Thomas Okos

Vielen Dank, Herr Wagner. Sie haben mir nicht zugehört, weil Sie am Handy gedaddelt haben. Ich sprach von Gewalt gegen verschiedenste, also gegen alle Parteien. Mir ist der Vorfall nicht bekannt, aber auch der ist mit nichts zu rechtfertigen. Gewalt gegen jede Form von Demokratie ist mit nichts zu rechtfertigen. Das ist ganz klar. Es wäre schön, wenn Sie nicht nur Ihre Beispiele nennen, sondern die, die unsere ganze Demokratie treffen. Ihr Ton sorgt dafür, dass diese Schärfe überall ankommt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es ist sehr passend, denn mein nächster Satz wäre gewesen: Sie verdrehen die Fakten so lange, bis Sie sich als Opfer inszenieren können. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) So hat es auch das Oberverwaltungsgericht in Münster in dieser Woche bestätigt, indem es den Antrag Ihrer Partei auf Unterlassung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgelehnt hat. Sie, die AfD, können so oft Sie wollen versuchen, Ihre seltsamen Behauptungen als Wahrheit zu verkaufen. Im Gegensatz zur von Orwell skizzierten Welt müssen und werden wir Ihnen das aber nicht glauben. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land tun es nämlich auch nicht. Hier möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten Henry Schumacher zitieren. Er ist Mitglied der Kolpingfamilie bei mir in Frechen. Die haben mich in dieser Woche besucht. Wir haben viele Besuche hier, was gut 17.05.2024 für die Demokratie ist. Er schrieb mir im Nachgang – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Lieber Thomas, herzlichen Dank für den gestrigen Nachmittag im Landtag. Das war ein spannender Tag, der uns viele Eindrücke vom Landtag und vom Tagesgeschäft eines Abgeordneten vermittelt hat. Wir hatten großes Glück, dass wir auf der Tribüne noch einen Teil der Debatte zum Strukturwandel im Rheinischen Revier miterleben konnten, unter anderem den Beitrag von Ministerin Neubaur und auch einen Beitrag eines AfD-Abgeordneten, bei dem uns vorgeführt wurde, wie die Debattenkultur im Landtag von der AfD untergraben wird. Unser Fazit: Wir haben großes Glück, dass wir einen engagierten jungen Mann von unserem Wahlkreis im Landtag haben. Das ist angesichts der negativen gesell… (Zurufe von der SPD) – Ich möchte darauf gleich noch zu sprechen kommen. (Heiterkeit – Thorsten Klute [SPD]: Ich habe auch ein paar Mails bekommen! – Weitere Zu- rufe) – Nein, nein, warten Sie mal ab. Ich habe lange darüber nachgedacht. Warten Sie mal ab! (Fortgesetzt Zurufe von der SPD) Ich zitiere weiter: Das ist angesichts der negativen gesellschaftlichen Veränderungen, die wir erleben müssen, nicht selbstverständlich. An der Stelle sind aber alle Bürgerinnen und Bürger gefragt, natürlich auch die Kolpingfamilie. Solche Rückmeldungen bekommen wir – SPD, Grüne, CDU und FDP – täglich. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Wir auch! – Zuruf von der SPD: Hoffentlich! Schon einmal darüber nachgedacht?) Da wird persönlich großer Dank ausgesprochen, dass wir das hier stellen dürfen. Das sind Mutmacher und die Gründe, warum es so wichtig ist, dass wir hier viele Besucherinnen und Besucher haben, weil wir gemeinsam für die Demokratie kämpfen werden. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)