Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wagner, das war jetzt wirklich keine Sternstunde für die Demokratie, die Sie so eingefordert haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der vorliegende AfD-Antrag umfasst 13 Seiten und hat im Wesentlichen drei Bausteine: Provokation, Verblendung und Selbstmitleid. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Auf einige Passagen möchte ich eingehen. Sie fußen Ihren Antrag auf einem Zitat aus George Orwells berühmtem dystopischen Roman „1984“. George Orwell schrieb den Roman unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Eindruck der Nazizeit und des Stalinismus. Orwell stellte einen totalitären Überwachungsstaat dar. Es geht um Propaganda und Manipulation – eine furchtbare Fiktion. Aber viel schlimmer ist: Sie ziehen daraus Parallelen zu unserem politischen System im Land. Das ist beschämend. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Meine Großeltern wurden 1933 in Oberschlesien geboren und haben zunächst eine braune und dann eine rote Tyrannei erlebt. Über sechs Jahrzehnte haben sie die ganze Unterdrückung von undemokratischen Staatssystemen erfahren – Systeme, die Unwahrheiten erzählten und versuchten, die Menschen zu kontrollieren. Als sich ihnen die Möglichkeit bot, folgten sie den Kindern in die Bundesrepublik Deutschland. Sie folgten der Freiheit. Vier Parteien in diesem Haus wählen genau diese Freiheit. Wir lieben unsere Demokratie. Wir lieben die Menschen in diesem Land. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 17.05.2024 In Ihrem Antrag kritisieren Sie das Demokratiefördergesetz des Bundes. Vorab und in aller Klarheit: Ja, es weist Lücken auf. Natürlich muss man Vorhaben kontrollieren und die Rechtsmäßigkeit sowie die Verwendung prüfen. Das machen wir. Anstatt konkrete Maßnahmen oder Ideen zu nennen, verlieren Sie sich aber immer wieder in Einseitigkeit und Mitleid. Das zeigen die 13 Seiten, und auch Ihr Redebeitrag eben hat das ganz eindeutig gezeigt. (Thorsten Klute [SPD]: Mimimi war das!) Das grundsätzliche Problem ist, dass Sie unsere Demokratie bekämpfen. Vielmehr schüren Sie sogar Hass. Dass der Hass, den Sie schüren, auch reale Konsequenzen hat, zeigt sich nicht zuletzt sowohl in physischen als auch tagtäglich in digitalen Angriffen auf Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien. Diesen Angriffen müssen wir als Demokraten entgegentreten. Denn Grundvoraussetzung für die Demokratie ist, dass jeder seine Meinung frei äußern darf, ohne Angst um sein Leben. Wir müssen unsere Demokratie schützen. Wir müssen sie vor Extremen schützen. Ich meine hierbei jede Form von Extremismus, und Rechtsextremismus ist in der AfD nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Selbst Europas Scharfmachern ist die AfD mittlerweile zu radikal. Bei wichtigen Treffen der europäischen Rechtsaußenparteien ist die AfD daher nicht erwünscht. Selbst die französische Rechtspopulistin Le Pen distanziert sich von Ihnen. Es ist also reine Ironie, dass die AfD sich in ihrem Antrag um die Demokratie sorgt. Vielmehr ist es an manchen Stellen sogar blanker Hohn. Sie, die AfD – so schreiben Sie in Ihrem Antrag –, werden angeblich zu Unrecht gegängelt und permanent vom Verfassungsschutz verdächtigt und diskreditiert, wie Sie es auch auf Ihren mehrseitigen Auslassungen zur CORRECTIV-Recherche zum Ausdruck bringen.