Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorgelegte Sachverhalt, der ist ein rein juristischer. Es geht darum, europäisches und Bundesrecht durchzuschalten und damit eine verstärkte Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu ermöglichen, die Tendenz ist klar, von möglichst vielen sogenannten Fachkräften hinein ins Land, auch kraft abgesenkter Qualitätskriterien. Wenn die Nummer 13, also Paragraf 14 Absatz 1 dieses Gesetzentwurfes, neu formuliert wird, dass für eine antragstellende Person, die ihre erforderlichen Nachweise aus nicht zu vertretenden Gründen nicht vorlegen kann, die zuständige Stelle diese Nachweise dann zuerkennt, sehen wir darin eine, um es vorsichtig zu formulieren, sehr laxe, ja, unvertretbare Zertifizierung, dies eben, wenn in der gleichen Passage, so formuliert, Unterlagen aus irgendwelchen Gründen wegen zeitlichen und sachlichen Aufwandes nicht beigebracht werden können, aber eben deswegen geregelt wird, dass die zuständige Stelle, die für einen Vergleich mit der entsprechenden inländischen Berufsbildung maßgeblichen beruflichen Fähigkeiten der antragstellenden Person durch sonstige geeignete Verfahren feststellt. Die antragstellende Person hätte dann nur noch die Gründe glaubhaft zu machen, die einer Vorlage der entsprechenden Unterlagen entgegenstehen, und das finde ich schon ziemlich krass. Credo: Was im Ausland an Abschlüssen erworben wird, soll hier gefälligst unkompliziert anerkannt werden und die Antragsbearbeitung so kurzfristig wie möglich erfolgen. Das ist politisch so gewünscht, und juristisch wird man das auch bestätigen, auf dass all die vermeintlichen Fachkräfte umgehend praxiswirksam werden. Ob das allerdings ein Segen für die Marke Made in Germany sein wird, das möchte ich persönlich noch stark bezweifeln. Unabhängig davon ist immer kritisch zu erwägen, inwieweit verkraften wir Zuwanderung aus Regionen, die sich kulturell und gesellschaftlich als problematisch erweist. Sie rufen beständig nach ausländischen, nach migrantischen Fachkräften, die, so hören wir, sind nicht nur ein Segen für Deutschland, sie sind die einzig noch vorstellbare Rettung für unser Abendland. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Nur, was ist denn mit unseren eigenen nachwachsenden Fachkräften, ob nun deutscher oder migrantischer Wurzeln? Was ist denn mit jenen, die schon hier sind, die durch unsere Kitas und Schulen und, wenn es dann mal läuft, durch unsere Berufsbildung gegangen sind? Weshalb, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weshalb schaut niemand auf dieses Desaster, Herr Krüger, auf das geradezu grundlegende Problem in Deutschland, dass insbesondere seine Schulen und im weitesten Sinne seine Erziehung immer weniger in der Lage sind, das eigentliche Problem an Fachkräften zu sichern? An sich dürfte es in Deutschland rein mathematisch betrachtet überhaupt keine Jugendarbeitslosigkeit geben, denn wir haben ja im Gegenteil ein erstaunliches Überangebot an Ausbildungsplätzen. (Thomas Krüger, SPD: Wie viel Kinder haben Sie denn? Vier?! Aha!) Aber dennoch steigt die Zahl arbeitsloser Jugendlicher immer weiter. Während die Jugendarbeitslosigkeit früher eher ein Thema für industrie- und strukturschwache Länder wie Griechenland und Spanien war, steigt sie nun in Deutschland auch an, nur eben trotz der vielen freien Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Deshalb rennen Sie den Jugendlichen immer mehr mit niederschwelligen Angeboten hinterher. Dennoch haben wir so viele Schulabgänger, die im Bürgergeld landen und die unser Sozialsystem doppelt belasten. Von den Menschen hierzulande unter 34 Jahren haben drei Millionen keine Ausbildung. Das sind 19 Prozent, also knapp ein Fünftel dieser Altersgruppe. Schon ganz langfristig gibt es deutlich mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Auf 397.000 Plätze kamen bundesweit 294.000 Bewerber. Während 2023 noch 29 Prozent der Betriebe ihre offenen Ausbildungsplätze nicht besetzen konnten, waren es 2023 schon 51 Prozent, also mehr als die Hälfte. Sehr geehrte Damen und Herren, es fehlt an Anstrengungsbereitschaft, es fehlt an Selbstüberwindung, es fehlt an Eigenverantwortung, an Ausdauer, an Durchhaltevermögen und sowieso an einem Minimum an Haltung, insbesondere Arbeitshaltung. Und weil die eigene Jugend im Ergebnis mangelnder Erziehung so fulminant zahlreich versagt, wollen Sie den Mangel durch Zuwanderung kompensieren und senken dafür alle Hürden und Zugangsbedingungen. Ganz erwartungsgemäß sind Migranten in der Gruppe der 2,9 Millionen jugendlichen Arbeitslosen schon extrem überrepräsentiert, erwartungsgemäß auch mehr Männer als Frauen. 75 Prozent derjenigen ohne Ausbildung haben auch keinen Schulabschluss. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit spiegelt das wider. Unter den 79.000 zusätzlichen jugendlichen Arbeitslosen seit dem Februar 2022 zählen wir 43.000 Ausländer, 54 Prozent, und das trotz des riesigen Hilfs- und Beratungsangebots. Es muss also endlich offen und vorbehaltlos kritisch darüber geredet werden, warum wir immerfort quasi additiv nach Zuwanderung, Zuwanderung und noch mehr Zuwanderung rufen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) während allzu viele unserer an sich leistungsfähigen jungen Leute in der sozialen Hängematte liegen, weil unser Sozialsystem sie dazu einlädt und weil die Anreize, endlich die Verantwortung für das eigene Leben wahrzunehmen, offenbar zu gering sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Kombination aus Bildungsmisere, Arbeitsunlust und ideologisch motivierter Zuwanderungspolitik ist kein Ausweg. Sie ist ein Offenbarungseid der politischen Klasse, die unser Land seit Jahren regiert. Und daran wird dieser Gesetzentwurf auch nichts ändern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)