Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürger! Sehr geehrte Frau Dr. Johannsen! Ja, dieser Bericht des Landesrechnungshofes enthält viel Kritik. Zum einen für die Landesregierung, aber auch für die Verwaltungsstrukturen im Land und auch für den Umgang mit den Finanzen der Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern. Erstmals seit 2014 rutschen unsere Kommunen wieder tief in die roten Zahlen mit rund 175 Millionen Euro Defizit, Tendenz steigend. Und der Landesrechnungshof macht deutlich, verehrte Kollegen, das ist erst der Anfang. Für die kommenden Jahre werden weitere Defizite in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro prognostiziert. Aber das ist kein Naturereignis, werte Kollegen, das ist auch das Resultat einer verantwortungslosen Finanz- und Verwaltungspolitik hier im Land. Dabei sind zwei Faktoren maßgeblich relevant. Zum einen, das wissen Sie auch als Kommunalvertreter, sind es die explodierenden Sozialausgaben auf kommunaler Ebene. Ich kann das aus meinem Landkreis berichten. Da haben wir 35 Prozent höhere Sozialausgaben im Vergleich zum Vorjahr, und das wollen Sie dann stemmen über den regulären Haushalt. Das ist schwierig, und das ist in erster Linie sind das natürlich auch Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, wogegen sich die Kommunen und die Landkreise gar nicht wehren können. Beispielsweise KiföG, da haben wir vor Kurzem die, ja, eine Debatte, eine Anhörung dazu gehabt. Da gehen die Kosten durch die Decke bei der Sozialhilfe, aber auch bei Hilfen zur Erziehung. Das sind alles Dinge, wo die Kommunen natürlich selber dann auch ihren Beitrag dazu leisten müssen. Aber zum anderen sind es eben die sinkenden Einnahmen. Wir haben ja die Zensuserhebung, und da kommen viele Kommunen ja nicht gut bei weg. Im Gegenteil, da wird, sozusagen die Anzahl der Einwohner wird dort reguliert oder wird sozusagen richtiggestellt, wenngleich viele von uns, und viele Kommunalvertreter wissen das, dass dagegen ja auch geklagt wird. Und ich sage es ganz ehrlich, ich glaube diesen Zensuserhebungen auch nicht. Und es ist richtig, dass man das tatsächlich auf kommunaler Ebene auch mal überprüft. Mein Landkreis, 259.000 Einwohner, wir sind jetzt mit einmal nur noch 248.000. Ich weiß nicht, wo die 11.000 Einwohner geblieben sein sollen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Aber das nur mal am Rande. Ja, es ist natürlich immer eine Frage des Geldes, werte Kollegen, ich sagte es, der übertragene Wirkungskreis. Unsere Kommunen verkommen zu reinen Bittstellern mittlerweile. Während das Land neue Stellen schafft, fehlt in den Rathäusern das Personal, das Know-how und die Technik, um überhaupt noch vernünftig arbeiten zu können. Und wir gehen ja auch in einen Wettstreit um die klügsten Köpfe. Und da sind wir als Land ja auch nicht zimperlich. Da nehmen wir richtig Geld in die Hand, was dann natürlich auf kommunaler Ebene und auf Landkreisebene wahrscheinlich nicht vorhanden sein wird – große Werbekampagnen, die wir hier auch als Land sozusagen durchführen und eben auch die Fachkräfte aus den Verwaltungen abwerben. Das muss man so klar kommunizieren. Wir als AfD-Fraktion fordern daher auf den Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes gemünzt: Personalabbau durch Digitalisierung statt Aufblähung der Verwaltung, in dem Sinne, dass man natürlich die Verwaltung dort ihre Arbeit machen lässt, aber eben nicht immer mehr Aufgaben denen überträgt, Automatisierung von Prozessen statt weiterer Stellenausbau. Wir hatten da ein gutes Beispiel, und da muss ich den Finanzminister mal loben. Ein Chatbot in der Verwaltung, in den Finanzämtern, der einfachste Fragen beantwortet, nicht die FAQs, sondern wo man wirklich richtig kommunizieren kann, das ist ein guter Ansatz, das sollten wir weiterentwickeln, KI. Und ich denke mal, da sind wir auf dem richtigen Weg, das finden wir auch als AfD gut. Wir möchten Modernisierung statt Systempflege. Schluss mit veralteter IT, Schluss mit Milliarden für ineffiziente Strukturen! Wir brauchen moderne cloudbasierte Lösungen, natürlich auch auf kommunaler Ebene verpflichtende kommunale, interkommunale Zusammenarbeit. Jede Kommune bastelt an ihrer eigenen IT-Lösung. Das ist teuer, ineffizient und ja, absurd. Das muss man so deutlich formulieren. Und wir fordern eine zentrale Digitalplattform, auf die alle Kommunen zugreifen können und auf der sie dann aufbauen können, aber eben auch eine Haushaltsdisziplin. Nicht Einnahmen, sondern Ausgaben sind das Problem. Jeder Euro muss genau angeschaut werden, inwieweit dieser sinnvoll eingesetzt wird. Und da sind natürlich auch die Kommunen in der Pflicht, in ihrem Verantwortungsbereich genau zu schauen, wo Einsparpotenzial ist. Zusammenfassend zeigt der Bericht des Landesrechnungshofs, dass die finanzielle Situation der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern äußerst besorgniserregend ist. Die schleppende Digitalisierung trägt auch zu diesen ineffizienten Strukturen und den extrem hohen Kosten bei, natürlich aber auch der übertragene Wirkungskreis, was ich eben anführte, KiföG, Sozialausgaben und so weiter. Es ist daher unerlässlich, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und durch gezielte Sparmaßnahmen die finanzielle Stabilität der Kommunen zu sichern. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine ideologiebetriebene Ausgabenpolitik mehr. Und ein Beispiel ist das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, was auch wieder dazu geführt hat, dass auf kommunaler Ebene wieder zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen eine mutige, verantwortungsvolle Wende in den Verwaltungen, werte Kollegen, die ist über die Digitalisierung möglich. Da müssen wir den Kommunen eben auch den Entscheidungsspielraum lassen, aber wir müssen – ich glaube, das ist für die Zukunft ganz entscheidend – sie auskömmlich finanzieren. Wenn ich höre, im Landkreis MSE, 40 Prozent der Kommunen sind RUBIKON-rot, 13 Prozent sind RUBIKON-orange, da bleibt nicht mehr viel, werte Kollegen, und von daher unterstützen Sie die Kommunen! Und noch einmal vielen Dank an den Landesrechnungshof für diesen sehr aussagekräftigen Bericht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)