Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Ratifizierung des NOOTS-Staatsvertrages. Das ist vorhin schon ausgeführt worden, wofür NOOTS steht, die Frage, einmal Daten erfassen in der digitalen Welt. Der Kollege Wulff hat es gerade auch noch mal beschrieben als sehr essenziellen Part auf dem Weg und ich glaube, der Minister hat die Ausführungen, was dahintersteht, welche Wege zur Verfügung stehen und wie man zu dem Staatsvertrag steht, ganz gut hinbekommen. Für uns alle bedeutet das langfristig natürlich die Möglichkeit, dass wir tatsächlich die Grundlagen schaffen, die Grundlagen dafür, dass wir über die Bundeslandgrenzen mit der Verwaltung hinweg Daten austauschen können. Die Bürgerinnen und Bürger sorgen dafür, dass die Daten nur einmal vorhanden sind. Sie können sie sozusagen einpflegen und zwischen den Behörden wird dann auch automatisiert, oder kann dann automatisiert ein Datenaustausch stattfinden mit einem großen Datenschutzniveau. Das heißt, die Frage, die dahintersteht, wie kann man sicherstellen, dass die Daten tatsächlich auch nur dafür benutzt werden, wofür sie eingesetzt, also wofür man das möchte beziehungsweise eingesetzt werden müssen, das geht hier ebenso aus dem Staatsvertrag hervor. Deswegen ist das, glaube ich, ein zentraler Weg, einer der vielen Bausteine, weil er die Grundlage schafft, weil er die Infrastruktur zur Kommunikation aufbaut, aber tatsächlich essenziell ist, wenn wir darüber sprechen, wie wir bisher IT organisiert haben. Wir haben in den letzten Jahren, und das hat der Minister ja auch immer wieder berichtet, wie wir auch mit den Strukturen, auch mit dem IT-Planungsrat es schon geschafft haben, Strukturen aufzubauen, zwischen den Bundesländern zu vereinheitlichen, nicht um, nicht, also um … Wir haben die ganzen Sachen rund um die X-Road, also wie kommunizieren wir miteinander. Und gerade dieser NOOTS-Staatsvertrag kann dafür sorgen oder soll dafür sorgen, dass man tatsächlich als Behörde auch anfragen kann, gebt mir die Daten von Bürger XY, ich brauche sie für diesen Vorgang, und damit dann tatsächlich eine Automatisierung und eine Effizienz schaffen kann. Für uns alle bedeutet das, wir können mit diesem Weg Effizienz, Kosteneinsparung und dergleichen, was wir mit der Digitalisierung erhoffen, kommen wir einen Schritt näher, können es hoffentlich auch langfristig umsetzen. Und, das hat der Minister ja auch gesagt am Ende, es gibt eine Protokollerklärung, da haben wir eben auch schon von der Fraktion der CDU darüber gehört. Es ist nun mal so, wenn man so einen Staatsvertrag, wenn man mit verschiedenen Ebenen zusammenarbeitet und einen IT-Planungsrat hat, wenn man dann eine Steuerungsgruppe hat und wenn man dann noch darunter eine Gesamtleitung von NOOTS hat, das sind dann verschiedene Stufen, die dann sich austauschen müssen, die dann auf den Weg kommen müssen. Am Ende wird sich mit der Zeit zeigen, wie effizient die Sachen arbeiten können. Nichtsdestotrotz ist das ein guter Weg. Ich freue mich auf die Beratungen dafür und den Weg dahin, weil letztendlich ist es eine Grundlage. Es ist aber eine wichtige Grundlage, um die Infrastruktur, um die technische Grundlage zu schaffen, um all das, was wir uns eigentlich wünschen in der Automatisierung, in der digitalen Verwaltung langfristig auch möglich zu machen. Deswegen freuen wir uns, wenn Sie der Überweisung zustimmen würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)