Dirk Stamer

Nein, die Zeit ist knapp, hinterher gerne. (Thore Stein, AfD: Die ist doch gar nicht mehr limitiert, die Zwischenfrage!) … um durch eine Kooperation mit Wirtschaft, Verwaltung und Kultur und dem Know-how aus den Hochschulen in unseren Städten, in ländlichen Räumen und der Gesellschaft sichtbar zu werden und einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft zu erzeugen. Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt aus meiner Sicht ist eine internationale Offenheit. Über internationale Partnerschaften sollen mehr Studierende und Forschende für unsere Hochschulen in M-V gewonnen werden. Gerade im Ostseeraum … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Gerade im Ostseeraum wollen wir uns weiter vernetzen und auch profilieren. Und diese Internationalisierung ist für unsere Hochschulen im Wettbewerb um Studierende und Forscherinnen und Forscher extrem wichtig. Es gilt aber nicht nur, mehr Studierende für unsere Hochschulen zu gewinnen, was für unsere Hochschulen insgesamt essenziell ist, sondern auch mehr Studierende zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Durch Studienberatung, Vorkurse, Begleitung in der Studieneingangsphase, Mentoring im Studienverlauf, psychologische Beratung, Verbesserung der Studierbarkeit und der Prüfungsbedingungen sowie weitere Maßnahmen müssen dadurch Bedingungen geschaffen werden, die genau dieses begünstigen. Und wir legen heute hier eine Grundlage für eine Hochschulplanung, die sowohl den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird als auch unsere haushaltspolitischen Grenzen respektiert und dabei Impulse setzt und Planungssicherheit für die Hochschulen bietet. Es werden die wesentlichen Punkte, auch der heutigen Zeit, mit diesen Eckwerten adressiert, wie Internationalisierung, Künstliche Intelligenz, Studierbarkeit, Digitalisierung und darüber hinaus viele weitere, denn unsere Hochschulen sehen sich hier mit einer anspruchsvollen Haushaltssituation, so, wie wir in allen Politikbereichen in diesem Land uns mit einer anspruchsvollen Haushaltssituation konfrontiert sehen. Steigende Personalkosten, hohe Energiekosten, wachsende Investitionsbedarfe und gleichzeitig knappe Spielräume im Landeshaushalt können wir nicht unberücksichtigt lassen. (allgemeine Unruhe) Und in der Anhörung wurde auch sehr deutlich von einem Anzuhörenden thematisiert, dass er sehr froh darüber sei, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen in diesem Land nicht angefasst wird. Er würde sich selbstverständlich einen zusätzlichen Aufwuchs wünschen, aber er versteht und respektiert die äußeren Zwänge, die einfach da sind. Die können wir nicht wegdiskutieren. Die vorliegenden Eckwerte sind ein ausgewogener Kompromiss und kluger Kompromiss zwischen haushaltspolitischer Verantwortung und notwendigen Investitionen und Impulsen für die Wissenschaft. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, dass wir diese Grundfinanzierung beibehalten müssen, die weitgehend dynamisiert ist, etwa durch jährliche Anpassungen in den Bereichen Personal- sowie Sach- und Investitionsmittel. Und dadurch bekommen auch unsere Hochschulen eine Planungssicherheit, die für alle Hochschulstandorte – Kollege Albrecht hat es schon gesagt – in diesem Land unerlässlich ist. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass wir alle Hochschulstandorte in diesem Land erhalten, auch erhalten können, denn wer die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen sichern will, der muss auch hier früh ansetzen. Und darum legt dieses Eckwertepapier – ich möchte es noch einmal sagen – auch einen Schwerpunkt auf die Lehrkräftebildung. Wir alle wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern einen hohen Bedarf an Lehrkräften in den nächsten Jahren hat, ob an Grundschulen, in der beruflichen Bildung oder in den MINT-Fächern. Und die geplante Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes soll den Beruf attraktiver machen, Abbrecherquoten senken und für mehr Lehrerinnen und Lehrer sorgen. Und darüber hinaus will Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin als innovativer Forschungsstandort punkten und die Attraktivität erhöhen. Und diese Forschungsschwerpunkte von Medizin- und Gesundheitsfachberufen über maritime Systeme bis zu Agrar- und Umweltwissenschaften zeigen ein klares Profil. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass sich unsere Hochschulen noch mehr im Third-Mission-Bereich engagieren müssen, (Katy Hoffmeister, CDU: Wie viel Geld geben Sie dafür aus?) Wissenschaftskommunikation, Transfer in kleine und mittlere Unternehmen, Gründungsinitiativen und Kooperationen in der Region und der Gesamtgesellschaft. Mit den vorliegenden Eckwerten 2026 bis 2030 setzen wir hier auf einen ausgewogenen Kurs im Rahmen der Realität. Wir adressieren Stabilität, Innovation, Digitalisierung, Hochschulautonomie und wir stellen uns den großen Herausforderungen unserer Zeit – von der Lehrkräftebildung über Künstliche Intelligenz bis hin zu Forschungskooperationen. Ich bitte Sie daher auch, diesen Eckwerten zuzustimmen, denn eine Nichtzustimmung wäre aus meiner Sicht tatsächlich ein Verschließen der Augen vor den Realitäten, den Bedingungen der Realität. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesen Eckwerten, denn nur so geben wir unseren Hochschulen den notwendigen Rückenwind, (René Domke, FDP: Auf den Rückenwind würde ich gerne verzichten.) um weiterhin Orte der Exzellenz, der gesellschaftlichen Verantwortung und des Wissensfortschritts zu sein im Interesse der Zukunft unseres Landes. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)