, der meint, alles besser zu wissen, Vertreter der Wirtschaft abkanzelt und nicht dazulernt. Das Ergebnis davon haben wir gestern im Rahmen der Steuerschätzung erneut präsentiert bekommen. Mit diesem Ergebnis müssen auch wir hier in Nordrhein-Westfalen haushaltspolitisch verantwortungsvoll und mit Weitsicht umgehen. Auch dazu hat Herr Kollege Voussem alles gesagt. Wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik halten, haben wir in den jüngsten Haushaltsberatungen gesehen. Noch im Dezember 2023 haben Sie uns für das Jahr 2024 zusätzliche Ausgaben im Milliardenbereich vorgeschlagen und wollten dafür unter anderem 450 Millionen Euro beim Personal einsparen. Wie verantwortungsvoll! Heute kann man mit Sicherheit sagen: Zum Glück hat sich die Mehrheit des Landtags Ihrer politischen Geisterfahrt nicht angeschlossen. Sonst wäre nun womöglich tatsächlich eine Haushaltssperre erforderlich. Sonst hätten wir womöglich das Tarifergebnis nicht eins zu eins umsetzen können oder müssten Einstellungsstopps bei Lehrern und Lehrerinnen sowie Polizisten und Polizistinnen verfügen. (Christian Dahm [SPD]: So ein Quatsch! – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Kompletter Unfug!) Wie das damalige Verhalten zeugt das heutige einmal mehr von Ihrem Mangel an haushaltspolitischer Seriosität und dem entsprechenden Können. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Dass Sie aber dann auch noch Krokodilstränen weinen, wenn es einmal enger wird, obwohl Sie bei den Ausgaben immer noch einen draufsetzen wollen, führt Ihre Position völlig ad absurdum. Unser Finanzminister nimmt es sportlich und gibt Ihnen in seinem Pressestatement, das am Montag in der Allgemeinen Zeitung erschien, eine deutliche und passende Antwort – erlauben Sie mir zu zitieren –: „Wir planen derzeit keine Haushaltssperre.“ Ein solches Instrument ist kein geeignetes Mittel, „eine sparsame Haushaltsführung im normalen Haushaltsvollzug zu fördern“. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]: Was heißt „der- zeit“? – Christian Dahm [SPD]: Derzeit! Ge- nau!) Landtag Ihr Vorwurf einer Haushaltssperre durch die Hintertür ist somit völlig haltlos und bereits abgeräumt. Die Aktuelle Stunde ist daher überflüssig. Im weiteren Verlauf Ihres Antrags schildern Sie sodann die Aussage unseres Finanzministers Dr. Marcus Optendrenk, er wolle generell staatliche Leistungen auf den Prüfstand stellen, um finanzielle Spielräume zu erhalten. Die Aussage steht allerdings in keinem Zusammenhang mit dem Bericht der Rheinischen Post, den Sie zitieren, sondern trägt der allgemein angespannten Haushaltslage in diesem Jahr Rechnung. Niemand braucht sich Sorgen zu machen, wir würden bei der Polizei sparen. Schließlich ist die innere Sicherheit Kernaufgabe des Staates und auch Kernforderung dieser Koalition. (Christian Dahm [SPD]: 10 %!) Trotzdem suggerieren Sie anderes. Warum die aktuelle Lage unseres Landeshaushalts angespannt ist, habe ich eingangs hinreichend erläutert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir machen unseren Job. Wir navigieren verantwortungsvoll durch die Krise. (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Wir investieren kräftig in die Zukunft unseres Landes. Damit wir das weiterhin zielgerichtet tun können, bewirtschaftet die Landesregierung den Haushalt mit Umsicht. Wir wollen keine Schulden machen. Dass Ihnen das fremd ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist uns hinlänglich bekannt. Angelehnt an Franz Josef Strauß (Lachen von der SPD) könnte man wohl sagen: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein nordrhein-westfälischer Sozialdemokrat die Prinzipien von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD) Nun kurz zu Herrn Höne: Es gab mal eine Mittelstands- und Wirtschaftspartei FDP. Die gibt es offensichtlich nicht mehr. Das zeigt sich in Berlin permanent. Das zeigt sich auch bei Ihren Ausführungen. Phrasendreschen alleine hilft nicht. (Dietmar Brockes [FDP]: Das sagt der Rich- tige! – Zurufe von der SPD) Es wäre schön, wenn Sie mal wieder zu den Realitäten zurückkehren würden. Dann würden sich wahrscheinlich die Meinungsumfragen für die FDP auch wieder zum Positiven verändern. (Beifall von der CDU – Zuruf von Dietmar Bro- ckes [FDP]) 17.05.2024 Zusammengefasst können wir feststellen: Die Behauptung, dass die Landesregierung hier eine Haushaltssperre durch die Hintertür durchzusetzen versucht, ist schlichtweg falsch. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Jochen Ott [SPD] und Ralf Witzel [FDP])