Bettina Martin

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Universitäten, unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die vielen außeruniversitären Forschungseinrichtungen in M-V sind die Motoren für Innovation und Fortschritt in unserem Land. Hier werden Forschung und Lehre auf allerhöchstem Niveau betrieben. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Klimawandel, tiefgreifende Veränderungen in der geopolitischen Sicherheitsarchitektur, notwendige Energiewende – wir stehen als Gesellschaft vor enormen Aufgaben, sind mittendrin in einem tiefgreifenden Transformationsprozess auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der Wissenschaft kommt in diesem Transformationsprozess eine entscheidende Schlüsselrolle zu. Es ist die Wissenschaft, die an Lösungen forscht, damit wir die Chancen dieses Wandels für eine bessere Zukunft nutzen können. Es ist die Wissenschaft, die neugierige, junge Menschen zu hoch qualifizierten Fachkräften für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft ausbildet. Und es sind die attraktiven Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern, die wie Magneten junge Studierende und kluge Köpfe aus Deutschland und aller Welt nach Mecklenburg-Vorpommern anziehen. Wir brauchen starke Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Sie sind die Garanten für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und weil wir sie brauchen, ist es auch unsere Verantwortung, ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre zu ermöglichen. Das ist unser Ziel. Und dafür haben wir die Eckwerte für die Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 dem Landtag vorgelegt. Diese Eckwerte wurden gemäß Paragraf 15 Absatz 1 des Landeshochschulgesetzes im Benehmen mit den Hochschulen erstellt, von der Landesregierung am 17.12. vergangenen Jahres beschlossen und dem Landtag fristgerecht zugeleitet. Die Hochschulen haben umfangreichen Input und Schwerpunkte geliefert, die in die Erarbeitung der Eckwerte eingeflossen sind. Die Eckwerte sind in der Hochschulplanung des Landes das Instrument, um die Grundlinien und Rahmenbedingungen der Entwicklung unseres Hochschulsystems für die nächste Planungsperiode von 26 bis 30 zu definieren. Unter Berücksichtigung der Eckwerte sollen dann in den kommenden Monaten die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verhandelt werden. Dies ist also erst der Anfang, der Beginn der Gespräche über die Hochschulplanung für die kommenden fünf Jahre, keinesfalls bereits das Ende. Es geht natürlich auch um eine strategische Aufstellung unseres Wissenschaftsstandortes. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Und deswegen flankieren wir den anstehenden Zielvereinbarungsprozess mit dem Ergebnis der Kommission für die Wissenschafts- und Forschungsstrategie M-V. Dieses Ergebnis wird in wenigen Wochen vorliegen und als eine weitere Grundlage für anstehende Diskussionen dienen. Sehr geehrte Damen und Herren, die anstehenden Planungsprozesse fallen in eine Zeit, und dies ist uns allen bekannt, in der wir vor großen, insbesondere auch finanziellen Herausforderungen stehen. Umso erfreulicher ist es, dass wir mit diesem Entwurf der Eckwerte eine gute Grundlage für die weitere Planung der breiten und innovativen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern vorlegen können. Für die Landesregierung sind Wissenschaft und Forschung wichtige Schwerpunkte, und das ist auch daran abzulesen, dass wir trotz im Landeshaushalt fehlender Spielräume eben nicht an die Grundfinanzierung gehen, sondern weiterhin Aufwüchse ermöglichen. Ja, ich weiß, dass die Hochschulen sich mehr wünschen, und ja, ich weiß auch, dass in einer idealen Welt mehr möglich wäre, doch Fakt ist, wir erhöhen die Landeszuschüsse für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich. In diesem Jahr betragen die Zuschüsse über 285 Millionen Euro, im kommenden Jahr, also 2026, werden es über 292 Millionen Euro sein. Das entspricht einem Zuwachs von 2,2 Prozent. In den Jahren bis 2030 wird der prozentuale Aufwuchs ähnlich sein, sodass dann den Hochschulen über 33 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Wir steigern unsere Zuschüsse für Personalkosten, für Sachkosten und für Investitionen. Wir reden hier von einem realen Mittelaufwuchs, und das in Zeiten einer sehr angespannten Haushaltslage. Hinzu kommen noch weitere Mittel, zum Beispiel aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ für das Bauingenieurswesen und aus dem wissenschaftlichen Strategiefonds. Insgesamt stehen damit unseren Hochschulen ohne Universitätsmedizin über 300 Millionen Euro zur Verfügung. Und nun schauen wir doch mal in andere Bundesländer, wie es dort aussieht: Berlin kürzt bei der Wissenschaft allein in diesem Jahr 251 Millionen Euro – allein die FU muss mit 41 Millionen weniger auskommen –, Nordrhein-Westfalen, ein Riesenforschungsstandort, reduziert die Grundfinanzierung ab 2026 um 255 Millionen Euro. Wir tun das nicht. Wir stehen zu unseren Hochschulen. Wir übernehmen automatisch die fälligen Tarifsteigerungen, die Personalausgaben werden bei uns jährlich entsprechend der Tarif- und Besoldungsentwicklung gesteigert, die Sachmittel- und Investitionsausgaben werden jährlich erhöht. Und das findet sich auch in den jetzt vorliegenden Eckwerten wieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danke! Was sich bisher nicht in den Eckwerten widerspiegelt, sind die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen des Bundes im Wissenschaftsbereich. Diese sind jedoch von großer Bedeutung für M-V, denn Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind ausdrücklich Teil der Milliardenpakete, die nun auf den Weg gebracht werden. Ich selbst habe in der Arbeitsgruppe verhandelt, in der wir die Investitionsprogramme aufgesetzt haben für Hochschul- und Forschungsbau, für eine KI-Offensive, die den Zugang zu Hochleistungsrechnern auch für alle Hochschulen in der Breite ermöglichen sollen, aber auch für ein Programm zur Anwerbung kluger Köpfe. All das wird die Entwicklung unserer Hochschullandschaft enorm unterstützen. In diesem Kontext komme ich zu einem inhaltlichen Schwerpunkt für die kommenden Jahre. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Landesregierung die Hochschulen mit einem Programm zur Digitalisierung in Höhe von zusätzlich 40 Millionen Euro unterstützt. Mit einem Sonderprogramm hat das Land darüber hinaus von 2021 bis 23 die Digitalisierung in der Lehrkräftebildung mit insgesamt 5 Millionen Euro gefördert. So wurden Strukturen geschaffen, die es den Hochschulen ermöglichen, im Wettbewerb um Studierende und wissenschaftliches Personal mitzuhalten. Ich danke den Hochschulen ausdrücklich für ihr großes Engagement in diesem Bereich in den vergangenen Jahren. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind als Querschnittsthemen für nahezu alle wissenschaftlichen Disziplinen und Studiengänge relevant, insbesondere Künstliche Intelligenz – eine umfassende und disruptive Wirkkraft, die in ihrer Tragweite und Wirkkraft auch das Hochschul- und Wissenschaftssystem massiv involviert. KI spielt in der Wissenschaft längst eine bedeutende Rolle, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Zugleich ist die Wissenschaft eine zentrale Gestalterin dieser Schlüsseltechnologie, die wirklich revolutionäres Potenzial für Forschung, wissenschaftsbasierte Innovation und Studium und Lehre besitzt. Alle unsere Hochschulen haben digitalisierungsbezogene Inhalte in den Studiengängen verankert, digitale Lehr- und Lernformate sinnvoll in die Präsenzlehre integriert und damit Zugänglichkeit, Flexibilität, Qualität und Effektivität im Studium gesteigert und den neuen Bedarfen angepasst. Dieser Weg muss in der nächsten Planungsperiode fortgesetzt werden. Die rasanten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz erfordern daher an den Hochschulen weitere Aufwendungen für den kontinuierlichen Betrieb und die Betreuung von Infrastrukturen sowie für Fachpersonal. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Mecklenburg-Vorpommern im nationalen und internationalen Wettbewerb anschlussfähig bleiben. Das ist meines Erachtens eine der größten Herausforderungen an das Wissenschaftssystem in ganz Deutschland. Wir werden hier einen Schwerpunkt setzen müssen und wollen, trotz der geringen Spielräume, die es dafür gibt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Lehrkräftebildung mit der Neufassung des Lehrkräftebildungsgesetzes und dessen Umsetzung in den kommenden Jahren. Hier stellt das Land zusätzlich zu den vorhin schon angemerkten Mitteln in den Jahren 2026 bis 2030 noch einmal zusätzlich, wie gesagt, rund 25 Millionen Euro Landesgeld zur Verfügung. Erwähnen möchte ich natürlich auch die Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald und Forschungsschwerpunkte, die sich dort exzellent entwickeln, auch in enger Kooperation miteinander und mit der außeruniversitären Forschung. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: So ist es zum Beispiel gelungen, in Greifswald das Helmholtz-Institut für One Health neu zu gründen. Es ist wirklich großartig angelaufen. Hier wird weltweit hoch anerkannt geforscht in hochaktuellen Bereichen, wie dem Zusammenhang von Tier, Gesundheit, Umwelt und Mensch. Auch hier investiert das Land. Ein anderer Schwerpunkt, den ich hier erwähnen möchte, sind die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die eben gerade die Motoren in den Regionen sind, die Forschung, die Ergebnisse aus der Forschung in die Anwendung zu bringen, in den Regionen sehr eng verknüpft mit der Wirtschaft zu arbeiten. All diese Punkte sind wichtig. Und einen letzten Punkt, den ich exemplarisch nennen möchte, der aber sehr wichtig ist für die Hochschulen, sind die Studienbeginnerzahlen, die nämlich in den letzten Jahren deutschlandweit, aber leider auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gesunken sind. Es muss unser Ziel sein und es muss das Ziel der Hochschulen sein, attraktive Standorte zu sein, um eben diese Studierenden aus Deutschland und vor allen Dingen auch aus dem Ausland anzuziehen, um hier sich ausbilden zu lassen und möglichst dann hier auch als Fachkraft zur Verfügung zu stehen. Diese Internationalisierung ist wichtig. Und wenn ich über Internationalisierung unserer Hochschulen rede, möchte ich gerne abschließend auch noch ein Wort zur Wissenschaftsfreiheit sagen, weil ich glaube, es ist keinem entgangen, das ist ein hochaktuelles Thema, und ich möchte sagen, leider. Was wir nämlich in den USA unter der Trump-Administration im Wissenschaftsbereich erleben, ist beschämend und ein Rückschritt für die Wissenschaft und für die Forschung nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt. Die Einschüchterung von Forscherinnen und Forschern, das Einstellen von Fördergeldern für Bereiche wie Gesundheits- und Klimaforschung, das Abreißen von internationalen Kooperationen, das alles hat bereits Auswirkungen, auch bei uns im Land. Beispiel ist die Universität Rostock. All das ist nicht hinnehmbar, und das gefährdet den Erfolg internationaler Forschung in der ganzen Welt. Und für uns ist deswegen eine Grundlage, ja, die Eckwerte sind wichtig, die Finanzierung ist wichtig, eine ganz wichtige Grundlage ist aber auch das freie Forschen, die freie Wissenschaft, die Wissenschaftsfreiheit. Wir in Deutschland garantieren sie, sie ist grundgesetzlich garantiert, wir stehen dazu. Und natürlich brauchen die Hochschulen einen verlässlichen Rahmen. Deswegen liegen hier die Eckwerte vor. Wir werden die Zielvereinbarungen in den nächsten Monaten miteinander verhandeln und herausholen, was wir können für die Hochschulen. Aber auch die Wissenschaftsfreiheit ist garantiert, ist eine wichtige Grundlage dafür. Insofern bitte ich Sie um eine Zustimmung zu den Eckwerten, damit wir dann in die Verhandlungen mit den Hochschulen eintreten können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)