Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftslage in Deutschland ist deutlich schlechter als im Rest Europas. Deutschland erwartet als einzige entwickelte Volkswirtschaft in Europa im Jahr 2024 eine faktische Stagnation, kein Wirtschaftswachstum. Um uns herum ist die Krise schon fast wieder zu Ende. In dieser Krise sind wir auch deshalb – Frau Schäffer hat es eben angesprochen –, weil wir eine Situation haben, die wir uns alle nicht vorgestellt hätten. Es ist nämlich wieder Krieg mitten in Europa – mit allen Auswirkungen, die es dadurch gibt. Das wird uns als Staat in den nächsten Jahren sicherlich nicht nur bei der Energiepolitik weiter fordern, sondern auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen und bei der Umstrukturierung dessen, was wir alles miteinander zu leisten haben. Die Erfordernisse, die wir haben, sind riesengroß – unabhängig von all den Fragen bezüglich Infrastruktur, Demografie, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Zukunftsfähig-Machen des Staates und Anpassen an die Herausforderungen der Zukunft bis hin zu der Frage, wie gutes Arbeiten und gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa in Zukunft aussehen. Vor diesem Hintergrund wird dann eine Aktuelle Stunde beantragt, in der die Frage gestellt wird, ob aus einem Bewirtschaftungserlass des Innenministers abgeleitet werden kann, dass wir ein strukturelles Haushaltsproblem haben. Ich sage Ihnen eines: Wir haben als Koalition mit der Art und Weise, wie wir im Kabinett mit der schwierigen Haushaltssituation des Jahres 2023 umgegangen sind, einen großen Erfolg erzielt. Wir haben uns – anders als andere – so verhalten, wie man das in einer Koalition tut, die für die Menschen arbeiten will, wenn Sparsamkeit erforderlich ist. Wir haben im Haushaltsvollzug im Kabinett alle gemeinsam dafür gesorgt, dass wir mit dem Geld ausgekommen sind, das sogar weniger war, als uns prognostiziert worden war. In 2023 hatten wir nämlich 386 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als prognostiziert. Wir sind trotzdem mit dem Geld ausgekommen, weil wir alle miteinander sparsam gewirtschaftet haben, Verantwortung übernommen haben und jeweils in den eigenen Ressorts geschaut haben, wie man mit dem Geld der Steuerzahler hinkommt, auch wenn es weniger ist als das, was der Haushaltsgesetzgeber uns zugebilligt hatte. Deshalb ist der Haushaltsvollzug 2023 ein gutes Beispiel dafür, wie diese Regierung in Nordrhein-Westfalen arbeitet, nämlich mit Schwerpunkten, aber sparsam. Diese Sparsamkeit – Frau Schäffer hat das eben auch dargestellt – ist die Voraussetzung dafür, dass 17.05.2024 wir auch 2024 mit dem Geld auskommen, das der Steuerzahler uns zur Verfügung stellt. Wir werden uns damit beschäftigen, was das, was sich jetzt in der Steuerschätzung abzeichnet, für den weiteren Haushaltsvollzug 2024 bedeutet. Die Zahlen nach den Pi-mal-Daumen-Regeln sind schon angesprochen worden. Wir werden nächste Woche genauer wissen, wie das in der Regionalisierung aussieht, und werden dann in der Regierung darüber beraten, wie wir weiter damit umgehen. Aber klar ist – das hatte ich, wie Sie richtig bemerkt haben, auch schon öffentlich erklärt –: Eine Haushaltssperre wird nicht das Mittel der Wahl sein. Eine Haushaltssperre ist nämlich ein flächendeckendes, nicht zielgenaues Mittel. Außerdem würde sie genau dem Kurs widersprechen, den wir in 2023 in einer vergleichbar schwierigen Lage mit Erfolg eingeschlagen haben. Wir haben es mit Erfolg umgesetzt, indem wir alle miteinander geschaut haben: Wofür können wir Geld ausgeben? An welcher Stelle können wir auch mit weniger Geld das gleiche Ziel erreichen? Wo müssen wir eine Ermächtigung, die der Haushaltsgesetzgeber uns gegeben hat, vielleicht nicht zu 100 % ausschöpfen? Ein Haushaltsplan – ich glaube, das ist das Missverständnis, dem Sie hier unterlegen sind, Herr Beucker – ist keine Verpflichtung, das Geld, das wir bewilligt bekommen haben, zu 100 % auszugeben. Vielmehr haben wir in dieser Landesregierung neben den Grundsätzen der Etatbindung die zusätzliche Aufgabe, zu schauen, wie sich das Ganze unterjährig entwickelt. Deshalb haben wir das Thema der Sparsamkeit an jeder Stelle weit oben stehen. Deshalb ist es auch Aufgabe jedes einzelnen Ressorts, zu schauen, wie man im Rahmen der Mittelbewirtschaftung möglicherweise das eine oder andere einsparen kann. Wir haben im Dezember – um die Frage, was die Vorgaben des Finanzministeriums sind, zu beantworten – unmittelbar nach dem Haushaltsbeschluss eine sehr vergleichbare Haushaltserlassregelung an alle Ressorts gesendet – an die Landtagsverwaltung übrigens auch –, weil sich die Grundsätze der Haushaltsbewirtschaftung nicht geändert haben. Davon ist bisher kein Jota abgewichen worden. Die Vorschriften, an die sich die Ressorts nach dem Erlass zu halten haben, sind völlig identisch geblieben. Wir werden uns jetzt im Haushaltsvollzug Gedanken darüber machen, wie es sich zum Beispiel auswirkt, dass wir in 2023 weniger Steuern eingenommen haben und der Basiseffekt der Steuereinnahmen sich jetzt wieder in entsprechenden Prozenten abbildet. Der Haushaltsvollzug ist aber nicht nur durch Steuereinnahmen geprägt. Die Alarmmeldungen, die wir eben gehört haben – ich verstehe das; sonst Landtag bekommt man es am Beginn einer Debatte ja nicht getriggert –, verkennen natürlich völlig, dass es nicht nur Steuereinnahmen gibt, sondern auch viele andere Einnahmearten, aber auch Ausgaben, die einen Haushalt im Gleichgewicht halten oder eben nicht. Insofern ist die Tatsache, dass die Steuereinnahmen jetzt niedriger prognostiziert werden, nicht automatisch ein Anlass dafür, nach vier Monaten zu sagen: Na ja, wir müssen alles anders denken. – Wir werden uns das in Ruhe anschauen. Wir werden bis zur Jahresmitte auch verlässlicher wissen, an welchen Stellen es Sondereffekte gegeben hat. Ich will Ihnen nur einmal eines sagen: Die gesamte Systematik der Aufteilung der Einfuhrumsatzsteuer – das sind Milliardenbeträge pro Jahr, die zwischen den Ländern verteilt werden – ist von 2023 auf 2024 umgestellt worden. Dadurch werden Ihnen bei den Steuereinnahmen in dem einen Quartal möglicherweise auf einmal ganz andere Beträge zugewiesen als in dem anderen Quartal. Das müssen wir uns anschauen. Wir werden bis Ende Juni wissen, welche Jahreswirkung eintreten wird. Ich finde diese Alarmmeldungen zwar politisch verständlich. Sie sind aber kein Anlass dazu, jetzt irgendetwas überstürzt zu tun. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Guten Morgen! Ekstase!) Es besteht – um den Punkt abzuschließen – aus meiner Sicht schon ein interessanter Unterschied zur rotgrünen Regierungszeit mit einem SPD- Finanzminister. Herr Kollege Dahm, wenn Sie die Grundfrage beantwortet wissen wollen, nach der Haushaltspolitik betrieben wird: Wir tun das nach dem Prinzip der Sparsamkeit und unter Berücksichtigung der Frage, ob es generationengerecht ist. Ihr Finanzminister, der mein Vorvorgänger war, hat es häufig genau andersherum gesagt. Er hat immer die Philosophie vertreten, man solle doch mehr Steuern bei den Leuten erheben. Er war der Steuererhöhungsprophet. (Christian Dahm [SPD]: Halten Sie die Bon- pflicht denn für falsch? – Zuruf von Stefan Zim- keit [SPD]) Erinnern Sie sich einmal daran. Wenn Sie jetzt sagen, wir sollten es anders machen, dann hätte ich von Ihnen gerne konkrete Vorschläge, an welchen Stellen Sie die Steuern erhöhen wollen. Darüber können wir hier dann auch diskutieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)