Christof Rasche

Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Dahm. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Nein, die möchte ich nicht zulassen. – So hat das Land die vom Bund 2022 gezahlten Sondermittel in drei Tranchen von 592 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Zusätzlich hat das Land zur Unterstützung der Kommunen im Jahr 2023 eine Summe von 390 Millionen Euro aus Mitteln des Sondervermögens bereitgestellt, um sich an den Kosten der Kommunen für Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu beteiligen. Zum Ende des Jahres 2023 wurden weitere 708 Millionen Euro Bundeszahlungen an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung steht darüber hinaus im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden über die zukünftige Weiterentwicklung der Beteiligung des Landes an der Finanzierung. Im Rahmen von Abstimmungsgesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden hat die Landesregierung ihre Unterstützung bekräftigt. Noch vergangene Woche saß Ministerin Paul selbst dazu mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen. Der Termin war freilich bereits terminiert, bevor Ihr Antrag eingereicht wurde. Sie sehen, Sie brauchen die Landesregierung zu gar nichts aufzufordern. Die Landesregierung arbeitet an der Entlastung der Kommunen, denn dass wir in diesen besonders herausfordernden Zeiten zusammenstehen und unserer Verantwortung nachkommen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit für die Landesregierung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)