Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Häusliche und sexualisierte Gewalt ist so umfassend und hat dermaßen negative soziale, gesundheitliche und psychische Auswirkungen, und es tut unendlich weh, über dieses Thema zu sprechen! Und wir sprechen eigentlich viel zu selten darüber. Wir wollen heute auf den Punkt gehen, ja, Beratungs- und Hilfenetz für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt leistet einen ganz wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, aber es reicht nicht aus. Die Löcher im Beratungs- und Hilfenetz wurden hier auch schon erwähnt. Wir haben in Deutschland und auch in M-V seit Jahren steigende Fallzahlen. Aus dem Lagebild häuslicher Gewalt des Bundeskriminalamtes für das Berichtsjahr 2023 wird ersichtlich, jeden Tag, jeden Tag werden mehr als 364 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Es braucht umfassende Präventionsarbeit – das zeigt die Zahl – als auch genügend und ausfinanzierte Beratungsstellen. Das Land verfügt zwar seit Jahren über das Beratungs- und Hilfenetz für Opfer, aber diese Einrichtungen sind chronisch überlastet und unzureichend finanziert. Besonders besorgniserregend ist die Situation in den Frauenhäusern. Das spiegelt sich in all unseren Anträgen, wir haben ja schon mehrere gehört, eindeutig wider. Die können aufgrund mangelnder Kapazitäten keine Hilfesuchenden mehr aufnehmen. Das Zimmer, das einzige, was frei war, wurde hier schon demonstriert. Und besonders schockiert hat mich auch die Tatsache, dass seitens des Landes keine jährliche systematische Erfassung der Anzahl von Frauen, die einen Schutzplatz anfragen, erfolgt. Das ging aus einer Antwort der Landesregierung vom 26.09.2024 auf eine Kleine Anfrage hervor. Das ist untragbar! Ja, es braucht ein geeignetes Monitoringsystem sowie eine Evaluation zu den Tätigkeiten des Beratungs- und Hilfenetzes. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Liegt doch vor!) Auch das kürzlich auf Bundesebene beschlossene Gewalthilfegesetz fordert von den Ländern, den tatsächlichen Bedarf an Schutz- und Beratungsangeboten in angemessener geografischer Verteilung zu analysieren und zu planen. Es ist einfach beschämend, wie gerade mit den Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt umgegangen wird. Wie ist die konkrete Situation? Eine Frau wird seit Jahren von ihrem Partner schwer körperlich oder auch seelisch misshandelt. Sie fasst irgendwann den Mut, dieser Situation zu entkommen, und wendet sich hilfesuchend an ein Frauenhaus. Und dann wird ihr gesagt, es gäbe keinen Platz. Dann setzt die doppelte Demütigung ein. Ihr kann nicht geholfen werden, und sie kann ihrer Situation nicht entfliehen. Was wie ein Horrorfilm klingt, ist auch in unserem Land, in M-V, traurige Realität. Wie schwer es ist, Lösungen zu finden, die individuellen Fälle zu bearbeiten, ihnen zu helfen, zeigte der Abend mit dem Landesfrauenrat. Lücken im Beratungsnetz und bei Hilfsangeboten verschärfen die Lage der Frauen und auch ihrer Kinder. Wir als Gesellschaft müssen uns dieser Thematik stellen und ernsthafte Verbesserungen herbeiführen. Bei allem Sparzwang im Land fordern wir, an den Beratungs- und Hilfenetzangeboten darf nicht gespart werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Landesregierung ist in der Pflicht, zusammen mit Kreisen, Kommunen und Trägern die Finanzierung der Beratungsstellen sicherzustellen und ihrer staatlichen Fürsorgepflicht in der Gewaltprävention nachzukommen. Wir haben Ende letzten Jahres ja die Dramatik mit der Beratungsstelle in Nordwestmecklenburg miterlebt, die in letzter Minute gerettet wurde. Ein Wort zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Ich sage nur, Opposition wirkt doch, denn unser Antrag ist, glaube ich, schon seit mehr als zwei Landtagssitzungen auf der Tagesordnung gewesen. Wir thematisieren das Hilfe- und Beratungsnetz schon seit Monaten. Deswegen freut es uns, dass Sie die Relevanz auch vor dem Hintergrund des in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes auf Bundesebene erkannt haben und daran arbeiten. Kein Mensch darf in seiner Not und Verzweiflung alleingelassen werden. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)