Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir ein Wort zu meinem Vorredner. Also ich muss ehrlicherweise sagen, man kann natürlich auch mit viel Kritik an den GRÜNEN hier operieren. Da gibt es einiges zu sagen, das werde ich sicherlich auch gleich (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Einiges muss man auch sagen! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) oder werde auch gleich die Gelegenheit dazu nutzen, aber, Herr Schult, wer sich anschickt, einem Landkreis in verantwortungsvoller Position vorzustehen, die Geschicke einer großen Verwaltung zu leiten und zu lenken, (Enrico Schult, AfD: Danke für die Werbung, Herr Peters! – Thore Stein, AfD: Ist hier Wahlkampf?) Impulse zu geben, aber hier ausschließlich nur mit Häme, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach, Herr Peters, machen Sie jetzt Wahlkampf? – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) ausschließlich nur mit Kritik und ohne einen einzigen konstruktiven Ansatz sich hier mit einer Rede zu begeben, meine Damen und Herren, der ist einfach für das Amt eines Landrats völlig ungeeignet, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr bezeichnend, Herr Peters) meine Damen und Herren. Das haben Sie, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) das haben Sie sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Martin Schmidt, AfD: Das ist frech! – Jens-Holger Schneider, AfD: Das geht gar nicht! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich hoffe, dass das ganz viele Menschen auch so mitbekommen haben, denn Ihre Rhetorik, Ihre Politik ist ausschließlich darauf aus, letztlich Kritik zu üben, andere zu denunzieren und andere zu zerstören. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Sie haben keine Wertvorstellungen, (Paul-Joachim Timm, AfD: Sie haben Wahnvorstellungen!) Sie haben keine Überzeugung und Sie sind schon gar nicht konservativ. (Thore Stein, AfD: Ja, das sagt der Richtige!) Das können Sie hier hundertmal behaupten! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt können Sie Ihr Märchenbuch wieder zuschlagen und sich auf das Thema konzentrieren!) Es stimmt einfach nicht. Sie sind eine Kraft der Zerstörung, die es nicht braucht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Da klatschen sogar die LINKEN!) Aber ich will natürlich auch die Gelegenheit nutzen, mich zum Titel dieser Aussprache zu äußern. (Thore Stein, AfD: Jetzt ist der Wahlkampfblock vorbei, ja?) Ich finde das schon sportlich, (Glocke der Präsidentin) liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn Sie hier den Stillstand im Titel beklagen, von Aufbruch reden, da muss ich natürlich Sie schon, das werden Sie mir nachsehen, auch mit Ihrer Regierungsbilanz oder mit der Bilanz der Ampel der letzten drei Jahre, die Sie ja mit zu verantworten hatten, und zwar auch maßgeblich, konfrontieren. Und ein Wirtschaftsminister in Ausbildung reicht da letztlich einfach auch nicht aus. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Ergebnisse haben wir jetzt schwarz auf weiß zu Gesicht bekommen und müssen sie erdulden, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gebe Ihnen einfach mal ein paar Stichworte: drittes Jahr in Folge für Deutschland Rezession, Deutschland OECD-Schlusslicht bei den Wachstumsaussichten, Insolvenzen auf Rekordhoch, steigende Arbeitslosigkeit, viele verlorene Industriearbeitsplätze, fortschreitende Deindustrialisierung, erdrückende Energiepreise. Vor diesem Hintergrund hätte ich mir auch mal deutlich von Ihnen erwartet, dass Sie natürlich aus Ihrer Sicht das Lieblingsthema und wichtige Thema Klimaschutz hier voranstellen. Aber Sie wissen auch, dazu braucht es auch eine wirtschaftliche Kraft, um Klimaschutz überhaupt gestalten zu können, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist schon sehr sportlich, wie ich schon sagte, was Sie hier sozusagen im Titel allein schon formuliert haben. Das, was Sie dann vorgetragen haben, überraschte dann auch sehr wenig. Ich will aber auch deutlich sagen, Herr Backhaus, Sie haben auf einiges sehr richtig reagiert, wie ich fand. Sie haben viele Punkte genannt. Was mich ein bisschen verwunderte, dass Sie meinten, Wirtschaftswachstum sei in einem bestimmten Maße auch erforderlich. Da sage ich sehr deutlich: Wirtschaftswachstum kann grenzenlos sein, das ist nur förderlich für unser Land, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) für Mecklenburg-Vorpommern und für Deutschland, meine Damen und Herren. Insofern hoffe ich, dass Sie diese Aussage vielleicht nur im Affekt getätigt haben. Klimaschutz ist natürlich wichtig, aber die Frage ist doch, sollte dies gegen die Menschen, gegen die Wirtschaft stattfinden. Ich sage ganz klar Nein! Dies muss nur mit den Menschen erfolgen, nur dann gibt es auch eine entsprechende Akzeptanz. Und Sie werden auch nicht bestreiten, dass Emissionen nicht an der Landesgrenze Halt machen. Das heißt nicht, sich nicht für Klimaschutz zu engagieren, aber es bedeutet eben auch, sich wirtschaftlich nicht durch politische Vorgaben wettbewerbsschädlich aufzustellen und dem eigenen Land Schaden zuzufügen. Und genau das ist in den letzten drei Jahren passiert. Und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der Strombedarf in den nächsten Jahren explosionsartig ansteigen wird, auch durch Digitalisierung, durch KI und Rechenzentren. Es gibt ein schönes Beispiel: In den nächsten fünf Jahren soll sich der digitale Stromverbrauch weltweit auf mehr als 150 Terawattstunden verdreifachen, und das natürlich auch mit erheblichen Emissionen. Das ist eine globale Aufgabe. Ein weiteres Beispiel: ChatGPT – das vielleicht der eine oder andere von ihnen mittlerweile auch nutzt, vielleicht sogar in Vorbereitung auf Landtagsreden – verbraucht jeden Monat so viel Kohlendioxid wie 200 Transatlantikflüge, meine Damen und Herren. Das ist etwas, was Sie in der Gesamtbetrachtung überhaupt nicht auf dem Schirm haben. Sie reden einseitig von energieintensiver Industrie, (Stephan J. Reuken, AfD: Gott sei Dank gibt es keine Strohhalme mehr aus Plastik!) die gemaßregelt werden muss, die begrenzt werden muss, vergessen aber eben auch viele andere Faktoren, die mit dem Umwelt- und Klimaschutz zu betrachten sind. Es braucht keine Verbotspolitik. Es braucht Anreiz- und keine Einschränkungspolitik. Politik kann auch nicht Wissenschaft und Technologie ersetzen, meine Damen und Herren. Und wir brauchen das Gegenteil von dem, was Sie hier vorgetragen haben. Es braucht Freiheit in der Technologieentwicklung, (Beifall Sandy van Baal, FDP) in der Forschung. Nur so werden wir es auch schaffen, über Anreize der Klimakrise zu begegnen. Davon hatten wir aber in den letzten Jahren viel zu wenig. Sie haben eher versucht, durch bestimmte Kennzahlen, ich nenne jetzt mal das Beispiel der Automobilindustrie, wo Sie natürlich auch maßgeblich daran mitgearbeitet haben, dass beispielsweise der Verbrennermotor sein jähes Ende finden soll, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wer hat das abgewehrt? Nicht die CDU! – René Domke, FDP: Das war von der Leyen!) anstatt sozusagen eine Entwicklung über E-Fuels und vieles andere stärker zu fördern. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das hat Ihre Politik dominiert in den letzten Jahren. Es war Politik des Verbietens, und das ist der falsche Ansatz. Wenn Sie wollen, dass wir auch Vorreiter werden im Kampf gegen die Klimakrise, dann braucht es doch diese Anreize, dann braucht es Technologieoffenheit. Dann kann Politik nicht vorschreiben, wie wir in den nächsten 20/30 Jahren unseren Strom beispielsweise produzieren. Und ja, es ist richtig, dass wir auch auf die erneuerbaren, auch auf die erneuerbaren Energien setzen, aber in einem verträglichen Maße. Herr Minister Backhaus hat es zu Recht angesprochen. Das Ganze muss doch so erfolgen, dass es im Einklang mit der Bevölkerung stattfindet. Er hat von den vielen Bürgerinitiativen gesprochen, und wir können uns doch nicht, auch im demokratischen Sinne doch nicht erlauben, einfach gegen den übergroßen Willen von Menschen hier politische Maßnahmen durchzusetzen. Deswegen werben wir und haben dafür beispielsweise geworben, dass es ein neues Bürgerbeteiligungsgesetz gibt, um Menschen insbesondere bei dem Ausbau der Windkraft vernünftig zu beteiligen. Dabei geht es nicht darum, dass wir dafür oder dagegen sind, wie Sie auch gelegentlich unterstellen und uns immer mit irgendeiner Verhinderungsrhetorik kommen, sondern es geht darum, dass wir das Ganze im Einklang mit den Menschen machen. Und das müssen Sie tatsächlich konstatieren, unabhängig von Wahlergebnissen, die mich insgesamt auch besorgen. Aber man muss auch deutlich sagen, für grüne Politik, die ja ihre Berechtigung hat, für grüne Politik gibt es aktuell wenig Zuspruch aus der Bevölkerung. Das muss Sie doch auch sorgen. Da können Sie doch nicht einfach stoisch weitermachen und völlig ohne Selbstkritik diesen Weg weiter beschreiten. Deswegen finde ich das auch, was Sie hier vorgetragen haben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Ihrer Sicht vielleicht akzeptabel, aber Sie vergessen bei all dem ein Stück weit, die Menschen mitzunehmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und darauf kommt es an! Sie haben auf ein mögliches Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich wüsste nicht, wozu es das braucht. Ein Klimaschutzgesetz gibt es auf übergeordneter Ebene. Und ich sage ganz deutlich, wir als CDU werden uns gegen ein Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern stemmen, wenn es nur dazu führt, die eigene Wirtschaft weiter zu maßregeln, die eigene Wirtschaft weiter zu drangsalieren, (Zurufe von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) die Landwirtschaft zu drangsalieren und sie vor allem in eine Situation zu führen, noch weniger wettbewerbsfähig zu sein. Das darf nicht passieren! Und da hoffe ich, dass die Koalition, wenn sie denn überhaupt noch an einem Klimaschutzgesetz arbeitet, (Zuruf von René Domke, FDP) dass sie das zumindest als wichtige Priorität voranstellt, bei allen wichtigen Dingen, die man sicherlich auch im Rahmen von Klimaschutz umsetzen kann. Aber hier muss doch gerade in der aktuellen Situation, in der wir uns befinden, muss doch das Prä auch bei einer wirtschaftlichen Entwicklung liegen, meine Damen und Herren. Ansonsten werden wir mit so einem Vorhaben nur dazu beitragen, dass die Ränder, links wie rechts, die Herr Backhaus auch zu Recht angesprochen hat, nur noch weiter erstarken. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Grundlage eines solchen Gesetzes muss eine hohe Akzeptanz sein bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, und nach dem, was Sie vorgestellt haben, muss ich ehrlicherweise sagen, das haben wir in den letzten Monaten hier auch schon mitbekommen dürfen, ist das leider nicht der Fall. Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch ganz deutlich gesagt, zur Zukunft für Kinder gehört nicht nur Klimaschutz. Dazu gehört vor allem eine vernünftige Bildung. Dazu gehört auch innere Sicherheit, (René Domke, FDP: Aber auch solide Finanzen.) dass sich Kinder und Jugendliche in ihrem Umfeld auch sicher fühlen. (René Domke, FDP: Aber auch solide Finanzen.) Dazu gehört wirtschaftliche Entwicklung, und ja, dazu gehört auch sozialer Zusammenhalt, meine Damen und Herren. Es genügt eben nicht, nur eine Ein-Themen-Partei zu sein, zu der Sie sich hier im Landtag immer mehr entwickeln. Dazu gehört weitaus mehr, und dafür werden wir hier im Landtag sorgen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine weiterhin konstruktive Aussprache im Rahmen der Aktuellen Stunde. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)