Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin sehr froh darüber, hier und heute nicht erneut, wie zuletzt im Dezember letzten Jahres, über warme Worte reden zu müssen, sondern endlich über einen konkreten Gesetzestext, der ein seit Jahren absehbares und benanntes Problem nachhaltig und, ich finde, auch relativ unkompliziert löst, auch wenn man sich fragen kann: Schon?! Wieso hat es so lange gedauert? So kann ich nur zustimmen, wenn vom CJD als Träger des Rostocker Sportgymnasiums mitgeteilt wird, dass die lang ersehnte Gleichstellung jetzt Realität wird und die Rostocker Sportschülerinnen und Sportschüler nun auf einer Stufe mit Schwerin und Neubrandenburg stehen. Sportlich taten sie das natürlich schon immer, aber finanziell eben nicht. Und dieser Mangel, oder anders gesagt, diese soziale Ungleichheit, wird nun endlich behoben. Letztendlich muss ich aber auch – genau wie die CDU – ausdrücklich betonen, der Schulträger formuliert das zwar etwas diplomatischer mit „lang ersehnt“, aber gemeint ist eben das Gleiche. Gemeint ist, dass sowohl der Träger und der Landessportbund als auch die demokratische Opposition hier im Haus seit Jahren darauf hinweisen, dass es insbesondere für die Schüler/-innen in Rostock, aber auch den Leistungssport im Land insgesamt erhebliche Nachteile brachte, dass es keine Lösung für den Lastenausgleich zwischen Land und Kommunen gab. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für die Familien standen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen im Raum. Wir haben bereits damals davor gewarnt, dass es nicht dazu kommen darf, dass der Besuch eines Sportgymnasiums vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist in M-V, in anderen Bundesländern ist das nämlich anders. Insbesondere für den Schulstandort Rostock gab es daraus erhebliche Standortnachteile bis hin zur Existenzgefährdung, und das in erster Linie, weil die Schulträgerschaft in Rostock nicht in staatlicher, sondern in privater Hand lag oder liegt. Hier wurde durch die bisherige Gesetzeslage mit zweierlei Maß gemessen. Diese Schieflage geht der vorliegende Gesetzentwurf nun endlich an. Der Landessportbund hat mit seiner Kaderförderung zwar für den Ausgleich gesorgt, es war aber schlichtweg ohne eine Lösung über einen Lastenausgleich zwischen Land und Kommunen nicht möglich, hier für eine gerechte Lösung zu sorgen, die die Standortsicherheit gewährleistet und es den jungen Leistungssportler/-innen aus M-V somit ermöglicht, heimatnah ihre schulische Ausbildung und sportliche Entwicklung voranzutreiben. Und hierzu haben wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im April 23 gemeinsam mit CDU und FDP einen Antrag gestellt, der eine Neuregelung des Elternbeitrags an den Internaten aller drei Sportgymnasien des Landes inklusive einer Beitragsdeckelung für das Schulgesetz vorsah. Es stand bereits damals im Raum, dass es ohne eine entsprechende Gesetzesänderung zu monatlichen Elternbeiträgen von bis zu 690 Euro hätte kommen können. Und nachdem diese Gesetzesinitiative weiter auf sich warten ließ, war es richtig, Ende vergangenen Jahres auf Bestreben der Opposition erneut eine Aussprache zur Sportförderung im Land zu führen, um daran zu erinnern, dass das Problem endlich zu lösen ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine lang bestehende Gerechtigkeitslücke nun geschlossen. Auch der in der Diskussion stehende Deckelungsbetrag von 300 Euro monatlich findet unsere Zustimmung. Ich bedanke mich hiermit noch mal ausdrücklich bei CDU und FDP für die gute Zusammenarbeit und das beharrliche Dranbleiben in der Debatte und natürlich auch bei der Landesregierung, den beteiligten Kommunen dafür, dass die Verhandlungen zum Lastenausgleich nun endlich erfolgreich abgeschlossen worden sind. Aber erlauben Sie mir diese Zwischenbemerkung: Wenn alle Gesetze mit so einer minimalen Änderung so lange in Mecklenburg-Vorpommern brauchen, dann haben wir auf jeden Fall schon mal eine Feststellung der Problemlage, sollten dann mal schleunigst an einer Lösung der Problemlage in Zukunft weiterarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)