Plenarprotokoll 8/102

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 102. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 102., 103. und 104. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 102., 103. und 104. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4793 zum Thema „Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Transparenz und unabhängige Prüfung sicherstellen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 8 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Anne Shepley und Barbara Becker-Hornickel und für die 102., 103. und 104. Sitzung den Abgeordneten Stephan J. Reuken zu Schriftführern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im März gratuliere ich recht herzlich nachträglich Christian Brade, Dirk Bruhn, Bettina Martin, Christine Klingohr, Dr. Monique Wölk und Simone Oldenburg. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eine kurze erfreuliche Nachricht. Ich darf verkünden, dass am Montag die Urkunde „UNESCO Welterbe/Weltkulturerbe“ verliehen worden ist. Also es ist nun auch offiziell und amtlich. Damit ist das Schweriner Residenzensemble Welterbe, (Beifall Martin Schmidt, AfD) und wir mit dem Schweriner Schloss, mit dem Landtag gehören natürlich dazu. Insofern Glückwunsch an uns alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen“ beantragt. Aktuelle Stunde Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 61 Minuten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir haben in diesem Frühjahr den trockensten März seit 100 Jahren erlebt. Schon wieder ein Rekord, und zwar kein positiver – beinahe jedes neue Jahr das wärmste, das die Menschheit je gesehen hat. Der Deutsche Städtetag ruft heute – nicht im Juli, sondern Anfang April – zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser auf in Deutschland, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Deutschland!) in Industrie, Landwirtschaft und Städten. Und er benennt ganz klar, woran das liegt: die Klimakrise, die größte Herausforderung der Menschheit, die hinter aktuellen Skandalen und den politischen Problemen der letzten Monate hinten runterzufallen droht. Wir erleben gerade, wie diese Krise mehr und mehr direkten Schaden am Leben der Menschen weltweit, aber inzwischen eben auch bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern anrichtet. Was wir allerdings nicht erleben, zumindest nicht von der Landesregierung, sind echte Antworten darauf. Das Totschlagargument bisher, kein Geld. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Keinen Sinn!) Doch welch ein Glück, das gilt jetzt nicht mehr, spätestens jetzt ist Geld für Klimaschutz da. Schon die Studienlage in der Klimaforschung, der Volkswirtschaft und der Industrie ist seit Langem eindeutig: Kein Klimaschutz ist um ein Vielfaches teurer, als jetzt in den Erhalt der Lebensgrundlagen zu investieren. Wir profitieren finanziell auch hier vor Ort von einem zukunftsfähigen Energiesystem, einer nachhaltigen Automobilwirtschaft oder einem naturverträglichen Tourismus. Und trotz dieser klaren Faktenlage behaupten CDU, FDP und insbesondere die Landesregierung bis zuletzt, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht im erforderlichen Maße umsetzbar seien, weil angeblich das Geld fehlt. In Debatten in diesem Hohen Hause wurde immer wieder wahlweise auf die schwache Haushaltslage, den Bund oder irgendwelche Brechstangen verwiesen. Heute aber, dank des Engagements der GRÜNEN auf Bundesebene, haben wir diese letzte Ausrede aus dem Weg geräumt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es stehen nun Mittel für den Klimaschutz (Zuruf von Julian Barlen, SPD) in historisch nie dagewesenem Ausmaß zur Verfügung, Investitionen in die Klimaneutralität bis 2045 sind im Grundgesetz verankert, (Zuruf von Horst Förster, AfD) insbesondere und gemeinsam beschlossen von SPD, CDU und auch Teilen der LINKEN, wie hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Sorgen Sie aber jetzt gemeinsam auch mit uns dafür, dass wir diese Mittel schnell und zielgerichtet einsetzen, um das Klima und damit die Freiheit unserer Kinder zu schützen, denn die Zukunft unserer Kinder ist eben kein Privatproblem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich, wo bleiben die Vorschläge der Christdemokraten, wie die Wirtschaft im Land florieren kann, ohne die Natur weiter auszubeuten. Wo bleiben die Ideen der Freien Demokraten, um die Freiheit künftiger Generationen zu sichern, (Zuruf von René Domke, FDP) indem wir heute schon durch gute, notwendige Regulierung (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Verantwortung übernehmen? Wo bleiben die Vorschläge der LINKEN für gesellschaftliche und internationale Klimagerechtigkeit? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und wo, (René Domke, FDP: Wo bleibt der Erfolg der GRÜNEN?) wo bleibt das Konzept der SPD, wie das Leben unserer Kinder auch in zehn Jahren (Zuruf von René Domke, FDP) noch bezahlbar bleibt? (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und René Domke, FDP) Wo bleibt der Klimainvestitionsplan der Landesregierung? Wo bleibt die Strategie, um 300.000 Hektar Moore bis dahin nicht nur nass, sondern auch wirtschaftlich nutzbar zu machen? Wo bleibt die Liste nachhaltiger Infrastrukturmaßnahmen (Julian Barlen, SPD: Haben wir doch gerade einen Antrag zu beschlossen hier.) für den Schienen-, Rad-(Julian Barlen, SPD: Waren Sie nicht da?) und Fußverkehr? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wo bleibt denn, Herr Barlen, wo bleibt denn das Klimaschutzgesetz der SPD, der LINKEN, der Landesregierung, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass die Klimaneutralität in Mecklenburg-Vorpommern, wie Sie es versprochen, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) aber eben nicht gehalten haben, bis spätestens 2040? (René Domke, FDP: Das stimmt.) Und wo bleibt das klare Bekenntnis dafür, dass Klimaschutz die wichtigste Aufgabe dieser Generation ist, dieser politischen Generation ist? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und bei dem Klimaschutzgesetz, von dem Sie ja seit vier Jahren bald reden, da meine ich nicht die bis zur Unkenntlichkeit entkernte Version nach der Verhandlung mit dem Finanzminister, damit meine ich einen Entwurf, der dieser Mammutaufgabe auch tatsächlich gerecht wird und nicht einfach zusammengestrichen wird, mit Blick darauf, hier wäre es vielleicht besser, hier könnten wir noch ein bisschen weniger, und da ist vielleicht der Euro nicht da, den wir heute investieren müssten, um davon später zu profitieren, um nicht das Zehnfache in Zukunft obendrauf legen zu müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und LINKEN, und ich appelliere da direkt auch an euch: Emanzipiert euch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ihr habt dieses Klimapaket auf der Bundesebene mitgetragen, genau wie wir GRÜNEN, es muss doch in eurem Interesse sein, dass dieses Thema auch mit euch nach Hause geht, dass ihr sagen könnt, schaut alle her, hier kommt der Klimaschutz für alle (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) durch blühende Landschaften, ohne stinkende fossile Kraftwerke, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) durch sichere, moderne Radwege auf dem Land und in der Stadt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) durch einen bezahlbaren und zuverlässigen ÖPNV, nicht nur in Rostock und Schwerin, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) durch eine kostengünstige Wärmeversorgung, die nicht länger von durchgeknallten Diktatoren wie Putin und Trump abhängt, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) sondern auf Energie aus dem Boden, auf Abwärme aus Wasserstoffindustrie und auf Biomasse von Mooren setzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Spaltung unserer Gesellschaft (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) überwinden wir nicht durch Spardiktate, sondern durch Zusammenhalt. Die Klimakrise ist eine der Hauptursachen für neue Ungerechtigkeiten. Wer heute wenig hat, leidet morgen besonders, wer viel hat, kann sich meist von diesen Auswirkungen freikaufen. Es ist nicht die Klimaschutzmaßnahme, sondern die soziale Gerechtigkeit bedroht. Es fehlt der Klimaschutz, denn es sind eben, wie gesagt, nicht diejenigen in den gut gedämmten Häusern mit Klimaanlagen, für die Hitze zur Gefahr wird, es ist die Gefahr in den Kinderzimmern der ungedämmten Plattenbauten. Es sind nicht die Pendler mit Dienstwagen, die steigenden, für die steigende Energiepreise ein Problem sind, es sind Menschen mit kleinen Einkommen, die eben jeden Euro am Ende des Monats umdrehen müssen, um zu überlegen, kann ich am Wochenende jetzt noch wegfahren (Sebastian Ehlers, CDU: Deswegen wählt keiner mehr GRÜNE.) oder muss ich zu Hause bleiben? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es sind die in den Altbauten auf dem Land, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und René Domke, FDP) die die Sanierungskosten nicht tragen können, weil das Geld falsch verteilt ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr wart doch an der Regierung. Hättet ihr doch alles ändern können, Mensch!) Wer Klimaschutz will, muss also auch die soziale Frage beantworten, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wer soziale Gerechtigkeit will, der muss den Planeten erhalten. Beides funktioniert nur zusammen. Deshalb brauchen wir endlich, um da Sicherheit zu schaffen, ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, ein Gesetz, das ambitionierte Ziele setzt und konkrete Maßnahmen benennt, (René Domke, FDP: Wer hat denn von Ihren Maßnahmen bis jetzt am meisten profitiert?) ein Gesetz, das Bürgerbeteiligungen ernst nimmt und Kommunen eben nicht alleinelässt mit dem Problem, ein Gesetz, das endlich verbindlich macht, was längst überfällig ist: Klimaschutz mit einem klaren Fahrplan, mit einem fairen Klimafinanzierungsschlüssel und echtem wissenschaftlichen Monitoring. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen Ideologie ins Gesetz gießen, und das wollen wir nicht. – Stephan J. Reuken, AfD: So wie die letzten vier Jahre. – Zuruf von René Domke, FDP) „Schluss mit Stillstand – Her mit dem Aufbruch“ heißt deswegen unsere Aussprache – Schluss mit dem Zögern und klare Entscheidungen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Schluss mit der Politik der leeren Versprechen, während das Wasser steigt und unsere Wälder brennen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das fordert inzwischen auch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Verbände in Mecklenburg-Vorpommern mit einer großen Petition an den Landtag und die Regierung. Und wenn Sie uns hier schon nicht ernst nehmen wollen, dann nehmen Sie doch wenigstens die Menschen im Land ernst. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir jetzt brauchen, ist der Mut zum nächsten Schritt, der Mut zur Verantwortung, Mut zu einer Politik, auf die unsere Kinder später stolz sein können, statt uns Vorwürfe zu machen. Diesen Mut zeigen viele junge Menschen seit Jahren Tag für Tag – „Fridays for Future“ nach sechs Jahren in Klimaräten, auf Demonstrationen, in Schulen, Hochschulen und Kommunalparlamenten. Sie haben da zwar nicht die Macht, nicht die Mehrheit, aber sie haben ein Recht auf ein Leben in Freiheit, auf eine lebenswerte Zukunft. Und sie warten darauf, dass wir endlich handeln. Sie wissen genauso gut wie wir, wenn wir heute nicht investieren, wird es morgen ein Vielfaches kosten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und nicht nur finanziell, wir verlieren Lebensqualität, Stabilität und Sicherheit. Was wir dagegen gewinnen können? Eine bessere Zukunft, neue Arbeitsplätze, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Arbeitsplätze? Sie zerstören Arbeitsplätze.) saubere Luft, bezahlbare Energie, lebenswerte Städte und Gemeinden. Klimaschutz raubt keine Freiheit, er bewahrt sie. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Und wir gewinnen noch etwas: Wir gewinnen das Vertrauen der Menschen in Politik zurück, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das haben sie ja gut gezeigt!) wenn sie sehen, dass wir endlich handeln, dass wir zuhören, dass wir nicht nur reden, sondern endlich liefern. Darum geht es heute, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nicht um Fraktionslogik oder Scheindebatten, nicht um die Schonung des Koalitionspartners vielleicht, es geht um Verantwortung für unsere Kinder, für die Demokratie, für die Freiheit. Lassen Sie uns also endlich handeln, gemeinsam und jetzt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hoffe, Sie kommen nie wieder in Regierungsverantwortung! Nie wieder!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, bezogen auf die Äußerung, die Sie getätigt haben, insbesondere auf den amerikanischen Präsidenten bezogen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) Ferner begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Goetheschule Parchim. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich bitte jetzt um etwas mehr Ruhe. Das Gemurmel ist doch sehr stark geworden. Ich rufe jetzt auf für die Landesregierung den Minister Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist sicherlich klug gewählt. Die globalen Krisen sind dramatisch, die Verständigung der Völker ist infrage gestellt. Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, in einer Finanzkrise, in einer Glaubenskrise. Und deswegen, glaube ich, dass man an dieser Stelle ausdrücklich sagen muss, es geht nicht allein um die Klimakrise – aber auch darum –, sondern es geht in erster Linie darum, finden wir einen gemeinsamen Weg, das Verständnis für die Menschheit auf diesem Planeten wiederherzustellen und damit Vertrauen in uns alle zu setzen. Und deswegen finde ich, noch mal, die große Herausforderung ist dabei, die Demokratie zu stärken. Frieden, Freiheit und Demokratie müssen jeden Tag neu erkämpft werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und im Übrigen, die Demokratie – das sage ich auch an alle Menschen, die uns zuhören oder uns vielleicht auch sehen –, die Demokratie ist immer der Weg der kleinen Schritte. Und die Diplomatie ist im Übrigen dabei auch ein entscheidendes Instrument. Und ich glaube, in Deutschland wartet man, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wartet man sehnsüchtig auf eine handlungsfähige Bundesregierung. (Petra Federau, AfD: Ja.) Das ist für Europa, für die Welt von entscheidender Bedeutung, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Ja, genau!) dass wir endlich eine handlungsfähige Regierung bekommen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) die mit einer Stimme spricht und dieses Land wieder nach vorne bringt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die starke Stimme, die Deutschland immer hatte im europäischen und weltweiten Kontext, muss zurück. Da reichen nicht die Abschiedstouren von einer Bundesaußenministerin oder ein Buch, das ein ehemaliger Wirtschaftsminister oder amtierender Wirtschaftsminister mitten im Wahlkampf noch zelebriert: „Den Bach rauf“. Bei mir fließt das Wasser eigentlich immer den Bach herunter. Aber unterm Strich nehmen wir zur Kenntnis, unter der Verantwortung auch des Bundeswirtschaftsministeriums ist in Teilen die Wirtschaft den Bach im wahrsten Sinne des Wortes runtergegangen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer saß da noch in der Regierung?! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das ist dramatisch, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das ist dramatisch. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen will ich mal ausdrücklich sagen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat denn uns von dem russischen Gas befreit?!) die Krisen, die Krisen, die wir im Zusammenhang, die Krisen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Krisen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unfassbar! – Glocke der Präsidentin) die Krisen, die wir im Zusammenhang mit der Gesamtweltwirtschaftsentwicklung erkennen müssen, die sind eigentlich ganz klar adressiert. Und selbstverständlich erkennen wir die Wirtschaftskrise, selbstverständlich erkennen wir die Klimakrise, wir erkennen die Biodiversitätskrise, wir erkennen die Armutskrise. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bürger haben die Regierungskrise erkannt. Das ist doch schon mal gut.) Und die Hauptthemen, die in dem Zusammenhang stehen, sind doch vollkommen klar: das Konsumverhalten, eines der wichtigsten Themen, an die wir heranmüssen, und zwar alle, der Überkonsum, der Verbrauch der natürlichen Ressourcen ist endlich, oder natürlich auch im Bereich der Mobilität, des Verkehrs, oder die Ernährung, die Landwirtschaft mit inbegriffen. Oder natürlich auch die Klimakrise im Zusammenhang mit Energie und ausdrücklich natürlich auch mit der Wärme, oder natürlich auch bei der Versorgung mit Strom, das gehört alles zusammen. Und deswegen ist, glaube ich, aus meiner Sicht und aus der Sicht auch der Landesregierung es so wichtig, dass für diese Gesellschaft der Klimaschutz, der Artenschutz, das saubere Wasser, die gesunde Ernährung seit Jahren ein Hauptthema darstellen, an dem wir auch intensiv gearbeitet haben und auch weiterarbeiten werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nehmen Sie es mir wirklich nicht übel, dass wir ein Nullwachstum haben in Deutschland, hängt natürlich auch mit der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik zusammen, und diese muss verändert werden. Wir brauchen Wachstum in einem vernünftigen Maß, vollkommen klar. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir brauchen Wertschöpfung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wirtschaft braucht Energie.) Das sichert im Übrigen gesellschaftliches Vertrauen, das sichert den Wohlstand und das sichert im Übrigen dann auch die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Das ist unsere Maxime, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube auch, ausdrücklich an die Unternehmen in unserem Land, in Mecklenburg-Vorpommern, den Wunsch zu richten, natürlich sind wir dankbar für das, was wir in den letzten 35 Jahren … Und bei allem Wohlwollen, was Sie zum Teil hier versucht haben zu suggerieren, dass wir hier keinerlei Entwicklung haben, ich nehme mal eins zur Kenntnis, schauen Sie mal 35 Jahre zurück, was unsere Unternehmen, was wir in dieser Gesellschaft auf den Weg gebracht haben, sowohl wirtschaftlich, gesamtgesellschaftlich, aber auch natürlich für den Natur- und Umweltschutz, da sind wir herausragend im Vergleich zu anderen Bundesländern in Deutschland. Darauf bin ich jedenfalls stolz, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dazu gehören natürlich auch die Innovationen. Das ist im Übrigen auch der Garant, und das ist auch der Appell, gerade auch an die junge Generation, sich den Innovationen zu stellen, die auf der Hand liegen. Das ist der Ressourcenschutz, das ist auf der anderen Seite der Nutz, der Nutz und der Schutz der Ressourcen, eben ein anderer Gedanke als den, den Sie immer propagieren – nicht stilllegen, unter Wasser setzen und dann Nullwachstum zu produzieren, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie zugehört, Herr Backhaus?!) sondern wir brauchen Innovation, wir brauchen Wertschöpfung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir brauchen Einkommen in diesem Land. Und das erwarten die Menschen von uns, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben doch nicht zugehört, Sie lesen da Ihre fertige Rede ab.) dass wir da die politischen Weichen stellen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Im Übrigen sichert das dann auch die sozialen Sicherungssysteme. Und wenn die Ministerpräsidentin jetzt in den Endverhandlungen in Berlin sitzt, dann kann ich Ihnen eins sagen, ich habe die Verhandlungen in Berlin mitgemacht. Und im Übrigen sich hierher zu stellen und zu brüsten, dass Sie 100 Milliarden eingefordert haben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist eine gute Idee gewesen. Aber am Ende, die 100 Milliarden nützen uns keinen Cent, wenn wir nicht wissen, was wir gezielt mit diesen Mitteln denn umsetzen werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na dann legen Sie doch mal was vor!) Darauf werde ich gleich kommen. Insofern sind Sie nicht der Garant für die 100 Milliarden, (René Domke, FDP: Na ja, na ja! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern das ist die Bundesregierung, und diese hat das umzusetzen mit den Ländern, mit den Bundesländern gemeinsam, mit den Gemeinden und mit der zivilen Gesellschaft. Da liegt der Schlüssel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und ich will hier keine Plattitüden, aber Ökonomie, Ökologie, soziale Verantwortung und dann noch im Übrigen auch ein kulturvoller Umgang miteinander, das führt die Gesellschaft wieder zusammen. Und bitte berücksichtigen Sie das: Wir brauchen keine ideologiebasierte Politik, sondern wissensbasiert, in der Sache orientiert und mit wissensbasierten Grundlagen, mit der Wirtschaft, mit der Gesellschaft zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist an Klimaschutz nicht wissensbasiert? – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Und deswegen, glaube ich, ist es so wichtig, deswegen ist es so wichtig, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Backhaus, Klimaschutzgesetz, ganz einfach!) dass die neue Bundesregierung handlungsfähig wird, und zwar so schnell wie möglich und in der Sache orientiert arbeitet. Das nehme ich zur Kenntnis, die großen Themen zu lösen – die habe ich hier schon angedeutet, nämlich das Vertrauen der Gesellschaft und der Wirtschaft zurückzugewinnen –, da haben Sie doch einen Anteil dran, dass das mit voller Wucht gegen die Wand gefahren worden ist. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?!) Das nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis! (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben Sie die Wahlergebnisse, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entschuldigung, haben Sie die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern oder in der Bundesrepublik Deutschland (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Ihrem Bereich nicht zur Kenntnis genommen? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben das sehr genau, sehr genau analysiert, meine Damen und Herren. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will, ich will, ich will ausdrücklich natürlich sagen, ich habe an den Verhandlungen teilgenommen und habe mit dafür gesorgt … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) Sie werden ja den Koalitionsvertrag wahrscheinlich in Kürze lesen können, und dann werden Sie auch die Hinweise, die aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind, aufnehmen können. Insofern darf ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass es keinen Stillstand gibt im Bereich des Klimaschutzes, im Gegenteil. Wir haben mit dem ANK, das haben wir selber mal mit auf den Weg gebracht, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. (Unruhe bei Grit Schmelzer, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht hören Sie mir jetzt zu, dann können Sie das vielleicht nachher in Ihrer Rede noch mal berücksichtigen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles gut. Aber wenn ich mir allein überlege, was wir im letzten Jahr, im letzten Jahr – nachdem das Bundesumweltministerium sehr hohen Verzug hatte in der Umsetzung des ANK, da waren mal 4 Milliarden Euro drin, das nehmen Sie hoffentlich zur Kenntnis – haben wir allein in Mecklenburg-Vorpommern, im letzten Jahr, in einem Jahr, über 100 Millionen Euro in das Land Mecklenburg-Vorpommern geschaufelt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist das nichts, meine Damen und Herren, für den Klimaschutz, ist das nichts?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unglaublich!) Allein im Übrigen … Ja, da können Sie gerne drüber lachen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein, dass wir innerhalb von vier Monaten das Programm im Übrigen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Steffi Lemke, ist eine GRÜNE.) beim LUNG ein Programm aufgelegt haben für die Klimamanager, dass hier 100 Klimamanagerinnen und Manager für Deutschland, für Europa, für die ganze Welt (Zuruf aus dem Plenum: So ein Quatsch!) ausgebildet werden (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welches Ministerium hat das denn bezahlt auf Bundesebene?) und wir damit ein Institut zur Ausbildung eingerichtet haben, ist ein hervorragendes Ergebnis. Im Übrigen, dass damit auch, auch im Übrigen in die Fläche gegangen wird, dafür zu werben, dass Klimaschutz, Artenschutz, Moorschutz eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist und wir damit Leistungen für die Zukunft der nachfolgenden Generationen sichern, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das sind Aufgaben, die wir leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr richtig!) Nicht schnacken, sondern handeln! Ich sage mal ausdrücklich noch mal, wir sind im Bereich des Klimaschutzes bei Projekten an der Spitze der Bewegung. Das könnte Ihnen die scheidende … Haben Sie mir einen Vogel gezeigt? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Das sah aber so aus. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wird es wirklich ungemütlich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Mach mal weiter erst mal!) Deswegen sage ich, deswegen sage ich hier Ihnen auch noch mal, fragen Sie Frau Lemke, die scheidende Bundesumweltministerin, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dann fragen Sie die scheidende Bundesumweltministerin mal, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass die Aussage stimmt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir in Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland sind, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das die höchsten Anteile über das ANK mit eingefahren hat. Ich komme zu den erneuerbaren Energien, ganz kurz. Ich möchte mich ausdrücklich auch beim Wirtschaftsminister dafür bedanken, dass wir gestern im Kabinett das BüGem beschlossen haben, das geht jetzt in die Anhörung. Im Übrigen will ich mal ausdrücklich sagen, wenn wir das mal im Ländervergleich uns anschauen, haben wir damit jetzt die höchste Akzeptanzquote, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist toll!) nämlich damit auch Strom zu produzieren und die Menschen daran teilhaben zu lassen und damit auch einen aktiven Beitrag (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in diese Richtung zu bringen, dass wir dieses jetzt umsetzen werden (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä?) und damit im Übrigen die Akzeptanz für diese Maßnahme deutlich zu verbessern, sowohl für die Menschen, die mit diesen Windkraftanlagen sich konfrontiert sehen, aber insbesondere auch für die Gemeinden deutlich mehr zu tun als das, was Herr Habeck mit 0,2 Cent … Hier liegen wir bei 0,6 beziehungsweise 0,8 Cent. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr gut! – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch ein Gesetz vorgelegt.) So, Ihr, Ihr, Ihr grüner Kollege Jaeger, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch …) der schäumt ja schon vor Wut, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) dass da nun auch noch diese ganzen erneuerbaren Energien in die Brüche gehen. Ich weiß genau, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch genau so ein Gesetz vorgelegt.) welche Gewinne dort gemacht werden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich sage hier und heute, die Menschen müssen einen Anteil davon abbekommen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und deswegen haben wir ein Gesetz vorgelegt.) ansonsten werden wir keine Akzeptanz bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Richtig! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will Ihnen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich will Ihnen das auch ins Stammbuch schreiben. (Julian Barlen, SPD: Damm-Buch!) Mit Angst und Hysterie schafft man kein Vertrauen in Politik, und das veranstalten Sie in einer Tour. Hören Sie endlich auf damit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Wir brauchen, wir brauchen Akzeptanz, wir brauchen Akzeptanz und wir brauchen Anreizwirkung. Und wir brauchen keine Verbote in Form von Gesetzen, sondern wir brauchen im Übrigen Möglichkeiten der Akzeptanz, noch mal, und des Mitmachens (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben ein deutliches Gesetz eingebracht.) an diesen Themen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dazu gehört im Übrigen noch mal auch der Klimaschutz, der Moorschutz und im Übrigen auch die gesamte Umsteuerung der Wirtschaft in Richtung der erneuerbaren Energien. (Unruhe bei Martina Tegtmeier, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu stehen wir innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern, aber die Art und Weise, wie das im Übrigen aus Berlin, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium hier aufoktroyiert worden ist, das kann so nicht funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen möchte, deswegen möchte ich Ihnen eine Idee, die ich auch selber in die Verhandlungen mit eingebracht habe … Das ist ja alles vorbehaltlich des Beschlusses, aber ich bin doch sehr stolz darauf, (Torsten Renz, CDU: Dürfen Sie darüber überhaupt schon reden?) dass das, dass das auch drinstehen wird, nämlich, (Torsten Renz, CDU: Oha!) dass es einen Sonderrahmenplan für den Natur- und Klimaschutz in Deutschland geben wird, dass der Bund, die Länder und die Gemeinden an diesen Prozessen beteiligt werden (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht nach Gutdünken (Zuruf von Torsten Renz, CDU) oder nach Gutsherrenart (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) oder Gutsfrauenart das Geld verteilt wird. (Unruhe bei René Domke, FDP) Das muss ein Ende haben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Menschen, die Gemeinden und die Länder müssen an diesem Prozess beteiligt werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur so, nur so werden wir, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nur so werden wir als Gemeinschaftsaufgabe (Glocke der Präsidentin) die ambitionierten Ziele umsetzen können. Und deswegen bin ich auch noch mal ausdrücklich – das werden Sie vielleicht ja noch aufgreifen –, ich bin auch bei der Diskussion um Wind und Strom und diese Diskussionen, die wir im Land haben. Und ich hoffe, Sie gehen wirklich raus zu den Menschen und hören sich die Bürgerinitiativen an. Ich mache das permanent, und ich habe hohes Vertrauen zu den Menschen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die uns klipp und klar sagen … Können Sie auch gerne wieder, gerne darüber lachen, können Sie alle darüber lachen. (Torsten Renz, CDU: Hier lacht doch gar keiner.) Aber ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Menschen in diesem Land nicht pauschal gegen die erneuerbaren Energien sind, sondern es geht darum, dass man mit Augenmaß und dass man auch in der Sache orientiert am Bedarf orientiert den Ausbau der erneuerbaren Energien vornimmt. Und deswegen habe ich folgende Vorschläge (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch in Berlin unterbreitet: Das Wind-auf-See-Gesetz und die Kapazitäten im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollten aus unserer Sicht mit einbezogen werden in die Gesamtkapazitätsentwicklung, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Damit ihr weniger hier machen müsst.) um damit im Übrigen auch eine gewisse Entlastung an Land zu erreichen, Punkt 1. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Punkt 2, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen aber schon, dass die Gesamtenergiemenge gleich bleibt?) der Ausbau, das ist unsere feste Überzeugung, der Ausbau der erneuerbaren Kapazitäten wird im Jahr 25 überprüft, um damit auch gegebenenfalls im Übrigen in den Sektoren Wind, Sonne, Biomasse – die Biomasse habt ihr, haben die GRÜNEN ja völlig … (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: … vergessen. – Enrico Schult, AfD: Die hören gar nicht zu, Herr Backhaus. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der googelt gerade, ob das stimmt, was Sie sagen.) Ich nehme zur Kenntnis, dass einzelne GRÜNE nicht dabei zuhören möchten, aber ich will Ihnen das noch mal sagen. Für mich ist inhaltlich vollkommen klar, dass man den Ausbau von Wind, von Sonne, von Biomasse, von Erdwärme und auch von Wasserstoff miteinander verknüpft betrachten muss. Und dafür muss es eine Überprüfung geben und dann gegebenenfalls auch eine Anpassung der Ausbauziele. Das ist unsere feste Überzeugung, dass das richtig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also wollen Sie weniger?) Wir, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir, wir produzieren, wir produzieren heute schon das 2,5-Fache an Strom, (Unruhe bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den wir selber verbrauchen. Und damit haben wir, glaube ich, (Zuruf von René Domke, FDP) eine ganz, ganz wichtige Leistung für das Allgemeinwohl in Deutschland erreicht. Und ich will das auch ausdrücklich sagen, dass wir der Überzeugung sind, dass wir das 1,4-Prozent-Ziel jetzt in den Blick nehmen müssen. Und auch das möchte ich hier heute sagen, dass in den Gebieten, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Datensicherheit!) wo die, die Raumordnungsprogramme, die regionalen Raumordnungsprogramme sich zurzeit in der Bearbeitung finden, dass wir diese regionalen Raumordnungsprogramme in den Entwürfen oder in den Beschlusslagen zur Grundlage nehmen sollten, um ausdrücklich in dieser Kulisse – ob beschlossen oder nicht beschlossen –, in dieser Kulisse die Genehmigungen im vordringlichen Bereich zu sehen und diese dann auch umsetzen. Ich glaube, das ist auch eine Botschaft an die Bürgerinitiativen, die erwarten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich habe das auch an unsere StALUs weitergegeben mit der Bitte, sich das sehr genau anzuschauen und auch in den Bürgerinitiativen mitzuwirken, um auf der einen Seite für Verständnis zu werben und auf der anderen Seite aber auch rechtssichere Entscheidungen für die Wirtschaft und für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu liefern. Und ich glaube, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, da sind wir uns einig, dass wir hier an einem Strang ziehen. Wir müssen, wir müssen alles daransetzen, dass wir die Akzeptanz der allgemeinen Bevölkerung hier erreichen und dass am Ende auch die Teilhabe in diesem Bereich ermöglicht wird. Und die Weichen sind jetzt gestellt. Und ich glaube, das ist auch eine sehr, sehr gute Botschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube im Übrigen auch, dass das Angebot, das wir ja jetzt haben, auch die Prioritäten mit den 500 Milliarden, und ich bin da … Natürlich auch vor dem Hintergrund der jungen Generation sind wir verpflichtet, dieses Geld für Investitionen so anzulegen, (René Domke, FDP: Ja, aber das sind auch dieselben, die es nachher zurückzahlen müssen. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass daraus Wertschöpfungsketten entstehen. Ich hoffe, da sind wir uns einig. Und deswegen habe ich auch in Berlin ausdrücklich die Zukunftsdörfer ins Leben gerufen mit dem Ziel, dass deren Wertschöpfung aus den erneuerbaren Energien im ländlichen Raum tatsächlich in den Vordergrund mit gestellt wird, dass multifunktionale Einrichtungen geschaffen werden, wo im Übrigen die Gesundheit, die Gemeindeentwicklung, die Feuerwehr, der Sport, der Jugendklub, das Ehrenamt zusammenkommen, um über die Zukunft des eigenen Dorfes, der eigenen Region oder auch in den Städten solche Projekte anzuschieben, damit wir den Demokratiestellenwert wieder erhöhen, und dass wir zuhören, dass wir miteinander nach Lösungen suchen und damit auch die 100 Milliarden für zusätzliche neue Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes – (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist ja ein übergreifender Prozess –, nämlich für Demokratie, Freiheit und im Übrigen dann auch für Wirtschaftskraft sorgen, dieses mit umzusetzen. Die Dörfer der Zukunft sind im Übrigen dann auch Dörfer der Nachhaltigkeit. Das sind Regionen der Nachhaltigkeit, die Städte sind da mit einbegriffen. Das sind Chancen und Perspektiven, die wir mit den zusätzlichen 100 Milliarden auf den Weg bringen wollen. Ich will abschließend auch noch einmal sagen – ich glaube, das war auch ein Ansatz, den ich jedenfalls aus Ihrem Antrag herausgelesen habe –, dass wir alles daransetzen müssen, dass wir gemeinsam generationsübergreifend die Demokratie stärken müssen. Wir müssen sie leben (Zuruf von Horst Förster, AfD) von der Schule über die Jugendorganisation bis zum Ehrenamt. Das bildet die Klammer im Übrigen des Zusammenhaltes in unserer Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir brauchen, wir brauchen andere, neue Formate. Ob das die digitale Welt, die KI ist – vielleicht kommt da ja noch was von Ihnen –, wir brauchen diese Formate, wir müssen an die Gesellschaft ran. Und wir müssen aufpassen, dass die Erstarkung am rechten oder am linken Rand in der Form zurückgedrängt wird. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen in die Mitte der Gesellschaft zurück, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SDP und DIE LINKE) Und deswegen ist die Umsetzung, und daran arbeiten wir ja mit hoher, (Glocke der Präsidentin) mit hohem Sach- und Fachverstand, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wen hat er damit wohl gemeint, Herr Koplin?) dass wir sach- und gemeinwohlorientiert arbeiten und dass wir den nachfolgenden Generationen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lassen Sie doch mal den Koalitionspartner in Ruhe!) dass wir den nachfolgenden Generationen, die ein Riesenpotenzial haben, sich nämlich weiter zu entfalten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das schon der Regierungsbruch hier, oder?) ihren Weg in die Gesellschaft hinein zu finden, zu suchen, aber auch ihren Beitrag für das Gemeinwohl dieser Gesellschaft auch zu entwickeln und umzusetzen. Und für die Wohlstandsentwicklung sind, ist vollkommen klar, ist eine gesunde Natur, eine saubere Umwelt, eine gute Bildung, eine gute Gesundheit, eine gute Ernährung und am Ende auch ein gutes Einkommen von entscheidender Bedeutung. Wenn uns das gelingt, dann werden wir im 80. Jahr des Friedens in Deutschland, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie sitzen seit 35 Jahren in der Regierung hier in Mecklenburg-Vorpommern!) in Europa unsere Aufgabe erfüllen. – In dem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zehn Minuten überschritten. Damit stehen den Oppositionsfraktionen drei Minuten zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegen von den GRÜNEN! Ihre Anträge und Themensetzungen erkennt man stets daran, dass Sie besonders modern, hip und cool klingen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allerdings wirkt das immer etwas gewollt, so berufsjugendlich, wie Sie ja selbst quasi wahrgenommen werden wollen: Hey Leute, Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Klima schützen und Freiheit bewahren! Man stellt sich das am besten so mit Finger- und Wachsfarben vor, kunterbunt hingemalt – (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) grünes Kinderland eben, allerdings unfreiwillig dicht an der Kinderei. Lieber Infantilität als erwachsener Lebensernst, das ist so Ihre Art und das haben Sie ja hier gerade am Mikro noch mal deutlich gemacht. Die GRÜNEN hatten auf Bundesebene in der abgebrochenen Rumpflegislatur der Ampel ja eine selbsterklärte Fortschrittsregierung verantwortet, die unter dem gleichen Motto wie dem hier gestellten hätte firmieren können: „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch“. Nur führte genau diese Ampelkoalition unter Dominanz der GRÜNEN – und, Herr Backhaus, Sie waren natürlich auch selbst beteiligt in erheblichem Maße – eben nicht zum Aufbruch, werte Kollegen von den GRÜNEN, sondern zu einem lähmenden Stillstand hier in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Klima wurde offenbar nicht gerettet, sondern wegen vormundschaftlichen Gebarens, Stichwort „Heizungsgesetz“, wandten sich selbst für das Problem sensibilisierte Menschen von der Klimathematik ab, sodass im letzten Wahlkampf alle die Klimaproblematik lieber vermieden, selbst die GRÜNEN, deren Plakate eher mit einem dezenten Personenkult experimentierten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Leben: Bezahlbar machen!“, so plakatierten sie anbiedernd. Aber was soll das, werte Kollegen von den GRÜNEN, für ein bezahlbares Leben sein, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das mit Schulden überfrachtet wird, weil es Ihnen bequemer erscheint, eine wahnwitzige Summe Geld zu pumpen, statt die schon erzwungenen Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe zu nutzen, um endlich umzustrukturieren, anstatt mit einem weit gefassten Infrastrukturbegriff alles zu alimentieren?! Nehmt das Schicksal in die eigenen Hände, bei einem Staat, der nicht alles regulieren will – das wäre das richtige Motto dieser Aktuellen Stunde gewesen. Und ich zitiere Ludwig Erhard, den Vater des Wirtschaftswunders, der wahrscheinlich auch heute deutlich weit entfernt ist von der CDU, die ja gemeinsame Sache macht im Bundestag mit SPD und GRÜNEN und ein Sondervermögen in unvorstellbarer Höhe beschließt. (Petra Federau, AfD, und Thore Stein, AfD: Schulden!) Ludwig Erhard: „Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Das ist eine Maxime, werte Kollegen, die hat in diesem Hause leider nicht mehr den Stellenwert, die sie haben sollte, und das hängt natürlich auch mit der CDU zusammen, mit der Umfallerpartei. Wir müssen endlich die Menschen aktivieren, die allzu sehr darauf eingerichtet sind, dass ihnen von irgendwo schon ein neues Bürgergeld zufließen wird, obwohl sie sehr wohl arbeitsfähig wären, werte Kollegen. Warum sich gerade jetzt aufraffen, da doch sowieso dank Neu- und Höchstverschuldung eine Menge Frischgeld zu erwarten ist? Ihr Fehler war es ja, den Menschen zu lange vorzumachen, dass sie Hilfe brauchen, wenn es mal anstrengend wird, anstatt eben auf die eigene Anstrengungsbereitschaft zu setzen. Klima und Freiheit für unsere Kinder, wie Sie das wieder in einem Atemzug nennen! Freiheit, Freiheit will einerseits gewährt, andererseits aber errungen werden. Aus „Fausts“ letzten Worten: „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, Der täglich sie erobern muß.“ Das ist ein Anspruch, dazu gehört Anstrengung, da wird nicht gleich alles zugereicht und projektgebunden vorgefertigt. „Her mit dem Aufbruch“ titeln Sie. Das läuft so aber nicht, denn die Menschen und auch die Kinder müssen selbst aufbrechen wollen, müssen Anstrengung und Selbstüberwindung als etwas erfahren haben, worüber Freiheit und Lebensgenuss zu erreichen sind. Sie sind eher der Auffassung, dass mehr Geld, mehr Schulden, mehr Mittel Freiheit ermöglichen und das Klima schützen. Ihr „Her damit!“ ist tiefenpsychologisch schon ein vielsagender Versprecher. Lieber etwas nehmen mit „Her damit!“, als mit Anstrengung, gar mit Einschränkung etwas zu geben oder sich selbst zu erringen, da sind Sie auf dem Holzweg, werte Kollegen von den GRÜNEN. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihre Auffassungen erheben Sie zu einem Dogma, Beispiel Windkraft. Riesenrotoren im Tollensetal „in Sichtweite von Schloss Broock“ titelte unlängst der „Nordkurier“. Damit überformen, ja, verschandeln Sie unser Landschaftsbild, ja, überhaupt die gewachsene Kulturlandschaft. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Bürger der dortigen Gemeinden und deren Bürgermeister begehren zu Recht auf. Die Gesellschaft für Landschaftskultur protestiert, weil sie den jetzigen, den einzigartigen Status des preußischen Architekturensembles gefährdet sieht. Sie halten dagegen, Klimaschutz ginge vor Denkmalschutz. Treffender wäre es zu formulieren, Klimaschutz oder Ihre Klimaideologie geht über alles. Genauso wie hier im Schweriner Schloss, genauso an dieser Stelle wurde der Stadt Schwerin vorgestern die Urkunde zum Weltkulturerbe überreicht, die Landtagspräsidentin sprach es an. Ich war selbst dabei, es war eine gelungene Veranstaltung. Vielen Dank für die Einladung! Aber warum können wir uns überhaupt über all diese Auszeichnungen so sehr freuen? Weil glücklicherweise – und das sage ich noch mal aus dem Brustton der Überzeugung –, weil glücklicherweise viele Denkmalschützer das Schweriner Residenzensemble vor solchen Ideologen wie Sie bewahrten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) werte Kollegen von den GRÜNEN. Sie sind es, die unter dem Dogma „Klimaschutz“ alles opfern würden, Hauptsache, es dient irgendwie Ihrer wie auch immer definierten Klimarettung. Beispiel gefällig? Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine einmalige Kulturlandschaft. Viele Guts- und Herrenhäuser prägen unser Land. In meinem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verzeichnen wir im Jahr 4,5 Millionen Übernachtungen in 55.000 gewerblichen Schlafmöglichkeiten, und die sind natürlich auch in vielen Gutshäusern. Aber die Touristen kommen nicht in die Seenplatte, um sich Ihre Windräder anzuschauen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Was?!) deren Anzahl Sie mit Ihrem Wind-an-Land-Gesetz vervierfachen werden. Das muss man sich mal vorstellen – das ist, verehrte Bürger, vielen noch gar nicht bewusst –, eine Vervierfachung der Fläche im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte! Die Windkraftanlagen werden dreimal so hoch sein, wie sie jetzt sind. Da blüht uns was. Und um Gottes willen, stoppen Sie das auf Landesebene! Und da ist noch mal die deutliche Ansprache an die CDU, wenn Sie wirklich noch einen Funken Glaubwürdigkeit in sich tragen, dann stoppen Sie dieses Wind-an-Land-Gesetz! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben die nicht!) Das ist für uns nämlich ein großes Problem, wird uns das bescheren hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. Sie wollen die unberührte Natur genießen, die Touristen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Ihr kopfloser, überhasteter Windkraftausbau, alles unter dem Deckmantel „Klimaschutz“, zerstört doch gerade die Lebensqualität und damit die Zukunft unserer Kinder. Denn der Strom, werte Kollegen, der kann doch schon jetzt nicht gespeichert werden. Schauen Sie sich an, wie viele Windkraftanlagen stillstehen! Schauen Sie sich an, dass wir Ackerland – Herr Backhaus, da kann ich Sie auch nicht verstehen als Landwirtschaftsminister, gut, Sie sind ja Klimaschutzminister in erster Linie offenbar –, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) aber dass Sie Ackerland mit Photovoltaikanlagen zustellen! Ich bin unlängst im Wahlkreis an einer Anlage vorbeigefahren.100 Hektar sind dort sozusagen mit Photovoltaikanlagen zugestellt worden. Es ist der blanke Wahnsinn, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das wird uns noch als ökologisch verkauft, werte Kollegen. Das ist doch töricht, diese Energiepolitik. Um den Klimaveränderung entgegenzuwirken, wollten Sie Innovationen aufbieten. Die intelligente Technik sollte es regeln, möglichst markttauglich und dadurch sogar als Wachstums- und Fortschrittsmotor. Sie sprachen von sozialökologischer Marktwirtschaft. Wow, alles beieinander: Aufschwung, Wohlstand, Gerechtigkeit! So wie in diesem hip formulierten Thema, wenngleich, die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, denn die Realität, die wird Sie einholen. Genau das, die sozialökologische Marktwirtschaft, scheiterte aber mit der Ampel so deutlich, dass man sich demgegenüber politische Häme besser verkneift. Aber jetzt drängen Sie uns das Thema gleich schon wieder auf, nachdem Sie so eindrucksvoll auf Bundesebene damit gescheitert sind. Innovation, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Innovation rettet manches, da gebe ich Ihnen ja recht, nur nützt die beste Innovation nichts, wenn die Menschen nicht eine Rückbesinnung auf bestimmte Tugenden, einen Wandel, eine Umkehr vollziehen. Das Verbot von Trinkhalmen und EU-Verordnungen zur Unverlierbarkeit von Plastikverschlüssen an Plastikflaschen reichen da nicht aus. (Torsten Renz, CDU: Skizzieren Sie doch mal Ihre Zukunft!) Wer die Umwelt und den Planeten retten will, um nicht nur vom Klima zu sprechen, werte Kollegen, sondern überhaupt von der Natur – und das ist ja das, was wir als AfD fordern, ressourcenschonendes Handeln, aber nicht diese einseitige Fokussierung auf Ihr Klima, aber das, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das blenden Sie völlig aus. Und da müssen wir den Hebel ansetzen! Die Frage ist, werte GRÜNE, ob Sie das selbst wollen, ob Sie das hier nur vortragen oder ob Sie selber dort bereit wären, persönliche Einschnitte hinzunehmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn wirklich etwas zugunsten von Umwelt, Natur und Klima geändert werden soll, dann ist man abgesehen von klugen Innovationen nämlich auf ziemlich konservativem Gedankenterrain, werte Kollegen, denn dann sind wir bei Einsparungen und, siehe oben, beim Intensivieren in die ganze, in die ganz eigene Leistungsbereitschaft. Dann sind wir eben nicht nur bei mehr Mitteln und wir nehmen mehr Geld in die Hand. Dann sind wir nicht bei exorbitanten Schulden, die Sie ja quasi versprechen und den zukünftigen Generationen damit eine große Last aufbürden. Geld rettet das Klima nicht. Passen wir also in den nächsten Jahren ganz genau auf, was alles unter Infrastruktur verstanden werden wird, wenn die Finanzschleusen erst geöffnet sind. Ihre Zivilgesellschaft und all Ihre politischen Substrukturen in Gestalt von Demokratie und Politvereinen gehören übrigens nicht dazu, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, das mal als kleiner Gedankenanstoß. Ich sehe, dass Sie da schon wieder frohlocken und viel, viel Geld gerade in diese Vereine und Institutionen pumpen wollen. Weil Sie es mit Ihrer woken und klimaideologischen Transformation unseres Landes übertrieben haben, entstand ja gerade jenes Korrektiv von rechts, das Sie jetzt so sehr fürchten. Sie mögen von uns daher halten, was Sie wollen, aber dass die AfD entstand und dass sie auf Erfolgskurs ist, das hat gerade direkt mit Ihrer Politik, mit Ihrer Klimapolitik zu tun. Sie sind mit der Ursache, Sie sind mit die Ursache für unseren Erfolg. Sehen Sie darin also ein korrespondierendes System! Je mehr Sie überziehen, umso mehr suchen die Menschen bei uns ein politisches Gegengewicht. Und, Herr Backhaus, das trifft nicht nur für die GRÜNEN zu. (Beifall und Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Ich erinnere an das Wahlergebnis der SPD hier auf Bundesebene. Die AfD hat dreimal so viele Stimmen geholt wie die SPD. Also das ist eine Quittung, die Sie alle, die Sie alle, ja, ausgestellt bekommen haben, und die CDU ja natürlich auch. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber Frau Schwesig will ja das Land retten.) Aufbruch heißt für Sie aktuell einvernehmlich weiterhin mit den Christ- und Sozialdemokraten, ich sprach es an, die da, ja, das Sondervermögen, die Sonderschulden in trauter Einigkeit mit den GRÜNEN, der SPD und den Christdemokraten der CDU, die – das muss man sich mal vorstellen – komplett was anderes versprochen haben vor der Wahl. Die aktuellen Umfragen, Herr Peters, schauen Sie sich die mal an! Da ist der blaue Balken jetzt sogar noch etwas höher als der schwarze Balken. Mehr Schulden haben Sie, mehr Schulden für Generationen, einfach flott jenen aufgebürdet, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) denen Sie nach dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde angeblich die Freiheit ermöglichen wollen, den Kindern nämlich. Verschuldung, werte Kollegen, Verschuldung ist jedoch nicht nur privat, sondern ebenso gesellschaftlich die schlimmste Einschränkung von Freiheit. Und genau von der reden Sie in Ihrem Titel und genau damit liegen Sie falsch, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, Sie nehmen mit der von Ihnen mit inspirierten und beschlossenen Schuldenpolitik die Kinder in Haftung und beschränken deren Freiheit, und das alles unter Ihrem Mantra der Klimapolitik. Hören Sie auf, unsere Kinder mit Ihrer Klimahysterie zu verunsichern! Die Kinder brauchen Zuversicht, solide Finanzen und eine gute Bildung oder gute Bildungs- und Ausbildungschancen. Was sie nicht brauchen, sind solche Weltuntergangspropheten wie Sie, werte Kollegen von den GRÜNEN, die unentwegt einen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die unentwegt einen Klimaablasshandel fordern, nach dem Motto, nur genug ins Klimaschutzsäckchen der GRÜNEN zu stecken, damit jeden Morgen die Sonne aufgeht. Das hatten wir im Mittelalter, ich denke, diese Zeit haben wir lange hinter uns gelassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thore Stein, AfD: Schöner Abschluss!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir ein Wort zu meinem Vorredner. Also ich muss ehrlicherweise sagen, man kann natürlich auch mit viel Kritik an den GRÜNEN hier operieren. Da gibt es einiges zu sagen, das werde ich sicherlich auch gleich (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Einiges muss man auch sagen! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) oder werde auch gleich die Gelegenheit dazu nutzen, aber, Herr Schult, wer sich anschickt, einem Landkreis in verantwortungsvoller Position vorzustehen, die Geschicke einer großen Verwaltung zu leiten und zu lenken, (Enrico Schult, AfD: Danke für die Werbung, Herr Peters! – Thore Stein, AfD: Ist hier Wahlkampf?) Impulse zu geben, aber hier ausschließlich nur mit Häme, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach, Herr Peters, machen Sie jetzt Wahlkampf? – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) ausschließlich nur mit Kritik und ohne einen einzigen konstruktiven Ansatz sich hier mit einer Rede zu begeben, meine Damen und Herren, der ist einfach für das Amt eines Landrats völlig ungeeignet, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr bezeichnend, Herr Peters) meine Damen und Herren. Das haben Sie, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) das haben Sie sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Martin Schmidt, AfD: Das ist frech! – Jens-Holger Schneider, AfD: Das geht gar nicht! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich hoffe, dass das ganz viele Menschen auch so mitbekommen haben, denn Ihre Rhetorik, Ihre Politik ist ausschließlich darauf aus, letztlich Kritik zu üben, andere zu denunzieren und andere zu zerstören. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Sie haben keine Wertvorstellungen, (Paul-Joachim Timm, AfD: Sie haben Wahnvorstellungen!) Sie haben keine Überzeugung und Sie sind schon gar nicht konservativ. (Thore Stein, AfD: Ja, das sagt der Richtige!) Das können Sie hier hundertmal behaupten! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt können Sie Ihr Märchenbuch wieder zuschlagen und sich auf das Thema konzentrieren!) Es stimmt einfach nicht. Sie sind eine Kraft der Zerstörung, die es nicht braucht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Da klatschen sogar die LINKEN!) Aber ich will natürlich auch die Gelegenheit nutzen, mich zum Titel dieser Aussprache zu äußern. (Thore Stein, AfD: Jetzt ist der Wahlkampfblock vorbei, ja?) Ich finde das schon sportlich, (Glocke der Präsidentin) liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn Sie hier den Stillstand im Titel beklagen, von Aufbruch reden, da muss ich natürlich Sie schon, das werden Sie mir nachsehen, auch mit Ihrer Regierungsbilanz oder mit der Bilanz der Ampel der letzten drei Jahre, die Sie ja mit zu verantworten hatten, und zwar auch maßgeblich, konfrontieren. Und ein Wirtschaftsminister in Ausbildung reicht da letztlich einfach auch nicht aus. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Ergebnisse haben wir jetzt schwarz auf weiß zu Gesicht bekommen und müssen sie erdulden, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gebe Ihnen einfach mal ein paar Stichworte: drittes Jahr in Folge für Deutschland Rezession, Deutschland OECD-Schlusslicht bei den Wachstumsaussichten, Insolvenzen auf Rekordhoch, steigende Arbeitslosigkeit, viele verlorene Industriearbeitsplätze, fortschreitende Deindustrialisierung, erdrückende Energiepreise. Vor diesem Hintergrund hätte ich mir auch mal deutlich von Ihnen erwartet, dass Sie natürlich aus Ihrer Sicht das Lieblingsthema und wichtige Thema Klimaschutz hier voranstellen. Aber Sie wissen auch, dazu braucht es auch eine wirtschaftliche Kraft, um Klimaschutz überhaupt gestalten zu können, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist schon sehr sportlich, wie ich schon sagte, was Sie hier sozusagen im Titel allein schon formuliert haben. Das, was Sie dann vorgetragen haben, überraschte dann auch sehr wenig. Ich will aber auch deutlich sagen, Herr Backhaus, Sie haben auf einiges sehr richtig reagiert, wie ich fand. Sie haben viele Punkte genannt. Was mich ein bisschen verwunderte, dass Sie meinten, Wirtschaftswachstum sei in einem bestimmten Maße auch erforderlich. Da sage ich sehr deutlich: Wirtschaftswachstum kann grenzenlos sein, das ist nur förderlich für unser Land, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) für Mecklenburg-Vorpommern und für Deutschland, meine Damen und Herren. Insofern hoffe ich, dass Sie diese Aussage vielleicht nur im Affekt getätigt haben. Klimaschutz ist natürlich wichtig, aber die Frage ist doch, sollte dies gegen die Menschen, gegen die Wirtschaft stattfinden. Ich sage ganz klar Nein! Dies muss nur mit den Menschen erfolgen, nur dann gibt es auch eine entsprechende Akzeptanz. Und Sie werden auch nicht bestreiten, dass Emissionen nicht an der Landesgrenze Halt machen. Das heißt nicht, sich nicht für Klimaschutz zu engagieren, aber es bedeutet eben auch, sich wirtschaftlich nicht durch politische Vorgaben wettbewerbsschädlich aufzustellen und dem eigenen Land Schaden zuzufügen. Und genau das ist in den letzten drei Jahren passiert. Und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der Strombedarf in den nächsten Jahren explosionsartig ansteigen wird, auch durch Digitalisierung, durch KI und Rechenzentren. Es gibt ein schönes Beispiel: In den nächsten fünf Jahren soll sich der digitale Stromverbrauch weltweit auf mehr als 150 Terawattstunden verdreifachen, und das natürlich auch mit erheblichen Emissionen. Das ist eine globale Aufgabe. Ein weiteres Beispiel: ChatGPT – das vielleicht der eine oder andere von ihnen mittlerweile auch nutzt, vielleicht sogar in Vorbereitung auf Landtagsreden – verbraucht jeden Monat so viel Kohlendioxid wie 200 Transatlantikflüge, meine Damen und Herren. Das ist etwas, was Sie in der Gesamtbetrachtung überhaupt nicht auf dem Schirm haben. Sie reden einseitig von energieintensiver Industrie, (Stephan J. Reuken, AfD: Gott sei Dank gibt es keine Strohhalme mehr aus Plastik!) die gemaßregelt werden muss, die begrenzt werden muss, vergessen aber eben auch viele andere Faktoren, die mit dem Umwelt- und Klimaschutz zu betrachten sind. Es braucht keine Verbotspolitik. Es braucht Anreiz- und keine Einschränkungspolitik. Politik kann auch nicht Wissenschaft und Technologie ersetzen, meine Damen und Herren. Und wir brauchen das Gegenteil von dem, was Sie hier vorgetragen haben. Es braucht Freiheit in der Technologieentwicklung, (Beifall Sandy van Baal, FDP) in der Forschung. Nur so werden wir es auch schaffen, über Anreize der Klimakrise zu begegnen. Davon hatten wir aber in den letzten Jahren viel zu wenig. Sie haben eher versucht, durch bestimmte Kennzahlen, ich nenne jetzt mal das Beispiel der Automobilindustrie, wo Sie natürlich auch maßgeblich daran mitgearbeitet haben, dass beispielsweise der Verbrennermotor sein jähes Ende finden soll, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wer hat das abgewehrt? Nicht die CDU! – René Domke, FDP: Das war von der Leyen!) anstatt sozusagen eine Entwicklung über E-Fuels und vieles andere stärker zu fördern. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das hat Ihre Politik dominiert in den letzten Jahren. Es war Politik des Verbietens, und das ist der falsche Ansatz. Wenn Sie wollen, dass wir auch Vorreiter werden im Kampf gegen die Klimakrise, dann braucht es doch diese Anreize, dann braucht es Technologieoffenheit. Dann kann Politik nicht vorschreiben, wie wir in den nächsten 20/30 Jahren unseren Strom beispielsweise produzieren. Und ja, es ist richtig, dass wir auch auf die erneuerbaren, auch auf die erneuerbaren Energien setzen, aber in einem verträglichen Maße. Herr Minister Backhaus hat es zu Recht angesprochen. Das Ganze muss doch so erfolgen, dass es im Einklang mit der Bevölkerung stattfindet. Er hat von den vielen Bürgerinitiativen gesprochen, und wir können uns doch nicht, auch im demokratischen Sinne doch nicht erlauben, einfach gegen den übergroßen Willen von Menschen hier politische Maßnahmen durchzusetzen. Deswegen werben wir und haben dafür beispielsweise geworben, dass es ein neues Bürgerbeteiligungsgesetz gibt, um Menschen insbesondere bei dem Ausbau der Windkraft vernünftig zu beteiligen. Dabei geht es nicht darum, dass wir dafür oder dagegen sind, wie Sie auch gelegentlich unterstellen und uns immer mit irgendeiner Verhinderungsrhetorik kommen, sondern es geht darum, dass wir das Ganze im Einklang mit den Menschen machen. Und das müssen Sie tatsächlich konstatieren, unabhängig von Wahlergebnissen, die mich insgesamt auch besorgen. Aber man muss auch deutlich sagen, für grüne Politik, die ja ihre Berechtigung hat, für grüne Politik gibt es aktuell wenig Zuspruch aus der Bevölkerung. Das muss Sie doch auch sorgen. Da können Sie doch nicht einfach stoisch weitermachen und völlig ohne Selbstkritik diesen Weg weiter beschreiten. Deswegen finde ich das auch, was Sie hier vorgetragen haben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Ihrer Sicht vielleicht akzeptabel, aber Sie vergessen bei all dem ein Stück weit, die Menschen mitzunehmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und darauf kommt es an! Sie haben auf ein mögliches Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich wüsste nicht, wozu es das braucht. Ein Klimaschutzgesetz gibt es auf übergeordneter Ebene. Und ich sage ganz deutlich, wir als CDU werden uns gegen ein Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern stemmen, wenn es nur dazu führt, die eigene Wirtschaft weiter zu maßregeln, die eigene Wirtschaft weiter zu drangsalieren, (Zurufe von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) die Landwirtschaft zu drangsalieren und sie vor allem in eine Situation zu führen, noch weniger wettbewerbsfähig zu sein. Das darf nicht passieren! Und da hoffe ich, dass die Koalition, wenn sie denn überhaupt noch an einem Klimaschutzgesetz arbeitet, (Zuruf von René Domke, FDP) dass sie das zumindest als wichtige Priorität voranstellt, bei allen wichtigen Dingen, die man sicherlich auch im Rahmen von Klimaschutz umsetzen kann. Aber hier muss doch gerade in der aktuellen Situation, in der wir uns befinden, muss doch das Prä auch bei einer wirtschaftlichen Entwicklung liegen, meine Damen und Herren. Ansonsten werden wir mit so einem Vorhaben nur dazu beitragen, dass die Ränder, links wie rechts, die Herr Backhaus auch zu Recht angesprochen hat, nur noch weiter erstarken. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Grundlage eines solchen Gesetzes muss eine hohe Akzeptanz sein bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, und nach dem, was Sie vorgestellt haben, muss ich ehrlicherweise sagen, das haben wir in den letzten Monaten hier auch schon mitbekommen dürfen, ist das leider nicht der Fall. Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch ganz deutlich gesagt, zur Zukunft für Kinder gehört nicht nur Klimaschutz. Dazu gehört vor allem eine vernünftige Bildung. Dazu gehört auch innere Sicherheit, (René Domke, FDP: Aber auch solide Finanzen.) dass sich Kinder und Jugendliche in ihrem Umfeld auch sicher fühlen. (René Domke, FDP: Aber auch solide Finanzen.) Dazu gehört wirtschaftliche Entwicklung, und ja, dazu gehört auch sozialer Zusammenhalt, meine Damen und Herren. Es genügt eben nicht, nur eine Ein-Themen-Partei zu sein, zu der Sie sich hier im Landtag immer mehr entwickeln. Dazu gehört weitaus mehr, und dafür werden wir hier im Landtag sorgen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine weiterhin konstruktive Aussprache im Rahmen der Aktuellen Stunde. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimaschutz ist auf jeden Fall ein wichtiges Thema, und ich finde es schade, dass meine anderen Vorredner das so versucht haben ins Lächerliche zu treiben. Wie Herrn Damm treibt auch mich die Sorge um, auch der aktuellen Wetterlage. Wir haben seit Anfang des Jahres viel zu wenig Niederschläge. Und während sich viele Leute über den Sonnenschein freuen, kann ich immer nur sagen, es wird Zeit für Regen. Und das sollte uns allen ernsthaft zu denken geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und gerade die Bereiche wie Landwirtschaft, die leiden darunter am stärksten. Ich sage immer, Fischerei, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, das sind die, die als Erste unter den Folgen des Klimawandels leiden. Und es wäre schön, wenn einige hier in der Runde einmal anerkennen würden, dass genau das, was wir jetzt haben, die ersten Ausläufer des Klimawandels sind, die ersten Ausläufer der Erderwärmung. Und das sollte man tatsächlich auch einmal anerkennen. Wir als LINKE tun es auf jeden Fall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern, das Thema ist richtig gesetzt. Vielleicht wäre es besser gewesen, noch eine Runde zu warten, wenn wir denn wissen, inwiefern die 100 Milliarden, die uns da versprochen wurden aus dem Bund, tatsächlich konkret da umgesetzt werden. Aber gut, jetzt ist es auf der Tagesordnung und ich will mich dazu auch ganz klar äußern. Ja, das Thema Klimaschutz ist uns wichtig, und deshalb finde ich auch den Start hier, das „Schluss mit dem Stillstand“, das möchte ich auf keinen Fall so stehen lassen, denn Herr Damm hat das ja so ein bisschen so dargestellt, es gibt in M-V kein Klimaschutzgesetz, also gibt es keinen Klimaschutz. Und das ist definitiv nicht der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte damit beginnen, was wir trotz des fehlenden Klimaschutzgesetzes alles schon auf den Weg gebracht haben: Wir haben in M-V das größte Aufforstungsprogramm Deutschlands auf den Weg gebracht. Mehr als 3,5 Millionen Bäume von 5 Millionen sind bereits angepflanzt. Wir haben zehn Prozent der Agrarflächen des Landes bereitgestellt, um Neuanpflanzungen für Bäume zu ermöglichen, für den Moorschutz und für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Wir haben das Landesjagdgesetz geändert, um eine natürliche Waldverjüngung zu ermöglichen. Dadurch werden die Wälder in M-V vielfältiger und auch klimastabiler. Wir haben eine Moorschutzagentur im Land gegründet und zum Arbeiten gebracht. Wir haben ein Qualifizierungsprogramm zur Gewinnung von Fachkräften für die Moorrevitalisierung geschaffen, für die sogenannten Moorspezialistinnen und Moorspezialisten. Und das ist auch ein ganz entscheidender Punkt, warum wir an vielen Stellen nicht so vorankommen, insbesondere im Moorschutz, wie wir es gerne hätten, weil es uns an den Leuten fehlt, die das umsetzen können, weil wir Projektträger brauchen, die das umsetzen können. Und dort haben wir ein Kapazitätsproblem. Und wir als Land arbeiten hart daran, genau diese Kapazitäten hier im Land aufzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch der Schutz mariner Lebensräume ist uns nicht, also ist uns wichtig. Wir haben mit dem Bund, also vom Bund im Rahmen des ANK das geförderte Projekt „MV Seagrass for Climate“, und mit diesem Programm tragen wir sogar in den Meeresökosystemen bei, dass hier Klimaschutzleistungen, aber nicht nur Klimaschutz, sondern auch mehr biologische Diversität, biologische Vielfalt stattfindet. Wir haben ein Wasser- und Küstenschutzgesetz, das jetzt durch die Verbändebeteiligung gegangen ist. Das wird ja noch einmal Thema werden hier in dieser Sitzungswoche. Und es wird noch vor der Sommerpause auf jeden Fall durch die zweite Ressortabstimmung gehen, genau. Wir sind beim Thema „Errichtung von Windenergieanlagen“. Wir haben ja hier in einem sehr, ja, sozusagen schwierigen Prozess es geschafft, die Kapazitäten bei den Genehmigungen in den StALUs deutlich zu erhöhen. Wir sind deutlich besser geworden, was Sie immer so als Stillstand nennen und als Beispiel bringen, da haben wir enorme Fortschritte erreicht. Ja, es ist natürlich dazu, wir haben das, was heißt, das Problem, dass natürlich auch mehr Anträge jetzt auf dem Tisch liegen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber hätten wir nichts getan, wir sind dort wesentlich weiter gekommen und haben auch viel erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes, wenn ich gucke, wir haben ja die Verantwortung für das Thema der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes, die 1,4 beziehungsweise 2,1 Prozent, den Planungsverbänden überlassen. Die haben jetzt alle, sind jetzt alle zu dem Schluss gekommen, dass sie erst einmal das 1,4-Prozent-Ziel erreichen wollen. Das war natürlich deren Recht auch, das so zu entscheiden, und ich bin zuversichtlich, dass das auch alles rechtzeitig vor 2027 seinen Gang genommen hat. Wir haben das Wasserstoffkernnetz im Blick, und wir sind auch in vielen anderen Fragen fortschrittlich unterwegs. Wir haben zahlreiche Klimaschutzförderprogramme auf den Weg gebracht. Stand 2025 sind es über 600 Projekte, die gefördert wurden, um direkt und indirekt Treibhausgase einzusparen, seien das Richtlinien für Unternehmen und Kommunen oder Regenerative-Energie-Versorgungsrichtlinien für die Kommunen. Beim Netzentgelt sind wir endlich vorangekommen. Natürlich konnten wir das nicht selber regeln. Das konnte nur die Bundesnetzagentur. Aber wir haben jahrelang hart dafür gekämpft, das Problem endlich auf den Weg zu bringen. Und jetzt, in 2025, hat es endlich geklappt und bis zu 200 Euro Entlastung sind für private Haushalte drin. Wir sind auch beim Thema Bürgerbeteiligungsgesetz jetzt endlich weiter vorangekommen. Das Gesetz ist durch das Kabinett am gestrigen Tag gegangen und wird auf jeden Fall ganz wichtig sein, für mehr Akzeptanz vor Ort zu sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nicht vergessen möchte ich auch unser Bemühen im Bereich Mobilität und Verkehr. Wir haben es geschafft, das Deutschlandticket weiterzuführen. Wir sind dabei oder haben auch die Azubis und die Senioren mit eingebunden. Und wir arbeiten daran, das Rufbussystem endlich auch landesweit auszurollen. Wir haben auch in einem anderen Bereich, im Bereich der Landesbauordnung, schon einiges erreicht und werden natürlich auch weiter daran arbeiten. Es ist uns gelungen, dort die Bereiche dazu zu bringen, dass wir mehr Solar aufs Dach bekommen. Aber auch beim Thema Wärmepumpen und Grenzabstände ist uns viel gelungen, was jetzt die weitere Arbeit deutlich ermöglicht, dass auch im privaten Bereich viele Menschen, die es machen wollen, auch die Möglichkeit haben, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dass keine Vorschriften, (Beifall Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) sondern Möglichkeiten sind für die Menschen, die das umsetzen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Insofern, im Land herrscht kein Stillstand. Auch ich wünsche mir, dass das Klimaschutzgesetz bald fertig wird. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber so zu tun, als wäre hier nichts passiert, ist schlicht und ergreifend falsch. Und ja, als LINKE ist uns das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ein ganz, ganz wichtiges. Insofern bin ich froh, dass auch die GRÜNEN das langsam immer mehr begreifen. Ich finde es schade, dass es Ihnen nicht gelungen ist, in der letzten Ampelregierung sich durchzusetzen. Die Schuld gebe ich ganz klar der FDP. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Beim Thema Klimageld, da hat ja ein, (René Domke, FDP: Ja, ja.) da hat ja ein Bundesfinanzminister sich dagegen gewehrt, weil er angeblich nicht wusste, wie er den Leuten das überweisen soll. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das wäre ein Beitrag gewesen, Klimaschutz sozial gerechter zu machen. (René Domke, FDP: Da muss man erst mal drauf kommen!) Insofern gebe ich in dieser Frage, (René Domke, FDP: Da muss man erst mal drauf kommen, die Kosten nach oben zu treiben und staatliche Mittel dafür einzusetzen!) insofern gebe ich in dieser Frage nicht den GRÜNEN die Schuld, sondern ganz klar ... (René Domke, FDP: Darauf muss man erst mal kommen!) Na ja, an dieser Stelle möchte ich mal sagen, dass es die FDP ist, die hier auf CO -Bepreisung setzt. 2 (Glocke der Präsidentin) Es ist die FDP. (René Domke, FDP: Ja.) Ja. (René Domke, FDP: Ja.) Und was macht die CO -Bepreisung? 2 (René Domke, FDP: Das ist Markt! Das ist Wettbewerb!) Die treibt die Preise nach oben. (René Domke, FDP: Das ist Markt und Wettbewerb!) Ja, und das Klimageld, das Klimageld wäre der soziale Ausgleich gewesen. (René Domke, FDP: Setzen Sie mal auf Wettbewerb!) Aber nein, den Teil, da sind Sie natürlich nicht konsequent gewesen. (René Domke, FDP: Aber Steuergelder verschwenden!) Das war Ihnen wieder nicht recht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Dann möchte ich noch auf meine beiden Vorredner, Herrn Schult und Herrn Peters, eingehen. Na ja, bei Herrn Schult war ja klar, dass er das Thema nicht ernst nimmt. Er hat das gleich wieder einmal verniedlicht und wegnegiert. Aber man muss doch einfach sagen, dass wir die Auswirkungen, die wir hier erleben, dass das nicht Wetter ist, sondern dass wir hier ganz klar Klimaveränderungen zu sehen haben. Und auch, dass Sie hier das gewaltige Investitionsdefizit einfach mal so negieren, dass es das nicht gibt, das ist natürlich auch wieder mal klar, dass das von der CDU kommt. Quatsch, Entschuldigung, das ist, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das kommt in der nächsten Runde. Nein, das kommt auch von der AfD. Und dann kommen Sie mit Ludwig Erhard. Ich finde das ja immer schön, wenn dann Ludwig Erhard als Vater des Wirtschaftswunders gebracht wird. Und niemand, niemand bringt in diesem Zusammenhang den Marshallplan, (René Domke, FDP: Der hat kein Klimageld, der hat kein Klimageld ausgezahlt.) der Marshallplan, der enorme Summen in den Wiederaufbau Deutschlands gesteckt hat, ohne den es kein Wirtschaftswunder gegeben hätte. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das muss man doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass der Staat massiv Mittel in die Hand genommen hat, (Zuruf von René Domke, FDP) um dieses Wirtschaftswunder auf den Weg zu bringen. Das wäre schön, wenn das mal anerkannt wird. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn dann ausgerechnet, ausgerechnet Herr Schult hier herkommt und sich hier hinstellt und dann wieder über die Kinder redet, aber selber bei allem, was er hier zu bildungspolitischen Themen bringt, auf Elite setzt, auf Elite setzt und Trennung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und dann immer so tut, als wäre das das beste Ergebnis, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber im gleichen Zusammenhang soziale Sicherungssysteme wie Bürgergeld negiert, aber nicht einsieht, dass es nicht möglich ist, wenn man die Kinder sozusagen nach Herkunft sortiert und ihnen nicht die bestmöglichen Bildungschancen – allen Kindern! – liefert, dann haben wir das Problem, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass diese Menschen in unserer Gesellschaft, die immer komplexer wird und auch die Arbeitsplätze immer komplexer werden, dass, wenn wir nicht allen Kindern die bestmögliche Bildung ermöglichen, dass die Kinder, die eben nicht aus den Haushalten kommen, die entsprechend bildungsaffin sind, (Daniel Peters, CDU: Ohne oder mit Hausaufgaben?) dann massive Nachteile haben auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber das ignorieren Sie einfach. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) So! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich hätte noch ein paar andere Punkte zu Herrn Schult, aber ich möchte auch Herrn Peters nicht außen vor lassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schön. Danke!) Insofern werde ich jetzt überspringen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie reden hier vom grenzenlosen Wachstum. Ja, mein Gott, Herr Peters, wir leben auf einem endlichen Planeten, da kann es kein grenzenloses Wachstum geben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verdammt noch mal! Begreifen Sie das doch! Und wenn Sie meinen hier, wir könnten es uns leisten, den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen, (Zuruf von René Domke, FDP) dann haben Sie natürlich vieles nicht begriffen. (Sebastian Ehlers, CDU: Immer weiter bremsen, ne?!) Und wenn Sie dann mit Sicherheit für Kinder kommen, Sicherheit für Kinder bedeutet in allererster, also in erster Linie einmal soziale Sicherheit.

Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Mit oder ohne Hausaufgaben?)

Das ist doch das Wichtigste, was entscheidend ist. An dieser Stelle wollte ich das noch gesagt haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne das Lehrerkollegium des RBB Wirtschaft und Verwaltung Schwerin. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass es sehr laut eben gewesen ist und es sehr schwer war, den Redner zu verstehen. Ich bitte doch, jetzt von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen, damit wir alle der jetzt folgenden Rednerin gut zuhören können. Ich rufe auf für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: ... Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen“. Sie können sich natürlich vorstellen, als der Begriff „Freiheit“, als ich den hier gelesen habe, ging mein Herz auf. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klingt gut! Klingt gut! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Aber Worte allein retten halt kein Klima. Wenn ich mir dann noch die Politik der vergangenen Jahre der GRÜNEN anschaue, dann sehe ich keinen Aufbruch, sondern oft Misstrauen in dem Handeln gegenüber den Menschen bei uns im Land. Sie reden von Freiheit, aber Sie trauen den Leuten keine eigenen Entscheidungen mehr zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie wollen festlegen, was wir fahren dürfen, wie wir wohnen, was wir essen, wie wir heizen. Und das Schlimme dabei, finde ich besonders, ist, wer da nicht mitmacht, steht schnell unter dem Verdacht, nicht ambitioniert genug zu sein. Das, liebe GRÜNE, ist keine Freiheit, sondern reine Bevormundung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Gerade bei uns auf dem Land spüren die Menschen das ganz besonders. Wenn der Bus selten fährt, die Wärmepumpe nicht eingebaut werden kann, weil das Haus dafür überhaupt nicht geeignet ist, und dann noch das Auto oft verteufelt wird, ohne dass es Alternativen gibt, dann ist das nicht grün, dann ist das sozial ungerecht. Und deswegen sagen wir, Klimaschutz ja, aber mit den Menschen, nicht gegen sie, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) mit den Menschen in Güstrow, in Pasewalk, in der Seenplatte, auf Rügen, nicht nur die Menschen, die in den Großstädten leben. (Patrick Dahlemann, SPD: Auch in Pasewalk. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und deshalb ist das, was die GRÜNEN hier fordern, oft das Gegenteil von dem, was sie vorgeben: kein Aufbruch, sondern Bürokratiewust, kein Fortschritt, sondern Besserwisserei, und vor allem, vor allem kein Vertrauen in die Menschen, sondern extra, extra, extra Papier und Vorschriften. Und so funktioniert es nun mal nicht. Ja, der Klimawandel ist real, und ja, wir haben eine Verantwortung, vor allem für unsere Kinder. Wir glauben daran und sind überzeugt davon, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören, nicht entweder/oder, sondern beides. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz funktioniert nämlich nur, wenn er wirtschaftlich gedacht wird und vor allem in der Praxis umsetzbar ist, wenn Menschen und Betriebe mitmachen können, wenn wir auf Innovation statt auf Verzicht setzen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch mal: Was ist Ihr Plan?) Der Emissionshandel ist unter anderem ein Schritt dazu – das sieht der Kollege ja anders –, er ist nämlich ein Anreiz. Wer CO ausstößt, muss zahlen, wer klimafreundlich ar-2 beitet, spart – (René Domke, FDP: Richtig!) einfach, gerecht und wirksam. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nicht der berühmte Zeigefinger bringt uns voran, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) sondern die Freiheit, bessere Lösungen zu finden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Werden Sie doch mal konkret!) Wir wollen nicht vorschreiben, wie oft jemand fliegt oder welches Auto er fährt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer will das denn?) Wir wollen, dass es saubere Alternativen gibt und dass sie vor allem auch funktionieren, nicht irgendwann, sondern jetzt. Ja, wir setzen auf Technologieoffenheit, Wasserstoff, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) synthetische Kraftstoffe, CO -Speicherung, Biokraftstoffe, 2 E-Fuels. Und gerade da, und gerade da, wo der Strom nicht reicht, im Lkw, auf dem Acker, in der Werft und, ja, und auch auf dem Land, da brauchen wir doch Lösungen, die praktisch gedacht sind, die mobil machen, ohne zu bevormunden, die bezahlbar sind, ohne auf Verzicht zu setzen. Und dabei geht es auch ums Geld. Ich weiß gar nicht, irgendjemand hat es ja schon mal angesprochen, Klimaschutz auf Pump hilft nämlich niemandem. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Und unsere Kinder sollen in einem gesunden Klima leben und nicht auf einem Berg voll Schulden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Generationengerechtigkeit bedeutet nämlich auch, Klima schützen, Schulden begrenzen, Wohlstand sichern. Wie geht das? Mit einer starken Wirtschaft, ganz einfach. Denn was uns wirklich ausbremst, das ist doch allen längst bekannt. Das weiß jeder von Ihnen hier im Raum: Jahre für Genehmigungen, Papier statt Digitales, Vorschriften über Vorschriften, immer wieder neu. Runter mit den Hürden, rauf mit dem Tempo! Das reden wir hier schon seit Jahren, allesamt, aber es passiert nichts. Was brauchen wir im Land? Stromleitungen, Speicher, Windkraft, Wasserstoffnetze, Schienen. Das brauchen wir hier auf dem Land, in Wismar, Demmin, überall. Klimaschutz muss auch überall funktionieren. Und er passiert auch im täglichen Leben, bei jedem. Und er muss vor allen Dingen nicht in Papieren und Strategien stehen. Und es klappt nur mit dem Klimaschutz, wenn wir Vertrauen bei den Menschen haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) nicht alles regulieren, nicht alles verbieten, sondern zuhören, möglich machen und Freiräume schaffen. Wir stehen an einem Wendepunkt. Da gebe ich Ihnen ja recht. Was wollen wir aber jetzt letztendlich? Kleinteilige Regelungen oder die großen Lösungen? Wollen wir Misstrauen oder wollen wir Mut? Ich sage Ja zum Klimaschutz, Ja zur Generationengerechtigkeit und immer, immer Ja zur Freiheit. Und das funktioniert für eine Zukunft, die vor allem funktioniert, für eine Umsetzung, die praktikabel ist für unsere Kinder, die frei aufwachsen sollen, und für uns alle, da fassen wir uns hier bitte mal alle an die Nase, für eine Politik, die ermöglicht und nicht verhindert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN für die Setzung dieser wichtigen Debatte! Zukunft für nachfolgende Generationen zu sichern, das ist Kern der DNA der Sozialdemokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig!) Und die menschengemachte Erderhitzung ist die größte Bedrohung für soziale Gerechtigkeit und unsere Lebensgrundlagen, der sich die Menschheit je stellen musste. Als ich 1986 geboren wurde, war längst bekannt, CO 2 heizt unseren Planeten auf, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Brennstoffe zerstören, fossile Brennstoffe zerstören unsere Lebensgrundlage. Und trotzdem, 39 Jahre später werden die Folgen noch immer geleugnet. Da muss ich nur ein Stück nach rechts schauen. Unsere Aufgabe in der Politik ist klar, wir müssen Mehrheiten für das Notwendige gewinnen, denn selbst wenn etwas wissenschaftlich richtig ist, ohne gesellschaftlichen Rückhalt bleibt es reine Theorie. Das heißt ganz konkret, Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir brauchen Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie und wir brauchen Beteiligung. Erneuerbare Energien wie Wind und Solar senken Strompreise. (Stephan J. Reuken, AfD: Seit wann und wo?) Und mit dem neuen Beteiligungsgesetz wollen wir dafür sorgen, dass Menschen und Gemeinden vor Ort, die die Anlagen vor der Tür haben, noch besser direkt davon profitieren können. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz 2.0 verbessert die Beteiligung an Wind- und Solaranlagen, weniger Bürokratie, mehr Flexibilität bei den Beteiligungsformen und am Ende mehr Akzeptanz für die Energiewende. (Julian Barlen, SPD: Das ist entscheidend. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auch bei den Netzentgelten sehen wir endlich Gerechtigkeit. Die Kosten für die Einspeisung erneuerbarer Energien werden seit Jahresbeginn bundesweit verteilt. Jetzt zahlen auch der Ökostromnutzer in Berlin und das Unternehmen in Bayern ihren fairen Anteil statt nur wir hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Deutschland war Vorreiter bei der Energiewende, aber andere Nationen ziehen nach und holen auf. China baut erneuerbare Energien schneller aus als jedes andere Land. (Stephan J. Reuken, AfD: Ach, komm!) Selbst in den USA setzen Bundesstaaten wie Texas oder Kalifornien längst auf Wind und Sonne, und zwar nicht aufgrund ihrer Ideale, sondern weil es wirtschaftlich Sinn ergibt. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Für Deutschland heißt eine erfolgreiche Energiewende auch Energieunabhängigkeit, und die bedeutet Freiheit, auch von autokratischen Regimen, die mit unserer Demokratie wenig bis nichts anfangen können. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, die Internationale Energieagentur und auch das UBA haben gerade die Bedeutung des Verkehrssektors betont. In Mecklenburg-Vorpommern zeigen wir, dass Fortschritt hier möglich ist. Mehr Bahnangebote, Regiobuslinien, das Rufbussystem – Mobilität wird endlich auch in den kleinen Orten planbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Unsere Mobilitätsoffensive war ein Erfolg. Auch das ist Teil einer erfolgreichen Energiewende. Und ja, es gibt Herausforderungen. Die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Berlin–Hamburg und das fehlende Engagement der Bahn werden uns belasten. Und ich appelliere an dieser Stelle an die Deutsche Bahn: Bietet echten, attraktiven Ersatzverkehr an! Sonst wandern die Menschen zurück ins Auto, und das wäre ein Rückschritt. Klar ist, wenn Klimafreundlichkeit heute teurer ist als klimaschädliches Verhalten, verliert man die Menschen, und die Populisten gewinnen, und das auch dann, wenn die Folgekosten des Nichthandelns deutlich teurer sind. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist das nämlich, genau!) Denn seien wir mal ehrlich, das ist verständlich, die Rechnung, die ich heute zahlen muss, ist für jeden von uns wichtiger als die, die ich eventuell vielleicht in der Zukunft zahlen muss. Das Ziel muss also sein, klimafreundliches Verhalten heute bereits zu belohnen und somit den Menschen dabei zu helfen, die notwendigen Schritte zu gehen. Meine Damen und Herren, wir stehen politisch gesehen vor drei möglichen Wegen: 1. der technokratische Weg, richtig in der Theorie, aber ohne Rücksicht auf die soziale Realität, ein Tafelwerk gewinnt keine Herzen und keine Wahlen, 2. unser Weg mit Augenmaß, Überzeugung und Förderung, er ist langsamer, ja, aber er nimmt die Menschen mit, und darauf kommt es am Ende an (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) 3. der Weg der Leugnung und der Lüge, den wir entschieden ablehnen und gegen den sich die heutige Aktuelle Stunde ja explizit richtet, denn dieser Weg gefährdet tatsächlich eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Energie muss bezahlbar bleiben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir müssen Menschen helfen, ihre Häuser zu sanieren, Wärmepumpen zu installieren, mit Beratung und Förderung. (Stephan J. Reuken, AfD: Ich dachte, die werden gezwungen.) Und auch Mieterinnen und Mieter müssen profitieren wie beim Balkonsolarprogramm. Ich bin überzeugt, für diesen Weg, sozial gerecht und zukunftsfähig, können wir die Menschen gewinnen. Klimaschutz ist kein reines Zahlenspiel. Es geht nicht nur um die Summe der Windräder und Solarflächen, es geht um Flächenkongruenz bei der Nahrungsmittelproduktion, ausreichende Stromnetze, Speichertechnologien, Akzeptanz, sprich Komplexität, und Komplexität nicht nur der technischen Herausforderungen, sondern auch der menschlichen Natur. Wer das ignoriert, löst keine Probleme, sondern schafft neue. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem richtigen Weg. Wir verbinden Klimaschutz und Teilhabe und soziale Gerechtigkeit, und das nicht erst seit heute, sondern bereits seit einigen Jahren, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) sonst wären wir im Land nicht so weit, wie wir sind. Und wir gehen diesen Weg weiter, nicht aus modischem Zeitgeist heraus, sondern aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder und auch aus Verantwortung für unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern, die zu schützen und zu wahren Auftrag unserer Landesverfassung ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Die Wortmeldung von Herrn Peters hat mich natürlich hier noch einmal ans Mikro treten lassen. Er hat mich persönlich attackiert und insbesondere auch meine Partei attackiert. (Patrick Dahlemann, SPD: Da freuen Sie sich aber, ne? Oh, Aufmerksamkeit!) Und, Herr Peters, man hat gespürt die gesamte Hilflosigkeit, die steckt Ihnen in den Knochen. Ihnen sitzt die Angst im Nacken, und das zu Recht, Herr Peters, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn wie der „Nordkurier“ unlängst titelte, wie Frau Schwesig sagte, sie bleibt in M-V, um das Land vor der AfD zu retten. Das wird ihr freilich, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD freilich nicht gelingen, werte Kollegen von der CDU. (Patrick Dahlemann, SPD: Wer zuletzt lacht, lacht am besten!) Meine Damen und Herren, von der CDU spricht hier keiner mehr. Und da ist natürlich auch der Landesvorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende hier im Schweriner Landtag natürlich sehr angefixt, wenn seine Partei derart in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, Herr Peters. Und das ist wahrscheinlich auch die Ursache, weshalb Sie hier so aus der Haut gefahren sind und solche unqualifizierten Bemerkungen vorgetragen haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Das waren doch nur Vorschläge! Wo sind Ihre Vorschläge, Herr Schult?!) Denn man muss es doch sagen, meine Damen und Herren, man muss es doch sagen: Sie haben jetzt ja Herrn Peters hier als den großen Heilsbringer präsentiert, ein neuer Landesvorsitzender, ein neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und schauen Sie sich die Umfragewerte an! Sein Vorgänger hatte noch bessere Umfragewerte für die CDU. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und jetzt mal zum Thema kommen! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also bleiben Sie bescheiden! (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Da bringt es auch nichts, auf den politischen Mitbewerber hier derart einzuschlagen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Harry Glawe, CDU, und René Domke, FDP) Es sind die politischen Realitäten hier im Land, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und das ist das, was die Bürger wollen. Die Bürger wollen eine Glaubwürdigkeit, (Sebastian Ehlers, CDU: Vorschlag!) die wollen eine authentische Politik und nicht diesen Nebelkerzenweitwurf, den sie von der CDU immer wieder bekommen, meine Damen und Herren. Und das sage ich auch, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das sage ich auch nicht einfach so aus dem Bauch heraus, denn Sie können es mir glauben, dass auch in unseren Wahlkreisbüros schon diverse Bürgermeister sitzen der CDU, die einfach die Faust in der Tasche geballt haben und wahrscheinlich sogar überlaufen werden. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das werden Sie selber wissen, wie es an Ihrer Basis aussieht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da jetzt die AfD per se zu attackieren, das wird Ihnen nicht helfen, werte Kollegen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) denn die AfD ist in der Tat eine konstruktive Partei hier im Schweriner Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich mache noch mal darauf aufmerksam, dass wir zum Haushalt hier die meisten Änderungsanträge eingebracht haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) über 130 Änderungsanträge! Und das bedeutet, dass wir uns durchaus konstruktiv, (Thomas Krüger, SPD: Es geht um Qualität, nicht um Quantität! Nehmen Sie das zur Kenntnis!) konstruktiv hier in den politischen Betrieb einschalten. Und Sie meinten nun ja, Sie haben den Landratswahlkampf angesprochen, ich habe das Thema nicht aufgemacht. Das haben Sie aufgemacht, in der Tat. (Philipp da Cunha, SPD: Frau Präsidentin, das ist schon lange nicht mehr zum Thema. Er hat noch gar nichts zum Thema gesagt.) Wir hatten ja gestern noch eine schöne Podiumsdiskussion auf ganz anderem Niveau. Ich habe das Thema hier nicht aufgemacht, aber, Herr Peters, die Probleme oder die Klimapolitik, die hat natürlich auch gerade unsere Landkreise ordentlich zu fassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes ist der Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte. Und bei uns sollen 11.000 Hektar Windenergieflächeneignungsgebiete ausgewiesen werden. Ich sagte es eingangs, das ist ein Problem für uns, dreifache Höhe der Windkraftanlagen. Und deshalb ist es nämlich so wichtig, auf der kommunalpolitischen Ebene dort auch das Wort zu erheben. Und Ihre Landräte, mit Verlaub, waren da in der Vergangenheit sehr zaghaft, was das angeht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das wird mit einem AfD-Landrat anders werden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Auch Sie müssen sich eigentlich an Gesetze halten.) Und noch mal zum Abschluss, Sie haben ja in Vorpommern-Rügen noch nicht mal mehr einen Landrat aufstellen können. Vielleicht gucken Sie noch mal in den eigenen Reihen, dann wird es vielleicht noch mal was! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich bitte jetzt wieder um etwas mehr Ruhe, damit ich den nächsten Redner aufrufen kann. Es hat noch einmal ums Wort gebeten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es ging heute in der Aussprache um die Freiheit zukünftiger Generationen, um unsere Kinder. Ich bin verblüfft, was für Sie alles da auch drunterfällt. Ich möchte aber jetzt mal zur Sache antworten und mit einigen Falschbehauptungen oder Missinterpretationen aufräumen. Anfangen möchte ich bei Frau van Baal, die immer wieder dieses Schreckgespenst von Klimaschutz auf einem Berg voll Schulden für unsere Kinder in den Raum stellt, was schlicht und ergreifend nicht stimmt. Ein ganz einfaches Rechenbeispiel: Wir haben heute, sagen wir 200 Euro, die wir für einen echten, einen vollständigen Klimaschutz bräuchten. (Stephan J. Reuken, AfD: Die haben wir schon mal nicht! Die haben wir schon mal nicht!) Wir haben aber nur 100, also leihen wir noch 100 dazu, zahlen wir auf 40 Jahre zurück, sind dann 50 Euro Zinsen – Kosten auf 40 Jahre für richtigen Klimaschutz 250 Euro. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Nehmen wir jetzt aber mal an, wir würden die 100 Euro, die fehlen, nicht aufnehmen, sondern die Folgekosten dafür in Kauf nehmen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die sind ungefähr zehnmal so hoch wie die Investitionskosten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auf 40 Jahre haben wir dann also 100 Euro ausgegeben, am Anfang keine 100 Euro aufgenommen, bleibt es erst mal bei 100, Folgekosten aus dem Staatshaushalt, (René Domke, FDP: Was ist denn das?) 1.000 Euro obendrauf. (René Domke, FDP: Ach, komm!) Was bezahlen die Bürger? (René Domke, FDP: Ach! Ach! Alles.) Was bezahlen die Menschen? 1.100 Euro gegenüber 250 Euro. Ganz einfache Rechnung. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es! Hören Sie sich das ruhig an! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) Also, wer hinterlässt unseren Kindern dann den großen Schuldenberg? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wer handelt generationengerecht? (Stephan J. Reuken, AfD: Ach, hören Sie doch auf! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wer schützt die Freiheit? Diejenigen, die heute investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und dass Sie sagen, wir würden als GRÜNE festlegen, wie wir wohnen sollen, wie wir heizen, wie wir essen, wie wir fahren, dann ist das schlicht und ergreifend falsch. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Aha!) Wir legen fest, dass Heizen klimaneutral sein muss. (Stephan J. Reuken, AfD: Ah! – René Domke, FDP: Aha!) Wir legen fest, (Zuruf von René Domke, FDP) dass das Essen klimaverträglich sein soll. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir legen fest, dass sie klimaneutral fahren sollen. Wie sie es machen, ob sie es dafür hinkriegen, E-Fuels sich irgendwo zu besorgen zu einem vernünftigen Preis, ist doch ihre Sache. (René Domke, FDP: Nee, nee, nee, nee, nee!) Das schreiben wir nicht vor. Ja, ja, ja, ja, ja, Herr Domke! Nicht nee, nee, nee, nee, nee! (René Domke, FDP: In der Bundesregierung geht das anders ab, mein lieber Freund. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da muss ich auf Herrn Backhaus zurückkommen und sagen, einerseits sind wir GRÜNE an allem schuld, (René Domke, FDP: Alle anderen mussten im Grunde genommen immer hinterherräumen.) andererseits loben Sie in einer Tour, was der Bund gemacht hat. ANK, Bundesmittel – durch die Bank weg ist alles von GRÜNEN gemacht worden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie sagen, Sie hören auf die Bürgerinitiativen hier im Land. Da frage ich mich, hören Sie auch der Bürgerinitiative zu, die hier mit den Verbänden zusammen das Klimaschutzgesetz endlich fordert, für das Sie verantwortlich sind. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich kann es nicht sehen. Und dass die CDU ankommt und sagt, für Rezession und Energiepreise wären die GRÜNEN verantwortlich – entschuldigen Sie mal bitte, wir kommen aus Corona, wo die Rezession schon in der CDU-geführten Bundesregierung losgegangen ist, wir kommen aus einem russischen Angriffskrieg, wo die GRÜNEN uns nicht nur unabhängig gemacht haben von der Energie von Putin, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie wollen den Krieg nur noch weitertreiben.) sondern auch dadurch bittere Entscheidungen treffen mussten für GRÜNE, losgehen mussten, um LNG zu besorgen. Das haben Sie alle gefeiert, dass wir unabhängig werden von Putin, aber das hat Bundeswirtschaftsminister Habeck zu verantworten. Und dass wir uns aufgestellt haben, nicht nur unabhängig, sondern zukunftsfähig, das ist ein zentraler Erfolg dieser Ampelregierung: (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Neuaufstellung des Staates, so viele Gesetzesnovellen wie noch keine Regierung zuvor in einer verkürzten Regierungszeit, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, leider!) so viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag erfüllt wie nie, zur Halbzeit schon zwei Drittel erfüllt oder in Umsetzung, Bürokratieabbau wie nie, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo denn?) Verfahrensbeschleunigung unter anderem bei den Erneuerbaren, aber nicht nur im Bauen zum Beispiel, insgesamt wie nie. Sie reden über Freiheit und ich Verbote – ich kann es nicht sehen, es kam in meiner Rede überhaupt nicht vor. (Enrico Schult, AfD: Aber das eine impliziert das andere doch.) Schon im Titel steht „Freiheit“, und wir vergessen, die Menschen mitzunehmen. Auch das ist wahrscheinlich der vorbereiteten Rede begründet. Genau das, wie man die Menschen mitnimmt, dass man sie mitnehmen muss für Demokratie und für Zukunft, das ist in meiner Rede gewesen. Und ich bitte Sie, … Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … das in … Präsidentin Birgit Hesse: … Herr … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … Zukunft … Präsidentin Birgit Hesse: … Abgeordneter! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … zu berücksichtigen. Präsidentin Birgit Hesse: Die Redezeit … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Präsidentin Birgit Hesse: … ist jetzt abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Wulff vor. David Wulff , FDP: Geehrter Herr Kollege Damm, das kann ich jetzt so nicht stehen lassen, denn das, was Sie hier erzählen, was die GRÜNEN in der Vergangenheit alles so an Freiheitsprojekten vorangebracht haben, ist das komplette Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Bleiben wir mal beim Kampf gegen das Auto, was ja ein Kulturkampf der GRÜNEN ist. Zum einen das ganze Thema … (René Domke, FDP: Straßen sollen saniert werden.) Straßensanierungen, da wollte ich gar nicht drauf hinaus. Aber dieses ganze Thema Anwohnerparken, was ja auch von den GRÜNEN vorgebracht wurde, damit überhaupt die Autos aus den Innenstädten verschwinden – wir haben hier in diesem Landtag, ich weiß nicht wie oft, über das Thema E-Fuels gesprochen, und die GRÜNEN waren immer ein großer Befürworter davon, E-Fuels zu verbieten. Und ich habe hier an dieser Stelle immer gesagt, wenn es nicht wirtschaftlich ist, warum müssen wir es dann verbieten, dann regelt das der Markt. Wir haben das ganze Thema Heizgesetz, das wurde hier schon angesprochen. Gerade auch hier beim Thema Wohnen sagen die GRÜNEN, es muss überall eine Wärmepumpe sein. Da wurden anfangs gar keine Alternativen zugelassen. Und auch gerade beim Thema Wohnen sind es immer wieder die GRÜNEN auf kommunaler Ebene, in den Gemeinden, in den Kreisen, hier im Landtag, im Bund und in Europa, wo mit dem Argument von Flächenverbrauch und Zersiedelung argumentiert wird und dadurch die Bürger dazu gezwungen werden, der grünen Vorstellung von Wohnsilos irgendwie nachzukommen und dadurch Eigenheim und Individualität an jeder Stelle irgendwie ein Riegel vorgeschoben wird. Also mitnichten, das, was Sie hier erzählt haben, hat nichts mit Freiheit zu tun und es hat nichts mit dem zu tun, was grüne Politik in den letzten Jahren war. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Markt schützt nicht die Freiheit unserer Kinder.) Sollte jetzt ein Sinneswandel bei den GRÜNEN da sein, begrüße ich das sehr. Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Wulff! Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern? Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Frau Präsidentin, das mache ich sehr gerne. Herr Wulff, also ich weiß nicht, wo Sie den Kampf gegen das Auto wahrgenommen haben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) allerdings, allerdings kämpfen wir für eine Demokratisierung an allen Stellen. Dazu gehört auch der Raum in unseren Innenstädten, auch der Raum im Verkehr allgemein. Und da muss man feststellen, dass für Autos massiv Raum geschaffen wird. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da können Sie sich das wissenschaftlich mal angucken, wie viel Platz für Autos in Innenstädten reserviert wird, im öffentlichen Raum, und welche Anteile für Fuß- und Radverkehr vorbehalten sind. (René Domke, FDP: Aber man muss doch nicht das eine gegen das andere ausspielen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und wenn Sie dann das ins Verhältnis setzen, ganz wissenschaftlich ins Verhältnis setzen mit den Personen, die Autos besitzen, und den Anteil am öffentlichen Raum vergleichen, (René Domke, FDP: Kommen Sie doch mal aus Ihrer Ideologie raus!) dann sehen Sie, dass substanziell mehr öffentlicher Raum verbraucht wird für Pkws als zum Beispiel für Fahrräder, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als zum Beispiel für den Fußverkehr, an dem viel mehr Menschen teilnehmen, Punkt eins. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das liegt doch wohl in der Natur der Sache, das geht doch wohl nicht anders.) Punkt zwei: E-Fuels würde der Markt regeln. Natürlich stimmt das! Am Ende, wenn wir die Klimagesetzgebung so machen, wo ich ja auch nicht ganz sicher bin, ob Sie immer dabei sind, bei den Klimazielen, in der Härte, mit der Brechstange, wie Sie das auch immer nennen, aber wenn wir festlegen, dass es klimaneutral nur noch stattfinden kann, und dann E-Fuels reinkommen müssten als Ihre Lösung, dann muss man festhalten, das ist nicht sozial, das ist extrem abrupt, das schadet der Wirtschaft. Schauen Sie mal in die gesamte Welt! (Stephan J. Reuken, AfD: Das spielt überhaupt gar keine Rolle mehr.) Überall startet die Automobilbranche durch, außer in Deutschland ist man abgehängt, weil man zu lange (René Domke, FDP: Ja.) festgehalten hat (René Domke, FDP: Ja.) am Verbrenner. (René Domke, FDP: Und Sie wollen die Prämien verteilen an Leute, die sie gar nicht brauchen. Das ist gerecht?) Sie optimieren, Sie optimieren eine Kerze immer weiter, wo wir eine Glühbirne erfunden haben. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Oh!) Und das ist nicht richtig, das ist nicht vorausschauend. Und zu der Wärmepumpe und dem Gesetz kann man schlicht und ergreifend sagen, auch das ist eine Falschbehauptung im Gesetz. Das wissen Sie so gut wie ich. Da steht drin, 65 Prozent Erneuerbare ist die Vorschrift. Wie Sie das erfüllen, ist völlig Ihnen überlassen. Da steht nirgendwo das Wort, Wärmepumpe wäre vorgeschrieben. Insofern, Herr Wulff, kann ich es nicht verstehen. Ich hoffe, dass Sie an der Stelle zu einem Sinneswandel kommen und Freiheit der Menschen und der Kinder in Zukunft sichern dadurch, dass Sie ein klein wenig mehr Regulierung und staatspolitische Verantwortung übernehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg, Drucksache 8/4507, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 8/4762. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4507 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/4762 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg auf Drucksache 8/4507. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4762, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4507 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4507. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4507 einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4507 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4507 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes, Drucksache 8/4372, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 8/4768. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4372 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (5. Ausschuss) – Drucksache 8/4768 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist ebenfalls vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes auf Drucksache 8/4372. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4768 anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4768. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4768 einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4768 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4372 entsprechend der Beschlussempfehlung ebenfalls einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4501. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4501 – In der 96. Sitzung des Landtages am 29. Januar 2025 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Weiter gehts! Wie wird unser Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2050 aussehen? Werden unsere Kinder und Enkelkinder noch an der gleichen Ostseeküste spazieren gehen, die wir heute kennen? Werden unsere Wälder den Hitzewellen und Dürren standgehalten haben? Werden unsere einzigartigen Moore, die grünen Lungen unseres Landes überhaupt noch existieren? Diese Fragen entscheiden wir jetzt hier in diesem Parlament. Deshalb debattieren wir heute in Zweiter Lesung über unseren Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir fordern die Aufnahme des Klimaschutzes und den besonderen Schutz unserer Moore in die Landesverfassung – nicht als symbolischer Akt, sondern als verbindliche Verpflichtung für gegenwärtiges und zukünftiges politisches Handeln. Die Faktenlage ist nämlich eindeutig und alarmierend: Das Jahr 2024 war das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sowohl in Deutschland als auch global. Es übertraf sogar das bisherige Rekordjahr 2023. Der Deutsche Wetterdienst hat dokumentiert, dass bis Dezember 24 insgesamt 27 Monate in Folge wärmer waren als der Durchschnitt der Referenzperiode 61 bis 90. Jedes Jahrzehnt seit 1960 war wärmer als das vorangegangene, und die zehn wärmsten Jahre in Deutschland wurden allesamt mit einem Jahr 2000 davor gemessen. Das ist kein grüner Klimaalarmismus, sondern schlicht wissenschaftliche Faktenlage. Besonders erschreckend, die Entwicklung übertrifft selbst pessimistischste Prognosen. Die Temperaturen im Jahr 24 erreichten bereits Werte, die teilweise erst für 2050 vorhergesagt wurden. Was bedeutet das für unsere Zukunft, nicht nur für die unserer Kinder, sondern für unsere? Eine Überhitzung Deutschlands um fünf Grad oder mehr ist keine ferne Dystopie mehr. Sie rückt in den Bereich des Möglichen und wird mit jedem Tag des Zögerns wahrscheinlicher. Diese Klimakrise hat längst Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Sogar von SPD und LINKEN wurde das anerkannt: Diese Klimakrise, die Auswirkungen auf uns alle hat, die Dürrefrühjahre, die Dürresommer, unsere Landwirtschaft wird an ihre Grenzen gebracht, die zunehmenden heftigen Stürme an unserer Küste, die bedrohlich sinkenden Grundwasserspiegel, die verheerenden Waldbrände, diese Ereignisse zerstören nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen, sondern gefährden überdies genau die wirtschaftliche Zukunft, von der Sie immer reden, für die Sie aber keine Antworten haben, werte CDU und SPD, durch Ernteausfälle zum Beispiel und immense Kosten für Schutz- und Anpassungsmaßnahmen, damit der Tourismus noch der bleiben kann, den wir heute kennen. DWD-Vorstand Tobias Fuchs sagte bei der Vorstellung des Klimaberichts 24, ich zitiere: „… wir leben in Krisenzeiten, die von der Politik, aber auch von uns allen wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte verlangen.“ Und was tut die Landesregierung? Sie stellt eben keine Weichen. Sie stellt das Signal auf Halt. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Die Verabschiedung … Ja, doch! Das stimmt, Herr Minister. Die Verabschiedung des angeblich längst fertigen Klimaschutzgesetzes wird erneut verschoben – das können Sie erklären vielleicht, warum –, diesmal auf Ende 25, (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie mal zum Antrag, Herr Damm!) nach Verschiebung auf 23, auf 24, jetzt Ende 25. (Zuruf von René Domke, FDP) Wer glaubt denn noch, dass allein das Gesetz, das Klimaschutzgesetz unter dieser Koalition jemals das Licht der Welt erblickt? Die Umsetzung verlagern Sie dann bequem auf die nächste Legislaturperiode und den Doppelhaushalt 28/29. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Ihr einstiges Zieljahr für die Klimaneutralität, 2040, haben Sie dann konsequenterweise auch längst stillschweigend begraben. Angesichts dieser systematischen Verzögerungstaktik wirkt Ihr Bekenntnis zum Klimaschutz wie eine hohle Phrase. Sie begnügen sich damit, Trittbrettfahrer bei der Bundespolitik zu werden, statt als Küstenland mit besonderer Betroffenheit voranzugehen. Immerhin hat der Bund – und klar, auch dank grüner Intervention – mit dem neuen Sondervermögen die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um Klimaschutzmaßnahmen auch in den kommenden Jahren zu finanzieren. Mecklenburg-Vorpommern könnte ja dem Beispiel des Bundes mal folgen, mindestens ein Viertel seines Anteils an den 100 Milliarden Euro für Investitionen in den Klimaschutz zu reservieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wären nach dem Königsteiner Schlüssel zusätzlich 475 Millionen Euro für unser Land. Sagen Sie Ihrem Finanzminister oder der Ministerpräsidentin, die hier offenbar auf der Bremse stehen, dann doch mal, das können wir für den Klimaschutz nehmen. Das ist nämlich keine freiwillige Leistung, sondern unsere Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass der Bund jetzt ein Klimaziel für Zukunftsinvestitionen sogar im Grundgesetz verankert hat. Es ist höchste Zeit, dass Mecklenburg-Vorpommern hier nachzieht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verankerung des Klimaschutzes in unserer Landesverfassung wäre ein kraftvolles Bekenntnis und ein unmissverständliches Signal, dass wir die Klimakrise ernst nehmen und entschlossen handeln, statt nur zu reden. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal besonders auf unsere Moore kommen, die schon in der Ersten Lesung leider zu wenig Beachtung fanden. Unsere Moore sind die wahren Klimahelden Mecklenburg-Vorpommerns. Sie speichern mehr Kohlenstoff als alle unsere Wälder zusammen. Wir brauchen also zuallererst das größte Moorwiedervernässungsprogramm noch dringender als das größte Aufforstungsprogramm. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es gilt nämlich bei begrenzten Ressourcen: wirksame Maßnahmen first! Moore sind einzigartige Ökosysteme mit unersetzlicher Artenvielfalt darüber hinaus. Sie sind natürliche Wasserspeicher, die uns vor Hochwasser und Dürren schützen. Und das sind alles Zukunftsszenarien, die kommen werden – mit Sicherheit! Und sie sind prägender Teil unserer Landschaft und Identität. Selbst wenn Sie zögern, den Klimaschutz umfassend in der Verfassung zu verankern, was ein tragischer Fehler wäre, so bitte ich Sie eindringlich: Geben Sie unseren Mooren den Verfassungsrang, den sie verdienen! M-V trägt mit seinen Moorflächen eine besondere Verantwortung für Klimaschutz in ganz Deutschland. Keine Aufnahme des Klimaschutzes und des besonderen Schutzes der Moore in unsere Verfassung wäre ein radikaler Fehler. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es wäre ein notwendiger Schritt, jetzt hier endlich voranzugehen und sich für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern und für zukünftige Generationen zu positionieren. Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … für die Menschen … Präsidentin Birgit Hesse: …die Redezeit … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … in M-V! Präsidentin Birgit Hesse: … ist jetzt abgelaufen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Professor Dr. Robert Northoff. Dr. Robert Northoff , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! Mit dem heute in Zweiter Lesung zu erörternden Gesetzentwurf begehren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erweiterung der Verfassung unseres Landes. Sie möchten, dass dort die Themen „Klimaschutz“ und „Moore“ verankert werden. Wir haben das Thema ja schon in der Ersten Lesung ausführlich erörtert. Dort ist der Antrag abgelehnt worden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich, ob es wirklich jetzt durchgreifende Argumente in der Zwischenzeit gegeben hat, die hier zu einer Meinungsänderung führen könnten. Ich kann das, jedenfalls bezogen auf die Verfassung, nicht sehen. Aber damit wir nicht aneinander vorbeireden, eines will ich hier gerne – es ist ja auch heute Morgen schon bei der Aussprache deutlich geworden –, gern einräumen: Der Klimaschutz, das ist unstreitig, ist zweifelsohne eine wichtige aktuelle Herausforderung – ich will das gar nicht weiter ausführen –, gäbe es da nicht leider – das muss man zugeben, das ist vielleicht die einzige Änderung, die mich wirklich noch berührt hat in dem Zusammenhang – die internationale Positionierung der USA, die aus dem Abkommen sozusagen austreten, den Klimawandel infrage stellen. Auch hier im Hause hört man manchmal Stimmen, die sich da skeptisch äußern und das infrage stellen. Und das ist natürlich nicht meine, nicht unsere Auffassung in dem Zusammenhang, es ist klar – das haben wir vorhin schon gehört und insofern stimme ich der Partei der GRÜNEN sicherlich zu –, die Nutzung fossiler Energien wird die Erwärmung des Planeten weiter voranbringen. Wenn die Erderhitzung steigt auf über 1,5 Grad, drohen die bekannten katastrophalen Folgen, die wir hier schon gehört haben: Extremwetterlagen, schmelzende Gletscher, verlorene Ernten, großflächige Waldbrände. Das bedroht uns, bedroht übrigens auch die Weltgemeinschaft, und das darf nicht passieren. Ich gebe Ihnen auch ein weiteres Thema gerne zu: Die Wiedervernässung der Moore, ja, das ist auch ein wichtiger Ansatz. Moore speichern in der Tat mehr Kohlendioxid als jedes andere Ökosystem der Welt, und sie sind außerdem effektive Wasserspeicher, die helfen, Überschwemmungen und Flutkatastrophen zu verhindern. Die Themen, die die GRÜNEN insofern gesetzt haben, die sind in Ordnung, darüber besteht kein Streit und übrigens auch nicht in der Landesregierung. Da ist jetzt nicht irgendwie was auf Stopp gestellt, sondern das wird natürlich anerkannt und daran wird besonders auch gearbeitet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber vielleicht noch ein letztes Zugeständnis: Ich finde das auch in Ordnung, dass Sie bei den Verhandlungen, die wir jetzt gerade mit der Koalition haben, dass Sie … (Unruhe bei Grit Schmelzer, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein! Herr Damm, sind Sie noch bei mir? Ich finde es auch in Ordnung, dass Sie das bei der Schuldenbremse mit hineinverhandelt haben. Jedenfalls, ich kann damit ganz gut leben, dass das für uns in der Zukunft ein wichtiges Politikmerkmal ist. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben aber auch schon einen weiteren Aspekt hier heute gehört, und der ist natürlich auch wichtig für die sozialdemokratische Perspektive. Wir brauchen Klimaschutz mit Augenmaß! Und da ist – das ist schon mehrfach angedeutet worden – die sozialdemokratische Perspektive weniger dogmatisch als die GRÜNEN-Perspektive. Klimaschutz muss nicht nur ökologisch sinnvoll sein, sondern muss auch sozial gerecht und wirtschaftlich bezahlbar sein, muss sozial verträglich sein. Sie wissen, der Umbau von Heizungen war ein unschönes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Sie dürfen jetzt nicht Wohnraum gefährden, Hauseigentum infrage stellen. Und es muss auch wirtschaftlich tragfähig sein. Wir haben daher das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht, setzen damit, wie ich finde, bundesweit Maßstäbe. Wir planen die Wiedervernässung der Moore. All das, glaube ich, kann man in dem Zusammenhang auch anerkennen. Nun taucht ja die Frage auf: Muss sich das auswirken auf die Landesverfassung? Immerhin, wir haben in der Landesverfassung in Artikel 12 – und im Übrigen auch im Grundgesetz in Artikel 20a – schon den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Da taucht auch die Frage auf, ob der Klimaschutz nicht zu den natürlichen Lebensgrundlagen und zum Umweltschutz gehört. Ich finde, er gehört dazu. Er lässt sich darunter subsumieren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) So hat es im Übrigen, so hat es im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht gesehen in seiner Entscheidung von 2021. Es stellt klar, Artikel 20a Grundgesetz schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in einem solchen Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren können. Und ich deute das so: Klimaneutralität hat damit Verfassungsrang, und rechtzeitiger Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Und diese Entscheidung des Verfassungsgerichts, glaube ich, gilt auch analog für uns. Einer besonderen Erwähnung in unserer Landesverfassung, die darüber hinausgeht, bedarf es meines Erachtens nicht. Im Übrigen – und auch da muss ich jetzt doch einmal ein Wort für die Landesregierung sagen –, wir arbeiten natürlich sozusagen an jeder Menge Klimaschutzmaßnahmen, auch an einem Landesklimaschutzgesetz. Gut, das könnte so langsam sich bewegen, da bin ich ja bei Ihnen, aber wir sollten uns darauf konzentrieren, dass das jetzt nicht weiter liegen bleibt. Ein solches Gesetz hat im Übrigen ja auch Querschnittsbedeutung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir das noch mal zusammenfassen, können wir uns doch wirklich die Frage stellen: Muss man den Klimaschutz jetzt in der Verfassung hier neu verankern, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. – Sandy van Baal, FDP: Nein.) wenn doch eigentlich schon durch das, was wir in Artikel 12 haben, und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klar ist, dass der mit dadurch umfasst wird? (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Insofern kann ich also auch nur wiederholen: Lassen Sie uns gemeinsam an der Umsetzung des Klimaschutzes arbeiten! Lassen Sie uns die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und mitnehmen auf diesem Weg! Eine verfassungsbasierte Symbolpolitik brauchen wir dazu aber nicht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster. Horst Förster , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es geht jetzt nicht um Klimaschutzmaßnahmen, sondern bei diesem Antrag geht es darum, ob Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen wird. Insofern erinnert der Antrag in seiner Systematik an die kürzlich erfolgte Änderung des Artikel 18a. Auch dort war das eigentliche Anliegen längst Bestandteil der Verfassung, gleichwohl meinte man, das bereits Gesagte mit Zusätzen verstärken zu müssen. So wird eine Verfassung nach und nach zu einem „Wünsch dir was“-Projekt, wo sich jeder mit seinem Fußabdruck verewigen möchte. Solche Änderungen machen die Verfassung nicht besser, sie wird vielmehr ihrer auf Dauer angelegten Gültigkeit beraubt und damit entwertet. Genauso ist es beim Klimaschutz. Es besteht keine Notwendigkeit, diesen als Staatsziel explizit in die Verfassung aufzunehmen, denn – Herr Professor Northoff hat das gerade schon erwähnt – in der Präambel heißt es bereits, „erfüllt von dem Willen, … die natürlichen Grundlagen des Lebens zu sichern“ und so weiter. Diese weit gefasste Formulierung umfasst auch den Klimaschutz, jedenfalls einen solchen, der mit der Natur und Umwelt in Einklang zu bringen ist. Des Zusatzes „sowie der globalen Erwärmung entgegenzuwirken“ bedarf es also nicht. Sodann soll in Artikel 12 die Überschrift „Umweltschutz“ um das Wort „Klimaschutz“ ergänzt werden. Auch das ist nach dem Gesagten nicht notwendig, denn Umweltschutz ist umfassend und schließt, wie gesagt, den Klimaschutz mit ein. Der Antrag der GRÜNEN lebt von der Vorstellung, dass der Klimawandel zu einhundert Prozent menschengemacht sei. Das Klima befindet sich jedoch seit ewigen Zeiten in einem ständigen Wandel. Deshalb sind diejenigen, die den Klimawandel allein als vom Menschen verursacht ansehen und damit den natürlichen Klimawandel ausschließen, die eigentlichen Klimaleugner. Seriös kann man allein darüber streiten, wie hoch der Anteil eines menschengemachten Klimawandels ist. (Thomas Krüger, SPD: Es gibt keinen Streit darüber, wie Sie behaupten.) Niemand kann das genau sagen. (Thomas Krüger, SPD: Ewige Relativierung.) Wir haben es ausschließlich mit Modellrechnungen zu tun. Das Klima ist kein geschlossenes System. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es gibt da viele Faktoren, und deren Zusammenhang ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Da gibt es keine Konstante. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und deshalb gibt es, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das zeigt sich in der Realität.) und deshalb … Ob Sie es hören wollen oder nicht, Sie mögen ja Ihren Irrglauben ständig weiter vertreten ... (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Übrigens, vor zwei/drei Jahren hat der Minister Pegel selbst davon gesprochen, dass es einen Anteil gibt und es keiner genau weiß, wie hoch der Anteil ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Aber selbst wenn … Aber das ist ja genau der Punkt, Sie schließen ja das einfach aus, es ist für Sie eine Glaubensfrage, obwohl Sie genau wissen, es sind Modellrechnungen, die ständig wieder korrigiert werden müssen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es gibt also keinen direkten klaren Nachweis. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und immer mehr der Realität entsprechend.) So, selbst wenn der Klimawandel überwiegend von Menschen verursacht sein sollte – ich will das hier mal unterstellen –, so bleibt das Klima eine globale Angelegenheit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Deutschland ist gerade mal mit zwei Prozent am CO -Ausstoß weltweit beteiligt. Selbst wenn also die 2 sogenannte Klimaneutralität in Deutschland morgen erreicht würde, würde sich damit an unserem Klima nichts ändern. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die GRÜNEN gaukeln der Bevölkerung jedoch vor – und das wurde auch in der Aktuellen Stunde und auch hier bei diesem Antrag wieder deutlich –, mit der von ihnen angepeilten Klimaneutralität werde das Weltklima gerettet. Irgendwie scheinen die GRÜNEN selbst an diese gigantische Desinformation zu glauben, denn anders ist ihre brutale Klimapolitik nicht zu verstehen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber nicht nur die GRÜNEN.) Ihnen fehlt jedes Augenmaß (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) bei der Abwägung von Nutzen und schädlichen Nebenwirkungen. Sie setzen Ihre Agenda gnadenlos ohne Rücksicht auf Verluste durch. Sie bepflastern Acker und Grünflächen mit grässlichen Photovoltaikanlagen und verschandeln unsere wunderbare Landschaft mit immer riesigeren Windkraftanlagen. Dabei interessiert es Sie nicht, dass die Netze zur Weiterleitung fehlen und die erneuerbaren Energien den Grundlastbedarf niemals abdecken können, zumal der Strombedarf kontinuierlich enorm steigt. Die GRÜNEN haben – das zeigt die Praxis – jeden Respekt vor der Natur und unserer Umwelt verloren und rücken mit ihren Windenergieanlagen sogar hemmungslos in die Brutgebiete des Schreiadlers ein. Der sogenannte Klimaschutz der GRÜNEN hat sich völlig verselbstständigt und steht längst nicht mehr für Natur- und Umweltschutz, sondern teilweise brutal dagegen. Die GRÜNEN sind damit selbst zu einem der größten Schädlinge für unsere Natur und Umwelt geworden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) In Ihrer unglaublichen Arroganz setzen Sie sich über den Willen der heimischen Bevölkerung hinweg und versuchen, diese mit irgendwelchen Beteiligungsprogrammen zu ködern und zu spalten. Wir sehen Umwelt- und Klimaschutz als eine Einheit. Wir lieben unsere Natur und wollen unsere Landschaft erhalten, wie es heute schon in der Aktuellen Stunde sehr deutlich gesagt wurde, aber wir stehen für Augenmaß. Und wir fragen: Was hat denn diese oder jene Maßnahme konkret für Auswirkungen für unser Land und global? Und solange diese Auswirkungen eben nicht vernünftig zu vertreten sind, sehen wir davon ab, und das ist Klima- und Naturschutz. Mehrfach, die Redner der SPD, Herr Beitz und Herr Northoff, sprachen heute von Augenmaß, so als ob Sie mit Augenmaß … Herr Beitz hat es ausdrücklich gesagt, die SPD stehe für Klimaschutz und Augenmaß. Dann fahren Sie doch nur mal nach Altentreptow! Und dann sehen Sie sich Ihr Augenmaß an, wie diese Stadt eingekesselt ist von diesen widerwärtigen, riesigen und noch viel größer werdenden Windkraftanlagen! (Dr. Robert Northoff, SPD: Wollen Sie ein Atomkraftwerk? – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Widerwärtig! Jetzt wirds aber komisch.) Diese Stadt ist verschandelt. Das ist Ihr Augenmaß. Dazu müssen Sie erst mal Stellung nehmen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers. Sebastian Ehlers , CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mal zum Kern der Debatte zurückkommen. Es geht nämlich hier nicht um die Frage, wann kommt das Klimaschutzgesetz und macht das Land ausreichend für den Klimaschutz, sondern wir reden hier über eine beantragte Landesverfassung. Der Kollege Damm ist leider nicht darauf eingegangen an der Stelle, sehr schade, sondern er hat die Aktuelle Stunde hier fortgesetzt. Und ich habe es im Januar bereits gesagt, warum wir Ihre Initiative ablehnen, und wiederhole das gerne heute, denn Wiederholen festigt, auch wenn ich bei den GRÜNEN nicht so viel Hoffnung habe, dass meine Worte dort Anklang finden. Aus meiner Sicht gibt es da zwei Gründe: Erstens das Verfahren, denn es ist guter Brauch, dass, wenn man es ernst meint mit einer Verfassungsänderung, die ja hier in dem Landtag entsprechende Mehrheiten braucht, dass man natürlich vorher versucht, einen Konsens herzustellen. Das haben Sie nicht gemacht. Das ist Ihr gutes Recht, das können Sie, aber dann können Sie auch nicht erwarten, dass wir Ihnen hier folgen. Und gerade vor dem Hintergrund, dass wir im Januar ja gerade erst die Verfassung geändert haben und den Schutz des jüdischen Lebens hier fraktionsübergreifend aufgenommen haben, dann sozusagen zehn Minuten später mit dem Vorschlag zu kommen, das finde ich schon etwas schwierig. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Verfassung sollte nicht zum Spielball der Tagespolitik gemacht werden und jeder schreibt mal das rein, wonach ihm gerade ist, sondern hier geht es ganz klar um die Dinge, die auch einen Konsens hier im Parlament haben. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, der zweite Punkt – und das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen – ist, Sie wollen in die Präambel der Landesverfassung aufnehmen, dass Mecklenburg-Vorpommern der globalen Erderwärmung entgegenwirken soll. Das halten wir für schlichtweg absurd. Ziele in eine Verfassung zu schreiben, macht nur Sinn, wenn man diese Ziele auch erreichen kann, und zwar hier aus diesem Land, aus diesem Landtag. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können einen Beitrag leisten.) Sonst könnten wir auch den Kampf gegen die weltweite Armut, den Einsatz für Frieden auf der Welt oder atomwaffenfreies Deutschland in die Landesverfassung schreiben. Das kann man alles machen, das sind alles erstrebenswerte Ziele, aber sie haben nun mal in einer Landesverfassung nichts zu suchen. Und deswegen haben hier auch ehrlicherweise Debatten darüber, was das Land für den Klimaschutz macht oder auch nicht tut, auch nichts zu sagen, sondern es geht um die Frage, wollen wir das mit aufnehmen. Wir haben da eine sehr klare Haltung: Es übersteigt unsere Landesgesetzgebungskompetenz, und von daher ist die Landesverfassung zu schade für grüne Symbolpolitik. Und deswegen werden wir auch in Zweiter Lesung Ihren Antrag hier ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja in der Aktuellen Stunde schon viel über das Thema Klimaschutz geredet und wie wichtig auch wir als LINKE es finden und was wir alles auch in der Koalition tun, um das Thema voranzubringen. Und doch möchte ich mich berufen auf das, was ich auch schon in der Ersten Lesung gesagt habe, das, was die GRÜNEN hier an Verfassungsänderungen vorgelegt haben, ist aus meiner Sicht Symbolpolitik. Wir teilen die Diagnose, was den Klimawandel angeht. Auch ich und wir halten die menschengemachte Erderwärmung für eine große Gefahr für unser aller Zukunft, vielleicht sogar die größte, aber bei der Therapie haben wir eben andere Ansätze. Wir machen ganz konkrete Politik hier im Land und schreiben nicht nur einige Sachen in die Verfassung. Insofern lehnen wir Ihren Antrag zur Verfassungsänderung ab. Dabei könnte ich es jetzt eigentlich belassen, aber Herr Förster war ja der Meinung, sich zum Thema „Klimawandel und Klimaschutz“ zu äußern, und da habe ich mich natürlich jetzt wieder herausgefordert gesehen, und das, was er immer bringt, und das ist immer die Kritik an den Modellen, Modelle, Klimamodelle, die er dann immer wieder, das sind ja nur Modelle, das sind ja nur Modelle. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das Problem ist, dass die Modelle sich ja in der Realität immer wieder bewahrheiten. Und das Problem dabei ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, eben nicht! Eben nicht!) das Problem dabei ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das stimmt einfach nicht!) dass die von der Zeit überholt werden, im Sinne, dass das, was vorhergesagt wurde, früher eintritt, stärker eintritt als das, was sie ursprünglich errechnet haben, dass das viel zu optimistisch, die Annahmen zu optimistisch waren, das ist das Problem, und dass uns die Zeit, die uns prognostiziert wurde, teilweise nicht bleibt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da jetzt so zu tun, als wären diese Modelle nicht brauchbar, ist Unfug. Sie zeigen die Realität wieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dann kommt Herr Förster natürlich wieder mit seinem Ästhetikempfinden, was Windkraftanlagen angeht, das wird ja immer gebracht, unsere Kulturlandschaft. Dazu muss man einfach mal sagen, das, was wir jetzt gerade an Kulturlandschaft haben, ist ja auch erst ein paar Jahrzehnte alt. Ausgeräumte Agrarlandschaften, entwässerte Moore, das gibt es noch nicht so lange. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: 200 Jahre gibts das schon! 200 Jahre schon!) Das ist in den vergangenen Jahrzehnten in dem Ausmaß … Melioration in der DDR ist noch nicht so lange her. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie haben keine Ahnung!) Das ist die gewachsene Kulturlandschaft, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist noch nicht so alt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist Quatsch!) Man könnte, wenn man weiter zurückgeht, hat es ganz anders ausgesehen. Und jetzt kommen Sie hier, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und jetzt kommen Sie hier (Glocke der Vizepräsidentin) mit diesem Ästhetikempfinden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie haben keine Ahnung davon! – Glocke der Vizepräsidentin) Dann kamen Sie ja auch – und das waren ja nicht Sie, das war ja Herr Schult, der das Thema wieder aufbrachte – mit dem Denkmalschutz, wo ich mir immer sage, ja, genau, die Windkraftanlagen werden genau in das Gutshaus reingestellt oder in den Park. Das ist doch Unfug! (Horst Förster, AfD: Also Sie reden das jetzt schön, ja?!) Das wird einfach bloß benutzt als Argument, (Horst Förster, AfD: Das ist die Zukunft, ja?!) um so zu tun, aber es ist von da aus sichtbar, also darf man es nicht bauen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn man dann weiß, wie viele Gutshäuser und Parks wir hier im Land haben, dann wäre das ja sozusagen nicht mehr möglich. Und das ist die Art von Verhinderung, die Sie im Sinne haben. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ach, das geben Sie auch offen zu, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass Sie das nur machen, weil Sie es verhindern wollen?! Das ist das Problem. Dann sind Sie ja auch immer noch Verfechter des Marktes. Sie sagen ja immer, ach, der Markt und man kann doch den Markt nicht einschränken. Jetzt gucken wir uns an, wie viele Unternehmen hier im Land Windkraftanlagen bauen wollen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie viele Unternehmen abwandern, das gucken wir uns auch an.) Das ist ja nicht so, als wenn sie dazu gezwungen würden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Nein, die kommen her und sehen hier ein Geschäftsmodell. Und die Aufgabe unserer Regierung und einer verantwortungsbewussten Regierung, die ist es, das Ganze zu lenken und das Ganze zu steuern und am Ende dafür zu sorgen, dass die Menschen im Land auch was davon haben. Und genau das tun wir. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Genau das ist unsere Politik und da sitzen wir dran. Aber Sie tun ja so, ach, das machen wir einfach nicht. Aber auch Gesetze würden auch für Sie gelten, es sei denn natürlich, Sie sagen, Gesetze kümmern Sie nicht, aber dann würden Sie sich natürlich vom Rechtsstaatsprinzip komplett abwenden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Man kann die Gesetze ja auch ändern! Man kann die Gesetze auch ändern!) Aber das würde mich übrigens in dem Sinne überhaupt nicht überraschen. Das ist Ihre Politik, das zeigen Sie immer wieder. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und dann möchte ich noch einmal das Thema „Alternativen und konstruktive Beiträge“ ansprechen. Sie haben jetzt dazu nichts gesagt, wo denn der ganze zusätzliche Strombedarf herkommen soll. Ihr Modell ist ja immer das Atomkraftwerk. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) Und da frage ich mich – und das habe ich schon oft gesagt –, wo sollen die denn im Land hin, ja?! Sie wissen, dass ein Atomkraftwerk viel Wasser braucht, ja, sehr viel Wasser. Das ist Ihnen klar?! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lubmin ist doch ein hervorragender Standort.) Ja, Lubmin ist ein schöner Standort. Da steht nur eine Ruine, die erst mal abgerissen werden muss, und die so aufwendig … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Muss nicht!) Natürlich muss sie abgerissen werden! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Muss überhaupt nicht!) Da ist nichts mehr funktionstüchtig. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie haben keine Ahnung davon, man merkt das!) Aber wenn Sie da mal dabei wären, ich sitze im Kernenergiebeirat, ich war schon mehrfach das besuchen, ich war auf der Baustelle, ich bin da durch die Katakomben gegangen, die komplett entkernt sind und noch weiter entkernt werden müssen, damit das ganze radioaktiv verseuchte Material abgebaut werden kann, da ist kein Platz für so was. Also gucken wir mal, irgendwo an der Küste müsste das hin. (Zuruf von René Domke, FDP) Keine Ahnung, aber in Heringsdorf, auf Rügen, Sellin oder nach Stralsund. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Oder Sie stellen es natürlich an die Müritz, an die Müritz oder hier an den Schweriner See. Wäre das Ihr Modell? (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und was werden Sie eigentlich tun, wenn die Bürgerinitiativen dagegen vorgehen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Jawoll!) Dann wäre Ihnen Bürgerbeteiligung natürlich egal. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun kommen wir mal wieder zum Antrag zurück. Wir sprechen ein zweites Mal darüber, aber auch unsere Haltung hat sich nicht geändert, der Standpunkt bleibt gleich. Meine Damen und Herren, normalerweise kann man es ganz kurz machen. Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. (Torsten Renz, CDU: Endlich mal wieder dieser Satz! Der fehlte mir schon.) Denn Klimaschutz ist längst Teil der Verfassung, meine Damen und Herren. Unsere Verfassungsregelung im Artikel 12 schützt „die natürlichen Grundlagen jetzigen und künftigen Lebens“. Und renommierte Juristen haben längst bestätigt, Sauthoff zum Beispiel, dass das Klima selbstverständlich auch Teil dieses Schutzes ist. Warum, meine Damen und Herren der GRÜNEN, wollen Sie diese Doppelung? Warum wollen Sie diesen Teilaspekt des Umweltschutzes, des Schutzes der Lebensräume jetzt wieder herausheben? Es bringt überhaupt keinen Mehrwert. Das ist überflüssig und es ist sogar eine Gefahr für die Rechtssicherheit. Denn, meine Damen und Herren, unsere Verfassung ist ein Grundsatzdokument. Es darf nicht zum Werkzeug werden von einer Ideologie, die Sie da hineinbringen wollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, denn die Aufnahme eines gesonderten Staatsziels namens Klimaschutz, das würde erhebliche Risiken mit sich bringen. Sie werden neue Fragestellungen eröffnen, zum Beispiel: Müssen Klimaschutzmaßnahmen in Zukunft immer Vorrang vor anderen Umweltzielen haben? Was ist zum Beispiel mit dem Erhalt der Artenvielfalt? Was ist zum Beispiel mit dem Bodenschutz, mit dem Gewässerschutz? Das sind die Fragen, die Sie damit aufmachen. Und da haben Sie nämlich keine Lösung. Ich möchte sehen, wie Sie dann herumschreien hier vorne, wenn nämlich der Klimaschutz und die Artenvielfalt gegeneinander abgewogen werden müssen. Das werden Sie nicht alles lösen können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen aber, Sie wollen aber genau dieses Feld aufmachen, weil es eben wieder hohe Klagewellen geben wird gegen jede Maßnahme, die im Land ergriffen werden soll. Und das, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit. Wir finden die Regelungen ausreichend. Unsere Landesverfassung bietet den richtigen Rahmen. Und ich bin ja ganz bei Ihnen, im Grunde, ja, wir brauchen klare Maßnahmen im Klimaschutz. Meine Kollegin Sandy van Baal hat heute früh dazu ausgeführt. Das muss einhergehen mit Freiheit, das muss einhergehen mit Innovation, das muss einhergehen mit Wettbewerb, das muss einhergehen mit Markt. Es werden Entscheidungen getroffen und am Ende – ich will jetzt gar nicht eingehen auf die Wachstumsbremsen von allen Seiten, die hier dazu gesprochen haben –, Sie können das nicht gegen die Menschen durchsetzen. Und da wird Ihnen auch eine Verfassungsänderung nicht helfen. Wie wollen Sie das dann durchsetzen, vor allem, wie wollen Sie die Abwägung vornehmen? Meine Damen und Herren, es ist im Grunde alles gesagt worden. Wir sind in Deutschland längst durch das Pariser Abkommen gebunden. Wir haben das Bundesklimaschutzgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu noch konkretisiert, hat dem Bundesgesetzgeber noch Aufgaben in die Agenda geschrieben. Meine Damen und Herren, eine Aufnahme, eine zusätzliche Verfassungsregelung, eine Aufnahme in unsere Landesverfassung bringt uns hier keinen Schritt weiter – ich fasse es noch mal zusammen –, schafft Rechtsunsicherheit, Dopplungen. Und das können wir hier nicht mittragen. Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4501. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4501 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4501 abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat eine zehnminütige Auszeit beantragt. Ich unterbreche die Sitzung bis 12:25 Uhr. Unterbrechung: 12:14 Uhr __________ Wiederbeginn: 12:26 Uhr Vizepräsidentin Beate Schlupp: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, Drucksache 8/4711. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Erste Lesung) – Drucksache 8/4711 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Drese. Bitte schön! (Michael Meister, AfD: Das ist hochnotpeinlich. – Thore Stein, AfD: Wir können ja klatschen bei Frau Drese, dann hat sie Applaus. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ministerin Stefanie Drese: Sehr freundlich! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute mit einem sehr bürokratisch anmutenden Antrag vor Ihnen, der aber fernab des langen und verklausulierten Titels für viele Menschen in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern ganz lebensnah ist. Denn während wir alle ganz selbstverständlich das Internet nutzen, online einkaufen und uns über Sachverhalte informieren oder Dienstleistungen vergleichen, ist das längst nicht mehr für alle Personengruppen so leicht. Im Juli 2021 wurde auf Bundesebene deshalb das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz oder kurz BFSG verabschiedet. Wie der Name schon sagt, soll es spürbare Verbesserungen bei der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen erwirken. Der eine oder andere mag sich jetzt an unsere landeseigene Stelle zur Überwachung der digitalen Barrierefreiheit erinnern, die im Sozialministerium angegliedert ist und entsprechend Anforderungen bereits für die öffentliche Verwaltung prüft. Nun aber wollen wir diese Regelung auch auf die freie Wirtschaft übertragen. Kurz gefasst bedeutet das, auch größere private Unternehmen müssen künftig ihre Internetauftritte und Apps für Menschen mit Einschränkungen übersichtlich und verständlich gestalten. So regelt das BFSG zum Beispiel, dass sie mehr als nur einen sensorischen Kanal online zur Verfügung stellen müssen, beispielsweise mittels einer Vorlesefunktion für schriftliche Informationen oder dass Kontraste und Schriftgröße mit Bedacht gewählt werden, um auch bei Sehbeeinträchtigungen möglichst lesbar zu bleiben. Wichtig ist mir dabei zu betonen, dass dies insbesondere die größeren Firmen betrifft. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind vom Anwendungsbereich des BFSG ausgenommen. Wenn ein Unternehmen also weniger als zehn Personen beschäftigt und einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro erzielt, ist es im Allgemeinen von diesem neuen Gesetz nicht betroffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun könnte man sich berechtigterweise fragen, warum wir das bereits beschlossene Bundesgesetz aus dem Jahr 2021 hier heute im Plenum behandeln. Die Antwort lautet: Weil die im Gesetz geregelte Marktüberwachung der Barrierefreiheit den Ländern zufällt und das Gesetz in wenigen Wochen, zum 28. Juni 2025, in Gänze in Kraft tritt. Anstelle dessen, dass nun jedes Land sein eigenes Süppchen kocht, entsprechende Strukturen aufbaut und Personal anwirbt, haben sich die 16 Länder in einem Staatsvertrag, der für Mecklenburg-Vorpommern bereits von der Ministerpräsidentin unterzeichnet wurde, auf die Einrichtung einer gemeinsamen, zentralen Marktüberwachungsbehörde geeinigt, die in Magdeburg angesiedelt sein wird. Sie soll die Fach- und Vollzugsaufgaben für die Länder erbringen, eine effiziente und praktische Lösung – zumal bisher keines der Länder über entsprechende Expertise verfügt –, aber auch eine kostengünstigere. Würden wir in Mecklenburg-Vorpommern eine alleinige Umsetzung des BFSG anstreben, dann würden wir in etwa drei bis dreieinhalb Personalstellen finanzieren müssen. Im Verbund liegt dieser Wert zwischen 1,4 und 1,9 Stellen. Die Spanne ergibt sich aus den geplanten Ausbaustufen. So erfolgt der Start der Marktüberwachung Ende Juni mit einer fünfzigprozentigen Kapazität, ab dem 1. Januar 2026 dann 70 Prozent und nur bei entsprechendem Bedarf und nur bei Zustimmung der Länder würde die Struktur auf 100 Prozent ausgebaut werden. Da fortan regelmäßig überprüft werden muss, ob die Webseiten eines konkreten Wirtschaftsunternehmens auch tatsächlich barrierefrei im Sinne des BFSG sind, die erwartbaren Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf noch nachzurüstende Internetseiten und Apps zeitnah bearbeitet werden sollen, und weil wir eine Ansprech- und Informationsstelle für die betroffenen Unternehmen dringend benötigen, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern, spricht aus meiner Sicht alles für eine gemeinsame Lösung der Länder. Damit wird länderübergreifend eine einheitliche Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und seiner Regelungen sichergestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit kommen wir zurück zum Beginn meiner Rede, als es um den doch sehr bürokratischen Titel ging, denn gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Landesverfassung bedarf der Staatsvertrag zu seinem Inkrafttreten nunmehr noch der Zustimmung des Landtages. Diesem Zweck dient somit der vor Ihnen liegende Gesetzesentwurf. Ich hoffe daher auf Ihre Zustimmung, denn ich halte das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für maßvoll, für gut austariert und den Staatsvertrag für die praktikabelste und kostengünstigste Umsetzung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4711 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag, Drucksache 8/4732. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag (Erste Lesung) – Drucksache 8/4732 – Das Wort zur Einbringung hat der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst entschuldige ich mich für den Titel. Den habe ich nicht erfunden, sondern das ist der Titel des Staatsvertrages. Wir neigen ja auch in Deutschland zwischenzeitlich dazu, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Anglizismen für Dinge zu wählen, die deutsche Staatsverträge überschreiben, wenn sie irgendwie mit IT und EDV zu tun haben. Dem ist hier auch so. Am Ende geht es um eine gemeinschaftliche Lösung über die Ebenengrenzen von Bund, Ländern und Kommunen hinweg, ein technisches System, das es möglich macht, zwischen den sehr verschiedenen Registern, die wir in Deutschland auf all diesen Ebenen führen, in denen Daten von Bürgern, von Grundstücken, von Sachverhalten, die die öffentliche Hand ermittelt, gehalten werden, einen Austausch dieser Daten zu ermöglichen, damit künftig Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen bei Anträgen, bei Bearbeitung in Verwaltungen im Zweifel eine Information noch mal geben müssen. Und wenn es einmal, ich sage mal, in der großen Sphäre öffentlicher Hand ist, dann soll der Staat gefälligst hin und her tauschen, oder aber die Daten, die er ohnehin hat, möge er sich gleich nehmen. Ich muss also nach der optimalen Vorstellung in einigen Jahren nicht mehr beim Wohngeld, beim Kindergeld und an vielen anderen Stellen, bei der Schulanmeldung nachweisen, dass es mich gibt, dass es meine Kinder gibt, eine Geburtsurkunde gibt und dass wir da sind, sondern diese Daten auszutauschen, ist das hehre Ziel. Dieses Ziel umzusetzen, wäre leichter gewesen, wenn ein Bundesgesetzgeber, eine Bundesregierung gedurft hätte, für alle einen Rahmen zu setzen, in dem wir uns einbetten. Man muss wissen, dass dem das Grundgesetz entgegensteht und mit mehreren großen Bundesländern eine Grundgesetzänderung leider, ich sage ganz ausdrücklich leider, nicht zu machen war. Der Staatsvertrag ist jetzt der Alternativweg, um gleichwohl gemeinsam eine Lösung zu schaffen. Natürlich könnte auch jedes der 16 Bundesländer losrennen und sich bemühen und der Bund. Wir würden ganz viele Kosten verursachen, wir hätten überhaupt keinen Nutzenvorteil. Wir würden eher Schnittstellen multiplizieren, also Probleme erhöhen und nicht senken. Von daher ist der jetzige Weg der, wo es oder mit dem es ebenenübergreifend funktioniert, ohne dass man ans Grundgesetz ran muss. Noch mal, der andere Weg wäre uns hier in Mecklenburg-Vorpommern lieber gewesen, dafür gibt es aber zurzeit in der Bundesländerfamilie keine breitere Mehrheit. Ich werbe gleichwohl für den Staatsvertrag, weil das Ziel extrem wichtig ist umzusetzen. Die Idee also, um es mal ein bisschen untechnisch und sehr profan zu formulieren: Zurzeit haben wir ein Einwohnermelderegister, wir haben ein Personenstandsregister, wir haben ein Handelsregister, wir haben Grundbücher und Sie können die Register endlos fortsetzen. Die Idee ist, jedes dieser Register ist mit dem anderen kommunikationsfähig beziehungsweise über den zu schaffenden technischen Kanal kommunikationsfähig. Und um das vielleicht noch mal ein bisschen profan zu formulieren, zurzeit spricht das eine Englisch, das andere Deutsch, das dritte Chinesisch. Ich brauche also a) einen Übersetzer in der Mitte und b) brauche ich überhaupt einen Tunnel. Bisher lebt jedes Register in seiner Welt. Ich muss also überhaupt erst mal zwischen den Registern Verbindungen schaffen. Und das beides soll dieses NOOT-System, also das nationale Nur-einmalzugreifen-müssen-System, was da in der Sache, wenn man es ins Deutsche ein bisschen profan übersetzt, drinsteckt. Damit ist im Übrigen noch nicht für jedes dieser Verwaltungsverfahren automatisch sichergestellt, dass dieser Datenaustausch schon umgesetzt werden kann. Es ist noch nicht sichergestellt, dass die Register damit schon alle umgehen können und, viel wichtiger, dass die Gesetze diesen automatisierten Datenaustausch erlauben. Das alles wird dann Aufgabe der Bundes-, Landes- und kommunalen Gesetzgeber beziehungsweise Satzungsgeber in den kommenden Jahren sein. Dieses System schafft aber erst mal überhaupt die technische Voraussetzung, dass das gelingt. Und das hat auch deshalb einen englischen Namen, weil das nicht nur innerhalb Deutschlands gelingen soll, sondern eine Richtlinie der Europäischen Union vorgibt, dass das künftig auch innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, also staaten-, mitgliedsstaatenübergreifend funktionieren soll. Und von daher haben wir aus zwei Richtungen die Notwendigkeit, das umzusetzen. Und das macht es noch mal deutlicher, warum es nur ein bundesweites technisches System geben darf mit diesem Staatsvertrag statt 17 – 16 Bundesländer plus einem Bund –, weil wir eben nicht nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union damit kommunikationsfähig, übertragungsfähig für diese Daten über Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen und über deren Unterlagen sein sollen. Das, was dann im zweiten Schritt zu geschehen hat, beginnt bereits, zum Beispiel für die digitale Baugenehmigung, die Mecklenburg-Vorpommern ja federführend für alle Bundesländer entwickelt und umgesetzt hat. Wir beginnen gerade die Verhandlungen genau mit denen, die dieses NOOT-System bauen sollen, damit unsere Baugenehmigungen, die digitalen Systeme dahinter, einen entsprechenden Kanal ins NOOT-System bekommen, damit sie Daten aus anderen Baugenehmigungsverfahren aus anderen Registern ziehen können, aber auch in diese Verfahren abgeben können. Also alle anderen gebauten Produkte müssen jetzt mit dem NOOT-System dann entsprechende Verbindungen herstellen. Das beginnt gerade im Hintergrund. Und noch mal, Bundes- und Landesgesetzgeber haben eine Riesenaufgabe, dann an vielen gesetzgeberischen Stellen zu sagen, genau das wollen wir auch. Ich glaube im Übrigen, dass die Menschen draußen genau das von uns erwarten. Es ist schwer verständlich – zumindest in meinem Leben war es das –, warum ich meine Kinder immer wieder nachweisen musste und auch bei anderen Sachverhalten nachweisen musste, dass es sie überhaupt gibt, wenn ich vor einem Schulamt sitze, mit dem Kind vor einem Schulamt sitze. Und genau diese Vereinfachung, die wir aus dem Netz an vielen Stellen kennen, wird die öffentliche Hand umsetzen und dass das technische System das möglich macht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns für den Staatsvertrag die Ratifizierung an die Hand geben, damit er möglichst dieses Jahr in ganz Deutschland in Kraft treten kann. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS, begeben wir uns sehr tief in die Materie der Verwaltungsdigitalisierung. Was der NOOTS-Staatsvertrag regeln soll und welche Vorteile mit der Entwicklung dieses Systems einhergehen, hat der Minister bereits ausgeführt. Deswegen möchte ich darauf auch nicht noch mal eingehen. Meiner Fraktion ist viel daran gelegen, im Ausschuss mehr über die Hintergründe der Protokollerklärungen mehrerer Bundesländer zu erfahren. Zusammen mit drei weiteren Bundesländern hält Mecklenburg-Vorpommern die festgelegten Entscheidungswege für zu aufwendig und damit geeignet, die Umsetzung des NOOTS unnötig zu verzögern. Das Land Brandenburg hat wiederum Bedenken wegen der beträchtlichen finanziellen Aufwendungen für die Bundesländer und wie diese in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden können. Beide Protokollerklärungen sprechen Probleme an, unter denen die Verwaltungsdigitalisierung oftmals krankt: zu langsam und zu teuer. Damit sich diese Fehler nicht regelmäßig wiederholen, ist es richtig, dass diese Bedenken im Vorfeld geäußert wurden. Ob sie zutreffen oder nicht, werden wir dann hoffentlich im Ausschuss feststellen. Der vorliegende Staatsvertrag ist aber bekanntlich erst mal in Stein gemeißelt, und entweder das Land Mecklenburg-Vorpommern ratifiziert ihn oder entwickelt eine eigene Lösung. Sehr geehrter Herr Minister, auch über diese zweite Option sollten wir im Ausschuss ergebnisoffen diskutieren. Welche Vorteile ergeben sich durch eine eigens entwickelte technische Lösung und mit welchen Nachteilen hätte unser Bundesland andererseits zu rechnen? Die im Gesetzentwurf genannten Nachteile wirken auf den ersten Blick abschreckend, aber dazu werden Sie im Ausschuss dann sicherlich detaillierter ausführen. Meine Fraktion wird der Überweisung auf jeden Fall zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Technik hat gerade den Geist aufgegeben und meine Rede ist weg. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Nichtsdestotrotz, sie war sehr kurz und leicht. Es ging nämlich darum, dass ich mein Verwundern darüber ausgedrückt habe, dass wir bereits die Erste Lesung schon mit einer Aussprache belegt haben, dass das wohl eher auf detailverliebte Einzelpersonen zurückzuführen ist, die uns hier jetzt vermutlich nicht weiterbringen. Der Minister hat im Großen und Ganzen dazu ausgeführt. Wir begrüßen den Staatsvertrag selbstverständlich. Wir können das, was meine Vorrednerin gesagt hat, über Details gerne noch mal in dem Ausschuss reden. Er wird ja sehr wahrscheinlich eh überwiesen, das ist der vorgesehene Weg. Deswegen würde ich das hier auch gar nicht weiter in die Länge ziehen, zumal wir, wenn es um die Digitalisierung geht, ja noch einen Tagesordnungspunkt haben, der von der FDP aufgesetzt worden ist. Und ich glaube, dass wir da dann genug Zeit haben, über Grundsätzliches zu reden und zu debattieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Once-Only, das ist ja eines der zentralen Schlagwörter, wenn es darum geht, und darum muss es gehen, Verwaltung bürger/-innenfreundlicher zu machen. Egal ob Geburtsurkunde, Grundbucheintrag oder der Nachweis über eine abgelegte Meisterprüfung, all diese Daten sollen, wenn sie bei einer Behörde einmal vorhanden sind, durch andere Behörden nach Genehmigung abrufbar sein. Das ist grundsätzlich auch wirklich eine gute Idee und dringend notwendig, auch um einen Teil der oft beklagten Bürokratie abzubauen. Und ja, die Unterzeichnung des jetzt vorliegenden Staatsvertrages ist sicher ein notwendiger erster Schritt, um diesem Ziel näher zu kommen. Mehr als dieser erste kleine Schritt ist es dann aber tatsächlich nicht, denn wenn man sich den Staatsvertrag ansieht, stellt man schnell fest, dass eines darin fehlt, und das sind die Fristen. Es gibt kein Wort dazu, wann diese Infrastruktur hier im Land tatsächlich nutzbar sein wird. Und deswegen gehört es zur Wahrheit dazu, es ist gut, diesen Vertrag jetzt zu unterzeichnen, aber für die Menschen hier im Land ändert sich damit erst mal nichts. Und wenn man sieht, welches Zeugnis externe Akteure dem Stand der Digitalisierung der Verwaltung hier im Land ausstellen, dann steht zu befürchten, dass die Situation auf lange Sicht auch erst mal genauso bleibt. Ändern würde sich erst etwas, wenn die Verwaltung hier in M-V, jede betroffene Behörde, die Voraussetzungen dafür schafft, dass ihre Daten elektronisch aufrufbar und damit der Once-Only-Infrastruktur auch überhaupt zugänglich sind. Hier liegen tatsächlich noch große Aufgaben vor uns, und deshalb macht es Sinn, aus Anlass des vorliegenden Staatsvertrages erst mal darüber zu reden, welche Anforderungen wir an eine technische Infrastruktur stellen sollten, welche die Umsetzung des Once-Only-Prinzips bei uns unterstützen. Denn Once-Only heißt ja, dass jeder Nachweis digital gespeichert werden müsste. Aus unserer Sicht sollte dies ganz klar dort geschehen, wo diese Nachweise heute schon liegen, also dezentral. Once-Only darf am Ende nicht heißen, dass alle Daten in einer einzigen großen Datenbank liegen, denn dafür sind personen- und unternehmensbezogene Daten, die wir dem Staat anvertrauen, dann doch zu wertvoll, dass das eine gute Idee wäre. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Umsetzung der Once-Only-Infrastruktur im Land muss also gelten, es darf eine Zusammenführung der Daten nur soweit geben, wie es zwingend notwendig ist, das schon allein aus Sicherheitsgründen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein zweiter Punkt ist noch wichtig: Auch wenn es schnell gehen muss, darf die Umsetzung der Registermodernisierung als notwendige Voraussetzung des digitalen Datenaustausches nicht zu neuen Abhängigkeiten führen. Wir dürfen also insbesondere keine Infrastruktur aufbauen, die uns abhängig macht von einzelnen Softwareherstellern. Auf Bundesebene läuft da bereits vieles in die richtige Richtung, da wird nämlich schon konsequent auf Open Source gesetzt. Die Landesregierung hingegen liegt bei diesem Thema noch im tiefsten Dornröschenschlaf. Freie, offene Software hilft aber nicht nur, langfristig unsere digitale Souveränität zu sichern, sondern schützt uns auch vor hohen Lizenzkosten in der Zukunft. Das sind aus unserer Sicht die Dinge, die wir spätestens jetzt auch im zuständigen Fachausschuss angehen sollten: die Fristen, bis zu denen wir hier im Land mit dem Anschluss an die nationale Infrastruktur rechnen können, die Architektur, die die Verwaltung dafür vorschlägt, und die praktische Umsetzung in den betroffenen Behörden. Schade, dass es jetzt erst loszugehen scheint. Wir sind dabei, wir sind dafür bereit. Kommen Sie mit uns ins Gespräch, es ist höchste Zeit! – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Noetzel, ja, einige Detailverliebte mag es geben, aufgrund derer wir hier diese Debatte führen. An dieser Stelle möchte ich mich gerne outen, denn das war mir ein Anliegen, dieses Thema, auch wenn es die Erste Lesung ist, hier in dem Plenum zu besprechen. Und ich sage Ihnen auch gerne, warum. Weil ich den Eindruck habe, dass wir uns nicht hinreichend mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen, dass wir uns nicht hinreichend in dem Thema, mit dieser so zukunftsweisenden und wichtigen Thematik beschäftigen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und der NOOTS-Staatsvertrag – oder wie auch immer das Akronym auf Deutsch heißen würde, wenn man die Übersetzung von Minister Pegel nimmt, das habe ich jetzt auf die Schnelle nicht gemacht –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da halte ich das, was jetzt hier vorliegt, dennoch für so wichtig, dass wir darüber reden müssen. Denn das, was hier vorliegt, dieser Staatsvertrag, ist die Grundlage dafür, unsere Verwaltung in der Zukunft so digital gestalten zu müssen, dass wir diese ganzen Probleme, die wir hier regelmäßig beschreiben können, warum sitze ich in dem einen Zimmer beim Amt, muss irgendwas beantragen, dann laufe ich den Flur runter, weil da das nächste Amt sitzt, um dann am Ende irgendwie noch wieder einen Zettel zu bekommen, um zu bestätigen, dass ich schon habe, was ich eigentlich schon längst gehabt hätte, um dann einen Ausweis dafür zu bekommen, den ich gar nicht gebraucht hätte, weil ich das auf der anderen Seite digital gehabt hätte. So, da kommt doch keiner mehr mit. So, und wir sagen, und das ist für uns als FDP DNA, das ist für uns so wichtig und staatstragend, dass wir das so machen. Herr Pegel hat gesagt, leider ein Staatsvertrag und keine Grundgesetzänderung. Da habe ich meine Zweifel, ob das leider hier tatsächlich so angebracht ist. Denn alles zum Bund zu schieben, mag vielleicht finanzielle Vorteile haben, das mag Skaleneffekte mit sich bringen, das mag aus einer wirtschaftlichen Perspektive tatsächlich sinnvoll sein, warum das jetzt aber in einem Staatsvertrag gelöst ist, finde ich aus einer demokratietheoretischen Sicht gar nicht so verkehrt, denn am Ende sind wir immer noch ein föderales System. Und wenn wir alles Richtung Bund abschieben, dann geben wir auch unsere föderalen Hoheiten auf. Deswegen glaube ich, dass wir uns auf Standards einigen müssen, dass wir uns auf Verfahren einigen müssen und dann die Hoheiten und die Verwaltungen dennoch bei den Kommunen in den Ländern lassen müssen. Und deswegen glaube ich, dass dieser Staatsvertrag auch die richtige Lösung und der richtige Weg an dieser Stelle ist. Der Minister sprach es an, das ist erst der Anfang und da kommen noch viele Aufgaben. Gesetzliche Grundlagen für den Datenaustausch, da werden wir uns dieses Jahr auch noch mit im Hause beschäftigen müssen. Während das Bundesdatenschutzgesetz mittlerweile oder schon seit Längerem regelt, dass zwischen Bundesbehörden Daten ausgetauscht werden können, sagt unser Landesdatenschutzgesetz nichts dazu. Dort ist das nicht per se möglich. Das heißt, auch hier müssen wir zusehen, dass wir das auf die Reihe bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Weitere Grundlage zu diesem Staatsvertrag ist natürlich auch das ID-Nummerngesetz beziehungsweise das Registermodernisierungsgesetz. Dort gibt es einen Anhang mit 51 Registern, und das sind noch längst nicht alle, die diese ID-Nummer bekommen müssen, um sich an diese Infrastruktur, die der Bund beziehungsweise was wir jetzt über den Staatsvertrag regeln, dass wir uns da irgendwie anschließen können, um das nutzen zu können. Und 17 von diesen 51 sind in Landes- beziehungsweise in kommunaler Hoheit. Und das müssen wir aber auf den Weg bringen, denn nach allen Gesprächen, die ich bisher geführt habe, sind wir darauf nicht vorbereitet. Deswegen ist das auch hier auf der Tagesordnung, um da auch weiter zu sagen, wir achten darauf, wir gucken, dass da was passiert. Und deswegen habe ich auch eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Und genauso müssen wir sehen, es gibt bereits einen Bericht zur Registermodernisierung beim Nationalen Waffenregister – das hat der Bund ja eigentlich alles schon mal durchdekliniert –, die haben zwei Jahre gebraucht, um das auf den Stand zu kriegen, wie es halt irgendwie sein muss. Zwei Jahre! Hoffen wir mal, dass das dann nachher mit den anderen Registern alles irgendwie schneller geht. Aber im Vorbeigehen wird das Ganze nicht passieren. Und deswegen werden wir das auch hier immer wieder thematisieren und deswegen werden wir uns auch in dieser Landtagswoche noch mal mit dem Thema „Digitale Souveränität“ beschäftigen. Das wird da auch einen relevanten Punkt mit spielen. Und deswegen glaube ich, dass das kein Nischenthema ist, sondern eines, mit dem wir uns alle beschäftigen müssen, und wir freuen uns, dass wir den Staatsvertrag haben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Ratifizierung des NOOTS-Staatsvertrages. Das ist vorhin schon ausgeführt worden, wofür NOOTS steht, die Frage, einmal Daten erfassen in der digitalen Welt. Der Kollege Wulff hat es gerade auch noch mal beschrieben als sehr essenziellen Part auf dem Weg und ich glaube, der Minister hat die Ausführungen, was dahintersteht, welche Wege zur Verfügung stehen und wie man zu dem Staatsvertrag steht, ganz gut hinbekommen. Für uns alle bedeutet das langfristig natürlich die Möglichkeit, dass wir tatsächlich die Grundlagen schaffen, die Grundlagen dafür, dass wir über die Bundeslandgrenzen mit der Verwaltung hinweg Daten austauschen können. Die Bürgerinnen und Bürger sorgen dafür, dass die Daten nur einmal vorhanden sind. Sie können sie sozusagen einpflegen und zwischen den Behörden wird dann auch automatisiert, oder kann dann automatisiert ein Datenaustausch stattfinden mit einem großen Datenschutzniveau. Das heißt, die Frage, die dahintersteht, wie kann man sicherstellen, dass die Daten tatsächlich auch nur dafür benutzt werden, wofür sie eingesetzt, also wofür man das möchte beziehungsweise eingesetzt werden müssen, das geht hier ebenso aus dem Staatsvertrag hervor. Deswegen ist das, glaube ich, ein zentraler Weg, einer der vielen Bausteine, weil er die Grundlage schafft, weil er die Infrastruktur zur Kommunikation aufbaut, aber tatsächlich essenziell ist, wenn wir darüber sprechen, wie wir bisher IT organisiert haben. Wir haben in den letzten Jahren, und das hat der Minister ja auch immer wieder berichtet, wie wir auch mit den Strukturen, auch mit dem IT-Planungsrat es schon geschafft haben, Strukturen aufzubauen, zwischen den Bundesländern zu vereinheitlichen, nicht um, nicht, also um … Wir haben die ganzen Sachen rund um die X-Road, also wie kommunizieren wir miteinander. Und gerade dieser NOOTS-Staatsvertrag kann dafür sorgen oder soll dafür sorgen, dass man tatsächlich als Behörde auch anfragen kann, gebt mir die Daten von Bürger XY, ich brauche sie für diesen Vorgang, und damit dann tatsächlich eine Automatisierung und eine Effizienz schaffen kann. Für uns alle bedeutet das, wir können mit diesem Weg Effizienz, Kosteneinsparung und dergleichen, was wir mit der Digitalisierung erhoffen, kommen wir einen Schritt näher, können es hoffentlich auch langfristig umsetzen. Und, das hat der Minister ja auch gesagt am Ende, es gibt eine Protokollerklärung, da haben wir eben auch schon von der Fraktion der CDU darüber gehört. Es ist nun mal so, wenn man so einen Staatsvertrag, wenn man mit verschiedenen Ebenen zusammenarbeitet und einen IT-Planungsrat hat, wenn man dann eine Steuerungsgruppe hat und wenn man dann noch darunter eine Gesamtleitung von NOOTS hat, das sind dann verschiedene Stufen, die dann sich austauschen müssen, die dann auf den Weg kommen müssen. Am Ende wird sich mit der Zeit zeigen, wie effizient die Sachen arbeiten können. Nichtsdestotrotz ist das ein guter Weg. Ich freue mich auf die Beratungen dafür und den Weg dahin, weil letztendlich ist es eine Grundlage. Es ist aber eine wichtige Grundlage, um die Infrastruktur, um die technische Grundlage zu schaffen, um all das, was wir uns eigentlich wünschen in der Automatisierung, in der digitalen Verwaltung langfristig auch möglich zu machen. Deswegen freuen wir uns, wenn Sie der Überweisung zustimmen würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4732 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, Drucksache 8/4736. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/4736 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Bitte schön, Frau Oldenburg!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Fachkräfte, ob im Saarland, in Bremen oder in Mecklenburg-Vorpommern, bundesweit werden sie gebraucht. Und deshalb ist es notwendig, dass die Landesgesetze den Bundesgesetzen, also in diesem Falle dem Bundesberufsqualifikationsfeststellungsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angepasst werden. Das ist der erste Schritt, denn die angestrebte umfassende Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Qualifikationen befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess und wird in einer weiteren Gesetzesänderung münden. Die vorliegende Novelle enthält aber bereits erste relevante Regelungen für die berufliche Anerkennung, auch mit dem Ziel der Beschleunigung und eines transparenteren Verfahrens, um somit zügiger mehr Fachkräfte zu gewinnen. Mit dieser größeren Einheitlichkeit zwischen Bund und Ländern steigt auch die Akzeptanz der Anerkennungsbescheide insgesamt, und es wird die Gleichbehandlung der Antragstellenden gefördert. Unter anderem werden folgende Inhalte neu geregelt: Künftig können Fachkräfte mit einer in Deutschland anerkannten Berufsausbildung auch andere qualifizierte Tätigkeiten ausüben, die außerhalb ihres erlernten Berufes liegen. Mit der neuen Regelung ist es nun also auch möglich, dass zum Beispiel ein Bäcker als Konditor arbeiten kann oder Tätigkeiten in einem holzverarbeitenden Betrieb ausführen kann. Das war bisher nicht möglich. Mit dieser Novelle werden zudem auch Dokumente, die außerhalb von Deutschland übersetzt wurden, und Dokumente in nicht deutscher Sprache genauso berücksichtigt wie Dokumente, die in Deutschland übersetzt worden sind. Des Weiteren wird noch einmal eindeutig herausgestellt, dass die Antragsbearbeitung schnellstmöglich erfolgt, dass also Antragsverfahren zügiger erfolgen sollen. Und eine weitere Regelung betrifft die Feststellung der Gleichwertigkeit. Zusammengefasst bringt also die Novelle einheitliche Regelungen in der Gesetzgebung von Bund und Ländern, eine Anpassung des Landesgesetzes an Bundesgesetze und ein effizienteres Verfahren. Somit wird ein wichtiger Weg für die Gewinnung von weiteren ausländischen Fachkräften in Mecklenburg-Vorpommern freigemacht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorgelegte Sachverhalt, der ist ein rein juristischer. Es geht darum, europäisches und Bundesrecht durchzuschalten und damit eine verstärkte Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu ermöglichen, die Tendenz ist klar, von möglichst vielen sogenannten Fachkräften hinein ins Land, auch kraft abgesenkter Qualitätskriterien. Wenn die Nummer 13, also Paragraf 14 Absatz 1 dieses Gesetzentwurfes, neu formuliert wird, dass für eine antragstellende Person, die ihre erforderlichen Nachweise aus nicht zu vertretenden Gründen nicht vorlegen kann, die zuständige Stelle diese Nachweise dann zuerkennt, sehen wir darin eine, um es vorsichtig zu formulieren, sehr laxe, ja, unvertretbare Zertifizierung, dies eben, wenn in der gleichen Passage, so formuliert, Unterlagen aus irgendwelchen Gründen wegen zeitlichen und sachlichen Aufwandes nicht beigebracht werden können, aber eben deswegen geregelt wird, dass die zuständige Stelle, die für einen Vergleich mit der entsprechenden inländischen Berufsbildung maßgeblichen beruflichen Fähigkeiten der antragstellenden Person durch sonstige geeignete Verfahren feststellt. Die antragstellende Person hätte dann nur noch die Gründe glaubhaft zu machen, die einer Vorlage der entsprechenden Unterlagen entgegenstehen, und das finde ich schon ziemlich krass. Credo: Was im Ausland an Abschlüssen erworben wird, soll hier gefälligst unkompliziert anerkannt werden und die Antragsbearbeitung so kurzfristig wie möglich erfolgen. Das ist politisch so gewünscht, und juristisch wird man das auch bestätigen, auf dass all die vermeintlichen Fachkräfte umgehend praxiswirksam werden. Ob das allerdings ein Segen für die Marke Made in Germany sein wird, das möchte ich persönlich noch stark bezweifeln. Unabhängig davon ist immer kritisch zu erwägen, inwieweit verkraften wir Zuwanderung aus Regionen, die sich kulturell und gesellschaftlich als problematisch erweist. Sie rufen beständig nach ausländischen, nach migrantischen Fachkräften, die, so hören wir, sind nicht nur ein Segen für Deutschland, sie sind die einzig noch vorstellbare Rettung für unser Abendland. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Nur, was ist denn mit unseren eigenen nachwachsenden Fachkräften, ob nun deutscher oder migrantischer Wurzeln? Was ist denn mit jenen, die schon hier sind, die durch unsere Kitas und Schulen und, wenn es dann mal läuft, durch unsere Berufsbildung gegangen sind? Weshalb, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weshalb schaut niemand auf dieses Desaster, Herr Krüger, auf das geradezu grundlegende Problem in Deutschland, dass insbesondere seine Schulen und im weitesten Sinne seine Erziehung immer weniger in der Lage sind, das eigentliche Problem an Fachkräften zu sichern? An sich dürfte es in Deutschland rein mathematisch betrachtet überhaupt keine Jugendarbeitslosigkeit geben, denn wir haben ja im Gegenteil ein erstaunliches Überangebot an Ausbildungsplätzen. (Thomas Krüger, SPD: Wie viel Kinder haben Sie denn? Vier?! Aha!) Aber dennoch steigt die Zahl arbeitsloser Jugendlicher immer weiter. Während die Jugendarbeitslosigkeit früher eher ein Thema für industrie- und strukturschwache Länder wie Griechenland und Spanien war, steigt sie nun in Deutschland auch an, nur eben trotz der vielen freien Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Deshalb rennen Sie den Jugendlichen immer mehr mit niederschwelligen Angeboten hinterher. Dennoch haben wir so viele Schulabgänger, die im Bürgergeld landen und die unser Sozialsystem doppelt belasten. Von den Menschen hierzulande unter 34 Jahren haben drei Millionen keine Ausbildung. Das sind 19 Prozent, also knapp ein Fünftel dieser Altersgruppe. Schon ganz langfristig gibt es deutlich mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Auf 397.000 Plätze kamen bundesweit 294.000 Bewerber. Während 2023 noch 29 Prozent der Betriebe ihre offenen Ausbildungsplätze nicht besetzen konnten, waren es 2023 schon 51 Prozent, also mehr als die Hälfte. Sehr geehrte Damen und Herren, es fehlt an Anstrengungsbereitschaft, es fehlt an Selbstüberwindung, es fehlt an Eigenverantwortung, an Ausdauer, an Durchhaltevermögen und sowieso an einem Minimum an Haltung, insbesondere Arbeitshaltung. Und weil die eigene Jugend im Ergebnis mangelnder Erziehung so fulminant zahlreich versagt, wollen Sie den Mangel durch Zuwanderung kompensieren und senken dafür alle Hürden und Zugangsbedingungen. Ganz erwartungsgemäß sind Migranten in der Gruppe der 2,9 Millionen jugendlichen Arbeitslosen schon extrem überrepräsentiert, erwartungsgemäß auch mehr Männer als Frauen. 75 Prozent derjenigen ohne Ausbildung haben auch keinen Schulabschluss. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit spiegelt das wider. Unter den 79.000 zusätzlichen jugendlichen Arbeitslosen seit dem Februar 2022 zählen wir 43.000 Ausländer, 54 Prozent, und das trotz des riesigen Hilfs- und Beratungsangebots. Es muss also endlich offen und vorbehaltlos kritisch darüber geredet werden, warum wir immerfort quasi additiv nach Zuwanderung, Zuwanderung und noch mehr Zuwanderung rufen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) während allzu viele unserer an sich leistungsfähigen jungen Leute in der sozialen Hängematte liegen, weil unser Sozialsystem sie dazu einlädt und weil die Anreize, endlich die Verantwortung für das eigene Leben wahrzunehmen, offenbar zu gering sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Kombination aus Bildungsmisere, Arbeitsunlust und ideologisch motivierter Zuwanderungspolitik ist kein Ausweg. Sie ist ein Offenbarungseid der politischen Klasse, die unser Land seit Jahren regiert. Und daran wird dieser Gesetzentwurf auch nichts ändern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Mitte „Fritz Reuter“ aus Neubrandenburg. Wir freuen uns, dass Sie da sind! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es gehört von der Ministerin. Das ist sozusagen eine Anpassung von Landesgesetzen an Bundesgesetzgebung. Und auch das hat der Kollege der AfD hier noch mal wiederholt, dass es im Prinzip um juristische Sachverhalte geht. Und die Botschaft ist ja dann fast, wir brauchen kaum in der Sache zu diskutieren. Und insofern haben sich dann bei mir auch schon einige Leute gewundert, warum wir bei der Ersten Lesung, bei diesem formalen juristischen Vorgehen überhaupt mehr Redezeit beantragt haben sozusagen aus dem Budget. Aber genau, weil ich erahnt habe, was die AfD in den letzten Minuten bei diesem Gesetzentwurf macht, und da wir ja sozusagen parlamentarisch auch in der Lage sein wollen zu reagieren, habe ich mir schon mal ein paar Minuten mehr gegönnt. Herr Krüger ist ja auch schon nervös geworden, zu welchem Thema überhaupt der Abgeordnete hier spricht. Ich hatte eigentlich erwartet, dass der zuständige Bildungspolitiker, weil ja Bildung hier zuständig ist, ans Mikro tritt. Aber das ist nicht vonstattengegangen. (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Das fiel mir dann auch gleich auf, Herr Meister, dass Sie sachlicher agieren und nicht so in diesem aggressiven Akzent, wie ich es erwartet habe. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber worum geht es eigentlich? Worum geht es eigentlich, wenn wir uns mit dieser Thematik befassen? Wir haben einen Zustand des Arbeitsmarktes, der unter anderem zwei Herausforderungen hat, nämlich das Thema Demografie oder aber auch das Thema Digitalisierung. Diesen Herausforderungen unter anderem stehen wir gegenüber, und wir müssen die Frage beantworten, wie wir den Fachkräftebedarf in Deutschland decken wollen. Und da gibt es im Ansatz aus meiner Sicht, und da sind wir uns ja auch alle einig, erst mal die beiden Ebenen, das Inland, also unsere eigene Bevölkerung, aber auch mit der entsprechenden Zuwanderung aus dem Ausland, wie wir uns sozusagen dieser Aufgabe stellen. Dazu haben wir die Bundesgesetzgebung gehabt, in beiden Bereichen. Heute geht es hier jetzt um das Thema Ausland sozusagen, nämlich Fachkräfteeinwanderung. Und auch die LINKEN haben kein gutes Haar gelassen an dieser Thematik im Deutschen Bundestag. Und irgendwie habe ich da schon so ein bisschen den Aha-Effekt. Ich bin ja schon ein bisschen länger dabei, erinnere mich an die Hartz-IV-Gesetzgebung, wie dann der Minister Holter dagegen demonstriert hat, und anschließend war er mit seinen Beamten im Jahre 2004 dafür zuständig, die Gesetzgebung umzusetzen. Und das Gleiche passiert jetzt auch hier durch Frau Oldenburg durch die Zuständigkeit. Und dann kann man das natürlich so juristisch abarbeiten und sagen, ja, dazu sind wir sozusagen in der Verantwortung, das müssen wir halt so machen. Ich erwarte aber dann vielleicht bei der Zweiten Lesung oder beim Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE doch die eine oder andere kritische Bemerkung, was diesen Sachverhalt nämlich betrifft. Und der Sachverhalt ist aus unserer Sicht folgender: Wir haben – nur stichpunktartig will ich das nennen – viele offene Stellen, 1,7 Millionen offene Stellen. Wir haben eine riesige Anzahl, Millionen von Bürgergeldempfängern. Wir haben offene Lehrstellen. Und wir haben eine riesige Anzahl auch im Millionenbereich, wenn die Zahl so stimmt, die mir vorliegt, 2,6 Millionen Jugendliche, die Altersgruppe 20 bis 34, die keinen Berufsschulabschluss haben. Und insofern ist ja die Frage: Wie werden wir diese Herausforderungen Demografie beziehungsweise Digitalisierung in der Arbeitswelt realisieren? Dazu haben wir viele gute Vorschläge im Bundestag gemacht. Das, was hier aufgerufen wird an Lösungen, damals noch durch die Ampel, das Gesetz ist nämlich 2023 beschlossen worden, führt aus unserer Sicht eben nicht zu dem, was man eigentlich als Lösung anbieten muss, nämlich qualifizierte Zuwanderung. Da haben wir viele kritische Punkte benannt. Die GRÜNEN waren bei dieser Gesetzgebung besonders stolz, das sagt Ihnen ja was, auf das Thema Spurwechsel, was man dort eingeführt hat. Die FDP war besonders stolz auf das Punktesystem, was man eingeführt hat, man sagt nach kanadischem Vorbild sozusagen. Aber das hat damit eben wenig zu tun, wenn man also die Sprachanforderungen zurückfährt, wenn man dann die Qualität zurückfährt, dass man sagt, wenn ich im Ausland zwei Jahre Berufsausbildung hinter mich gebracht habe, dann ist das sozusagen fast schon wie eine Anerkennung. Dann müssen wir immer wieder uns fragen: Welche Leute brauchen wir? Welche Qualität wollen wir in unserem Land haben? Und wir dürfen bei dieser Gesamtproblematik auf keinen Fall die Integration in die Gesellschaft vernachlässigen. Vor diesem Hintergrund ist es ein spannendes Thema. Mir war es wichtig, den einen oder anderen Punkt hier auch noch mal zu benennen, gerade aufgrund des Redebeitrages meines Vorredners. Am Ende geht es jetzt hier tatsächlich dann, so, wie ich es auch begonnen habe, mehr um Technik, um Juristerei. Dem stehen wir dann offen gegenüber. Deswegen logischerweise werden wir das auch in den Ausschuss überweisen. Ich habe auch die Hoffnung, dass, was die Ministerin gesagt hat, dass über diesen Gesetzentwurf es zum Thema Beschleunigung der Verfahren kommt, auch, dass es tatsächlich ein Gesetz ist, das dann wirklich dazu beiträgt, weil das nämlich auch ein Grund ist, warum es in diesem Bereich der Arbeitsmarktintegration so hakt, weil wir viele offene Verfahren haben und wir eine Beschleunigung in diesem Bereich brauchen. Und wenn dieses Gesetz dazu beitragen sollte, so wie angekündigt, wäre das zumindest ein Punkt, dem wir dann auch folgen können. Aber das wird die Anhörung dann sicherlich zeigen. Insofern danke, dass Sie mir zugehört haben! Und wir sind natürlich dabei, das Ganze in den Ausschuss zu überweisen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich sagen, Wiederholung festigt, aber ich lasse jetzt die Wiederholung, was genau drinsteht, weg – die Ministerin hat es ausführlich dargestellt –, und ich gehe nur auf meine Vorredner ein. Ich fange einmal mit Herrn Renz an. Dass wir qualitativ zurückstecken, das wollen wir auch nicht, aber gerade der Punkt der sprachlichen Differenzen lässt sich ganz häufig auch gut im beruflichen Alltag klären. Und es gibt, wenn Sie mit der Wirtschaft sprechen, etliche Bereiche, die sagen, wir brauchen Fachkräfte und wir sind bereit, das sozusagen parallel zu absolvieren. Und das klappt manchmal, also Integration klappt manchmal auch besser im beruflichen Alltag. Und dann muss ich sagen, die Rede meines Kollegen der AfD begann sofort mit Ihren „sogenannten Fachkräften“. Damit reichte das eigentlich schon, um zu wissen, was jetzt passiert. Ich habe eine Frage: Was sind nachwachsende Fachkräfte? Meinen Sie damit (Thore Stein, AfD: Kinder!) unsere Kinder? (Thore Stein, AfD: Ja, ja. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Wunderbar! Vielleicht nennen Sie sie Kinder und nicht nachwachsende Fachkräfte. Ich würde sie gerne nicht nur darauf differenzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) Insgesamt lässt sich das eigentlich nur wie folgt zusammenfassen: Es strotzte nach „Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber …“. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ja.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es an dieser Stelle kurz, weil ich ja im Laufe der Sitzung noch mehr zu diesem Thema zu sagen habe. Aus unserer Sicht gehen die Änderungen im Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – was für ein kompliziertes Wort! – in die richtige Richtung. Sie können dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es ist gut, dass es da eine Zusammenarbeit auf Ebene der Bundesländer gibt und gab, die zur Vereinheitlichung beiträgt und auch M-V zum Handeln animiert. Es ist gut, dass endlich in den Blick genommen wird, dass wir Migration brauchen und wir uns deshalb auch darum bemühen müssen. Es ist gut, dass Berufsanerkennungen und Qualifizierungen schneller werden sollen. Es ist längst noch nicht alles gut, aber es ist ein guter Anfang. Wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu und sind gespannt auf die dortige Beratung und vielleicht auch eine öffentliche Anhörung zum vorgelegten Gesetzentwurf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, fast allen hier im Raum ist klar, dass wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte in fast allen Branchen brauchen. Und das ist nicht mehr wie in der Vergangenheit, wo es sich ja vor allen Dingen um den Bereich Pflege gedreht hat, sondern auch im Handwerk, in der IT, Gastronomie, Hotellerie, in vielen Bereichen, Sie können eigentlich fast nehmen, was Sie wollen, brauchen wir Fachkräfte. Und auch, wenn man jetzt wie die AfD die Einschätzung teilt, das müssten wir mit nachwachsenden Fachkräften machen, und wir uns heute Abend alle hinsetzen und schon unseren Beitrag dazu leisten, jeder noch zwei Kinder zusätzlich macht, dauert das ja noch 20 Jahre, bis die im System wären. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Michael Meister, AfD: Das wäre mal eine Maßnahme.) Ja, das ist vielleicht Ihre … (Michael Meister, AfD: Das wäre eine Maßnahme.) Das, glaube ich, ist immer noch individuell jedem selbst gestattet, wie viele Kinder er oder sie sich dann gönnt. Aber selbst dann braucht es ja 20 Jahre, bis die im System sind. Also man muss sich für die Zeit bis dahin kümmern. Und auch, wenn man wie Herr Renz die Frage stellt, was wir mit den Menschen machen, die hier sind, müssen wir feststellen, dass das dann auch nicht ganz so leicht ist. Denn einfach mal bloß zu sagen, wir haben soundso viele arbeitslose Menschen und soundso viele offene Stellen und das muss man doch irgendwie zusammenbringen, ist das gar nicht so … (Torsten Renz, CDU: Die müssen wir qualifizieren.) Genau, Qualifikation ist da das Wort. (Torsten Renz, CDU: Und in der Schule schon ansetzen, damit sie einen Schulabschluss haben.) Ja, genau! Aber viele haben den Stand heute erst mal nicht, und dort an dieser Stelle müsste man auch nachqualifizieren. Und wenn ich mir das Sondierungspapier aus dem Bund anschaue, muss ich feststellen, dass man ja genau von diesem Prä der Qualifikation, was ja auch die wesentliche Änderung beim Bürgergeld gegenüber den Hartz-IV-Regelungen war, davon ist man ja abgewichen, hat jetzt wieder einen Vermittlungsvorrang. Das heißt, Qualifikation, genau dieses Matching herzustellen, spielt keine Rolle mehr, sondern wir werden wieder dahin kommen, dass Menschen unabhängig von ihrer Qualifikation in irgendwelche Niedriglöhne reingepresst werden. Und das ist auch das Gegenteil von Fachkräften. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also hoffe ich, dass ich jetzt in der Kürze der Zeit noch irgendwie Ihrer Frage da begegnen konnte. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn Sie weitergehende Fragen haben, kann ich Sie an den Kollegen Foerster verweisen. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) Der kann das noch mal deutlich besser en détail – ich bin ja hier an der Stelle fachfremd – (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Ihnen dann erläutern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber zurück zum Thema. Mir begegnet immer wieder der Umstand, dass wir Menschen mit Qualifikationen und Potenzialen haben, die aber lange in Deutschland nicht arbeiten dürfen oder es eben lange dauert, bis die Qualifikationen anerkannt werden. Und ich möchte hier auch noch mal betonen, dass es eben nicht so ist, wie von rechts immer wieder behauptet, dass Menschen hierherkommen und sich dann in die soziale Hängematte reinhängen wollen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das gibt es ja in diesen Kulturkreisen auch nicht so. Dort gibt es das Sozialstaatsprinzip nicht. Die sind alle gewohnt, arbeiten gehen zu müssen, kommen hierher, wollen arbeiten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) und stellen fest, huch, hier sind ja ganz andere Regelungen, hier muss ich erst mal lange Verfahren über mich ergehen lassen, bis ich arbeiten darf. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die sind ja dann oft erstaunt, wie lange das dauert. Hier muss man dann eben ansetzen. Und aus linker Sicht ist es daher notwendig, eben hier sukzessive zu Verbesserungen zu kommen, wenn es darum geht, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, Qualifikationen anzuerkennen, schnelleren Zugang zum Spracherwerb zu ermöglichen und generell bürokratische Hürden abzubauen. Davon haben die Menschen etwas, die zu uns kommen und kommen wollen, und davon haben auch wir, unsere Wirtschaft und alle miteinander etwas. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Beatrix Hegenkötter, SPD) So, das ist an der Stelle auch nicht nur die politische Überzeugung meiner Partei, sondern das ist auch das, was uns immer wieder in Gesprächen mit Vertretern aus den Job- und Welcome-Centern, von Vertretern der Wirtschaft oder auch Trägern von Fort- und Weiterbildung gespiegelt wird. Also das ist hier keine Ideologie, sondern das ist ganz normal gesunder Menschenverstand. Ja, das eine ist dann immer das Formulieren von politischen Ansprüchen, das andere ist dann die verwaltungsseitige Umsetzung, das Setzen von Rechtsrahmen und Ähnlichem. Da haben wir jetzt mit dieser Gesetzesnovelle, wie es ja hier auch schon anklang, zumindest erst mal eine Homogenisierung mit den bundesrechtlichen Regelungen, und das ist auch ein wichtiger und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Möglichkeiten zur Anerkennung sollen vereinfacht und praxisnäher gestaltet werden, um Menschen mit im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen faire und zügige Möglichkeiten zu eröffnen, hier im Land arbeiten zu dürfen. Künftig können auch von öffentlich beeidigten Übersetzer/-innen Übersetzungen aus dem Ausland vorgenommen werden. Antragstellungen können auch in Englisch vorgenommen werden. Und statt eines bereits unterschriebenen Arbeitsvertrages reicht künftig beispielsweise der Nachweis einer Bewerbung, eines Geschäftskonzepts oder einer Beratung bei der Servicestelle Berufsanerkennung, um den Nachweis zu erbringen, in M-V arbeiten zu wollen. Künftig soll es weiterhin gesetzlich geregelte Bearbeitungsfristen von maximal drei Monaten für die Antragstellung geben. Ich glaube, das sind schon mal substanzielle Verbesserungen im Interesse der Fachkräfte und letztendlich auch im Interesse von uns allen miteinander. Und über weitergehende Vorschläge beraten wir auch noch im Laufe der Sitzung. Deswegen möchte ich an der Stelle jetzt einen Punkt setzen. Ich glaube, das ist eine gute Sache. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich freue mich auf die weitere Beratung des Gesetzentwurfs und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4736 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4797 zum Thema „Unterstützung für unsere Wirtschaft im Land – Weltwirtschaft braucht Offenheit, Fairness und Regeln, keinen Protektionismus und Nationalismus“ vorgelegt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Eine neue Stiftung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.) Es wäre ganz nett, wenn Sie mich wenigstens vortragen lassen! Dann wissen Sie auch, an welcher Stelle Sie über diesen Antrag, wie auch immer Sie darüber denken, abstimmen müssen. Ich werde also diese Vorlage nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 11 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sportfördergesetzes, Drucksache 8/4737. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sportfördergesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/4737 – Das Wort zur Einbringung hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema der Begrenzung der Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt uns hier im Landtag, beschäftigt den Landessportbund, beschäftigt meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und mich seit geraumer Zeit. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Ich habe seitens der Landesregierung zugesagt, mich als Sportministerin nicht hinter Gesetzesparagrafen zu verstecken, sondern aktiv nach Lösungen im Sinne unserer Nachwuchssportlerinnen und -sportler und deren Eltern sowie im Sinne des Rostocker Sportgymnasiums in Trägerschaft des Christlichen Jugenddorfwerkes Deutschlands zu suchen. Genau das ist erfolgt. Wir haben zunächst als Landesregierung mit einer Aufstockung der Sportfördermittel dafür gesorgt, dass die Elternbeiträge in den Sportinternaten im angemessenen Bereich bleiben mit 400.000 Euro zusätzlichen Landesmitteln. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Für den Zeitraum vom 01.09.24 bis 31.12.25 können die Elternbeiträge gedeckelt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Parallel haben wir nach Wegen gesucht, auch eine dauerhafte Lösung für die Internate zu finden. Gleichbehandlung, egal, ob Sportschule in privater oder staatlicher Trägerschaft, lautet hier unser Grundsatz. Diese besondere rechtliche Situation hat es uns nicht leicht gemacht mit Blick auf das Schulgesetz. Deshalb gehen wir jetzt über das Sportfördergesetz. Mit dem Ihnen vorliegenden Vorschlag zur Änderung des Sportfördergesetzes stellen wir nunmehr sicher, dass alle talentierten jungen Sportlerinnen und Sportler unseres Landes die gleichen Bedingungen vorfinden, unabhängig davon, welches Sportgymnasium sie besuchen. Mecklenburg-Vorpommern kann stolz auf seine drei Sportgymnasien und anerkannten Eliteschulen des Sports in Schwerin, Neubrandenburg und Rostock sein. Diese Einrichtungen sind nicht nur ein wichtiger Baustein unserer sportpolitischen Strategie, sondern auch essenzielle Strukturelemente unserer Bildungslandschaft. Hier werden junge Talente gefördert, schulisch begleitet und auf eine sportliche Karriere vorbereitet. Unser Land hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Nachwuchsathletinnen und -athleten die bestmöglichen Voraussetzungen zu bieten. Die angeschlossenen Internate spielen dabei eine große Rolle, denn sie bieten mehr als nur Unterbringung und Verpflegung, sie tragen entscheidend zur sozialen und persönlichen Entwicklung der jungen Athletinnen und Athleten bei. Das Internatsleben fördert Selbstständigkeit, Disziplin und Teamgeist. Eltern vertrauen dem Sportinternat ihre Kinder an und erwarten, wie ich finde völlig zu Recht, eine hochwertige pädagogische Betreuung und Fürsorge, die sowohl die sportliche als auch die persönliche Entwicklung unterstützen. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass unsere Sportinternate im Land finanziell tragfähig bleiben und ihre wichtige Rolle in der Nachwuchsförderung erfüllen können. Im Falle des Internats am Sportgymnasium in Rostock war die finanzielle Tragfähigkeit leider zunehmend gefährdet. Denn während die Internatsträger der beiden kommunal getragenen Sportgymnasien in Schwerin und Neubrandenburg einen gesetzlichen Anspruch auf eine Kostenbeteiligung der abgebenden Schulträger haben, galt dies bisher für das Rostocker Internat aufgrund der freien Trägerschaft der Schule nicht. Dies führte in der Vergangenheit zu höheren finanziellen Belastungen für die Eltern, in der Folge zur Abwanderung junger Talente in andere Bundesländer und letztlich zur Schwächung des Leistungssportstandorts Rostock mit seinen Bundesstützpunkten. Mit der Überbrückungshilfe und vor allem mit der vorliegenden Änderung des Sportfördergesetzes wollen wir nun Gleichheit schaffen. Wenn der Landtag nach heutiger Überweisung und Beratung in den Fachausschüssen und abschließender Zweiter Lesung dem Vorschlag zustimmt, kann ab dem neuen Schuljahr der gesetzliche Anspruch auf einen Kostenausgleich, der sogenannte Internatslastenausgleich, auch für das CJD Rostock gelten. Das ist die rechtliche Voraussetzung dafür, dass die Eltern der dortigen Internatsschülerinnen und -schüler finanziell entlastet werden und das Internat eine weiterhin hochwertige Betreuung absichern kann. Damit setzen wir ein klares Zeichen Wir stehen hinter unseren Leistungssportstrukturen und hinter unseren talentierten Sportlerinnen und Sportlern, unabhängig von der Trägerstruktur ihrer Schule. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß natürlich, dass damit Kosten auf die Landkreise und kreisfreien Städte als abgebende Schulträger zukommen, aber diese gesetzliche Regelung schafft Verbindlichkeit und eine zukünftige finanzielle Gerechtigkeit zwischen allen abgebenden und aufnehmenden Schulträgern. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass die nunmehr gefundene Lösung mit der kommunalen Seite abgestimmt ist, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, dafür auch den Landkreisen und kreisfreien Städten meinen Dank auszudrücken. Gleichzeitig betone ich, dass das Land zur dauerhaften Deckelung der Elternbeiträge 300.000 Euro pro Jahr zusätzlich im kommenden Doppelhaushalt verankern will. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Diese Mittel kommen übrigens den jungen Sportlern und deren Eltern an allen drei Standorten in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg zugute. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Die Entscheidung darüber treffen natürlich Sie als Haushaltsgesetzgeber. Von diesem Gesamtpaket und diesem Zusammenspiel von Land, kommunaler Ebene profitieren wir alle, auch in der Außenwirkung. Erfolgreiche junge Sportlerinnen und Sportler tragen den Namen ihrer Heimatstadt und ihres Heimatbundeslandes in die Öffentlichkeit. Siege bei Wettkämpfen und Titelgewinne stärken auch das Ansehen der Kommune und machen sie attraktiver für Einwohner, Unternehmen und Investoren. Städte und Gemeinden mit erfolgreichen Athletinnen und Athleten werden als sportfreundlich wahrgenommen, was das Engagement in Sportvereinen und Schulen fördert. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesetzesänderung ist eine Investition in die Zukunft unseres Sportes. Wir sorgen für Chancengleichheit, verhindern die Abwanderung talentierter Nachwuchsathletinnen und -athleten und stärken die Sportinfrastruktur unseres Landes. Deswegen danke ich für die Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen … Stimmt nicht. Zu diesem Tagesordnungspunkt – darüber möchte ich Sie auch vorher informieren – wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe jetzt keinen Widerspruch und höre ihn auch nicht, von daher ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Manchmal zeigt sich Politik von ihrer besten Seite, wenn sie zuhört, nachjustiert und Verantwortung übernimmt. Und manchmal zeigt sie sich von ihrer schlechtesten, wenn sie reagiert, statt zu gestalten, wenn sie getrieben werden muss durch öffentlichen Druck, von empörten Eltern, von medialer Berichterstattung. Die Änderung des Sportfördergesetzes vereint diesmal beides, denn eins ist klar, diese Änderung ist richtig und notwendig, aber sie ist auch überfällig und bedurfte eines langen Prozesses. Was wurde konkret geändert? Künftig soll es eine klare gesetzliche Grundlage geben, damit die Landkreise den sogenannten Schul- und Internatslastenausgleich auch für das CJD Rostock zahlen können, so wie für alle anderen Eliteschulen hier in diesem Land. Das war lange Zeit rechtlich nicht abgesichert, das haben wir heute gehört. Die Folge: Eltern sollten plötzlich bis zu 500 Euro mehr zahlen pro Monat, und das, obwohl es sich um ein vom Land anerkanntes Sportinternat handelt. Der Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern hat die Lage treffend beschrieben: Man habe nun mit Mühe erreicht, dass die Elternbeiträge gedeckelt werden können auf 300 Euro inklusive Verpflegung, doch erst die öffentliche Debatte, erst der Druck von außen hat hier Bewegung in die Sache gebracht. Ich zitiere sinngemäß aus dem Schreiben des Landessportbunds: Die Regelung war längst überfällig. Eine rechtsfeste Grundlage musste her. Die Lösung kommt spät, aber sie kommt. Das ist ein Lob, aber auch ein Hinweis, meine Damen und Herren. Und was zeigt uns das? Dass man auch 2025 in Mecklenburg-Vorpommern offenbar erst Schlagzeilen braucht, um strukturelle Gerechtigkeit herzustellen, dass Eltern, die Spitzensport und Schule vereinen wollen, lange im Unklaren gelassen werden und dass Institutionen wie das CJD, die wichtige Arbeit für das Land leisten, am langen Arm der Bürokratie hängen. (Patrick Dahlemann, SPD: Quatsch!) Deshalb sagen wir heute deutlich, ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig, ja, wir unterstützen ihn, aber wir erwarten mehr, denn das Sportfördergesetz hat mehr als nur eine Baustelle. Wo bleibt ein Sonderprogramm zur Sanierung von Sportstätten, und zwar unbürokratisch, planbar und zielgerichtet? Wie werden Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen vorangetrieben, um Talente früh zu erkennen und zu fördern? Wie sichern wir Trainerstellen, pädagogische Begleitung, sportmedizinische Betreuung nicht nur über Förderprojekte, sondern über feste Strukturen? Was ist mit einer echten Anerkennung für Leistung statt leerer Appelle? Wo bleibt der Breitensport? (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Der kleine Fußballverein in Waren, der Judoklub in Ludwigslust oder Schwimmnachwuchs in Neubrandenburg – alle kämpfen mit Personalmangel, mit Bürokratie, mit steigenden Kosten und alle kämpfen sie mit den dringend notwendigen Investitionen in Sanierung und Modernisierung. Sport ist eben mehr als Medaillen, Sport ist Nachwuchsleistungssport, Sport ist soziale Bindung, ist Gesundheitsprävention und ist auch Heimatgefühl, meine Damen und Herren. Und genau deshalb braucht unser Land eine Sportpolitik mit Weitblick, nicht nur Flickschusterei, nicht nur späte Reparatur, sondern Gestaltung. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf heute ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein kleiner Schritt nach großem Stillstand. Lassen Sie ihn nicht eine Ausnahme bleiben! Machen wir den Sport endlich zu dem, was er verdient: ein festes Fundament für unser Land, für Kinder, für Eltern und für die Vereine. Wir stimmen zu, sagen aber auch, da geht noch mehr. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir haben heute die Geburt einer Lösung, deren Wehen vor zwei Jahren schon eingesetzt haben. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) Und ich hätte mir vor zwei Jahren, als wir das Thema aufgesetzt haben, da hätte ich mir die Rede von Frau Drese, hätte ich mir vor zwei Jahren gewünscht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deswegen wird es Ihnen nicht erspart bleiben, dass ich ein bisschen eine Rückschau mache. Wir hatten ja vor zwei Jahren an dieser Stelle hier im Landtag einen Antrag von CDU, FDP und GRÜNEN, über den gesprochen, und der Titel lautete „Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln“. Das war damals der Antrag. Und ganz konkret geht es um die Sachverhalte kurzfristige Anhebung der Sportförderung und die Höhe der Elternbeiträge abmildern, um mittelfristig gesetzliche Anpassungen, zum Beispiel über eine Änderung des Schulgesetzes, um Elternbeiträge langfristig zu deckeln und insbesondere eine Lösung für das CJD in Rostock zu finden. Und wir haben auch damals versucht im Vorfeld – und das wissen die sportpolitischen Sprecher –, ich bin ohne Klamauk zu jedem Einzelnen hingegangen und habe gefragt, ob man nicht einvernehmlich eine Lösung findet, weil es dringend und zwingend ist. Das wurde damals leider von der Regierungsfraktion abgelehnt. Und ich habe damals in meiner Rede auch sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass es schnellstmöglich eine Lösung braucht. Und seitens der Landesregierung ist es eher dann beschwichtigt worden. Ich möchte hier Frau Drese vor zwei Jahren zitieren: „Die Probleme liegen auf dem Tisch. Wir diskutieren gerade über geeignete und rechtskonforme Lösungen. Einiges ist bereits erfolgt, wir brauchen aber insbesondere eine Lösung, die die ständig steigenden Elternbeiträge in angemessener Weise begrenzt. … Unterm Strich ist es also wichtig, rasch zur gemeinschaftlichen Lösung zu finden. Sie sehen, die Lage ist ernst, aber beileibe nicht hoffnungslos.“ Ja, meine Damen und Herren, nach Ablehnung unseres Antrages ist weitere Zeit ins Land gegangen. Es kam eben nicht zu dieser angekündigten raschen Lösung. Und das alles, das alles … Wir reden hier nicht von unüberschaubaren Beträgen, wir reden hier von Beträgen, die überschaubar sind, wo man schnellstmöglich eine Lösung hätte herbeiführen können. Die CDU-Fraktion hat das Thema dann immer wieder auf die Tagesordnung gebracht, im Ausschuss, in den Haushaltsberatungen und zuletzt auch hier noch einmal in dem Landtag. Es hat nach unserer ersten Initiative hier im Landtag dann auch noch einmal ein Jahr gedauert, bis zumindest der Vorschlag der Erhöhung der Sportförderung zur Abmilderung der Elternbeiträge aufgegriffen wurde. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eine langfristige Lösung, insbesondere für das CJD in Rostock, das war weiterhin Fehlanzeige, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und das, obwohl inzwischen eine Novellierung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht wurde, wo man dieses Problem eben hätte lösen können. Und es brauchte also erst diesen öffentlichen Brandbrief des Schulleiters des CJD im Februar dieses Jahres, dass die Landesregierung in Person von Ministerpräsidentin Schwesig offenbar das Problem erkannt hat. Und siehe da, es dauerte gerade einmal dann fünf Tage, bis eine Lösung bekannt gegeben wurde, und keine acht Wochen, bis wir heute die Änderung des Sportfördergesetzes im Landtag beraten. (Patrick Dahlemann, SPD: Lichtgeschwindigkeit.) Und ich frage mich dann wirklich ernsthaft, warum das nicht schon vor zwei Jahren möglich gewesen wäre. Es hätte vielen Eltern Sorgen erspart, viel Geld erspart, Nöte erspart und vor allen Dingen hätte es nicht zu dieser permanenten Verunsicherung gerade in der Sportwelt geführt. (Julian Barlen, SPD: Es war doch auch zwischenzeitlich abgesichert. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Es war doch abgesichert.) Wir werden natürlich der Überweisung selbstverständlich zustimmen. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Gott sei Dank gibt es jetzt eine Lösung. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich könnte auch sagen: Opposition wirkt! Aber was ich heute lerne, ist, dass die Bedeutung von „rasch“ heute neu definiert worden ist. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir stimmen selbstverständlich zu. Wir sind froh, dass es diese Lösung gibt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Sportlichste von allen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Problemstellung, die wurde jetzt hier einmal schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern hinreichend dargestellt. Das Thema hat uns, hat das Ministerium, den Landessportbund, aber auch den Kreissportbund und natürlich auch das CJD lange beschäftigt, war auch bei uns in Rostock mehrfach Thema im Schul- und Sportausschuss. Und auch, wenn man jetzt wie Herr Waldmüller – natürlich vielleicht auch ein Stück weit zu Recht – beklagt, dass die Geburt zwei Jahre gedauert hat, muss ich doch feststellen aber, dass die Geburt erfolgreich war. Das Kind ist gesund, hat rosige Bäckchen, und ich glaube, wir haben jetzt eine Lösung im Interesse der Sportlerinnen und Sportler gefunden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das ist das, was ich an der Stelle jetzt hier nach vorne stellen möchte. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass man aus einer Oppositionssicht jetzt den Blick nach hinten richtet (Torsten Renz, CDU: Nee, überhaupt nicht!) und fragt: Wäre es nicht auch schneller gegangen? (Torsten Renz, CDU: Der war ganz seriös unterwegs.) Mag auch legitim sein. Ich bin froh, dass wir diese gute Lösung gefunden haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was jetzt ohne dieses Gesetz gedroht hätte, auch das wurde hier schon entsprechend reflektiert: Wir hätten höhere Internatskosten, finanzielle Mehrbelastung der Eltern am Standort Rostock. Ich habe jetzt die ganz genauen Zahlen nicht im Kopf, aber ich meine, da standen ja dann monatliche Beiträge von über 800 Euro im Raum, was durch Eltern oder die Mehrheit der Eltern nicht zu leisten ist und wo über diese Kosten dann auch eine knallharte Sozialauslese stattzufinden drohte, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was aus einer LINKEN-, ja, aus einer egalitären Perspektive absolut nicht wünschenswert ist und ja auch dem Leistungsgedanken im Sport grundsätzlich zuwiderläuft, zumal wir ja gerade beim CJD noch den Umstand haben, dass neben diesen Internatskosten ja auch noch die normalen Kosten fürs Schulgeld dazukämen, und dann wäre man recht schnell bei über 1.000 Euro gewesen. Das ist jetzt abgewendet. Es hätten geringere Aufnahmezahlen und Abmeldungen gedroht von Nachwuchsathlet/-innen sowie eine Abwanderung von Talenten in benachbarte Bundesländer. Auch das kann ja niemand wollen. Und weiterhin ist festzustellen, dass das CJD ja auch schulische Ausbildung, Internatsunterbringung der Landeskader sowie der Bundeskader an den Bundesstützpunkten Segeln, Rudern und Wasserspringen absichert. Sie bieten eine Unterstützungsleistung, flexible Regelungen zur Absolvierung des Trainings und der Wettkämpfe entsprechend den Rahmentrainingskonzeptionen der Spitzenverbände. Und eine Gefährdung beziehungsweise Schwächung des Sportstandortes Rostock würde auch unweigerlich die Gefährdung der Leistungssportstrukturen des Landes nach sich ziehen, bis hin zu einer Aberkennung der Bundesstützpunkte in Rostock – auch das abgewehrt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und warum hat das zwei Jahre gedauert?) Ja, das kann ich Ihnen jetzt nicht genau en détail sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) aber das könnte man ja auch so interpretieren, dass das durchaus auch dicke Bretter sind, die zu bohren sind, dass es ja viele Fragen sind, die man klären muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, eben nicht in dem Fall.) Na ja, offensichtlich ja doch. Das ist ja dann Ihre Behauptung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber Sie versuchen mich auch schon wieder jetzt hier bloß abzulenken. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das müssen Sie an anderer Stelle dann klären. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Am Ende zählt das Ergebnis. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu den Lösungen und wie die im Einzelnen ausgestaltet werden, hat ja die Frau Ministerin schon ausgeführt, das möchte ich jetzt auch nicht noch mal en détail hier wiedergeben. Was für mich noch mal wichtig ist, ist, dass die, also auch aus Sicht eines Kommunalpolitikers, dass die Landkreise oder kreisfreien Städte den Ausgleich zahlen, aus denen die entsprechenden Schüler/-innen stammen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Mit Blick auch auf den kommunalen Haushalt ist das nicht unwichtig, dass jetzt hier entsprechend – da ja auch gerade beim CJD viele Schülerinnen und Schüler und auch Kader aus dem Landkreis Rostock oder teilweise auch anderswo herkommen –, dass das dann nicht einseitig bei der Hansestadt abgeladen wird. Ich finde, unterm Strich ist das eine gute Lösung. Ich möchte auch hier noch mal Frau Ministerin unterstützen. Ich habe extra noch mal bei der Oberbürgermeisterin, dem Sportsenator und auch beim Kreissportbund nachgefragt. Alle sind damit jetzt sehr glücklich, sehr einverstanden und freuen sich, dass es jetzt hier vor allen Dingen eine Verbindlichkeit gibt und auch eine klare Perspektive, nicht nur für die Sportlerinnen und Sportler, die jetzt dort am Standort sind und untergebracht werden müssen, sondern eben auch in der Perspektive für die, die da nachwachsen. Und dass wir viele tolle und erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler im Land haben, ich glaube, das ist unbenommen. Wir haben damit jetzt einen Beitrag geleistet, dass das auch in Zukunft so bleiben kann. Insofern freue ich mich darüber. Alles Weitere, auch Ihre Fragen, die können Sie ja dann in der weiteren Beratung noch einmal stellen. Ich werbe dafür, dass wir das dann heute entsprechend zur Überweisung geben, weiter an dem Thema dranbleiben. Ich glaube, das ist eine tolle Sache, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin sehr froh darüber, hier und heute nicht erneut, wie zuletzt im Dezember letzten Jahres, über warme Worte reden zu müssen, sondern endlich über einen konkreten Gesetzestext, der ein seit Jahren absehbares und benanntes Problem nachhaltig und, ich finde, auch relativ unkompliziert löst, auch wenn man sich fragen kann: Schon?! Wieso hat es so lange gedauert? So kann ich nur zustimmen, wenn vom CJD als Träger des Rostocker Sportgymnasiums mitgeteilt wird, dass die lang ersehnte Gleichstellung jetzt Realität wird und die Rostocker Sportschülerinnen und Sportschüler nun auf einer Stufe mit Schwerin und Neubrandenburg stehen. Sportlich taten sie das natürlich schon immer, aber finanziell eben nicht. Und dieser Mangel, oder anders gesagt, diese soziale Ungleichheit, wird nun endlich behoben. Letztendlich muss ich aber auch – genau wie die CDU – ausdrücklich betonen, der Schulträger formuliert das zwar etwas diplomatischer mit „lang ersehnt“, aber gemeint ist eben das Gleiche. Gemeint ist, dass sowohl der Träger und der Landessportbund als auch die demokratische Opposition hier im Haus seit Jahren darauf hinweisen, dass es insbesondere für die Schüler/-innen in Rostock, aber auch den Leistungssport im Land insgesamt erhebliche Nachteile brachte, dass es keine Lösung für den Lastenausgleich zwischen Land und Kommunen gab. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für die Familien standen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen im Raum. Wir haben bereits damals davor gewarnt, dass es nicht dazu kommen darf, dass der Besuch eines Sportgymnasiums vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist in M-V, in anderen Bundesländern ist das nämlich anders. Insbesondere für den Schulstandort Rostock gab es daraus erhebliche Standortnachteile bis hin zur Existenzgefährdung, und das in erster Linie, weil die Schulträgerschaft in Rostock nicht in staatlicher, sondern in privater Hand lag oder liegt. Hier wurde durch die bisherige Gesetzeslage mit zweierlei Maß gemessen. Diese Schieflage geht der vorliegende Gesetzentwurf nun endlich an. Der Landessportbund hat mit seiner Kaderförderung zwar für den Ausgleich gesorgt, es war aber schlichtweg ohne eine Lösung über einen Lastenausgleich zwischen Land und Kommunen nicht möglich, hier für eine gerechte Lösung zu sorgen, die die Standortsicherheit gewährleistet und es den jungen Leistungssportler/-innen aus M-V somit ermöglicht, heimatnah ihre schulische Ausbildung und sportliche Entwicklung voranzutreiben. Und hierzu haben wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im April 23 gemeinsam mit CDU und FDP einen Antrag gestellt, der eine Neuregelung des Elternbeitrags an den Internaten aller drei Sportgymnasien des Landes inklusive einer Beitragsdeckelung für das Schulgesetz vorsah. Es stand bereits damals im Raum, dass es ohne eine entsprechende Gesetzesänderung zu monatlichen Elternbeiträgen von bis zu 690 Euro hätte kommen können. Und nachdem diese Gesetzesinitiative weiter auf sich warten ließ, war es richtig, Ende vergangenen Jahres auf Bestreben der Opposition erneut eine Aussprache zur Sportförderung im Land zu führen, um daran zu erinnern, dass das Problem endlich zu lösen ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine lang bestehende Gerechtigkeitslücke nun geschlossen. Auch der in der Diskussion stehende Deckelungsbetrag von 300 Euro monatlich findet unsere Zustimmung. Ich bedanke mich hiermit noch mal ausdrücklich bei CDU und FDP für die gute Zusammenarbeit und das beharrliche Dranbleiben in der Debatte und natürlich auch bei der Landesregierung, den beteiligten Kommunen dafür, dass die Verhandlungen zum Lastenausgleich nun endlich erfolgreich abgeschlossen worden sind. Aber erlauben Sie mir diese Zwischenbemerkung: Wenn alle Gesetze mit so einer minimalen Änderung so lange in Mecklenburg-Vorpommern brauchen, dann haben wir auf jeden Fall schon mal eine Feststellung der Problemlage, sollten dann mal schleunigst an einer Lösung der Problemlage in Zukunft weiterarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir heute hier auch in der Ersten Lesung über den Sport sprechen, weil es wird viel zu wenig über den Sport in diesem Hause gesprochen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Lieber spät als nie! Endlich, kann ich dazu erst mal sagen, aber es freut mich wirklich. Leistung muss gefördert werden und alle Talente im Land verdienen die gleichen Chancen, egal, wo sie zur Schule gehen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die drei anerkannten Sportgymnasien in Schwerin, Neubrandenburg und in Rostock. So, wie auch schon eben gesagt, in Rostock mussten die Eltern mehr zahlen, weil dort die Schule in freier Trägerschaft ist. Das war nicht fair oder ist nicht fair, weder für die Eltern noch für die jungen Sporttalente. Wer Großes leisten will, soll nicht an Gebühren scheitern. Mit diesem Gesetzentwurf holen wir endlich das Sportgymnasium Rostock auf Augenhöhe mit den anderen Standorten, und das ist längst überfällig, und das ist richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Was wäre nämlich die Alternative? Dass Familien abwägen müssen, kann ich mir das Internat überhaupt noch leisten, dass junge Talente lieber in andere Bundesländer gehen, weil dort die Förderung besser ist. Das darf und sollte nicht unser Anspruch sein. Meiner ist es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und hier hängt übrigens auch mehr dran als nur eine Schule, es geht um den gesamten Leistungssportstandort in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir nicht handeln, droht nämlich langfristig sogar der Verlust von Bundesstützpunkten, und das genau wollen wir verhindern. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wer leistet, soll gefördert werden. Schön, dass ich bei den LINKEN auch mal im Bereich des Sports zumindest den Leistungsgedanken hier gehört habe. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sport verbindet, Sport verbindet, wie man merkt, über politische Grenzen hinaus. Bildung und Talent dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und allgemein im Sportfördergesetz sehen wir noch ein paar Baustellen, die zu bearbeiten sind, das machen wir an anderer Stelle noch mal in dieser Legislatur. Ich danke allen und: Sport frei! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf jeden Fall können wir schon mal festhalten aus der Debatte, der Erfolg, der hat immer viele Mütter und Väter. Und auch sicherlich für Gehör sorgen wird innerhalb der Reihen der FDP ein neuer Standard, den die Kollegin Frau van Baal für ihre Partei gesetzt hat, nämlich, dass Bildungserfolg auf keinen Fall vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Das werden wir uns auf jeden Fall für zukünftige bildungspolitische (René Domke, FDP: Ich glaube, ich höre nicht richtig?!) Debatten merken, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) wenn es zum Beispiel um die frühkindliche Bildung und Betreuung geht. Meine Damen und Herren, heute ist auf jeden Fall ein guter Tag (René Domke, FDP: Mein Gott!) für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, das hat die Debatte gezeigt, da sind wir uns einig. Und heute ist auch ein guter Tag, insbesondere für den Leistungssport in Rostock, aber auch an den weiteren Standorten der Eliteschulen des Sports in Schwerin und in Neubrandenburg. Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfes gibt es ein wichtiges und tatsächlich – niemand hat darum herumgeredet, auch die Sportministerin nicht – ein lang erwartetes Ergebnis. Das CJD Sportinternat in Rostock wird hinsichtlich des Internatslastenausgleichs dauerhaft den hervorragenden Sportinternaten in Schwerin und in Neubrandenburg gleichgestellt und die Internatskosten werden zu diesem Zwecke gedeckelt. Und damit wird im Übrigen das für die Zukunft verlässlich abgesichert, was sportlich, aber was auch finanziell längst Realität ist: die Anerkennung und die Unterstützung der herausragenden Arbeit auch am Standort Rostock, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! So muss das sein!) Sport ist mehr als Wettkampf, er steht für Fairness, er steht für Zusammenhalt der Gesellschaft, er steht für das Engagement. Und in Mecklenburg-Vorpommern gelingt uns seit vielen Jahren die Balance zwischen Breitensport und Spitzensport. Und wir wissen aber auch, wer im Sport Höchstleistungen erbringen will, braucht eben auch gute und bezahlbare Rahmenbedingungen. Und da ist uns wichtig, dass die finanziellen Verhältnisse eben nicht des Elternhauses dafür verantwortlich sind, ob ein leistungsfähiges Kind, ein talentiertes Kind die Chance hat, im Sport auch dieses Talent zu entfalten. Und ja, Herr Waldmüller – auch andere Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen –, das Thema steht schon länger auf der Tagesordnung. Das war kein Ergebnis, was uns allen in kurzer Zeit zugeflogen ist. Aber ich will eines klar hervorheben: Das Thema ist von Anfang an auch adäquat beantwortet worden. Es hat auch im Übergang für 2024, für 2025 die faktische Deckelung der Internatskosten gegeben. Dafür sind ja etwa 400.000 Euro auch zusätzlich zur Verfügung gestellt worden, um die Elternbeiträge entsprechend zu halten, und eine Ausgleichsmaßnahme, die jetzt per Gesetz Rostock, Schwerin und Neubrandenburg auf ein Level stellt, eben auch im Übergang sicherzustellen. Das ist möglicherweise den Rednerinnen und Rednern der Opposition etwas durch die Lappen gegangen, dass es auch diesen Übergang gab. Und heute geht es also darum, auch diese im Übergang gewährleistete Lösung dauerhaft auf eine rechtliche Grundlage zu stellen im Sinne der Chancengleichheit, im Sinne der jungen Sportlerinnen und Sportler, die auch in Rostock dieselben Bedingungen brauchen wie in Schwerin und in Neubrandenburg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da will ich die Gelegenheit nutzen, und da sind wir uns auch sicher sehr einig mit Blick auf diesen Standort, da wird seit vielen Jahren herausragende Arbeit geleistet, unter anderem beim Shorttrack, beim Handball, bei der Leichtathletik, beim Fußball, beim Segeln, Rudern, Schwimmen, Turmspringen, viele andere Sportarten, viele junge Talente aus unserem Land trainieren dort, leben und lernen dort, verbinden schulische Bildung und sportliche Ausbildung auf höchstem Niveau mit großem persönlichen Einsatz, und ich bin sehr dankbar, dass wir hier als Landespolitik die Verantwortung tragen, diese Arbeit, diesen Einsatz auch weiter zu unterstützen und zu fördern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da geht es auch eben nicht nur um den Standort Rostock, sondern um eine Stärkung des Leistungssportes insgesamt und übrigens auch um eine Absicherung eines ganz wichtigen Strukturmerkmals für ein großes gemeinsames Vorhaben, das wir hier tragen, denn, wenn wir sagen – und das haben wir als Landtag gesagt –, 2040, da soll Mecklenburg-Vorpommern ein guter Teil einer deutschen Olympiabewerbung werden, dann heißt das, dass die Talente von heute eben auch die Medaillengewinner von morgen sein sollen, ausgebildet in unseren Eliteschulen, trainiert in den Internaten und eben auch unterstützt von den Kommunen und vom Land und eben auch dauerhaft mit Kostengerechtigkeit. Und da will ich schon sagen, die Abstimmung, die auch Ministerin Drese angesprochen hat, zwischen den Landkreisen und den kreisfreien Städten, das hat lange gedauert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das geht übrigens über die Farben von etwaigen Parteibüchern, lieber Herr Renz, lieber Herr Waldmüller, weit hinaus. Da kann man sagen, na ja, das ist ein kleiner Betrag, der da jetzt gezahlt werden muss, der jetzt gelöst werden muss, da kann man sich aber teilweise auch wundern, wie hartleibig über solche Beträge dann auch gefeilscht und gerungen wird. Und, Herr Waldmüller, da empfehle ich Ihnen auch das Gespräch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen auf der kommunalen Ebene, dass wir da auch klar sind. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) An der Stelle, meine Damen und Herren, und damit komme ich zum Schluss, vielen Dank allen, die dem Sport und auch dem Elitesport in Mecklenburg-Vorpommern Rechnung tragen, die überhaupt dazu beitragen, dass wir erfolgreich ein Sportland sein können. Das wäre ohne die Sportinternate nicht denkbar, nicht möglich. Aber es gibt viele, viele, viele Menschen mehr im Land, die das täglich leisten. Und da gilt unser Dank als SPD-Fraktion den unzähligen Haupt- und Ehrenamtlichen im Landessportbund, in den Kreissportbünden, in den Sportvereinen und -verbänden, den Trainerinnen und Trainern, den Übungsleiterinnen und Übungsleitern, den Verantwortlichen in den Schulen inklusive der Internate, den Mitarbeitenden, auch in den Sportstätten, den engagierten Eltern, den Förderern, Sponsoren und Unterstützern und natürlich nicht zuletzt den sportbegeisterten Menschen, ob jung und alt. Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Sportland Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dieses Gesetz ist also ein Signal an unsere jungen Sportlerinnen und Sportler im Land, euer Einsatz, euer Ehrgeiz, eure Leidenschaft, die lohnen sich. Es ist ein Signal an die Eltern, wir lassen sie nicht allein, wir sorgen für faire Bedingungen in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche mir, dass wir dieses Gesetz überweisen und weiterhin so positiv gemeinsam tragen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4737 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Beratung an den Finanzausschuss und an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/4793 ein Antrag zum Thema „Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Transparenz und unabhängige Prüfung sicherstellen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender! Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass wir alle ja in den letzten Tagen und Wochen mitbekommen haben, dass es aufzuklärende Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern gibt, und nicht nur das, sondern dass das Weiterbestehen des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern nach Medienberichten arg gefährdet ist. Das ist auch seitens der Landesregierung bis dahin nicht dementiert worden. Im Gegenteil, Sie wissen, dass es Gedankenspiele gibt, den Tourismusverband abzuwickeln beziehungsweise eine eigene Landesgesellschaft zu gründen. Und vor dem Hintergrund scheint sich eine akute Lage ergeben zu haben. Und insofern besteht die Dringlichkeit, was die Zukunftsfähigkeit des Weiterbestehens des Tourismusverbandes anbelangt. Es gibt aber ebenso darüber hinaus auch eine Dringlichkeit, hierüber eine umfassende Kenntnis, Sachkenntnis zu erlangen. Hierzu gibt dieser Antrag entsprechende Forderungen auf. Und auch diese sind dringlich zu beraten, um entsprechend schnell umfassend Kenntnis für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen und auch zu Handlungen zu kommen und Maßnahmen zu kommen, die ebenso dringlich sind, hier zu beraten und letztlich auch zu beschließen. Insofern bitte ich um Zustimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung des Landtages. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein, von daher kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zugestimmt worden. Wir werden diese Vorlage morgen nach TOP 27 beraten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das … (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers tritt an das Saalmikrofon.) Ist das ein Widerspruch? – Bitte schön! Sebastian Ehlers , CDU (zur Geschäftsordnung): Wenn Sie so wollen, ist das ein Widerspruch, Frau Präsidentin. Von daher, glaube ich, sind wir noch in der Verständigung, was die Einreihung angeht. Darauf wollte ich nur hinweisen, aber ich glaube, wir sind da auf einem, auf einem guten Weg.

Also mir wurde signalisiert, es gibt eine Einigung. Wenn dem nicht so ist, dann würde ich sagen, wir haben erst mal der Erweiterung zugestimmt und würden uns dann im Laufe der, wenn dann die Einigung zwischen den Fraktionen hergestellt ist, dann noch mal an Sie wenden und um die Abstimmung der Einreihung in die Tagesordnung bitten. Dann ist das, wenn ich jetzt keinen Widerspruch höre, so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4769. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 8/4769 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie bewohnen ein Reihenhaus in einem Wohngebiet, Sie kommen abends nach Hause und finden die Zufahrtsstraße zu Ihrem Haus versperrt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Auf Nachfrage erfahren Sie, dass die Gemeinde es seinerzeit versäumt hat, die Straße, die zu Ihrem Haus führt, vom Bauträger zu erwerben. Damit erfolgte auch keine Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr. Stattdessen ist die Straße nun in Privatbesitz eines Dritten gelangt und dieser verlangt jetzt eine hohe Maut und sperrt die Straße zu. Genau dies ist Anwohnern einer Ringstraße in Elmenhorst passiert. Seit dem Jahre 2012 sind sie mit Wegsperrungen, Drohungen und Geldforderungen des Straßeneigentümers konfrontiert. Da die Gemeinde und die beteiligten Behörden keine Möglichkeit der Abhilfe sahen beziehungsweise die Bewohner mit ihren Problemen alleinließen, wandten sich die Anwohner im Jahr 2017 an den Petitionsausschuss. Diesem war es mit viel Geduld und Ausdauer nach unzähligen Anschreiben, Beratungen und einem Ortstermin gelungen, eine Lösung zu finden. Wir konnten sowohl die Gemeinde als auch die beteiligten Behörden davon überzeugen, einen Bebauungsplan zu erlassen. In diesem Bebauungsplan konnte dann die Privatstraße als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden. Nachdem der B-Plan aufgestellt worden war, veräußerte der Eigentümer die Straße an die Gemeinde. Diese konnte die Zuwegung für den öffentlichen Verkehr widmen. Meine Damen und Herren, diese Petition ist ein erfolgreiches Beispiel für unsere geduldige Arbeit. Sie finden diese Eingabe zusammen mit 49 weiteren Petitionen in der Sammelübersicht auf der Drucksache 8/4769. Die Sammelübersicht umfasst den Berichtszeitraum vom 01.11.24 bis 28.02.25. In diesen vier Monaten hat der Petitionsausschuss insgesamt 50 Eingaben behandelt. Zu jeder dieser Eingaben empfiehlt Ihnen der Petitionsausschuss jene Sachbeschlüsse, die Sie in der Sammelübersicht entnehmen können. In 6 Fällen war es dem Petitionsausschuss gelungen, dem Anliegen der Petentinnen und Petenten in vollem Umfang zu entsprechen, 6 weitere Petitionen wurden der Landesregierung überwiesen, verbunden mit der Aufforderung, das Anliegen noch einmal zu überprüfen beziehungsweise die Petition als Material für Gesetzesvorhaben, Untersuchungen oder Initiativen zu verwenden. In 28 Fällen konnte der Petitionsausschuss zumindest eine Kompromisslösung erzielen oder das Verwaltungshandeln nachvollziehbar erläutern und damit für Aufklärung sorgen. In 8 Fällen konnte dem Anliegen nicht entsprochen werden. Im Berichtszeitraum vom 01.11.24 bis 28.02.25 hat der Ausschuss sechs Sitzungen durchgeführt, in deren Verlauf elf Petitionen mit Vertretern der zuständigen Ministerien beraten wurden. Zu zwei dieser Petitionen fanden im Berichtszeitraum Vor-Ort-Termine mit den beteiligten Behörden und mit den Petenten statt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Sie die Empfehlungen des Petitionsausschusses und die einzelnen Beschlussempfehlungen zur Kenntnis genommen haben. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur vorhandenen Beschlussempfehlung, die im Petitionsausschuss im Übrigen einstimmig verabschiedet worden ist. Danken, meine Damen und Herren, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss, denn wir arbeiten in aller Regel sehr kollegial zusammen. Danken möchte ich aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats, ohne die unsere Arbeit nicht möglich wäre. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Ausschussvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/4769 abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/4769 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht 2024, Teil 2, Kommunalfinanzbericht 2024 auf Drucksache 8/4411, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4759. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/4792 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4794 vor. Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht 2024 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht 2024 – Drucksache 8/4411 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/4759 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/4792 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4794 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Zudem haben die Fraktionen der CDU und FDP beantragt, der Präsidentin des Landesrechnungshofes gemäß Paragraf 86 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu dem vorgelegten Bericht das Wort zu erteilen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten die Präsidentin des Landesrechnungshofes Frau Dr. Martina Johannsen. Bitte schön! Präsidentin des Landesrechnungshofes Dr. Martina Johannsen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist ein ganz besonderer Tag für den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern, (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Auch für den Landtag) mit dem ich so gar nicht gerechnet hatte. Aber es ist natürlich sehr schön, auch für mich persönlich, und darum möchte ich Ihnen als Erstes einmal Danke sagen dafür, dass Sie dem Landesrechnungshof, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) ja, danke, möchte ich als Erstes einmal Danke sagen, dass Sie dem Landesrechnungshof ein Rederecht eingeräumt haben, auch wenn, das muss ich natürlich erwähnen, dieses Rederecht sich nur erstreckt auf die Einführung in unsere Jahresberichte und wenn dieses Rederecht auch nur ausgeübt werden kann oder erst dann, wenn in allen zuständigen Ausschüssen die Beratungen tatsächlich abgeschlossen sind. Aber wer mich kennt und öfter mal reden hört, der weiß, das einzig große Problem an dieser Stelle ist das mit der Zeitvorgabe. Aber ich werde heute ganz diszipliniert sein, Sie werden sich wundern. Vor allen Dingen der Vorsitzende des Finanzausschusses wird sich wundern. So, am Ende jedenfalls möchte ich sagen, dieses Rederecht ist natürlich für uns als Landesrechnungshof wirklich ein großes Privileg. Und wenn ich in die anderen Länder der Republik schaue und was die ansässigen Rechnungshöfe dort für Möglichkeiten haben, dann muss ich sagen, es ist etwas ganz Besonderes, dass Sie uns hier eingeräumt haben, und deswegen vielen Dank für diese neue Möglichkeit, die Sie uns eröffnet haben. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Landesrechnungshof hat im Dezember vergangenen Jahres seinen Kommunalfinanzbericht 2024 vorgelegt und in diesem Bericht hat er dem Parlament und auch der Landesregierung eine umfassende Bestandsaufnahme zur finanziellen Lage unserer Städte, Gemeinden und Landkreise gegeben und auch Ergebnisse einzelner Prüfungen, zahlreicher verschiedener mit sehr unterschiedlichen Themen, im kommunalen Bereich dargelegt. Der Bericht wurde von uns in vier Fachausschüssen vorgestellt und im federführenden Finanzausschuss in fünf Sitzungen beraten. Im Ergebnis dieser Diskussionen sind schlussendlich drei inhaltliche Beschlussempfehlungen der regierungstragenden Fraktionen zustande gekommen. Angesichts der von uns aufgezeigten Problemfelder und Handlungsbedarfe hatte ich ehrlich gesagt mit mehr Beschlussempfehlungen gerechnet, aber das ist ja nicht unsere Entscheidung. Die Fraktionen von CDU und FDP und auch die Fraktion der GRÜNEN haben Änderungsanträge vorgelegt und teilweise eine Vielzahl von Beschlussempfehlungen identifiziert. Darüber freuen wir uns als Rechnungshof sehr und deuten das als ein Zeichen noch besondererer Wertschätzung. Ich möchte die Wertschätzung, die hoffentlich uns von den regierungstragenden Fraktionen entgegenschlägt, so empfinde ich das jedenfalls immer, nicht schmälern, aber, wenn ich mir anschaue, was dort vorgeschlagen wurde vonseiten der Opposition, das liegt natürlich auch an der Oppositionsarbeit, dann danke schön dafür! Das motiviert uns natürlich noch mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Vorlage des Kommunalfinanzberichts ist mehr als eine bloße Pflicht, denn es ist ja eine der verfassungsmäßigen Aufgaben des Landesrechnungshofes, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der kommunalen Körperschaften zu überwachen und dem Parlament und auch der Landesregierung darüber Bericht zu erstatten. Damit ist der Kommunalfinanzbericht auch eine wichtige Grundlage für Ihre politischen Entscheidungen, denn er zeigt nicht nur den Status quo, sondern weist zum Beispiel auch auf strukturelle Probleme hin, die am Ende wir alle gemeinsam angehen müssen. Nachdem der Bericht en détail beraten ist, Entschließungsvorschläge hier vorliegen, möchte ich mich darauf beschränken, die aus unserer Sicht zentrale Botschaft des Berichts noch einmal herüberzubringen. Nicht, dass ich davon ausgehe, dass die Ihnen nicht bekannt ist, aber das schadet sicherlich nichts. Was ist denn die zentrale Botschaft? Seit dem Jahr 2012 haben die über 700 Städte und Gemeinden in unserem schönen Land ein Haushaltsjahr, nämlich das Jahr 2023, in Summe mit einem Defizit abgeschlossen. Das ist keine sehr schöne Erkenntnis. Mit anderen Worten, die Ausgaben der kommunalen Ebene lagen über ihren Einnahmen. Positiv oder erfreulich bleibt anzumerken, dass die Investitionen auch wieder leicht gestiegen sind. Das ist wichtig für die Entwicklung der kommunalen Ebene. Aber die besorgniserregende Erkenntnis ist, die konsumptiven Ausgaben, die sind deutlich stärker gewachsen als die Einnahmen. Und zu dieser unerfreulichen Entwicklung in dem geprüften Haushaltsjahr kommen zusätzliche Herausforderungen in der nahen Zukunft auf die kommunale Ebene zu. Einige sind da schon angekommen. Die Ergebnisse des Zensus 2022 führen dazu, dass die Einnahmen aus dem Finanzausgleich sinken werden. Die Konjunktur schwächelt, das wirkt sich ebenfalls negativ auf die Einnahmen aus, und beides schlägt sich natürlich von der Landesebene auf die kommunale Ebene durch. Da wir alle in einem Boot sitzen und aus einem Topf naschen, sind auch die Finanzen nur vom Ganzen auf einzelne Untergruppen zu verteilen. Das wissen Sie mindestens so gut wie ich. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, sei es durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder zum Beispiel durch die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst. Und auch die demografische Entwicklung wird der kommunalen Ebene mehr und mehr zu schaffen machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, damit sich diese negative Entwicklung nicht verfestigt, ist aus unserer Sicht ein Umdenken zwingend erforderlich. Wir brauchen eine ehrliche, eine umfassende Struktur- und Aufgabenanalyse für die kommunale Ebene. Wir müssen noch kritischer hinterfragen, wo wird Geld ausgegeben und wofür genau. Was ist wirklich notwendig? Was können wir uns leisten und was wollen wir uns leisten? Und wie können wir das, was wir tun, effizienter gestalten als heute? Ein wichtiger Punkt dafür ist das Herstellen von Transparenz, denn egal, ob im Bau-, im Sozial- oder im klassischen Verwaltungsbereich, ohne belastbare Daten zur Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der eingesetzten finanziellen Mittel wird jeder Versuch von Steuerung bei einem Blindflug enden. Unterstützung und Entlastung kann hier eine zielgerichtete Digitalisierung der Verwaltung bringen. Diese darf jedoch kein Selbstzweck sein, und sie darf natürlich auch nicht angestammte analoge Prozesse digital zementieren. Alter Wein wird üblicherweise leider in neuen Schläuchen auch nicht besser. Hier ist aus unserer Sicht noch viel organisatorische Vorarbeit zu leisten. Wir sehen also, nein, wir wissen das alle, die Herausforderungen wachsen, wachsen weiter und damit wächst auch unsere Verantwortung. Ihre, die der Landesregierung, unsere als Rechnungshof, unser aller Verantwortung wächst. Wir gehen nicht in unruhige Zeiten, wir sind ja schon mittendrin. Bewährte Pfade müssen verlassen werden und Richtungsentscheidungen für die Zukunft müssen jetzt getroffen werden. Das Machbare ist vom Notwendigen zu unterscheiden. Prioritäten und auch Nachrangigkeiten müssen gesetzt werden, damit die kommunale Ebene unseres Landes zukunftsfest aufgestellt wird, n manchen Stellen bleibt, aber grundsätzlich wird. Das wird Ihnen, dem Parlament, vieles abverlangen, auch ganz wegweisende Entscheidungen. Unsere Gemeinden liegen weit verstreut und sind teilweise sehr klein. Das soll ja auch so bleiben. Und gerade deshalb müssen die strukturellen und die organisatorischen Probleme der kommunalen Ebene gelöst werden. Eine Mammutaufgabe, jawoll, das ist es, aber machbar – gemeinsam, Land, Kommunen, kommunale Verbände, der Rechnungshof, jeder mit seinen Aufgaben, von seinem Platz, mit seinem Blickwinkel. Und wenn wir das alles zusammenbringen, dann bin ich ganz sicher, dass wir da gut rauskommen. Der Landesrechnungshof wird Sie natürlich alle auch weiterhin ganz tatkräftig unterstützen mit seinen Analysen und vor allen Dingen seinen Prüfungserkenntnissen und beraten, soweit Sie das wünschen, und ich bin damit für die erste Runde schon fertig. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere konstruktive und hoffentlich sehr ergebnisreiche Zusammenarbeit. Ich habe noch drei Jahre, Sie haben hoffentlich vielleicht alle noch länger, aber die drei Jahre packen wir gemeinsam an. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Mitte „Fritz Reuter“ aus Neubrandenburg. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs! Liebe Martina! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes! Wie jedes Jahr beschäftigen wir uns heute mit den kommunalen Finanzen. Dazu hat uns der Landesrechnungshof den Kommunalfinanzbericht 2024 im vergangenen Dezember vorgelegt. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für die Erstellung des Jahresberichts 2024 und die konstruktiven Ausschussberatungen zu bedanken. Auch freue ich mich, dass die Landesrechnungshofpräsidentin heute erstmals im Landtag öffentlich eine Rede zum Kommunalfinanzbericht gehalten hat. Danke für die Rede und deren inhaltliche Ausrichtung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war neu und war auch sehr spannend, welche Hinweise, welche Kritik, aber auch vielleicht etwas Lob vorgetragen wurde. Das Lob habe ich jetzt nicht genau mitgekriegt, (allgemeine Unruhe) aber zwischen den Zeilen, glaube ich, war es dann schon vorhanden. Sehr geehrte Damen und Herren, aber es ist immer wieder schön, wenn die Opposition sofort aufspringt. Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Bericht und den Beratungen wurde deutlich, dass es auch den Kommunen finanziell schlechter geht als in den Vorjahren. Die Ergebnisse des Zensus 2022, aber auch die bundesweiten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlagen sich auch bei den Einnahmen nieder. Erstmals seit dem Jahr 2014 verzeichnen die Kommunen einen negativen Finanzierungssaldo. Und mit Blick auf die politische Großwetterlage ist kurz- und mittelfristig nicht damit zu rechnen, dass die Konjunktur in Deutschland wieder deutlich anspringt und sich damit auch die Steuereinnahmen wieder nach oben entwickeln. Die gesamte Weltwirtschaft hat große Unsicherheiten vor sich, und das wird sich perspektivisch auch auf die Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern niederschlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4759 lesen können, haben sich der Finanzausschuss und die mitberatenden Ausschüsse, in diesem Jahr waren das der Innenausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Bildungsausschuss und der Sozialausschuss, intensiv über mehrere Monate mit den Themen befasst, die der Rechnungshof in den Bericht geschrieben hat. An dieser Stelle muss man auch die betroffenen Ministerien loben, die zu den Hinweisen des Landesrechnungshofs ausführlich Stellung genommen und gezeigt haben, welche Dinge bereits aufgegriffen und auch umgesetzt worden sind. Der Finanzausschuss hat den Kommunalfinanzbericht in fünf Sitzungen, die Landesrechnungshofpräsidentin hat es schon erwähnt, abschließend in seiner 83. Sitzung am 27. März 2025 beraten. Im Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag, einer Entschließung zuzustimmen, die der Landesregierung einige Entscheidungsvorschläge mit auf den Weg gibt. Ich weiß, und dessen bin ich mir bewusst, dass der Landesrechnungshof wie auch die Opposition, jetzt kritisieren werden, beziehungsweise bereits hat, die Koalitionsfraktionen hätten ja viel zu wenige Entscheidungsvorschläge aufgegriffen. Aber eins ist ja auch klar, viele Hinweise des Landesrechnungshofes sind bereits in der Umsetzung, das steht auch in dem Bericht. Das hat die Landesregierung klar dargestellt, und weil das so ist, müssen wir es nicht beschließen. Heißt aber auch nicht, dass es nicht gemacht wird. Insofern teile ich die Kritik, man beschließe viel zu wenig, ausdrücklich nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Mir ist es oftmals auch lieber, man beschließt weniger und macht mehr. Das ist auch hier der Fall. Meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) meine Damen und Herren, inhaltliche Schwerpunkte der Beratungen im Finanzausschuss waren unter anderem im Allgemeinen Teil, und ich habe es eingangs bereits erwähnt, dass es auch den Kommunen finanziell schlechter geht als in den Vorjahren, weil die Kommunen einen negativen Finanzierungssaldo aufweisen. Allerdings ist es auch so, und das hat das Innenministerium ausgeführt, dass die Kommunen zum 31. Dezember 2023 über alle Ebenen hinweg einen positiven Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen gehabt haben. Man muss zudem zwischen den Investitionssalden und dem Saldo der laufenden Rechnung unterscheiden. Das Innenministerium hat klargestellt, dass es einen deutlichen Anstieg der Investitionsauszahlungen gibt, was positiv ist, weil die Kommunen mehr als im Vorjahr investiert haben. Für den Haushaltsausgleich habe das aber keine Bedeutung. Insofern ist die finanzielle Situation der Kommunen differenziert zu betrachten und sie stellt sich auf den ersten Blick schlechter dar, als sie ist. Bei den Beratungen zu den aktuellen Themen ging es um den Umsetzungsstand der Doppik, der Kommunalfinanzstrukturanalyse, der Erhebung der Kreisumlage, Fort- und Weiterbildungen und um die Stellenentwicklung in der Kernverwaltung. Zur Umsetzung der Doppik konnte festgestellt werden, dass es erfreulicherweise weiter vorangeht. Auch der Hinweis, dass bei der Erhebung der Kreisumlage nach aktueller Rechtsprechung Rechtssicherheit besteht und dass das Land deshalb den Kommunen Hilfestellung geben soll, wird vom Innenministerium bereits aufgegriffen. Auch das Thema Fort- und Weiterbildungsstrategie oder -tage wurde besprochen. Der Vorschlag zur Fort- und Weiterbildung, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, dass sie für angemessene Fort- und Weiterbildungen sorgen, dafür steuerungsrelevante Daten erheben und die entsprechenden Konzepte erarbeiten und erstellen sollen, sehen wir jedoch anders als der Landesrechnungshof und die Opposition. Die sogenannte Personalhoheit gehört zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung und umfasst die alleinige Befugnis der Kommunen, über den Umfang sowie die Qualifizierung ihres Personals, ihres eigenen Personals auch eigenverantwortlich zu unterscheiden und zu entscheiden. Für uns gilt die kommunale Selbstverwaltung und deshalb folgen wir diesem Vorschlag auch nicht. Gleiches gilt für den Vorschlag, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, die Entwicklung der Stellenzahl, des Stellenbesetzungsgrads und der Altersstruktur des Personals zu beobachten, auszuwerten und zu steuern. Im Berichtsteil zur überörtlichen Prüfung war für jeden etwas dabei. Hier gab es eine breite Palette an Themen. Ich darf einmal kurz vortragen: die Analyse der Haushaltsplanung, Jahresergebnisse mittels RUBIKON-Daten I., den Datenbestand RUBIKON-Daten II., Abweichungen zwischen Haushaltsplan und Jahresabschluss, Umsetzung des landeseinheitlichen Produktrahmenplans für große kreisangehörige Städte, die Produktsteuerung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen, das Versicherungsmanagement, Vergabe von Versicherungsleistungen. Die Landeshauptstadt Schwerin war mal wieder Thema, Verträge nach Paragraf 24 des KiföGs Mecklenburg-Vorpommern und der Landkreis Nordwestmecklenburg und der Landkreis Ludwigslust-Parchim bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Bei diesen Teilprüfungen geht es am Ende immer um die Steuerung von Ausgaben, wie die Datenbasis ist und wie Kennzahlen besser und effektiver eingesetzt werden können. Hilfen und Unterstützungen sollen auch da ankommen, wo sie gesetzlich verankert sind. Auch zu diesem Thema gab es mehrere Entscheidungsvorschläge des Landesrechnungshofes, die sich im Antrag der CDU und der FDP, aber ich glaube, bei den GRÜNEN jetzt auch wiederfinden. So soll das Land beziehungsweise die Datenlage im rechnerunterstützten Haushaltsbewertungsverfahren – Bewertungs- und Informationssystem der Kommunen RUBIKON – im Blick haben und die Kommunen anhalten, die Datenlage zu verbessern. Auch hierzu wurde bereits zugesagt, künftig weiter und verstärkt darauf zu achten, dass die Daten in RUBIKON regelmäßig aktuell eingepflegt werden. In einer Besprechung mit den unteren Rechtsaufsichtsbehörden am 26. Februar 2025 hat das Innenministerium die Bitte des Landesrechnungshofs bereits umgesetzt, indem die unteren Rechtsaufsichtsbehörden gebeten wurden, zukünftig verstärkt die Vollständigkeit der Daten sicherzustellen. Ein weiterer wiederkehrender Berichtsteil ist die Ziffer V, die Prüfung kommunaler Beteiligungen. Es kommt immer wieder zu Verzögerungen bei den Jahresabschlussprüfungen der kommunalen Wirtschaftsbetriebe. Im Bericht wird von einem fehlenden Drittel gesprochen, was sich gegenüber dem Vorjahr erhöht hat. Die häufigste Ursache der Verzögerung liege darin, dass die Betriebe den Abschlussprüfern unvollständige oder nicht prüfbare Unterlagen vorgelegt hätten. Dies hält auch meine Fraktion nach wie vor für bedenklich, und tatsächlich sollten hier die Gesellschafter ein genaueres Augenmerk darauf legen. Erfreulich ist, dass der Landesrechnungshof in diesem Bericht auch die wirtschaftliche Entwicklung der Tourismus- und Kurverwaltung näher beleuchtet hat. Dafür danke ich ausdrücklich an dieser Stelle. Es hat sich gezeigt, dass sich die Tourismusbranche trotz der monatelangen Schließungen während der Corona-Jahre als sehr robust erwiesen hat und die wirtschaftliche Lage als stabil beurteilt. Hervorzuheben ist auch, dass die vom Landesrechnungshof im Jahr 2019 aufgezeigten Mängel bei der Schweriner Feuerbestattungs- und Dienstleistungs-GmbH inzwischen beseitigt wurden. Das Gesetz wurde dazu von uns 2021 geändert. Das Krematorium darf in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden. Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft nach dem Einstieg eines neuen Gesellschafters auch positiv, wobei man da mit ein bisschen Galgenhumor rangehen musste. Unter VI finden wir erneut unter „Umsetzung von Empfehlungen des Landesrechnungshofes“ aus vergangenen Kommunalfinanzberichten und deren Umsetzung oder deren Sachstand. Meine Damen und Herren, dies waren nur im Schnelldurchlauf einige Bestandteile des Kommunalfinanzberichts 2024. Die Koalitionsfraktionen haben in Auswertung der Beratungen sowohl intern als auch im Finanzausschuss beantragt und beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, die eingereichte Entschließung anzunehmen und den Kommunalfinanzbericht im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners für die umfangreiche und gewinnbringende Beratung sehr dankbar, insbesondere bei der Erarbeitung des Beschlussantrages. (René Domke, FDP: Das hat aber lange gedauert) Die SPD-Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen. Die Änderungsanträge lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürger! Sehr geehrte Frau Dr. Johannsen! Ja, dieser Bericht des Landesrechnungshofes enthält viel Kritik. Zum einen für die Landesregierung, aber auch für die Verwaltungsstrukturen im Land und auch für den Umgang mit den Finanzen der Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern. Erstmals seit 2014 rutschen unsere Kommunen wieder tief in die roten Zahlen mit rund 175 Millionen Euro Defizit, Tendenz steigend. Und der Landesrechnungshof macht deutlich, verehrte Kollegen, das ist erst der Anfang. Für die kommenden Jahre werden weitere Defizite in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro prognostiziert. Aber das ist kein Naturereignis, werte Kollegen, das ist auch das Resultat einer verantwortungslosen Finanz- und Verwaltungspolitik hier im Land. Dabei sind zwei Faktoren maßgeblich relevant. Zum einen, das wissen Sie auch als Kommunalvertreter, sind es die explodierenden Sozialausgaben auf kommunaler Ebene. Ich kann das aus meinem Landkreis berichten. Da haben wir 35 Prozent höhere Sozialausgaben im Vergleich zum Vorjahr, und das wollen Sie dann stemmen über den regulären Haushalt. Das ist schwierig, und das ist in erster Linie sind das natürlich auch Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, wogegen sich die Kommunen und die Landkreise gar nicht wehren können. Beispielsweise KiföG, da haben wir vor Kurzem die, ja, eine Debatte, eine Anhörung dazu gehabt. Da gehen die Kosten durch die Decke bei der Sozialhilfe, aber auch bei Hilfen zur Erziehung. Das sind alles Dinge, wo die Kommunen natürlich selber dann auch ihren Beitrag dazu leisten müssen. Aber zum anderen sind es eben die sinkenden Einnahmen. Wir haben ja die Zensuserhebung, und da kommen viele Kommunen ja nicht gut bei weg. Im Gegenteil, da wird, sozusagen die Anzahl der Einwohner wird dort reguliert oder wird sozusagen richtiggestellt, wenngleich viele von uns, und viele Kommunalvertreter wissen das, dass dagegen ja auch geklagt wird. Und ich sage es ganz ehrlich, ich glaube diesen Zensuserhebungen auch nicht. Und es ist richtig, dass man das tatsächlich auf kommunaler Ebene auch mal überprüft. Mein Landkreis, 259.000 Einwohner, wir sind jetzt mit einmal nur noch 248.000. Ich weiß nicht, wo die 11.000 Einwohner geblieben sein sollen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Aber das nur mal am Rande. Ja, es ist natürlich immer eine Frage des Geldes, werte Kollegen, ich sagte es, der übertragene Wirkungskreis. Unsere Kommunen verkommen zu reinen Bittstellern mittlerweile. Während das Land neue Stellen schafft, fehlt in den Rathäusern das Personal, das Know-how und die Technik, um überhaupt noch vernünftig arbeiten zu können. Und wir gehen ja auch in einen Wettstreit um die klügsten Köpfe. Und da sind wir als Land ja auch nicht zimperlich. Da nehmen wir richtig Geld in die Hand, was dann natürlich auf kommunaler Ebene und auf Landkreisebene wahrscheinlich nicht vorhanden sein wird – große Werbekampagnen, die wir hier auch als Land sozusagen durchführen und eben auch die Fachkräfte aus den Verwaltungen abwerben. Das muss man so klar kommunizieren. Wir als AfD-Fraktion fordern daher auf den Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes gemünzt: Personalabbau durch Digitalisierung statt Aufblähung der Verwaltung, in dem Sinne, dass man natürlich die Verwaltung dort ihre Arbeit machen lässt, aber eben nicht immer mehr Aufgaben denen überträgt, Automatisierung von Prozessen statt weiterer Stellenausbau. Wir hatten da ein gutes Beispiel, und da muss ich den Finanzminister mal loben. Ein Chatbot in der Verwaltung, in den Finanzämtern, der einfachste Fragen beantwortet, nicht die FAQs, sondern wo man wirklich richtig kommunizieren kann, das ist ein guter Ansatz, das sollten wir weiterentwickeln, KI. Und ich denke mal, da sind wir auf dem richtigen Weg, das finden wir auch als AfD gut. Wir möchten Modernisierung statt Systempflege. Schluss mit veralteter IT, Schluss mit Milliarden für ineffiziente Strukturen! Wir brauchen moderne cloudbasierte Lösungen, natürlich auch auf kommunaler Ebene verpflichtende kommunale, interkommunale Zusammenarbeit. Jede Kommune bastelt an ihrer eigenen IT-Lösung. Das ist teuer, ineffizient und ja, absurd. Das muss man so deutlich formulieren. Und wir fordern eine zentrale Digitalplattform, auf die alle Kommunen zugreifen können und auf der sie dann aufbauen können, aber eben auch eine Haushaltsdisziplin. Nicht Einnahmen, sondern Ausgaben sind das Problem. Jeder Euro muss genau angeschaut werden, inwieweit dieser sinnvoll eingesetzt wird. Und da sind natürlich auch die Kommunen in der Pflicht, in ihrem Verantwortungsbereich genau zu schauen, wo Einsparpotenzial ist. Zusammenfassend zeigt der Bericht des Landesrechnungshofs, dass die finanzielle Situation der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern äußerst besorgniserregend ist. Die schleppende Digitalisierung trägt auch zu diesen ineffizienten Strukturen und den extrem hohen Kosten bei, natürlich aber auch der übertragene Wirkungskreis, was ich eben anführte, KiföG, Sozialausgaben und so weiter. Es ist daher unerlässlich, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und durch gezielte Sparmaßnahmen die finanzielle Stabilität der Kommunen zu sichern. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine ideologiebetriebene Ausgabenpolitik mehr. Und ein Beispiel ist das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, was auch wieder dazu geführt hat, dass auf kommunaler Ebene wieder zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen eine mutige, verantwortungsvolle Wende in den Verwaltungen, werte Kollegen, die ist über die Digitalisierung möglich. Da müssen wir den Kommunen eben auch den Entscheidungsspielraum lassen, aber wir müssen – ich glaube, das ist für die Zukunft ganz entscheidend – sie auskömmlich finanzieren. Wenn ich höre, im Landkreis MSE, 40 Prozent der Kommunen sind RUBIKON-rot, 13 Prozent sind RUBIKON-orange, da bleibt nicht mehr viel, werte Kollegen, und von daher unterstützen Sie die Kommunen! Und noch einmal vielen Dank an den Landesrechnungshof für diesen sehr aussagekräftigen Bericht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landtages! Sehr geehrte Präsidentin des Landesrechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte ich fast meine Rede von 2023 auch für dieses Jahr wiederholen. Und vielleicht wird es der Präsidentin im nächsten Jahr auch so gehen, wenn sie hier das zweite Mal zu dem Kommunalfinanzbericht spricht. Auch 2024, und wir haben es ja vom Redner der SPD, von Herrn Gundlack gehört, lassen die SPD und LINKE die meisten Empfehlungen des Landesrechnungshofes weitgehend unbeachtet. Er hat es ja ausgeführt, lediglich drei Punkte bei einem Bericht von 150 Seiten, meine Damen und Herren. (René Domke, FDP: Solange daran gearbeitet wird.) Zahlreiche Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurden oder werden bisher eben nicht umgesetzt, auch wenn SPD und LINKE stets was anderes behaupten. Der Landesrechnungshof hat aber mit seinen Entscheidungsvorschlägen zu diesem Bericht sieben Handlungsaufforderungen an die Landesregierung formuliert und davon haben LINKE und SPD genau eine aufgegriffen. Ich will auch durchaus mit Beispielen kommen. Zum Beispiel wurde das Innenministerium aufgefordert, die Kommunen bei der Fort- und Weiterbildung zu unterstützen. Da haben wir ja eben von Tilo Gundlack gehört, dass man sich da auch wunderschön hinter der kommunalen Selbstverwaltung verstecken kann und sagt, dafür sind sie alle selbst zuständig. Aber auch die Kommunen haben ja gesagt, dass sie hier Unterstützung sehr gerne in Anspruch nehmen würden. Wenn wir in den Bericht gucken, eine Stellungnahme des Innenministeriums gibt es dazu nicht. Der Landesrechnungshof hat abschließend festgestellt, dass er bei seiner Empfehlung bleibt. Wir können also feststellen, es wurde nichts abgearbeitet und es ist hier in diesem Punkt auch nichts abgestellt. Wir haben eine zweite Empfehlung, da wird es – auch davon hat Tilo Gundlack gesprochen –, geht es um die, ich sage mal, im Großen und Ganzen um die Personalentwicklung, auch in den Kommunen. Auch hier finden wir keine Stellungnahme des Innenministeriums. Natürlich kann man sich auch hier hinter der kommunalen Selbstverwaltung verstecken. Ich glaube aber, das springt zu kurz. Auch hier haben wir am Ende nichts bearbeitet oder abgestellt. Oder die Empfehlung des Landesrechnungshofs zu RUBIKON, dort, wo die Haushaltszahlen der Kommunen zusammengefasst werden. Hier ist die Empfehlung, dass regelmäßig die Daten eingepflegt werden und somit diese Datenbank auch aktuell ist. Abschließend stellt hierzu der Landesrechnungshof fest, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die vom Innenministerium benannten weiteren Informationsquellen können die Informationen aus den aktuellen Jahresabschlüssen ergänzen, jedoch nicht ersetzen.“ Also wir stellen auch hier fest, nicht bearbeitet und auch nicht abgestellt. Ich könnte weitere Beispiele aufzählen, möchte es aber bei den drei Sachen belassen. Es ist also eine Mär, die auch eben vom Abgeordneten Gundlack vor sich hergetragen wurde, dass viele Sachen, die Sie eben nicht in Ihrer Beschlussempfehlung aufgefangen haben, längst abgestellt oder auch in der Bearbeitung sind. Das Gegenteil ist der Fall. Ich komme nun zum Änderungsantrag von CDU und FDP. Wir haben 15 Handlungsaufforderungen an die Landesregierung formuliert. Wir greifen damit die fundierten und auch zielorientierten Empfehlungen des Landesrechnungshofes auf. Und ich möchte mich auch an dieser Stelle ganz herzlich bei der Präsidentin und ihren Mitarbeitern für diesen umfangreichen und fundierten Bericht bedanken. Einige Punkte vielleicht noch kurz zum Schluss, was wir darin fordern. Ich führe nicht alle aus, damit auch mein Kollege von der FDP noch etwas hat. (René Domke, FDP: Hoffentlich haben wir uns nicht dieselben rausgesucht.) Ich hoffe es auch. Zum einen, der Landesrechnungshof bemängelt wiederholt die Einnahmeschwäche der Kommunen. Und die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft zu entwickeln. Das ist, denke ich, dringend geboten und auch nicht das erste Mal, dass dies im Bericht auftritt. (Beifall René Domke, FDP) Und ein Zweites, das ist die Dämpfung, auch das haben wir heute schon gehört, der Ausgaben für die sozialen Leistungen. Wir haben viel darüber diskutiert. Es war sogar Thema auf Kommunalgipfeln und Kommunalgesprächen. Je nachdem, wer teilgenommen hat, hat das ja eine unterschiedliche Wichtung. Viel ist bisher gesprochen worden, Ergebnisse liegen bisher keine vor. Man darf sehr gespannt sein, ob im Laufe des Jahres hier tatsächlich etwas kommt. Wir sehen das alle in den kommunalen Haushalten, dass die Sozialausgaben mehr als explodieren und galoppieren. Also, ich will zum Schluss sagen, wer tatsächlich die Arbeit des Landesrechnungshofs wertschätzt und sie auch ernst nimmt, der muss heute dem Antrag von CDU und FDP zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dazu rufe ich Sie ganz herzlich auf! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs! Also ich freue mich genauso wie Sie, dass wir heute diese Premiere hatten und Sie in Ihrer Aufgabe als Präsidentin des Landesrechnungshofs hier vorgetragen haben. (René Domke, FDP: Das hätten wir schon viel früher haben können.) Nach 34,5 Jahren Landtag diese Premiere erleben zu dürfen, ist wirklich schön. Und als Sie dann anfingen, die Koalitionsfraktionen zu kritisieren, habe ich mir so gedacht, na, das geht ja gut los, und bin dann aber zu dem Gedanken gekommen, (René Domke, FDP: Wenn Sie das so sehen, dann gleich wieder abschaffen.) na klar, wir sind ja hier nicht, um diplomatische Noten auszutauschen, sondern die Situation zu analysieren. Ich habe nur eine Bitte, diese Bitte richte ich an Sie, an Herrn Reinhardt habe ich sie schon öfter gerichtet, die Wertschätzung der Arbeit des Landesrechnungshofs nicht darauf abzustellen, wie viele Punkte wir aufgelistet haben in einer Beschlussempfehlung. Man darf aus meiner Sicht – und da bitte ich drum, das zur Kenntnis zu nehmen – nicht verwechseln (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die Anzahl von Punkten in einer Beschlussempfehlung und den Fakt, dass wir Empfehlungen beachten beziehungsweise nicht beachten. Wir beachten sie sehr wohl. Und ich sage Ihnen, wenn das jetzt wenig Punkte sind – angesichts der Dimension, die Frau Dr. Johannsen hier angesprochen hat, (Zuruf von René Domke, FDP) und sie hat ja dramatisch appelliert im Ausschuss –, (René Domke, FDP: Haben Sie sich mal Ihre Punkte angeguckt?) möchte ich gerne, Herr Domke, dass wir über Grundsätzliches reden, nicht mehr über das Kleinteilige. Wir reden hier über eine Dimension, die ist schon schwindelerregend in ihrer Dynamik, (René Domke, FDP: Und dann kommen Sie mit diesen Punkten?!) was die Lage der Kommunen anbetrifft. Sie können sich dazu gern noch äußern. (René Domke, FDP: Mach ich auch.) Ja, wunderbar! Freut mich. Also, wir haben einerseits seit 2020 einen deutlichen Anstieg der Einnahmen der Kommunen. Wir haben aber, das ist hier schon gesagt worden, auch ein Defizit, das erste Mal seit 2014 mit 175 Millionen Euro. Wenn man sich das mal anguckt, damit befasse ich mich jetzt aktuell ja intensiv, Mecklenburgische Seenplatte: Das Defizit plus der Einnahmen von 17 Prozent und der Ausgaben von 19 Prozent, das beginnt aber zu galoppieren. Und wenn man sich die Fehlbeträge in toto anschaut, dieses Jahr in der Planung 12 Millionen, und es würde dann bis 2028 auf enorme 187 Millionen Euro anwachsen. Wir brauchen uns also über kleinteilige Sachen zunächst, späterhin gewiss, aber zunächst nicht mehr zu unterhalten, sondern – ich greife mal auf, was die Präsidentin des Landesrechnungshofs gesagt hat –, es geht um ein Zusammenrücken der kommunalen Ebene, der Landesebene und der Bundesebene. Und schaut man sich an, was da auf der Bundesebene verhandelt wurde, also heute Nachmittag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt, aber aus der Sondierung geht hervor, es soll eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik geben und dann, wörtlich, dass man sich anschauen wird, ob es eine Abkehr, ach so, sich anschauen wird die Aufgabenstellung, die die Kommunen haben, und dann eine Kostenkritik vornehmen. Ich kann daraus nicht ableiten, dass das Grundprinzip geändert wird, das Grundprinzip gerade in dem Fakt, wo es bei der kommunalen Ebene, wo da die Kosten davonlaufen, das ist hier auch gesagt worden, das sind die sozialen Kosten, die gesetzlich fixiert sind von der Bundesebene, zum Teil auch von uns selber, aber vor allen Dingen von der Bundesebene, die da also nicht beeinflussbar sind. Und das Prinzip ist, der Bund bestellt und die Kommunen zahlen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das muss verändert werden. Das muss dringend verändert werden und neu geordnet. Ich bin gespannt, was der Koalitionsvertrag dazu dann aufzeigen wird, weil die kommunale Ebene wird es nicht alleine schaffen können, aus dieser Situation herauszukommen. Warum ist das so? Weil die Sozialausgaben, insbesondere BTHG- Bundesgesetz, die Sozialausgaben davonlaufen. Das, die Auswirkungen des Zensus, da kann man nun die Situation beklagen, wie man möchte, und einige klagen ja auch tatsächlich, aber davon unabhängig wirkt das erst einmal, was da identifiziert wurde. Und dann die Preisentwicklung, die sich dämpfend auf Investitionsprojekte auswirkt. Das ist eine schwerwiegende Sache und wir dürfen die Kommunen dabei nicht alleinlassen. Was das Land dazu machen kann, haben wir gemacht. Da gab es jetzt auch Ende des vergangenen Jahres die Verhandlungen mit der kommunalen Ebene und die Glättung der Zuweisungen in diesem Spread von 1,4 bis 1,6 Milliarden. Das ist angesichts der Situation sehr beachtlich. Was notwendig ist, sind also konkrete Überlegungen, wie den Kommunen geholfen werden kann. Da ist aus unserer Sicht vor allen Dingen der Bund gefordert. Womit ich mich abschließend noch einmal … (René Domke, FDP: Ja, ja, Herr Koplin.) Ja, ja, selbstverständlich. Womit ich mich – weil die Aufgaben dahin übertragen wurden –, und womit ich mich auseinandersetzen will, (René Domke, FDP: Und das Land hat keine Aufgaben übertragen.) ist natürlich mit den Vorschlägen der AfD. Ganz kurz noch: Ich halte die, Herr Schult, für zynisch, wenn man sagt, das Personal muss weg (Enrico Schult, AfD: Das habe ich ja gar nicht so gesagt, Herr Koplin.) und wir werden das dann mit der Digitalisierung lösen. Die Digitalisierung ist unabänderlich notwendig, keine Frage, aber die ist zunächst und mittelfristig viel teurer, keine Frage. (Stephan J. Reuken, AfD: Also stimmen Sie dem Nachtragshaushalt nicht zu?!) Und wir brauchen, wir brauchen die Fachkräfte, wir brauchen die fähigen Leute auch in der Verwaltung für einen funktionierenden Staat, das ist enorm wichtig. Und abschließend, es ist ja hier gesagt worden von der AfD, wir brauchen keine Kinder- und Jugendbeteiligung. Ich finde, die brauchen wir, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: An der Wahlurne reicht nicht.) damit wir eben nicht über die Köpfe der jungen Leute hinweg entscheiden. Wir brauchen Kinder- und Jugendbeteiligung, die hat auch ihren Preis. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes! Nach Ihren Bemerkungen zur Aufgabenevaluierung bezüglich des Personals werde ich mir hinter die Ohren schreiben, zumindest den modifizierten Ausspruch, schlechter alter Wein wird bekanntlich auch in neuen Schläuchen nicht besser. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Kommunalfinanzbericht beraten wir den zweiten Teil des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes. Und wir beraten den Bericht in einer Zeit, in der immer deutlicher wird, dass die Kommunen vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Das ist gesagt worden und auch darauf hingewiesen worden, dass es offensichtlich unterschiedliche Ursachen auch dafür gibt, und dass wir aus der Diskussion, die die letzten Jahre ja dominiert hat, haben die Kommunen eigentlich genug Investitionsmittel, jetzt offensichtlich zu einer Trendwende kommen, dass wir nämlich nicht mehr Überschüsse haben, sondern Defizite. Und darauf muss natürlich reagiert werden. Die Gründe dafür liegen, das wissen wir alle, nicht alleine bei den Kommunen oder vielleicht gar nicht hauptsächlich bei den Kommunen. Und daher, und das muss man betonen, sind der Bund, aber eben auch das Land gefordert, hinzuschauen, woher die Defizite in den Kommunen stammen und was man dazu beitragen kann, dass man die Kommunen unterstützt. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Finanzierung der Kindertagesförderung, der ja vorgelegt wurde, hat dazu sicher einen Grund geliefert und nur zum Teil zu einer Änderung diesbezüglicher Finanzierungsmodalitäten geführt. Aber zurück zum Kommunalfinanzbericht: Die drei angesprochenen Themen sind zum Teil, oder die dort angesprochenen Themen sind ja zum Teil Klassiker. Einige sind Gegenstand unseres Entschließungsantrages geworden. Die Erhebung der Kreisumlage gehört dazu. Auch wenn inzwischen ein Gerichtsurteil zumindest zu einem kleinen Teil geklärt hat, welche Zahlen bei der Berechnung der Kreisumlage verwendet werden sollen, bleiben andere Fragen weiter offen. Hier ist aus unserer Sicht die Landesregierung nach wie vor gefordert, Hilfestellungen für eine rechtssichere und möglichst einheitliche Festsetzung der Kreisumlage zu liefern. Ein weiteres Thema im Bericht ist die Personalsituation in den Landkreisen und den kreisangehörigen Städten und auch natürlich den kreisfreien Städten. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Landesrechnungshof sich dieses Themas angenommen hat, denn die Frage, wie viel Personal brauchen wir zur Erfüllung unserer Aufgaben, ist gerade angesichts der sich deutlich verschlechternden Haushaltslage und des Fachkräftemangels für alle Kommunen relevant. Wie genau der aktuelle Tarifabschluss für die jeweiligen Kommunen und was er bedeutet, wird gerade noch ausgerechnet. Billiger wird es auf keinen Fall. Im Änderungsantrag haben wir schließlich thematisiert, seitens des Innenministeriums auf die Einpflegung der Haushaltsdaten, RUBIKON ist da genannt worden, hinzuwirken. Vielleicht zum Abschluss noch eine Bemerkung: Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt dieses Mal besonders den umfassenden Blick, den der Hof bei seiner Arbeit an den Tag legt. Der Hinweis auf die Möglichkeit, die Nachhaltigkeitsziele im kommunalen Haushalt zu verankern, ist dafür nur ein Beispiel. Hier geht es nicht nur um eine reine Prüfung vorgelegter Zahlen und Rechnungen, es werden stattdessen Perspektiven für eine aus unserer Sicht sehr sinnvolle Weiterentwicklung der Haushaltsaufstellung aufgezeigt. Wir danken dem Landesrechnungshof für diese Perspektive, aber auch für die anderen im Bericht dargelegten Prüfungen und Vorschläge. Und ich bin gemeinsam, hoffentlich mit Ihnen allen, auch dankbar, dass wir der Präsidentin des Landesrechnungshofs als Parlament hier das Rederecht verschafft haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Oder eigentlich müsste man ja sagen, sehr geehrte Frauen Präsidentinnen, also auch an die Rechnungshofpräsidentin gerichtet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und DIE LINKE, wenn ich mir Ihre Beschlussempfehlung ansehe, dann frage ich mich wirklich, wie ignorant kann man sein. Ihre Mut- und Ambitionslosigkeit, die einem hier entgegenschlägt – drei Punkte, einer weichgespülter als der andere, so viel zum Thema. Kommen wir zum Grundsätzlichen, Herr Koplin: Die schärfste Aufforderung, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, zu der Sie sich hinreißen lassen, ist, Obacht: „Da sich die Einnahmeerwartungen … für die kommenden Jahre reduziert haben, muss die Entwicklung der Ausgaben geprüft werden.“ Ach was! Belangloser geht es wirklich nicht mehr. (Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt.) Also für den einen Punkt oder auch für alle drei Punkte haben Sie nicht mal fünf Minuten in der Abstimmung gebraucht. So viel zum Thema wechselseitiges Lob unter den Koalitionsfraktionen. Diese Binsenweisheit im Übrigen, frage ich mal, gilt ja wahrscheinlich auch für den Landeshaushalt, denn der hätte eine Prüfung der Entwicklung der Ausgaben auch dringend nötig. Ich frage mich, haben Sie eigentlich Angst vor Ihrer eigenen Regierung? Hat man Ihnen nicht mehr als diese drei Punkte zugebilligt? Müssen Sie nicht haben, wir wären ja an Ihrer Seite. Selbst in der Landesregierung spricht man ja davon, dass man Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung, ich nehme mal den Sozialhaushalt heraus, zu finden. Aber auch dann, wenn es konkret wird, versteckt man sich hinter globalen Minderausgaben. Man wird gar nicht erst konkret. Auch eine Möglichkeit, mit dem Prinzip von Haushaltsklarheit umzugehen. Die Entwicklung der kommunalen Finanzen, meine Damen und Herren, ist besorgniserregend, und das bedarf dann mehr als Ihrer drei Punkte. Nicht nur bei uns in Deutschland, nicht nur bei uns im Land, sondern in ganz Deutschland, Einnahmen und Ausgaben klaffen immer weiter auseinander. Laut Statistischem Bundesamt lag die Schere zwischen den Einnahme- und Ausgabensteigerungen der Gemeinden im letzten Jahr bei sechs Prozentpunkten. Diese Entwicklung hat sich aber abgezeichnet, die war vorhersehbar. Jede Hoffnung auf baldige Besserung wurde spätestens im letzten Jahr nach der Frühjahrsteuerschätzung und den Zensusergebnissen zerschlagen. Was wir jetzt immer wieder erleben, ist irgendwie eilige Reparatur, aber nicht so wirklich konzeptionelles Arbeiten, nicht wirklich, dass Sie in die Tiefe gehen. Der Anstieg der Sozialausgaben soll gedämpft werden. Ja, prima, aber wie denn? Wo sind die Vorschläge? Zudem soll der Kommunale Ausgleichsfonds eine Kreditermächtigung nutzen. Ja, bitte schön, aber wie füllen wir das wieder auf? Wie gehen wir damit in Zukunft um? Einige, die eigentlichen Probleme liegen ja viel tiefer. Wir haben mit der CDU zusammen einen Entschließungsantrag eingebracht, der wenigstens mal etwas konkreter abstellt, der auch mal auffordert zum Handeln, und ich will auf einige Baustellen auch noch eingehen. Die Kommunen brauchen vor Ort tragfähige Finanzen, damit sie auch arbeiten können, damit sie auch vor Ort ihre Pflichtaufgaben überhaupt erst einmal erfüllen können. Wir reden schon manchmal gar nicht mehr über freiwillige Aufgaben. Dafür muss die regionale Wirtschaftskraft gestärkt werden. Auch das ist eigentlich keine neue Erkenntnis. Auch da, wo bleibt das Konzept? Das steht eigentlich in jedem Jahr im Kommunalfinanzbericht. Und dann hören wir hier von Herrn Gundlack, ist ja alles in Arbeit, wird alles abgearbeitet. Darüber höre ich gar nichts. Wo ist denn da der Ansatz? Wo ist denn das Konzept? Was verfolgen Sie da für eine Strategie? Auf der Ausgabenseite sehen wir, dass Bund und Land – und nicht nur der Bund, hier wird ja immer nur auf den Bund verwiesen –, Bund und Land immer neue Regelungen beschließen, die die Kommunen zusätzlich belasten, nicht vernünftig ausfinanziert und meistens noch nicht mal dynamisiert, dass Kostensteigerungen, die eigentlich schon eingeplant werden müssten, auch einmal zu Buche schlagen können. Nein, das machen Sie nicht. Auch da vollkommen konzeptionelles Versagen auf Ihrer Seite. Es braucht eine ehrliche, konsequente Struktur- und Aufgabenkritik. Ja, da muss das Land auch mal aktiv begleiten und sagen, was sind denn vielleicht auch Aufgaben, die zusammengeführt, vereinfacht, anders strukturiert werden können. Wo ist denn Prozessoptimierung? Wo ist denn tatsächlich auch mal Modernisierung in diesem Bereich? Nichts, gar nichts! Strategisch angelegte Personalentwicklung, auch da kann man doch deutlich unterstützen, wäre eine sinnvolle Maßnahme. Auch da nichts. Und nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aufgrund der Demografie müsste man sich ja um das Thema Fachkräfte mal langsam bemühen, denn am Ende wollen die Bürgerinnen und Bürger, dafür zahlen sie am Ende ja auch ihre Steuern, brauchen ja eine Verwaltung, die auch letzten Endes leistungsfähig ist, zumindest das schafft, worauf die Leute einen Anspruch haben. Die eingeführte Doppik, meine Damen und Herren, muss endlich zur Steuerung auch mal verwendet werden. Dafür ist sie eingeführt worden. Anstatt eine bessere Vergleichbarkeit zu bekommen, wird alles verwässert. Stattdessen werden die Kriterien immer weiter aufgeweicht. Die Möglichkeiten einer Verwaltungssteuerung über die Kosten- und Leistungsrechnung sollten zudem nicht verspielt werden. Sie merken, es ist eine ganze Menge offengeblieben, und deswegen, stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu oder unserem Änderungsantrag zu! Das sind die sinnvollen Maßnahmen. Und ich darf mich noch einmal bedanken bei der Präsidentin und beim Rechnungshof, dass Sie das so akribisch zusammengetragen haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4759 zu der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/4411. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4759, einer Entschließung zuzustimmen. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/4792 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4794 vor. Über diese Änderungsanträge lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/4792 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4792 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4794 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4794 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, FDP, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Ich lasse nun über die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4759 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4759 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/4411 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4759 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages zu den Eckwerten der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 gemäß Paragraf 15 Absatz 1 des Landeshochschulgesetzes auf Drucksache 8/4731. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages zu den Eckwerten der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 gemäß § 15 Absatz 1 des Landeshochschulgesetzes – Drucksache 8/4731 – Das Wort zur Begründung hat die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Frau Bettina Martin.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Universitäten, unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die vielen außeruniversitären Forschungseinrichtungen in M-V sind die Motoren für Innovation und Fortschritt in unserem Land. Hier werden Forschung und Lehre auf allerhöchstem Niveau betrieben. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Klimawandel, tiefgreifende Veränderungen in der geopolitischen Sicherheitsarchitektur, notwendige Energiewende – wir stehen als Gesellschaft vor enormen Aufgaben, sind mittendrin in einem tiefgreifenden Transformationsprozess auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der Wissenschaft kommt in diesem Transformationsprozess eine entscheidende Schlüsselrolle zu. Es ist die Wissenschaft, die an Lösungen forscht, damit wir die Chancen dieses Wandels für eine bessere Zukunft nutzen können. Es ist die Wissenschaft, die neugierige, junge Menschen zu hoch qualifizierten Fachkräften für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft ausbildet. Und es sind die attraktiven Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern, die wie Magneten junge Studierende und kluge Köpfe aus Deutschland und aller Welt nach Mecklenburg-Vorpommern anziehen. Wir brauchen starke Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Sie sind die Garanten für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und weil wir sie brauchen, ist es auch unsere Verantwortung, ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre zu ermöglichen. Das ist unser Ziel. Und dafür haben wir die Eckwerte für die Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 dem Landtag vorgelegt. Diese Eckwerte wurden gemäß Paragraf 15 Absatz 1 des Landeshochschulgesetzes im Benehmen mit den Hochschulen erstellt, von der Landesregierung am 17.12. vergangenen Jahres beschlossen und dem Landtag fristgerecht zugeleitet. Die Hochschulen haben umfangreichen Input und Schwerpunkte geliefert, die in die Erarbeitung der Eckwerte eingeflossen sind. Die Eckwerte sind in der Hochschulplanung des Landes das Instrument, um die Grundlinien und Rahmenbedingungen der Entwicklung unseres Hochschulsystems für die nächste Planungsperiode von 26 bis 30 zu definieren. Unter Berücksichtigung der Eckwerte sollen dann in den kommenden Monaten die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verhandelt werden. Dies ist also erst der Anfang, der Beginn der Gespräche über die Hochschulplanung für die kommenden fünf Jahre, keinesfalls bereits das Ende. Es geht natürlich auch um eine strategische Aufstellung unseres Wissenschaftsstandortes. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Und deswegen flankieren wir den anstehenden Zielvereinbarungsprozess mit dem Ergebnis der Kommission für die Wissenschafts- und Forschungsstrategie M-V. Dieses Ergebnis wird in wenigen Wochen vorliegen und als eine weitere Grundlage für anstehende Diskussionen dienen. Sehr geehrte Damen und Herren, die anstehenden Planungsprozesse fallen in eine Zeit, und dies ist uns allen bekannt, in der wir vor großen, insbesondere auch finanziellen Herausforderungen stehen. Umso erfreulicher ist es, dass wir mit diesem Entwurf der Eckwerte eine gute Grundlage für die weitere Planung der breiten und innovativen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern vorlegen können. Für die Landesregierung sind Wissenschaft und Forschung wichtige Schwerpunkte, und das ist auch daran abzulesen, dass wir trotz im Landeshaushalt fehlender Spielräume eben nicht an die Grundfinanzierung gehen, sondern weiterhin Aufwüchse ermöglichen. Ja, ich weiß, dass die Hochschulen sich mehr wünschen, und ja, ich weiß auch, dass in einer idealen Welt mehr möglich wäre, doch Fakt ist, wir erhöhen die Landeszuschüsse für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich. In diesem Jahr betragen die Zuschüsse über 285 Millionen Euro, im kommenden Jahr, also 2026, werden es über 292 Millionen Euro sein. Das entspricht einem Zuwachs von 2,2 Prozent. In den Jahren bis 2030 wird der prozentuale Aufwuchs ähnlich sein, sodass dann den Hochschulen über 33 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Wir steigern unsere Zuschüsse für Personalkosten, für Sachkosten und für Investitionen. Wir reden hier von einem realen Mittelaufwuchs, und das in Zeiten einer sehr angespannten Haushaltslage. Hinzu kommen noch weitere Mittel, zum Beispiel aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ für das Bauingenieurswesen und aus dem wissenschaftlichen Strategiefonds. Insgesamt stehen damit unseren Hochschulen ohne Universitätsmedizin über 300 Millionen Euro zur Verfügung. Und nun schauen wir doch mal in andere Bundesländer, wie es dort aussieht: Berlin kürzt bei der Wissenschaft allein in diesem Jahr 251 Millionen Euro – allein die FU muss mit 41 Millionen weniger auskommen –, Nordrhein-Westfalen, ein Riesenforschungsstandort, reduziert die Grundfinanzierung ab 2026 um 255 Millionen Euro. Wir tun das nicht. Wir stehen zu unseren Hochschulen. Wir übernehmen automatisch die fälligen Tarifsteigerungen, die Personalausgaben werden bei uns jährlich entsprechend der Tarif- und Besoldungsentwicklung gesteigert, die Sachmittel- und Investitionsausgaben werden jährlich erhöht. Und das findet sich auch in den jetzt vorliegenden Eckwerten wieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danke! Was sich bisher nicht in den Eckwerten widerspiegelt, sind die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen des Bundes im Wissenschaftsbereich. Diese sind jedoch von großer Bedeutung für M-V, denn Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind ausdrücklich Teil der Milliardenpakete, die nun auf den Weg gebracht werden. Ich selbst habe in der Arbeitsgruppe verhandelt, in der wir die Investitionsprogramme aufgesetzt haben für Hochschul- und Forschungsbau, für eine KI-Offensive, die den Zugang zu Hochleistungsrechnern auch für alle Hochschulen in der Breite ermöglichen sollen, aber auch für ein Programm zur Anwerbung kluger Köpfe. All das wird die Entwicklung unserer Hochschullandschaft enorm unterstützen. In diesem Kontext komme ich zu einem inhaltlichen Schwerpunkt für die kommenden Jahre. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Landesregierung die Hochschulen mit einem Programm zur Digitalisierung in Höhe von zusätzlich 40 Millionen Euro unterstützt. Mit einem Sonderprogramm hat das Land darüber hinaus von 2021 bis 23 die Digitalisierung in der Lehrkräftebildung mit insgesamt 5 Millionen Euro gefördert. So wurden Strukturen geschaffen, die es den Hochschulen ermöglichen, im Wettbewerb um Studierende und wissenschaftliches Personal mitzuhalten. Ich danke den Hochschulen ausdrücklich für ihr großes Engagement in diesem Bereich in den vergangenen Jahren. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind als Querschnittsthemen für nahezu alle wissenschaftlichen Disziplinen und Studiengänge relevant, insbesondere Künstliche Intelligenz – eine umfassende und disruptive Wirkkraft, die in ihrer Tragweite und Wirkkraft auch das Hochschul- und Wissenschaftssystem massiv involviert. KI spielt in der Wissenschaft längst eine bedeutende Rolle, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Zugleich ist die Wissenschaft eine zentrale Gestalterin dieser Schlüsseltechnologie, die wirklich revolutionäres Potenzial für Forschung, wissenschaftsbasierte Innovation und Studium und Lehre besitzt. Alle unsere Hochschulen haben digitalisierungsbezogene Inhalte in den Studiengängen verankert, digitale Lehr- und Lernformate sinnvoll in die Präsenzlehre integriert und damit Zugänglichkeit, Flexibilität, Qualität und Effektivität im Studium gesteigert und den neuen Bedarfen angepasst. Dieser Weg muss in der nächsten Planungsperiode fortgesetzt werden. Die rasanten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz erfordern daher an den Hochschulen weitere Aufwendungen für den kontinuierlichen Betrieb und die Betreuung von Infrastrukturen sowie für Fachpersonal. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Mecklenburg-Vorpommern im nationalen und internationalen Wettbewerb anschlussfähig bleiben. Das ist meines Erachtens eine der größten Herausforderungen an das Wissenschaftssystem in ganz Deutschland. Wir werden hier einen Schwerpunkt setzen müssen und wollen, trotz der geringen Spielräume, die es dafür gibt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Lehrkräftebildung mit der Neufassung des Lehrkräftebildungsgesetzes und dessen Umsetzung in den kommenden Jahren. Hier stellt das Land zusätzlich zu den vorhin schon angemerkten Mitteln in den Jahren 2026 bis 2030 noch einmal zusätzlich, wie gesagt, rund 25 Millionen Euro Landesgeld zur Verfügung. Erwähnen möchte ich natürlich auch die Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald und Forschungsschwerpunkte, die sich dort exzellent entwickeln, auch in enger Kooperation miteinander und mit der außeruniversitären Forschung. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: So ist es zum Beispiel gelungen, in Greifswald das Helmholtz-Institut für One Health neu zu gründen. Es ist wirklich großartig angelaufen. Hier wird weltweit hoch anerkannt geforscht in hochaktuellen Bereichen, wie dem Zusammenhang von Tier, Gesundheit, Umwelt und Mensch. Auch hier investiert das Land. Ein anderer Schwerpunkt, den ich hier erwähnen möchte, sind die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die eben gerade die Motoren in den Regionen sind, die Forschung, die Ergebnisse aus der Forschung in die Anwendung zu bringen, in den Regionen sehr eng verknüpft mit der Wirtschaft zu arbeiten. All diese Punkte sind wichtig. Und einen letzten Punkt, den ich exemplarisch nennen möchte, der aber sehr wichtig ist für die Hochschulen, sind die Studienbeginnerzahlen, die nämlich in den letzten Jahren deutschlandweit, aber leider auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gesunken sind. Es muss unser Ziel sein und es muss das Ziel der Hochschulen sein, attraktive Standorte zu sein, um eben diese Studierenden aus Deutschland und vor allen Dingen auch aus dem Ausland anzuziehen, um hier sich ausbilden zu lassen und möglichst dann hier auch als Fachkraft zur Verfügung zu stehen. Diese Internationalisierung ist wichtig. Und wenn ich über Internationalisierung unserer Hochschulen rede, möchte ich gerne abschließend auch noch ein Wort zur Wissenschaftsfreiheit sagen, weil ich glaube, es ist keinem entgangen, das ist ein hochaktuelles Thema, und ich möchte sagen, leider. Was wir nämlich in den USA unter der Trump-Administration im Wissenschaftsbereich erleben, ist beschämend und ein Rückschritt für die Wissenschaft und für die Forschung nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt. Die Einschüchterung von Forscherinnen und Forschern, das Einstellen von Fördergeldern für Bereiche wie Gesundheits- und Klimaforschung, das Abreißen von internationalen Kooperationen, das alles hat bereits Auswirkungen, auch bei uns im Land. Beispiel ist die Universität Rostock. All das ist nicht hinnehmbar, und das gefährdet den Erfolg internationaler Forschung in der ganzen Welt. Und für uns ist deswegen eine Grundlage, ja, die Eckwerte sind wichtig, die Finanzierung ist wichtig, eine ganz wichtige Grundlage ist aber auch das freie Forschen, die freie Wissenschaft, die Wissenschaftsfreiheit. Wir in Deutschland garantieren sie, sie ist grundgesetzlich garantiert, wir stehen dazu. Und natürlich brauchen die Hochschulen einen verlässlichen Rahmen. Deswegen liegen hier die Eckwerte vor. Wir werden die Zielvereinbarungen in den nächsten Monaten miteinander verhandeln und herausholen, was wir können für die Hochschulen. Aber auch die Wissenschaftsfreiheit ist garantiert, ist eine wichtige Grundlage dafür. Insofern bitte ich Sie um eine Zustimmung zu den Eckwerten, damit wir dann in die Verhandlungen mit den Hochschulen eintreten können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm tritt an das Rednerpult.) Vielleicht darf ich erst mal einführen, Herr Abgeordneter?! Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Auf der Besuchertribüne begrüße ich an dieser Stelle Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Paul Timm.

Ja nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, eigentlich wollten wir uns ja schon im Märzplenum über die Eckwerte in der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 unterhalten. Gut, dass nicht, denn die Anhörung in der letzten Woche am Donnerstag im Wissenschaftsausschuss gab uns noch mal die Möglichkeit zu verstehen, was die Hochschulen von der Landesregierung für ihre Planungssicherheit erwarten und wo nachgebessert werden muss. Danke noch mal an das Ausschusssekretariat, dass Sie das Wortprotokoll für den TOP 2 am Donnerstag so schnell aufbereitet haben! Ich denke, das ist sehr hilfreich geworden für die Redebeiträge der Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Insgesamt setzen die Eckwerte durch die Darlegung des finanziellen Budgets und deren Fortschreibungen auf Grundlage prognostizierter tariflicher Steigerungen und Teuerungsraten den Rahmen dessen, was überhaupt in Zukunft machbar sein wird. Und das wird leider nicht so viel sein, wie wir uns erhoffen. Auch hier wird nicht geschönt, sondern beispielsweise zugegeben, dass die landesseitig voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel bis zum Jahr 2030 eben nicht die von den Hochschulen in ihren Entwicklungsplanungen dargelegten Bedarfe abdecken werden. So werden die geplanten Investitionsmittel über die unbefristete Bund-Länder-Vereinbarung Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ detailliert beschrieben. Man kommt aber hier formal nur der Aufgabe der Kofinanzierung nach. Aber die Anhörung zu den Eckwerten im Wissenschaftsausschuss in der letzten Woche hat eben ergeben, dass es deutlich geworden ist, dass bei allen anderen Bundesländern noch Geld von oben fließt. Bei uns ist und soll das leider nicht so sein. Ähnlich verhält es sich mit den Professuren. Hier gibt es im Schnitt 50.000 Euro Grundmittel je Professur, während der deutschlandweite Durchschnitt bei knapp 70.000 Euro zu bemessen ist. Allein hierdurch ergibt sich ein nicht zu leugnender Wettbewerbsnachteil für unser Bundesland. Überhaupt wurde durch die Anzuhörenden kritisiert, was eine globale Minderausgabe für unser Bundesland bedeutet. Beim Bildungsministerium wird weniger gekürzt, aber der Wissenschaftsbereich wird in die gleiche Pflicht genommen wie die anderen Einzelpläne, obwohl es eben die Hochschulen sind, die den Bildungsstandort Mecklenburg-Vorpommern ganz hoch halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir hier gerade wirklich sparen, wenn es doch um Fachkräfte – Sie haben es ja gerade von der Ministerin auch gehört – geht, die aus den Universitäten und Hochschulen unseres Landes stammen, Innovationen entwickeln und entscheidende Standortfaktoren für eben diese Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern darstellen und bilden, was sich dann letztendlich hoffentlich in unserem Wohlstand für unsere Gesellschaft widerspiegeln wird? Regionalökonomische Studien zeigen, dass, wie es in anderen Bundesländern beobachtbar ist, dass jeder Steuer-Euro, der in Wissenschaft und Hochschule investiert wird, sich mit einem Niederschlag von Faktor 2 später wiederfindet. Zielgerichtete Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und die Verknüpfung vor allem mit ortsansässigen Unternehmen werden einerseits die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes und andererseits den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. In diesem Zusammenhang wurde auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die jährlichen Investitionszuschüsse für Hochschulen lediglich 1,5 Prozent pro Jahr steigen werden. Angesichts der Inflation und der Baukostensteigerung im Hochschulbau von bis zu 10 Prozent in den kommenden Jahren ist das völlig unzureichend – ein Witz, könnte man meinen. Auch die Ausfinanzierung der Stellenpläne kann über die zugewiesenen Mittel nicht vollständig erreicht werden. Es fehlen jährlich Millionenbeiträge. Darüber hinaus sollen die Hochschulen immer weiter zunehmend zusätzliche Aufgaben übernehmen – die Ministerin sprach es auch an –, ohne dass sie dafür jedoch zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. Dies geht zulasten des eigenen Budgets, das ursprünglich für die Kernaufgaben von Lehre und Forschung vorgesehen war. Es wird nämlich gemäß Eckwerten erwartet, dass sich die Hochschulen unter anderem mit Fachkräftebindung im Land, Demokratiebildung, Umgang mit Antisemitismus, der Ermöglichung politischer Teilhabe, Antidiskriminierung, Nachhaltigkeit, zusätzlichen Gruppen mit Personalvertretung, Datenschutz und Sicherheit und auch noch Digitalisierung befassen sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein bisschen viel für unsere Hochschulen, und wir fordern, dass sie sich bitte auf die Wesentlichkeiten beschränken, nämlich Forschung und Lehre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Hochschulen können nicht sinnvoll planen, wenn sich die Rahmenbedingungen ständig ändern. Das sollte soweit logisch sein. Und zum Thema Planungssicherheit: In der Anhörung war ja auch ganz klar herauskristallisiert, was der zentrale Punkt ist, dass uns eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie für das Land im Land fehlt. Die Ministerin hat es angesprochen, diese steht jetzt kurz vor der Entwicklung. Unser Verständnis ist es jedoch, dass diese erst vorliegt und wir dann über die Eckwerte reden – bitte den ersten Schritt vor dem zweiten tun! Erfreulich ist immerhin, dass die Hochschulen ihre eigenen finanziellen Ausstattungen durch vermehrt erfolgreiche Drittmittelanwerbungen gestärkt haben. Auch dies geht aus den Eckwerten hervor. Dies ist gleichzeitig ein guter Gradmesser für die Qualität der Forschung in Mecklenburg-Vorpommern. Grundsätzlich sind wir zur Spitzenforschung fähig, und diesbezüglich hatte ich während der Anhörung noch einmal in die Runde der Wissenschaftler gefragt, welchen Umfang und Aufwand es bräuchte als Anschubfinanzierung im Hinblick auf die Bundesexzellenzstrategie, wo wir ja bereits mehrfach Antragsskizzen bei der DFG eingereicht hatten, aber leider noch kein einziges Mal mit einem Forschungsprojekt bedacht worden sind. Hier stellen die Verbundpartner oft gemeinsame Anträge, bei denen es auch auf die, eben diese Anschubfinanzierung ankommt. Aber laut Aussagen der Experten findet in anderen Bundesländern hier eine größere Kofinanzierung statt. Abschließend möchte ich noch mal für die AfD-Fraktion betonen, dass wir den Bereich Hochschulen, Wissenschaft und Forschung immer mit einem attraktiven Umfeld als AfD versehen sehen wollen. Wir würden uns daher wünschen, dass der finanzielle Rahmen für die Hochschulen neu berechnet wird und schnellstmöglich der Entwurf einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie vorgelegt wird, um auch den Bitten der Wissenschaftler zu entsprechen. Aus den allgenannten Gründen von mir werden wir heute Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich würde am liebsten dem Plenum empfehlen, im Moment eine Dauerschleife einzulegen, zu dem, was wir im Ausschuss von den Anzuhörenden gehört haben. Und ich würde Sie danach, liebe Kolleginnen und Kollegen, fragen, ob Sie feststellen können, dass wohl das Benehmen mit den Hochschulen im Sinne von Paragraf 15 Absatz 1 des Landeshochschulgesetzes festgestellt werden kann. Die Antwort dürfte klar ausfallen: Das kann nicht sein. Selbst, wenn da nur „Benehmen“ und nicht „Einvernehmen“ steht, würden Sie sofort erkennen, dass das, was wir in den Anhörungen gehört haben, tatsächlich vernichtend war. Und ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen mich grundsätzlich, jedenfalls in der Sache, erst mal zunächst als sachliche Kollegin. Aber das, was in den letzten Monaten mit den Hochschulen zelebriert worden ist, verletzt aus meiner Sicht den Maßstab des Machbaren und vor allem des Möglichen. Und, Frau Ministerin, ich mag Ihren Motorenvergleich, allerdings brauchen Sie, um einen Motor anzutreiben, irgendeine Art von Treibstoff. Und als Ministerin für Wissenschaft und Forschung ist es Ihre vornehmliche Aufgabe, unter anderem im Wesentlichen für Treibstoff zu sorgen und damit Wissenschaft und Forschung voranzutreiben. Und ja, Sie werden jetzt sagen, es gibt noch eine dritte Säule, die Third Mission, aber darüber will ich an dieser Stelle im Moment gar nicht sprechen. Fakt ist aber, Sie schleifen die finanziellen Ressourcen der Hochschulen mit gravierenden Folgen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) In der Anhörung zu den Eckwerten in der letzten Woche war das Urteil aus meiner Sicht zur Ausstattung und zur Zukunft unserer Hochschulstandorte vernichtend. Und selbst das Verfahren zu den Eckwerten wirkte wie eine Farce. Die Unterrichtung nämlich, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, erreichte schon den Landtag im Dezember. Doch statt einen Landtagsantrag dazu, wie normal üblich, im Januar einzubringen, blieb die Koalition untätig – ein deutliches Zeichen dafür, wie gering Ihr Interesse an den Hochschulen des Landes ist. Man könnte jetzt sagen, Fehler passieren, doch diese Koalition tut gar nichts für die Hochschulen. Stattdessen schickte man die Ministerin offenbar unvorbereitet in den Ausschuss, denn sie sprach im Januar im Ausschuss über das Thema in dem Irrtum, dass das Thema ja auf der Tagesordnung des Landtages im Januar stand – Fehlanzeige. Und die Ministerin war auch sichtlich irritiert, fachlich hatte man sie offensichtlich darauf nicht vorbereitet. Ein Lehrstück, meine Damen und Herren, wie man es nicht machen sollte! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Meine Fraktion beantragte daraufhin die Überweisung in den Ausschuss bei der Präsidentin. Im Februar stand das Thema offiziell dann auch auf der Tagesordnung des Ausschusses. Auch da wirkte der Antrag oder der Beitrag der Koalitionsfraktionen, ich würde mal sagen, improvisiert. Ich habe ein Expertengespräch/eine Anhörung beantragt, wenig erfreut nahm man das zur Kenntnis. Rückwirkend wenig überraschend: Wissenschaft und Forschung haben eben keine Priorität bei dieser Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN) Und dann, meine Damen und Herren, war die Anhörung vernichtend. Das alles überragende Thema bei den Eckwerten: das Geld beziehungsweise das nicht vorhandene Geld, und der Unwille, für ein klares Gesamtbudget zu sorgen, denn das ist Ihre Aufgabe. Und wie erschreckend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es eigentlich, wenn es bei der Frage der Eckwerte für 26 bis 30 nahezu bei allen Anzuhörenden nur ums Geld geht und nicht um die Priorisierung innerhalb der drei Säulen in den Hochschulen?! Merken Sie etwas? Die Hochschulen werden geradezu erdrückt, man schnürt sie ein – zu wenig Geld, kein Personal, marode Gebäude, keine Planungssicherheit. Wir wurden Zeugen von Zwischenrufen der Ministerin und auch der Abgeordneten der Koalition, die deutlich machten, dass hier ein Mangel an Ressourcen und vor allem ein Mangel an politischem Willen herrscht. Es ist an der Zeit, dass wir uns fragen, wo sind denn die Prioritäten, die Sie gerade so wunderbar skizziert haben! Und wenn ich schon die Präambel der Eckwerte lese, darf ich erahnen, dass dieses Papier kaum etwas wert sein will. Und warum, das will ich Ihnen auch sagen. Paragraf 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des LHG setzt fest, dass in den Eckwerten „das Volumen des für alle Hochschulen in Aussicht genommenen Gesamtbudgets“ festgestellt ist. Und nicht, dass wir uns missverstehen, natürlich steht das unter dem jeweiligen Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, also uns. Das stand bislang auch immer in den Unterrichtungsvorlagen für alle Beschlüsse zu den Eckwerten, und natürlich auch völlig zu Recht. Der entscheidende Unterschied ist aber diesmal die Präambel, meine Damen und Herren, denn da steht schon drin, was passieren wird: Die Hochschulen des Landes haben nämlich Beiträge zu leisten, „die sich aus den Planungen“ der kommenden „Haushalte des Landes und deren Auswirkungen auf das in Aussicht genommene Gesamtbudget ergeben werden“. Das ist schon die Ankündigung für weitere Übergriffe/Rückgriffe, mindestens wohl wieder zur Deckung globaler Minderausgaben sowie erneut in diesem Jahr. Von den 7,8 Millionen, die in diesem Jahr nach dem Entwurf des Nachtragshaushaltes eingespart werden sollen, sollen wieder zwei Drittel von den Hochschulen kommen. Schon wieder, muss man wohl sagen. Und man kann auch die Aussage des Finanzministeriums im Ausschuss nur so verstehen, die gesagt haben, wir zahlen doch die vereinbarten Zuschüsse, und jetzt, meine Damen und Herren, Klammer auf, und holen uns diese in Teilen über den Rückgriff in die Hochschulen zur Deckung globaler Minderausgaben wie in den Jahren zuvor wieder zurück, Klammer zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Im Ernst, meine Damen und Herren?! Und dann der Inhalt. Innovationen, meine Damen und Herren, haben Sie sie gefunden? Vielleicht können Sie sie auch gar nicht finden. Man richtet, nachdem die hauseigene Lösung zur Erstellung einer Forschungs- und Wissensstrategie bis 2030 gescheitert ist, eine Wissenschaftskommission im Oktober 24 für Empfehlungen für die strategische Entwicklung der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft M-V ein. Den Zeitraum der Eckwerte, meine Damen und Herren, kann das jedenfalls nicht mehr betreffen, denn die Empfehlungen liegen in der Natur der Sache immer noch nicht vor. Verstehen Sie das, meine Damen und Herren? Für welchen Zeitraum also sollen diese Strategieempfehlungen dann gelten?! Für den Eckwertezeitraum wohl jedenfalls nicht. Wir müssen uns auch mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Hochschulen nicht die Flexibilität haben, die sie benötigen, um die spezifischen Herausforderungen ihrer Studierenden und ihrer Regionen zu bearbeiten. Es ist unerhört, dass wir in einer Zeit, in der Innovation und Anpassungsfähigkeit entscheidend sind, unsere Hochschulen in starren Strukturen gefangen halten. Dabei müssen wir ihnen die Freiheit geben, individuelle Konzepte zu entwickeln und auch umzusetzen, um den Bedürfnissen der Studierenden auch gerecht werden zu können. Dem widerspricht aber das Verständnis von Regierungsarbeit, das offensichtlich in der Koalition herrscht. Politik ist „nicht evidenzbasiert“, hat eine Kollegin gesagt. Und ich komme zum Schluss, weil meine Ampel rot leuchtet. Ich hätte Ihnen am liebsten einen Änderungsantrag vorgelegt, der nur ein einziges Wort enthält, nämlich „nicht“ einzufügen in Ihren einzeiligen Beschlusstext, nämlich „nicht“ zuzustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wie schon angeklungen, stand dieses Thema ja schon beim letzten Mal auf der Tagesordnung. Da hatte ich auch noch einen etwas anderen Redeentwurf vorbereitet. Aber nach der Anhörung konnte ich mir schon denken, wo hier heute die Reise hingehen würde, und die beiden Vorredner/- innen haben ja auch bestätigt, worum es gehen würde. Ich werde jetzt daher versuchen, dann auch gar nicht noch mehr mich an den Eckwerten als solchen abzuarbeiten, sondern diese Debatte, die ja auch hier jetzt wesentlicher Bestandteil war, entsprechend zu würdigen. Und natürlich haben im Rahmen der Anhörung die Vertreter der Universitäten, der Gremien, auch der studentischen Vertreter ganz massiv für ihre Sache geworben. Das ist normal. Das haben sie übrigens auch in Zeiten getan, als wir noch deutlich andere finanzielle Spielräume hatten. Auch da haben sie sich hingesetzt und haben gesagt, für Thema ABCD brauchen wir noch mehr Geld, weil wichtig. Das ist auch völlig normal. Und auch, dass sie das in der Vehemenz getan haben, möchte ich ihnen an der Stelle nicht übel nehmen. Das sind ja immerhin noch Interessenvertreter in ihrer Sache, in der Sache der Forschung, der Hochschulen, und natürlich versuchen die, für ihren Bereich das Maximum herauszuholen – ein völlig normaler Vorgang. Und wenn sie das nicht tun würden, dann wären sie auch falsch in ihrem Job. Ich sehe aber in der Sache, in dem grundsätzlichen Bestreben, möglichst viel für den Bereich zu erreichen, keinen grundsätzlichen Dissens. Und ich bin mir sehr sicher, dass auch die Ministerin oder wir als fachlich zuständige Politiker/-innen auch alle gerne sagen würden, ihr habt diese und jene Bedürfnisse, hier habt ihr das Geld, hier habt ihr die Ressourcen, die es dazu braucht. Aber ich weiß nicht, ob Sie es mitgekriegt haben, dass wir uns in einer Zeit multipler Krisen befinden, dass wir den Zensus haben, dass wir Steuereinnahmeausfälle haben (Zuruf von René Domke, FDP) und so weiter und so fort. Wir haben ein Loch von über 400 Millionen und natürlich schlägt das auf einen Haushalt durch. Und jedes Ministerium und jeder Einzelplan muss einen Beitrag dafür leisten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und das geht auch am Wissenschaftsministerium nicht vorbei. Und das einfach so zu negieren und sich dann in so eine Anhörung reinzusetzen, wie es Herr Damm gemacht hat oder wie Sie es jetzt auch hier in den Redebeiträgen gemacht haben und gesagt haben, ja, da muss man halt Prioritäten setzen, ja, na klar, das kann man machen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) Und dann setzen Sie sich in den Wirtschaftsausschuss und erzählen dort den Anzuhörenden dasselbe, oder im Verkehrs- oder überall, alles ist prioritär, alles ist wichtig. Und wenn Sie so etwas sagen, dann erwarte ich auch, dass man konkrete Vorschläge macht, wo man sagt, da sparen wir Geld ein, (René Domke, FDP: Haben wir.) um das anderen in dem Bereich zu geben, das sind Bereiche. (Zuruf von René Domke, FDP) Na gut, da, wo Sie dann sparen wollen, da würde ich wiederum nicht sparen wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP) So, und das ist nämlich genau der Moment, wo Politik dann entsteht. Und das machen Sie nicht. Sie machen sich das zu einfach und sagen, ja, ja, haben Sie halt nicht genug rausgeholt. Also ich finde, so geht es an der Stelle dann eben nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und da muss man sich mit auseinandersetzen, man muss das würdigen und dann muss man sich einfach die Realitäten angucken. Denn auch Soziales ist wichtig. Bildung, also im Bildungsministerium, der Bereich ist wichtig, Verkehr ist wichtig. Wir haben, Energie ist wichtig. Alles ist irgendwie wichtig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Energie ist Ihnen ganz wichtig. Das haben wir schon gehört.) Wir können nicht überall mehr Geld raushauen, wenn wir 400 Millionen Euro weniger haben. Sagen Sie was dazu, anstatt immer altklug daherzureden! (Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich will noch mal einen Punkt starkmachen, der in dieser Anhörung eine Rolle gespielt hat, auch so zwei-, dreimal mehr oder weniger zaghaft ja von den Anzuhörenden vorgetragen wurde, aber dann keinen Resonanzraum erfahren hat, dass die auch sagen, ja, wir sehen die Zwänge und wir sehen auch, was in anderen Bundesländern passiert. Denn da wird anders als hier richtig der Rotstift angesetzt. Und es ist eben nicht so, dass man hier an die Grundmittel rangeht. Letztendlich ist es so, dass die Aufwüchse nicht reichen, um die Mehrbedarfe der Universitäten abzudecken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Über Jahre!) Das ist misslich. Das würden wir uns auch anders wünschen. Aber noch mal, dann müssen Sie sagen, wie man das finanzieren will. Und ich will mal sagen, was in anderen Bundesländern passiert. In Berlin zum Beispiel haben wir allein im Jahr 2025 eine Einkürzung oder Einsparung von über 100 Millionen Euro, bis 2027 1 Milliarde Euro. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können doch M-V nicht mit Berlin vergleichen!) Die FU Berlin muss 41 Millionen Euro einsparen. Ich meine, das ist in etwa die Größenordnung von Stralsund, in etwa. So eine Hochschule also wäre weg. So, solche Sachen haben wir gar nicht. Da gibt es Einschränkungen und Lehre bis zu 30 Prozent. Nordrhein-Westfalen, da wird die Grundfinanzierung um 5 Prozent abgesenkt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vergleichen Sie mal mit Brandenburg!) da werden 240 Millionen Rücklagen rausgenommen, da gibt es 8 Prozent der Stellen. Ja, es gibt auch Beispiele wie Baden-Württemberg, kann man auch nehmen, die haben dann andere, so. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen: 475 Millionen Euro werden da aus den Baurücklagen herausgenommen, 20 bis 30 Prozent Einsparung bei den Sachmitteln. Also all diese Schweinereien, die man ja gar nicht will, die haben wir ja abgewendet. Und natürlich wollen wir eben gerne mehr, aber es geht nicht, und dann muss man einen tragfähigen Kompromiss finden. Schleswig-Holstein führt jetzt eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro ein. Da wird also die Last, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Finanzierungslast auf die Studierenden umgelegt, was ich an der Stelle auch nicht okay finde. Insofern muss man einfach die Realitäten hier an dieser Stelle anerkennen. Und auch, wenn man dann argumentiert, aus dem Bund gibt es ja Mittel, ja, natürlich, die kommen, aber keiner weiß, wann, wofür, wie das konkret geregelt wird. Das kann also im Rahmen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, wo die herkommen?) Ja, vom Steuerzahler. Das kann jetzt im Rahmen dieser Eckwerte noch gar nicht abgebildet werden. Vielleicht haben wir dann bei den Zielvereinbarungen eine andere Situation. Ich wünsche es mir, dass auch für diesen Bereich mehr Geld abfällt. Und ich glaube, da haben wir auch – ja, so nehme ich hier die Redebeiträge wahr – alle ein Agreement, dass man sich darum bemüht. Ich möchte aber noch mal betonen, im Rahmen der Bedingungen, wie wir sie haben, ist das, glaube ich, noch ein ganz guter Kompromiss. Und ich wünsche mir an dieser Stelle eine Zustimmung, um die ich jetzt noch mal herzlich werbe. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! „Ernüchterung“ ist noch das freundlichste Wort, das mir mit Blick auf die vorgelegten Eckwerte einfällt. Mehr als der dynamisierte Landeszuschuss und die Mittel aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ ist nicht drin. Ohne Drittmittelprojekte, Programme des Bundesministeriums und EU-Mittel wäre in den Hochschulen des Landes wohl heute schon das Licht aus. Dabei sind die Bedarfe riesig, insbesondere, was die Investitionen angeht. Forschung muss auf Eis gelegt werden wegen Schimmelbefall von Gebäuden, Studieren mit Aussicht gibt es im Rostocker Bebel-Tower, allerdings, ja, mit undichten Decken. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Baubedarfe braucht es nach Aussagen der Hochschulen etwa 1,4 Milliarden Euro im Hochschulbereich und etwa 2 Milliarden Euro im Bereich der Universitätsmedizin zur Sicherung der Patientenversorgung. Diese Zahlen finden Sie allerdings nicht in den Eckwerten. Da redet auch keiner davon, 23 Milliarden wie in Baden-Württemberg auszugeben, 100 neue Professuren, sondern etwas, was zu M-V passt. Und da kann man sich entscheiden, ob man da auf der Seite stehen möchte, wo gekürzt wird, oder eben auch in die Zukunft investiert. Wir sprechen von einem Finanzierungsdefizit in den Eckwerten von 1 Milliarde Euro bei den Hochschulen, 1,5 Milliarden Euro bei den Universitätsmedizinen. Und es mangelt ja nicht allein am Geld. Für die Realisierung von Baumaßnahmen in Hochschulen und auf Landesliegenschaften sind die Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter zuständig. Diese müssten mit mehr Kapazitäten in Form von Planer/-innen und auch mit Geldern ausgestattet werden. Dabei ist es auch wichtig, die studentische Beteiligung auszubauen, um bessere Anpassung an ihre Bedarfe zu gewährleisten, innovative Lösungen in zukünftigen Gebäuden zu finden und nicht nur das zu bauen, was gerade eben noch notwendig ist. Ich spreche da von Sachen wie zum Beispiel Trinkwasserspender – in jedem skandinavischen Land heute auf der Tagesordnung, hier bei uns sucht man es vergeblich. Die Landesregierung muss sich deutlich klarer für die Hochschulfinanzierung einsetzen und langfristige Planungssicherheit schaffen, denn nicht einmal diese ist in diesen Eckwerten gegeben. Wir wissen heute schon, dass die Hochschulen etwa zwei Drittel der globalen Minderausgabe im Wissenschaftsministerium erbringen sollen. Die vorgelegten Eckwerte berücksichtigen diesen weiteren Einschnitt noch nicht und sind damit heute schon Makulatur. Auch der kurzfristig auf zwei Prozent erhöhte jährliche Finanzausgleich/Inflationsausgleich bei den Sachmitteln reicht nicht aus, um den real gestiegenen Kosten der Hochschulen gerecht zu werden. Das Volumen des Gesamthaushalts M-V stieg in den letzten vier Jahren im Mittel fast dreimal so stark. Rein praktisch haben die Hochschulen seit Jahren also immer weniger Geld zur Verfügung, da die Teuerungsrate schneller steigt. Und im Verhältnis zu anderen Ressorts setzt die Landesregierung, ja, den Rotstift an. Es wird gekürzt, faktisch gekürzt. Mit Blick auf die Anhörung kann ich nur sagen, dass es mich fassungslos zurücklässt, wenn die Ministerin den anwesenden studentischen Vertretern und Hochschulleitungen zuruft, sie müssen sich doch mal ans Finanzministerium wenden. Nein, Frau Martin, das ist genau Ihre Aufgabe als zuständige Fachministerin! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Als der Rektor Sonntag der Hochschule Stralsund sich dann wörtlich eine „evidenzbasierte Politik“ wünschte, die transparent begründen könne, wie sie ihre Prioritäten setzt und auf welcher Basis sie Entscheidungen trifft, und vonseiten der SPD entgegnet wurde, dass, Zitat, „Politik nicht unbedingt evidenzbasiert“, also wissenschafts- und faktenbasiert wäre, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie doch gute Erfahrungen drin!) und das in einer Anhörung zur Entwicklung der Hochschulen in unserem Bundesland, da fehlen sogar mir die Worte, ehrlich gesagt. (René Domke, FDP: Gibts Nachhilfe für.) Wir können die vorgelegten Eckwerte nur ablehnen, da sie nicht zu den Realitäten der Hochschulen in unserem Land passen. Die Anhörung der Hochschulen hat diesen Eindruck noch verschärft und zeigt, dass wir mit diesen Eckwerten sehenden Auges in die Katastrophe laufen. Hier hilft auch keine Nachbesserung mit den bereits im Bund verabredeten Initiativen oder Forschungsstrategie für M-V, die übrigens entwickelt wird, ohne dass die Hochschulen am Tisch sitzen, nein, hier braucht es einfach einen echten Neustart. Die wichtigen neuen Aufgaben bei der Internationalisierung, der Digitalisierung und KI sowie der Nachhaltigkeit, die müssen sachgerecht finanziert werden. Und meine Fraktion kann die von allen Sachverständigen vorgetragene eindeutige Studienlage nur noch mal bekräftigen: Die Kürzungen werden uns weit mehr finanziellen Schaden zufügen, als wir dadurch an Haushaltsmitteln einsparen, (Beifall René Domke, FDP) die entgangenen Staatseinnahmen durch die eingesparten Investitionen Größenordnungen mehr. Wie Frau Hoffmeister kommen auch wir zu der eindeutigen Erkenntnis, Wissenschaft und Forschung haben bei SPD und LINKEN in unserem Land keine Priorität. Vielmehr scheinen zumindest einzelne Abgeordnete der Meinung zu sein, dass politische Prioritäten in Zukunft grundlegend anders gesetzt werden müssen, bis hin zu umfangreichen Schließungen zahlreicher Studiengänge. Dafür stehen wir Bündnisgrüne nicht zur Verfügung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Innovation ist die Brücke in die Zukunft, und die werden wir nicht mit abreißen. Wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Albrecht. Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, Sie haben ja jetzt noch mal dieses Zitat gebracht zur evidenzbasierten Politik. Sie sind ja auch jemand, der das bei jeder Gelegenheit gefragt oder ungefragt dann auch immer wie eine Monstranz vor sich herträgt. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass uns allen an einer evidenzbasierten Politik gelegen ist. Allerdings gibt es auch Faktoren oder sogenannte weiche Faktoren, die ja auch eine Rolle spielen, und nicht immer nur harte, kalte Zahlen und Fakten. Und das muss man in diesen Bereichen und sicherlich auch in vielen anderen Bereichen zur Kenntnis nehmen. Und wenn ich einfach eine evidenzbasierte Politik mache, die sich zum Beispiel an Fragen orientiert, was finanzierbar wäre oder auch Ähnliches, dann müsste ich Fragen stellen wie, kann sich dieses Bundesland eigentlich zwei Universitätsstandorte leisten, haben wir Redundanzen im System, gibt es Studiengänge, die man schließen müsste, und so weiter und so fort. Das wäre evidenzbasiert. Und ich glaube aber, und das eint uns ja an der Stelle, dass wir das nicht wollen, sondern dass wir sagen, es gibt auch andere Faktoren, politische Faktoren oder andere, warum wir sagen, es ist sinnvoll, an diesem oder jenem auch Standort, also dran festzuhalten, ne. Also das ist einfach bloß das, worauf die Kollegin Hegenkötter, auf die Sie sich ja beziehen, auch hinweisen wollte. Und dann stellen Sie sich hin und versuchen hier, das so zu verzerren und den Leuten zu unterstellen, wir machen hier Politik nach Gutdünken oder nicht. Also das lehne ich mit aller Vehemenz ab. Das hat … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Ja, das ist … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Also Sie kennen ja den Unterschied zwischen, sicherlich, zwischen wörtlicher Rede oder was man dann meint, da gibt es ja auch manchmal einen Unterschied. Also das kann ich, ab … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, gut. Ich glaube, ich habe meinen Punkt deutlich gemacht. Ich lehne das ab und würde Sie auch bitten, von solchen Vorwürfen in Zukunft abzusehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, natürlich, Frau Präsidentin. Das mache ich sehr gerne.

Bitte schön!

Herr Kollege, ehrlich gesagt, weiß ich nicht so genau, an welcher Stelle Sie mir jetzt vorwerfen, nur mit harten Zahlen und kalten Fakten zu argumentieren. (Der Abgeordnete Christian Albrecht spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also ja, Evidenz. Aber Evidenz gibt es ja genauso im sozialwissenschaftlichen Bereich. Und Evidenzbasiertheit – da haben Sie auch nicht zugehört –, da haben ja auch die Menschen, die dort vertreten waren, die Sie sogar selbst als Sachverständige geladen haben, Ihnen Studien vorgelegt, wie sich die Investitionen im Hochschulbereich auswirken auf Staatseinnahmen, ja, auf Innovation, auf Fortschritt. Und da kam ganz eindeutig raus, dass wir – das habe ich in meiner Rede übrigens auch gesagt –, dass wir hier mit diesen Kürzungen, die wir vor uns haben, mit den Einschnitten, die da liegen, mit dem Stillstand oder dem, wie sagt man, dem Auslassen der Chancen, zum Beispiel im Bereich KI, dass wir einfach zurückstecken werden und dass wir am Ende mit weniger Geld dastehen. Und deswegen ist es evidenzbasiert – wie gesagt, durch Studien belegt, das haben die Sachverständigen vorgetragen –, hier eben nicht in die Kürzung zu gehen. Und natürlich ist es auch eine evidenzbasierte Debatte, zu gucken, dann, vor diesem Hintergrund, möchte ich den Hochschulstandort gleich schließen, so, wie Sie es jetzt gerade als Möglichkeit in den Raum gestellt haben. Da kommen wir evidenzbasiert ganz klar zu der Erkenntnis, nein, das wäre falsch und das würde unserem Land massiv schaden. Insofern weiß ich gar nicht, wo Sie mir vorwerfen, nur evidenzbasiert unterwegs zu sein. Ehrlich gesagt, finde ich das, empfinde ich das als Lob, weil das muss die Maßgabe für unsere Politik sein. Und ich weiß auch nicht, wie man das aus den Formulierungen, die da im Ausschuss gemacht worden sind, anders ableiten kann. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Sehr geehrte … (Die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel räuspert sich mehrfach.) Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich jetzt ein bisschen rede, wird es besser. Das weiß ich aus Erfahrung. Also, Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht! Aber der Blick hinter den Spiegel, den wir ja hatten, auch in unserer Expertenanhörung, der sagt wirklich etwas ganz anderes aus. Der demografische Wandel, der internationale Wettbewerb um kluge Köpfe und Innovationen erfordern eine vorausschauende Hochschulpolitik, aber die von der Landesregierung gesetzten Eckwerte treffen die Universitäten hart. Ich muss ehrlich sagen, ich bin von einem ganz anderen Stand ausgegangen vor der Expertenanhörung, und ich war wirklich entsetzt, was ich dort alles feststellen sollte, weil in der Expertenanhörung zeigte sich ein ganz, ganz anderes Bild. Die Eckwerte ermöglichen es unseren Hochschulen lediglich, bestehende Strukturen zu erhalten, aber keine Innovationen voranzutreiben. Wovon reden wir denn?! Wir brauchen, wir brauchen Innovation, wir brauchen KI, wir brauchen Geld für all diese Dinge! Und hier war es wirklich nur fast, in meinem Eindruck, ein Festschreiben des Status quo, eher noch weniger. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Da war ich wirklich entsetzt. Wir, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir Freien Demokraten setzen uns einfach dafür ein: Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern, die müssen gestärkt werden, sie müssen zu attraktiven Bildungsstandorten für Studierende aus aller Welt werden. Und da braucht es einfach erstklassige Lehr- und Lernbedingungen, eine moderne Ausstattung, exzellente Betreuung und bestmögliche Forschungsbedingungen. Die Landesregierung muss Maßnahmen ermöglichen, um die Studienerfolgsquote zu steigern. Es ist immer wieder schwer anzuhören, wie viele Studenten ihr Studium nicht fortsetzen, nicht zu Ende führen. Das ist irgendwo weggeschmissenes Geld. Das müssen wir verändern und das muss auch gehen. Dazu gehören Orientierungsstudiengänge, Mentoring-Programme, insbesondere auch für Studierende aus bildungsferneren Haushalten. Und dazu gehört Infrastruktur und Ausstattung an den Hochschulen. Wir fordern einfach bessere Hochschulen, also bessere Ausstattung, und – das war auch ein Ausfluss der Anhörung – gleichzeitig muss auch, das war ein Wunsch von allen, die Hochschulautonomie/Autonomie ausgebaut werden durch echte Globalhaushalte (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und mehr Entscheidungsfreiheit bei Berufungen und Personalangelegenheiten. Die akademische Ausbildung muss gezielt auf Zukunftsbranchen ausgerichtet werden. Hier bleiben wir hinter den Möglichkeiten zurück. Die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft kann einfach mehr. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Die fehlende Priorisierung von Bildung und Wissenschaft gefährdet einfach langfristig unseren wirtschaftlichen Erfolg. Mein Kollege Domke wird Weiteres noch hierzu sagen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dirk Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 sind ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung unserer Hochschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch die Steigerung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit. Die Hochschulen benötigen Planungssicherheit für die nächsten Jahre, insbesondere bei den Fragen des Personals, der Lehre und der Infrastruktur. Und daher ist es notwendig, Verlässlichkeit für die Hochschulen zu schaffen. Und genau deshalb auch bleiben die Mittel dynamisiert, sodass die Personalkosten an die Tarifentwicklung gekoppelt bleiben und die Sach- und Investitionsmittel jährlich mit 1,5 Prozent anwachsen und somit auch einer allgemeinen Preissteigerung Rechnung tragen. Genau deshalb tun wir das auch. Zugleich werden inhaltliche Schwerpunkte genau dort gesetzt und verstärkt, wo das Land einen besonderen Bedarf hat – mehr Lehrkräfte, Digitalisierung, Forschungstransfer und Fachkräftesicherung, mit dem Ziel, die Attraktivität für mehr Studierende zu erhöhen. (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Die Lehrkräftebildung findet Berücksichtigung, um die anstehende Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes entsprechend umzusetzen. Durch das neue Lehrkräftebildungsgesetz wird das Lehramtsstudium beispielsweise deutlich flexibler, praxisnäher und insgesamt attraktiver gestaltet, mit dem Ziel für mehr Lehrerinnen und Lehrerinnen für dieses Land, für Mecklenburg-Vorpommern. Es erfolgt darüber hinaus auch eine Fokussierung auf die digitale Transformation, sowohl in der Lehre wie auch in der Verwaltung. Eine gute Ausstattung der Hochschulen des Landes mit Gebäuden zum Lehren und Lernen, Experimentieren oder Arbeiten ist essenziell und sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen des Landes und steigert die Attraktivität als Arbeitgeber oder als Studienort im Wettbewerb um die klügsten Köpfe für unser Land. Großprojekte wie der Bau des Ulmicums mit über 100 Millionen am Campus Ulmenstraße in Rostock, Erweiterung der Bibliotheken in Stralsund und Neubrandenburg für über 14 Millionen, ein digitales Bildungszentrum in der Alten Mensa in Greifswald mit 6,7 Millionen und weitere Bauvorhaben sollen die Attraktivität unserer Hochschulen in diesem Land ganz deutlich erhöhen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die Hochschulen müssen nicht nur möglichst schnell digitalisieren, sondern auch umsichtig und nachhaltig. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und kostenlos! – René Domke, FDP: Ja, womit denn?!) Mit den Mitteln aus dem MV-Schutzfonds wurden viele Prozesse und Projekte angeschoben. Und jetzt braucht es eine Verankerung dieser neuen Strukturen, damit die angeschobenen Projekte und neu hinzugekommene, wie die Förderung der Künstlichen Intelligenz im Land, das Zentrum für Künstliche Intelligenz an der Universität Rostock, die Digitale Lehre, die Landesinitiative zum Forschungsdatenmanagement und die Open-Access-Strategie des Landes, fester Bestandteil an den Hochschulen werden. Unsere Hochschullandschaft soll sich durch exzellente Forschung, solide Lehre und einen Wissenstransfer in die Gesellschaft auszeichnen. Das sind die drei wesentlichen Ziele. Ob kleine Fächer oder große Schwerpunktbereiche, jeder Beitrag hier ist wichtig, um Mecklenburg-Vorpommern als Bildungs- und Wissenschaftsstandort zu stärken. Die sogenannte Third Mission – ich würde es nicht außer Acht lassen – der Hochschulen und eine gute regionale Verzahnung sollen gefördert werden, …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Nein, die Zeit ist knapp, hinterher gerne. (Thore Stein, AfD: Die ist doch gar nicht mehr limitiert, die Zwischenfrage!) … um durch eine Kooperation mit Wirtschaft, Verwaltung und Kultur und dem Know-how aus den Hochschulen in unseren Städten, in ländlichen Räumen und der Gesellschaft sichtbar zu werden und einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft zu erzeugen. Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt aus meiner Sicht ist eine internationale Offenheit. Über internationale Partnerschaften sollen mehr Studierende und Forschende für unsere Hochschulen in M-V gewonnen werden. Gerade im Ostseeraum … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Gerade im Ostseeraum wollen wir uns weiter vernetzen und auch profilieren. Und diese Internationalisierung ist für unsere Hochschulen im Wettbewerb um Studierende und Forscherinnen und Forscher extrem wichtig. Es gilt aber nicht nur, mehr Studierende für unsere Hochschulen zu gewinnen, was für unsere Hochschulen insgesamt essenziell ist, sondern auch mehr Studierende zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Durch Studienberatung, Vorkurse, Begleitung in der Studieneingangsphase, Mentoring im Studienverlauf, psychologische Beratung, Verbesserung der Studierbarkeit und der Prüfungsbedingungen sowie weitere Maßnahmen müssen dadurch Bedingungen geschaffen werden, die genau dieses begünstigen. Und wir legen heute hier eine Grundlage für eine Hochschulplanung, die sowohl den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird als auch unsere haushaltspolitischen Grenzen respektiert und dabei Impulse setzt und Planungssicherheit für die Hochschulen bietet. Es werden die wesentlichen Punkte, auch der heutigen Zeit, mit diesen Eckwerten adressiert, wie Internationalisierung, Künstliche Intelligenz, Studierbarkeit, Digitalisierung und darüber hinaus viele weitere, denn unsere Hochschulen sehen sich hier mit einer anspruchsvollen Haushaltssituation, so, wie wir in allen Politikbereichen in diesem Land uns mit einer anspruchsvollen Haushaltssituation konfrontiert sehen. Steigende Personalkosten, hohe Energiekosten, wachsende Investitionsbedarfe und gleichzeitig knappe Spielräume im Landeshaushalt können wir nicht unberücksichtigt lassen. (allgemeine Unruhe) Und in der Anhörung wurde auch sehr deutlich von einem Anzuhörenden thematisiert, dass er sehr froh darüber sei, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen in diesem Land nicht angefasst wird. Er würde sich selbstverständlich einen zusätzlichen Aufwuchs wünschen, aber er versteht und respektiert die äußeren Zwänge, die einfach da sind. Die können wir nicht wegdiskutieren. Die vorliegenden Eckwerte sind ein ausgewogener Kompromiss und kluger Kompromiss zwischen haushaltspolitischer Verantwortung und notwendigen Investitionen und Impulsen für die Wissenschaft. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, dass wir diese Grundfinanzierung beibehalten müssen, die weitgehend dynamisiert ist, etwa durch jährliche Anpassungen in den Bereichen Personal- sowie Sach- und Investitionsmittel. Und dadurch bekommen auch unsere Hochschulen eine Planungssicherheit, die für alle Hochschulstandorte – Kollege Albrecht hat es schon gesagt – in diesem Land unerlässlich ist. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass wir alle Hochschulstandorte in diesem Land erhalten, auch erhalten können, denn wer die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen sichern will, der muss auch hier früh ansetzen. Und darum legt dieses Eckwertepapier – ich möchte es noch einmal sagen – auch einen Schwerpunkt auf die Lehrkräftebildung. Wir alle wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern einen hohen Bedarf an Lehrkräften in den nächsten Jahren hat, ob an Grundschulen, in der beruflichen Bildung oder in den MINT-Fächern. Und die geplante Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes soll den Beruf attraktiver machen, Abbrecherquoten senken und für mehr Lehrerinnen und Lehrer sorgen. Und darüber hinaus will Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin als innovativer Forschungsstandort punkten und die Attraktivität erhöhen. Und diese Forschungsschwerpunkte von Medizin- und Gesundheitsfachberufen über maritime Systeme bis zu Agrar- und Umweltwissenschaften zeigen ein klares Profil. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass sich unsere Hochschulen noch mehr im Third-Mission-Bereich engagieren müssen, (Katy Hoffmeister, CDU: Wie viel Geld geben Sie dafür aus?) Wissenschaftskommunikation, Transfer in kleine und mittlere Unternehmen, Gründungsinitiativen und Kooperationen in der Region und der Gesamtgesellschaft. Mit den vorliegenden Eckwerten 2026 bis 2030 setzen wir hier auf einen ausgewogenen Kurs im Rahmen der Realität. Wir adressieren Stabilität, Innovation, Digitalisierung, Hochschulautonomie und wir stellen uns den großen Herausforderungen unserer Zeit – von der Lehrkräftebildung über Künstliche Intelligenz bis hin zu Forschungskooperationen. Ich bitte Sie daher auch, diesen Eckwerten zuzustimmen, denn eine Nichtzustimmung wäre aus meiner Sicht tatsächlich ein Verschließen der Augen vor den Realitäten, den Bedingungen der Realität. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesen Eckwerten, denn nur so geben wir unseren Hochschulen den notwendigen Rückenwind, (René Domke, FDP: Auf den Rückenwind würde ich gerne verzichten.) um weiterhin Orte der Exzellenz, der gesellschaftlichen Verantwortung und des Wissensfortschritts zu sein im Interesse der Zukunft unseres Landes. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt, es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! Ich möchte mal eine Frage, die ich in der Anhörung gestellt habe, noch mal hier aufbringen, und zwar, ob jemand unter den Anzuhörenden nicht der Meinung wäre, dass die Eckwerte der Hochschulentwicklung in der gegenwärtigen Form nicht nur die Entwicklungsperspektiven massiv einschränken, sondern mehr oder weniger Schäden am gegenwärtigen Hochschulsystem M-V verursachen, und wenn da jemand anderer Meinung ist, dann bitte auszuführen. Das können Sie, würde ich Sie bitten, das gleich zu machen. Ich würde da ganz kurz noch mal die fünf Anzuhörenden, die ersten fünf, die geantwortet haben, mal die Antworten, ja, in Kürze sozusagen auszugsweise vorzutragen: Herr Bernard hat gesagt, keine „Wachstumsimpulse“ möglich, nichts Neues, Bisheriges nur mit moderaten Schäden für eine kurze Zeit auszuhalten, zum Beispiel KI bringt dem Land viel mehr, als es kostet, das SBL braucht Unterstützung, die Stufen sind an den Grenzen der Belastbarkeit. Herr Döscher von der LKS sagte, es ist eine „negative Entwicklung“ für die gesamte „Bildungslandschaft“ – mehr Aufgaben, weniger Mittel. Krause, Universitätsmedizin Rostock: „Ein Schaden entsteht …“, Zitat. Dann haben wir Herrn Sonntag, der zu diesem Wohlstandsgewinn-Faktor 8 pro investierten Euro ausgeführt hat, und die entsprechende Studie des DAAD dazu. Dr. Tamm, der sagte, früher hat man wenigstens die Inflation ausgeglichen bekommen, heute nicht mal mehr das. Und Frau Riedel sagte schlicht, die politische Wertschätzung fehlt. „Hochschulen … sind chronisch unterfinanziert“, wir bilden Fachkräfte aus, schaffen Arbeit, schaffen Innovationen. Das war so der O-Ton, was ich sozusagen mitgenommen habe aus der Sachverständigenanhörung. Jetzt könnten Sie vielleicht sagen, ob Sie der Meinung sind, mit allem, was Sie vorgetragen haben auch, dass das umsetzbar wäre oder nicht ein Schaden entsteht mit dem aktuellen Hochschulgesetz und der Finanzierung. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja.

Bitte schön!

Eigentlich hat ein Vorredner schon ganz deutlich gesagt, sozusagen, die dort versammelten Anzuhörenden sind selbstverständlich Interessenvertreter für ihre Hochschulen. Das heißt, sie versuchen selbstverständlich, das Maximum herauszuholen. Das ist auch völlig legitim. Ich beziehe mich aber auch ganz deutlich auf Sätze wie den Satz von Herrn Bernard, der auch sehr deutlich sagte, im Rahmen der aktuellen haushaltspolitischen Lage, den Grenzen, die er sieht sozusagen, versteht er diese Eckwerte und findet sie darüber hinaus im Vergleich zu anderen deutschen Bundesländern auch noch gut. Das ist ganz deutlich auch so gesagt worden. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Darf ich antworten oder nicht? Ja, das ist ganz deutlich auch so gesagt worden. Das ist selbstverständlich klar, dass alle Anzuhörenden gerne noch mehr gehabt hätten. Ja, ich hätte auch gerne, wenn dieses Land heute im Lotto gewänne, 1 Milliarde. Ich wüsste, wo sie hinfließen könnte. (René Domke, FDP: Ja, ja, genau!) Ja, das wäre toll, ist aber nicht so. Wir müssen mit dem, was wir haben, leben. (René Domke, FDP: Nächster Feiertag.) Wir setzen ganz deutliche Wachstumsimpulse. Wir adressieren die wesentlichen Themen dieser Zeit, wie Künstliche Intelligenz, Fachkräftesicherung, Bildung und so weiter, (Katy Hoffmeister, CDU: Herr Stamer, Sie wollen noch vier Professorenstellen mehr.) und wir dynamisieren darüber hinaus auch. Insofern, ja, das ist ein guter Entwurf dieser Eckwerte, und ich hoffe, dass daraus im Benehmen mit den Hochschulen – besser gesagt, es wird ja ein Vertrag sein, die Zielvereinbarung – da ganz konkrete Zielvereinbarungen draus entwickelt werden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die dann zu Hochschulentwicklungsplänen führen, die entsprechend umgesetzt werden, damit wir hier alle eine vernünftige Bildung in diesem Land haben im Bereich der Hochschulen. Ja, das wünsche ich mir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil ein Satz neben vielen anderen Dingen, die gesagt wurden, mich besonders stört: Die Wiedereinführung des Studiengangs Rechtswissenschaft mit dem Abschluss Staatsexamen an der Universität Rostock ist vor den haushaltspolitischen Gegebenheiten in der Planungsperiode nicht darstellbar. Ich hatte im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Entwicklung des juristischen Nachwuchses“ gestellt. Dort haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, die Kosten für die Wiedereinführung einmal aufgestellt. Das sind gut 2.060.000 in 2024, 2.100.000 in 2025. Meine Damen und Herren, wenn man mal bedenkt, wie viel Geld Sie in zweifelhafte Kampagnen stecken, um Fachkräfte ins Land zu locken, wenn man mal bedenkt, wie viel Geld Sie in nutzlose Projekte im Land stecken, beispielsweise „MV-PC“ – und derartige Rohrkrepierer gibt es ja eine ganze Menge, die Sie zu vertreten haben –, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wenn man bedenkt, wie teuer es uns als Gesellschaft zu stehen kommt, dass es an dem juristischen Nachwuchs fehlt in diesem Land, in der Anwaltschaft, in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften, in den Verwaltungen, in den Unternehmen – Folgen sind Aushöhlung des Rechtsstaates, überlange Verfahrensdauern, Verlust des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit. Richterbund, Anwaltsverein, IHK, selbst der Dekan der Juristischen Fakultät, so viele sagen, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) die Wiedereinführung ist wichtig und notwendig. Auch ein Mitglied des Landtages, ehemaliges Mitglied des Landtages, Jacqueline Bernhardt, forderte dies, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) jedenfalls so lange, bis sie Ministerin wurde. Wir brauchen diesen Nachwuchs im Land und er muss ausgebildet werden und sinnvollerweise hier im Land ausgebildet werden. Und deswegen verstehe ich nicht, warum nicht mal diese 2 Millionen zur Verfügung gestellt werden können. Fangen Sie endlich an, Prioritäten zu setzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sie steuern das ganze Land in eine Situation, aus der wir schwer wieder rauskommen. Hier ist nichts von Innovation. Die Innovation hier im Land ist genauso zündend wie manche Redebeiträge von Ihnen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das muss man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen! Wo soll denn das herkommen? Wir brauchen diese, wir brauchen diese Impulse hier im Land, denn das schafft Wohlstand, das schafft Wachstum und nicht die Wachstumsbremse aus Ihren eigenen Reihen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Michael Noetzel, DIE LINKE: Und wo sollen die Studenten herkommen? Wissen Sie, wie viel Kinder es gibt in den nächsten 10/20 Jahren?)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/4731. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4731 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 8/4797 ein Antrag zum Thema „Unterstützung für unsere Wirtschaft im Land – Weltwirtschaft braucht Offenheit, Fairness und Regeln, keinen Protektionismus und Nationalismus“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Ich sehe, das ist der Fall. Bitte schön! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht ganz kurz, wir alle haben noch in Erinnerung, wie in der letzten Woche der US-Präsident mit seinem Liberation Day angefangen hat, um mit vielen Zöllen und immer neuen Zöllen auch um sich zu werfen. So nenne ich das mal. Seitdem haben wir Reaktionen und Gegenreaktionen gesehen, und auch wir in Mecklenburg-Vorpommern sind stark auf den Außenhandel angewiesen. All diese Verunsicherungen verunsichern auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen ist es für uns wichtig, auch Richtung Bundesregierung und auch Richtung EU dort noch mal ein starkes Zeichen zu setzen. Deswegen halten wir es für dringend erforderlich, in dieser Landtagswoche noch über diesen Antrag zu beraten. Deswegen haben wir ihn hier eingebracht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Bitte schön! Nikolaus Kramer , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch wir sehen natürlich die Probleme. Gleichwohl sehen wir hier keine Dringlichkeit. Die Tatsachen sind schon vorher bekannt gewesen, und es finden volatile Verhandlungen statt. Es vergeht kaum ein Tag, wo wir nicht Neuigkeiten lesen. Wir haben im Moment nur eine – in Anführungsstrichen – geschäftsführende Bundesregierung. Das ist ein Schaufensterantrag, der mit Appellen gespickt ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Deswegen verneinen wir die Dringlichkeit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Auf Wunsch der Fraktionen der SPD und DIE LINKE sollen der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4793 und der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4797 am Freitag nach dem Tagesordnungspunkt 32 behandelt werden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Einreihung der Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 8/4793 und 8/4797 am Freitag nach dem Tagesordnungspunkt 32 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Herausforderungen in Frauenhäusern bewältigen – Ursachen analysieren, Verantwortung tragen, Drucksache 8/4517, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Gewaltschutz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern, Drucksache 8/4744, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen, Drucksache 8/4627, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Beratungs- und Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt strukturell stärken, Drucksache 8/4738. Antrag der Fraktion der AfD Herausforderungen in Frauenhäusern bewältigen – Ursachen analysieren, Verantwortung tragen – Drucksache 8/4517 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Gewaltschutz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern – Drucksache 8/4744 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen – Drucksache 8/4627 – Antrag der Fraktion der FDP Beratungs- und Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt strukturell stärken – Drucksache 8/4738 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat für die Fraktion der AfD Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Häusliche Gewalt ist eine bittere Realität. Etwa jede vierte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche Misshandlung durch einen Partner. Aber auch seelische Gewalt, massive Drohungen, Nötigungen gehen einher mit dieser Gewalt. Es ist eine bedauerliche Tatsache, dass selbst in unserem Bundesland Frauenhäuser als Zufluchtsort für Frauen vor häuslicher Gewalt zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres Sozialsystems geworden sind. Der Verein Frauenhauskoordinierung e. V. stellt dazu fest, dass 2023 von 406 Frauenhäusern in Deutschland 176 an deren statistischer Erhebung und Auswertung teilgenommen haben. Danach haben 2023 in Deutschland 6.264 Frauen und 7.043 Kinder Schutz vor häuslicher Gewalt gesucht. Hochgerechnet auf ihre Gesamtzahl haben diese 406 Frauenhäuser 2023 circa 10.000 Frauen und über 11.000 Kindern Schutz gewährt. Diese Zahlen sind bedrückend, doch sind sie nur die Spitze des Eisbergs, denn im selben Jahr mussten die Frauenhäuser bundesweit weitere 16.000 Frauen abweisen, allein 10.200 davon mit Kindern, weil sie bereits voll belegt waren. Auch die Frauenhäuser in M-V mussten 2022 wegen Überfüllung mehr als 300 Frauen abweisen, weil einfach kein Platz mehr war. Viele davon waren mit einem oder mehreren Kindern gekommen. Insgesamt konnten die Frauenhäuser in M-V 2023 nur 225 Frauen neu aufnehmen. Damit haben wir einen Punkt erreicht, an dem unsere Frauenhäuser hier in M-V mehr schutzsuchende Frauen abweisen mussten, als sie aufnehmen konnten. Fakt ist, die Kapazitäten unserer Frauenhäuser reichen angesichts der ständig steigenden Zahl derzeit bei Weitem nicht aus. Und das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir dringend ändern müssen. Unsere Landesregierung argumentierte bislang damit, dass sie die Finanzierung von Frauenhäusern um 17 Prozent erhöht habe. Aber was bleibt davon angesichts von Inflation, Lohnsteigerungen, Energiekosten und der bis heute ungebremsten Migration übrig? Und genau dies ist ein großer Knackpunkt, denn 2023 waren 69 Prozent der Frauen, die ein Frauenhaus aufsuchten, nicht in Deutschland geboren und 63 Prozent besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern stammten aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, der Ukraine und dem Irak, wie der Verein Frauenhauskoordinierung e. V. berichtet. Damit waren sie nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sechsfach überrepräsentiert. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Relevanz haben diese Zahlen?) Dieser entstandene Mangel an Plätzen in Frauenhäusern ist ein Problem, welches wir unbedingt lösen müssen, denn es betrifft Frauen und Kinder aller Bevölkerungsschichten, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Istanbul-Konvention der UN Women fordert von der Bundesrepublik 21.000 Schutzplätze in Frauenhäusern, aber Deutschland hat keine 21.000 Plätze, sondern nur 7.700, und ganze 152 davon befinden sich in Mecklenburg-Vorpommern. Das reicht, ursächlich insbesondere durch die Migrationsströme, vorne und hinten nicht. Doch weder ich noch Sie kennen den unter den aktuellen Umständen notwendigen Bedarf an Frauenhausplätzen in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommt, dass wir für diese Diskussion bislang auf die Zahlen und Angaben eines privaten Vereins angewiesen sind, weil wir selbst als Land keine eigenen aufgeschlüsselten Daten erheben. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern. Unser Antrag fordert daher ein verbindliches Monitoring durch das hiesige Sozialministerium, das kontinuierlich und praxisnah untersuchen soll, welche Frauen die Frauenhäuser aus welchen Gründen nutzen und wie sich das auf die vorhandene Kapazität auswirkt, zumal die durchschnittliche Verweildauer im Frauenhaus mittlerweile sechs Monate beträgt, was dazu führt, dass praktisch alle vorhandenen 152 Stellen permanent belegt sind. Unsere Kommunen stehen durch die Pflicht, alle Migranten aufzunehmen, die ihnen vom BAMF zugeteilt werden, unter einem enormen finanziellen Druck, der auch vor den vorzuhaltenden Frauenhäusern nicht Halt macht. Doch wer den Druck erzeugt, muss dafür auch die finanzielle Verantwortung übernehmen. Und da die Effekte der ungebremsten Migration die Frauenhäuser erheblich belasten, sollten Bund und Land diese gestiegenen finanziellen Belastungen deutlich mehr tragen als bisher, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) um die Kommunen bei den derzeitig wachsenden Aufgaben finanziell zu entlasten. Neben dem finanziellen Aspekt fordern wir mit unserem Antrag aber auch, eine schwerwiegende Lücke bei den bisherigen Aufnahmen in Frauenhäusern zu schließen. Es geht um Mütter mit Söhnen, die älter als 13 Jahre sind. Während Töchter ihre Mütter bis zur Volljährigkeit begleiten können, werden Jungen in den allermeisten Fällen nur bis zum Alter von 13 Jahren mit aufgenommen und danach somit abgewiesen. Die Mütter haben dann entweder die Wahl, ihren Sohn bei einem gewalttätigen Partner zu lassen oder ihn über das Jugendamt anderweitig unterbringen zu lassen oder aber doch beim gewalttätigen Partner zu bleiben. Und genau diese bisherige Regelung treibt diese Mütter oft zurück in die Hände ihrer gewalttätigen Partner. Und deshalb fordern wir die Landesregierung auf, Voraussetzungen zu schaffen, damit auch Frauen mit Söhnen über 13 Jahren Zuflucht vor häuslicher Gewalt in Frauenhäusern beziehungsweise in Schutzwohnungen finden können. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Frau Bernhardt den Bund in der Vergangenheit aufgefordert hat, versprochene Finanzhilfen auch endlich bereitzustellen. Bitte tun Sie dies weiter auch mit Nachdruck! Und mit dem am 31. Januar im Bundestag beschlossenen Gewalthilfegesetz wird dies nun hoffentlich auch gelingen. Ich freue mich auf eine dem Thema angemessene sachliche Debatte und bitte natürlich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Greifswald und Stralsund. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie da sind! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD hat für die Fraktion DIE LINKE Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Gewalt gegen Frauen ist Alltag in Deutschland und wurde in der öffentlichen Debatte viel zu lange als privates Schicksal abgetan.“ Das stellte die amtierende Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 in der vergangenen Woche fest. Sie reagierte damit auf die in der Statistik ausgewiesene Zunahme von Fällen der Vergewaltigung, sexuellen Nötigung und Übergriffe um 9,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hauptbetroffene sind Frauen. Alle vier Minuten erlebt eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Expartner. Diese Zahlen müssen weitere Konsequenzen haben. „Wir brauchen ein stärkeres Schutz- und Hilfesystem für Frauen“, so Faeser. Sie fordert „eine effektive Strafverfolgung der Täter“ und wies erneut auf die Notwendigkeit einer elektronischen Fußfessel hin, „damit sich Täter bedrohten Frauen nicht mehr unbemerkt nähern können“. Es ist gut und richtig, dass auch wir uns in einer Landtagsdebatte mit der Thematik des Gewaltschutzes für Frauen und mitbetroffene Kinder auseinandersetzen und in unser Land schauen, was Akteurinnen und Akteure, was unsere Landesregierung in diesem Bereich bereits tut und weiterhin vorhat zu tun, denn auch in unserem Land lassen sich erhebliche Steigerungen von Fällen häuslicher und sexualisierter Gewalt nachweisen, nachzulesen zum Beispiel im Gleichstellungsatlas 2023, der einen Anstieg von weiblichen Opfern von Partnerschaftsgewalt im Zeitraum von 2015 bis 2032 um 50 Prozent ausweist. Sicher haben diese Zahlen auch sehr viel mit einer zunehmenden Aufhellung des Dunkelfeldes zu tun. Das heißt, dass Taten von den Betroffenen mehr zur Anzeige gebracht werden. Und das ist auch ein Ergebnis der Aufklärungsarbeit, die viele Akteurinnen und Akteure in diesem Land staatlicherseits, aber auch insbesondere der Zivilgesellschaft, Vereine, Verbände, Gewerkschaften, auch Parteien über viele Jahre tun. Dafür gebührt all diesen Aktiven größte Wertschätzung und Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und somit gelingt es zunehmend besser, häusliche und sexualisierte Gewalt aus der Tabuzone herauszuholen und als strukturelles und eben kein privates Problem zu definieren, denn das ist notwendig, um die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Schutz und die Hilfe für Frauen deutlich zu machen. Das verlangt aber auch, dass bestehende Strukturen wie das Beratungs- und Hilfenetz in unserem Land überprüft und an veränderte Rahmenbedingungen und Bedarfe angepasst werden, wie eben die Istanbul-Konvention. Diese entfaltet als europäisches Übereinkommen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt im Rang eines Bundesgesetzes seit 2018 in Deutschland Wirkung für alle staatlichen Ebenen. Und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des Dritten Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention als einen Schwerpunkt vereinbart. Das zuständige Ministerium arbeitet auf der Grundlage der vorliegenden Evaluationsergebnisse aus dem vergangenen Jahr sehr intensiv daran und wird die Strategie bis Anfang 2026 vorlegen. Als Rückenwind dazugekommen ist nun doch noch kurz vor Toresschluss und als eine der letzten Entscheidungen des alten Bundestages das Bundesgewalthilfegesetz, lange erwartet und nur aufgrund des großen zivilgesellschaftlichen Druckes des Deutschen Frauenrates und anderer noch zum Abschluss gebracht. Das Gesetz ist ein Meilenstein und ein großer Erfolg der Frauenbewegung, die seit Jahren darum kämpft. Erstmalig ist in einem Bundesgesetz der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder verankert. Frauenhäuser und Beratungsstellen sollen ausgebaut und sicher finanziert werden. Hierzu werden die Länder verpflichtet, ein Netz an zahlenmäßig ausreichenden und am Bedarf orientierten Schutz- und Beratungsangeboten vorzuhalten, und auch die wichtige Präventionsarbeit in Frauenhäusern und Beratungsstellen soll durch dieses Gesetz gestärkt werden. Für die Länder, also auch für uns, bedeutet der notwendige Ausbau des Hilfesystems eine dauerhafte zusätzliche finanzielle Belastung. Und der Bund beteiligt sich erstmals ab dem Jahr 2027 an der Finanzierung und sieht bisher nur eine befristete Beteiligung bis zum Jahr 2036 vor. Das entspricht aus Sicht der antragstellenden Fraktionen, unserer Fraktionen nicht den Vorgaben der Istanbul-Konvention, die eben eine Beteiligung aller staatlichen Ebenen an der Umsetzung verlangt und als dauerhafte Pflicht, und von Befristung ist hier keine Rede. Und natürlich ist das Land jetzt in der Verantwortung, das Gesetz umzusetzen, denn der Sicherstellungsauftrag liegt klar beim Land. Dafür ist die Erarbeitung eines Ausführungsgesetzes bis zum Jahr 2027 vorgesehen. Eine Bedarfsanalyse soll die Grundlage dafür sein. Unser Ziel ist es, dass das Ausführungsgesetz noch in dieser laufenden Legislatur den Landtag zur Beschlussfassung erreicht. Das möchte ich gern und in Konkretisierung des Punktes II Ziffer 2 unseres Antrages an dieser Stelle sagen, denn wir haben mit der vorliegenden Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes eine hervorragende Vorarbeit für die Beschreibung des Bedarfs geleistet und sind da einigen Bundesländern ein gutes Stück voraus. Und ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, es ist ganz deutlich ein Rückenwindantrag, den wir hier heute einbringen, um damit die Regierung in ihrem Handeln zu unterstützen. Wir wollen damit deutlich machen, dass wir uns gemeinsam mit der Regierung der Umsetzung der Istanbul-Konvention aktiv stellen, und das nicht erst seit dem Beschluss des Bundesgewalthilfegesetzes. Und ja, wir wollen damit auch einen eigenen Punkt in der Debatte um dieses so überaus wichtige Thema und den Fokus ganzheitlich setzen und eben nicht nur begrenzt auf die Frauenhäuser. Und zur ganzheitlichen Betrachtung gehört auch, dass wir uns noch einmal gesondert dem Gewaltschutz zuwenden in unserem Antrag, auch das ist Rückenwind, denn das Thema „Elektronische Fußfessel“ zur Überwachung von Kontakt- und Annäherungsverboten ist für das Innenministerium nicht neu. Auch hier haben wir auf Bundesregelungen nach dem spanischen Modell gehofft. Diese Hoffnung hat sich leider bisher nicht erfüllt. Aufgrund der zahlenmäßig zunehmenden Zahlen auch bei Femiziden in Deutschland wird fast täglich eine Frau Opfer von Gewalt mit tödlichem Ausgang durch ihren Partner oder früheren Partner. Sehen wir zeitnah, was die Landesregierung im SOG für entsprechende Regelungen vorsieht. Wir haben hier einen Prüfauftrag eingefügt, weil es hier auch unterschiedliche Umsetzungsmöglichkeiten gibt. Ich freue mich auf die Diskussion und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Beratungs- und Hilfenetz in Mecklenburg-Vorpommern hat über die Jahre große Löcher bekommen. Einst waren wir deutschlandweit Vorreiter, heute werden die bestehenden Bedarfe bei Weitem nicht mehr gedeckt. Als ich vor einigen Wochen ein Frauenhaus besuchte, standen mir Mitarbeiter/-innen gegenüber, die täglich Entscheidungen treffen müssen, die eigentlich niemandem zumutbar sind: Welcher Frau soll das eine freie Zimmer angeboten werden? Derjenigen, die sich nach vielen Jahren häuslicher Gewalt endlich getraut hat anzurufen und ein kurzes Fluchtfenster sieht? Derjenigen, die derzeit auf der Straße lebt und zu Hause nur einen gewalttätigen Mann vorfindet? Oder derjenigen, die sich gerade in der Stadt versteckt, weil ihr Expartner droht, sie mit Benzin zu übergießen? Nach der Istanbul-Konvention soll es in einer Region einen Familienplatz in einem Frauenhaus pro 10.000 Einwohner/-innen geben. In Mecklenburg-Vorpommern sind wir davon weit entfernt. In der Mecklenburgischen Seenplatte, den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg liegt das Verhältnis bei 30.000 bis 54.000 Einwohner/-innen pro Familienplatz. Etwas besser mit unter 20.000 Einwohner/-innen pro Familienplatz ist die Lage in den Städten Rostock und Schwerin sowie im Landkreis Vorpommern-Rügen. Um der Istanbul-Konvention zu entsprechen, müssten sich die Frauenhausplätze in Mecklenburg-Vorpommern mindestens verdoppeln. Auch die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking stehen unter Druck. In einem Schreiben an meine Fraktion heißt es dazu, ich zitiere: „Alle Gewalteinrichtungen im Land arbeiten am Limit, personell und finanziell. Die Bedarfe an Beratung und Begleitung steigen stetig. Doch die Träger können sich zusätzliches Personal schlichtweg nicht mehr leisten. Besonders die Interventionsstellen in Schwerin und Rostock, die die höchsten Fallzahlen und die größten Einzugsbereiche haben, stoßen aufgrund des wachsenden Fallaufkommens an ihre Belastungsgrenzen.“ Die Verfasser/-innen des Schreibens weisen darauf hin, dass auch die jährliche Dynamisierung der Landesmittel in Höhe von 2,3 Prozent seit 2018 bei Weitem nicht ausreiche, um die steigenden Kosten durch die Inflationsraten sowie die tariflichen Steigerungen für das Personal zu decken. Jetzt werden Sie sicher argumentieren, dass das Land nicht allein für die Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes zuständig sei. Auch Gelder der Kommunen, selbst erwirtschaftete Mittel und Eigenmittel der Träger seien Teil der Finanzierungsstruktur. Und in der Tat ist das aktuell richtig. Fakt ist aber auch, dass die jährlichen kommunalen Fördermittel je nach Landkreis stark variieren. Die kommunale Kofinanzierung schwankt zwischen 27 Cent bis 2,07 Euro pro Kopf. Ob eine von Gewalt betroffene Frau die Unterstützung erhält, die sie braucht, darf jedoch nicht davon abhängen, aus welcher Kommune sie stammt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Wir alle wissen, dass die kommunalen Kassen leer sind. Wir alle haben gehört, dass auch seitens des Landes Einschnitte in die soziale Infrastruktur geplant sind. Aber, sehr geehrte Kolleg/-innen, der Schutz vor Gewalt ist staatliche Pflichtaufgabe. Keine Frau, die von Gewalt betroffen ist, darf alleingelassen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt im Übrigen auch für die Kinder der betroffenen Frauen. Studien zeigen, dass Jungen, die in Familien Gewalt erlebten oder beobachteten, im Erwachsenenalter oft selbst zu Tätern werden, während Mädchen als erwachsene Frauen häufig selbst Opfer häuslicher Gewalt werden. Um diese Spirale der Gewalt zu durchbrechen, müssen wir jetzt handeln. An dieser Stelle muss ich mich auch an die FDP wenden. Bei aller Dankbarkeit für Ihren Antrag, der, um zunächst positiv zu beginnen, die Landesregierung ja auch auffordert, schneller als bisher vorgesehen die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu verabschieden, und dem wir dementsprechend auch zustimmen werden, aber bei dem Thema „Verantwortung für den Gewaltschutz von Frauen“ möchte ich doch darauf hinweisen, dass das Gewalthilfegesetz auch schon weit früher den Bundestag hätte passieren können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Bund und Ländern ist es über Jahrzehnte nicht gelungen, in einem Gewalthilfegesetz die Finanzierung und die Sicherung von Zufluchtsorten zu verankern. Wie auf einem Verschiebebahnhof haben sich Bund und Länder die Zuständigkeit hin und her gereicht. Das ist für alle Fraktionen ein beschämender Befund. Jetzt gibt es eine konkrete Lösung, die mithilfe der FDP aber schon lange hätte Wirklichkeit werden können. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der im Gewalthilfegesetz verankerte Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bedeutet einen Paradigmenwechsel und ist endlich ein klares Signal für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Rot-Rot ist hier und heute gefordert, die Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern aktiv durch Landesmittel auszubauen, damit der Rechtsanspruch ab dem Jahr 2032 auch eingelöst werden kann. In der Finanzierung allein auf den Bund zu verweisen, reicht nicht aus. Wir haben heute zu wenig Frauenhausplätze. Erst 2032 die entsprechenden Hilfen bereitzustellen, ist für viele viel zu spät. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, verschlafen Sie das jetzt nicht! Werden Sie jetzt aktiv und setzen Sie sich auch mit den Kommunen in Verbindung, um die kommunalen Förderhöhen pro Kopf in Mecklenburg-Vorpommern endlich in einheitlicher und bedarfsgerechter Höhe anzugleichen! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Häusliche und sexualisierte Gewalt ist so umfassend und hat dermaßen negative soziale, gesundheitliche und psychische Auswirkungen, und es tut unendlich weh, über dieses Thema zu sprechen! Und wir sprechen eigentlich viel zu selten darüber. Wir wollen heute auf den Punkt gehen, ja, Beratungs- und Hilfenetz für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt leistet einen ganz wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, aber es reicht nicht aus. Die Löcher im Beratungs- und Hilfenetz wurden hier auch schon erwähnt. Wir haben in Deutschland und auch in M-V seit Jahren steigende Fallzahlen. Aus dem Lagebild häuslicher Gewalt des Bundeskriminalamtes für das Berichtsjahr 2023 wird ersichtlich, jeden Tag, jeden Tag werden mehr als 364 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Es braucht umfassende Präventionsarbeit – das zeigt die Zahl – als auch genügend und ausfinanzierte Beratungsstellen. Das Land verfügt zwar seit Jahren über das Beratungs- und Hilfenetz für Opfer, aber diese Einrichtungen sind chronisch überlastet und unzureichend finanziert. Besonders besorgniserregend ist die Situation in den Frauenhäusern. Das spiegelt sich in all unseren Anträgen, wir haben ja schon mehrere gehört, eindeutig wider. Die können aufgrund mangelnder Kapazitäten keine Hilfesuchenden mehr aufnehmen. Das Zimmer, das einzige, was frei war, wurde hier schon demonstriert. Und besonders schockiert hat mich auch die Tatsache, dass seitens des Landes keine jährliche systematische Erfassung der Anzahl von Frauen, die einen Schutzplatz anfragen, erfolgt. Das ging aus einer Antwort der Landesregierung vom 26.09.2024 auf eine Kleine Anfrage hervor. Das ist untragbar! Ja, es braucht ein geeignetes Monitoringsystem sowie eine Evaluation zu den Tätigkeiten des Beratungs- und Hilfenetzes. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Liegt doch vor!) Auch das kürzlich auf Bundesebene beschlossene Gewalthilfegesetz fordert von den Ländern, den tatsächlichen Bedarf an Schutz- und Beratungsangeboten in angemessener geografischer Verteilung zu analysieren und zu planen. Es ist einfach beschämend, wie gerade mit den Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt umgegangen wird. Wie ist die konkrete Situation? Eine Frau wird seit Jahren von ihrem Partner schwer körperlich oder auch seelisch misshandelt. Sie fasst irgendwann den Mut, dieser Situation zu entkommen, und wendet sich hilfesuchend an ein Frauenhaus. Und dann wird ihr gesagt, es gäbe keinen Platz. Dann setzt die doppelte Demütigung ein. Ihr kann nicht geholfen werden, und sie kann ihrer Situation nicht entfliehen. Was wie ein Horrorfilm klingt, ist auch in unserem Land, in M-V, traurige Realität. Wie schwer es ist, Lösungen zu finden, die individuellen Fälle zu bearbeiten, ihnen zu helfen, zeigte der Abend mit dem Landesfrauenrat. Lücken im Beratungsnetz und bei Hilfsangeboten verschärfen die Lage der Frauen und auch ihrer Kinder. Wir als Gesellschaft müssen uns dieser Thematik stellen und ernsthafte Verbesserungen herbeiführen. Bei allem Sparzwang im Land fordern wir, an den Beratungs- und Hilfenetzangeboten darf nicht gespart werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Landesregierung ist in der Pflicht, zusammen mit Kreisen, Kommunen und Trägern die Finanzierung der Beratungsstellen sicherzustellen und ihrer staatlichen Fürsorgepflicht in der Gewaltprävention nachzukommen. Wir haben Ende letzten Jahres ja die Dramatik mit der Beratungsstelle in Nordwestmecklenburg miterlebt, die in letzter Minute gerettet wurde. Ein Wort zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Ich sage nur, Opposition wirkt doch, denn unser Antrag ist, glaube ich, schon seit mehr als zwei Landtagssitzungen auf der Tagesordnung gewesen. Wir thematisieren das Hilfe- und Beratungsnetz schon seit Monaten. Deswegen freut es uns, dass Sie die Relevanz auch vor dem Hintergrund des in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes auf Bundesebene erkannt haben und daran arbeiten. Kein Mensch darf in seiner Not und Verzweiflung alleingelassen werden. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 72 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute behandeln wir aufgrund mehrerer Anträge die Situation des Hilfe- und Beratungsnetzes, ein Thema, das in seiner Tragweite nicht zu unterschätzen ist. Es geht um die Unterstützung und Schutz von Menschen, die Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt sowie von Menschenhandel oder Zwangsheirat geworden sind. Gewalt in jeglicher Form hinterlässt tiefe Spuren, nicht nur körperliche, sondern eben auch seelische. Für viele Betroffene ist der Weg hinaus aus der Gewalt ein schwieriger und oft langwieriger Prozess. Und genau hier kommt das Beratungs- und Hilfenetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ins Spiel. Das Beratungs- und Hilfenetz ist für viele Betroffene eine unverzichtbare Stütze auf ihrem Weg zu einem Leben ohne Gewalt. Es bietet nicht nur kurzfristige Hilfe in akuten Krisensituationen, sondern auch langfristige Unterstützung, um den Betroffenen Stabilität und auch Perspektiven zu geben. In Mecklenburg-Vorpommern wird in neun Frauenhäusern gewaltbetroffenen Frauen und Kindern zu jeder Tages- und Nachtzeit Zuflucht geboten. Acht Beratungsstellen für Betroffene häuslicher Gewalt und sechs Beratungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt stehen zur Verfügung. In fünf Interventionsstellen wird eine kurzfristige Beratung in der Krise geboten und durch rechtliche Unterstützung die Sicherheit erhöht. Zusätzlich hält Mecklenburg-Vorpommern Täter/-innenberatung in Güstrow, Greifswald und Stralsund vor und eine landesweite Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratungen. Seit Mai 2024 hat die staatliche Koordinierungsstelle auf Landesebene zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufgenommen. Dieses Hilfe- und Beratungsnetz wird bisher von uns gemeinsam mit den Kommunen und mit den Trägern finanziell getragen. Wir als Land bauen unsere finanzielle Unterstützung stetig aus. Wir sparen nicht, Frau Becker-Hornickel, da möchte ich ganz entschieden dagegensprechen. So förderte die Landesregierung beispielsweise zu Beginn meiner Amtszeit 2021 das Hilfe- und Beratungsnetz noch mit 2,52 Millionen Euro. Im Jahr 2024 hat das Land insgesamt 2,8 Millionen Euro für das Hilfe- und Beratungsnetz bereitgestellt, ein Anstieg von mehr als 318.000 Euro in meiner Amtszeit, also mehr als ein Zehntel. In Zeiten von angespannter Haushaltslage ist das eben keine Selbstverständlichkeit. Für das Haushaltsjahr 2025 haben wir die Mittel fortlaufend dynamisiert, sodass dann insgesamt 2,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden, in Stellen Konkret bedeutet das beispielsweise ausgedrückt hatten wir 2023 noch 54,27 bewilligte Vollzeitäquivalente, 2024 waren es rund 64,53 Äquivalente. Dieser Anstieg zeigt deutlich, wir nehmen unsere Verantwortung für die Menschen ernst und setzen uns dafür ein, dass die Träger der Einrichtungen Planungssicherheit und eine solide Basis für ihre wichtige Arbeit haben. Darüber hinaus haben wir als Haushaltsgesetzgeber im Doppelhaushalt 2022/23 insgesamt 100.000 Euro für eine unabhängige Evaluation des Dritten Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt bereitgestellt. Die Ergebnisse dieser Evaluation, die im April letzten Jahres vorgestellt wurden, waren für uns kein Schlusspunkt, so wie oft angenommen, sondern ein Ausgangspunkt für weiteres Handeln. Unter anderem wurde in der Evaluation festgestellt, dass in Mecklenburg-Vorpommern 2022 306 Frauen in Frauenhäusern nicht aufgenommen werden konnten. Erstens ist es mir wichtig zu betonen, dass jede Frau, jede von Gewalt betroffene Person Hilfe und Unterstützung im Hilfe- und Beratungsnetz erhielt und erhält. Zweitens gehört der Ehrlichkeit halber dazu, dass zu diesen Personen ein Drittel aus anderen Bundesländern bei der Belegung von Frauenhäusern mitbesteht. Das ist zum einen darauf zurückzuführen, dass Wegweisungen in bestimmten akuten Situationen notwendig sind und deshalb Frauen in Mecklenburg-Vorpommern in den Frauenhäusern Schutz suchen. Zum anderen liegt es aber auch an den mangelnden Platzkapazitäten ganz deutschlandweit. Deshalb, drittens, es ist kein MV-typisches Problem, sondern in dem Bericht des Expertenausschusses GREVIO zur Umsetzung der Istanbul-Konvention aus dem Jahr 2022 ist nachzulesen, dass kein Bundesland in Deutschland die Empfehlung der Istanbul-Konvention erfüllt. Deshalb ist es laut GREVIO auch so wichtig, eine dauerhafte und bundesweite Lösung zu finden. Und ich bin froh, dass wir das mit dem Gewalthilfegesetz tatsächlich dann gefunden haben. Obwohl diese Ergebnisse der Evaluation mitten im laufenden Haushaltsjahr 2024 präsentiert wurden, haben wir schnell reagiert und Sofortmaßnahmen erlassen, um den ersten Handlungsempfehlungen Rechnung zu tragen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hilfe- und Beratungsnetz zu signalisieren, dass wir ihre Situation sehen und dass wir ihnen helfen wollen. So konnte im letzten Quartal des Jahres 2024 ein neuer Schritt gewagt werden. Wir haben eine Vertrauensanwältin für den Bereich Umgangs- und Sorgerecht sowie Asyl- und Aufenthaltsrecht eingesetzt. Die Aufgabe der Vertrauensanwältin ist es, mit einer Erstberatung für die Mitarbeitenden des Hilfe- und Beratungsnetzes Orientierung zu juristischen Fragen zu geben, aber auch zu ganz praktischen Herausforderungen, die sich im Alltag mit der Beratung stellen. Und ich freue mich, sagen zu können, dass dieses Angebot auf großen Zuspruch gestoßen ist, sodass wir uns entschieden haben, dieses Angebot auch weiter fortzuführen. Eine weitere Sofortmaßnahme betraf die Verlagerung von Gewalthandlungen in den digitalen Raum. Auch das erleben wir immer mehr, dass immer mehr im digitalen Raum die digitale Gewalt insbesondere gegen Frauen zunimmt. Und um diesem Wandel zu begegnen, setzen wir auf gezielte Fort- und Weiterbildung. So haben wir im Rahmen der Anti-Gewalt-Woche mit dem Innenministerium im Jahr 2024 die Interdisziplinäre Opferschutztagung unter das Motto gestellt: „Der Feind in meiner Tasche – Herausforderungen im Umgang mit Cyberstalking“. Daher haben wir auch die Schulungsangebote für die Mitarbeitenden des Hilfe- und Beratungsnetzes im Bereich Cyberstalking geschaffen, sodass auch hier die Mitarbeitenden geschult werden. Unser Ziel ist es, nicht nur auf neue Formen der Gewalt zu reagieren, sondern zu versuchen, immer einen Schritt voraus zu sein. Natürlich ist es immer unser Ziel gewesen, dass aus dieser Evaluation heraus die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention entwickelt wird, so, wie Sie es auch in Nummer 422 unseres Koalitionsvertrages finden, wo es heißt, dass wir „den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention … weiterentwickeln“ werden. Die Arbeiten dazu laufen in der Leitstelle auf Hochtouren. Bis Ende des Jahres sollen die Arbeiten mit den Experten aus dem Hilfe- und Beratungsnetz abgeschlossen und Ihnen 2026 vorgelegt werden. Insofern haben wir ohnehin geplant, sehr geehrte Damen und Herren der FDP, diese Strategie Ihnen vorzulegen. Und natürlich ist es Ihr gutes Recht, dass wir Ihnen über die Maßnahmen der Koordinierungsstelle Bericht erstatten, aber, liebe Damen und Herren der FDP, bitte im zuständigen Ausschuss, und das ist der Ausschuss für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, kurz Rechtsausschuss, und nicht, wie von Ihnen gefordert, im Sozialausschuss. Auf die weiteren Forderungen, die Sie in dem Antrag erhalten haben, möchte ich gerne konkret eingehen. Eine weitere Forderung ist die Beteiligung des Landes an den im Gewalthilfegesetz des Bundes vorgesehenen Maßnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land, die Kommunen und auch die Träger haben sich in der Vergangenheit – und tun es immer noch – immer an der Finanzierung des Hilfe- und Beratungsnetzes beteiligt. Ich habe Ihnen am Anfang dargestellt, wie sich die Landesbeteiligung beispielsweise stetig erhöht hat. Jetzt wird sich durch das Gewalthilfegesetz endlich auch der Bund seiner Verantwortung bewusst, und dafür war ich wirklich sehr dankbar, dass das noch unter der Bundesfamilienministerin Frau Paus zustande gekommen ist. Wir haben wirklich sehr lange daran gesessen, dieses Gewalthilfegesetz gemeinsam mit den Ländern und dem Bund auf den Weg zu bringen. Und dass das zum Schluss noch geklappt hat, fand ich, war ein wirklich großer Meilenstein, da jetzt endlich auch der Rechtsanspruch auf Unterstützung, auf Beratung eben in diesem Bundesgesetz verstetigt wird, reingeschrieben wird. Und ich bin auch froh, dass mit diesem Gewalthilfegesetz der Bund sich auch an der Finanzierung beteiligt. Das war längst überfällig. Der Schutz von Frauen und ihren Kindern vor häuslicher Gewalt ist Aufgabe auf allen staatlichen Ebenen. Und das hat eben nun auch der Bund erkannt. Wir begrüßen daher die finanzielle Beteiligung des Bundes. Gleichzeitig geht der nun anstehende Ausbau des Netzes, der erfolgen wird, mit erheblichen finanziellen Belastungen einher. Und auch das wird uns dank der Bundesbeteiligung gelingen, diese ab 2027, denn ab dann sind wir Länder in der Sicherstellungsverantwortung, das dann hinzubekommen. Aber diese Finanzierung war bisher beschränkt im Gewalthilfegesetz des Bundes auf die Jahre bis 2036. Ich werde mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung den Ländern gegenüber auch nach dem Jahr 2036 nachkommen wird und der Bund eine dauerhafte Beteiligung an der Finanzierung der Beratungs- und Hilfestrukturen verankert, ebenso, wie es der Antrag von SPD und LINKEN vorsieht. Jetzt muss ich mich ein wenig sputen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie hatten weiterhin gefordert in Ihren Anträgen, dass wir ein Monitoringsystem beziehungsweise eine Evaluation auf den Weg bringen. Wie gesagt, die Evaluation liegt vor. Sie haben sie selber als Haushaltsgesetzgeber bewilligt, und diese lag letztes Jahr vor. Zu dieser Evaluierung kommen jährliche Statistiken zum Hilfe- und Beratungsnetz, indem beispielsweise die Beratungsstellen jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vorlegen, welcher weiter Aufschluss über die besonderen Bedürfnisse und Tätigkeiten einer jeden Einrichtung gibt. Auf nationaler und internationaler Ebene überwacht GREVIO die Umsetzung der Istanbul-Konvention, fragt auch da aktuelle Daten ab und veröffentlicht Berichte zum Umsetzungsstand. Aber auch hier wird das neue Gewalthilfegesetz im Bereich Statistiken sehr weit vorangetrieben werden. Es sieht umfangreiche Pflichten zur Erhebung von Zahlen, Daten und Fakten für das Hilfe- und Beratungsnetz vor. Dies reicht aus unserer Sicht aus, und von daher würden wir diesen Punkt als erfüllt ansehen. Einen neuen Aspekt bringt der Antrag von den LINKEN und der SPD mit ein, das ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung, in der Umgangssprache die elektronische Fußfessel. Diese – das konnte man bisher sehen – dient als weiteres Mittel zur Verhütung von Gewalt und hat sich etabliert. Wir sehen das auch im Bereich der häuslichen Gewalt, dass hier der Abschreckungseffekt durch die elektronische Fußfessel weiter vorangebracht wird. Deshalb bin ich dem Innenminister sehr dankbar, dass hier im Rahmen der aktuell anstehenden Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes die Hinweise aus der Praxis zur Verbesserung des Schutzes von Betroffenen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt berücksichtigt werden und hier die Aufnahme der elektronischen Fußfessel geprüft wird. Sehr geehrte Damen und Herren, eine weitere Forderung ist mehr Öffentlichkeitsarbeit. Auch das machen wir. Wir haben die jährlichen Aktionswochen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Wir haben den One-Billion-Rising-Day, an dem sich die Landesregierung beteiligt. Wir haben auch am Theater beispielsweise im letzten Monat ein wunderbares Schauspiel erleben dürfen, wo die Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt auch im Bereich der Kultur dargestellt werden. Ich kann nur jeden und jede auffordern oder sensibilisieren, bekommen Sie in Ihrem Umfeld mit, dass es da eine Betroffene von häuslicher oder sexualisierter Gewalt gibt, bitte verweisen Sie sie an das Hilfe- und Beratungssystem und lassen Sie sie nicht alleine! Und jeden und jede, die von Gewalt betroffen ist, kann ich nur ermutigen, bitte wenden Sie sich an unser Hilfe- und Beratungsnetz! Sie sind damit nicht allein, Ihnen wird geholfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten, insofern steht den Oppositionsfraktionen eine zusätzliche Minute Redezeit zur Verfügung. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU Frau Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in verbundener Aussprache vier Anträge zur Situation von Frauenhäusern, der Umsetzung der Istanbul-Konvention und den damit verbundenen Aufgaben für das Land zu bereden. Seit 2014 ist die Istanbul-Konvention als völkerrechtlicher Vertrag in Kraft und wir in Deutschland haben sie 2018 ratifiziert. Und seitdem kam es zu einer ganzen Reihe von Veränderungen, Verbesserungen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Hervorheben möchte ich insbesondere Artikel 25 der Konvention, wodurch Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen medizinische und gerichtsmedizinische Untersuchungen, Traumahilfe und Beratung erhalten. Und diese Konvention ermöglicht es auch, die anzeigenunabhängige Spurensicherung flächendeckend zu gewährleisten, denn es muss ganz klar gesagt werden, ja, es gibt Straftaten, die sich nahezu ausschließlich gegen Frauen richten. Vergewaltigungen sind ein scheußliches Beispiel dafür. Aber der beste Schutz für Frauen und alle Betroffenen von Gewalttaten ist und bleibt der Dreiklang aus nützlicher Prävention, starkem Rechtsstaat und umfangreichen Befugnissen für die Strafverfolgung. Und vor diesem Hintergrund ist es mir bis heute nicht klar, weshalb es in diesem Landtag und im Deutschen Bundestag bis heute eine Mehrheit gegen das, ich betone, rechtssichere Speichern von IP-Adressen, in meinem heute Morgen geschriebenen Antrag stand, noch gibt. Mittlerweile muss ich sagen, gab, denn in der Koalitionsvereinbarung lese ich, dass dies im Bund nun durchgesetzt werden soll, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) ein weiterer Fortschritt für die Verfolgung von Straftätern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir wissen, dass dieses Instrument gerade im Kampf gegen die Pädokriminalität dringend benötigt wird. Und Kinder und Jugendliche, die haben ein Recht darauf, und auch Frauen, dass alles unternommen wird, um sie, in diesem Falle Jugendliche und Kinder vor pädophiler, aber alle vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Und meine Bitte an Sie, verehrte Abgeordnete hier im Land, ist, dass Sie vielleicht die heutige Diskussion noch einmal zum Anlass nehmen, Ihre bisher ablehnende Position diesbezüglich zu überdenken. Nun zu den Anträgen, die wir heute beraten. Der AfD-Antrag lässt sich mit einem Wort beschreiben: Das ist Etikettenschwindel. Wer nämlich nur den Antragstitel liest, der wird fehlgeleitet, denn da steht, „Herausforderungen in Frauenhäusern bewältigen – Ursachen analysieren, Verantwortung tragen“. Das schreiben Sie. (Petra Federau, AfD: Ja.) Man könnte dann auf die Idee kommen, dass Sie ein ernsthaftes Interesse an Gewaltprävention und dem Bekämpfen geschlechtsspezifischer Straftaten haben. Wenn man aber weiterliest, dann stellt man fest, es geht nicht nur um Frauenhäuser. (Petra Federau, AfD: Nein.) In Wirklichkeit ist das Thema, über das Sie reden, Ausländer. (Horst Förster, AfD: Auch!) Sehen wir mal, (Petra Federau, AfD: Das ist ja eine Ursache, warum die Frauen nicht mehr beschützt werden!) was genau Sie fordern. Es soll untersucht werden, aus welchen Herkunftsgruppen die Frauen in den Frauenhäusern kommen, (Horst Förster, AfD: Das ist doch wichtig, das zu wissen!) und dann die Frage nach Belastungen durch Migration. Und letztendlich wollen Sie mehr Geld von der Bundesrepublik, (Horst Förster, AfD: Ja, ist doch logisch!) von der Bundesregierung. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist ein Schema von Ihnen, dass an fast jedem Problem, das wir in Deutschland haben, die Einwanderung schuld ist. (Petra Federau, AfD: Das schafft aber die Probleme, warum es so überlastet ist.) Aber die Zahlen, die Sie fordern, die liegen ohne bürokratischen Aufwand längst auf dem Tisch. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger (Petra Federau, AfD: Ja, hab ich vorgelesen.) an Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt lässt sich der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 entnehmen. Und so waren in unserem Bundesland 2024 von den 4.049 Tatverdächtigen in diesem Deliktsbereich 624 keine Deutschen. Das entspricht 15,4 Prozent. Damit wir uns im Klaren alle sind, jede einzelne Tat ist eine zu viel, egal von wem begangen, und sie muss geahndet werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Horst Förster, AfD: Das ist natürlich klar.) besser noch, verhindert werden. Aber dass diese 15,4 Prozent zu einer Überlastung der Frauenhäuser führen, das kann ich nicht nachvollziehen. (Petra Federau, AfD: 69 Prozent der Frauen, die in Frauenhäusern sind, haben einen Migrationshintergrund.) Und da kommt mir dann der Verdacht, dass es Ihnen gar nicht um die nicht deutschen Tatverdächtigen geht, sondern darum, uns zu erklären, wer Ihrer Meinung nach Deutscher ist und wer nicht. Und diesem rechtsnationalen Denken und Handeln erteilen wir eine Absage und Ihrem Antrag auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, nun darf man nicht den Fehler machen und denken, dass Gleichberechtigung und Frauenpolitik bei den linken Parteien viel besser aufgehoben ist. Schließlich hat sich die rot-rote Landesregierung vergangenes Jahr entschlossen, nach 26 Jahren die Landeskoordinierungsstelle CORA gegen häusliche und sexualisierte Gewalt abzuwickeln und diese Netzwerke zu kappen. Und auch wenn jetzt ein Teil dieser Aufgaben in der Leitstelle für Frauen und Gleichstellung im Justizministerium umgesetzt werden soll, das war ein verheerendes Signal im Kampf gegen die wichtige Arbeit gegen sexualisierte Gewalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch auf Bundesebene blockieren linke Parteien Verbesserungen im Bereich des Frauenschutzes, denn die rot-grüne Restampel stieg vor der Bundestagswahl aus den Verhandlungen mit der Union zur Verschärfung des Strafrechts im Bereich der häuslichen Gewalt aus. (Horst Förster, AfD: Nee, Verschärfung ist fast nie möglich. Und wir lernen daraus, Sicherheit für Frauen macht man eben nicht mit links. Was aber ein großer Fortschritt ist und so gesehen werden muss, das ist das im Februar dieses Jahres im Bundestag beschlossene Gewalthilfegesetz, auch wenn es immer noch sieben Jahre dauern wird, bis dieser Rechtsanspruch greifen wird, versüßt mit 2,6 Milliarden Euro Unterstützung durch den Bund. Zurück zum Jetzt: Wir begrüßen den Antrag mit den drei Forderungen der Regierungskoalition inhaltlich und freuen uns, dass dabei das spanische Modell, die Fußfesseln, auch von Ihnen mitgetragen wird, so, wie das auch jetzt mit der Sicherheitsoffensive des neuen Bundestages beziehungsweise in der Koalitionsvereinbarung aufgeführt wird und eingeführt werden soll. Weil Sie aber in Ihrer Begründung dieses inhaltlich wirklich guten Antrages linke Kampfbegriffe aufnehmen, können wir dem nicht zustimmen, sondern wir werden uns enthalten. Längst haben wir Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frauen im Land noch nicht erreicht. Das ist leider unbestritten. Wer aber so wie Sie behauptet, und auch eine Ministerin Paus in einem „Tagesspiegel“-Interview vom letzten Jahr, nein, von 2023, in Deutschland herrscht ein Patriarchat, der hat die Entwicklung der letzten 150 Jahre entweder nicht wahrgenommen oder negiert sie. (Horst Förster, AfD: In einigen Ecken stimmt es ja auch.) Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN ist dort, wo er die Situation der Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern beschreibt, sehr genau und zutreffend. Dass es eine Unterversorgung an Plätzen gibt und das dann dazu führt, dass in einigen Fällen Frauen und Kinder abgewiesen werden müssen, das ist ein Problem, das auch uns, ich denke, alle umtreibt. Und es ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Es kann nicht, es kann und darf nicht sein, dass Betroffene, die ohnehin schon in einer Ausnahmesituation sind, in der Not abgewiesen werden. Wir haben es gehört beim Einbringen. Es gehört aber auch dazu zu sagen, sich ehrlich zu machen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie mal!) und diese Zustände nicht allein auf die Landesregierung und ihre Streichungen zu schieben, denn diese Situation hat nicht nur etwas mit der Frage zu tun, wie viel Geld man in das System hineingibt, es ist eine grundlegende Haltung. Zu häufig erleben wir, dass Gewaltschutzpolitik als etwas betrachtet wird, das in erster Linie beim Opfer ansetzen soll. Die Idee ist, die Gewalt und die Nachstellungen werden enden, wenn die Frauen sich aus den gewalttätigen Beziehungen lösen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Für uns als CDU bleibt eines wichtig, es kann nicht immer nur darum gehen, dass das Opfer ins Frauenhaus weichen muss, sondern dass der Täter ins Täterhaus, nämlich in Haft kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder in sein Herkunftsland, dann spart man wieder Geld.) Der Antrag der GRÜNEN enthält einiges, was wir unterstützen. Da wir aber auch als haushalterische Partei immer wieder den Finger aufs Geld legen, sagen wir, mehr Kinder- und Jugendberater, der barrierefreie Ausbau von Frauenhäusern, das Ausweiten des Lebensmittelangebotes, all diese Dinge kosten Geld. Und Sie haben leider nichts dazu gesagt, wo das Geld herkommt, und deshalb werden wir uns heute dazu enthalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Als ob das ein CDU-Problem ist jetzt! Das ist doch lächerlich!) Meine Damen und Herren, ohne finanzielle Forderungen kommt der Antrag der FDP aus, wenn man davon absieht, dass die Forderungen in den nächsten Haushalten eingeplant werden sollen beziehungsweise die Notwendigkeiten. Hier geht es in erster Linie darum, ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu erarbeiten und zu evaluieren. Und da frage ich mich, warum gibt es denn das noch nicht. Diesem Antrag werden wir zustimmen, denn Fakt ist, dass die Landesregierung beim Umsetzen der Istanbul-Konvention noch hinterherhinkt. Das darf uns aber bei den sozialdemokratischen Schwerpunktsetzungen nicht so ganz wundern, wenn man lieber den Frauentag als Politfeiertag pflegt, statt sich um nachhaltige, schnelle Verbesserungen für Frauen einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wir sehen heute eindeutig, dass es echte Gleichberechtigung und eine Politik, die Frauen besser und wirkungsvoll schützt, weder mit Links-Links noch mit Rechts-außen gibt. Für die Frauen im 21. Jahrhundert, die Männer nicht als Feinde betrachten, in Deutschland kein Patriarchat sehen und selbstbewusst und sicher leben wollen, da gibt es eine politische Kraft, und das ist die CDU. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Professor Dr. Northoff. Dr. Robert Northoff , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! In den hier zu diskutierenden vier Anträgen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD geht es uns also um den Schutz und die Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Es ist ganz klar, Beratung und Schutz der betroffenen Frauen, insbesondere auch eine Stärkung der Frauenhäuser, das ist ein notwendiges und wichtiges Gesprächsthema heute. Indes, es ist richtig, die Probleme liegen im Detail. Aber bevor wir uns darüber Gedanken machen bei diesem wichtigen und richtigen Ansatz, die Verbrechen und Straftaten gegenüber Frauen, die sicherlich auch strafrechtlich dann geahndet werden müssen, finden häufig im Dunkelfeld statt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir heute darüber hier im Hellfeld reden. Die Folgen körperlicher und psychischer Natur sind unbestritten und bekannt. Da gibt es auch nichts schönzureden. Ich will gleichwohl hier jetzt, nachdem wir diese sozusagen traumatischen Situationen ja schon mehrfach auch angesprochen haben, vor allem auch um die Forderungen und um unsere Verantwortung, mit Ihnen gerne darüber reden, das, was also daraus abzuleiten ist. Nun gestatten Sie mir hier gleichwohl erst mal eine kleine Vorbemerkung, nämlich zu der Frage, ist es denn so, dass wir in unserem Land sozusagen bei null anfangen müssen. Nein, das ist nicht so, wir haben ein Beratungs- und Hilfenetz. Ich selbst habe ja in Neubrandenburg die soziale Arbeit ausgebildet, und natürlich gehörten diese Themen zu unseren Ausbildungsthemen. Auch wenn die Beratung überwiegend vor Ort stattfindet, wir haben ein Hilfenetz auf verschiedenen Ebenen. Es gibt auf der Bundesebene neben Angeboten im Kinder- und Jugendhilferecht und natürlich mit unserem neuen Gewalthilfegesetz Angebote. Auf Landesebene haben wir von der Ministerin schon einiges gehört. Wir haben die Aktionspläne auch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das vereint natürlich auf kommunaler Ebene ein großes Netz an Beratungsstellen. Dabei sind dann auch zahlreiche Einrichtungen beteiligt, wir haben es gehört: – neun Frauenhäuser, die gewaltbetroffenen Frauen, meist auch Kindern, Zuflucht bieten, – acht landesgeförderte Beratungsstellen für Betroffene häuslicher Gewalt, – fünf sogenannte Interventionsstellen, – sechs Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, – Täterberatung in Neubrandenburg, wünschte ich mir, dass die auch weiter fortgeführt werden könnte, – und wir haben städte- und landkreisübergreifende Stellen mit KOBI für Betroffene von Menschenhandel – und die aus CORA hervorgegangene Landeskoordinierungsstelle, die sich eben auch um die Strategie kümmern soll. Wir nehmen dazu auch schon Geld in die Hand. Das Sozialministerium gibt Geld für die Sozialplanung, vom Justizministerium, haben wir gerade gehört, 2,9 Millionen. Sie wissen, dass wir das auch nicht einfach unkritisch machen, sondern wir haben ja gerade mit der Evaluation versucht, uns das einmal kritisch anzuschauen. Wir können aber dies natürlich nur als vorab und als kleiner Zwischenstand feststellen, es gibt schon ein gewisses Netz an Hilfe und Beratung, und wir nehmen dafür auch Geld in die Hand. Und wenn wir uns jetzt einmal die Anträge angucken, auf die ich ja gleich noch weiter eingehen will, diese Anträge richten sich natürlich nur teilweise an das Land. Sie richten sich teilweise auch an den Bund, sie richten sich teilweise an die Kommunen, sie richten sich teilweise an unterschiedliche Ministerien, und sie sind natürlich ein bisschen auch durch das Gewalthilfegesetz schon überholt. Das soll aber jetzt kein Vorwurf sein, es ist ja etwas Zeit ins Land gegangen. Aber ich räume ein, die Anträge haben ja nicht zum Ziel sozusagen, sich darüber zu freuen, was alles schon geht, sondern sie haben das Ziel, dieses System weiter zu verbessern. Und lassen wir uns also einmal anschauen, was man da tun könnte, erst einmal entlang der Anträge, und ich gestatte mir, am Schluss vielleicht dann noch zwei/drei eigene Anmerkungen dazu als Hochschullehrer zu bringen. Beginnen wir mit dem FDP-Antrag. Es ist wohl der am weitesten gehende Antrag. Punkt 1 ist meines Erachtens überholt, die Landeskoordinierungsstelle arbeitet an der Landesstrategie. Lassen Sie die mal in Ruhe arbeiten! Und ich hoffe doch sehr, wenn die was haben, werden die auch was vorlegen. Punkt 2 ist in der Zielsetzung, Planung, der Umsetzung okay. Was die Analyse des Bedarfs und Angebots betrifft, ist der teilweise überholt. Wir haben die Evaluation in der Fristsetzung, ist ein bisschen hektisch, aber im Prinzip ist der Ansatz natürlich als Gedanke richtig. Punkt 3, Finanzierung stärken – ja, da kann man auch mitgehen. Ich würde das gerne tun. Aber eines ist doch auch klar, das ist jetzt letztlich eine Haushaltsfrage, das muss reingebracht werden in den Landeshaushalt, das ist darin zu diskutieren. Wir als Parlament sind da in der Pflicht. Dann wird da gewünscht ein Bericht an den Sozialausschuss. Wenn Sie meinen, das macht Sinn, beantragen Sie das! Dafür brauchen wir aber jedenfalls nicht diese Entschließung. Öffentlichkeitsarbeit – auch das ist in Ordnung. Wir müssen häusliche Gewalt aus der Tabuzone herausholen. Immerhin, es war zumindest mal ein Vorschlag aus dieser Runde, den Frauentag zum Feiertag zu machen. Und wenn Frauentag jeder Tag ist im Jahr, dann macht es auch Sinn, dass wir das öffentlich sozusagen thematisieren. Zum Monitoring – gut, wir haben ein Transparenzgesetz zur Finanzierung im Bereich der Wohlfahrt, das regelt der Paragraf 7, auch Berichtspflichten. Also man kann ihn natürlich erweitern, aber es ist doch da schon einiges passiert. Und zur jährlichen Evaluation: Ich schaue jetzt mal zur FDP hier. Evaluation sehr gerne, jährlich, da machen Sie ein neues Bürokratiemonster meines Erachtens auf. Zweijährlich kommt ohnehin vielleicht von alleine schon. Also ob das so sein muss, glaube ich, da kann man auch andere Auffassungen dazu haben. Kommen wir zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie fordern die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das ist natürlich völlig in Ordnung, notwendig, ist auch ein bisschen lange rumgelegen. Aber wir haben dafür jetzt die Landeskoordinierungsstelle, und das ist ihre wichtige Aufgabe, genau das zu tun. Verstärktes Angebot an Kinder- und Jugendberatung in Frauenhäusern – mal abgesehen davon, dass ordentlich ausgebildete Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter natürlich das SGB VIII auch draufhaben und Kinder- und Jugendhilfe auch beurteilen können, es gibt dafür auch noch das Jugendamt, an das man sich wenden kann, notfalls auch telefonisch. Und ich denke, in dieser Konstellation kann man das Thema ganz gut abarbeiten. Da wird jetzt weiter gewünscht, spezifischen Bedarf abzudecken, barrierefreier Zugang. Ja, das ist im Sinne der Inklusion wünschenswert. Ich höre auch was von Sprachproblemen. Inzwischen haben wir zunehmend digitale Übersetzer-Apps. Mein Anruf hier in Neubrandenburg bei der Interventionsstelle hat ergeben, dass sie dann auch benutzt werden in dem Zusammenhang. Und ich glaube, zu Güstrow wurde der Vorschlag, der Hinweis gegeben, dass es dort bald ein oder schon jetzt ein barrierefreies Frauenhaus gibt, wo das Mobiliar dann auch, glaube ich, mit einer Größenordnung von 40.000 von Landesmitteln gefördert worden ist. Auch da gibt es also Ansätze. Das Gewalthilfegesetz durch Landesmittel zu unterstützen – ja, das hat aber auch schon das Justizministerium gehört und das muss jetzt in den Haushaltsberatungen beachtet werden. So ist das. Genau darüber müssen wir nachdenken. Förderhöhen der Kommunen, das haben Sie angesprochen, und ich gebe zu, das ärgert mich auch, gerade auch, weil ich aus MSE komme, und ich weiß von meinen Leuten natürlich, dass gerade MSE sich da kommunal zurückhält. Nun müssen wir ein bisschen vorsichtig sein, die kommunale Eigenverantwortung hier zu bashen. Das können wir jetzt ohne Weiteres nicht machen. Vielleicht kann man das – ich weiß nicht, ich schaue mal den Innenminister an – beim FAG-Diskurs irgendwann einfach mal ansprechen in dem Zusammenhang. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ansprechen kann man, ja.) Es ist jedenfalls schon ein bisschen merkwürdig, dass die Förderhöhen von den Kommunen so unterschiedlich sind. Das sozusagen stößt einem in MSE jedenfalls auch schon ein bisschen auf. Kommen wir zum AfD-Antrag: Da verwundert es mich schon, Frau Federau, ich weiche jetzt mal von meinem Konzept ab, in meinem Konzept stand drin, das, was die AfD normalerweise zum Thema Frauen zu sagen hat, sie hat ja ein sehr traditionelles Frauenbild, Sie würden Feminismus, Gendern, Frauenquote und all so was ablehnen, aber das, was Sie heute gesagt haben, lässt ja erkennen, dass Sie das Thema sozusagen „Gewalt gegenüber Frauen“ auch für sich verinnerlicht haben. Das ist ein seriöses und ernsthaftes Problem, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) also nicht nur Kinder/Küche, sondern es ist auch etwas, was dort offenbar also passiert. Ich habe das ja sozusagen respektvoll gerade angemerkt, dass Sie es jedenfalls heute in dem Zusammenhang erst mal konkretisiert haben. Wenn man das allerdings weiterliest, dann kommen wir zu dem Ergebnis, was wir heute auch schon gehört haben, eigentlich kommen Sie relativ schnell zu Ihrem Lieblingsthema Migration. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das eigentliche Feindbild „Migrantinnen und Migranten“ wird aufgegriffen. Lassen Sie uns trotzdem, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) lassen Sie uns trotzdem den Diskurs versuchen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich würde gerne mal kurz den Diskurs in diesem Zusammenhang versuchen. Natürlich wirkt sich unterschiedliche Sozialisation auch in Frauenhäusern aus. Frauenhäuser sind also nicht nur Schutzräume, so würde ich das definieren, sondern sind auch Lernräume für Integration. Auch das stimmt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das lernt man als soziale Arbeiterin, als sozialer Arbeiter allerdings in der Ausbildung, und es gibt dazu auch Fortbildungen, dass man sich damit auseinandersetzen kann, und zwar konstruktiv. Sie fordern jetzt im Einzelnen, wir brauchen mehr Sprachmittler. Auch Übersetzungsprogramme, finde ich, können helfen. Wir bei uns sind den anderen Weg gegangen. Wir bilden syrische, afghanische, ukrainische Sozialarbeiter/- innen aus, am besten im Team, damit man kommunikationsfähig sein kann. Ich würde mir auch mehr Trauma-Ambulanzen noch wünschen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gerade in dem Zusammenhang, weil die Frauen ja meist auch traumatische Erlebnisse hatten. Auch da, glaube ich, kann man noch was aufbauen. Und ich sage auch umgekehrt, wir müssen uns auch das PsychKG vielleicht noch mal angucken, was die Täter betrifft, ob man da vielleicht noch mal nachschärfen oder Fallgruppen bilden muss. Für die Polizei, es gibt das ODARA, das Ontario Domestic System, was sozusagen gerade im polizeilichen Bereich eine Gefährderanalyse erleichtert. Auch das finde ich ganz hilfreich in dem Zusammenhang, kann man als präventive Maßnahme nutzbar machen. Eine Stigmatisierung in dem Zusammenhang würde ich aber nicht für geeignet halten, denn es ist natürlich auch Artikel 3 Ihnen bekannt in dem Zusammenhang. Exklusion ist also nicht geboten. Forderungen nach Bundesmitteln – da ist das Gewalthilfegesetz da. Ich glaube, das ist teilweise überholt. Unterstützung der Kommunen – das ist doch in unserem Land geradezu vorbildlich, dass unser Land sich eigentlich im Bereich der Migration sehr wohl durch Unterstützung auszeichnet. Und was dann da sozusagen nicht ganz rund läuft, wird auch im FAG noch mal angesprochen. Jetzt kommen wir zum letzten Punkt, spezifische Angebote für Frauen mit jugendlichen Söhnen. Nun, also Sie haben ja selbst eingeräumt, viele Frauenhäuser nehmen, so jedenfalls meine Recherchen, durchaus auch Kinder auf. Der Umstand, dass tatsächlich mal eine Frau mit einem 16-jährigen Sohn ankommt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder einem Spätpubertären, ja, ist, so, wie ich gehört habe, extrem selten. Es ist extrem selten. Das wollen nämlich die jungen Menschen nicht, das wollen die Mütter nicht. Und es gibt dazu natürlich vernünftige Alternativen im SGB VIII. Das ist die Unterbringung von Frauen mit Kindern in Notsituationen, und auch da kann man dann … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da habe ich aber, ja, dann haben wir offenbar unterschiedliche Informationen. Meine Informationen sind so, das sind extrem seltene Fälle in dem Zusammenhang, in denen tatsächlich so etwas überhaupt vorgeschlagen wird. Das wissen die Frauen auch. Das wissen auch die jungen Menschen in dem Zusammenhang, und die wollen es in aller Regel auch nicht. Und es lässt sich im Einzelfall dann regeln, notfalls auch unter Rückgriff auf das SGB VIII. Wenn ich das also zusammenfasse, so komme ich zu den drei vorliegenden Anträgen dazu, dass ich eine Zustimmung nicht empfehlen kann. Kommen wir zum Antrag, den DIE LINKE und die SPD vorlegen. Der Feststellungsteil stellt die aktuelle Situation dar. Der Aufforderungsteil tritt unter erstens für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes ein – ja, das ist eine aktuelle Herausforderung –, dann geht es darum, den Ausbau unseres Beratungs- und Hilfenetzes weiter voranzubringen – das ist gut und richtig –, schließlich um die Frage der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Personen, die gegen die gerichtlichen Kontakt- und Näherungsverbote vielleicht verstoßen könnten. Ich höre dazu, wir haben es heute auch schon mehrfach gehört, dass es in Spanien dazu gute Erfahrungen gibt, in Frankreich hat man es gerade, glaube ich, auch probeweise eingeführt. Wir müssen mal gucken, deswegen ist ein Prüfauftrag auch richtig, inwieweit sich das dort bewährt hat. Aber ich höre, dass das vielleicht doch ein realistischer Ansatz sein könnte. Damit könnte man es jetzt eigentlich belassen. Ich will mal gerne kurz noch zwei/drei Aspekte einfügen, die mir so als Hochschullehrer doch dann immer wieder durch den Kopf gegangen sind. Seien wir auch ganz ehrlich, der erste Vorschlag, der immer wieder kommt, mehr Geld ins System, nun, dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Ich finde, der Umstand, dass der Bund da immerhin ab 2027 112 Millionen, ab 2028 141, dann 195 und dann 306 Millionen reingibt, das, finde ich, ist schon mal eine ordentliche Hausnummer. Das kann sich doch, glaube ich, sehen lassen. Das muss man sicherlich im Einzelnen noch festzurren. Ich persönlich als Sozialdemokrat darf mir auch wünschen, dass wir eine tarifliche Bezahlung möglichst bei allen Beteiligten in den Frauenhäusern hinbekommen. Auch darüber muss man im Einzelfall gucken, um das umzusetzen. Nächster Punkt, Kostenbeteiligung durch sozialhilferechtliche Ansprüche. Auch wenn das jetzt zukünftig möglicherweise Kostenfreiheit geben soll in diese Richtung, ich finde das nach wie vor richtig. Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, das sollte man als Eigenbeteiligung mit hineinziehen. Und ich persönlich könnte auch damit leben, dass privates Vermögen bei Personen, die über solches Vermögen verfügen, vielleicht auch mit hineinkommen muss. Aber darüber lässt sich diskutieren. Kommen wir zu den nicht monetären Vorschlägen. Es geht nämlich dann um die breitere Basis für das Hilfenetz. Auf europäischer Ebene gibt es in der Tat Beratungshinweise über Europe, „Dein Europa“, wo offenbar auch solche Hinweise gegeben werden sollen. Ich habe es noch nicht ausprobiert, aber ich habe es vernommen. Natürlich, das will ich auch gerne einräumen, ich glaube auch nicht, dass man das nur beim Justizministerium abliefern darf, sondern Gleichstellung, Gewalt gegen Frauen ist ein breiter aufgestelltes Thema. Da muss man dann also auch bei anderen Ministerien mal gucken, was da an entsprechenden Maßnahmen präventiv getan werden kann. Mehr ehrenamtliches Engagement wäre auch nicht schlecht. Ich selbst habe – im Jahre 2000, glaube ich – den gemeinnützigen Verein „Hilfe für Studierende“ gegründet in Neubrandenburg und habe 20 Jahre lang kostenlos beraten, Studierende. Und es waren nicht wenige weibliche Personen darunter, und es ging dann auch gelegentlich immer wieder um Gewalt und ähnliche sozusagen Vorwürfe, die auch berechtigt waren. Und ich habe vielfach dann also auch zusammengearbeitet mit den entsprechenden Stellen. Man kann solche Sachen sicherlich auch ehrenamtlich mal angehen. Wir haben übrigens auch kostenlose Darlehen gegeben für Personen in Not. Wir brauchen mehr Prävention, das haben wir schon gehört, Gewaltprävention an Schulen. Wir haben hier, ich glaube, im Sozialausschuss mal Kips besucht, also eine Einrichtung für Kinder in Familien mit psychischen und suchtbezogenen Auffälligkeiten. Und natürlich, was auch gilt, wir müssen die aktuellen Themen aufgreifen: digitale Gewalt, Gewalt im Netz. Das sind wichtige Themen. Wir brauchen, das ist schon mehrfach gesagt worden – das ist im Prinzip eine organisatorische Arbeit – ein besseres Netzwerk und damit verbunden eine bessere Kommunikation, insbesondere auch, auch da sind dann wieder mehrere Ministerien betroffen, wohl zwischen sozialer Arbeit und Polizei. Auch das ist ein ernsthaftes Problem, dass die nicht ohne Weiteres so leicht miteinander telefonieren. Das liegt an beiden Seiten, die haben beide so ihre Vorstellung dazu. Ich habe selbst mal die zusammengeführt bei einer Fortbildung. Das war nicht ohne, als dann so alle ihre Vorurteile mal so rausgelassen haben, um die dann also abzubauen. Ich weiß aber, dass gerade sozusagen bei der Evaluation, glaube ich, gute Rückmeldungen kamen, dass also bei Gewalt gegenüber Frauen dann auch Mitteilungen kamen an die Polizei, um da präventiv tätig zu werden. Ein weiteres Thema, das haben wir hier schon gerade gehört, und das ist auch für mich, ich fühle mich in einer etwas unwohlen Rolle hier sozusagen als Mann erst mal in dieser Konstellation, aber ich glaube, der Vorteil dieser Rolle besteht ja auch darin, dass man über das Thema „Männer als Täter“ nachdenken kann, was sozusagen sonst nicht auf den ersten Blick immer im Blickfeld ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich glaube, dass also der Umstand, dass die Männer in diesem Zusammenhang tätig sind, in einem Verhältnis acht zu zwei – statistisch wissen wir das ja auch, oder mit anderen Worten, der sicherste Prädiktor, ob ein junger Mensch später gewalttätig wird, ist immer noch das Geschlecht, selbst soziale Faktoren, wo er herkommt, ist alles nicht so wichtig –, im Verhältnis acht zu zwei können Sie das vorhersagen, dass, wenn jemand später gewalttätig wird, er Mann ist und eben keine Frau ist in dem Zusammenhang. Also das ist natürlich schon präventiv gesehen klar. Und das bedeutet eigentlich auch, dass wir uns meines Erachtens bei den Ursachen, nämlich bei den Tätern, sozusagen damit ernsthaft auseinandersetzen müssen. Irgendwann habe ich mal den fantasievollen Gedanken gehabt, ab heute baggern nur noch, ja, nur noch die Frauen. Also Männer dürfen Frauen gar nicht mehr ansprechen. Wie wäre es denn, wenn wir einfach einen Paradigmenwechsel machen, dass nur noch Frauen Männer ansprechen dürfen? (Horst Förster, AfD: Sie haben die Umgewandelten vergessen.) Kann man ja, kann man ja einfach mal so als Fantasie in den Raum stellen. Wäre ja zum Beispiel ein interessanter Gedanke, um sozusagen die Grenzverschiebung einfach auch mal deutlich zu machen. Aber ich will das an der Stelle gar nicht weiter vertiefen. Wir brauchen mehr Männerarbeit mit Männern, die sozusagen Täter gewesen sind. Ich habe zehn Jahre lang selbst Supervision gemacht in Neubrandenburg für eine solche Beratungsstelle. Ich finde, wir müssen diejenigen Männer, die bereit sind, kritisch sich miteinander selbst auseinanderzusetzen, auch wirklich mitnehmen und auffangen. Und wir müssen ihnen die Chance geben, sich zu verändern. Wir könnten dann auch überprüfen, ob die kleine Sozialwohnung, die es auf Rügen gibt, die grundsätzlich einem Mann als Rückzugsort dienen kann, ob das sozusagen ausreicht. Ich will auch gerne einräumen, obwohl das bei uns diskutiert wird, einer meiner Studierenden hat vor zehn Jahren auch mal ein Männerheim in die Diskussion, ein Männerhaus in die Diskussion gebracht, ich sehe das eher skeptisch, will ich gerne einräumen, aber auch das gehört zu den Diskussionspunkten. Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen kleinen Blick auf ein von mir vor ungefähr zehn Jahren begleitetes Projekt namens BEOPS. Es handelt sich eigentlich um Betreuung, aber im Wesentlichen geht es darum, dass zwei Ergebnisse rausgekommen sind, die für uns von Bedeutung sind. Das erste Ergebnis: Beratung und Hilfe lohnen sich finanziell. Wir haben zwei Jahre lang eine Untersuchung gemacht von Akten mit Beratung und ohne Beratung im Bereich der Betreuung. Und es kam heraus, dass man einfach wirklich später weniger Betreuung braucht, wenn denn vorher sozial beraten wurde. Und auch in diesem Zusammenhang, glaube ich, könnte Trennungs- und Scheidungsberatung, Eheberatung und vieles ein solches Thema sozusagen etwas entschärfen. Ein letzter Gedanke: In diesem BEOPS-Projekt habe ich vorgeschlagen, es gibt jetzt ein Kinder- und Jugendhilfegesetz, warum machen wir nicht auch ein einheitliches Erwachsenenhilfegesetz. Dieses Erwachsenenhilfegesetz könnte ja analog aufgebaut sein: allgemeiner Teil am Anfang, und danach würde ein Teil kommen, in dem man also die Förderungen zusammenfasst für Frauen, für Männer, Trennungs-/Scheidungsberatung, Anti-Gewalt-Trainings und Ähnliches. Dann könnte ein Kapitel kommen, was sich mit Hilfe befasst, mit individueller Hilfe, die speziell auf Täter- und Opfergruppen sich bezieht. In einem weiteren Kapitel könnte man die Betreuung regeln und in einem letzten Teil, das im PsychKG steht, nämlich freiheitsbeschränkende Vorschriften könnten dort Eingang finden. Ich weiß, das wäre – und damit komme ich auch zum Schluss –, ich weiß, das wäre ein Bundesgesetz. Aber lassen Sie uns zum Hilfenetz und zu den Frauenhäusern insbesondere gerne groß denken! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. Petra Federau , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Monaten waren wir mit unserem Antrag zum hochsensiblen, aber hochaktuellen Thema „Überlastung der Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern“ noch allein. Umso mehr freute es uns, dass in der darauffolgenden Sitzung bereits zwei weitere Fraktionen sich auch dieses wichtigen Themas annahmen. Heute behandeln wir sogleich vier Anträge von immerhin fünf Fraktionen. Dieses zeigt eindrucksvoll: Oppositionsarbeit wirkt. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Und alle Fraktionen erkennen an, dass es hier Probleme gibt, alle erkennen an, dass Frauenhäuser überlastet sind, alle sehen, dass dringend Lösungen gefunden werden müssen. Doch während die GRÜNEN ausschließlich nur mehr Geld für weitere Kapazitäten fordern, nimmt unser Antrag die tatsächlichen Ursachen für die derzeitige Überlastung und eine faire Verteilung der Verantwortung und Kosten in den Blick. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Lassen Sie mich deshalb deutlich machen, warum unser Antrag die beste Lösung für Mecklenburg-Vorpommern darstellt, warum wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen und warum die Anträge der FDP sowie der SPD und LINKEN zwar richtige Punkte enthalten, aber längst nicht weit genug gehen. Niemand hier im Saal hat bestritten, dass die Frauenhäuser in unserem Bundesland am Limit sind. Ich sagte es ja auch, über 300 Frauen konnten 2022 in M-V keinen Platz mehr bekommen, weil es schlicht eben keine Kapazitäten mehr gab. Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen sind unter den jetzigen Bedingungen überlastet. Doch wenn wir diese Situation wirklich verbessern wollen, dann müssen wir uns doch die Frage stellen, wer sind die Betroffenen und woher kommen diese Zustände der jetzigen Überlastung. Aber da verweigern Sie sich konsequent, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Woher kommen Sie darauf? Das spielt doch überhaupt keine Rolle. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber natürlich!) denn wenn wir immer nur mehr Geld ins vorhandene Hilfesystem pumpen, ohne zu analysieren und zu benennen, wer diese Plätze beansprucht und warum die Überlastung so sehr gestiegen ist, dann behandeln Sie wieder nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Überlastung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und genau hier setzt nämlich unser Antrag an. Wir fordern deshalb ein verbindliches Monitoring, um genau zu erfassen, welche Gruppen beanspruchen die Frauenhäuser, welche Faktoren führen zu Überlastung, gibt es strukturelle Probleme in der Finanzierung und Organisation. Denn was in der bisherigen Debatte bei den anderen Fraktionen völlig unter den Tisch gefallen ist, ist die Tatsache, dass die Frauenhäuser zunehmend – ich sagte es vorhin auch schon – zur Unterbringungsmöglichkeit für ausländische Frauen werden. Und ich sage hier eines ganz klar, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauenhäuser sind keine komfortablen Flüchtlingsunterkünfte. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das Problem ist der Mann und nicht der Migrant.) Und auch dieses muss klar benannt werden, denn wenn wir in den Kommunen hören, wir brauchen mehr Finanzierung für unsere Frauenhäuser, weil – und dann kommt die Begründung, und die kommt von den LINKEN, die kommt von den GRÜNEN –, weil eben die Thematik Migration, da steht das alles da, und warum betrachten Sie das hier nicht? Das müssen wir doch in Augenschein nehmen! Sie wurden ursprünglich – diese Frauenhäuser – geschaffen, um unseren Frauen eine Zuflucht vor häuslicher Gewalt zu bieten. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Unseren Frauen!) Doch anstatt dieses Problem anzusprechen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) tun Sie so, als würde es nicht existieren. Die GRÜNEN zum Beispiel, die leben sowieso in ihrer Blase, die GRÜNEN schlagen vor, mehr Frauenhausplätze, mehr Mittel, mehr Bürokratie. Aber sie sagen eben nicht, wer die Plätze beansprucht und warum sie nicht reichen. Aber was passiert denn, wenn wir immer nur mehr Frauenhausplätze schaffen? Sie werden sofort wieder belegt. Und warum? Weil sich nichts an den eigentlichen Ursachen der Überlastung ändert. Stattdessen schaffen Sie einen Teufelskreis. Immer mehr Plätze führen nämlich dazu, dass auch immer mehr Frauen aus dem Ausland diese beanspruchen werden, weil die Grenzen sperrangelweit offenstehen. Die hiesige Bevölkerung wird aber weiter unter Druck stehen. Und dann fordern die GRÜNEN noch mehr Plätze, und das Problem wächst nämlich weiter. Das ist klassisch links-grüne Politik. Selbst geschaffene Probleme werden mit immer neuen Maßnahmen weiter forciert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und was ist mit den besonders benachteiligten Gruppen? Was ist mit den Frauen mit den Söhnen, die gerade über 13 Jahre alt sind, also nicht 16/18, die eben vielerorts nicht aufgenommen werden? Und das kann man überall nachlesen. Das können Sie, wenn Sie in Gesprächen mit Frauenhäusern sind, ist das immer eine der obersten Prioritäten, die angesprochen wird, dass dieses verändert werden muss. Und was ist mit der kommunalen Belastung, die völlig unterschiedlich verteilt ist? Der Antrag der GRÜNEN ignoriert diese Punkte komplett. Ich sagte es, diesen Antrag lehnen wir deshalb ab. Der FDP-Antrag und auch der nun dazugekommene Antrag von SPD und LINKEN, die sind zumindest ein Stück weit realistischer. Sie erkennen an, dass die Beratungsstellen besser finanziert werden müssen zum jetzigen Zeitpunkt. Der FDP-Antrag fordert ein strukturiertes Monitoring zur Belastung der Frauenhäuser, so, wie wir es auch fordern, und er spricht sich für eine bessere Abstimmung zwischen Land und Kommunen aus. Aber wo bleiben die Analyse und die Reaktion auf die Ursachen für die derzeitige Überlastung? Wie gesagt, einige richtige Ansätze, aber deutlich verbesserungsfähig. Unser Antrag hingegen setzt genau dort an, wo es nötig ist. Wir wollen Transparenz über die Ursachen der Belastung. Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung der Lasten ein. Wir fordern eine gezielte Stärkung der Kapazitäten für die tatsächlich Schutzbedürftigen in M-V (Thomas Krüger, SPD: Das kann eine syrische Frau auch sein, oder?!) und wir nehmen auch Frauen mit jugendlichen Söhnen in den Blick, die eben oft durchs Raster gefallen sind, denn am Ende muss es ja darum gehen, dass unsere Frauenhäuser ihren ursprünglichen Zweck erfüllen: Schutz für die Frauen unseres Landes zu bieten, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger? Petra Federau , AfD: Ja, gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Thomas Krüger , SPD: Frau Kollegin, Sie stellen ja darauf ab, dass die Frauenhäuser Ihrer Ansicht nach nur für deutsche Frauen sind. Wenn eine Frau mit syrischem Migrationshintergrund Gewalt erlebt, dann soll Ihrer Meinung nach das Frauenhaus für sie nicht offenstehen? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Da Sie die Frage zugelassen haben, gehe ich davon aus, dass Sie auch antworten wollen. Petra Federau , AfD: Sehr gerne möchte ich darauf antworten. Herr Krüger, die Frage kennen Sie selber oder die Antwort darauf kennen Sie. Selbstverständlich wollen wir (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, eben nicht, sonst hätte er ja nicht gefragt.) zum jetzigen Zeitpunkt die Frauen, die hier in diesem Land sich aufhalten, die tatsächlich Gewalt erleben, da machen wir keinen Unterschied. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Aber – und da kommt das große Aber – das Sozialsystem, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) das Sozialsystem war ursprünglich für die deutsche Bevölkerung, für dieses Staatsvolk mal geschaffen worden. Wir haben, (Stephan J. Reuken, AfD: Was Sie so hassen, ist das Staatsvolk.) ein Sozialsystem kann nur in einem geschlossenen System funktionieren. Durch die Grenzöffnung, die wir seit 2015 erleben, erleben wir es in jeglicher Form, in jeglichem Bereich, dass eine Überlastung stattgefunden hat, die eben dafür sorgt, dass die, die wirklich Hilfe hier in unserem Land erfahren wollten, keine Plätze mehr zur Verfügung haben, weil eben über Monate – (allgemeine Unruhe – Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch nicht richtig!) wenn wir jetzt wieder direkt beim Thema Frauenhaus sind – dort migrantische Frauen zum Beispiel, die hier eingewandert sind, teilweise illegal eingewandert sind, dieses eben als ihre Unterkunft dann auch nutzen, hier die Frauenhäuser beanspruchen und die Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, eben keine Unterkunft mehr haben. Deswegen sagen wir, zum jetzigen Zeitpunkt, wer hier Gewalt erlebt, natürlich soll er Hilfe erfahren, aber wir müssen endlich mal sagen: Bis hierhin und nicht weiter! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir können nicht mehr, egal in welcher Situation, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sagen Sie es doch!) wir erleben es, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sprechen Sie es doch wenigstens aus!) die Kommunen, alle sind am Limit. Nur Sie merken es scheinbar hier nicht in Ihrer eigenen Blase. Aber wir überlegen uns doch mal, es war der Wahlkampf, die gesamte Migrationskrise, die uns vor solche Herausforderungen gesetzt hat, dass wir sie nicht mehr tragen können. Wir sind komplett am Limit, egal, wo wir hinschauen. Und der Staat, ein Staat ist zuvorderst für seine eigene Bevölkerung zuständig und nicht bei offenen Grenzen für jeden, der hier reinkommt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch, völliger Quatsch!) und der dann hier zum Beispiel (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist das für ein Quatsch!) diese ganzen kulturellen Unterschiede, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) die wir nie erlebt haben, Ehrenmorde, das kannten wir alles gar nicht, Zwangsheiraten, was ja auch, ne, das kannten wir alles überhaupt nicht, das gehört nicht hier zu. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und die Beschneidung, auch das gehört eben nicht zu Deutschland. Und hier muss man doch mal klar und deutlich auch wieder sagen, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Christiane Berg, CDU) was ist hier in Deutschland passiert, was haben wir in dieses Land geholt und was finanzieren wir alles mit, ohne zu sagen, wir sind am Limit. Es gibt irgendwo nachher auch mal eine Grenze. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Petra Federau , AfD: Gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Thomas Krüger , SPD: Frau Kollegin, ich habe Sie ja verstanden, wir sind am Limit und es soll mittelfristig nur um deutsche Frauen gehen und nicht mehr um migrantische Frauen. Was passiert denn, wenn wir Fachkräfte anwerben und, (Thore Stein, AfD: Oh Mann!) sagen wir mal, eine syrische Ingenieurin erfährt Gewalt in zwei/drei/vier Jahren, weil Sie ja für die Perspektive reden? Dann ist das ja auch keine deutsche Frau, sondern es ist nach wie vor ja eine Frau mit einem Ursprung in Syrien, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das kommt ja auch so oft vor.) mit all den Dingen, die Sie hier beschrieben haben, die aus Ihrer Sicht problematisch sind. Soll die Schutz bekommen? Petra Federau , AfD: Diese Frau wird Schutz bekommen. Und wenn eine AfD in der Regierung ist, wird sie Schutz hier erhalten, selbstverständlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Gute Antwort! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gute Antwort!) Genau. Und dass die Kommunen längst am Ende sind, erkennen alle – außer scheinbar Sie –, und das sieht man nämlich auch an der aktuellen Forderung des Deutschen Landkreistags. Dieser fordert von der Regierung, eine Neuregelung für die Bürgerkriegsflüchtlinge zu finden. Sie müssen innerhalb sicherer Bereiche ihres Landes oder in Nachbarstaaten Zuflucht finden, so deren Aussage. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber jetzt total rassistisch.) Sie sprechen sich deshalb wie wir schon lange dafür aus, die Menschen in deren Regionen zu versorgen. Und auch die Asylleistungen stellen sie infrage – wow, ganz rassistisch! Und weil genau diese Probleme endlich offen angesprochen und angegangen werden müssen, gibt es unseren Antrag. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen Sie für unseren Antrag! Er ist der einzige, der echte Lösungen für Mecklenburg-Vorpommern anbietet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das war meine Rede, die ich eigentlich vorher geschrieben hatte. Aber ich muss noch mal, weil ich ... Frau Berg, ich konnte das gar nicht fassen, was Sie hier tatsächlich auf unseren Antrag erwidert haben. (Christiane Berg, CDU: Lesen Sie ihn!) Das kenne ich, das kenne ich tatsächlich eher aus dem Bereich, ich sage jetzt mal, links/rot/grün. Aber, Frau Berg, die Realitäten, die können Sie doch nicht übersehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, will sie.) Und wenn die Plätze vorher mal ausreichend waren mehr oder weniger und auf einmal – und ich habe zitiert genau, woher die Quellen stammen: Frauenhauskoordinierung e. V. –, 69 Prozent der Frauen, die derzeit in Frauenhäusern sind, haben einen Migrationshintergrund. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Relevanz hat das?) Ich habe aufgelistet, aus welchen Ländern sie kommen. Und dieses zu ignorieren, dieses zu ignorieren, das ist natürlich absolut falsch, und dieses müssen wir ansprechen, weil unser Sozialsystem, ich sagte es, komplett am Limit ist, und so kann es nicht weitergehen. Wir sehen es in jeglicher Hinsicht. Hier muss jetzt endlich die Reißleine gezogen werden, damit das Sozialsystem endlich wieder greifen kann, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass die Leute, die wirklich Not leiden, die Not haben, sei es jetzt wie in dem Fall mit Frauenhäusern, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) vor sexueller Gewalt, vor häuslicher Gewalt fliehen, dass sie endlich auch wieder einen Platz finden, damit die Frauen nicht abgewiesen werden. Und deswegen, dass Sie eben die massenhafte Einwanderung komplett ignorieren (Christiane Berg, CDU: Das tue ich doch gar nicht.) und nicht ansprechen und dieses eben als aufgebauschtes Problem betrachten, da war ich wirklich entsetzt, Frau Berg. Aber wie gesagt, es gibt die AfD, und die AfD spricht es klar und deutlich an, so, wie die Bevölkerung es angesprochen hat, so, wie die Bevölkerung gewählt hat, so, wie Sie auch Wahlkampf gemacht haben, der hinterher natürlich nicht mehr wahr war. Aber die Leute, die Menschen draußen, die sehen das Problem und sie möchten eine Änderung. Und deswegen wird die AfD bald auch für Veränderungen sorgen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wieder zum Positiven für unser Land, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie es sich für einen Sozialstaat gehört! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schmidt. Elke-Annette Schmidt , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema Gewaltschutz und Gewalthilfe beschäftigt uns offensichtlich alle. Und das ist auch gut so! Und zum Glück haben wir auch alle unterschiedliche Ansätze der Lösung. Und da sage ich sehr in die Richtung der AfD gewandt, zum Glück haben wir hier unterschiedliche Ansätze, denn die Ihren unterscheiden sich sehr deutlich von denen der anderen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, Gott sei Dank! Deswegen werden wir ja gewählt.) Das mag ja vielleicht sein. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Darauf können Sie sich verlassen.) Das mag ja vielleicht sein, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gut, dass Sie das erkennen.) aber vielleicht bedarf es auch da mehr Aufklärung, was nämlich Ihre Inhalte betrifft, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na dann mal los!) dass die Menschen auch mehr wissen, worauf sie sich einlassen, wenn man Sie wählt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will jetzt zurückkommen. (Stephan J. Reuken, AfD: Die Leute wissen, woran sie sind.) Also generell wird von allen Handlungsbedarf konstatiert. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Bedarfe an Schutz, Hilfe und Beratung haben sich verändert. Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind Verpflichtungen verbunden, die nun endlich auch umgesetzt werden müssen. Und dabei verschließen wir nicht die Augen vor zunehmenden Schutz- und Beratungsanforderungen, sowohl, was die zunehmenden Fallzahlen betrifft als auch die neuen Herausforderungen, wie zum Beispiel eben durch die Digitalisierung der Lebenswelt auch in diesem Bereich, denn Gewalt findet zunehmend auch im Netz statt. Die Ministerin hat darauf sehr deutlich hingewiesen. Und genau vor diesem Hintergrund haben wir eben die Evaluation gemeinsam auf den Weg gebracht, um den Gesamtblick zu erhalten und eine fundierte Grundlage zu haben und eben auch finanzielle Bedarfe abzuleiten. Deshalb verstehe ich es nicht, dass hier immer noch ein Monitoring gefordert wird. Das ist nicht erforderlich! Wir, wir haben kein, kein Problem, die Handlungserfordernisse zu erkennen, sondern wir müssen sie jetzt ganz einfach umsetzen. Das ist, das ist das Thema, dem wir uns stellen müssen. Und ich will noch mal kurz auf die Evaluation eingehen und Ihnen ein paar Punkte noch mal aus der Evaluation vor Augen halten, die dort aufgeführt sind. Das ist die bessere Erreichbarkeit der Beratungsangebote, das ist der Ausbau der Kapazitäten in Frauenhäusern, das ist die spezifische Unterstützung für Zielgruppen, das ist die Anpassung der Personalressourcen und das ist die langfristige Finanzierung. Dieser 232-seitige Evaluationsbericht – ich weiß nicht, ob Sie ihn gelesen haben – enthält umfangreiche und detaillierte Aussagen und gibt die momentane Situation sehr deutlich wieder. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Die Problemlagen, die Sie in Ihren Anträgen beschreiben, sind in der Evaluation klar als solche benannt, und das Gleichstellungsministerium arbeitet entschlossen daran, diese Empfehlungen auch umzusetzen. Aber dafür braucht es eben zusätzliche finanzielle Mittel in nicht unerheblichem Maße. Dies zu realisieren, wird bei der momentanen Haushaltslage eben nicht einfach sein. Dazugekommen ist mit dem Bundesgewalthilfegesetz der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, das ab dem Jahr 2032. Und das hilft uns und entspricht voll unserem Anliegen. Das Gesetz war lange in der Pipeline. Und da muss ich jetzt mal in Richtung FDP sagen, ja, wirklich, geschätzte Kollegin Frau Becker-Hornickel, dass Sie dann hier sagen und einfordern, es braucht mehr Unterstützung, es braucht mehr und die Leute werden nicht ordentlich beraten – Sie, Ihre, Ihre Fraktion im Bundestag hat verhindert, dass dieses Gewalthilfegesetz eher in die Umsetzung kommen konnte, und das ist, ich finde es ein Stück weit anmaßend, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sich dann an dieser Stelle hier so hinzustellen. Entschuldigung, wenn ich das mal so sagen muss! Demnach beteiligt sich jetzt der Bund am Ausbau der Hilfe- und Beratungsstrukturen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, jedoch aber erst ab 2027. Was machen wir bis dahin? Wir brauchen zusätzliche finanzielle Ressourcen – eigentlich schon jetzt in diesem Jahr. Die Interventionsstellen in Rostock und Schwerin haben durch Überlastungsanzeigen Alarm geschlagen – Sie haben, Frau Oehlrich, darauf hingewiesen – und angezeigt, Leistungen einstellen zu müssen. Die momentan für das Beratungs- und Hilfenetz zur Verfügung stehenden Mittel reichen eben nicht aus, um dem gestiegenen Beratungs- und Hilfebedarf gerecht zu werden. Das kann und will ich an dieser Stelle nicht wegdiskutieren. Deshalb wird meine Fraktion bei der Sicht auf den nächsten Doppelhaushalt hier einen Schwerpunkt setzen, um den Anschluss an die Bundesmittel darstellen zu können. Und ja, es braucht die Bundesmittel als zusätzliche Mittel, wenn wir dem Anspruch von Istanbul gerecht werden wollen und müssen, und es braucht die dauerhafte Unterstützung durch den Bund. Sinnvoll ist aber auch eine strukturelle Überprüfung des vorhandenen Beratungs- und Hilfenetzes, auch das sagt die Evaluation, um hier eventuell auch Synergieeffekte erschließen zu können. Und das kann nur gemeinsam mit den umsetzenden Akteurinnen und Akteuren vor Ort, also den leistungserbringenden Trägern der Einrichtungen erfolgen. Und dazu wurde beim Ministerium ein Landesrat eingerichtet, der die Erarbeitung der Strategie eben begleiten soll und wird. Dabei sind relevante Teilbereiche der Landesverwaltung, Vertreter/-innen der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und die Zivilgesellschaft vertreten. Und nach wie vor müssen Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden. Und da gibt es Unterschiede bei der finanziellen Unterstützung durch die Landkreise und Kommunen. Sie haben ja – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – in Ihrem Antrag darauf hingewiesen. Aber auch hier laufen bereits die Gespräche zwischen Ministerium und der kommunalen Ebene, um hier auch eine Harmonisierung herbeizuführen. Zusammenfassend zu den Anträgen von FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist zu sagen, dass sie viele Anregungen enthalten, die sich aber aus der Evaluation ergeben beziehungsweise auch dort als Handlungserfordernisse durchaus benannt sind. Und daran arbeitet die Regierung. Das ist deutlich geworden, ich glaube, auch bei dem sehr umfassenden Vortrag der Ministerin. Deshalb werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Noch ein paar Anmerkungen zur AfD: Frau Federau, auch in diesem Antrag – und Frau Berg hat schon darauf hingewiesen – ist es wieder die Migration, die Sie vordergründig umtreibt. (Petra Federau, AfD: Sie macht ja auch Probleme.) Es ist immer wieder das gleiche Muster, was wir bei Ihnen erkennen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist auch ein Problem. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist, verstehen Sie doch mal, dass natürlich zusätzliche Menschen kommen in unser Land, aber die strukturellen Dinge, die wir hier beklagen, die haben wir trotzdem. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben das doch längst nicht mehr im Griff.) Wir haben trotzdem, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Struktur ist doch längst kaputt gegangen.) wir haben trotzdem, das Beratungs- und Hilfenetz muss dennoch überarbeitet und ausgebaut werden. (Petra Federau, AfD: Das haben wir gesagt.) Wohnungen müssen dennoch geschaffen werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wurde genauso erwähnt.) Es ist immer wieder dieses Muster. (Stephan J. Reuken, AfD: Dem widerspricht doch auch keiner.) Und wir sind, wir werden allen Frauen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie wollen es doch einfach gar nicht verstehen.) allen Frauen Schutz gewähren, egal woher sie kommen. (Stephan J. Reuken, AfD: Das haben wir 2016 gesehen.) Und illegal sind für uns überhaupt keine Menschen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die in unserem Land sind. Deshalb sind wir natürlich da bei Ihnen auf einem vollkommen anderen Weg. Zur Feststellung … (Stephan J. Reuken, AfD: Das haben wir 2016 gesehen.) Hören Sie mal zu! Zur Feststellung zum Umgang mit Frauen, die mit jugendlichen Söhnen Schutz in Frauenhäusern suchen, zeigt auch die Evaluation ein anderes Bild als das, was Sie zeichnen. So haben Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern durchaus unterschiedliche Verfahrensweisen für den Umgang mit Frauen, die mit älteren Söhnen einziehen möchten beziehungsweise müssen. Zwei Frauenhäuser haben hier keine Aufnahmebeschränkungen, zwei entscheiden von Fall zu Fall und vier Frauenhäuser haben Altersgrenzen für die Aufnahme, die bei 15 beziehungsweise 18 Jahren liegen. Also es gibt hier durchaus Möglichkeiten. Sie müssen ganz einfach mal lernen, differenziert, (Petra Federau, AfD: Das waren 8 von 152, die das anbieten.) differenziert Dinge zu betrachten und nicht immer alles zu verallgemeinern. (Petra Federau, AfD: 8 von 152!) Ihren Antrag lehnen wir selbstredend ab. Ich habe noch ein bisschen Redezeit. Deshalb gestatten Sie mir, vielleicht auch noch mal zum Redebeitrag der CDU was zu sagen: Ja, CORA wurde eingestellt, Frau Berg, das ist, das ist richtig. Ein Teil ging in die Leitstelle über, die Netzwerkarbeit, das hatten Sie gesagt. Aber es gibt eben auch neue Beratungsbedarfe, die erfüllt werden mussten. Es wurde eine neue Beratungsstelle KOBI eingerichtet. Und dafür, weil eben die finanziellen Mittel nicht ausreichen, musste man hier ein Stück weit andere Schwerpunkte setzen, die Sie uns ja immer aufgeben, dass wir das tun müssen. Und Gewaltschutz nur auf das Opfer orientiert – wir sprechen nicht von „Opfern“, wir sprechen von „Betroffenen“, denn das ist auch ein Teil des Problems. Das sind keine Opfer, es sind Betroffene. (Christiane Berg, CDU: Das sind auch Opfer von Gewalt.) Und natürlich haben wir auch die Täter in der Präventionsarbeit im Blick. Das ist, dass es vollkommen klar ist, auch Inhalt der Evaluation. Gleichstellungskraft CDU: Na, das ist mir ja runtergegangen wie ... Sie haben gesagt, wenn Gleichstellung vorangebracht werden soll, dann ist das durch die CDU möglich. Und da sage ich Ihnen, schauen Sie mal in Ihre Fraktion, in die neue, im Bundestag, wie viele Frauen da vertreten sind! Und da sehen Sie auch, welche Auswirkungen patriarchale Strukturen, die wir eben noch haben – eben haben, Frau Berg! –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Die wir importieren, Frau Schmidt.) schauen Sie da bitte mal hin und wir … (Thore Stein, AfD: Die kommen doch aus dem Ausland!) So, ich habe, ich habe noch einen Moment. Und der Frauentag, das scheint ein ganz tiefer, spitzer Stachel zu sein, der bei Ihnen da verankert ist. Nutzen Sie den Frauentag, um auf den Schutz vor Gewalt für Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen, (Sebastian Ehlers, CDU: Machen wir. Dafür brauchen wir keinen Feiertag.) dann ist er sehr gut angebracht! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt. Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir ist es noch mal wichtig, zwei Dinge richtigzustellen: Erstens, Frau Berg, hatten Sie Kritik an der Übertragung von CORA ins Ministerium geäußert. Damit seien alle Netzwerke abgebrochen et cetera. Frau Berg, ist Ihnen bewusst, dass wir damit die Istanbul-Konvention fest umgesetzt haben? Denn Artikel 10 der Istanbul-Konvention sieht vor, dass diese Koordinierungsstelle durch eine öffentliche Stelle umzusetzen ist. Und genau das haben wir getan, ohne dass es eine Beeinflussung der Netzwerke gab. Insofern kann ich die Kritik, Frau Berg, nicht nachvollziehen an dieser Stelle, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sondern wir setzen hier die Istanbul-Konvention Artikel 10 um. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Das Zweite, was mir noch mal wichtig ist in der Debatte zu sagen, ist in Richtung Frau Federau. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir helfen allen Frauen, egal, wo diese Frauen herkommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer von Gewalt betroffen ist, hat ein Recht, das Hilfe- und Beratungsnetz in Mecklenburg-Vorpommern in Anspruch zu nehmen. Deshalb war das zusätzliche Bundesgeld auch so dringend notwendig. Deshalb wird das zusätzliche Geld genutzt, um Kapazitäten aufzubauen. Und warum machen wir das? Weil es einen Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz gibt. Jeder, jeder – und nicht nur beschränkt auf Deutsche – hat in Deutschland ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und dann kann ich mich nur fragen, Frau Federau: Wie ernst nehmen Sie das Grundgesetz, wenn Sie sagen, bis hierhin und nicht weiter?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Grundgesetz bis hierhin und nicht weiter gibt es nicht! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. (Thomas Krüger, AfD: Ach, das ist der, der gesagt hat, dass Frauen nicht so gut für die Politik geeignet sind.) Nikolaus Kramer , AfD: Genau der, Herr Krüger. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss hier mal mit ein paar Fake News abräumen, die hier gerade von der linken Seite des Plenums gekommen sind, also von meiner Seite aus gesehen von der linken Seite. Also, es schlägt ja dem Fass den Boden aus, wenn man hier Zwischenrufe hört, dass, wenn es nach der AfD ginge und ein Wohnhaus, was von Migranten bewohnt wird, brennen würde, wir nicht mal die Feuerwehr dorthin entsenden würden. Also so wirklich ehrabschneidende Zwischenrufe kommen hier aus der Richtung der CDU-Fraktion. Und ja, Frau Schmidt, genau das ist das Problem und das muss auch mal benannt werden. Und es ist eben nicht so, dass die AfD nicht möchte, dass Frauen nicht geholfen wird, gerade wenn sie einen Migrationshintergrund haben. Darum geht es uns nicht. Aber es geht uns doch auch darum, das mal endlich anzuerkennen, dass dieses ganze Asylsystem dysfunktional ist und dass das Boot voll ist, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Kommunen sind am Ende, (Beatrix Hegenkötter, SPD: Darum geht es gerade nicht.) am Ende der finanziellen Leistbarkeit, (Petra Federau, AfD: Doch, darum gehts.) am Ende überhaupt der Machbarkeit. Woher kommen denn die ganzen Probleme? Wir haben Wohnungsmangel noch und nöcher. (Petra Federau, AfD: Ja, natürlich!) In den letzten zehn Jahren sind zehn Millionen Menschen illegal in unser Land eingewandert, und die müssen ja jetzt irgendwo leben. Und dann beklagen Sie, Frau Schmidt, patriarchische Strukturen. Ja, aber wo kommen die denn her? (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wir, Sie mit Ihrer Politik importieren doch diese patriarchischen Strukturen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir das benennen, werden wir hier als Lügner bezichtigt, als Rechtsextremisten und so weiter und so fort. Da platzt mir echt die Hutschnur, meine Damen und Herren. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In dem Antrag „Herausforderungen in Frauenhäusern bewältigen – Ursachen analysieren, Verantwortung tragen“ schlägt sich die deutschlandweit zu beobachtende Strategie der AfD nieder, die strukturelle Unterfinanzierung und den Platzmangel in den Frauenhäusern durch die Zunahme an geflüchteten Frauen zu erklären und damit rassistisch zu instrumentalisieren. Die AfD versucht, Gewaltopfer – in diesem Fall Frauen – gegeneinander auszuspielen. Für uns ist jedoch klar: Jede Frau, die Gewalt erfahren hat, braucht Schutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ethnische Herkunft, Hautfarbe oder Religion spielen dabei keine Rolle. (Petra Federau, AfD: Hat auch niemand gesagt.) Ein verbindliches Monitoring, das Frauen bestimmter Herkunftsgruppen als Belastungsfaktoren einstuft und als Rechtfertigung (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wirklichkeitsbeschreibung.) für fundierte Maßnahmen nutzt, lehnen wir ebenso ab wie den dazu vorgelegten Antrag. (Stephan J. Reuken, AfD: Was für ein Unsinn!) Nach Artikel 12 Absatz 3 der Istanbul-Konvention müssen alle Maßnahmen, die getroffen werden, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) insbesondere die spezifischen Bedarfe besonders schutzbedürftiger Personengruppen berücksichtigen. Dazu zählen unter anderem auch Angehörige ethnischer und nationaler Minderheiten sowie Migrant/-innen und Geflüchtete ohne Papiere. Derzeit wird Mecklenburg-Vorpommern den spezifischen Bedarfen dieser Personengruppen jedoch nicht gerecht. Das beginnt bereits mit der Struktur der Erstaufnahmeeinrichtungen. Das Institut für Menschenrechte beschreibt die deutschlandweiten Umstände für von Gewalt betroffene Frauen in den Erstaufnahmeeinrichtungen wie folgt: „Untätigkeit und Isolation führen zu einer angespannten Situation. Frauen“ und Mädchen „haben in den Unterkünften wenig Schutz- oder Rückzugsräume.“ (Enrico Schult, AfD: Ja, so ist das.) „Frauenspezifische soziale Netzwerke haben sie häufig durch die Flucht verloren. Familienzusammenhänge und Partnerschaften sind in diesem Kontext stark belastet. Diese Bedingungen tragen dazu bei, dass Frauen geschlechtsspezifische Gewalt durch Partner, Mitbewohner, Wachschutz oder anderes Personal erfahren.“ Geflüchtete Frauen sind nicht nur in besonderem Maße von geschlechtsbezogener Gewalt betroffen, sie schaffen auch seltener den Weg ins Hilfesystem. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum eigentlich?) Das hat die Evaluation des Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern ergeben. Hinzu kommt, dass 77 Prozent der Beratungsstellen angeben, teilweise oder eher nicht geeignet für diese Zielgruppe zu sein. Insbesondere Sprachbarrieren und fehlende Dolmetscher/-innen stellen das Hilfenetz vor große Herausforderungen, und das muss sich dringend ändern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jede Frau mit Gewalterfahrung hat einen diskriminierungsfreien Anspruch auf Schutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Antrag der AfD lehnen wir deswegen selbstverständlich ab. Um es auf den Punkt zu bringen – und damit möchte ich mich nun auch abschließend an SPD und LINKE wenden –, nach den Maßstäben der Istanbul-Konvention sind die Frauenhausplätze in Mecklenburg-Vorpommern mindestens zu verdoppeln. Dafür gilt es, die Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern umgehend mit deutlich erhöhten Landesmitteln auszustatten. Und ich muss schon sagen, sehr geehrter Herr Kollege Northoff, hier zu sagen, das sei ein bisschen „rumgelegen“, wird diesem dringenden Handlungsbedarf wirklich nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein auf den Bund zu verweisen, reicht für die Frauen, die hier und heute in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr sind, nicht aus. Sie bekennen sich zwar einerseits zu der Notwendigkeit eines effektiven Beratungs- und Hilfenetzes, schieben gleichzeitig aber die Verantwortung bis in das Jahr 2032. Ihren Vorschlag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung möchte ich abschließend ebenfalls noch mal differenziert betrachten: Die Anordnung einer elektronischen Fußfessel kann den Schutz vor besonders aggressiven und renitenten Tätern unterstützen. Sie ist jedoch kein Allheilmittel. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das behauptet doch keiner.) Und es ist mit Blick auf verfassungsrechtliche Vorgaben kein Selbstläufer, eine passende Regelung dafür zu finden. Das zeigen entsprechende Diskussionen im Bund und auch in anderen Ländern. Es wäre wichtig, den dann gleich wahrscheinlich beschlossenen Prüfauftrag ernst zu nehmen, ohne ein bestimmtes Ergebnis vorwegzunehmen. Nach alledem wird sich meine Fraktion bezüglich Ihres Antrags enthalten. Es ist gut und richtig, die von der FDP vorgeschlagene Strategie nun zügig voranzubringen. Für gewaltbetroffene Frauen ist es aber schon heute überlebenswichtig, dass sie zu jeder Zeit und an jedem Ort in unserem Bundesland Schutz finden. Übernehmen Sie als Land Verantwortung für die Frauen und Kinder! Setzen Sie sich mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zusammen und sorgen Sie für einen barrierefreien Zugang zu allen Frauenhäusern! Und das, sehr geehrter Herr Kollege Northoff, ist kein Nice-to-have, das ist eine Vorschrift aus der Istanbul-Konvention. – Ich bitte nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , FDP: Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! An erster Stelle vielen Dank für diese Debatte, eine Debatte, die uns schon seit Monaten am Herzen liegt und die wir, denke ich, auch mit angeregt haben, und vielen Dank für die Statements, die Diskussion! Ich glaube, nein, ich weiß es, wir alle hier im Saal sind uns einig, dass die Beratungs- und Hilfsangebote für Frauen und Kinder, die Betroffenen häuslicher und sexueller Gewalt gestärkt werden müssen. Und wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, ich denke, ich habe an keiner Stelle gesagt, dass ich zum Sparen auffordere, ich habe gesagt, es darf hier nicht gespart werden, und wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass das Beratungs- und Hilfenetz auch – ich habe hier 2,8, gehört habe ich 2,9 – aufgestockt wurde. Das ist in Ordnung. Und wir haben auch ein paar grundsätzliche Anregungen um die ganze Thematik häuslicher und sexualisierter Gewalt hier platziert, um bessere Datengrundlagen für strategische Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten, denn auch darum geht es doch, wo fängt Gewalt an, wo hört sie auf. Wer schon als Kind Gewalt erlebt hat, der nimmt das als normal hin, der sieht die gedemütigte Mutter oder auch geschlagene Mutter und setzt es dann genauso um. Und da sind wir eigentlich auch bei einem Problem, das mich noch viel mehr bewegt, als dass, das wissen wir, die Frauenhäuser, die Plätze dort nicht ausreichen: Wie gehen wir überhaupt mit dem Thema Gewalt um, denn Gewalt zieht sich durch alle Schichten der Bevölkerung. Das ist kein Thema, wo man irgendwo sagt, ja, da gibt es Gewalt und hier gibt es sie nicht. Und da möchte ich gern eine Klammer schlagen. Ich habe ja schon davon gesprochen, von dem Abend mit dem Landesfrauenrat. Da gab es ein Planspiel, ein Planspiel, in dem man sich in verschiedene Dinge, Situationen von Frauen hineinversetzen konnte, wie Gewalt erfahren wird und wie dann mit Gewalt umgegangen wird. Und ja, was war wichtig? Die Frau, die keine eigenen Einkünfte hatte, woran hat sie zuerst gedacht? Wo soll ich hin? Wie soll ich meine Kinder ernähren? Wie bringe ich das alles damit zusammen? Aber die Frau, die ihr eigenes Einkommen hatte, selbstbewusst war, hat gesagt, na, also das lasse ich mir nicht gefallen! Die sind auch eher zu Beratungs- und Hilfenetzen gegangen. Sie hatten einfach die innere, ja, den inneren Zugang dazu, zu sagen, ich brauche Hilfe. Und da kann ich nur eins sagen als Frau, es gibt einfach kein Verzeihen, weil auch diesen Teil hatten wir, immer wieder daran zu glauben, das ist ein Ausrutscher, er ist ja jetzt lieb zu mir, und nein, den erziehe ich mir noch. Das hat mir schon meine Oma beigebracht: Du nimmst einen Menschen, der ist fertig, den kriegst du nicht mehr erzogen. Achte darauf, was du dir ... Nein, den Satz spare ich mir jetzt, wie er weitergeht. Achte auf dich, schlicht und einfach. Und hier sehen wir auch noch mal, Bildung, Qualifizierung ist ganz, ganz wichtig. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Kleidung, das ist auch patriarchal bestimmt. Jede Frau kann anziehen, was sie will.) Die Gleichstellung hat jetzt nicht unbedingt etwas mit dem Frauenhaus zu tun, sondern wie gehe ich mit mir als Frau um, egal in welcher Situation, wie reagiere ich auf Gewalt. Zu den Anträgen: Ich habe heute zum ersten Mal etwas über Cyberstalking gehört. Das mag an mir liegen, dass ich mich nicht ausreichend informiert hatte, und auch die Fußfessel war mir nicht so gewärtig. Aber ich denke, alle hier, die wir gesagt haben, ja, wir brauchen Frauenhäuser, wir brauchen mehr Plätze, das ist ganz selbstverständlich, dass wir das alle wollen. Und genauso die Betroffenen, die Betroffenen, das sind ja auch Kinder, und das sind auch Männer. Danke, Herr Northoff, Sie haben das einmal kurz angesprochen. Aber das Hauptproblem, ja, das ist, die Täter sind männlich, egal aus welcher Konfession, egal aus welcher Ethnie, und dem sollten wir uns auch stellen. Insofern gleich, die These, die Frauenhäuser wären überfüllt, weil bestimmte Nationalitäten stärker vertreten seien, ja, die gibt es, aber die teile ich nicht. So traurig es ist, die Plätze in Frauenhäusern haben leider noch nie ausgereicht. Das schaffen wir vorher auch ganz allein. Ich finde das sehr, sehr traurig. Wir lehnen deshalb auch den AfD-Antrag ab. Dem Antrag der GRÜNEN, ich brauche das jetzt nicht alles zu wiederholen, dem stimmen wir zu, und beim Antrag der LINKEN und der SPD, Sie haben selber gesagt, es ist ein Schaufensterantrag, dazu brauchen Sie uns nicht, da enthalten wir uns. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4517. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4517 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/4744. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4744 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Enthaltung aller übrigen Fraktionen angenommen, und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4627. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4627 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4738. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4738 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wolfsbestand reduzieren – Rechtliche Vorgaben ausschöpfen – Bestandszahlen korrigieren, auf Drucksache 8/4440. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4556 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4692 vor. Antrag der Fraktion der CDU Wolfsbestand reduzieren – Rechtliche Vorgaben ausschöpfen – Bestandszahlen korrigieren – Drucksache 8/4440 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4556 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4692 – (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wo ist Rotkäppchen?) Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Thomas Diener. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Rotkäppchen ist auch noch nicht da.) Thomas Diener , CDU: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt einen weiteren Tagesordnungspunkt, wo es im weitesten Sinne um Gewaltprävention geht. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist ja schon mal Quatsch.) Vorhin kam aus dem Präsidium der Hinweis, bevor die Wölfe entnommen werden, könnten sie Waschbären fressen. Damit sind zwei Probleme gelöst. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Auch im Nachgang kommt dieser Tagesordnungspunkt, den wir ja fast schon ein halbes Jahr, beide sozusagen mehr oder weniger durchziehen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Jäger, Förster, Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum wissen es schon lange, die auf den Seiten des Bundes und des Landes veröffentlichten Zahlen zu den Wolfsbeständen sind falsch. Es sind Fake News, die die Untätigkeit der Landesregierung und der bisherigen Bundesregierung verschleiern sollen. Erst im November des vergangenen Jahres haben wir uns mit der Thematik „Wolfsmanagement in unserem Land“ befasst. Leider ging es damals nicht um die Reduzierung des Wolfsbestandes, sondern um die finanzielle und personelle Ausstattung von Monitoringmaßnahmen, die also im vergangenen Jahr über 500.000 Euro gekostet haben. Damals wurde noch von 19 Wolfsrudeln in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, vier Wochen später stellt der zuständige Minister fest und spricht von 25 Rudeln mindestens. Das heißt – wir haben vorhin von Evidenz gesprochen, von wissenschaftsbasierten Zahlen – ein Sprung von 19 auf 25, den muss man erst mal auch erklären können. (Sandy van Baal, FDP: Migranten!) Und das Ganze, obwohl immer wieder hervorgehoben wurde, dass die Zahlen wie gesagt auf einer nachweisbar wissenschaftlichen Basis beruhen. Welche Wissenschaft der Datenermittlung hier zugrunde liegt, bleibt allein Geheimnis der Landesregierung. Das ist bei uns in einer Kleinen Anfrage aber auch nachzulesen. Es handelt sich hier in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht um tatsächliche Zahlen, sondern um eine Schätzung, und diese Schätzung fällt regelmäßig kleiner aus oder geringer aus als die tatsächlichen Zahlen. Ich sprach eben schon von den erheblichen Kosten von über einer halben Million Euro, die im Jahr 2023 für Monitoring- und Managementmaßnahmen ausgegeben worden sind. Und das, meine Damen und Herren, kann man also weder den Steuerzahlern noch den von den Wolfsübergriffen geplagten Weidetierhaltern erklären. Hier geht es offensichtlich nicht um wissenschaftliche Daten, sondern um die Versorgung einer bestimmten Klientel durch die Landesregierung im Hinblick auf geschönte Zahlen. Und genau deshalb hat meine Fraktion bereits im Januar einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die aktuellen Bestandszahlen zur Ausbreitung des Wolfes in Mecklenburg-Vorpommern fordert. Dabei sollen auch Sichtungen und Meldungen berücksichtigt werden, die als Grundlage von Reduzierungsmaßnahmen dienen. Denn eines wurde der betroffenen Öffentlichkeit offensichtlich verschwiegen: Bei der Erhebung der Bestandszahlen werden nur Tiere erfasst, von denen ein eindeutiger genetischer Nachweis erbracht wurde. Das heißt im Umkehrschluss, dass nur Tiere erfasst werden, die bereits Nutztiere angegriffen beziehungsweise getötet haben, denn nur von diesen Tieren konnten DNA-Proben genommen werden. In Einzelfällen könnten es auch mal verunfallte Tiere sein. Das ist ungefähr so, als würde man eine Verkehrszählung machen wollen und würde nur die geblitzten Autos zählen und alle anderen bleiben außen vor. Das ist leicht zu erkennen, dass das nicht zu richtigen Zahlen führen kann. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Bisher hat die Bundes-SPD im vergangenen Wahljahr zumindest bei den Wahlprüfsteinen des Bundesjagdverbandes geantwortet, dass sie nicht bereit sei, die Entnahme auffälliger Wölfe oder gar eine Reduzierung des Wolfsbestandes zu ermöglichen. Es mag sein, dass ein Jahr später dort hoffentlich die Meinung sich etwas geändert hat. Und da kann die Landesregierung auf noch so viele Initiativen im Rahmen der Umweltministerkonferenz oder im Bundesrat verweisen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schön, dass Sie das anerkennen!) die Aktivitäten der Bundes-SPD und der noch amtierenden Bundesregierung sprechen eine andere Sprache, denn gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie ist eine Reduzierung des Bestandes schon jetzt rechtskonform möglich. Diejenigen, die das in Einzelfällen erprobt haben – es gab also gerade in den letzten Tagen dazu eine Berichterstattung über Gerichtsurteile, da wurde das nachträglich kassiert. Im vergangenen Dezember oder im Dezember des vergangenen Jahres hat die Berner Konvention auf Antrag der nunmehr konservativ geprägten EU den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft. Seitens der Kommission wurde auch in Aussicht gestellt, dies im Rahmen der FFH-Richtlinie ebenfalls herunterzustufen. Und es geht also von „streng geschützt“ auf „geschützt“, und nicht von „streng geschützt“ auf „Ausrotten“. Das ist was ganz anderes, und da geht es überhaupt nicht drum. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das klingt bei Ihnen aber manchmal anders.) Und wie wir vernommen, wie zu lesen war, vernommen wurde, zu vernehmen war, hat das in nächster Zeit auch zu geschehen. Kürzlich sagte der Minister noch im Agrarausschuss, dazu bräuchte man drei Jahre. Das heißt, es hat in der Tat schneller zu gehen. Ich hoffe mal, dass die aktuellen Verhandlungen in Berlin dazu führen, dass wir hier ein bisschen mehr Schwung in den ganzen Laden bekommen. Deshalb fordern wir: – als Punkt 1, hier aktuelle Bestandszahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu veröffentlichen, und zwar inklusive Sichtung und Meldung zu veröffentlichen, weil auch das sind Schätzungen, – den Wolfsmanagementplan des Landes anzupassen, weil nur mit vernünftigen Zahlen kann man vernünftige Schlussfolgerungen treffen, – drittens, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Wolfsbestandes sofort umzusetzen und das Wolfsmonitoring in Mecklenburg-Vorpommern zu überprüfen. Denn nur so kann man eine Reduzierung erreichen. Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 162-mal hat sich dieser Landtag mit dem heutigen Tag mit dem Thema Wolf seit 2006 beschäftigt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Haben Sie selbst nachgelesen und recherchiert, ja?! – Torsten Koplin, DIE LINKE: So viel Wölfe gibts gar nicht im Land. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich finde, Frau Präsidentin, wenn ich das sagen darf, wird das der Bedeutung dieses wunderbaren Geschöpfes grundsätzlich gerecht, Punkt 1. Punkt 2: Manchmal frage ich mich, ob es wirklich noch Sinn macht, dieses Thema hier zu diskutieren, weil ich glaube, unterm Strich sind wir jetzt auf der Zielgeraden. Erstens, die Berner Konvention ist angesprochen worden. Seit 2006 versuche ich ausdrücklich mit unserem Haus, mit meiner Fraktion, wenn ich das so sagen darf, Lösungen zu schaffen, nämlich in die Richtung, dass auffällige Wölfe rechtssicher und gerichtsfest entnommen werden können. Die Berner Konvention ist geändert, geendet. Am 24. März dieses Jahres hat die Kommission entschieden, dass man im Übrigen unserer Forderung folgt und den Wolf vom Anhang IV in den Anhang V umstuft. Wenn das Verfahren jetzt tatsächlich – und ich habe eine Prognose abgegeben, die sehr pessimistisch war, das ist so –, wenn es denn tatsächlich gelingt, dass dann jetzt die Kommission, dann das Europaparlament und der Rat diesem Vorschlag zustimmen, dann kann es tatsächlich so sein, dass wir noch in diesem Jahr diesen Prozess abschließen. Und wenn Sie dann in den Koalitionsvertrag, der ja jetzt öffentlich ist – ich gehe mal davon aus, dass Sie ihn auch schon gesehen haben –, dann werden Sie die von uns eingebrachte Formulierung hoffentlich wahrgenommen haben, nämlich, dass das Bundesjagdgesetz geändert wird, und zwar punktuell, dass der Wolf in das Bundesjagdgesetz aufgenommen wird, Punkt 1. Und was mir persönlich sehr, sehr wichtig war, dass wir diesen Prozess, nämlich der Umstufung in den Anhang V unterstützen, dass man hier mit einer Stimme in Richtung Europa spricht. Das hat nämlich in Europa jetzt wieder nicht stattgefunden, Deutschland hat sich in mancherlei Beziehung dort enthalten. Und die andere Formulierung wortwörtlich, nämlich, dass ein rechtssicheres und gerichtsfestes Verfahren durch die Bundesregierung gesichert werden muss, die Formulierung stammt auch aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern, und zwar von mir. Und deswegen glaube ich, dass wir jetzt wirklich einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Wenn Ihr Referent jetzt freundlicherweise gerade zugestimmt hat, dann hat er die Passage wohl schon gelesen. Dann kann er daraus eben entnehmen, dass wir schon der festen Überzeugung sind, dass wir hier wirklich einen entscheidenden Schritt vorankommen müssen. Und deswegen möchte ich auch noch mal ausdrücklich betonen, ich bin auch dabei –ausdrücklich –, innerhalb des Landes mit einem Modellvorhaben im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Checkliste zu erstellen, die ich dann auch vor Ostern hoffentlich noch mal mit einer intensiven Runde besprechen werde, damit wir dann tatsächlich für unser Bundesland dem Bundesumweltministerium, dem zukünftigen Bundeslandwirtschaftsministerium dann das an die Hand geben werden, für Deutschland einen einheitlichen Umsetzungsprozess, eine digitale Checkliste vorzulegen, die abzuhaken ist, um dann rechtssicher und gerichtsfest ausdrücklich die Entnahme vorzunehmen. Und dann bin ich noch mal bei den Fakten. Ich nehme ja ausdrücklich zur Kenntnis, dass ich hier den Stein ins Wasser geworfen habe, weil ich auch mit der Datenerhebung, die wir über unser Wolfsmonitoring, und das ist deutschlandeinheitlich, und diese Probleme, die ich aufgeworfen habe, das bestätigt sich im Übrigen auch eindeutig in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, dass wir nicht 100 Prozent sagen können, wie viel Wolfsrudel wir insgesamt haben. Das hängt so ein bisschen, wenn man von der Evolutionstheorie mal was gehört hat in seinem Studium, dann hängt das sicherlich damit auch zusammen, dass wenn wir Paare haben, dass in einem Jahr aus Paaren plötzlich dann Rudel werden, weil nämlich Welpen geboren werden. Und deswegen will ich hier mal ausdrücklich sagen, dass es da Unsicherheiten gibt in der Zusammenstellung des Monitorings, das muss man wohl ein Stück weit erkennen und wahrnehmen. Und deswegen ist meine nach wie vor klare Ansage: Wir haben in der Statistik 19 – 19 – Wolfsrudel bestätigt. Das ist durch das Wolfsmonitoring mit den Wolfswelpen, also den Nachkommen definitiv klar, wir haben zehn Paare, aus den zehn Paaren könnten dann in diesem Jahr auch weitere zehn Rudel werden. Dann wären wir also bei 29 Rudeln. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Oder aus zwei Einzelwölfen können dann auch wieder zwei zusätzliche neue Paare werden, die gegebenenfalls dann vielleicht auch noch in diesem Jahr Welpen zustande bringen. Und deswegen will ich mal sagen ausdrücklich, unser Monitoring funktioniert und auch unsere Datenerhebung. Und wenn ich das mal sagen darf, wir haben ja auch hier eine Frage, die wir zu beantworten haben, nämlich: Wie kriegen wir mehr Daten? Und deswegen werde ich auch nach wie vor im Übrigen mit dem Landesjagdverband eine Diskussion führen. Wir denken ja auch darüber nach im Übrigen, die Forst stärker in dieses ganze Thema mit einzubinden, weil natürlich wir damit auch eine dezentrale, bessere Informationskette zustande bringen. Und die Hysterie, von der ich heute Morgen gesprochen habe, die auch zum Teil ja durch bestimmte Gruppierungen entsteht, so nach dem Motto, das ist doch alles nicht so schlimm, ist das eine, und die andere Gruppe sagt, wir müssen doch jetzt endlich mal eingreifen. Ich hoffe, dass wir jetzt endlich zu einem sachgerechten Umgang mit dem Thema kommen und am Ende natürlich auch die Population wissen muss, dass sie in bestimmten Bereichen nichts zu suchen haben. Und damit meine ich den Wolf, ob im Kostüm oder in der Lebenswirklichkeit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wer an Kindergärten rangeht oder an Nutztiere, der muss damit rechnen, dass er Ärger kriegt. Ich sage das noch mal mit dem Augenzwinkern, ob im Kostüm oder in der Lebenswirklichkeit. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und deswegen kann ich nur noch mal ausdrücklich darum bitten, lassen Sie uns das Thema versachlichen! Wir brauchen eine klare Regelung, die kriegen wir jetzt endlich. Dass das leider auch im Sinne der Wolfspopulation so lange gedauert hat, betont noch mal, 162-mal hat dieses Hohe Haus sich damit beschäftigt, seit 2006! Und ich möchte auch noch mal für unsere Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, wenn gegen sie ermittelt wird, von welcher Seite auch immer, weil wir auch eingreifen müssen, um keine Hybriden entstehen zu lassen, oder gucken Sie sich das an in Niedersachsen oder auch in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, meinen Sie, das macht den Landrätinnen und Landräten oder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien Spaß, eine solche Verfügung zu erarbeiten und dann sich noch den Angriffen von bestimmten Leuten auszusetzen, die dann klagen?! Ich weiß nicht, ob Sie die Kolumne von gestern gelesen haben. Ich glaube, wir haben andere Probleme in Deutschland als die, die zum Teil hier aufgeworfen werden. Deswegen habe ich manchmal schon mehr Mitleid mit den Wölfen als mit denjenigen, die uns hier laufend vorwerfen, dass wir nicht handlungsfähig sind. Deswegen finde ich, wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir gut vorangekommen sind. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Arbeit und auch der Druck des Hohen Hauses haben auch uns Rückenwind gegeben. Das Allerletzte, ich bin noch, ja, leider konnte ich nicht mit in Brüssel sein, aber wir haben das Thema ja auch in der Kommission jetzt noch mal im März. Ich glaube, der Wirtschaftsausschuss war ja, zumindest unser Arbeitskreis war ja mit in Brüssel. Da ging es auch um das Thema Wolf, und ich gehe fest davon aus, dass wir jetzt endlich zu einer Lösung kommen und wir damit der Weidetierhaltung helfen, dass wir ein Stück weit auch die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst genommen haben und dass Wölfe, die auffällig werden, dann auch wirklich rechtssicher entnommen werden können. Aber den Freifahrtschein, zu glauben, jetzt steht es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene und jetzt kann hier irgendwann es zu einer Bewirtschaftung kommen, da möchte ich abschließend noch mal sagen, der gute Erhaltungszustand muss erst mal festgestellt werden. Das Gremium, das das entscheidet, ist beim BfN, das Bundesamt für Naturschutz. Und ich glaube, da ist noch einiges an Arbeit zu leisten, dass wir nachweisen können, dass die Population stabil ist und dass sie damit auch in der, wenn man es so will, europäischen Dimension diesen Status einhält. Und erst dann werden wir in ein richtiges Bewirtschaftungsmodell mit einer Art, das ist ja meine Hoffnung, dass wir dann in eine Art von Quote einsteigen können, um die Population auch dann stabil zu gestalten und letzten Endes damit auch diesen Prozess steuern zu können. Davon sind wir noch ein ganzes Ende entfernt. Wer etwas anderes den Menschen erzählt, der wird nach wie vor dann auch Probleme insgesamt mit dem Thema haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein. (Minister Dr. Till Backhaus: Ich hab meine Zeit unterschritten, Kollegen, das muss man doch mal erwähnen! – Der Abgeordnete Thore Stein wendet sich an das Präsidium.) Also der Landwirtschaftsminister hat die angemeldete Redezeit eingehalten. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Erwähnenswert!) Thore Stein , AfD: Das ist ja … Sehr geehrte Frau Präsidentin, jetzt habe ich ein Problem. Ich hatte etwas mehr Zeit eingeplant mit meiner Rede. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Sandy van Baal, FDP) Nein, alles gut. Ja, der Wolf,162-mal hier im Landtag schon Thema – öfters ein Thema, als es Wölfe gibt. Nein, es gibt mehr Wölfe, als es hier Thema war im Landtag. Seit 20 Jahren ist er in Deutschland wieder zurückgekehrt, der Wolf. Man kann das auch durchaus, als einen Erfolg durchaus auch erklären – ein Erfolg des Naturschutzes, ein Erfolg des Artenschutzes, gar keine Frage. Aber, und das muss man ja eben auch festhalten, die vergangenen Jahre ist dann letztlich auch klar geworden, dass dieser Erfolg sich zunehmend zu einer Problematik umdreht. Und davor ist ja konsequent, sind konsequent die Augen verschlossen worden, und auch von Ihnen, Herr Backhaus! (Minister Dr. Till Backhaus: Nein.) Sie haben sich jahrelang hinter dem Bund versteckt, der Bund hat sich jahrelang hinter Europa versteckt. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Jetzt sehen wir, dass von Europa, von der Bundesseite endlich diese Beschränkungen fallen. Und jetzt wäre es auch gut, wenn hier das Land Mecklenburg-Vorpommern endlich konsequent die Problematik angeht, denn wir sind nun mal als landwirtschaftlich geprägtes Land stark betroffen davon. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und was Herr Diener richtigerweise angesprochen hat, ist ja auch durchaus symptomatisch. Wir haben es seit vielen, vielen Jahren hier mit einer gewissen Lobby zu tun gehabt, die sehr daran interessiert war, die Problematik, die mit der Rückkehr des Wolfes ins Land eingekehrt ist, auch kleinzuhalten. Das Wolfsmonitoring bestand meistens eher aus einer Beschwichtigungsagenda hinsichtlich der Problematik. Die Rissgutachten, die DNA-Proben, da erinnere ich mich auch an Debatten hier, wo wir über mangelnde Transparenz gesprochen haben, was eben die Nachweise von Wolfsrissen anging, um vielleicht auch das ganze Ausmaß der Gefährdungslage für die Weidetierhaltung auch ein wenig herunterzuspielen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass doch von Anfang an zwar die Rückkehr des Wolfes als großer Erfolg anerkannt wurde, aber letztlich doch immer die Frage, die Frage, wo das Ganze mal hinführt, auch in Hinblick auf das Populationswachstum. Sie haben ja eben richtig festgestellt, hier treffen sich ein Männchen und ein Weibchen, dann kommen da meistens Nachkommen bei raus. Und das war ja von vornherein klar. Und das Populationswachstum, ist ja nun kein Geheimnis, das liegt bei 20 bis 30 Prozent pro Jahr, sicherlich schwankend, aber das ist ja für jeden erkennbar. Das habe ich hier auch schon vorgerechnet, wo das Ganze hinführt. Also es war schon immer klar, irgendwann müssen wir an eine Bestandsregulierung ran. Das ist hier jahrelang letztlich negiert worden. Jetzt haben wir tatsächlich – ich habe eben auch nachgelesen in diesem Entwurf des Koalitionsvertrages, der ja schon die Runde macht –, es ist tatsächlich unter dem, unter der Überschrift „Herdenschutz“ steht drin, der Wolf soll ins Bundesjagdrecht aufgenommen werden, man möchte den Schutzstatus herabsenken und man möchte letztlich auch eine Bestandsregulierung umsetzen. Jetzt wird es auch für die CDU sehr interessant werden, denn die CDU auf Bundesebene muss jetzt auch liefern. Das war bisher immer recht einfach für Sie hier im Landtag, Sie konnten immer nach Berlin zeigen und sagen, die Ampel liefert nicht. Jetzt kann die CDU in Berlin liefern und dann muss es ja hier im Land auch nur umgesetzt werden. Aber ich habe ja von Herrn Backhaus mitgenommen, man ist da jetzt langsam auch gewillt. Und, Herr Backhaus, Sie haben eben etwas angesprochen, und da können Sie heute auch hier schon den ersten Schritt machen, denn wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir haben, anders als die CDU, die hier nur mehr Transparenz und mehr Zahlen haben möchte, haben wir auch ganz klar gesagt, dass jetzt endlich mal eine Vision erstellt werden muss, ein Managementplan ins Leben gerufen werden muss, wie man denn die Wolfsbestände in Zukunft bewirtschaften, wie man sie denn in Zukunft kontrollieren möchte. Dafür brauchen wir eine Obergrenze, und wir brauchen das, was Sie eben selber gesagt haben: Wir müssen festlegen, wo wir in unserem Bundesland Wölfe als etablierte Tierart wieder akzeptieren wollen und in welchen Bereichen wir sie konsequent bejagen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) damit sie sich eben dort nicht ansiedeln. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das sind jetzt nicht nur die, (Beifall Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) das sind jetzt nicht nur die Vorhöfe von Kindergärten, das sind eben auch Bereiche, zum Beispiel in Elbtalauen, wo wir einen großen Wert darauf legen, dass eine freie Weidetierhaltung für den Deicherhalt gegeben sein muss. Also es gibt durchaus sensible Bereiche, wo der Wolf nichts zu suchen hat. Es gibt andere Bereiche, wo der Wolf durchaus auch eine Berechtigung hat, sein Dasein zu fristen. Wir haben große Nationalparks, wir haben durchaus große, zusammenhängende Waldgebiete, ehemalige Truppenübungsplätze, wobei, da ist die Frage, ob nicht CDU und SPD die bald alle wieder in Betrieb nehmen. Das wird ja auch noch interessant werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und das Nächste – das haben wir auch in unseren Änderungsantrag mit reingebracht –, und das halte ich für ganz elementar wichtig, denn wenn wir über eine Bewirtschaftung der Wolfsbestände reden, (allgemeine Unruhe) dann reden wir auch darüber, dass irgendjemand den Abschuss tätigen muss, weil die fallen ja nicht von selber um. Und diejenigen, die dann zur Jagd gehen und den Wolf letztlich regulieren in seiner Bestandsgröße, die müssen geschützt werden, die müssen geschützt werden vor radikalen Tierschützern, die – das wissen wir auch aus der Vergangenheit – vor nichts zurückschrecken. Und ich möchte nicht in der Haut eines Jägers stecken, der dann öffentlich angeprangert wird dafür, dass er letztlich einen Wolf erlegt hat, durchaus im Recht. Aber das interessiert diese Leute nicht. Das wissen wir ja auch aus dem Bereich von Stalleinbrüchen et cetera, wo ja wenig Rücksicht auf die Rechtslage genommen wird. Und deswegen fordern wir in unserem Änderungsantrag, ergänzend zu dem CDU-Antrag, dass hier das Land auch in der Pflicht ist, konsequent dafür zu sorgen, dass diese Verhätschelung des Wolfes als heiliges Tier endlich aufhört, dass wir anerkennen müssen, ja, er hat seine Berechtigung hier, aber ja, wir müssen auch dazu kommen, diesen Wolf in seiner Bestandsentwicklung auch einzubremsen. Und dafür müssen eben Abschüsse getätigt werden und dafür müssen dann auch die Jäger konsequent in Schutz genommen werden. Da können Sie heute zustimmen. Sie haben ja eben selber das Gleiche gesagt, was hier im Änderungsantrag drinsteht. Da haben Sie quasi die Vorlage. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also herzlichen Dank, und wir werden das weiterhin kritisch begleiten, was Sie hier in den nächsten Jahren – ob Sie es noch machen, weiß ich nicht –, aber was zumindest in den nächsten Jahren noch umgesetzt wird. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn. Dirk Bruhn , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum denn nun schon wieder? Ja, die Situation braucht Veränderung, aber doch nicht mit so einem dünnen Antrag, um es mal diplomatisch auszudrücken. Wir haben die geänderte beziehungsweise sich ändernde Situation in der Wolfsfrage doch gerade im Dezember debattiert. Hier hätten sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU doch konstruktiv einbringen können. Aber vielleicht fehlt Ihnen der Klamauk. (Marc Reinhardt, CDU: Das haben wir gemacht. Das haben Sie abgelehnt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu Ihrem Antrag, Feststellungsteil, Punkt 1: „Die Zahl der Wölfe … ist nicht exakt bekannt.“ (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wow, dass Ihnen das jetzt auffällt! Alle anderen sind nie davon ausgegangen, dass es exakte Zahlen sind. Es liegt in der Natur der Dinge, dass Wildtiere nicht exakt erfasst werden können. Deshalb gibt es ja ein Monitoring. Andernfalls hieße es Wolfszählung. Die „Aussagen des … Ministers“ liefern auch keine exakten Zahlen. Was sollte er denn anstelle des Monitorings machen? Mit jedem Wolf einen Freundschaftsvertrag (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) und dann vor jeder Landtagssitzung zählen kommen? Es waren ja jetzt die Aussagen von Dr. Backhaus, in denen er darauf hingewiesen hat, dass die Anzahl der Wölfe oberhalb des Monitorings liegen würde. (Beate Schlupp, CDU: Da haben wir lange drauf hingewiesen.) Punkt 2: Es ist an sich schwierig, die öffentliche Kommunikation per Landtagsbeschluss festzustellen. Die Landesregierung und die sie tragenden Beteiligten haben in der Wolfsfrage weder unter- noch übertrieben. Wir sind gegen jegliche Panikmache, Panikmache wie im Interview von Herrn Peters in Rostock. Die Urteilsfähigkeit der Menschen wird durch Wolfskostüme und abgeleckte Rotkäppchen in sehr zweifelhafte Richtungen gebracht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Minister und seine Mitarbeiter sind allen Vorfällen mit hoher Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit begegnet. Punkt 3: Hier drehen sich die Widersprüche und Unsachlichkeiten im Kreis. Hier soll fehlende Genauigkeit bei der Bewertung von Wolfsrissen, insbesondere bei toten Wildtieren, die tatsächliche Gefährdungslage unzureichend erfassen. Liebe CDU-Fraktion, zum Mitschreiben: Wölfe, die Wildtiere reißen, erhöhen nicht die Gefährdungslage, nicht für die Menschen, nicht für die Wildtiere. Es wäre der ideale Zustand und völlig normal. Nicht die Anzahl der Wölfe beschreibt die Gefährdungslage, sondern die Anzahl verhaltensauffälliger Tiere – Wölfe, die die natürliche Scheu vor den Menschen nicht haben, Wölfe, die den Siedlungen zu dicht kommen, und Wölfe, die Weidetiere reißen. Dass Rissvorfälle an Weidetieren wie von Ihnen beschrieben gehandhabt werden, entbehrt jeder Grundlage und das ist eine Falschaussage. Punkt 4: Ideologische Vorbehalte innerhalb der Landesregierung sollen nach Ihrer Befürchtung eine regulierte Bejagung weiterhin verhindern. Was für ein widerlicher Schmarrn! Diese Landesregierung und insbesondere Dr. Backhaus waren Vorreiter, Wolfsentnahmen aus dem Bundesnaturschutzgesetz zu ermöglichen. Sie hat auf allen möglichen Kanälen eine notwendige Änderung der Wolfsentnahme angemahnt. Punkt 5: Ebenfalls sachlich falsch. Zu Ihren Forderungen: Die Landesregierung hat versucht, Wolfsentnahmen zu ermöglichen. Dies ist bisher an den Gerichten beziehungsweise an der fehlenden Unterstützung in Berlin und Brüssel gescheitert. Auf die Möglichkeiten der Entnahme von Wölfen nach Veränderung des Schutzstatus möchte ich nicht eingehen. Wie gesagt, das war Inhalt der Dezemberdebatte. Zum Änderungsantrag der AfD: Die Festlegung von Obergrenzen ist rein ideologisch und hat mit Fachlichkeit nichts zu tun. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Obergrenzen würden voraussetzen, dass jeder Wolf gleiches Verhalten hat, was nicht so ist, dass Rudel kein starkes Sozialverhalten aufweisen, dass Leitwölfe keine Erfahrung weitergeben. Das Gegenteil ist der Fall: Rudel mit enormem Leitwolf verändern ihr Verhalten, leichte Beute, Weidetiere kommen in den Fokus. Drei Rudel, die Weidetiere reißen, bringen mehr Probleme als zehn Rudel, die Weidetiere nicht reißen oder die Weidetiere nicht auf dem Speisezettel haben. Ihr ständiger Hinweis auf Schweden ist ebenfalls fachlich falsch, weil an keiner Stelle die Naturraumausstattung berücksichtigt wird. Ausweisungen von Wolfsgebieten und wolfsfreien Gebieten können maximal in Randgebieten, zum Beispiel Küstenstreifen funktionieren. In allen anderen Fällen würde der Bestand drastisch reduziert aufgrund des Wanderverhaltens des Wolfes. (Beate Schlupp, CDU: Was ist denn das für ein Unsinn?!) Zu der Theorie von Herrn Stein, dass die Population jedes Jahr um 20 Prozent wächst: Das ist absoluter Quark und Quatsch, (Thore Stein, AfD: Aha! – Enrico Schult, AfD: Das erklären Sie mal genau, Herr Bruhn!) dass das nur mit einer Bewirtschaftung von Wölfen einhergehen kann. Dann machen Sie 100 oder 1.000 Jahre vor der Ausrottung des Wolfes, da ist auch keine Population um 20 Prozent gestiegen jedes Jahr. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Eine Populationsgröße stellt sich aufgrund von Naturraumausstattung ein und nicht aufgrund menschlichen Eingreifens. (Thore Stein, AfD: Genau, das ist die Frage, ob wir das mit der Kulturlandschaft vereinbaren können, bis sie das selber reguliert. Das ist doch viel zu viel.) Das ist Quark. Das ist … (Thore Stein, AfD: Bringen Sie doch mal Gegenargumente!) Noch eine Bitte an Herrn Diener: Da Sie ja im Bereich der Landwirtschaft in Berlin Verantwortung übernehmen werden in der nächsten Zeit, hoffe ich, dass bei Ihnen Realität ankommt und dass die größten Probleme der tierhaltenden Weidetierhalter nicht der Wolf bringt, sondern die unzureichenden Produktpreise. Vielleicht können Sie da helfen?! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Danke schön, Herr Abgeordneter! Einen Moment, bitte! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Stein. Bitte schön! Thore Stein , AfD: Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bruhn, also Quark habe ich nicht erzählt, sondern lediglich meine Sicht der Dinge dargestellt und durchaus auch fundiert auf Erkenntnissen, die nicht ich gewonnen habe, sondern die in der Wissenschaft durchaus auch nachgewiesen sind. Also eins ist ganz klar, eine Population wächst erst mal so lange an, solange sie Lebensraum und Nahrung vorfindet. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und irgendwann stellt sich dann ein Gleichgewicht ein zwischen Populationsgröße und eben verfügbarem Lebensraum, Nahrungsangebot, aber eben auch der Frage, inwieweit die Population sich eventuell durch populationseigene Probleme wie Krankheiten et cetera selbst dezimiert. Aber bis dieser Punkt erreicht ist, wächst sie mit einer relativ konstanten Geschwindigkeit erst mal an. Und das ist der Punkt. Da sind wir gerade. Da sind wir gerade. Noch lange haben die Wölfe nicht das Limit erreicht, was dieser Lebensraum ihnen als Limit setzt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach!) Und die Frage ist, wie weit wollen wir es kommen lassen, bis dieses Limit erreicht ist. Das Limit wird erst erreicht sein, wenn hier Tausende von Wölfen sind. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert, DIE LINKE, zeigt einen Vogel: Das ist Quatsch!) Dann ist erst der Lebensraum aufgebraucht (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Quatsch! Das ist echter Quatsch!) und bis dahin ist es ein weiter Weg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Waren Sie schon mal im Wald?) Und die Frage ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee? Na, dann seien Sie ruhig!) wann greifen wir ein. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Greifen wir erst ein, wenn dieses Limit erreicht ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Tausend Wölfe!) oder greifen wir schon vorher ein, weil wir selber als dominierende Art in diesem Lebensraum sagen, mehr Konkurrenz wollen wir nicht. Am Ende ist es ja ein Ringen der Arten untereinander, und wir stehen in Konkurrenz zu dem Wolf. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und daher müssen wir sagen, wie viel Konkurrenz wollen wir in unserer Kulturlandschaft dulden und wann greifen wir ein, um die Konkurrenz klein zu halten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dirk Bruhn , DIE LINKE: Erst mal ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Dirk Bruhn , DIE LINKE: Ja, möchte ich. (Enrico Schult, AfD: Sehr plausibel, Herr Bruhn.) Erst einmal freue ich mich, dass Sie meine Aussagen zur Populationsdynamik verstanden haben. Das ist so, wie Sie es beschrieben haben. Das haben Sie vorhin noch negiert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Was?!) und es ist so lange nicht problematisch, solange es keine Problemwölfe gibt. Wenn Wölfe ausschließlich Weidetiere auf dem Speisezettel haben würden, ist doch völlig egal, ob 10 oder 20 Rudel in M-V leben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die Lösung des Problems ist die Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe und keine Bestandszahlen oder irgendetwas anderes. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So ein Schwachsinn! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Schwachsinn“ ist jetzt auch wieder sehr parlamentarisch.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass wir in unserer Wortwahl uns so bewegen, dass wir hier in parlamentarischen Gepflogenheiten bleiben. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Zeigen bestimmter ... – (Thore Stein, AfD: Gesten.) ja, Sie wissen, was ich meine –, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Zeigen von Vögeln.) auch nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht. Und ich bitte, das zu berücksichtigen, sonst muss ich hier einen Ordnungsruf erteilen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat einen Antrag zum Thema vorgelegt, das immer wieder Emotionen weckt – (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) das sehen wir ja gerade –, die Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern. Anlass ist die Aussage unseres Umweltministers Till Backhaus, dass es im Land wohl mehr Wölfe gibt als offiziell erfasst. Ja, die bisherigen Zahlen des Bundesamtes für Naturschutz basieren auf genetischen Nachweisen wie Funden von toten Tieren oder Proben bei Rissen. Minister Backhaus geht nun davon aus, dass mindestens 25 Rudel durch unser Land ziehen, mehr als bislang die 19 erfassten. Es war ein ungewöhnlicher Vorgang, dass der Minister das mal so eben über die Medien verkündete. Der öffentliche Aufschrei kam prompt. Aber genau das Gegenteil brauchen wir. Eine sachliche Debatte ist vonnöten, statt voreilige Schlüsse und Aktionismus. Zu Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, vier Überlegungen: Erstens zur Forderung nach sofortiger Veröffentlichung von Sichtungen und Bestandszahlen: Die Zahlen sind bereits öffentlich einsehbar. Die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf veröffentlicht die Zahlen. Wolfsmonitoring ist zudem ein wissenschaftlicher Prozess. Sichtungen allein ersetzen aber keine belastbaren Daten eines wissenschaftlichen Monitorings. Natürlich kann man das Monitoring verbessern, etwa, indem man die Jägerschaft stärker einbezieht, wie Minister Backhaus vorschlägt. Daran arbeiten wir gern konstruktiv mit. Aber Transparenz bedeutet nicht Aktionismus, gerade bei diesem Thema. Zweitens die Korrektur des Wolfsmanagementplans bis Januar 2025: Da nehme ich zur Kenntnis, dass da ein Änderungsantrag der CDU vorliegt. Das brauche ich dann auch nicht weiter auszuführen, dass die Zeit natürlich zu kurz gewesen wäre. Drittens, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Wolfsbestandes ausschöpfen: Hier müssen wir auf dem Boden des Rechtsstaats bleiben. Der Wolf ist aktuell nach EU-Recht immer noch streng geschützt. Wir haben darüber gesprochen, dass er jetzt runtergestuft wird und die Absetzung des Schutzstatus auch in der FFH-Richtlinie wahrscheinlich wird, aber trotzdem müssen wir hier die Schritte in der dafür vorgesehenen Reihenfolge gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, Wölfe sind ein fester Bestandteil unseres Ökosystems. Wer jetzt den Eindruck vermittelt, die Lösung liege in der Reduzierung des Bestandes, ignoriert die Rechtslage und die ökologischen Realitäten. Natürlich, wo Wölfe Schäden verursachen, muss schnell und unbürokratisch reagiert werden können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber langfristig geht es um Prävention, um den Schutz von Nutztieren und um klare Regeln für den Umgang mit auffälligen Tieren. Viertens, das Wolfsmonitoring überprüfen: Hier stimmen wir zu, das Monitoring muss robust und aktuell sein. Minister Backhaus hat angeregt, es bei der Forstverwaltung anzusiedeln und die Jägerschaft stärker einzubinden. Das ist ein gangbarer Weg. Monitoring ist die Grundlage jeder Entscheidung und wir unterstützen jede Maßnahme, die es wissenschaftlich präziser und transparenter macht. Aber lassen Sie uns auch hier ehrlich sein, ein besseres Monitoring wird keine Ängste lösen, wenn wir nicht zugleich Aufklärung betreiben und den Weidetierhaltern zur Seite stehen. Meine Damen und Herren, die CDU fordert schnelle Lösungen, doch der Umgang mit dem Wolf erfordert vor allem Besonnenheit und Verantwortung. Wir Bündnisgrüne stehen für einen fairen Ausgleich zwischen dem Schutz der Wölfe als Art und dem Schutz der Weidetierhalter, die vor realen Herausforderungen stehen. Was wir brauchen, sind bessere Herdenschutzmaßnahmen, schnellere Entschädigungen und eine sachliche Debatte statt populistischer Forderungen nach schneller Bestandsreduktion. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns den Dialog stärken, das Wolfsmanagement weiterentwickeln und das Monitoring verbessern! Aber lassen Sie uns auch auf dem Boden der Fakten und der Rechtsstaatlichkeit bleiben! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache, wir wissen nicht genau, wie viele Wölfe wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Weder das Wolfsmonitoring noch das Landesamt liefern dazu klare Angaben. Gleichzeitig werden berechtigte Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen. Stattdessen wird pauschal ihre kritische Urteilsfähigkeit infrage gestellt. Aus Ihrer Sicht stimmt das vielleicht nicht, ich erlebe es immer wieder. Hinzu kommt eine ungenaue Bewertung von Wolfsrissen. Wenn selbst in offiziellen Berichten unklare Aussagen wie „es könnte ein Wolf oder auch ein Mischling aus Hund oder Schakal gewesen sein“ auftauchen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann fehlt es an wissenschaftlicher Genauigkeit. Die Menschen verdienen hier eine transparentere Kommunikation. Die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie bietet neue rechtliche Möglichkeiten. Der günstige Erhaltungszustand ist erreicht. Eine Bestandsreduzierung ist gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e in der FFH-Richtlinie möglich. Es gibt also keinen sachlichen Grund, weiter untätig zu bleiben. Und auch die Jägerschaft wartet gespannt auf rechtssichere Maßnahmen und Möglichkeiten. Große Unsicherheiten bestehen auch in Bezug auf die Jagdhunde. Die Realität ist klar, die bestehenden Regelungen ermöglichen bereits jetzt weit mehr, als bisher umgesetzt wird. Wir hatten das Thema auch regelmäßig im Ausschuss. Da, glaube ich, sind wir so verblieben – Herr Minister, korrigieren Sie mich sonst –, dass wir zum Jahresende da noch mal drüber sprechen wollten. So sind wir verblieben. Das Einzige, was ich wirklich möchte, jetzt steht es ja in diesem Koa-Entwurf – jippieieh, ich freue mich –, aber es darf bitte keine Jahre mehr dauern. Herr Diener, Sie sitzen ja da jetzt am Hebel der Macht da, machen Sie Druck! Herr Minister macht Druck. Es kann nicht noch Jahre warten, bis eine rechtssichere Entnahme möglich ist. Und zuletzt müssen wir auch noch mal über das liebe Geld sprechen. 500.000 Euro wurden allein 2023 für Wolfsmonitoring und -management ausgegeben, doch die Ergebnisse bleiben unbefriedigend. Wir müssen einfach zielgerichteter handeln. Jetzt noch mal kurz zum Änderungsantrag von Herrn Stein. Ja, der Managementplan muss kommen nachher, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. (Thore Stein, AfD: Jawoll.) Was ich allerdings komplett anders sehe, ist das mit den Zonen, (Thore Stein, AfD: Bitte?) mit diesen wolfsfreien Zonen. In der Praxis stelle ich mir das nachher wirklich vor, wir haben entweder, ... (Zuruf von Thore Stein, AfD) Nee, auch nicht so. ... wir haben nachher entweder eine Obergrenze oder es wird festgelegt pro Jahr oder pro Jagdjahr. So stelle ich mir das vor. Wir brauchen dafür keine Zonen, weil Wölfe, das wissen Sie auch, die wandern ja viel umher und die bleiben ja nicht an diesem festen Standort. Ich möchte einfach, dass wir eine Zahl haben, die wir als Jäger nachher rechtssicher bejagen dürfen. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Öffentlich... Machen Sie eine Kurzintervention, weil ich habe bloß noch 30 Sekunden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich weiß, aber ich will einen Satz noch sagen. Dann können Sie darauf vielleicht noch eingehen. (Thore Stein, AfD: Alles gut.) Die Öffentlichkeitskampagne finde ich gut gedacht, aber die brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern wirklich nicht. Ich habe ja auch mit solchen radikalen Extremisten zu tun, die bei mir aufs Jagdauto raufschreiben „Tiermörder“, die meine Hochsitze angesägt haben und so weiter. Die kommen aber nicht aus, das ist nicht die Mehrzahl der Bewohner in Mecklenburg-Vorpommern. (Thore Stein, AfD: Das ist richtig.) Also das Geld, das würde ich mir gerne sparen wollen. Und jetzt ... Ach so, dem CDU-Antrag stimmen wir natürlich zu. Und jetzt dürfen Sie. Bitte! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Noch rufe ich hier Menschen auf, und ich rufe jetzt den Abgeordneten Stein auf zu seiner Kurzintervention. Sandy van Baal , FDP: Entschuldigung, Frau Präsidentin! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Thore Stein , AfD: Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Ja, liebe Frau Kollegin, vielleicht noch mal eine Ausführung zu diesen Zonen. Natürlich, der Wolf wandert. Ja, das ist richtig. Aber in dem Moment, wo man eben auch ganz klar Schutzgebiete ausweist, in denen eben keine Bejagung erfolgt, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dann kann eben die Entnahme erfolgen in Regionen, die deutlich sensibler sind auf die Anwesenheit des Wolfes. Ich hatte ja eben das Beispiel gebracht, zum Beispiel Bereiche, in denen es auch Schutzdeiche gibt, Elbe oder auch Küste, die ja unter anderem auch von Schafen beweidet werden, beweidet werden müssen, um sie zu erhalten. Und ich denke, dass hier die Entnahme erfolgen sollte, während man dem Wolf dann wiederum in den Regionen, die man bewusst als Wolfsregion ausweist, auch mehr Raum lässt, mehr Rückzugsraum letztlich. Also dadurch könnte man auch die Bejagung ein bisschen steuern und würde zeitgleich auch einen Schutz, eine Schutzwirkung erreichen dieser sensiblen Infrastrukturen. Das ist noch mal so der Hintergrund dazu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein guter Vorschlag.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren? Sandy van Baal , FDP: Ja, sehr gerne, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Sandy van Baal , FDP: ... Frau Präsidentin! Ich verstehe Ihren Ansatz, mir ist er bloß zu kompliziert. Ich will eine einfache Lösung nachher. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Natürlich gibt es eine einfache Lösung. Nachher wird eine x-Zahl festgelegt, die darf erlegt werden, fertig, aus. Also wir sind uns ja in dem Punkt einig, dass etwas passieren muss. Ich halte wirklich nichts von diesen Zonen. – Vielen Dank! (Beifall David Wulff, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Den Wolf und das Verfahren zum Umgang mit dem Wolf haben wir ausführlich im November letzten Jahres auf Antrag unserer Fraktion besprochen. Wir haben dargelegt, wie die nächsten Schritte aussehen werden. Anlass für unseren Antrag im November war übrigens der Beschluss des Mitgliedes EU in der Berner Konvention vom September letzten Jahres zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs vom Anhang II in den Anhang III. Das ist die Herabstufung von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Der Beschluss des Mitgliedes EU wurde von der Berner Konvention am 3. Dezember 2024 angenommen und der Schutzstatus des Wolfes ist nun tatsächlich abgesenkt worden. Die Änderung ist am 07.03. dieses Jahres in Kraft getreten. Ich frage mich tatsächlich, Herr Diener, warum Sie uns diesen Ihren Antrag im Januar als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen wollten, (Torsten Renz, CDU: Haben wir auch begründet.) weil dringlich war das zu diesem Zeitpunkt nicht. Es war alles absehbar, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und die Schritte und das Prozedere müssten Ihnen eigentlich bekannt sein. Das ist das, was mich so wundert. Erst jetzt ist der Weg frei, um den Schutzstatus des Wolfes auch auf EU-Ebene, also in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie anzupassen. Dazu muss die FFH-Richtlinie im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren geändert werden. Also ordentliches Rechtsetzungsverfahren bedeutet eine Gesetzesänderung auf EU-Ebene. Dort ist der Wolf derzeit im Anhang IV und er muss in den Anhang V umgelistet werden. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und die Dauer dieses Verfahrens hängt davon ab, ob ein Berichterstatter versucht, noch weitere Anpassungen, sprich weitere Tierarten, in den Prozess implementieren zu wollen. Das hatten wir im November aber auch alles schon gesagt. Sollte sich alles auf den Wolf beschränken, dann kann das etwas schneller gehen. Wenn andere, ich sage mal, Berichterstatter der Meinung sind, dass weitere Tierarten eingefügt werden sollen, dann wird sich das ziehen. Meine Damen und Herren, um den Wolf nach dieser Umlistung in seinem Bestand in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern in anderer Weise als derzeit managen zu können, muss seine Population noch einen guten Erhaltungszustand aufweisen. Dieser gute Erhaltungszustand, der wird hier nicht von uns festgelegt, sondern den wird ein Expertengremium unter Leitung des Bundesamtes für Naturschutz festlegen. Das ist sicherlich eines der Probleme. Wir haben eine sehr unterschiedliche Verteilung der Wölfe in Deutschland. Wir haben in Niedersachsen, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern höhere Wolfszahlen, auch in Sachsen, als in anderen Bundesländern. Und somit ist es schwierig, diesen günstigen Erhaltungszustand für Gesamtdeutschland festzulegen. Ich denke – aber da komme ich noch drauf –, da gibt es eine Initiative aus unserem Bundesland und aus Brandenburg dazu. Also neu ist es, dass es eine Entschließung auf Antrag dieser beiden Bundesländer gibt, die wurde am 19.03. dieses Jahres eingereicht, und es gibt jetzt eine Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am 11.04. Der 11.04., das ist diese Woche Freitag, da wird darüber beraten, über diese Entschließung. Wer sich die anschauen möchte, sie ist nachzulesen unter der Drucksache 119/1/25. Unser SPD-geführtes Landwirtschafts- und Umweltministerium mit unserem Minister Till Backhaus an der Spitze kümmert sich vorausschauend, meine Damen und Herren. Das muss man hier an dieser Stelle wirklich mal sagen, denn das ist eine Entschließung, die auch wieder auf, ich sage mal, Initiative dieses Hauses und der Brandenburger Kollegen zurückzuführen ist. Wissen Sie, verehrte Kollegen der Fraktion der CDU, was mich am meisten stört, sind Ihre bewusst unsachlichen Darstellungen. Niemand kennt die Zahl der Wölfe genau. Das ist auch nie behauptet worden, dass man eine Zahl genau, dass man diese Zahl genau kennt. Deswegen gibt es ja ein Monitoring, und deswegen wird aufgrund der Monitoringdaten auch der Bestand geschätzt. Das muss man ja auch mal zur Kenntnis nehmen. Und natürlich wird das Monitoring immer verbessert und wir brauchen für das zukünftige Monitoring die Jäger und die Hegegemeinschaften, denke ich, übrigens noch viel mehr, wenn das Bundesnaturschutzgesetz angepasst ist und der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wurde. Aber das heißt, „ist“ und „wurde“, das sind Sachen, die in der Zukunft stattfinden, die jetzt noch nicht in diesem Maße möglich sind. Und dann vielleicht noch einmal zu den Jagdstrecken. Wenn man sich überlegt, wie viele Tiere erlegt werden, im Jagdjahr 2023/2024 sind es circa 66.000 Stück Schwarzwild gewesen, 7.500 Stück Rotwild, 11.500 Stück Damwild, 56.000 Rehe. Das sind circa 140.000 Stück erlegtes Wild in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der lebenden Tiere dieser Spezies einfach natürlich noch viel größer ist, logischerweise. Dem gegenüber stehen circa 180 bis 200 Wölfe. Also diese Relation bitte, die müssen Sie doch mal im Hinterkopf behalten:140.000 Stück erlegte Wildtiere, 180 Wölfe. Und wenn es 200 sind oder 220 Wölfe, dann ist es immer noch kein Problem. Ich möchte ganz kurz auf Herrn Stein eingehen. Natürlich, Wölfe und Rudel haben Habitatansprüche. (Thore Stein, AfD: Ja.) Die liegen zwischen 100 und 300 Quadratkilometern für ein Rudel, je nachdem, wie gut das Habitat ausgestattet ist. Wenn wir davon ausgehen, dass wir in unserem Bundesland 23.000 Quadratkilometer haben, abzüglich der Seen, der Binnengewässer unseres Bundeslandes, abzüglich der Siedlungsflächen, die natürlich von Wölfen nicht besiedelt werden können, bleiben noch ungefähr 15.000 Quadratkilometer übrig. Das wäre rein rechnerisch, nur rein rechnerisch wäre es möglich, dass dort 40 Wolfsrudel sich einmal ansiedeln könnten in unserem Bundesland. Das wäre aber auch schon die oberste Größenordnung, die Platz finden würde bei uns. Also dieses, dieses Nach-oben-Rechnen, das macht doch gar keinen Sinn und das ist doch völlig entfernt von dem, wie sich Wölfe verhalten in ihrem Rudelverhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Das habe ich doch eben ausgeführt, dass sie so lange nach oben wachsen, wie sie Lebensraum vorfinden.) Und auch zu den Visionen, die Visionen, ja, wie geht man denn damit um, möchte ich dann ganze Rudel wegnehmen aus diesem Habitat, (Thore Stein, AfD: Ja.) möchte ich Einzeltiere abschießen und Rudelverbände stören, muss ich gucken, wie man das macht. Ich denke mal, daran muss man arbeiten. Wenn man den Wolf ins Jagdrecht übernimmt, muss man darüber reden, ob man sich, ob man Jungtiere eventuell dann entnimmt, wie man das auch bei anderen Tierarten macht. Aber das definitiv steht bei uns im Vordergrund, der Herdenschutz, es steht Aufklärung im Vordergrund und es steht auch der Artenschutz im Vordergrund. – Herzlichen Dank! Und wir brauchen diese beiden Anträge definitiv nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich glaube, es war jetzt wirklich schon zu spät, Herr Stein. Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. (Unruhe bei Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE – Der Abgeordneten Daniel Seiffert gestikuliert. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat der schon wieder einen Vogel gezeigt?! Was stimmt denn mit dem nicht?) Thomas Diener , CDU: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, allein an der Zahl 162 Drucksachenbefassungen der letzten Jahre im Landtag zeigt sich doch, wie umfangreich und schwerfällig diese Meinungsbildung ist. Und am Ende muss man ja feststellen, es war immer nicht gewollt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber daran hat sich doch nie was geändert.) Es war immer nicht gewollt. Und zu den 162, sage ich Ihnen auch, zähle ich noch zehn Videos dazu der letzten zwei Jahre. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und ich glaube, das hat dem einen oder anderen vielleicht nicht gefallen, aber es hat zumindest Geschwindigkeit in diese Diskussion gebracht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das betrifft also nicht nur den Wolf, sondern auch Rotkäppchen an der Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr müsst klatschen! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir wollen nicht.) Es war ja immer so, dass Monitoringmaßnahmen beziehungsweise die Maßnahmen daraus, die abzuleiten sind von den wissenschaftlich basierten Zahlen, es waren harte Fakten abgeleitet worden, da hat niemand gesprochen von Schätzungen, von Sichtungen, von Hochrechnungen. Niemand! Man kann nur sagen, traue nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Man soll nicht immer von sich auf andere schließen.) Frei nach dem Motto verfahren das Bundesamt für Naturschutz, das Bundesumweltministerium, das zuständige Ministerium in unserem Land hinsichtlich der Bestandsentwicklung der Wölfe. Oder wie kann es sein, dass die Zahlen aus dem Wolfsmonitor Mecklenburg-Vorpommern ständig korrigiert werden müssen, und zwar stets nach oben, nie nach unten? Sind die Zahlen wirklich nur Schätzungen oder wird hier bewusst mit ungenauen Daten gespielt? Ich habe vorhin das Beispiel gebracht mit den Blitzern. Dieses Verfahren führt also nie zu Über- und Unterschätzungen, es führt nur zu Unterschätzungen und demnach auch anderen Resultaten in Wirklichkeit. Da wird also durch den zuständigen Minister aufgefordert, Landwirte, Minister, Förster in Wolfsgebieten, Sichtungen der Wölfe oder Begegnungen zu melden, denn nur so können nach den entsprechenden Aussagen aktuell Bestandszahlen und gegebenenfalls der gute Erhaltungszustand ermittelt werden. Das haben wir heute mehrfach gehört, das ist das zentrale Thema. Wenn aber sozusagen die Zahlen zu niedrig sind, kann der gute Erhaltungszustand nicht reell dargestellt werden. Dumm ist nur, dass solche Meldungen als sogenannte C3- Hinweise in diese Richtung keine Berücksichtigung bei der Ermittlung der Populationsgröße finden. Das heißt, selbst die Sichtungen, die bisher dort eingepflegt worden sind, führen nicht zu einer reellen Spiegelung des Bestandes. Und so sind es also Falschinformationen letzten Endes im Hinblick auf das Bild der Bestandserfassung, die also den Erhaltungszustand signalisieren sollen. Und wir haben das ja jetzt heute mehrfach gehört, dass diese Zahlen durchaus variabel sein können. Wenn aber sozusagen das die harte Grundlage ist für die Meldung des vernünftigen Erhaltungszustandes, dann ist dieses Haus, das Fundament dieses Hauses mehr als wackelig. Und Sie wissen alle, was passiert mit einem Haus, das ein schlechtes Fundament hat: Das kann also wegbrechen wie nichts Gutes. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Was sind denn das für Vergleiche?!) Und es ist tatsächlich so, dass durch die noch amtierende Bundesregierung im vergangenen Jahr ein schlechter Erhaltungszustand durch Frau Lemke als zuständige Bundesumweltministerin nach Brüssel gemeldet worden ist. Dann tut man sich natürlich schwer, innerhalb von einem Jahr oder innerhalb von zwei Jahren, wie auch immer, von einem ursprünglich schlechten Erhaltungszustand auf einen guten Erhaltungszustand zu schließen. Und es klang ja hier auch ein bisschen an schon, in der Tat, wenn wir Proben einschicken oder eingeschickt werden an das Senckenberg-Institut, dann wird zunächst erst mal grob geschossen, also sind es Bären, ist es der Luchs, sind es andere oder sind es Hundeartige? Auch Wölfe sind Hundeartige. Das war ursprünglich mal eine Population. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das heißt, so eine Probe, die, ich sage mal, irgendjemand genommen hat – das ist auch noch so ein Problem –, wird erst mal untersucht, kostet ungefähr 150 Euro. Dann sind es Hundeartige, in der Pressemitteilung steht in der Regel, es war ein Hund. Weitergehende Proben am Wildtiergenom kosten auch schon mal 1.000 Euro. Das beauftragt kein Mensch mehr. Das ist so ein bisschen vergleichbar wie mit einem Vaterschaftstest, also wer das schon mal hinter sich hatte. (allgemeine Heiterkeit) Man kann also jeden Wolf identifizieren. Man kann auch jedes Tier identifizieren, genau wie beim Vaterschaftstest. Das kostet dann wie gesagt 1.000 Euro, es ist einfach teurer. Das heißt, die verursachenden oder beauftragenden Institutionen geben in der Regel diesen Auftrag nicht mehr raus. Sie sind mit dem Ergebnis „Hundeartige“ völlig zufrieden, mit allen Fehlermöglichkeiten, die hier noch sozusagen auftreten können. Und wir haben ja eine ganze Reihe von Fällen. Ich habe übrigens vor einem Vierteljahr Antrag auf Akteneinsicht gestellt in vier Fällen, das ist nach wie vor nicht genehmigt und abgelehnt worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Ich habe auch zu Parallelfällen Akteneinsicht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Informationsfreiheitsgesetz!) in Unterlagen der betreffenden Landkreise genommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so, das wollt ihr abschaffen!) Das war ohne Probleme möglich, weil theoretisch müssten ja die Landkreise, denen also vom Wolfsmonitoring des Ministeriums zugearbeitet wird, identische Unterlagen haben. Auch das war nicht der Fall, zumindest in den Unterlagen, die bereitgestellt wurden. Insofern stellt sich natürlich schon die Frage, ob das nun Fälle waren in Ludwigslust-Parchim, wo also in einem Stall Jungvieh getötet worden ist, oder Handwerker am Straßenrand oder Pferde, die zu Tode geängstigt werden, das sollen immer Hunde gewesen sein. Dass also gerade jetzt, wo wir eine erhöhte Wolfspopulation haben, immer Hunde auf mal dafür verantwortlich waren – vordem hat es die Hunde ja auch schon gegeben, da gab es aber diese Problematik nicht –, das ist also schon eine Sache, wo man also das nicht mehr nachvollziehen kann. Und wenn es also so weitergeht, dass man also heute sagt, also bisher war die EU schuld in der Regel bei der FFH-Gesetzgebung, aber der gute Erhaltungszustand, der war so gut wie erreicht, für einige war er schon erreicht, und man sagt jetzt, rechtlich wird es zukünftig gehen, aber das sind jetzt schlagartig weniger Wölfe geworden und der Erhaltungszustand ist nicht mehr da, (Sandy van Baal, FDP: Der ist da.) ich meine, das ist ja ein Stück aus Grimms Märchenbuch in Wirklichkeit, das kann man also keinem mehr vermitteln. Und wenn es so weitergeht wie bisher, dann ist es in der Tat, so kann es schnell passieren, dass es der Landwirtschaft oder der Weidehaltung ähnlich geht wie den Fischern mit ihrem Schicksal, dass anschließend die Kormorane den Rest Fisch wegfressen und für andere Dinge kein Platz mehr ist. Und ich will bloß mal ein Beispiel sagen oder mehrere Beispiele bei uns aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Der Ort Feldberg zum Beispiel liegt ja am Müritz-Nationalpark, da sind also Sichtungen von Wölfen an der Tagesordnung. Da geht es also nicht nur um Schäden, es geht um das Sicherheitsgefühl von Menschen. Kürzlich gab es eine Warnmeldung des Deutschen Jagdverbandes, aktuell ist die Ranzzeit der Wölfe, man sollte doch gefälligst nicht im Wald spazieren gehen und Kinder sollte man schon mal gar nicht mehr alleine in den Wald schicken. Das sind also schon ganz subjektive und nachvollziehbare Sicherheitsgefühle von Menschen, die vor Ort leben und dort auch Gefühle entwickeln, die man gar nicht haben möchte. Natürlich ist der Wolf ein emotionales Thema. Das ist aber auch eine Aktion oder eine Eigenart, dass man also hier auch jetzt schneller vorankommen kann als in den letzten 20 Jahren, denn 162 Befassungen und nichts ist passiert. Ich meine, man kann seine Lebenszeit wahrscheinlich auch besser verbringen als mit Trödelei an der Stelle. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das drückt ja in erster Linie aus, dass es nicht gewollt war, auf welcher Ebene auch immer, hier eine Wolfsbejagung, gegebenenfalls einen Populationskorridor mit Mindest- und Höchstzahlen festzulegen. Und wenn man also Mindest- oder Höchstzahlen festlegen will, muss man belastbare Zahlen haben. Wenn man die nicht hat, kann man es gar nicht, (Beifall Thore Stein, AfD) und dann eiert man noch zehn Jahre rum. Das braucht also kein Mensch. Insofern möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, auch mit diesem kleinen Änderungsantrag, was die Terminschiene anbelangt. Ansonsten ... (Thore Stein, AfD: Und unser Änderungsantrag?) Also ich spreche für unseren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den wollen wir gerne durch haben. (Thore Stein, AfD: Sie können aber auch zustimmen.) Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Und schauen Sie das nächste Video! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein. Thore Stein , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich nutze noch einmal ein wenig Redezeit. Frau Rahm-Präger, Sie haben in Ihrem Redebeitrag eigentlich genau das bestätigt, was ich hier versucht habe auszuführen. Sie haben ja vorgerechnet, wie groß letztlich die Verfügbarkeit an möglichen Habitaten, also Lebensräumen, für den Wolf in Mecklenburg-Vorpommern ist, und sind dann hier auf eine Rechnung gekommen von rund 40 Rudeln, die wir hier Ihrer Rechnung nach gut beherbergen können. Jetzt hat Herr Minister Backhaus eben ausgeführt, ja, lass es 25 Rudel sein, und die Wolfspaare, die wir im Land haben, die sind nächstes Jahr auch Rudel. Also diese 40 sind ja jetzt nicht unendlich weit entfernt, die werden ja irgendwann erreicht werden. Und dann stelle ich mir die Frage, ist das dann für Sie die Obergrenze, diese 40 Rudel, oder können es auch 50 oder 60 werden. Und was ist dann, wenn diese Wölfe, die quasi in einem Lebensraum zusammengepfercht sind, der eigentlich nicht ihrem natürlichen Anspruch genügt, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) was ist, wenn diese Wölfe dann anfangen mit artuntypischem Verhalten, dass sie unter Stress gesetzt sind, dass sie eben anfangen, dann doch sich auch näher an menschliche Behausungen heranzuwagen, weil eben die natürlichen Habitate nicht mehr ausreichen? Das sind ja Fragen, vor die werden wir zwangsläufig gestellt werden, und die werden uns in vielleicht fünf Jahren oder vielleicht auch erst in zehn Jahren erreichen. Und genau das wollen wir in unserem Änderungsantrag ja heute schon, damit Sie sich jetzt mit dieser Frage auseinandersetzen, die vielleicht in fünf oder zehn Jahren unweigerlich auf Sie zukommen wird. Das haben Sie ja selber hier vorgerechnet, dass diese Frage kommen wird. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sie haben 40 Rudel gesagt, wir haben 25, das sind 15 Rudel. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und ob Sie jetzt 10 Prozent oder 20 Prozent Wachstumsrate annehmen pro Jahr, die 40 Rudel sind in zehn Jahren spätestens erreicht, und dann können wir uns gerne noch mal unterhalten, wie bis dahin Ihre Vision aussieht, dann mit dem Problem, das uns ereilen wird, umzugehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4556 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4556 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4692 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4692 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4440 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4440 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Schutz der Artenvielfalt sicherstellen – Prämie für die Entnahme von Waschbären einführen, Drucksache 8/4386. Antrag der Fraktion der AfD Schutz der Artenvielfalt sicherstellen – Prämie für die Entnahme von Waschbären einführen – Drucksache 8/4386 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein. Thore Stein , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, es folgt gleich das zweite waidmännische Thema am Abend – auch ein Antrag, den wir lange vor uns herschieben, aber der natürlich seine Aktualität nicht verliert. Im Gegenteil, jetzt im Frühjahr, wo auch wieder die Brut- und Setzzeit auch in der Vogel- und Kleinsäugerwelt beginnt, hat der Antrag vielleicht noch etwas mehr Aktualität als jetzt im Winter, wo die Natur doch eher im Ruhezustand ist. Der Waschbär, sicherlich jedem hier bekannt, ist eine Art, die zu den gebietsfremden invasiven Arten zählt. Das heißt, er kommt nicht aus Mitteleuropa, er kommt nicht aus Deutschland, er ist erst seit den 30er-Jahren hier überhaupt, ja, letztlich vorkommend, damals bewusst ausgesetzt im hessischen Raum, hat sich dann ganz, ganz schleichend, ganz langsam, so wie der Wolf auch, ganz langsam, ganz schleichend etabliert. Mittlerweile schätzt man, dass sich der Bestand in Deutschland auf weit über zwei Millionen Tiere erweitert hat. Das ist ein riesengroßes Problem, denn der Waschbär, das ist bekannt, ist ein Raubtier. Er ernährt sich durchaus auch vegetarisch, aber – und das ist das Problem – er ernährt sich eben auch von nicht vegetarischer Kost. Das heißt, er plündert das Gelege von Vögeln, er geht auf Amphibien, er geht auf Insekten und ist durchaus in der Lage, ganze Arten regional oder auch überregional an den Rand der Existenz zu bringen. Also ein ernstes Problem, ein Problem, das nicht nur die AfD erkannt hat, sondern ein Problem, was auch die EU schon lange erkannt hat. Und zwar gibt es seit dem Jahr 2014 eine entsprechende Verordnung, die die Nationalstaaten – also auch Deutschland, somit auch Mecklenburg-Vorpommern – in die Pflicht nimmt, hier einen Managementplan aufzustellen und diese gebietsfremden invasiven Arten radikal zu bekämpfen, idealerweise ganz auszumerzen in Regionen, wo sie nichts zu suchen haben. Dieser EU-Verpflichtung ist Deutschland und ist auch Mecklenburg-Vorpommern bisher in keinster Weise nachgekommen. Es gab hier zwar im Jahr 2018 einen Antrag der kleinen Koalition, wie es ja mittlerweile so schön heißt, von CDU und SPD, SPD und CDU – so rum –, der mal über das Thema reden wollte, so, wie man gerne hier über Themen redet. Man wollte dann auch im Agrarausschuss über das Thema berichten. Ich glaube, da wurde auch berichtet – ich war ja damals noch nicht dabei –, aber wirklich passiert ist nichts. Und das erkennt man auch daran, wie sich die Strecken – die Strecken, haben wir ja eben auch gelernt, sind ein gutes Indiz dafür, einen Bestand eines Tieres zu ermitteln, nachzuweisen. Ich nehme mal zwei Zahlen mit: Im Jahr 2012, also zwei Jahre, bevor die EU gesagt hat, wir müssen dieses Problem in den Griff bekommen, betrug die Jahresstrecke des Waschbären in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal 2.000 Tiere. Zehn Jahre später liegen wir bei 18.000 erlegten Tieren, das heißt Faktor 10. Innerhalb von zehn Jahren wurden zehnmal so viele Waschbären erlegt. Was heißt das? Es heißt, es gibt auch zehnmal so viele Waschbären, denn der Waschbär ist im Regelfall eine Zufallsbeute, der auf dem Ansitz oder bei der Treibjagd noch mitgenommen wird. Aber das heißt, je mehr es gibt, desto mehr Zufallstreffer – in Anführungsstrichen – gibt es dann eben auch. Und der ein oder andere wird es auch bemerkt haben, der Waschbär wird immer häufiger gesichtet von gemeinen Autofahrern, die ihn spät abends am Straßenrand sichten oder auch gleich überfahren. Das heißt also, der Waschbär breitet sich aus. Er ist nicht nur ein Problem für andere Arten, der Waschbär ist auch ein Problem für Hausbesitzer. Es gibt unzählige Wohnhäuser, in denen er sich mittlerweile ähnlich dem Marder sehr gerne einnistet, riesige Schäden verursacht, auch seine Hinterlassenschaften dort platziert. Der Waschbär erledigt sein Geschäft gerne in erhöhten Positionen tatsächlich, also auf Dachböden. Und das ist nicht nur unangenehm jetzt aus hygienischer Sicht, sondern tatsächlich auch ein Problem, denn der Waschbär hat auch eine ganze Reihe unangenehme Parasiten, die auch für den Menschen gefährlich werden können, wenn man dann eben zum Beispiel unbedacht auf dem Dachboden saubermachen möchte. Wie wird man dem ganzen Problem jetzt Herr? Man wird ihm Herr, indem man ihn konsequent bejagt. Ich hab es eben gesagt, der Waschbär ist schlecht zu bejagen über den Schuss, er ist primär zu bejagen über die Fallenjagd. Da sieht es in Mecklenburg-Vorpommern nach der doch etwas weniger schönen Novelle des Landesjagdgesetzes auch nicht mehr so rosig aus, das haben wir hier alle in epischer Breite in den letzten Jahren miterlebt, wie es darum steht. Das heißt also, auch die Fallenjagd wird zunehmend schwer. Sie ist eigentlich nur noch möglich über eine Bejagung über die Lebendfallen. Und diese Lebendfallenjagd, das haben wir ja auch hier im Land … Ach so, ich hab ja nur fünf Minuten, Entschuldigung! … ist mit sehr viel Aufwand verbunden. Und diesem Aufwand wollen wir entgegenkommen und wollen den Jägern unter die Arme greifen. Und alles Weitere dann gleich in der Aussprache. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus. Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nun haben wir die nächste Tierart auf der Tagesordnung. Und an sich gehts ja in dem Antrag darum, wenn ich das richtig verstanden habe, dass die AfD möchte, dass wir, wenn man es so will, eine Rutenprämie oder (Zuruf von Thore Stein, AfD) eine, wenn man es so will, Abschussprämie bereitstellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie richtig verstanden.) Und ich will mal ausdrücklich sagen, die Strecken sind ja hier schon angedeutet worden, es ist ein Neozoon – das ist tatsächlich so, die sind ja mal eingewandert, sind aus Gehegeanlagen entkommen oder auch ausgesetzt worden –, und das bedeutet, diese sogenannte invasive Art hat sich dann sehr massiv ausgebreitet. Und ich nehme, wir nehmen zur Kenntnis, dass mittlerweile auch das Bundesumweltministerium erklärt hat, dass diese Art jetzt quasi in Deutschland flächendeckend vorhanden ist und damit sich angepasst hat an die ökologische Gesamtsituation. Es ist tatsächlich so, dass er tatsächlich ein besonderes Geschöpf ist, das mehr oder weniger ja ein Generalist ist. Das heißt, er ist sowohl in der Lage, vegetarisch zu überleben, als auch natürlich von Insekten und insbesondere sich auch von kleinen Tieren ernährt. Und es ist auch wirklich ein Problem im Zusammenhang mit der Artenvielfalt, das muss man ganz klar erkennen. Und die Streckenzahlen sind ja im Fünfjahresdurchschnitt, im fünfjährigen Durchschnitt mittlerweile auf 20.000 Tiere angestiegen. Und man kann sich an dieser Stelle tatsächlich nur bei der Jägerschaft ausdrücklich bedanken, (Beifall Sandy van Baal, FDP) dass sie hier diese Leistung erbringt und diese Population, wenn man so will, einigermaßen im Zaum hält. Und es ist ja auf der anderen Seite ja auch so, dass, wenn wir eine solche Prämie einführen würden, brauchen wir natürlich Geld dafür. Und Sie haben ja den Vergleich zu der am Anfang – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis – ja sehr umstrittenen Pürzelprämie vorgenommen. Aber ich will mal ausdrücklich sagen, die Idee kam ja auch von mir selber. Wir haben insgesamt 11,2 Millionen Euro für die Pürzelprämie ausgegeben. Und das war damals eine schwerwiegende Verhandlung, wenn ich das so sagen darf, mit dem Finanzministerium, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) bin heute noch dankbar, dass wir das hingekriegt haben. Denn wenn Sie sich mal überlegen, was hat die Afrikanische Schweinepest in Brandenburg gekostet, da liegen wir heute bei 220 Millionen Euro. Ich glaube, dass dieses Geld, was wir hier eingesetzt haben, wir haben knapp 20 Millionen für die Maßnahmen der ASP ausgegeben – dazu gehört der Zaun, auch vorne an der Grenze, der Doppelzaun, der ja auch nicht ganz unumstritten war, aber wir haben eben keine Ausbrüche von Seuchen gehabt –, deswegen muss ich noch mal sagen, das ist sehr gut angelegtes Geld gewesen. Und ich glaube, auch die Jägerschaft hat das verstanden, warum wir das gemacht haben. Und deswegen möchte ich mich ausdrücklich bei der Jägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern für diese hochwertige Leistung bedanken. Ja, da darf man auch, glaube ich, mal klatschen, oder? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, das bisschen, ein kleines bisschen habe ich auch dazu beigetragen, weil ich auch einen Jagdschein habe, und zwar einen richtigen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Sandy van Baal, FDP) Und dann sind wir bei der Frage, was würde uns das denn, was würde uns das denn kosten in etwa, wenn wir mit dieser 50-Euro-Prämie umgehen würden? (Thore Stein, AfD: 25, 25.) Ja, wir haben jetzt mal das Beispiel mit den 50 und dann um die 25.000, dann müssten wir pro Jahr eben 1,3, fast 1,4 Millionen Euro zur Verfügung haben. (Thore Stein, AfD: Pürzelprämie waren doch 25, oder?) Und die, ja, wir haben eben mit einer besonderen Anreizkomponente gearbeitet. Denn wenn Sie überlegen, das wissen Sie ja als Jäger selber auch, wenn Sie im Durchschnitt 17 Stunden brauchen, um ein Stück Wild zu erlegen, dann ist der Waschbär – das haben Sie ja richtigerweise auch erwähnt –, dann ist der sicherlich auf der Skala der zu erlegenen Tiere nicht auf Nummer 1, weil wir ja auch, ich sag mal, Lebensmittel für uns auch generieren wollen. Und deswegen ist vollkommen klar, der Ansatz ist nicht schlecht, das muss ich noch mal ausdrücklich sagen. Und wenn wir nicht wüssten, wohin mit dem Geld, würde ich auch beim Finanzminister wirklich betteln, ob wir so was machen könnten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber wir haben natürlich im Vergleich zu der seuchenprophylaktischen Maßnahme bei den Wildschweinen eine etwas andere Situation. Jetzt werden Sie kommen und werden sagen, na, das ist ja ein schöner Umweltminister, wenn er denn zulässt, dass wertvolle Vogelbestände oder Käfer oder sonstige Lebewesen darunter leiden müssen und wir auch da, gerade auch in FFH- und Vogelschutzgebieten, Probleme haben. Deswegen habe ich ja ausdrücklich die Jägerschaft gebeten, und wir fördern das auch dann im Rahmen unserer Möglichkeiten. Erstens, es darf gejagt werden, auch auf die Waschbären mit Nachtsichtunterstützung. Das hilft schon auch mal. Und zum anderen haben wir ja auch die Fallenjagd. Sie haben es angesprochen, aber was Sie nicht gesagt haben, dass wir die Fallenjagd finanziell unterstützen, nämlich die Lebendfalle, die funktionieren sehr, sehr gut, und auch den Sender, den wir dazu fördern, der ist mit dabei. Und allein im Jahr 24 haben wir immerhin 10.000 Euro bereitgestellt. Und insofern möchte ich noch mal sagen, ich glaube, die Priorität … Wir können nicht alles und jedes fördern und unterstützen – ich glaube, in Zeiten knapper Kassen muss das jeder begreifen und erkennen –, sondern wir müssen mit der Jägerschaft und mit denjenigen, die auch für den Natur- und Umweltschutz was überhaben, müssen wir auch diese Population möglichst weiter zurückdrängen. Und vielleicht helfen uns Staupe oder andere Entwicklungen auch ein Stückchen dabei. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Das Prinzip Hoffnung kann doch nicht Ihre Politik sein, Herr Backhaus!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener. Thomas Diener , CDU: Ja, Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Waschbär kommt in Deutschland nach Aussetzung in Hessen und Farmausbrüchen in Strausberg seit der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts vor und hat natürlich eine Populationsentwicklung genommen, wie auch der Wolf sie vielleicht nehmen wird. Seither hat er sich in Deutschland insbesondere in gewässerreichen und strukturreichen Gebieten, aber auch im urbanen Raum ausgebreitet. Aufgrund seiner hohen Anpassungsfähigkeit an Lebensräume und Nahrungsangebot ist der Waschbär eine erhebliche Gefahr für die Entwicklung der Vogelwelt und verursacht erhebliche Schäden auch im urbanen Raum. Das ist auch eine Frage der Biodiversität. Deshalb hat meine Fraktion bereits 2017 einen Antrag zur Ausbreitung und „Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population in Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht. Seit Mai 2018 liegt der Bericht vor und beschreibt die Ausbreitungsdynamik, den Bestand, die Jagdstrecken und Möglichkeiten zur Verringerung der Reproduktionsraten. So gibt es für den Waschbären ein Management und ein Maßnahmenblatt, welches Maßnahmen zur Prävention und das Management aufzeigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es klang vorhin schon an, gerade beim Waschbären spielt die Fallenjagd eine herausragende Rolle. Deshalb haben wir uns im Rahmen der Novellierung des Landesjagdgesetzes – ist ja noch nicht allzu lange her – für den Erhalt der Fallenjagd in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Eine Förderung der Fallenjagd aus Mitteln der Landesjagdabgabe ist schon heute möglich. So hat der Jagdbeirat bereits im Jahr 2017 beschlossen, für die Jahre 2018 und 2019 die Beschaffung von Raubwildfallen und Fallensendern aus der Jagdabgabe zu unterstützen. Dies, meine Damen und Herren, ist auch weiterhin möglich. Gerade im urbanen Bereich sorgen Waschbären für erhebliche Konflikte. Sind sie erst einmal eingezogen im Haus – das klang auch schon an –, ist es schwer, sie wieder loszuwerden. Die Schäden, die sie dann an der Dämmung des Hauses oder auf dem Dachboden verursachen, sind immens. Aus diesem Grunde ist es notwendig, auch die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Nahrungsverfügbarkeit für Waschbären in Siedlungen einzuschränken. Als wir noch – also zumindest bei uns im Landkreis – die gelben Säcke hatten und nicht die gelben Tonnen, da konnte man die an der Straße nicht liegen lassen. Die muss man hochbinden, und zwar nicht im Baum, sondern da, wo der Waschbär nicht hinkommt, sonst konnte man das über Nacht also alles wieder einsammeln. Und das geht jetzt mit den gelben Tonnen etwas besser, die kann man also mit dem … (Sandy van Baal, FDP: Aber da sind sie auch wieder dran.) Ja, also es gibt auch da, man muss sie beschweren und es gibt auch andere Dinge. Aber das nur mal so als ein Beispiel dafür, wie weit es auch in menschliche Siedlungen hineinragen kann und es auch Probleme geben kann. Es gilt also hier auch, die Öffentlichkeitsarbeit des Jagdverbandes, aber auch der Landesregierung zu stärken. Die Menschen müssen informiert werden, wie sie sich und ihr Eigentum besser vor dieser invasiven Art schützen können und gegebenenfalls eine Entnahme durch den zuständigen Jäger oder einen Kammerjäger erfolgen kann. Und ich möchte also nicht nur für den Waschbären, aber auch für andere Wildarten darauf hinweisen, dass gerade die Grenzbereiche zu Nationalparks, wo also wenig bis gar nicht gejagt wird, also gerade sehr stark, sehr starken Pendelverkehr aufweisen und die Schäden im Umfeld – also auch Wildschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen – dort erheblich steigen. Klar ist, dass die wie im Antrag geforderte Pürzelprämie, ich nenne sie mal so ähnlich wie beim Wildschwein, kaum oder wenig zur Reduzierung des Bestandes führen würde. Ähnliche Erfahrungen haben wir bereits beim Fuchs gemacht. Die Art passt ihre Reproduktion an Nahrungsangebot und Lebensraum an. Vor diesem Hintergrund müssen innovative Ansätze wie die Einschränkung der Reproduktionsrate durch zum Beispiel Verabreichung von Medikamenten erfolgen. Das kann zum Beispiel durch die eben erwähnte Nahrungsaufnahme erfolgen. Gleichzeitig ist auch durch die Verarbeitung und die Sicherung des Absatzes gegebenenfalls von Waschbärenfell die Attraktivität zu erhöhen. Sie wissen vielleicht selbst, in welchem Ruf tierische Felle als Kleidungsmittel stehen. Es gab also auch hier mal bessere Verwertungsmöglichkeiten für alle Tiere, also nicht nur die invasiven Arten, und es ist also auch nachzuvollziehen oder festzustellen, dass oftmals in einem bestimmten Milieu eine Vermenschlichung der Tiere stattfindet und damit sozusagen auch ein Nutzen auch des Felles nicht für jeden so optimal ist. Ein Lederschuh, das trägt der ein oder andere noch, Felljacken oder Fellmützen sind da ein bisschen aus der Mode gekommen. Insofern können wir also diesem Antrag hier heute im Hinblick auf die Reduzierung von invasiven Arten nicht zustimmen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da bin ich aber enttäuscht.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Bruhn. Dirk Bruhn , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht zum Ersten Mal beschäftigt sich das Hohe Haus mit einer spezifischen Art, die als invasiv gilt, bei uns in allen Bundesländern vorkommt, deren Population sich seit mehr als hundert Jahren prächtig entwickelt und durch aktives Handeln der Menschen in unsere Fauna gelangt ist. Inzwischen, so schätzt man, ist die Population der Waschbären auf mehrere Einhunderttausend bis zwei Millionen Tiere angewachsen. Im Januar 2018 beschäftigte sich der Landtag schon einmal mit den Waschbären, damals im Zusammenhang mit Mink und Marderhund. Im vorliegenden Antrag geht es aus meiner Sicht um den Umgang mit Neozoen, also nicht einheimischen Arten. Mittlerweile muss man aber leider konstatieren, dass sich der Waschbär in Deutschland und M-V etabliert und eingelebt hat. Seit 1990/91 ist er stark auf dem Vormarsch, mancherorts wird er eine regelrechte Plage und Gefahr. Und er findet hierzulande sehr gute Bedingungen, es gibt kaum natürliche Feinde – vom Menschen einmal abgesehen –, es gibt für diese Tierart als Nahrungsgeneralisten ein hervorragendes Nahrungsangebot, selbst in Siedlungen. Die Bestandsentwicklung dieser Art zeigt nicht zuletzt die Strecke. Wenn 1972 noch kein Waschbär hierzulande erlegt wurde, so waren es zum Beispiel im Jahr 2016/17 fast 8.000 Exemplare. Leider muss man feststellen, dass der Waschbär massiv auf dem Vormarsch ist und sein Bestand durch die Jagd nicht wirklich reduziert werden kann, sondern maximal noch eine Bestandsregulierung möglich ist. Insoweit kann ich den Feststellungsteil dieses Antrages noch nachvollziehen. Wenn es aber um die Forderungszahlen geht, bin ich raus. Die Forderung nach mehr Landesgeld, um das Interesse der Jägerschaft zur Bejagung dieser invasiven Art deutlich zu erhöhen, wird nicht zu einer erfolgreichen Dezimierung dieses Bestandes führen. Um dies zu erreichen, müsste man ja bei der Anzahl der überhaupt möglichen zu erlegenden Tiere die Abschussprämie in einer derartigen Höhe ausweisen, dass es sich für die Jägerschaft tatsächlich nicht nur aus Gründen des Naturschutzes, sondern ein ökonomisches Interesse entwickelt, diese Tiere gezielt zu bejagen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und wer das Thema kennt, der weiß, also mit dem Gewehr in der Hand zu gehen und Waschbären zu jagen, das funktioniert leider nicht. Das ist nur eine Form vorweggenommener Mortalität, im Einzelfall aber völlig unbedeutend für die Population. Es gab mal einen Versuch in der Lewitz, den Bestand des Nesträubers zurückzudrängen. Es hat sich erwiesen, dass gezielte lokale Maßnahmen vor allem mit Fallenjagd durchaus punktuell Erfolg erzielen können und sich der Rückgang von bestimmten Arten, beim Lewitz-Projekt waren es zum Beispiel Enten, stoppen lässt. Wenn wir im Rahmen dieser Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass man die Fallenjagd deutlich intensivieren muss, muss man im Kontext natürlich die Frage beantworten, wer macht das. Der Hobbyjäger wird das nicht hinkriegen, sondern da muss man letztendlich bereit sein, das Ganze auch finanziell entsprechend zu unterstützen und Strukturen zu etablieren, um zumindest in bestimmten Schwerpunktbereichen, vor allem in Vogelschutzgebieten, zu versuchen, die Population des Waschbären nachhaltig zu minimieren. Und dies wird bereits gemacht. Ich persönlich möchte nicht die sogenannten guten alten Zeiten wiederhaben, dass das für alle möglichen Arten, die bei uns wirtschaften, die uns beim Wirtschaften oder beim Artenerhalt stören, Abschussprämien gibt. Abschussprämien für Feldhamster – damals als Schädling klassifiziert, heute eine streng geschützte Art –, Füchse oder Rabenvögel haben nie die gewünschte Wirkung erzielt. Die Älteren unter uns kennen oder kannten sicher Jäger, die sich zu der Zeit ein Zubrot schufen und versuchten, sogenannte Schädlinge massenhaft zu schießen, zu bejagen oder Fallenjäger im Nebenerwerb zu werden, um ganze Populationen auszurotten. Schon damals hat sich gezeigt, dass eine Reduzierung in geringerem Maße vielleicht gelingen kann, dies aber nicht nachhaltig ist, sondern eher zusätzliche Probleme schafft. In puncto Waschbären gehe ich davon aus, dass die Jägerschaft dieses Landes verantwortungsbewusst handelt und diese invasive Art bekämpft. Es bleibt eine Aufgabe der Jägerschaft, mit traditionellem Waidwerk die Population solcher Arten gering zu halten. Ich denke, dazu benötigen wir keine Abschussprämie, die dieses Problem nicht lösen wird. Insofern bin ich froh, dass es eine Förderung des Landes für die Fallenjagd, dass es eine Förderung für die Fallenjagd gibt, zumindest was die Anschaffung der Fallen betrifft, denn ohne Fallenjagd wird nicht einmal die weitere Ausbreitung des Waschbären verhindern zu sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Artenvielfalt ist zentrales Anliegen unserer Umweltpolitik. Das haben wir hier im Landtag mit zahlreichen Initiativen aufgezeigt, und dabei haben wir auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien immer wieder deutlich gemacht, wo die Hauptursachen für die Gefährdung von Kiebitz, Bekassine und Rotbauchunke liegen. Für den Rückgang dieser und vieler weiterer Arten ist nämlich nicht der Waschbär hauptverantwortlich, sondern unsere Form der Landnutzung. (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Dazu gehören beispielsweise die Trockenlegung von Feuchtgebieten, das Zurückdrängen von artenreichem Grünland, Monokulturen von Mais, Raps und Getreide und immer noch der sehr hohe Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Auch erfüllen die für den Schutz bedrohter Arten eingerichteten Natura-2000-Gebiete da die Funktion nicht, das ergab erst jüngst eine Kleine Anfrage von uns. Erst im November vergangenen Jahres hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil Deutschland zu wenig für den Erhalt artenreicher Wiesen tut. Aber all das sind Themen, bei denen die AfD regelmäßig ökologisch nachhaltige Lösungen verweigert. (Thore Stein, AfD: Aha!) Der heutige debattierte Antrag lenkt also von den zentralen Herausforderungen ab und bietet ein vermeintlich einfaches Feindbild, den Waschbären. Die Feststellung, dass sich der Waschbär als Art enorm ausgebreitet hat, ist zunächst einmal natürlich völlig richtig. Wissenschaftlich nachgewiesen ist auch, dass er lokal Schäden anrichtet, etwa durch das Fressen von Amphibien, Reptilien und Vogeleiern. Im Vergleich zu Habitatzerstörung und zur zentralen Rolle weiterer Prädatoren wie Fuchs, Mink, Marderhund spielt er aber nur eine untergeordnete Rolle. Untersuchungen im Müritz-Nationalpark ergaben beispielsweise, dass der Waschbär für den Rückgang von bedrohten Vogelarten nicht mal im Ansatz verantwortlich gemacht werden kann. Auch dürfte die menschengemachte Zerstörung Tausender Kleingewässer in der Agrarlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns den heimischen Amphibien deutlich mehr zusetzen als alle invasiven Säugetierarten zusammengenommen. Die AfD fordert nun eine Prämie zur Erlegung des Waschbären – wir haben davon gehört –, doch damit wird ignoriert, dass ökologische Probleme mit invasiven Arten nicht durch isolierte Abschüsse gelöst werden können. Waschbären sind nun einmal Teil des heimischen Ökosystems geworden (Thore Stein, AfD: Nein, nein!) über die letzten hundert Jahre oder fast hundert Jahre, und ihr bloßes Erlegen führt oft nur zu einer kurzfristigen Verringerung der Population. Studien zeigen, dass sich Waschbärpopulationen durch ihre hohe Reproduktionsrate schnell erholen. Ein Abschuss allein löst also das Problem nicht. Auch bleibt im Antrag völlig unklar, wie die Abschussprämie tatsächlich umgesetzt werden soll, welche wissenschaftliche Grundlage sie haben soll und wie man ihre Wirksamkeit misst. Zudem unterschlägt die AfD die zu veranschlagenden Kosten. Wir haben die 11 Millionen von der Pürzelprämie gehört. Wir haben auch gehört, dass es also auf jeden Fall ein Millionenbetrag sein müsste, der als Anreiz dient. Das ist doch Grund, darüber nachzudenken und zu diskutieren, ob das die richtige Maßnahme ist. Das Management einer Tierart ist komplex und die gezielte Bejagung ist dabei nur eine Form der Regulation, zudem eine nur kurzfristig wirksame. Ebenso wichtig sind aufklärende Maßnahmen in der Bevölkerung zu vorbeugenden Schutzmaßnahmen. Es ist ja schon darauf eingegangen worden, insbesondere in den Städten braucht es zum Beispiel einen anderen Umgang mit dem Thema Müll, viel zu leicht gelangen die intelligenten Tiere an Lebensmittelreste. (Stephan J. Reuken, AfD: Fragen Sie mal den GRÜNEN-Bürgermeister in Greifswald!) Auch können bauliche Maßnahmen an Häusern ergriffen werden, um potenzielle Quartiere für den Waschbären zu verschließen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD ist nach unserer Auffassung kurzsichtig. Er setzt auf vermeintlich einfache Antworten für komplexe ökologische Probleme. Wir lehnen diesen Antrag ab, setzen uns weiterhin für einen umfassenden Schutz der Artenvielfalt ein … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Dr. Terpe, jetzt war ich sehr großzügig, … Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Beate Schlupp: … jetzt ist es aber nicht mehr so! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , FPD: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten drei Tagesordnungspunkte: WWW – Wolf, Waschbär und Werbekampagne, jetzt sind wir also beim Waschbären. Als Jägerin und Naturschützerin liegt mir der Schutz unserer heimischen Artenvielfalt besonders am Herzen. Ich verstehe daher die Besorgnis über die zunehmende Verbreitung des Waschbären und die damit verbundenen Bedrohungen gegenüber Bodenbrütern, Amphibien und anderen heimischen Arten. Jägerinnen und Jäger leisten unbezahlte Naturschutzarbeit auf eigene Kosten, um die Auswirkungen invasiver Arten zu minimieren. An dieser Stelle, liebe Waidgenossinnen und Waidgenossen, herzlichen Dank dafür! (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und David Wulff, FDP) Die Jagd auf invasive Arten und Prädatoren wie den Waschbären ist eine Aufgabe der Jägerschaft. Die Streckenentwicklungen dokumentieren jedoch, dass die Eingriffe in die Waschbärenpopulation keinen reduzierenden Effekt erreichen. Das heißt aber nicht, wir sollten aufgeben. Eine sinnvolle Maßnahme in dem Zusammenhang ist – das wurde hier auch schon gesagt – insbesondere die Fallenjagd. Die Entscheidung, Totschlagfallen im Landesjagdgesetz genehmigungspflichtig zu machen, war im Sinne des Niederwildschutzes eine Rolle rückwärts (Thore Stein, AfD: Genau!) und sollte evaluiert werden. Zudem müssen die involvierten Behörden gut miteinander kooperieren. Das hatte ich zu Ihnen auch schon mal auf dem Flur gesagt, Herr Stein, also den Feststellungsteil, den trage ich hundertprozentig mit. Ich habe ein Problem bei den Forderungen, und zwar bei dem lieben Geld. Die Erfahrungen mit der Pürzelprämie zeigen uns, wie teuer diese Art von Anreizen sein kann. Und, was noch ist, der Schwarzwildbestand ist nun wieder genauso hoch wie vor der Prämie, ne. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Was wir aber machen müssen – unbedingt –, wir müssen uns Gedanken machen im Allgemeinen, wie wir das Problem und die Herausforderungen hier gelöst kriegen. Mit Geld allein und mit so einer Prämie, da sind wir nicht dabei. Wir sind da aber offen für andere Lösungsvorschläge. Und wir müssen auch unbedingt über Ihren Punkt 4 sprechen: „begleitend zur Prämie Aufklärungskampagnen über die Folgen der unkontrollierten Vermehrung von Waschbären und deren negativen Einfluss auf die heimische Flora und Fauna zu starten“, das würde ich sogar noch erweitern auf andere Raubtierwildarten. Und die Öffentlichkeitsarbeit findet ja im Landesjagdverband statt, er übernimmt die Aufgabe für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern ja ausgezeichnet. Und was wir als FDP-Fraktion im Allgemeinen auch immer zu dem großen Thema der invasiven Arten gemacht haben, ist, bei den Haushaltsverhandlungen haben wir dementsprechende Anträge ja auch immer gestellt. Das haben auch verschiedene Fraktionen der Opposition hier immer gemacht, und das werden wir auch bei den nächsten Haushaltsverhandlungen wieder tun. Da muss was passieren, wir können das Thema nicht komplett beiseitestrecken. Der Antrag in der Form, dem stimme ich aus Überzeugung nicht zu, den Feststellungsanteil trage ich aber mit. – Vielen Dank! (Beifall David Wulff, FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Schröder. Dr. Anna-Konstanze Schröder , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kein Mensch kann sich ja noch in die Natur wagen, wenn man die Ausführungen der AfD zu Wolf und Waschbär hört. Dort droht dem Besucher eine bis an die Zähne bewaffnete Gang ausländischer Gewalttäter, eine mit scharfen Zähnen bestückte angriffslustige Gruppe (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD: Genau, siehste! Das war ja witzig!) von fremdartigen Bären, die ahnungslose Wanderer anfallen, sich vermehren wie die Karnickel und den Landfrieden bedrohen. Du meine Güte! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh Gott, oh Gott!) Wenn die uns da mal keinen Waschbären aufbinden! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War das ChatGPT, oder wer hat Ihnen das geschrieben?) Also wollen wir doch den Herren rechts außen und den geneigten Zuhörern mal auf die Sprünge helfen und die Fährte in Richtung einer realistischen Sicht auf die Dinge aufnehmen – müssen wir vielleicht gar nicht miteinander, das haben wir in vielen Reden, in sehr sachkompetenten Reden ja an vielen Stellen jetzt auch schon gehört. Waschbären kommen einem vor wie eine Plage, jedenfalls, wenn man ein Gehöft auf dem Land hat und sie einem aufs Dach gestiegen sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Manche denken, dass ihnen dann die Hühner von den Waschbären gefressen werden oder die Katze gleich mit. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und eben auch diese ganzen Vorurteile in Richtung Gelege, Amphibien, Kleinsäuger, dass das die Hauptnahrung ist, (Horst Förster, AfD: Alles Vorurteile, genau!) das hört man immer wieder. Das wurde ja jetzt auch schon in vielen Reden widerlegt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Du Waschbär-Nazi, du! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn ich mich selber mal so richtig schön über einen Waschbären ärgern will, dann denke ich an meinen Kirschbaum. Der wird nämlich in zwei Schichten aufgefressen, also jedenfalls die Früchte, im Sommer, schon bevor sie reif sind, nachts der Waschbär, tags die Stare. Ich esse da selten was von, aber ich gönne es ihnen. (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Willkommen im Klub!) Und auch von nächtlichen Begegnungen kann ich selbst berichten. Die haben ein starkes Raubtiergebiss, das zeigen sie einem auch, sie laufen auch nicht weg. Ich beobachte das, und ich freue mich an der Natur. Ich kann da auch ein Problem konstruieren. Ich kann da Gefühle wie Angst und Ärger dann nähren und pflegen, aber das trägt dann auch eher nur zu gefühlten Wahrheiten bei. Also, was sagt die Wissenschaft dazu? Herr Terpe hat die Studie aus dem Müritz-Nationalpark schon angesprochen, (Thore Stein, AfD: Na ja, das ist aber singulär.) die fand ich ausgesprochen erhellend, kann man sich online runterladen, „Projekt Waschbär“ – hoch patent von Dr. Michler von der TU Dresden von der Arbeitsgruppe Wildtierforschung in Tharandt. (Thore Stein, AfD: Aha!) In seiner Dissertation zeigt er auf, dass nämlich nur ein Prozent der von ihm beobachteten Bären tatsächlich ihre Schlafplätze in Gebäuden aufsuchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die anderen hat er nur noch nicht gesehen, weil er die noch nicht gefunden hat.) Das heißt, es sind keine, ist keine überfallartige Plage, sondern es sind eher nur sehr wenige. Die meisten dieser Wildtiere halten sich schlicht in der Wildnis auf. Auch natürliche Feinde der Waschbären gibt es in Europa nur wenige: Luchs, Adler, Uhu, Fuchs und Wolf. Der Wolf ist ja selber schon zum Problembär erklärt und noch hat Meister Isegrim nicht gelernt, auf Bäume zu klettern, wo sich ja Waschbären gern aufhalten. Also dezimieren können die Prädatoren die Population der Waschbären noch nicht, aber wir haben gemerkt, das ist auch auf andere Weise schwierig, da sie einfach hohe Reproduktionsraten haben. Die Studie selber zeigt als Hauptursache für den Tod von Waschbären auf zunächst die Staupe, Verkehrsunfälle und dann auch die Bejagung. Das heißt, auch die gezielte Bejagung kann nur ein Teil der insgesamt zu konzipierenden Populationsregulationen sein. Interessant ist auch, dass in der Studie beobachtet wurde, dass sich die Population einpendelt. Bei der Auseinandersetzung zum Wolf hat uns ja Herr Stein da einen ausführlichen Vortrag darüber gehalten, wie das ist mit so einer Carrying Capacity, also der Tragfähigkeit von einem Naturraum, in dem sich eben auch eine Zahl von Tieren und einer Tierart eben einpendelt. (Thore Stein, AfD: Ja, aber der Wolf gehört hierher, der Waschbär nicht!) Und wie sieht es aus mit der Bedrohung der einheimischen Tierarten durch Waschbären? Auch da sagt das Projekt im Müritz-Nationalpark, stellt fest – also ich zitiere Berit Michler, die da auch promoviert hat –: „Die Hypothese, dass der Waschbär durch Prädation lokale Bestände naturschutzfachlich relevanter Tierarten beeinträchtigen kann, konnte anhand der vorliegenden Ergebnisse aus dem Gebiet des Müritz-Nationalparks nicht bestätigt werden.“ (Thore Stein, AfD: Meine Güte, eine Studie ziehen Sie ran hier!) Man kann „nicht von einem negativen ökologischen Einfluss“ ausgehen. „Das Nahrungsangebot“ in der Natur, „in der Kulturlandschaft der nordostdeutschen Tiefebene stellt keine begrenzende Ressource für Waschbären dar.“ Also von Ausrottung ist da nicht die Rede. In der Analyse von zahlreichen Kotproben hat die Wissenschaftlerin vielmehr festgestellt, dass zum Nahrungsspektrum des Waschbären hauptsächlich Weichtiere und pflanzliche Nahrung gehören und nur sehr selten Wirbeltiere. Und da, wo sich an bestimmten Orten, wo seltene Arten sind – ja, Sie sprachen ja schon von Bodenbrütern, seltene Amphibien sind da zum Teil auch zu nennen –, wenn sie eben nicht schon durch die Bedrohung oder durch die Beeinträchtigung des Naturraums in Gefahr sind oder eben so sehr gefährdet sind, dass man sie dann noch zusätzlich vorm Waschbär schützen will, da muss man sie eben gezielt entnehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach?!) Und wenn es zum Beispiel um Gebäude geht, arbeiten Jägerinnen und Jäger doch schon längst mit den Betroffenen zusammen. Also so läuft das doch bei mir in der Umgebung schon längst: Man geht zum Jäger, der hat oft eine Falle, die er ausborgt, die Grundstücksbesitzer schauen danach und wenn sich was drin gefangen hat, dann rufen sie den Jäger an und der sorgt eben dafür, dass sie getötet werden. Das ist gängige Praxis hier bei uns auf dem Land bei den Leuten, die wissen, wie man sich engagiert, und die nicht nur ein großes Drama aus den Dingen machen für die politische Bühne oder den Jägerstammtisch und das Jägerlatein, sondern einfach im Alltag die Dinge regeln. (Heiterkeit und Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und darüber hinaus weiß man ja noch, Waschbärfleisch kann man gut essen, wird auf der Grünen Woche gelegentlich angeboten, gibt es einen Fleischer in der Nähe von Magdeburg, in Jerichow. Könnte man hier einführen, ist aufwendig, kann man ja ausprobieren. Auch das Haarkleid ist bei dem einen oder anderen beliebt. Also ich war jedenfalls schon mal auf einer Jagd, da hat jemand tatsächlich so eine Waschbärmütze aufgehabt. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Daniel Boone.) Ist Geschmackssache, aber es ist durchaus würdig, wenn man das Tier tötet, dann es auch zu nutzen. Also statt Bedrohung für Leib und Leben und Gut durch die nordamerikanischen Fremdbären findet man doch vielmehr eine anpassungsfähige Natur- und Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Aufklärungskampagne. Stattdessen tut eine Kampagne gegen die AfD-mäßige Angstmacherei not. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Alle notwendigen wissenschaftlich fundierten Informationen sind doch bereits zugänglich. Das große Drama mit dem Neozoon Waschbär fällt aus, die Natur pegelt sich ein. Ihr Antrag, Herr Stein, geht kläglich in die Binsen. Schauen Sie getrost in die Röhre, und uns hier können Sie jedenfalls keinen Bären aufbinden, nicht mal einen Waschbären. Wir lehnen den Antrag ab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein. (allgemeine Unruhe) Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Schröder, herzlichen Dank für diese Büttenrede hier vorne. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war keine Büttenrede. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Man kann ja nur froh sein, dass diese, dass diese Beiträge auch live zu verfolgen sind für Menschen, die sich für das Thema interessieren (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) und die Sie ganz sicherlich nicht mehr zum nächsten Jägerstammtisch einladen werden. Das ist auch gut so! (Stephan J. Reuken, AfD: Da wird Kompetenz bewiesen.) Sie suggerieren hier, als ob die AfD ein Problem heraufbeschwören würde, was es in Wahrheit gar nicht gibt. Das Thema kennen wir ja aus ganz anderen Bereichen, die auch was mit Invasion zu tun haben. Können Sie sich ja selber überlegen, was das ist. Der Weltbiodiversitätsrat – eine UN-Organisation, also sicherlich kein rechter Thinktank irgendwoher, sondern eine UN-Organisation – hat erst vor Kurzem wieder festgestellt, dass invasive Arten wie unter anderem der von Ihnen so verniedlichte Waschbär eine der Hauptbedrohungen für die Artenvielfalt sind. Punkt! (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Riesenbärenklau ist ja auch ein Thema.) Die gleiche Feststellung hat die EU-Kommission getroffen vor zehn Jahren. Punkt! Vielleicht erzählen Sie denen einmal, dass sie so falschliegen. So viel zu Ihnen erst mal. Herr Terpe, Sie in bester Manier weisen natürlich auf die Schuld der Landnutzer hin und sagen also, die größte Bedrohung für die Artenvielfalt ist die Landnutzung. Ich möchte Ihnen da gar nicht widersprechen, selbstverständlich hat die Landnutzung auch einen wesentlichen Anteil am Rückgang vieler Arten, darüber müssen wir ja gar nicht sprechen. Aber Sie, im gleichen Atemzug sagen Sie, der Waschbär ist kein Problem. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, das habe ich nicht gesagt.) So. Doch, das haben Sie gesagt. Sie haben gesagt, der Waschbär ist kein Problem, die Landnutzung ist ein Problem. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und damit haben Sie doch letztlich einen falschen Zungenschlag, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) denn letztlich ist es so, wir investieren unglaublich viel Geld in die Habitatpflege eben für viele bedrohte Arten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir investieren unglaublich viel Geld in den Naturschutz, wir investieren viel Geld in den Moorschutz, um all diesen Arten, die bedroht sind, irgendwo zu helfen. Und dann weigern wir uns aber, diejenigen, die sie dann auffressen, konsequent bekämpfen zu wollen. Und das ist doch irgendwie nicht sinnvoll. Und genau darauf wollen wir doch hinaus, dass wir sagen, wenn man auf der einen Seite Artenschutz ernst nimmt und ernsthaft betreiben möchte, dann muss man in der Konsequenz auch jene Faktoren beseitigen, die diese Versuche, Arten zu erhalten, auch beseitigen. Da gehört nun mal der Waschbär dazu, er ist eine invasive Art. Und der Vergleich mit dem Wolf, der hinkt natürlich extrem, denn ich habe ja in meiner Rede festgestellt zum Wolf, der Wolf, das erkennen wir an, der gehört hierher, und somit hat er auch ein Recht hier zu sein. Der Waschbär tut das eben nicht. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den werden Sie aber niemals ausrotten.) Und, Herr Backhaus, Sie haben ja durchaus richtig festgestellt, es ist eine ganz charmante Idee, deswegen beantrage ich hier auch schon mal die Überweisung in den entsprechenden Ausschuss, also den Landwirtschaftsausschuss, dann können wir da also über Ihre Idee noch mal reden. Und dann führen Sie die Kosten an, dann gehen Sie mit 50 Euro ins Rennen – soweit ich weiß, waren das mal 25 Euro für die Pürzelprämie. Und wenn wir selbst diese 30.000 Waschbären, die wir vielleicht in Zukunft erlegen würden, mit 25 Euro annehmen, dann reden wir über 750.000 Euro, die wir dafür aus der Landeskasse berappen müssten. Und jetzt können Sie ja mal gegenrechnen, wie viele Millionen Sie jedes Jahr ausgeben für den Artenschutz, für Biotoppflege und so weiter, für habitaterhaltende Maßnahmen in den Agrarumweltmaßnahmen et cetera. Und dann sehen wir doch, dass die 750.000 Euro vielleicht ein sehr, sehr gut investiertes Geld sind unter der Fragestellung, inwieweit man mit welchen Mitteln den größten Artenschutz erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das können wir, das können wir sehr gerne im Ausschuss debattieren. Wir können dann auch gerne noch einmal reden über die Ergebnisse der – von, ich glaube, Herr Bruhn war das – angesprochenen Studie in der Lewitz, die haben Sie ja sicherlich mitbegleitet damals von Herrn Dr. Stier, die ja ganz klar nachgewiesen hat, dort, wo man eine hoch intensive Fallenjagd auf den Waschbären betreibt, bekommt man die Bestände nahezu gegen null ausgerottet. Und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Mensch durchaus in der Lage ist, genügend Energie aufzubringen, Tierarten auch restlos von diesem Erdball zu vertilgen, ja, das schaffen wir, wenn wir nur wollen. Deshalb muss der politische und der gesellschaftliche Wille da sein, und den fordern wir hier ein. Und wenn Sie dann aufführen, na ja, die Jäger, die werden ja durch diese paar Euro gar nicht motiviert, das ist schlichtweg falsch. Die Fallenjagd ist ja keine Jagd, die man jetzt tagtäglich mit einer bestimmten, mit einem bestimmten Ansitz vergleichend betreibt, dass man sagt, heute gehe ich mal für ein paar Stunden raus und versuche ein Stück Schalenwild zu erlegen, und dann drückt man eben nicht ab, wenn der Waschbär am Hochsitz vorbeiläuft, weil man eben nicht das Wild aufschrecken möchte. Der Waschbär wird ja klassischerweise über die Fallenjagd erlegt. Die Fallenjagd ist eine passive Jagd, das heißt, ich fahre raus, stelle meine Falle auf, und ich muss sie einfach nur regelmäßig kontrollieren. Das ist kein so enormer Aufwand wie ein, Zeitaufwand wie jetzt ein Ansitz, den Sie da herangezogen haben, für die Erlegung eines Stück Schalenwildes 17 Stunden. Das ist beim Waschbär sicherlich anders, aber ich habe eben diese Kontrollfahrten. Und letztlich motiviere ich einfach nur die Jägerschaft dazu, hier noch mehr Energie hineinzusetzen, noch mehr Augenmerk eben auf die Fallenjagd zu legen, und belohne letztlich dieses Engagement durch einen letztlich symbolischen Beitrag von von mir aus 25 Euro, aber das kann man ja gerne diskutieren. Sie lehnen das hier ab, das ist jetzt auch wenig überraschend. Aber wir stellen diese Anträge ja auch nicht für Sie, sondern wir stellen diese Anträge ja letztlich für die Menschen, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) die davon betroffen sind. Wir stellen diese Anträge für unsere Jägerschaft, die Sie sich ganz sicherlich über eine solche Rückendeckung und Unterstützung freut. Deswegen können Sie hier gerne auch weiter Ihre Büttenreden halten, Frau Schröder, ja, und das alles ins Lächerliche ziehen – sehr gerne! Dann können Sie demnächst gerne konfrontiert werden im ländlichen Raum mit den Problemen der Menschen, denen Sie das dann genauso verächtlich lächerlich erklären. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ich rede aber mit denen.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (allgemeine Unruhe) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4386. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der AfD beantragt worden, diesen Antrag in den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag, der Überweisungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und einer Stimme aus der Fraktion der FDP abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4386. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4386 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Faire Bedingungen für alle Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern – Wirtschaft anerkennen und einseitige Werbekampagnen stoppen, Drucksache 8/4748. Antrag der Fraktion der CDU Faire Bedingungen für alle Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern – Wirtschaft anerkennen und einseitige Werbekampagnen stoppen, – Drucksache 8/4748 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte beziehungsweise wir müssen heute über die aktuelle Werbekampagne der Landesregierung reden – ein Thema, das viele Unternehmen in unserem Land sehr bewegt hat oder noch bewegt. Von der kleinen Handwerksbäckerei bis zum mittelständischen Maschinenbauer, vom Pflegeheim bis zum Tourismus, sie alle fragen sich, was ist das Signal, das die Landesregierung mit ihrer jüngsten Kampagne eigentlich aussenden will. Die Rede ist von einer Postkartenkampagne, die derzeit unter dem Motto „Öffentlicher Dienst“ läuft, eine Kampagne, die laut eigener Aussage für die Attraktivität staatlicher Arbeitgeber werben soll, tatsächlich aber in ihrer Tonalität über das Ziel hinausschießt und die Leistungen privater Arbeitgeber bewusst oder fahrlässig herabwürdigt. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, die da geschrieben stehen: „Wohlstand statt Dosenravioli.“, „Feierabend statt Diensthandy.“, „Fairplay statt no way.“, „Achtsamkeit statt Allzeitbereit.“ Und wer diese Zeilen liest, bekommt den Eindruck, arbeiten in der Wirtschaft bedeutet Stress, Ausbeutung, Unsicherheit und Rücksichtslosigkeit. Und nur der Staat, so impliziert im Subtext, bietet faire Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Lebensqualität. Das ist einseitig, das ist unfair und das ist schlichtweg falsch, denn private Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bieten tatsächlich sichere, attraktive, familienfreundliche und innovative Arbeitsplätze. Und sie tun das in einem Umfeld, das in vielen Fällen deutlich herausfordernder ist als der staatliche Bereich. Schwankende Auftragslagen, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel, wachsende Bürokratie – und trotzdem stehen sie für die Verantwortung, für Ausbildung, für Engagement in der Region, sie zahlen Steuern, sie investieren und sie sichern unseren Wohlstand. Und diese Arbeitgeber verdienen Wertschätzung und keine Verächtlichmachung durch staatlich finanzierte Werbung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP) Unsere Kritik richtet sich dabei nicht gegen die Werbung als solches des öffentlichen Dienstes. Natürlich muss der Staat sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren, gerade in Zeiten von Fachkräftemangel, aber der Staat darf nicht selbst zum Wettbewerber seiner eigenen Wirtschaftsordnung werden. In einem Bundesland, in dem laut Bundesagentur für Arbeit über 15.000 offene Stellen gemeldet sind, können wir uns keine weitere Polarisierung leisten. Die Lage ist ernst. In der Bauelektrik – das wissen Sie –, in der Gesundheits-, Krankenpflege, Altenpflege, im Bereich der IT und im Handwerk fehlen dringend Fachkräfte. Und das Ziel daher kann nur lauten: Partnerschaft statt Konfrontation. Und Wirtschaft und öffentlicher Dienst sind keine Gegenspieler, sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit keine starke Verwaltung und ohne funktionierenden Staat keine funktionierende Wirtschaft. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und deshalb fordern wir, die einseitige Postkartenkampagne muss gestoppt werden, sie trägt zur Spaltung bei statt zur Lösung. Stattdessen soll gemeinsam mit den Unternehmerverbänden eine neue gemeinsame Kampagne entwickelt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe auch gerade den starken Linksruck verspürt.) eine, die das Land als Lebens- und Arbeitsort insgesamt stärkt. Verwaltung und Wirtschaft und die Landesregierung sollen eine Strategie zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft vorlegen. Ziel ist, dem Fachkräftemangel gemeinsam zu begegnen und nicht gegeneinander. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und schließlich fordern wir, und schließlich fordern wir, dass das Land, dass der Landtag bis spätestens 30. September 25 einen Bericht darüber erhält, wie die Zukunft gewährleistet wird, dass staatliche Werbung fair, ausgewogen und vor allen Dingen verantwortungsvoll gestaltet wird. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Haarspalterei, es geht um Grundsätzliches. Wie gehen wir als Staat mit der Wirtschaft um, mit denen, die Arbeitsplätze schaffen, Innovation vorantreiben und das Steueraufkommen sichern, mit dem wir Schulen sanieren, Straßen bauen und Lehrstellen finanzieren? Es geht um Respekt vor der Leistung der Unternehmen, vor Selbstständigen, vor Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft, und es geht darum, wie wir in Mecklenburg-Vorpommern in einem immer härter werdenden Standortwettbewerb gut uns glaubwürdig positionieren. Und wenn das Bild, das der Staat von der Wirtschaft vermittelt, pauschal negativ ist, wie wollen wir dann junge Menschen für einen Beruf in einem Betrieb begeistern? Wie wollen wir Menschen aus anderen Regionen oder Ländern für unsere Unternehmen gewinnen? Wir als CDU-Fraktion sagen ganz klar, wir stehen zu einem partnerschaftlichen Verhältnis von Staat und Wirtschaft, für gegenseitige Anerkennung, für eine Standortpolitik, die alle Akteure mitnimmt und nicht ausgrenzt. Und mit diesem Antrag wollen wir dazu einen Beitrag leisten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Minister versteht sein Handwerk.) Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Waldmüller, Sie gehen von einem nicht zutreffenden Sachverhalt aus. Es gibt keine Postkartenkampagne, die – wie im Antrag gefordert – eingestellt werden könnte. Im Gegenteil, das Land … Jetzt hört er es gar nicht mehr, mir zu. (Torsten Renz, CDU: Sie können ja einen Änderungsantrag stellen, wenn irgendwas falsch ist. – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Na ja, es gab eine Kampagne, es gab eine Kampagne des Landes, und zwar von Anfang, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist von gestern.) von Anfang September bis Mitte November des letzten Jahres. (Thore Stein, AfD: Genau! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt hat es die CDU auch mitgekriegt. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Unsere Ausbildungs- und Studienangebote … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Christian Winter, SPD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und … (Martin Schmidt, AfD: Da sehen Sie mal, wie schlecht Ihre Werbung ist. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es hat sich in der Zeit niemand darüber beschwert, und wir haben damals, vor einem halben Jahr, über einem halben Jahr, unsere Ausbildungs- und Studienangebote in einer crossmedialen Kampagne mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit beworben, und zwar auf Augenhöhe mit der jungen Zielgruppe. Wir müssen ja die jungen Leute erreichen, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) wir müssen deren Aufmerksamkeit in diesem Aufmerksamkeitswettbewerb, in dem wir uns befinden, erreichen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Motive waren sichtbar, im öffentlichen Raum auf Großflächen, Citylightpostern, CityCards, digital auf Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram und TikTok. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn wir es machen, machen wir es richtig! Also es war keine Postkartenkampagne, sondern sie war crossmedial angelegt mit starker digitaler Präsenz, großer Sichtbarkeit und klaren Botschaften, (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) und zwar Botschaft „MV braucht dich!“. Allein auf den digitalen Kanälen wurde die Kampagne rund 20 Millionen Mal ausgespielt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas Krüger, SPD: Ich höre Ihnen zu, Herr Minister.) Okay, einige Abgeordnete – die, auf die es ankommt – hören zu. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das haben Sie jetzt auch nett gesagt.) Die Videos wurden 11,5 Millionen Mal aufgerufen, 197.000 Klicks führten direkt zur Landingpage – eine Reichweite, die zeigt, wir haben den richtigen Ton getroffen und sind bei den jungen Menschen angekommen. Herr Waldmüller hat ja ein paar der frechen Aussagen getroffen, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) zum Beispiel diese: „Wohlstand statt Dosenravioli.“ Auf dem Bild beißt jemand in einen, in einen Burger oder so was. Also wir nehmen uns da auch ein bisschen selber auf die Schippe, es geht uns aber ganz zentral darum, die jungen Leute zur Ausbildung und zum Studium überhaupt zu bewegen. Sie sollen nicht auf der Couch sitzen bleiben, sie sollen sich ausbilden. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die Information ist oder die Botschaft, wir brauchen euch. Und da finde ich das schon etwas komisch, dass man jetzt nach mehr als einem halben Jahr sagt, das ist nicht in Ordnung. Da frage ich mich doch, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wann war die Kritik da, als die Kampagne lief. Die Antwort ist einfach, es gab keine Kritik. Im Gegenteil, die Kampagne war notwendig, sie war erfolgreich, sie war richtig. Sie war deswegen notwendig und richtig, weil wir vor großen Herausforderungen stehen. In den kommenden zehn Jahren wird rund ein Drittel der Beschäftigten in der Landesverwaltung altersbedingt ausscheiden. Um Polizei, Justiz, Steuerverwaltung und viele anderen Bereiche funktionsfähig zu halten, brauchen wir Nachwuchs. Wir haben jedes Jahr rund 500 Ausbildungs- und Studienplätze, die beworben werden müssen. Dafür brauchen wir Werbung – und natürlich aufmerksamkeitsstark, natürlich zielgruppengerecht. Was aber … (Horst Förster, AfD: Die Kritik ist ja eine ganz andere.) Ja, aber Sie hören ja gar nicht zu – aber gut. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Waldmüller, unsere Kampagne war eindeutig keine Abwertung der Wirtschaft. (Sebastian Ehlers, CDU: Kommt bei der Wirtschaft aber anders an.) Da lege ich sehr groß, großes, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sender und Empfänger. Ist ja bei Frauen genauso, denen darf man ja auch kein Kompliment machen.) sehr großen Wert darauf. Sie war ein klares Bekenntnis zu fairen, verlässlichen und sinnstiftenden Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Die wandte sich an die jungen Menschen, die zu Hause auf der Couch sitzen, die eine Ausbildung machen sollen, die ein Studium machen sollen, denen wir die Botschaft signalisieren wollen, ihr werdet gebraucht, ihr seid wichtig. Diese Botschaft ist, glaube ich, auch klar angekommen. Und auch ein Weiteres ist klar, nur ein starker Staat schafft verlässliche Rahmenbedingungen, genau diese sind wiederum eine wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg. Es geht also nicht um ein Gegeneinander von Wirtschaft und Verwaltung, sondern um ein Miteinander für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer hier versucht, einen Keil reinzutreiben, der handelt kurzsichtig. Das tun wir nicht, wir spalten nicht, das ist nicht das Ziel. Im Gegenteil sind wir im Gespräch (Torsten Renz, CDU: Sie merken es ja nicht mal.) mit der Wirtschaft, mit der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern. Wir überlegen gemeinsam, wie wir Erfahrungen teilen können, wie wir junge Menschen für eine Zukunft in M-V begeistern können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Noch mal, es gibt viele junge Menschen bis zum Alter von 24 in Mecklenburg-Vorpommern – zweistellige Prozentzahl, ich glaube, es sind rund 15 Prozent –, die keine Ausbildung, keinen Studienabschluss haben. (Beifall und Zuruf von Christian Winter, SPD) Die müssen wir doch gemeinsam erreichen, Wirtschaft und Staat gemeinsam. Dazu brauchen wir keine Anträge, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dazu brauchen wir den Willen zur Zusammenarbeit und die Bereitschaft, auch die Verwaltung zu modernisieren. Natürlich machen wir das. (Die Abgeordnete Sandy van Baal bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir haben mit unserem 20-Millionen-Euro-Modernisierungsfonds und der MV-Beratung, … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Minister Dr. Heiko Geue: … setzen wir gezielt auf Optimierung und Digitalisierung. Ja, können Sie gern! Sandy van Baal , FDP: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Minister! Ich habe mal, ich habe eine Frage: Verstehen Sie denn den Unmut, der bei Unternehmen entstanden ist durch diese Werbekampagne? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein.) Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Noch mal, aus meiner Sicht haben wir uns nicht gegen die Wirtschaft gewandt, das war überhaupt nicht das Ziel. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir haben die Kampagne nicht alleine gemacht, wir haben sie mit einer Agentur aus der Region gemacht – ein Mitglied der Vereinigten Unternehmerverbände, die uns diese frechen Sprüche vorgeschlagen haben. Noch mal, bei keinem einzigen dieser Sprüche war die Intention, gegen die Wirtschaft etwas zu machen, sondern wir sitzen gemeinsam in dem Boot, das Fachkräftemangel hat. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) Wenn es falsch angekommen ist und in den falschen Hals gekommen ist, tut mir das leid. Meine Bitte wäre, dass Sie das transportieren, dass es nicht Sinn und Zweck war und dass es nicht unser Ziel ist, sondern im Gegenteil, dass wir den Fachkräftemangel als gemeinsames Problem sehen. Und deswegen tausche ich mich auch gerne weiter mit der VU aus, auch für die Zukunft, dass das nicht noch mal passieren kann, aber dass wir auch gute Maßnahmen finden, wie wir gemeinsam durch diese schwierige Phase des Fachkräftemangels kommen können, ja. Gut, dazu gehört, wie gesagt, auch, dass wir die Verwaltung weiter modernisieren. Das werden wir machen. Ich möchte hier noch mal betonen, wie wichtig die Bedeutung der Wirtschaft für unser Land ist. Die Unternehmen, vom Familienbetrieb bis zum Industrieunternehmen, die sind das Rückgrat unseres Landes. Sie schaffen die Wertschöpfung, sichern die Arbeitsplätze, die Perspektiven. Mir ist sehr wichtig, dass Respekt und Wertschätzung da auch seitens der Landesregierung bei der Wirtschaft ankommen. Das können Sie auch daraus erkennen, dass wir uns als Mecklenburg-Vorpommern in den Koalitionsgesprächen, die ja heute auf der Bundesebene abgeschlossen worden sind, auch für umfangreiche Entlastungen der Wirtschaft eingesetzt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber auch nicht genug.) Das sichtbarste Zeichen ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für unsere identitätsstiftende Branche, den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Aber das ist nur das sichtbarste Zeichen. Wie gesagt, ich freue mich auf den weiteren Austausch auch mit der VU zu gemeinsamen Aktivitäten. Ich schaue manchmal in Richtung Baden-Württemberg, was die da mit THE LÄND machen, das finde ich schon sehr beeindruckend. Da bin ich gerne mit dabei, wenn uns was Entsprechendes, Passendes für Mecklenburg-Vorpommern einfällt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler, das ist so eine Binsenweisheit aus dem Marketing. Bei der SPD hingegen sollen irgendwelchen teuren Marketingagenturen die Dosenravioli nicht schmecken, dafür aber die satten Honorare. Seit einigen Wochen wird in der Öffentlichkeit und bei der CDU über eine unsinnige Personalkampagne der Landesregierung sinniert, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die unter anderem haltbar gemachte mediterrane Teigtaschen in Tomatensoße und deren mutmaßliche Zielgruppen verächtlich macht. Unsere Landsleute sind in der Regel so erzogen, froh über jede Mahlzeit zu sein. Und warum sich die Landesregierung darüber lustig macht, dass manche Menschen weniger Geld haben als im Landesdienst, erschließt sich mir nicht. Noch weniger erschließt es sich mir, (Zuruf von Christian Winter, SPD) warum man damit werben will und welche Persönlichkeiten und welchen Charakter man sich als Staatsdiener heranholen möchte. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sind ja auch kein Marketingexperte.) Die Frage sei aber gestattet, was an der Kampagne neu ist (Zuruf von Christian Winter, SPD) und was das Ganze nun hier im Plenum zu suchen hat. Der Minister hat es ja schon erwähnt, die Kampagne ist ja bereits vor einigen Monaten gelaufen. Wer sehenden Auges hier durch die Stadt Schwerin lief, der hat schon vor Monaten diese provokanten Plakate dazu gesehen, aber bei dem Kampagnengewitter an sinnlosen PR-Maßnahmen und nichtsnutziger Werbung war das ja nun wirklich nur von durchschnittlicher Nutzlosigkeit geprägt. Man denke nur an die Flugzeugbanner am Strand, um Lehrer zu gewinnen, oder Zeitungsannoncen irgendwo in Bayern, was die Landesregierung sonst so macht. Also warum sollen wir uns jetzt an dieser Plakatkampagne und den zwei bis drei Sprüchen daran aufhängen? Das Ganze geht doch eigentlich viel weiter, wenn man sich intensiv damit beschäftigen würde, denn eine Einschränkung der Werbetätigkeit des Landes, des Personalapparats und des Staats an sich ist ja genau das, was wir als AfD-Fraktion seit dieser Legislatur predigen, Stichwort auch Konkurrenzparadoxon in der Werbung. Bisher wurden aber Änderungen dahin gehend von der CDU stets abgelehnt, insbesondere auch unsere ausbildungspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der Engpassberufe oder Haushaltsmaßnahmen, um eben mehr Geld für die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern zur Verfügung zu stellen für Werbung für die freie Wirtschaft, was wir gegenfinanziert hätten mit Geld aus den Personalkampagnen und möglichem Personalabbau des Landes. Am Ende können wir jetzt hier über die geschmacklose Werbung des Landes zu Dosenravioli reden, aber es bringt uns nicht weiter, wenn wir im ordentlichen Haushalt nicht das abbilden, was wir wollen. Wir von der AfD-Fraktion, wir hatten eine allgemeine sachliche Debatte dazu hier auch schon 2022 eingebracht. Auf Drucksache 8/1574 können Sie sehen, dass wir damals schon das Problem erkannt und benannt haben. Unser Antrag „Ideelle Wertschätzung sichtbarer machen – Landesmittel für berufsbezogene Werbung an den Fachkräftemangel anpassen“, der wurde hier debattiert. Sie von der CDU haben dagegengesprochen und abgelehnt, und jetzt auf einmal spielen Sie sich hier auf, als ob Sie die Verfechter der Wirtschaft seien. (Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) Der Antrag der CDU-Fraktion scheint auf den ersten Blick eine ausgewogene Partnerschaft zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft zu fordern. Am Ende machen wir uns aber nichts vor, man will hier die Landesregierung noch einmal ärgern und medial mit Häme überziehen. (Unruhe bei Michael Meister, AfD, und Torsten Renz, CDU) Bei genauem Hinsehen wird deutlich, es handelt sich weniger um den Versuch einer fairen Abwägung als vielmehr um eine unsachliche Kritik an einer Informationskampagne, die selbst unsachlich war. Und Sie haben ja selber noch nicht mal richtig recherchiert, wann die Kampagne überhaupt gelaufen war, und irgendwas mit Postkarten erzählt. Also bitte Hausaufgaben machen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und nach der Debatte und der Aufregung ist da sicherlich auch bei der Landesregierung Einsicht eingekehrt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche peinlichen Plakate noch mal geschaltet werden. Und ebenso ist Ihnen sicherlich nicht unerkannt geblieben, dass wir trotz der Merzʼschen Schuldengebirge eine Staatsfinanzenkrise haben und im Mai ein Nachtragshaushalt abgeschlossen wird, der sicherlich Hunderte Stellenkürzungen beziehungsweise zurückgenommene Neubesetzungen zur Folge hat. In dem Sinne sinkt auch schon der unfaire Angriff auf die Bewerber im Land automatisch. Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, auf seine Leistungen und seine Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn sinnvolle Stellen unbesetzt bleiben, sind am Ende eben auch die Unternehmen und Bürger die Leidtragenden (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) durch längere Bearbeitungszeiten, überlastete Verwaltung und mangelnde Informationen. Digitalisierung oder Prozessoptimierung, das sind natürlich wichtige Werkzeuge, aber sie lösen eben nicht alle Probleme. Sie haben ja sicherlich beispielsweise auch mein Video von gestern gesehen zum Steuerchatbot des Finanzministeriums. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich muss Sie leider enttäuschen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wie lächerlich schlecht das Ganze ist, wenn die SPD eine KI etablieren will, das habe ich noch mal dargestellt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) In dem Sinne braucht eine moderne Verwaltung also immer noch qualifiziertes Personal. Lange Rede, kurzer Sinn, wenn die CDU ernsthaft die Waage bei der Nachwuchswerbung hätte halten wollen, dann hätte sie schon zusammen mit der AfD die ganze Legislatur über kritischer gegenüber den Werbekampagnen des Landes sein können. Man hätte dies gemeinsam im ordentlichen Haushalt, im Doppelhaushalt abbilden können. Hier will man aber nur ein wenig die SPD foppen und erfindet sich irgendwelche Maßnahmen, um die Debatte selbst weiter hochzukochen und das Haar in der Dosensuppe zu suchen, (Christian Winter, SPD: Ravioli!) was man dann spalten will. Wir enthalten uns deswegen bei diesem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. (Torsten Renz, CDU: Jetzt kommt der Verteidiger vorm Herrn.) Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klappern gehört zum Geschäft und in Zeiten eines verbreiteten Arbeits- und Fachkräftemangels sind Unternehmen und Behörden gleichermaßen aufgefordert, sich als attraktive Arbeitgeber zu präsentieren. Und genau das passiert auch, wenn sich das Handwerk beispielsweise darum bemüht, Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern mit der Karriereperspektive Meister von den großen beruflichen Chancen in unserer Heimat zu überzeugen. Auch die Kampagne der Industrie- und Handelskammern, die unter dem Motto Jetzt#könnenlernen im ganzen Land ein neues Bewusstsein für das Thema Ausbildung schaffen will und dabei helfen soll, unsere Unternehmen mit den Azubis und Beschäftigten von morgen zusammenzubringen, rührt die Werbetrommel für die unter ihrem Dach organisierten Unternehmen. Und nicht zuletzt, das Land wirbt im Rahmen der MVwow-Kampagne für den Arbeits- und Lebensort Mecklenburg-Vorpommern und befördert auf diese Art und Weise ein positives Image. Insofern ist das, was wir heute hier vonseiten der CDU erleben, schon abenteuerlich. Herr Waldmüller, Sie reden oft und gern über Ideologie. Dieser Antrag fällt genau in diese Kategorie. (Christian Winter, SPD: Sehr richtig!) Er ist eine neoliberale Kampfansage an die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) an Lehrkräfte, an Verwaltungsangestellte, an Feuerwehrleute, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) an Rettungskräfte, an Krankenhauspersonal, an Erzieherinnen und Erzieher, an Beschäftigte der Müllabfuhr und viele, viele andere. Die CDU konstruiert wegen einem Instagram-Post in lächerlicher Art und Weise aus einer leicht provokanten Werbemaßnahme, Stichwort „Dosenravioli“, eine Staatsaffäre. Man muss sich fragen, warum. Zum einen natürlich, um sich beim regionalen Unternehmerverband anzubiedern, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) der in den sozialen Medien Kritik geäußert hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zum anderen offenbar, weil die Landesregierung es wagt, diesen wichtigen Berufsfeldern die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken, und ihrerseits für dringend benötigte Fachkräfte wirbt. (Marc Reinhardt, CDU: Auf zum letzten Gefecht!) Diese gespielte Empörung ist nicht nur lächerlich, sie ist obendrein auch brandgefährlich. (Sebastian Ehlers, CDU: Brandgefährlich!) Sie alle wissen, wir leben in herausfordernden Zeiten. Bis 2030 prophezeien Arbeitsmarktexperten uns einen Mangel von 60.000 Arbeits- und Fachkräften. Auch im überalterten öffentlichen Dienst gehen in den kommenden Jahren viele Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand. Der Minister wies darauf hin. Ohne entsprechenden Nachwuchs käme dieser in schweres Fahrwasser. Wer angesichts dessen jetzt fordert, den öffentlichen Dienst nicht mehr offensiv zu bewerben, stellt sich offen gegen das Gemeinwohl, denn damit Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungen auch in Zukunft funktionieren, müssen Ausbildung und Berufsleben auch dort attraktiv bleiben. Das müsste man eigentlich auch bei einer sich sonst so gern staatstragend gebenden CDU begreifen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ist klar!) Statt sich jedoch ernsthaft mit den Herausforderungen des Arbeitsmarktes auseinanderzusetzen, wird hier versucht, eine emotional aufgeladene Debatte um eine angebliche Herabwürdigung der Privatwirtschaft anzuzetteln. Ich frage mich, wovor haben Sie denn Angst, woher kommt Ihre Panik, wenn für gute Arbeitsbedingungen geworben wird. Warum fühlen sich die CDU und ein regionaler Unternehmerverband an dieser Stelle von der öffentlichen Hand bedroht? Wie halten Sie es hier eigentlich mit dem Thema Wettbewerb? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich nenne bewusst die Akteure und nicht die Privatwirtschaft als Ganzes, Herr Ehlers. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist unfassbar! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann fragen Sie doch einmal attraktive Arbeitgeber, die immer noch den Schreibtisch voll haben mit Bewerbungen, denen gehen Werbekampagnen von Konkurrenten am Allerwertesten vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie, sie kümmern sich nämlich lieber selbst darum, attraktiv zu sein, um Beschäftigte zu halten (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das finde ich richtig frech!) und auch neue zu gewinnen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig frech und ignorant! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es tut mir ja leid, aber vielleicht schauen Sie mal, wo der Mangel an Fachkräften in der Vergangenheit stets am größten gewesen ist. Ich sage es Ihnen. Es war stets in den Branchen, in denen die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen am unattraktivsten sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht nur.) Das ist zum Beispiel dort, wo Tarifverträge fehlen und man sich selbst gegen Mindestlohnerhöhungen mit Händen und Füßen wehrt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Eisdiele von nebenan, oder was meinen Sie?) Das ist ferner dort, wo Branchenvertreter sich hinstellen und fordern, dass die Beschäftigten künftig am besten zwölf statt acht Stunden am Tag arbeiten sollen. Und das ist auch dort, wo unbezahlte Überstunden immer noch zum guten Ton gehören. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Darauf haben viele junge Leute tatsächlich keine Lust mehr und sie stimmen mit den Füßen ab. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Statt die vermeintlich fehlende Arbeitsmoral der Generation Z, also der Jahrgänge, die ab Ende der 90er-Jahre geboren wurden (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und jetzt ins Arbeitsleben starten, zu beklagen, sollte die CDU lieber ihre rückwärtsgewandte Politik überdenken. Denn, sehr geehrter Herr Waldmüller, es ist die ureigene Aufgabe der Unternehmen, sich um die Nachwuchsgewinnung selbst zu kümmern. Und die meisten tun das auch längst. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt viele gute Beispiele von Unternehmen, die neue Wege gehen, die neue Dinge ausprobieren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich persönlich finde es gut, dass junge Menschen sich heutzutage selbstbewusst artikulieren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass sie nicht aufgrund von Massenarbeitslosigkeit wie in den 90ern gezwungen sind, (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) irgendeinen Job anzunehmen, für Niedriglöhne zu arbeiten … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Henning Foerster , DIE LINKE: … oder sich mit unsicheren Arbeitsverhältnissen oder schlechten Arbeitsbedingungen abzufinden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nein. Ich finde es richtig, dass heutzutage faire Löhne, Tarifbindung, Vereinbarkeitsfragen und Arbeitssicherheit offensiv nachgefragt und eingefordert werden. Meine Damen und Herren, ich hatte es schon erwähnt, die Axt an den öffentlichen Dienst zu legen, ist gefährlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Macht keiner! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) denn wenn Arbeits- und Fachkräfte fehlen, stellen sich schnell ganz irdische Fragen: Wer rettet Leben, wenn wir einen Notruf wählen? Wer sorgt für Bildung in Kita und Schule? (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wer garantiert uns, dass unsere Städte und Gemeinden funktionieren, dass Baugenehmigungen ordnungsgemäß bearbeitet und Sozialleistungen verlässlich ausgezahlt sowie Steuern korrekt verwaltet werden? Wer soll das dann machen? Ich verrate es Ihnen, es sind die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Sie sind das Gesicht unseres Staates. Ohne sie würde unser tägliches Leben im Chaos versinken. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ein starker öffentlicher Dienst bedeutet sichere Straßen, gut ausgestattete Schulen, funktionierende Krankenhäuser, eine belastbare Infrastruktur und soziale Sicherheit (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und deshalb darf sich selbiger freilich auch als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Dieses Antrages hätte es nicht bedurft. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber eines hat die Postkartenaktion dank der CDU nun auf jeden Fall erreicht, jede Menge öffentliche Aufmerksamkeit, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) denn niemals zuvor haben wir den Inhalt solcher Dinge so prominent im Plenum diskutiert. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, mir liegt noch eine Kurzintervention von Herrn Schmidt vor. (Sebastian Ehlers, CDU: Rosa Luxemburg wäre stolz auf Sie, Herr Foerster!) Bitte, Herr Schmidt! Martin Schmidt , AfD: Vielen Dank fürs Wort! Vielleicht muss ich meine Rede doch ein bisschen abschwächen. Ich hatte ja eigentlich der CDU eher unterstellt, dass es ein bisschen überflüssig ist, aber anscheinend ist es scheinbar wirklich notwendig, dass wir darüber reden, denn scheinbar wollen Sie ja wirklich den Staatsdienst gegen die private Wirtschaft miteinander ausspielen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das haben Sie mit Ihrer Rede gerade eindrucksvoll bewiesen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da haben Sie nicht richtig zugehört.) Und wenn ich unterwegs bin in meinem Wahlkreis oder mit meinen Mitgliedern in der Partei oder Unternehmern oder Kammern, dann kriege ich immer wieder das Gleiche zu hören: Die Unternehmen gehen auf dem Zahnfleisch, sie haben kaum noch Geld übrig, um zu investieren, und schon gar nicht für irgendwelche Werbemaßnahmen, um Nachwuchs zu generieren. (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und wenn Sie dann sehen, und da bitte ich Sie auch mal drum, dass Sie dazu Stellung beziehen, wenn Sie durch Schwerin gehen und dann sehen, auf der Tram ist riesengroß Bundeswehr, Sie gehen auf die Ausbildungsmesse, überall Zoll, Bundeswehr, Landesdienst, Finanzministerium … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Verfassungsschutz! – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Verfassungsschutz!) Weiß ich nicht, ob die Werbung machen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) … und so weiter, überall mit wirklich attraktiven, attraktiven Angeboten und so weiter, aber sie können da schon nicht mithalten. Haben Sie denn nicht irgendwie Verständnis dafür in der Koalition, dass der normale Handwerker, der irgendwie vielleicht einen Auszubildenden gerne hätte und so weiter, dass die sich das nicht leisten können und die ein viel schwächeres Angebot haben (Christian Winter, SPD: Das ist doch Humbug! – Nikolaus Kramer, AfD: Das ist kein Humbug! – Zuruf von Christian Winter, SPD) und eben nicht, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) eben nicht die 1.000 Euro im Monat zahlen können (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Gucken Sie sich das mal an!) für Leute, die beim Finanzministerium anfangen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern deutlich weniger Azubigehalt haben und eben (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) deswegen im Clinch sind und sich auch über solche Werbung ärgern? Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Vorher weise ich aber darauf hin, dass jetzt das Gespräch stattfindet, (Zuruf von Christian Winter, SPD) nicht zwischen Herrn Winter und wem auch immer, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier, ich war es!) sondern zwischen Herrn Foerster und Herrn Schmidt. Also, Herr Foerster, möchten Sie darauf erwidern? Henning Foerster , DIE LINKE: Ja, natürlich möchte ich darauf reagieren. Also, Herr Kollege Schmidt, ich hatte zu Beginn meiner Rede ganz konkret drei Kampagnen erwähnt, die darauf ausgerichtet sind, sozusagen dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken, und zwar eine Kampagne aus dem Bereich des Handwerks, Karriereperspektive Meister, eine Kampagne aus dem Bereich der IHK, Jetzt#könnenlernen, und dann eine Landeskampagne, nämlich die MVwow-Kampagne. Und alle drei haben eines gemeinsam, sie werben zum einen für den Arbeitsort Mecklenburg-Vorpommern und dann für die Tätigkeit einmal hierzulande im Allgemeinen, das ist die MVwow-Kampagne, und dann im Speziellen einmal für eine Tätigkeit im Handwerk und einmal für eine Tätigkeit in IHK-Berufen, ganz konkret für Ausbildung in dem Bereich. Also, sich hier hinzustellen und so zu tun, als gäbe es keine Werbekampagnen in der privaten Wirtschaft, ist nun wirklich lächerlich. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und die zweite … (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment bitte! Einen Moment bitte, Herr Schmidt! Sie sind, wir sind in der Kurzintervention. Sie konnten vortragen, jetzt kann Herr Foerster genauso vortragen. (Christian Winter, SPD: Kann aber zwischenrufen!) Und ich bitte jetzt um Ruhe, damit wir der Kurzintervention beziehungsweise der Antwort folgen können. (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Henning Foerster , DIE LINKE: So, und genauso, wie in den Bereichen Werbung gemacht wird, um den notwendigen Arbeits- und Fachkräftenachwuchs zu sichern, macht auch der öffentliche Dienst Werbung, in dem Fall mit der in Rede stehenden Kampagne. Die kann man jetzt sympathisch finden oder auch nicht, aber dass auch der öffentliche Dienst vor der Notwendigkeit steht, seinen Nachwuchs zu sichern, hat der Minister anhand der Zahlen ganz klar begründet. Insofern ist das, was die CDU hier inszeniert hat, aus meiner Sicht gespielte Empörung, sonst nichts. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (allgemeine Unruhe – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So schwach war er lange nicht.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde doch darum bitten, dass wir Abstand davon nehmen, jetzt zu kommentieren, wie wir eine Rede fanden oder nicht. Dazu ist dieses Rednerpult hier geeignet. Wenn also jemand den Wunsch hegt, das noch einmal zu tun, möge er dann doch sich bitte melden und ans Rednerpult treten. Jetzt hat das Wort Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der CDU hat mich doch ein wenig überrascht. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Der beschäftigt sich ja mit der Nachwuchskampagne der Landesregierung, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) die für eine Karriere im öffentlichen Dienst beim Land Mecklenburg-Vorpommern geworben hat. Wir haben schon reichlich darüber gehört, aber für Nachwuchs zu werben, das ist doch aus unserer Sicht absolut legitim, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) denn es scheint ja offensichtlich einen Bedarf an Bewerber/-innen zu geben. Zum Beispiel ist die Zahl der Polizist/-innen schon seit Jahren weit weg vom angestrebten Zielwert entfernt und in den nächsten zehn Jahren geht ein Drittel aller Landesbediensteten in den Ruhestand. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Da ist es doch nur verständlich, wenn sich das Land bemüht, Nachwuchs anzuwerben. Zugegeben, über manche der von Ihnen kritisierten Sprüche kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber so funktioniert Werbung nun mal. Werbung muss auffallen, und dass sie auffällt, haben Sie ja nun auch noch einmal besonders erreicht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dann bleibt sie nämlich im Kopf, und das scheint die Kampagne erreicht zu haben. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich empfehle, die Kirche im Dorf zu lassen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Schwierig, schwierig!) Und damit komme ich zur eigentlichen Problematik, die der Antrag indirekt thematisiert und die absolut nicht neu ist. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Zum einen war das Land schon immer Wettbewerber um Fachkräfte, das liegt in der Natur der Sache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Zum anderen ist es leider Normalität, dass alle Branchen, egal ob öffentlicher Dienst oder freie Wirtschaft, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dieses idiotische Gequatsche macht mich echt fertig!) bei einem knapper werdenden Angebot an jungen Menschen um den Nachwuchs konkurrieren. Auch das Handwerk wirbt mit seiner Kampagne dem Tourismus die Leute ab und die Gastrobranche dem Handel den Nachwuchs und das eine Bundesland dem anderen und so weiter und so fort. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genauso ist es.) Das ist unvermeidlich bei einem knapper werdenden Arbeitskräfteangebot. (Beifall Christian Winter, SPD – Henning Foerster, DIE LINKE: Nennt sich Wettbewerb.) Deswegen ist die einzige Lösung, für mehr Arbeits- und Fachkräfte zu sorgen, und zwar nachhaltig und dauerhaft. (Torsten Renz, CDU: Aber Sie wissen schon, dass wir im demografischen Wandel um eine kleine Gruppe von Leuten konkurrieren?) Neben Verbesserungen im Bildungssystem und gezielter Erwerbsmigration gilt es vor allen Dingen, Migrant/-innen, die schon in M-V leben, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) in Arbeit zu bringen, die Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen zu verbessern und die Verfahren zu beschleunigen. Wir haben in dieser Landtagswoche einen Antrag eingebracht, der genau dazu konkrete Vorschläge macht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist sie schon vorbei?) und einen sachlichen Beitrag zur Debatte liefert, wie wir die Fachkräftesituation im Land verbessern können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der CDU-Antrag besticht eher durch den plumpen Versuch, einen Skandal zu inszenieren, als durch inhaltlich gewinnbringende Vorschläge (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) zur Fachkräftesituation im Land. Letzteres hätten wir gerne diskutiert, doch Sie als CDU sind augenscheinlich nur auf Effekthascherei aus und haben sich dazu entschieden, hier im Plenum aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Da machen wir nicht mit. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Winter, (Andreas Butzki, SPD: Wieso wird er persönlich begrüßt?) wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen akuten Fachkräftemangel, und da ist es nicht hilfreich, wenn das Land, der Staat mit einer Kampagne den Eindruck erweckt, gute Arbeit gibt es nur beim Staat. (Christian Winter, SPD: Das stimmt doch gar nicht. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das lesen Sie da raus.) Den Eindruck erweckt! Es sind, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) ich hatte auch die Rückmeldung und es wurde der Eindruck erweckt. Und ich sage auch noch was: Ich fand, was Herr Geue hier eben auf meine Frage geantwortet hat, war für mich okay, und ich habe es jetzt auch als eine Einsicht, Ansicht angenommen, dass man das nächste Mal ein bisschen besser darüber nachdenken möchte und er verstehen kann, dass es den Eindruck erweckt hat, dass es nur gute Arbeit beim Staat gibt, und dass er den Eindruck nicht vermitteln wollte. Das rechne ich ihm gut an, alles super! (David Wulff, FDP: Und dann kam Herr Foerster. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber mit Herrn Foerster, da freue ich mich morgen schon, (Sebastian Ehlers, CDU: Die Rede wurde geschrieben, die Rede musste gehalten werden.) da haben wir noch einmal die schöne Aussprache zu dem Thema. Unsere privaten Unternehmen, Handwerksbetriebe, Mittelständler, Pflegeeinrichtungen, Start-ups durch die Bank weg, sie bieten faire Arbeitsplätze, sie bilden aus, schaffen Jobs. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die zahlen Steuern.) Und was hier besonders wichtig zu erwähnen ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Kampagne, ja, das auch.) sie finanzieren mit ihren Steuern den öffentlichen Dienst. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Was viele Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt brauchen, ist Rückenwind. (Zuruf von Christian Winter, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Herr Seiffert ist total erschrocken.) Und natürlich ist der öffentliche Dienst ebenso wichtig, aber in Zeiten knapper Fachkräfte dürfen wir nicht gegeneinander arbeiten – Herr Geue sagte das auch –, sondern gemeinsam für Mecklenburg-Vorpommern werben. (Christian Winter, SPD: Aber das machen wir doch! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein, das ist ja nun tausendmal erklärt worden. Kommt das jetzt mal an?! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise jetzt noch einmal darauf hin, die Rednerin steht hier am Rednerpult, und ich bitte, davon Abstand zu nehmen, jetzt zwischen den Bänken eine wie auch immer geartete Diskussion zu führen, sodass die Rednerin nicht mehr zu Wort kommen kann. Bitte, Frau van Baal, fahren Sie fort! Sandy van Baal , FDP: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich verstehe nicht, dass Sie nicht verstehen können, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) dass es bei einigen Unternehmern einfach sauer aufgestoßen ist. Darum geht es jetzt mir hier in erster Linie, ne?! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und dass es andere Kampagnen gibt, das streitet doch keiner ab. Das steht doch da auch nicht im Antrag, dass Sie das abstreiten. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist ihm ja offenbar egal, das ist ihm egal!) Mir geht es darum, dass die Art und Weise aufgestoßen ist und dass der Staat und das Land nicht so eine Art von Kampagne führen kann. Und da gebe ich den Kollegen recht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Fertig, aus! Und morgen, morgen reden wir noch nachmittags so um die allgemeine Rolle rückwärts, Rolle vorwärts, wie man das auch sehen möchte. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da werden wir uns zur Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen hier auch noch einmal in der Aussprache … (Thomas Krüger, SPD: Wie soll der Staat das denn machen?) Der Staat kann Werbekampagne machen, (Thomas Krüger, SPD: Genau!) aber nicht den Eindruck erwecken, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das kommt immer noch nicht an.) dass die Unternehmen schlechtere Arbeitgeber sind. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist das Thema, das ist das Thema!) Und das ist passiert, und das haben sie wahrgenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das hat man bitte zu akzeptieren, und das muss man hier einmal ansprechen. Und die Einsicht wurde auch hier erkannt, es wurde mit aufgenommen. Okay, es waren vielleicht nicht die richtigen Überschriften. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das kann ein Privatunternehmer machen. Ich kann so irgendwelche komischen Dinger schreiben und den Staat auch verhöhnen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber jetzt, aber jetzt ist Schluss!) aber der Staat – ja, das kann ich, das kann ich in meiner Werbekampagne machen –, aber der Staat kann es nicht gegenüber den Unternehmern machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt müssen wir einschreiten.) Der hat ja eine ganz andere Verantwortung. Und, oh, ich rede mich hier schon, ich, (Michael Meister, AfD: Sie reden sich ja fast um Kopf und Kragen. – Zuruf von Christian Winter, SPD) um, nee, nee, nee, nee, nicht um Kopf und Kragen. Ich kann Werbekampagnen machen (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) und ich kann dabei verhöhnend wirken, ich als Unternehmer. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Da verliere ich bei, habe bestimmt auch keine gute Rückmeldung, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) aber der Staat hat doch eine Verantwortung allen gegenüber, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und der kann nicht Kampagnen fahren, wirklich nicht, wo sich andere verhöhnt fühlen und zurückgesetzt fühlen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Darum geht es, um nichts anderes. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE, – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja doch, ja doch! – Sebastian Ehlers, CDU: Das Schwarze ist die Schrift. – Zurufe von Thomas Diener, CDU, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! So, wenn sich jetzt alle beruhigt haben, hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD Herr Winter. (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt geht es wieder ab.) Ich weise noch einmal darauf hin, wir haben schon vor einiger Zeit vereinbart, dass man bitte Kommentierungen, bevor der Redner ans Rednerpult tritt, unterlässt. (Sebastian Ehlers, CDU: Fällt bei einigen schwer. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auch wenn das schwerfällt, ist es eine Vereinbarung, und ich denke, gerade derjenige, der dies eben geäußert hat, kennt diese Vereinbarung sehr gut. Herr Winter, Sie haben das Wort! Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Frau van Baal, ich grüße gerne persönlich zurück! (Sandy van Baal, FDP: Vielen lieben Dank!) Freut mich ja, wenn auch zu so späterer Stunde, wenn es um die Arbeit, um die Wirtschaft im Land geht, alle so leidenschaftlich dabei sind. Und manchmal sind es ja wirklich schon drei Worte, die ausreichen, um den Wirtschaftsarbeitskreis oder den geschätzten Kollegen Waldmüller persönlich, ich habe das ja auf Ihrem Instagram-Kanal verfolgt, um Sie in helle Aufregung zu versetzen. „Wohlstand statt Dosenravioli“ – darin sehen Sie also eine Diffamierung der Privatwirtschaft, (David Wulff, FDP: Ja.) wo der Verdienst angeblich nur für Dosenravioli reicht, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, steht ja hier drin.) während das Land verheißungsvoll Wohlstand bietet. Da geht es aber in dieser Kampagne, und das hat der Finanzminister auch erklärt, um Studium und Ausbildung. Und ich finde, da ist die Alternative zu Studium und Ausbildung beim Land ja gar nicht zwingend eine Ausbildung in der privaten Wirtschaft, sondern auch ein normales Hochschulstudium oder eine schulische Ausbildung, also eine Situation, wo ich kein Geld verdiene, sondern meinen Lebensunterhalt selbst bestreiten muss beziehungsweise auf Geld von Mama und Papa, sage ich mal, angewiesen bin oder auf BAföG. Also das ist ja sozusagen die Alternative dazu, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wenn ein … Nein, das ist so. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist faszinierend, das ist faszinierend!) Also letztendlich wird ja auch gerade Studis immer unterstellt, dass sie von Dosenravioli leben. Das ist ja der Zungenschlag, der dabei ist. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ja.) Was ich Ihnen einfach nur sagen möchte, dass man, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn man das in diesem Lichte mal betrachtet, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) muss sich ja niemand angegriffen fühlen. Generell ist es aber so, bei Werbekampagnen ist es so ein bisschen wie auch bei Kunst, da gibt es eine gewisse Freiheit der Kreativität. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist also auch eine Frage des Geschmacks. Und ich finde, Sie legen in Ihrem Antrag hier die Kampagne des Landes argwöhnisch aus. Und ich würde mir die gleiche Gelassenheit wünschen, mit der wir auch andere Werbekampagnen sehen und, ja, manchmal auch ertragen. Ein gewisses Augenzwinkern, das gehört dazu, weil das ist nun einmal auch der Hauch an Provokation, die eine Werbekampagne braucht, um eben auch wahrgenommen zu werden, und nicht einfach nur, dass man darüber hinwegsieht (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber nicht, wenn die Unternehmer das alle anders auffassen, als Sie das vielleicht gemeint haben. Das geht gar nicht!) und sie gar nicht wahrnimmt. Und es ist doch völliger Quatsch, dass alle Unternehmen das so wahrnehmen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Das stimmt nicht. Und wir haben es auch gehört, die Landesverwaltung, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ist ja gut!) sie braucht ja gute Leute, gute Leute für all die Facetten ihrer Aufgaben, für die Justiz, für die Polizei, für die Schulen, eben um – das hat der Kollege Foerster dargestellt – all die wichtigen Punkte im öffentlichen Leben bewerkstelligen zu können, unsere Kinder unterrichten zu können, für Sicherheit zu sorgen. Und diese Situation ist so besonders relevant, weil in den nächsten fünf Jahren – ich konkretisiere das gerne noch einmal, was der Kollege gesagt hat – jeder fünfte Landesbedienstete in den Ruhestand geht. Das ist eine gigantische Größenordnung, und wir brauchen hier geordnete Übergänge. Dafür sind auch ordentliche, ja, sage ich mal, große Zeitläufe einzuräumen. Und das führt natürlich dazu, dass, wenn wir diese Altersübergänge haben, weil parallel Einarbeitung stattfindet durch den vorherigen Stelleninhaber sowie für den Neuankömmling sozusagen, das führt auch dazu, dass es in diesen Zeiten höhere Beschäftigungsaufwüchse gibt. Gleichwohl, wenn wir uns anschauen, von dem Personalaufwuchs, der in den letzten Jahren stattgefunden hat, mehr als die Hälfte davon war Personalaufwuchs an den Schulen. Und ich hatte heute Mittag gerade erst wieder eine Besuchergruppe von der Berufsschule. Es waren Lehrerinnen und Lehrer der Berufsschule Verwaltung und Wirtschaft hier in Schwerin, die mir noch mal gesagt haben, jede Lehrkraft, jede Personalie an der Schule wird händeringend gebraucht. Das bitte ich Sie auch zur Kenntnis zu nehmen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, hä?) Last, but not least braucht es eine funktionierende Verwaltung. Das kann nur im Interesse der Wirtschaft sein. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich krieg hier gleich richtig Spaß!) Wir sehen ja, wie die Kettensägenbrutalos beim Bürokratieabbau auf der anderen Seite des Atlantiks, von Kap Horn bis hoch nach Alaska, wie die schnell an ihre Grenzen stoßen und auch viel Unheil anrichten. Das Werben um neues Personal verlangt heutzutage Aktivitäten auf vielen Kanälen. Und wie Sie immer wieder in Ihrem Antrag schreiben, ist es ja nicht das Land, das hier den Konkurrenzkampf hervorruft, sondern der Konkurrenzkampf um die guten Fachkräfte liegt einfach im demografischen Wandel, um die kleiner werdende Zielgruppe, daran liegt es einfach begründet. Und, ja, der Minister hat es gesagt, um heute überhaupt noch durchzudringen, muss man auf einer Vielzahl von Kanälen unterwegs sein und Personalpolitik generell, egal ob es die öffentliche Hand betrifft oder private Unternehmen, ist unglaublich viel anspruchsvoller, auch weil die Zeiten anspruchsvoller sind. Ich gebe Ihnen gerne mal einen Einblick, ich habe das ja eben auch schon im Zwischenruf gesagt: Bei mir im Wahlkreis gibt es in Ludwigslust die BOM, die Berufsorientierungsmesse, seit vielen Jahren ein noch immer erfolgreicher werdendes Format. Ich habe auch die Justizministerin da schon getroffen. Es wird wirklich, auch weil es am Wochenende ist, von vielen Schülerinnen und Schülern mit den Eltern wahrgenommen. Und auch die Zahl der Unternehmen, die dazukommen, die wächst. Und ich beobachte genau, wer dazukommt. Es sind in den letzten Jahren immer mehr private Unternehmen, die dazukommen. Also auch die stocken ja eindeutig auf bei den Werbemaßnahmen. Das ist auch in Ordnung. Im Zukunftsbündnis der Landesregierung, da wird genau über diese Balance zwischen öffentlichen und privaten Personalwerbemaßnahmen gesprochen. Gleiches gilt ja für die gemeinsam erarbeitete Fachkräftestrategie, wo alle Unternehmerverbände, Arbeitgeberverbände dabei waren, die Handwerkskammern, die IHKn dabei waren. Und da wurde ja zusammen diese Fachkräftestrategie erarbeitet, wo das auch eine Rolle gespielt hat. Die Landesverwaltung arbeitet an Modernisierungskonzepten mit der MV-Beratung an einer Strategie zur Digitalisierung, dabei die Effizienz zu steigern, eben auch, weil durchaus allen bewusst ist, dass vielleicht nicht jede Stelle eins zu eins nachbesetzt werden kann. Und das Landesmarketing, das haben wir auch schon in vergangenen Debatten gehört, das inszeniert Mecklenburg-Vorpommern dezidiert auch als Land zum Arbeiten und nicht nur als Land zum Urlaub machen. Also die sinnvollen Passagen, die es ja in diesem Antrag durchaus gibt, die sind längst in der Umsetzung. Irgendwelche neuen Preise oder zusätzliche Berichte, die wieder nur mehr Bürokratie erzeugen, die brauchen wir nicht. Und ich lege Ihnen auch noch mal ans Herz, wenn private Unternehmen die Attraktivität ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze verbessern wollen, dann haben sie die Zügel dazu vor allem selbst in der Hand. Das ist beim Land tatsächlich etwas anders. Das Land ist in ein gewisses Korsett gezwungen durch die Vorgaben zur Eingruppierung ins Tarifgefüge, durch die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder, durch den TV-L. Und ich habe mir sagen lassen, sowohl von Bewerberinnen und Bewerbern wie auch den einstellenden Behörden, dass so mancher Einstellungsprozess nicht so einfach ist und da auch schon, sage ich mal, manches Privatunternehmen den öffentlichen Dienst überflügelt hat. Und die Abwerbungen laufen ja auch in die andere Richtung, so berichten es mir immer wieder jedenfalls auch Landesbehörden. Und da hätte ich mir gewünscht, wenn Sie schon hier in so ein Skandalgeschrei einstimmen, dass Sie auch das ganze Bild aufzeichnen, denn es geht natürlich auch in die Gegenrichtung. In diesem Sinne ist der Antrag für mich wirklich ein Sturm im Wasserglas. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Der Anlass ist herbeigeredet. Das heißt nicht, das möchte ich auch noch einmal ganz klar sagen – die Kollegin Frau von Baal hat darauf angesprochen und Sie eben auch –, das heißt nicht, dass wir die Sorgen und personellen Nöte der Unternehmen nicht ernst nehmen. (Torsten Renz, CDU: Doch, genau das heißt es!) Ganz im Gegenteil. (Torsten Renz, CDU: Genau das heißt es!) Herr Renz, Sie haben doch eben wahrgenommen, wir arbeiten zusammen mit den Unternehmensverbänden genau daran, (Torsten Renz, CDU: Nein, Sie haben das Grundprinzip noch nicht verstanden.) um gemeinsam das Land für Leute attraktiver zu machen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass Leute hier in unser Bundesland ziehen, egal, ob sie im öffentlichen Dienst als Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, als Polizist oder ob sie in der privaten Wirtschaft anfangen. Und wir haben ja in der Debatte zur Berufsausbildung im Dezember, wenn Sie sich erinnern, gehört, dass das wirkt, dass wir einen Zuzug, insbesondere zum Beispiel an Auszubildenden, haben. Also ich denke, die gemeinsame Zusammenarbeit, das gemeinsame Wirken trägt hier Früchte. Ich fordere aber auch ein, dass das Land genauso mit markigen Sprüchen, das gehört nun einmal zum Handwerk im Marketing dazu … Herr Waldmüller wird dazu auch, genauso wie ich, entsprechende Kurse im Studium gehabt haben, in der Weiterbildung. Das gehört dazu, solche Kampagnen dürfen gerne auch kontrovers sein. Sie müssen natürlich fair sein, da gebe ich Ihnen recht. Sie sehen also, ein Teil der Forderungen, der wird par excellence umgesetzt, durch das Landesmarketing zum Beispiel. Andere Maßnahmen brauchen wir nicht, daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. (allgemeine Unruhe – Andreas Butzki, SPD: Wolfgang, zieh jetzt einfach durch, das ist am einfachsten. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Amtlich verdienen beim Land. Kein Nonsens. Faire Bezahlung.“ – das ist die Postkartenaktion über CityCards am 19. März dieses Jahres. Und am 20.02.25 hat das Finanzministerium angekündigt, die Kampagne weiter fortzuführen. Und insofern hätte ich mir zumindest gewünscht, dass man so ein bisschen peinlich berührt ist, anstatt dass man den Antrag oder das Vorhaben oder meine Rede dort lächerlich macht. Ich nehme aber, Herr Geue sowie Frau van Baal, durchaus zur Kenntnis, dass Sie vielleicht der Auffassung sind, dass es nicht ganz glücklich gelaufen ist. Das wollte ich mal so ausdrücken dann. Und bei Herrn Foerster: Sie das Gleiche, Sie machen das Ganze lächerlich. Was Sie gesagt haben, ich meine, das ist ja Klassenkampf pur. Sie bleiben bei Ihrer Ideologie, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Sie bleiben bei Ihrer Ideologie, die Sie haben, und scheuen auch nicht, von diesem Antrag abzuweichen und Ihre Ideologie hier wieder vorzutragen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das ist unglaublich! (Henning Foerster, DIE LINKE: Jetzt dauerts länger. – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und den GRÜNEN möchte ich sagen, und auch der SPD, wenn Sie das so gering abtun, ja, das kann man ja so machen und das ist nicht ganz so schlimm, es hat schon was – und das unterstelle ich Ihnen jetzt, wenn Sie das so abtun und nicht erkennen, um was es hier geht, dann unterstelle ich Ihnen eine mangelnde Wertschätzung für unsere Wirtschaft –, es hat etwas mit Anstand und Wertschätzung zu tun, und dies scheint Ihnen zu fehlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Manchmal, manchmal genügt, manchmal genügt ein einziges Zitat, um deutlich zu machen, wie schief eine politische Maßnahme geraten ist. Und ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Vorpommern zur Nachwuchskampagne ihrer Landeschefs. Dort heißt es wörtlich: „In der Presseinformation vom Herbst 2024 zur Kampagne ist nachzulesen:“ – also in der offiziellen Kampagne, wie sie veröffentlicht wurde – „‚Unter dem Motto ‚Werte statt Nonsens‘ richtet sich die Kampagne … klar an die Generation Z. … Arbeiten beim Land ist genau das, was die Zielgruppe sucht: das Gegenteil‘“ von „‚Bullshit-Jobs.‘“ Das steht dort geschrieben. Mittlerweile, und das ist ja ganz, seit wir das aufgenommen, mittlerweile ist dieser Text, zumindest bei der Marketingagentur – und ich finde es nicht mehr – gelöscht worden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na schau mal einer an!) Ich finde, ich finde, ich finde es jetzt nicht mehr, aber das stand da so drin, sonst hätte ich es ja nicht ablesen können. Unsere Unternehmen sagen hier ganz klar, die Agenturleitung und der Auftraggeber hätten einschreiten müssen, weil die Diffamierung von Arbeit außerhalb der Verwaltung spätestens dort Störgefühle hätten auslösen müssen. Und weiter: „… wenn dies das ist, was Generation Z von Arbeit in der ‚normalen Wirtschaft‘ denkt und erwartet, dann gute Nacht“. Und das ist die Wirkung Ihrer Kampagne, nicht die Interpretation der CDU. Das ist die Wahrnehmung der Wirtschaft selbst. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich habe nicht viel … Sie müssen dann hinterher … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da will sich jemand entschuldigen. – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, … Wolfgang Waldmüller , CDU: … eine Intervention machen. Präsidentin Birgit Hesse: … gestatten Sie … Wolfgang Waldmüller , CDU: Das ist … Präsidentin Birgit Hesse: … eine Zwischenfrage? Wolfgang Waldmüller , CDU: Nein. Das ist die Wahrnehmung der Wirtschaft selbst, eine Wirtschaft, die gerade in Zeiten des Fachkräftemangels (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) dringend (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) auf eine gemeinsame Kraftanstrengung angewiesen ist, nicht auf staatlich verordnete Imagekampagnen gegen sie. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, es ist kein Ausrutscher, das ist ein offizielles Framing der Landesregierung. Und die Arbeit in der Privatwirtschaft, also dort, wo 90 Prozent der Menschen in unserem Land beschäftigt sind, wird in Ihrer Kampagne nicht nur schlechtgeredet, sie wird eben diffamiert. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine eigentliche Tragik der Kampagne. Sie haben nicht einfach ein paar provokante Postkarten drucken lassen, so, wie das Herr Foerster uns scheinen mag, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich hab gar nicht von Postkarten gesprochen.) es ist – beziehungsweise von einem Post, Post haben Sie gesagt, aber es sind zig –, es ist eine, Herr Geue hat es selbst gesagt, (Nikolaus Kramer, AfD: Na ja, Post oder Postkarte, nun sei mal nicht so kleinlich!) es ist eine ganze Social-Media-Werbekampagne gewesen. Es ist eine Postkartenaktion, es ist eine umfassende Kampagne mit Großplakaten in digitaler Art und Weise. Also insofern tun Sie das nicht einfach so ab, wenn Sie es doch besser wissen! Sehr geehrte Kollegen, die eigentliche Tragik ist eben diese Kampagne. Sie haben nicht einfach ein paar provokante Postkarten drucken lassen – da war ich jetzt –, Sie haben jungen Menschen ein Bild von der Wirtschaft vermittelt, das realitätsfern, herablassend und schlicht gefährlich ist. Das ist Berufsorientierung zum Abgewöhnen, das muss man so sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Meine Damen und Herren, statt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, sägen Sie an seinem Fundament. Statt auf Kooperation zu setzen, betreiben Sie Spaltung. Statt jungen Menschen Mut zur Selbstständigkeit, zur Ausbildung im Handwerk oder zur Karriere im Mittelstand zu machen, reden Sie diesen Berufswegen den Wert ab, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und das alles unter dem Label „Werte statt Nonsens“. Und Sie liefern mit dieser Kampagne selbst den größten Nonsens ab. Und gleichzeitig sprechen Sie damit der Wirtschaft den Wert ab. Und Sie tun es eben ab, machen es lächerlich, sagen, das ist die junge Sprache, man muss auch kreativ sein. Nein, das ist es eben nicht. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und wer sich jetzt aufregt, der verkennt die Realität, die Realität der Betriebe im Land, die Realität der Fachkräfte, die fehlen, die Realität der Ausbildungsstellen, die unbesetzt bleiben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie regen sich doch auf! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und auch die Realität der Menschen, die eben nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, sondern Tag um Tag in Werkstätten und Praxen arbeiten. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist wie bei der Muppet Show.) Ich möchte, weil die Zeit zu Ende ist, einen Appell an die Regierungsfraktionen stellen: Stellen Sie bitte diese Kampagne ein! Sie haben ja angekündigt, dass sie im Herbst weitergehen soll. Überdenken Sie bitte Ihre Kampagne! Die ist nicht zielführend, die ist diffamierend und wird der Wertschätzung der Wirtschaft nicht gerecht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es folgt jetzt die Kurzintervention von Herrn Winter. Christian Winter , SPD: Ja, danke erst mal für das Wort! Ich möchte noch mal wirklich Ihren Blick weit machen, weil Sie auch meinen Punkt nicht verstanden haben und weil ich Sie auch noch mal mit der wirklichen Realität da draußen konfrontieren möchte, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) wenn es darum geht, in junge Leute zu investieren. Ja, ich habe, ich habe jahrelang gearbeitet mit jungen arbeitslosen Menschen, ich weiß, wovon ich rede, im Übrigen in der privaten Wirtschaft. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und wir nicht?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, ich weiß, wie gesagt, wovon ich rede. Sie sitzen vielleicht schon ein bisschen zu lange im Parlament, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja, ja.) das ist ja auch mal ein interessanter Realitätscheck. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und da ist doch einfach das Problem, und das heißt „Werte statt Nonsens“. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es gibt immer wieder junge Leute, die sagen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) anstatt in der Ausbildung weniger Geld zu verdienen, fahre ich erst mal Pizza aus und so weiter, ja, mache also Gelegenheitsjobs. Und das ist doch einfach das Problem. Das sind die jungen Leute, die wir später dauerhaft in der Arbeitslosigkeit haben, weil sie es verpasst haben, entweder ihren Schulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung zu machen, und haben später wesentlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das sind die Leute, die dann in der Dauerarbeitslosigkeit sind, die immer jedes halbe Jahr von einem Job zum nächsten hoppen, weil sie in frühen Lebensjahren verpasst haben, eine Ausbildung zu machen. Und das heißt für mich diese Kampagne: Mach was Sinnvolles mit deinem Leben, mach früh eine Ausbildung, anstatt was zu machen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Für die, die keinen Schulabschluss haben, jetzt diese Kampagne?! Das ist ja wohl ein Witz!) Nein, das ist auch für Leute … (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Natürlich, es geht! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist ja totaler Quatsch!) Ich habe oft genug mit jungen Leuten zusammengearbeitet, und gerade in diesen Zeiten geht es um jeden 100-Euro-Schein. Und wenn ich – Sie können das ja mal durchrechnen –, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie können erst mal überlegen, was Sie da reden!) wenn ich mit 100 Euro Vollzeit oder wenn ich mit Mindestlohn Vollzeit arbeite, habe ich mehr Geld als im ersten Ausbildungsjahr, als in vielen Jahren. Und so rechnen viele junge Leute. Ich bitte Sie, das mal zur Kenntnis zu nehmen. Und daran wendet sich auch diese Kampagne. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Sehen Sie das nicht so argwöhnisch! Ich kenne die Unternehmen, ich spreche auch mit denen. Ich kann das durchaus nachvollziehen, aber es geht darum, generell junge Leute für eine sinnvolle Arbeit, Ausbildung zu generieren. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, und das machen die Unternehmer nicht, oder wie?!) Und die können sie ja später auch abwerben in der Wirtschaft. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter – und ich spreche jetzt noch mal ganz deutlich Herrn Waldmüller an –, möchten Sie darauf erwidern? Wolfgang Waldmüller , CDU: Ja, klar möchte ich darauf erwidern. Also die Intention des Antrages haben Sie scheinbar nicht verstanden. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Ihre Interpretation dieser Kampagne würde ich mal so darstellen: Wenn Sie in dieser Werbeagentur arbeiten würden und so eine Kampagne interpretieren, wären Sie am nächsten Tag entlassen. Also insofern kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, um was es geht. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Christian Albrecht, DIE LINKE: Sie sind ja auch nicht die Zielgruppe.) Es geht hier um die öffentliche Werbung und die Diffamierung der privaten Wirtschaft. Und das kann der Staat als solches nicht machen, das funktioniert nicht. Es gibt nur ein Miteinander. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und das andere, was Sie gesagt haben, dass wir natürlich alle Interesse haben, die jungen Leute in gut bezahlte Arbeitsplätze zu kriegen, das ist doch wohl selbstverständlich. Aber das ist in der privaten Wirtschaft genauso möglich, aber Sie unterstellen, in der privaten Wirtschaft ist das nicht möglich. Und das ist das, was wir hier mit dem Antrag auch zur Sprache bringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (allgemeine Unruhe) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4748. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4748 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir hatten auch Gegenstimmen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren … (Schriftführer Michael Noetzel: Die GRÜNEN hast du vergessen.) Oh, sorry, ja, ich habe euch vergessen. Und Gegenstimmen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 10. April 2025 um 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:53 Uhr