Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist sicherlich klug gewählt. Die globalen Krisen sind dramatisch, die Verständigung der Völker ist infrage gestellt. Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, in einer Finanzkrise, in einer Glaubenskrise. Und deswegen, glaube ich, dass man an dieser Stelle ausdrücklich sagen muss, es geht nicht allein um die Klimakrise – aber auch darum –, sondern es geht in erster Linie darum, finden wir einen gemeinsamen Weg, das Verständnis für die Menschheit auf diesem Planeten wiederherzustellen und damit Vertrauen in uns alle zu setzen. Und deswegen finde ich, noch mal, die große Herausforderung ist dabei, die Demokratie zu stärken. Frieden, Freiheit und Demokratie müssen jeden Tag neu erkämpft werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und im Übrigen, die Demokratie – das sage ich auch an alle Menschen, die uns zuhören oder uns vielleicht auch sehen –, die Demokratie ist immer der Weg der kleinen Schritte. Und die Diplomatie ist im Übrigen dabei auch ein entscheidendes Instrument. Und ich glaube, in Deutschland wartet man, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wartet man sehnsüchtig auf eine handlungsfähige Bundesregierung. (Petra Federau, AfD: Ja.) Das ist für Europa, für die Welt von entscheidender Bedeutung, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Ja, genau!) dass wir endlich eine handlungsfähige Regierung bekommen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) die mit einer Stimme spricht und dieses Land wieder nach vorne bringt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die starke Stimme, die Deutschland immer hatte im europäischen und weltweiten Kontext, muss zurück. Da reichen nicht die Abschiedstouren von einer Bundesaußenministerin oder ein Buch, das ein ehemaliger Wirtschaftsminister oder amtierender Wirtschaftsminister mitten im Wahlkampf noch zelebriert: „Den Bach rauf“. Bei mir fließt das Wasser eigentlich immer den Bach herunter. Aber unterm Strich nehmen wir zur Kenntnis, unter der Verantwortung auch des Bundeswirtschaftsministeriums ist in Teilen die Wirtschaft den Bach im wahrsten Sinne des Wortes runtergegangen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer saß da noch in der Regierung?! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das ist dramatisch, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das ist dramatisch. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen will ich mal ausdrücklich sagen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat denn uns von dem russischen Gas befreit?!) die Krisen, die Krisen, die wir im Zusammenhang, die Krisen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Krisen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unfassbar! – Glocke der Präsidentin) die Krisen, die wir im Zusammenhang mit der Gesamtweltwirtschaftsentwicklung erkennen müssen, die sind eigentlich ganz klar adressiert. Und selbstverständlich erkennen wir die Wirtschaftskrise, selbstverständlich erkennen wir die Klimakrise, wir erkennen die Biodiversitätskrise, wir erkennen die Armutskrise. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bürger haben die Regierungskrise erkannt. Das ist doch schon mal gut.) Und die Hauptthemen, die in dem Zusammenhang stehen, sind doch vollkommen klar: das Konsumverhalten, eines der wichtigsten Themen, an die wir heranmüssen, und zwar alle, der Überkonsum, der Verbrauch der natürlichen Ressourcen ist endlich, oder natürlich auch im Bereich der Mobilität, des Verkehrs, oder die Ernährung, die Landwirtschaft mit inbegriffen. Oder natürlich auch die Klimakrise im Zusammenhang mit Energie und ausdrücklich natürlich auch mit der Wärme, oder natürlich auch bei der Versorgung mit Strom, das gehört alles zusammen. Und deswegen ist, glaube ich, aus meiner Sicht und aus der Sicht auch der Landesregierung es so wichtig, dass für diese Gesellschaft der Klimaschutz, der Artenschutz, das saubere Wasser, die gesunde Ernährung seit Jahren ein Hauptthema darstellen, an dem wir auch intensiv gearbeitet haben und auch weiterarbeiten werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nehmen Sie es mir wirklich nicht übel, dass wir ein Nullwachstum haben in Deutschland, hängt natürlich auch mit der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik zusammen, und diese muss verändert werden. Wir brauchen Wachstum in einem vernünftigen Maß, vollkommen klar. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir brauchen Wertschöpfung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wirtschaft braucht Energie.) Das sichert im Übrigen gesellschaftliches Vertrauen, das sichert den Wohlstand und das sichert im Übrigen dann auch die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Das ist unsere Maxime, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube auch, ausdrücklich an die Unternehmen in unserem Land, in Mecklenburg-Vorpommern, den Wunsch zu richten, natürlich sind wir dankbar für das, was wir in den letzten 35 Jahren … Und bei allem Wohlwollen, was Sie zum Teil hier versucht haben zu suggerieren, dass wir hier keinerlei Entwicklung haben, ich nehme mal eins zur Kenntnis, schauen Sie mal 35 Jahre zurück, was unsere Unternehmen, was wir in dieser Gesellschaft auf den Weg gebracht haben, sowohl wirtschaftlich, gesamtgesellschaftlich, aber auch natürlich für den Natur- und Umweltschutz, da sind wir herausragend im Vergleich zu anderen Bundesländern in Deutschland. Darauf bin ich jedenfalls stolz, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dazu gehören natürlich auch die Innovationen. Das ist im Übrigen auch der Garant, und das ist auch der Appell, gerade auch an die junge Generation, sich den Innovationen zu stellen, die auf der Hand liegen. Das ist der Ressourcenschutz, das ist auf der anderen Seite der Nutz, der Nutz und der Schutz der Ressourcen, eben ein anderer Gedanke als den, den Sie immer propagieren – nicht stilllegen, unter Wasser setzen und dann Nullwachstum zu produzieren, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie zugehört, Herr Backhaus?!) sondern wir brauchen Innovation, wir brauchen Wertschöpfung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir brauchen Einkommen in diesem Land. Und das erwarten die Menschen von uns, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben doch nicht zugehört, Sie lesen da Ihre fertige Rede ab.) dass wir da die politischen Weichen stellen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Im Übrigen sichert das dann auch die sozialen Sicherungssysteme. Und wenn die Ministerpräsidentin jetzt in den Endverhandlungen in Berlin sitzt, dann kann ich Ihnen eins sagen, ich habe die Verhandlungen in Berlin mitgemacht. Und im Übrigen sich hierher zu stellen und zu brüsten, dass Sie 100 Milliarden eingefordert haben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist eine gute Idee gewesen. Aber am Ende, die 100 Milliarden nützen uns keinen Cent, wenn wir nicht wissen, was wir gezielt mit diesen Mitteln denn umsetzen werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na dann legen Sie doch mal was vor!) Darauf werde ich gleich kommen. Insofern sind Sie nicht der Garant für die 100 Milliarden, (René Domke, FDP: Na ja, na ja! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern das ist die Bundesregierung, und diese hat das umzusetzen mit den Ländern, mit den Bundesländern gemeinsam, mit den Gemeinden und mit der zivilen Gesellschaft. Da liegt der Schlüssel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und ich will hier keine Plattitüden, aber Ökonomie, Ökologie, soziale Verantwortung und dann noch im Übrigen auch ein kulturvoller Umgang miteinander, das führt die Gesellschaft wieder zusammen. Und bitte berücksichtigen Sie das: Wir brauchen keine ideologiebasierte Politik, sondern wissensbasiert, in der Sache orientiert und mit wissensbasierten Grundlagen, mit der Wirtschaft, mit der Gesellschaft zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist an Klimaschutz nicht wissensbasiert? – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Und deswegen, glaube ich, ist es so wichtig, deswegen ist es so wichtig, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Backhaus, Klimaschutzgesetz, ganz einfach!) dass die neue Bundesregierung handlungsfähig wird, und zwar so schnell wie möglich und in der Sache orientiert arbeitet. Das nehme ich zur Kenntnis, die großen Themen zu lösen – die habe ich hier schon angedeutet, nämlich das Vertrauen der Gesellschaft und der Wirtschaft zurückzugewinnen –, da haben Sie doch einen Anteil dran, dass das mit voller Wucht gegen die Wand gefahren worden ist. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?!) Das nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis! (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben Sie die Wahlergebnisse, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entschuldigung, haben Sie die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern oder in der Bundesrepublik Deutschland (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Ihrem Bereich nicht zur Kenntnis genommen? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben das sehr genau, sehr genau analysiert, meine Damen und Herren. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will, ich will, ich will ausdrücklich natürlich sagen, ich habe an den Verhandlungen teilgenommen und habe mit dafür gesorgt … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) Sie werden ja den Koalitionsvertrag wahrscheinlich in Kürze lesen können, und dann werden Sie auch die Hinweise, die aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind, aufnehmen können. Insofern darf ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass es keinen Stillstand gibt im Bereich des Klimaschutzes, im Gegenteil. Wir haben mit dem ANK, das haben wir selber mal mit auf den Weg gebracht, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. (Unruhe bei Grit Schmelzer, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht hören Sie mir jetzt zu, dann können Sie das vielleicht nachher in Ihrer Rede noch mal berücksichtigen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles gut. Aber wenn ich mir allein überlege, was wir im letzten Jahr, im letzten Jahr – nachdem das Bundesumweltministerium sehr hohen Verzug hatte in der Umsetzung des ANK, da waren mal 4 Milliarden Euro drin, das nehmen Sie hoffentlich zur Kenntnis – haben wir allein in Mecklenburg-Vorpommern, im letzten Jahr, in einem Jahr, über 100 Millionen Euro in das Land Mecklenburg-Vorpommern geschaufelt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist das nichts, meine Damen und Herren, für den Klimaschutz, ist das nichts?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unglaublich!) Allein im Übrigen … Ja, da können Sie gerne drüber lachen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein, dass wir innerhalb von vier Monaten das Programm im Übrigen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Steffi Lemke, ist eine GRÜNE.) beim LUNG ein Programm aufgelegt haben für die Klimamanager, dass hier 100 Klimamanagerinnen und Manager für Deutschland, für Europa, für die ganze Welt (Zuruf aus dem Plenum: So ein Quatsch!) ausgebildet werden (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welches Ministerium hat das denn bezahlt auf Bundesebene?) und wir damit ein Institut zur Ausbildung eingerichtet haben, ist ein hervorragendes Ergebnis. Im Übrigen, dass damit auch, auch im Übrigen in die Fläche gegangen wird, dafür zu werben, dass Klimaschutz, Artenschutz, Moorschutz eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist und wir damit Leistungen für die Zukunft der nachfolgenden Generationen sichern, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das sind Aufgaben, die wir leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr richtig!) Nicht schnacken, sondern handeln! Ich sage mal ausdrücklich noch mal, wir sind im Bereich des Klimaschutzes bei Projekten an der Spitze der Bewegung. Das könnte Ihnen die scheidende … Haben Sie mir einen Vogel gezeigt? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Das sah aber so aus. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wird es wirklich ungemütlich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Mach mal weiter erst mal!) Deswegen sage ich, deswegen sage ich hier Ihnen auch noch mal, fragen Sie Frau Lemke, die scheidende Bundesumweltministerin, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dann fragen Sie die scheidende Bundesumweltministerin mal, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass die Aussage stimmt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir in Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland sind, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das die höchsten Anteile über das ANK mit eingefahren hat. Ich komme zu den erneuerbaren Energien, ganz kurz. Ich möchte mich ausdrücklich auch beim Wirtschaftsminister dafür bedanken, dass wir gestern im Kabinett das BüGem beschlossen haben, das geht jetzt in die Anhörung. Im Übrigen will ich mal ausdrücklich sagen, wenn wir das mal im Ländervergleich uns anschauen, haben wir damit jetzt die höchste Akzeptanzquote, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist toll!) nämlich damit auch Strom zu produzieren und die Menschen daran teilhaben zu lassen und damit auch einen aktiven Beitrag (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in diese Richtung zu bringen, dass wir dieses jetzt umsetzen werden (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä?) und damit im Übrigen die Akzeptanz für diese Maßnahme deutlich zu verbessern, sowohl für die Menschen, die mit diesen Windkraftanlagen sich konfrontiert sehen, aber insbesondere auch für die Gemeinden deutlich mehr zu tun als das, was Herr Habeck mit 0,2 Cent … Hier liegen wir bei 0,6 beziehungsweise 0,8 Cent. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr gut! – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch ein Gesetz vorgelegt.) So, Ihr, Ihr, Ihr grüner Kollege Jaeger, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch …) der schäumt ja schon vor Wut, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) dass da nun auch noch diese ganzen erneuerbaren Energien in die Brüche gehen. Ich weiß genau, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch genau so ein Gesetz vorgelegt.) welche Gewinne dort gemacht werden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich sage hier und heute, die Menschen müssen einen Anteil davon abbekommen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und deswegen haben wir ein Gesetz vorgelegt.) ansonsten werden wir keine Akzeptanz bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Richtig! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will Ihnen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich will Ihnen das auch ins Stammbuch schreiben. (Julian Barlen, SPD: Damm-Buch!) Mit Angst und Hysterie schafft man kein Vertrauen in Politik, und das veranstalten Sie in einer Tour. Hören Sie endlich auf damit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Wir brauchen, wir brauchen Akzeptanz, wir brauchen Akzeptanz und wir brauchen Anreizwirkung. Und wir brauchen keine Verbote in Form von Gesetzen, sondern wir brauchen im Übrigen Möglichkeiten der Akzeptanz, noch mal, und des Mitmachens (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben ein deutliches Gesetz eingebracht.) an diesen Themen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dazu gehört im Übrigen noch mal auch der Klimaschutz, der Moorschutz und im Übrigen auch die gesamte Umsteuerung der Wirtschaft in Richtung der erneuerbaren Energien. (Unruhe bei Martina Tegtmeier, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu stehen wir innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern, aber die Art und Weise, wie das im Übrigen aus Berlin, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium hier aufoktroyiert worden ist, das kann so nicht funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen möchte, deswegen möchte ich Ihnen eine Idee, die ich auch selber in die Verhandlungen mit eingebracht habe … Das ist ja alles vorbehaltlich des Beschlusses, aber ich bin doch sehr stolz darauf, (Torsten Renz, CDU: Dürfen Sie darüber überhaupt schon reden?) dass das, dass das auch drinstehen wird, nämlich, (Torsten Renz, CDU: Oha!) dass es einen Sonderrahmenplan für den Natur- und Klimaschutz in Deutschland geben wird, dass der Bund, die Länder und die Gemeinden an diesen Prozessen beteiligt werden (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht nach Gutdünken (Zuruf von Torsten Renz, CDU) oder nach Gutsherrenart (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) oder Gutsfrauenart das Geld verteilt wird. (Unruhe bei René Domke, FDP) Das muss ein Ende haben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Menschen, die Gemeinden und die Länder müssen an diesem Prozess beteiligt werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur so, nur so werden wir, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nur so werden wir als Gemeinschaftsaufgabe (Glocke der Präsidentin) die ambitionierten Ziele umsetzen können. Und deswegen bin ich auch noch mal ausdrücklich – das werden Sie vielleicht ja noch aufgreifen –, ich bin auch bei der Diskussion um Wind und Strom und diese Diskussionen, die wir im Land haben. Und ich hoffe, Sie gehen wirklich raus zu den Menschen und hören sich die Bürgerinitiativen an. Ich mache das permanent, und ich habe hohes Vertrauen zu den Menschen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die uns klipp und klar sagen … Können Sie auch gerne wieder, gerne darüber lachen, können Sie alle darüber lachen. (Torsten Renz, CDU: Hier lacht doch gar keiner.) Aber ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Menschen in diesem Land nicht pauschal gegen die erneuerbaren Energien sind, sondern es geht darum, dass man mit Augenmaß und dass man auch in der Sache orientiert am Bedarf orientiert den Ausbau der erneuerbaren Energien vornimmt. Und deswegen habe ich folgende Vorschläge (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch in Berlin unterbreitet: Das Wind-auf-See-Gesetz und die Kapazitäten im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollten aus unserer Sicht mit einbezogen werden in die Gesamtkapazitätsentwicklung, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Damit ihr weniger hier machen müsst.) um damit im Übrigen auch eine gewisse Entlastung an Land zu erreichen, Punkt 1. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Punkt 2, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen aber schon, dass die Gesamtenergiemenge gleich bleibt?) der Ausbau, das ist unsere feste Überzeugung, der Ausbau der erneuerbaren Kapazitäten wird im Jahr 25 überprüft, um damit auch gegebenenfalls im Übrigen in den Sektoren Wind, Sonne, Biomasse – die Biomasse habt ihr, haben die GRÜNEN ja völlig … (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: … vergessen. – Enrico Schult, AfD: Die hören gar nicht zu, Herr Backhaus. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der googelt gerade, ob das stimmt, was Sie sagen.) Ich nehme zur Kenntnis, dass einzelne GRÜNE nicht dabei zuhören möchten, aber ich will Ihnen das noch mal sagen. Für mich ist inhaltlich vollkommen klar, dass man den Ausbau von Wind, von Sonne, von Biomasse, von Erdwärme und auch von Wasserstoff miteinander verknüpft betrachten muss. Und dafür muss es eine Überprüfung geben und dann gegebenenfalls auch eine Anpassung der Ausbauziele. Das ist unsere feste Überzeugung, dass das richtig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also wollen Sie weniger?) Wir, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir, wir produzieren, wir produzieren heute schon das 2,5-Fache an Strom, (Unruhe bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den wir selber verbrauchen. Und damit haben wir, glaube ich, (Zuruf von René Domke, FDP) eine ganz, ganz wichtige Leistung für das Allgemeinwohl in Deutschland erreicht. Und ich will das auch ausdrücklich sagen, dass wir der Überzeugung sind, dass wir das 1,4-Prozent-Ziel jetzt in den Blick nehmen müssen. Und auch das möchte ich hier heute sagen, dass in den Gebieten, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Datensicherheit!) wo die, die Raumordnungsprogramme, die regionalen Raumordnungsprogramme sich zurzeit in der Bearbeitung finden, dass wir diese regionalen Raumordnungsprogramme in den Entwürfen oder in den Beschlusslagen zur Grundlage nehmen sollten, um ausdrücklich in dieser Kulisse – ob beschlossen oder nicht beschlossen –, in dieser Kulisse die Genehmigungen im vordringlichen Bereich zu sehen und diese dann auch umsetzen. Ich glaube, das ist auch eine Botschaft an die Bürgerinitiativen, die erwarten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich habe das auch an unsere StALUs weitergegeben mit der Bitte, sich das sehr genau anzuschauen und auch in den Bürgerinitiativen mitzuwirken, um auf der einen Seite für Verständnis zu werben und auf der anderen Seite aber auch rechtssichere Entscheidungen für die Wirtschaft und für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu liefern. Und ich glaube, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, da sind wir uns einig, dass wir hier an einem Strang ziehen. Wir müssen, wir müssen alles daransetzen, dass wir die Akzeptanz der allgemeinen Bevölkerung hier erreichen und dass am Ende auch die Teilhabe in diesem Bereich ermöglicht wird. Und die Weichen sind jetzt gestellt. Und ich glaube, das ist auch eine sehr, sehr gute Botschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube im Übrigen auch, dass das Angebot, das wir ja jetzt haben, auch die Prioritäten mit den 500 Milliarden, und ich bin da … Natürlich auch vor dem Hintergrund der jungen Generation sind wir verpflichtet, dieses Geld für Investitionen so anzulegen, (René Domke, FDP: Ja, aber das sind auch dieselben, die es nachher zurückzahlen müssen. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass daraus Wertschöpfungsketten entstehen. Ich hoffe, da sind wir uns einig. Und deswegen habe ich auch in Berlin ausdrücklich die Zukunftsdörfer ins Leben gerufen mit dem Ziel, dass deren Wertschöpfung aus den erneuerbaren Energien im ländlichen Raum tatsächlich in den Vordergrund mit gestellt wird, dass multifunktionale Einrichtungen geschaffen werden, wo im Übrigen die Gesundheit, die Gemeindeentwicklung, die Feuerwehr, der Sport, der Jugendklub, das Ehrenamt zusammenkommen, um über die Zukunft des eigenen Dorfes, der eigenen Region oder auch in den Städten solche Projekte anzuschieben, damit wir den Demokratiestellenwert wieder erhöhen, und dass wir zuhören, dass wir miteinander nach Lösungen suchen und damit auch die 100 Milliarden für zusätzliche neue Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes – (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist ja ein übergreifender Prozess –, nämlich für Demokratie, Freiheit und im Übrigen dann auch für Wirtschaftskraft sorgen, dieses mit umzusetzen. Die Dörfer der Zukunft sind im Übrigen dann auch Dörfer der Nachhaltigkeit. Das sind Regionen der Nachhaltigkeit, die Städte sind da mit einbegriffen. Das sind Chancen und Perspektiven, die wir mit den zusätzlichen 100 Milliarden auf den Weg bringen wollen. Ich will abschließend auch noch einmal sagen – ich glaube, das war auch ein Ansatz, den ich jedenfalls aus Ihrem Antrag herausgelesen habe –, dass wir alles daransetzen müssen, dass wir gemeinsam generationsübergreifend die Demokratie stärken müssen. Wir müssen sie leben (Zuruf von Horst Förster, AfD) von der Schule über die Jugendorganisation bis zum Ehrenamt. Das bildet die Klammer im Übrigen des Zusammenhaltes in unserer Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir brauchen, wir brauchen andere, neue Formate. Ob das die digitale Welt, die KI ist – vielleicht kommt da ja noch was von Ihnen –, wir brauchen diese Formate, wir müssen an die Gesellschaft ran. Und wir müssen aufpassen, dass die Erstarkung am rechten oder am linken Rand in der Form zurückgedrängt wird. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen in die Mitte der Gesellschaft zurück, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SDP und DIE LINKE) Und deswegen ist die Umsetzung, und daran arbeiten wir ja mit hoher, (Glocke der Präsidentin) mit hohem Sach- und Fachverstand, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wen hat er damit wohl gemeint, Herr Koplin?) dass wir sach- und gemeinwohlorientiert arbeiten und dass wir den nachfolgenden Generationen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lassen Sie doch mal den Koalitionspartner in Ruhe!) dass wir den nachfolgenden Generationen, die ein Riesenpotenzial haben, sich nämlich weiter zu entfalten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das schon der Regierungsbruch hier, oder?) ihren Weg in die Gesellschaft hinein zu finden, zu suchen, aber auch ihren Beitrag für das Gemeinwohl dieser Gesellschaft auch zu entwickeln und umzusetzen. Und für die Wohlstandsentwicklung sind, ist vollkommen klar, ist eine gesunde Natur, eine saubere Umwelt, eine gute Bildung, eine gute Gesundheit, eine gute Ernährung und am Ende auch ein gutes Einkommen von entscheidender Bedeutung. Wenn uns das gelingt, dann werden wir im 80. Jahr des Friedens in Deutschland, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie sitzen seit 35 Jahren in der Regierung hier in Mecklenburg-Vorpommern!) in Europa unsere Aufgabe erfüllen. – In dem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)