Paul-Joachim Timm

Ja nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, eigentlich wollten wir uns ja schon im Märzplenum über die Eckwerte in der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 unterhalten. Gut, dass nicht, denn die Anhörung in der letzten Woche am Donnerstag im Wissenschaftsausschuss gab uns noch mal die Möglichkeit zu verstehen, was die Hochschulen von der Landesregierung für ihre Planungssicherheit erwarten und wo nachgebessert werden muss. Danke noch mal an das Ausschusssekretariat, dass Sie das Wortprotokoll für den TOP 2 am Donnerstag so schnell aufbereitet haben! Ich denke, das ist sehr hilfreich geworden für die Redebeiträge der Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Insgesamt setzen die Eckwerte durch die Darlegung des finanziellen Budgets und deren Fortschreibungen auf Grundlage prognostizierter tariflicher Steigerungen und Teuerungsraten den Rahmen dessen, was überhaupt in Zukunft machbar sein wird. Und das wird leider nicht so viel sein, wie wir uns erhoffen. Auch hier wird nicht geschönt, sondern beispielsweise zugegeben, dass die landesseitig voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel bis zum Jahr 2030 eben nicht die von den Hochschulen in ihren Entwicklungsplanungen dargelegten Bedarfe abdecken werden. So werden die geplanten Investitionsmittel über die unbefristete Bund-Länder-Vereinbarung Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ detailliert beschrieben. Man kommt aber hier formal nur der Aufgabe der Kofinanzierung nach. Aber die Anhörung zu den Eckwerten im Wissenschaftsausschuss in der letzten Woche hat eben ergeben, dass es deutlich geworden ist, dass bei allen anderen Bundesländern noch Geld von oben fließt. Bei uns ist und soll das leider nicht so sein. Ähnlich verhält es sich mit den Professuren. Hier gibt es im Schnitt 50.000 Euro Grundmittel je Professur, während der deutschlandweite Durchschnitt bei knapp 70.000 Euro zu bemessen ist. Allein hierdurch ergibt sich ein nicht zu leugnender Wettbewerbsnachteil für unser Bundesland. Überhaupt wurde durch die Anzuhörenden kritisiert, was eine globale Minderausgabe für unser Bundesland bedeutet. Beim Bildungsministerium wird weniger gekürzt, aber der Wissenschaftsbereich wird in die gleiche Pflicht genommen wie die anderen Einzelpläne, obwohl es eben die Hochschulen sind, die den Bildungsstandort Mecklenburg-Vorpommern ganz hoch halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir hier gerade wirklich sparen, wenn es doch um Fachkräfte – Sie haben es ja gerade von der Ministerin auch gehört – geht, die aus den Universitäten und Hochschulen unseres Landes stammen, Innovationen entwickeln und entscheidende Standortfaktoren für eben diese Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern darstellen und bilden, was sich dann letztendlich hoffentlich in unserem Wohlstand für unsere Gesellschaft widerspiegeln wird? Regionalökonomische Studien zeigen, dass, wie es in anderen Bundesländern beobachtbar ist, dass jeder Steuer-Euro, der in Wissenschaft und Hochschule investiert wird, sich mit einem Niederschlag von Faktor 2 später wiederfindet. Zielgerichtete Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und die Verknüpfung vor allem mit ortsansässigen Unternehmen werden einerseits die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes und andererseits den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. In diesem Zusammenhang wurde auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die jährlichen Investitionszuschüsse für Hochschulen lediglich 1,5 Prozent pro Jahr steigen werden. Angesichts der Inflation und der Baukostensteigerung im Hochschulbau von bis zu 10 Prozent in den kommenden Jahren ist das völlig unzureichend – ein Witz, könnte man meinen. Auch die Ausfinanzierung der Stellenpläne kann über die zugewiesenen Mittel nicht vollständig erreicht werden. Es fehlen jährlich Millionenbeiträge. Darüber hinaus sollen die Hochschulen immer weiter zunehmend zusätzliche Aufgaben übernehmen – die Ministerin sprach es auch an –, ohne dass sie dafür jedoch zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. Dies geht zulasten des eigenen Budgets, das ursprünglich für die Kernaufgaben von Lehre und Forschung vorgesehen war. Es wird nämlich gemäß Eckwerten erwartet, dass sich die Hochschulen unter anderem mit Fachkräftebindung im Land, Demokratiebildung, Umgang mit Antisemitismus, der Ermöglichung politischer Teilhabe, Antidiskriminierung, Nachhaltigkeit, zusätzlichen Gruppen mit Personalvertretung, Datenschutz und Sicherheit und auch noch Digitalisierung befassen sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein bisschen viel für unsere Hochschulen, und wir fordern, dass sie sich bitte auf die Wesentlichkeiten beschränken, nämlich Forschung und Lehre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Hochschulen können nicht sinnvoll planen, wenn sich die Rahmenbedingungen ständig ändern. Das sollte soweit logisch sein. Und zum Thema Planungssicherheit: In der Anhörung war ja auch ganz klar herauskristallisiert, was der zentrale Punkt ist, dass uns eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie für das Land im Land fehlt. Die Ministerin hat es angesprochen, diese steht jetzt kurz vor der Entwicklung. Unser Verständnis ist es jedoch, dass diese erst vorliegt und wir dann über die Eckwerte reden – bitte den ersten Schritt vor dem zweiten tun! Erfreulich ist immerhin, dass die Hochschulen ihre eigenen finanziellen Ausstattungen durch vermehrt erfolgreiche Drittmittelanwerbungen gestärkt haben. Auch dies geht aus den Eckwerten hervor. Dies ist gleichzeitig ein guter Gradmesser für die Qualität der Forschung in Mecklenburg-Vorpommern. Grundsätzlich sind wir zur Spitzenforschung fähig, und diesbezüglich hatte ich während der Anhörung noch einmal in die Runde der Wissenschaftler gefragt, welchen Umfang und Aufwand es bräuchte als Anschubfinanzierung im Hinblick auf die Bundesexzellenzstrategie, wo wir ja bereits mehrfach Antragsskizzen bei der DFG eingereicht hatten, aber leider noch kein einziges Mal mit einem Forschungsprojekt bedacht worden sind. Hier stellen die Verbundpartner oft gemeinsame Anträge, bei denen es auch auf die, eben diese Anschubfinanzierung ankommt. Aber laut Aussagen der Experten findet in anderen Bundesländern hier eine größere Kofinanzierung statt. Abschließend möchte ich noch mal für die AfD-Fraktion betonen, dass wir den Bereich Hochschulen, Wissenschaft und Forschung immer mit einem attraktiven Umfeld als AfD versehen sehen wollen. Wir würden uns daher wünschen, dass der finanzielle Rahmen für die Hochschulen neu berechnet wird und schnellstmöglich der Entwurf einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie vorgelegt wird, um auch den Bitten der Wissenschaftler zu entsprechen. Aus den allgenannten Gründen von mir werden wir heute Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)