Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4759 zu der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/4411. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4759, einer Entschließung zuzustimmen. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/4792 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4794 vor. Über diese Änderungsanträge lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/4792 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4792 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4794 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4794 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, FDP, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Ich lasse nun über die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4759 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4759 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/4411 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4759 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages zu den Eckwerten der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 gemäß Paragraf 15 Absatz 1 des Landeshochschulgesetzes auf Drucksache 8/4731. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages zu den Eckwerten der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 gemäß § 15 Absatz 1 des Landeshochschulgesetzes – Drucksache 8/4731 – Das Wort zur Begründung hat die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Frau Bettina Martin.