Raphael Tigges

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Batterieforschung in Deutschland: wettbewerbsfähig und nachhaltig“ – so lautet die Überschrift auf der Seite des FDP-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Sie sei – so steht es dort geschrieben – eine Schlüsseltechnologie und großes Kernziel für die Zukunft. Jetzt könnte man denken: Na prima; das trifft es genau, und der Bund scheint damit auch auf einer Linie mit dem Engagement der Zukunftskoalition und der Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen zu sein. Fast wöchentlich tritt eine Ministerin oder ein Minister der Ampelkoalition in Berlin vor die Kamera und betont, wie wichtig es sei, international wettbewerbsfähig zu bleiben, sich von Asien unabhängig zu machen, mit den USA Schritt zu halten und den Forschungsstandort Deutschland in Zukunftstechnologien zu stärken. Aber sind das alles nur Lippenbekenntnisse? Denn ausgerechnet das Forschungsministerium in Berlin hat nun drastische Kürzungen bei den Mitteln für genau diese zukunftsfähigen Technologien vorgenommen und die notwendige Priorisierung damit zurückgenommen. Landtag FDP-Bundesministerin Stark-Watzinger plant infolge der Kürzung des Klima- und Transformationsfonds, die Forschungsmittel für fast die gesamte Anwendungsforschung bei Batterien für das Jahr 2024 zu streichen. Diese drastischen Einschnitte betreffen satte 75 % der Projekte, die das BMBF fördern wollte. Dafür hat die Ministerin dann erst Ende April mit viel Pomp und Medienöffentlichkeit den ersten Abschnitt der Batterieforschungsfabrik in Münster eingeweiht. Dabei hat sie aber leider die wichtigste Frage offengelassen: Wie geht es ohne gesicherte Mittel weiter? Bleiben wir jetzt auf halber Strecke stehen, und wird die Fabrik eine Investitionsruine? Nach jetzigem Stand scheint zwar die Finanzierung von bereits bewilligten Projekten gesichert; aber wie es dann in den Folgejahren und darüber hinaus weitergeht, ist unklar. Fakt ist: Es werden bis zum Jahr 2028 lediglich noch 17 Millionen Euro zur Verfügung stehen, viel weniger als benötigt. Vielleicht hat die Batterieforschung in Berlin keine Lobby mehr. Vielleicht kann sich Frau Stark-Watzinger auch gegenüber Christian Lindner oder dem Kanzler nicht durchsetzen. Wir wissen es nicht. Das Forschungsministerium soll aufgrund der Kürzung im KTF 156 Millionen Euro einsparen. Aber statt der heimischen Batterieforschung fördert die Ampel in Berlin weiterhin Intel oder das schwedische Batterieunternehmen Northvolt mit Milliardenbeträgen. Das ist aus meiner Sicht, was die Prioritätensetzung angeht, nicht nachvollziehbar. Besonders enttäuschend finde ich, dass die Kürzungen genau jene Institutionen treffen, die für die Zukunft unseres Batteriesektors in NRW, Deutschland und auch Europa entscheidend sind: Universitäten, Forschungsinstitute und innovative Start-up-Unternehmen. Diese sind es nämlich, die unsere Zukunft mit Know-how und Produkten sowie Fachkräften zukunftsfähig gestalten sollen. Wir in NRW sind stolz darauf, in Münster, in Aachen oder auch in Ibbenbüren innovative Projekte rund um das Thema „Batterieforschung“ zu haben. So muss es auch bleiben. Allein in Münster arbeiten rund 500 Menschen im Bereich der Batterieforschung. Viele von ihnen werden ohne die Projektförderung möglicherweise wieder abwandern und sich umorientieren, sodass hier bereits ausgebildetes Spitzenpersonal verloren gehen könnte. Wir in NRW wissen aber, dass Batterieforschung wichtig für die Zukunft ist. Denn sie ist essenziell für Elektromobilität, für die Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien – auch im privaten Bereich – und für den gesamten Umbau der Wirtschaft, um nur einige Schwerpunkte zu nennen. Umso wichtiger ist es, dass wir selbst daran arbeiten und uns nicht von anderen abhängig machen. Die 17.05.2024 Ampel-Entscheidung ist vor dem Hintergrund der technologischen Souveränität und der Unabhängigkeit etwas irrational und gefährdet unsere Innovationskraft und wirtschaftliche Zukunft. Ich bin Ministerin Brandes sehr dankbar dafür, dass sie keinen Zweifel aufkommen lässt, die Projekte aus NRW auch weiter positiv zu begleiten. Mit diesem Antrag unterstreichen wir deutlich das Ziel des Koalitionsvertrags, den Aufbau der Forschungsfertigung Batteriezelle, kurz FFB, weiter zu unterstützen, und machen hier im Plenum mit diesem Antrag noch einmal sehr deutlich, dass dieses Forschungsfeld für uns wichtig ist. (Beifall von Annika Fohn [CDU]) Gleichzeitig bestärken wir die Landesregierung darin, den Bund immer wieder, bei allen sich bietenden Gelegenheiten, an die gegebenen Versprechen zu erinnern, mittel- und langfristig die Gelder – vor allen Dingen planbar – für neue und vor allem für die überjährigen Projekte zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie das genauso sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann stimmen Sie gerne unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)