Peter Blumenrath

Nein, das muss ich Ihnen nicht erklären, Sie kennen das Ergebnis. Es geht aber auch um zahlreiche andere Punkte, die das Thema an dieser Stelle stark belasten und nicht gelöst sind. (Zuruf von der SPD) Ich habe vielleicht noch ein paar Punkte, wo die Bundesregierung einfach mal liefern müsste, damit wir … (Zuruf von der SPD: Da ist es wieder! – Zurufe von der SPD: Oh!) … in Nordrhein-Westfalen und überall weiterkommen. (Zuruf von der SPD) – Schauen Sie, das werden wir gleich noch einmal im Detail sehen. Nordrhein-Westfalen hat sehr wohl Verantwortung übernommen und die Kommunen bei genau diesen Herausforderungen sehr, sehr gut unterstützt. Im Jahr 2023 – und damit sind wir eigentlich bei dem Punkt – hat das Land Nordrhein-Westfalen 800 Millionen Euro vom Bund erhalten, aber 2,4 Milliarden Euro an die Kommunen weitergegeben. Für jeden Euro, der vom Bund kommt, geben wir zwei weiter, und Sie tun so, als ob wir als Land uns der Verantwortung nicht stellen würden. Das halte ich ehrlicherweise für eine Unverschämtheit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 17.05.2024 Genau hier liegt das eigentliche Problem. Das Land Nordrhein-Westfalen hat außerdem die Sprachförderung in den Kitas, die Sprach-Kitas übernehmen müssen, allein in 2024 38 Millionen Euro. Das ist wieder Geld an einer Stelle, an der der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Die Unterbringungsmöglichkeiten haben, wie geplant, bis Ende März insgesamt 3.000 neue Plätze erhalten. Das Land hält damit rund 34.000 Plätze bereit. Wir haben die Eins-zu-eins-Verabredung getroffen, und Sie sehen: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen, wo es nur geht. Wir sind extrem bemüht, überall weiterzukommen, trotz knapper Kassenlage. Unsere Ministerin hat es kürzlich treffend gesagt: Wir wollen nicht nur die Plätze weiter ausbauen, sondern wir müssen auch die Menschen mit guter Bleibeperspektive frühzeitig integrieren. Wir müssen ihnen auch ein gutes Angebot auf dem Arbeitsmarkt machen. Auch hier warten wir auf den Bund. Wir brauchen die Migrationsabkommen, wir brauchen auskömmlich finanzierte Angebote an Integrations- und Sprachkursen, damit wir all diese Dinge endlich in die Praxis umsetzen können. Ihre Partei hat es in Berlin selbst in der Hand. Anstatt immer aufs Land zu schimpfen, hören Sie doch einfach auch auf die Kommunen. Unterstützen Sie uns, lassen Sie uns die Probleme zusammen lösen. Ihren Antrag brauchen wir dazu nicht, denn das Land arbeitet genau in die richtige Richtung. (Beifall von der CDU)