Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lehne, ich kann direkt bei Ihnen anknüpfen. Eines finde ich nicht fair von Ihnen und von anderen Debattenrednern der Koalition: Je nachdem, wer spricht, ist mal Bundeskanzler Olaf Scholz, mal Bundesfinanzminister Christian Lindner der Böse. Und wenn wir hier über die Frage der Wachstumsschwäche streiten, dann hat das mit grüner Wirtschaftspolitik in Bund und Land nichts zu tun. Das ist unterkomplex. (Beifall von der FDP und der SPD – Wider- spruch von den GRÜNEN) Da können Sie sagen, Robert Habeck sei eine Fehlbesetzung im Bund. Ich will mich an dieser Stelle gar nicht dazu äußern, aber dann müssen Sie sich doch auch hier die Frage stellen, warum Sie den Grünen die Verantwortung in der Wirtschaftspolitik dieses Landes geben. Das ist doch auch Ihre Entscheidung als CDU gewesen mit diesem Koalitionsvertrag. Aber zurück zur Sache: Gestern hat Bundesfinanzminister Lindner die Ergebnisse der 166. Steuerschätzung vorgestellt. Demnach ist klar: Die deutsche Wachstumsschwäche sorgt dafür, dass die Steuereinnahmen nach aktueller Prognose in diesem Jahr geringer ausfallen werden, als noch bei der letzten Schätzung im Herbst 2023 erwartet wurde. Mindereinnahmen sind bei fast allen aufkommensstarken Gemeinschaftssteuern zu erwarten, deutliche Mehreinnahmen gibt es nur bei der Kapitalertragsteuer, da die EZB ihre jahrelange Negativ- und Niedrigzinspolitik vorübergehend geändert hat und zumindest bis zur Europawahl wenigstens ein moderates Zinsniveau gewährt, auch wenn sie damit weit hinter der US-Notenbank Fed zurückbleibt. Aktuell beträgt der Zinssatz der Fed im Dollarwährungsraum 5,5 %. Eine zu befürchtende schnelle Zinssenkung der EZB kostete den Euro Stabilität. Das wäre kein guter Standortfaktor, ist aber von uns hier nicht unmittelbar zu beeinflussen. Die regionalisierte Steuerschätzung für das Land Nordrhein-Westfalen liegt heute noch nicht vor. Die Plausibilität lässt aber berechtigterweise den Schluss zu, dass weniger Wirtschaftswachstum auch in Form geringerer Steuereinnahmen im Landeshaushalt Landtag ankommen wird. Das Land kann sich dabei in Teilen trösten. Ein Großteil der Einnahmeausfälle trifft den Bundeshaushalt. Die Mindereinnahmen im Landeshaushalt sind unterdurchschnittlich und deren Kompensation daher weniger komplex. Das erleichtert Ihnen Ihre Arbeit. Das Land Nordrhein-Westfalen darf ferner hoffen, dass über den Länderfinanzausgleich Steuermindereinnahmen zumindest teilweise durch wirtschaftlich stärkere Bundesländer aufgefangen werden. Das ist zwar nicht wirklich schmeichelhaft, hilft Ihnen aber natürlich im Umgang mit der Lage. Diese Umstände dürfen aber für Sie ausdrücklich kein Grund sein, sich auszuruhen. Die wichtigste Erkenntnis lautet: Es bestehen keine Spielräume für immer mehr Umverteilung und Sozialkonsum. Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss in Zeiten engerer Ausgabemöglichkeiten endlich Prioritäten im Haushalt setzen. Das gilt für den Vollzug des laufenden Haushalts 2024 wie für die Haushaltsaufstellung für 2025, deren Ergebnisse uns der Finanzminister bald, in wenigen Wochen, präsentieren wird. Ein bloßes Überrollen bisheriger Haushaltspositionen hilft da nicht weiter. Sie, Herr Finanzminister, müssen gezielt Schwerpunkte setzen, was Sie zukünftig einerseits mehr für Wohlstand und Wachstum zu finanzieren gedenken und von welchen Aufgaben sie sich andererseits verabschieden wollen. Diese politischen Leitentscheidungen müssten getroffen, transparent kommuniziert und dann politisch debattiert werden. Für die FDP-Landtagsfraktion gilt: Die wichtigste Aufgabe dieser Landesregierung muss darin bestehen, eine erfolgreiche Wirtschaftswende einzuleiten. Ökonomisches Nullwachstum führt schnell auch zu null Steuerwachstum. Umgekehrt gilt: Eine intelligente, marktwirtschaftliche, wachstumsfördernde Politik bringt gleichermaßen mehr Wohlstand und mehr Handlungsfähigkeit für die Staatsfinanzen. (Beifall von der FDP) In diesem Feld müssen Sie endlich liefern. Und Sie müssen ein Weiteres machen: Sie müssen den Dschungel völlig intransparenter Förderprogramme lichten. Teilweise werden Bagatellbeträge mit immens aufwändigen vorgelagerten Bewilligungs- und nachgelagerten Verwendungsnachweisverfahren ausgekehrt. Oftmals setzen Sie dann auch noch Fehlanreize. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Ich will des Weiteren klar sagen – weil auch gerade wieder viel über die Schuldenbremse debattiert wurde –: Die Schuldenbremse darf selbstverständlich nicht zur Disposition stehen. Die Schuldenbremse ist ohnehin Verfassungsrecht, sie ist aber vor allem die beste Inflationsbremse und zugleich unsere Verantwortung für generationengerechte Finanzen. Sie, Herr Finanzminister, sollten daher hier und heute 17.05.2024 erklären, wie Ihre aktuellen Interviewäußerungen zu mehr Flexibilität bei der Konjunkturkomponente zu interpretieren sind. Uns lag gestern wieder ein Antrag der Koalition vor, in dem man sich mit Nachhaltigkeit befasst hat. Nachhaltigkeit haben Sie gestern vor allem im Sinne zahlreicher bürokratischer Auflagen von Sustainable Development Goals interpretiert. Wichtiger als bürokratische Vorgaben, die öffentliche Finanzen und private Bilanzen betreffen, ist aber ein Verständnis von Nachhaltigkeit, welches besagt, dass der Staat grundsätzlich mit den Einnahmen einer Wahlperiode für die Deckung seiner Ausgaben derselben Wahlperiode auskommen muss. Ich glaube Ihnen, Herr Finanzminister, dass Sie das grundsätzlich auch so sehen. Ihre grüne Vizeministerpräsidentin fährt Ihnen aber regelmäßig mit Karacho in die Parade und behauptet das Gegenteil. Sie können diese Aktuelle Stunde nutzen, um heute auch in dieser Frage noch für Klarheit zu sorgen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)