Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4736 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4797 zum Thema „Unterstützung für unsere Wirtschaft im Land – Weltwirtschaft braucht Offenheit, Fairness und Regeln, keinen Protektionismus und Nationalismus“ vorgelegt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Eine neue Stiftung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.) Es wäre ganz nett, wenn Sie mich wenigstens vortragen lassen! Dann wissen Sie auch, an welcher Stelle Sie über diesen Antrag, wie auch immer Sie darüber denken, abstimmen müssen. Ich werde also diese Vorlage nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 11 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sportfördergesetzes, Drucksache 8/4737. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sportfördergesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/4737 – Das Wort zur Einbringung hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Drese.