Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen in die Erforschung von Spitzen- und Zukunftstechnologien sind entscheidend für das Gelingen der Transformation zur dekarbonisierten Energiewirtschaft. Der Antrag beschreibt zutreffend die Expertise, die Chancen und die Bedeutsamkeit der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen, deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort, die Bedeutung der Dichte an Forschungsinstitutionen und Hochschulen im Bereich der Batterietechnologie sowie die Schlüsselrolle für die moderne Mobilität und die Integration erneuerbarer Energien in unser gesamtes Energiesystem und damit natürlich auch für die Reduktion der CO -Emissionen und für das Erreichen der Klimaziele. Die prosperierende Szene aus Start-ups, KMUs sowie kommunalen Initiativen stärkt unsere globale Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend umkämpften und hoch spezialisierten Markt. Nicht zuletzt deshalb hatte sich die vorherige Landesregierung und hier insbesondere der damalige Wirtschaftsminister Professor Pinkwart bei der Standortbewerbung für die Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle – hier schon mehrfach liebevoll als FFB abgekürzt – im April 2019 verpflichtet, das Batterierecycling zum integralen Bestandteil des Forschungsangebots zu machen. Die FFB in Münster ist ein bedeutender Beitrag zu einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur, die Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft miteinander vernetzt. Ziel ist es, in der globalen Batterieforschung 17.05.2024 eine führende Rolle einzunehmen und innovative Batterietechnologien zur Serienreife zu bringen. Das Zentrum für zirkuläre Wertschöpfung Batteriezelle – auch hier die liebevolle Abkürzung: ZZWB – wird diesen Cluster perspektivisch ergänzen. Die für den Bundeshaushalt 2024 notwendig gewordenen Kürzungen der Fördermittel durch den Bund haben in den letzten Monaten – das klang hier gerade schon durch – für viel Unruhe gesorgt. Vielleicht hilft deshalb folgende Information: Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierungen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 erforderlich waren, haben Bundesministerin Stark-Watzinger und die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag insbesondere im Haushaltsausschuss sichergestellt, dass alle laufenden Maßnahmen fortgeführt werden können. Die Bundesregierung weiß um die Bedeutung der Projekte und hat trotz der schweren Bedingungen die weitere Unterstützung gesichert. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt am 18. Januar dieses Jahres zusätzliche Mittel für die Batterieforschung im Klimaund Transformationsfonds des BMBF bereitgestellt. Das ermöglicht Neubewilligungen von insgesamt bis zu 70 Millionen Euro für das Jahr 2024, womit das ursprünglich avisierte Fördervolumen zu 99 % erreicht wird. Ergo: Die Finanzierung der Projekte ist gesichert. Die dramatisierenden Darstellungen entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Für die Freien Demokraten stelle ich fest: Die Batterietechnologie ist eine Schlüssel- und Zukunftstechnologie und muss weiter gefördert werden. Gleichzeitig ist es gemeinsam mit den Hochschulen, Forschungsinstituten und der Wirtschaft unsere Aufgabe, Start-ups und Traditionsunternehmen – größere wie kleinere – und in internationalen Kooperationen, auch andere Forschungsbereiche, zum Beispiel der Fusionstechnologie, nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir brauchen das Zusammenwirken unterschiedlichster Technologien und Forschungsansätze, um den großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich begegnen zu können und um die Grundlagen für unseren Wohlstand zu erhalten. Vielfalt, Bürokratieabbau und Technologieoffenheit eröffnen Zugänge zu privatem Kapital und marktwirtschaftlicher Innovation. (Beifall von der FDP) Wir müssen uns – im Ausschuss wird es die Gelegenheit geben, darüber weiter zu diskutieren – von der Überlegung verabschieden, dass nur öffentliche Fördergelder Technologien voranbringen und zur Marktreife führen. Landtag (Beifall von der FDP) Vielmehr brauchen wir das Zusammenspiel zwischen öffentlicher Förderung und …