Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen brauchen bei den unfassbar großen Anstrengungen und Herausforderungen bei der Migration die verlässliche Unterstützung des Landes. Herr Dr. Korte, das werde ich weiter mantraartig fordern. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist nämlich nötig, weil die Landesregierung nicht handelt. Ich habe das hier schon oft gesagt. Auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben das hier schon oft gesagt. Ich könnte es mir fast auf ein T-Shirt drucken, denn dann bräuchte ich es nicht ständig hier im Parlament zu wiederholen. (Heiterkeit von Ellen Stock [SPD]) Noch besser wäre allerdings, wenn die schwarzgrüne Landesregierung ihre Hausaufgaben endlich verlässlich machen würde. Dann müsste man es erst gar nicht ständig wiederholen. (Beifall von der FDP und der SPD) Das wäre am besten, passiert aber leider nicht. Unter Ihrer Verantwortung sind viele Kommunen bei der Integration, bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei Kita- und Schulplätzen, bei fehlenden Sprachkursen, bei Integrationsmaßnahmen und, und, und an den Rand der Verzweiflung und, wenn man ehrlich ist, völliger Überforderung geraten. All die Belastungsanzeigen aus den Kommunen sprechen da, wie ich finde, eine recht deutliche Sprache. Das Zeugnis der schwarz-grünen Landesregierung schwankt zwischen mangelhaft und ungenügend. Das konnten Sie gerade auch nicht entkräften. Von ständigen Ankündigungen ohne Umsetzung können sich unsere Kommunen leider nichts kaufen. Deswegen zur Erinnerung und um das noch zu untermauern: Im September 2023, also vor acht Monaten – ich habe mir das noch mal angeschaut – gab es eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunen über eine Anpassung der FlüAG-Pauschale. Passiert ist bislang nichts. Es kommt noch besser: Angesichts der Verständigung von Bund und Ländern auf ein System zur Flüchtlingsfinanzierung am 6. November 2023 hat der Ministerpräsident noch vollmundig erklärt, nicht nur die vom Bund in Aussicht gestellte jährliche Pauschale vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, sondern auch weiterhin um – Zitat – erhebliche Landesmittel ergänzen zu wollen. Konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Ankündigung sind bis heute durch 17.05.2024 die Landesregierung nicht erfolgt – und das obwohl die Kommunen weiterhin tagtäglich unter den riesigen Herausforderungen und Belastungen der Migration ächzen. So geht es nicht. Deswegen hat die SPD durchaus recht, wenn sie fordert, zu handeln und unsere Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Ein großer Teil der versprochenen Weiterleitung der Bundesmittel erfolgt zudem nicht aus originären Landesmitteln – auch das gehört dazu –, sondern eigentlich aus dem Ukraine-Sondervermögen. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und freue mich schon auf die Antwort darauf. Ich warte sehnlichst darauf. Der nächste Punkt. Seit einem Jahr fordere ich im Grunde ebenfalls mantraartig mehr Unterstützung beim Aufbau von Reservekapazitäten der Kommunen, und zwar mit einer anteiligen Finanzierung für nicht belegte, aber nachweisbar vorgehaltene Plätze. Auch die SPD fordert das. Das ist richtig. Das fordert übrigens auch der Städte- und Gemeindebund. Auch das ist richtig. Etliche Kommunen halten doch bereits Reserveplätze vor, die kurzfristig aktiviert werden können. Dazu werden zum Beispiel Einrichtungen nicht vollständig belegt. Finanzielle Zuweisungen des Landes im Rahmen des FlüAG erfolgen aber nur für tatsächlich aufgenommene Personen. Vorgehaltene Reservekapazitäten werden somit nicht finanziert. Das sollte schnellstmöglich geändert werden. Fakt ist auch, dass die Reform der FlüAG-Pauschale dringend erforderlich ist. Ich kann Sie nur auffordern – Herr Minister Krischer, Sie sind heute die Allzweckwaffe der Landesregierung, aber vielleicht geben Sie es an die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett weiter –, zu handeln. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Wir brauchen eine schnelle Veränderung, eine schnelle Reform der FlüAG-Pauschale. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben „25 Prozent“ in den Antrag geschrieben. Das erschließt sich mir nicht ganz. Das klingt ein bisschen wie gewürfelt. (Justus Moor [SPD]: Gut gewürfelt!) Vielleicht kann man es erst einmal an die Höhe der Inflation der letzten Jahre anpassen, um zu einem faireren Wert zu kommen. Perspektivisch müsste man ein neues Gutachten in Auftrag geben, um eine bessere, realistische Datengrundlage zu erhalten. Dazu muss sich die Landesregierung aber erst einmal auf den Weg machen. Es gibt also ganz viel zu tun. Ich kann die Landesregierung nur bitten: Fangen Sie endlich an und lassen Sie unsere Kommunen bitte nicht länger im Regen stehen! Dem Antrag der SPD stimmen wir natürlich Landtag zu, denn er ist richtig. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, Tülay Durdu [SPD] und Justus Moor [SPD])