Thorsten Klute

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herrn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, hier – mit Erlaubnis des Präsidenten – mit ein paar Fakten und Zitaten für Klarheit zu sorgen. Weil: Der Antrag, der vor Deepstate-Fantasien so strotzt, wie ich finde, (Elisabeth Müller-Witt [SPD] Stimmt! – Zuruf von Andrea Busche [SPD]) zeigt immer wieder das gleiche Muster. Es geht immer wieder darum, den Staat und seine demokratischen Institutionen – seien es Gerichte, das Parlament, Parlamentspräsident*innen oder wen auch immer – verächtlich zu machen und in Zweifel zu ziehen. Auch dieser Antrag ist voll davon. Zudem gibt es die sehr weinerliche Auseinandersetzung mit den Recherchen von CORRECTIV, (Markus Wagner [AfD]: Lügengeschichten!) die Anfang des Jahres für eine Menge Aufregung in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland gesorgt haben, nämlich mit dem, was CORRECTIV offengelegt hat. In Ihrem Antrag beklagen Sie mit Blick auf das, was CORRECTIV herausgefunden und veröffentlicht hat, dass es „Vertreibung“ genannt werde, was Sie vorhaben. Sie beklagen, dass Begriffe wie „Deportationen“ fielen. Dazu möchte ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – das eine oder andere klarstellen. Da ist zunächst einmal der Herr Höcke, der im Dezember 2023 auf einer Veranstaltung in Gera sagte: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 % weniger Menschen in Deutschland leben können. Das ist ökologisch sogar sinnvoll.“ Was er damit meinte, hat er bereits 2018 als Ihr Vordenker in seinem Buch beschrieben. Er schrieb nämlich damals in dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ – Zitat – : „So fürchte ich, nicht um eine Politik der ,wohltemperierten Grausamkeit‘ herumzukommen.“ Landtag Und: „In der erhofften Wendephase“ – meine Anmerkung: damit meint er offenkundig einen Machtantritt der AfD, von dem er träumt und phantasiert – „stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.“ Nun kommt der Herr Höcke aus Thüringen, und vielleicht sagen Sie: „Was geht uns das in Nordrhein-Westfalen an?“, aber es gibt ja auch in Nordrhein-Westfalen entsprechende Beispiele. Da ist zum Beispiel Ihr gerade ganz frisch in den nordrhein-westfälischen Landesvorstand gewähltes AfD-Bundestagsmitglied Matthias Helferich, der am 7. September 2023 im Bundestag sagte: „Nicht millionenfache Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern Remigration – millionenfache Remigration.“ Da ist der Bundestagsabgeordnete René Springer, der am 10. Januar 2024 in einem Post auf heute X – früher Twitter – auf die CORRECTIV- Enthüllungen und -Recherchen mit den folgenden Worten reagierte: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen.“ Da ist Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, der am 9. November – was für ein Datum! – im Deutschen Bundestag sagte: „Die Losung der Stunde lautet Remigration. Und zwar Millionenfache Remigration.“ Da ist der Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, der am 18. Januar 2024 auf einer AfD-Veranstaltung in Falkensee sagte: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, – meine Anmerkung: Gott bewahre! – dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Diese Liste könnte man um viele, viele Zitate verlängern. So viel Redezeit steht mir nicht zu, es ist aber auch nicht notwendig. Das ist schon deutlich genug. Und jetzt kommen ausgerechnet Sie und wollen über Demokratie reden? 17.05.2024 (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Die Menschen in diesem Land müssen wissen: Wenn Höcke und die anderen von Ihnen fantasieren, dass wir in Deutschland 20 % bis 30 % weniger Menschen brauchen und die mit wohltemperierten Grausamkeiten, wie er fantasiert, – aus meiner Sicht – vertreiben wollen, dann heißt das, dass in der Pflege, in den Krankenhäusern und im Staat insgesamt in Deutschland nichts mehr funktioniert. Denn diese Menschen, die Sie loswerden, die Sie aus unserem gemeinsamen Land Deutschland wegschicken wollen, arbeiten unter anderem in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in der Gastronomie, in der Polizei und im Handwerk. Wir brauchen diese Menschen, und wir sind froh, dass wir sie haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Alles kom- pletter Quatsch!)