Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, über diesen Antrag direkt abzustimmen. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9164 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9164 abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 4 Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9106 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dr. Pfeil das Wort.