Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wie schon angeklungen, stand dieses Thema ja schon beim letzten Mal auf der Tagesordnung. Da hatte ich auch noch einen etwas anderen Redeentwurf vorbereitet. Aber nach der Anhörung konnte ich mir schon denken, wo hier heute die Reise hingehen würde, und die beiden Vorredner/- innen haben ja auch bestätigt, worum es gehen würde. Ich werde jetzt daher versuchen, dann auch gar nicht noch mehr mich an den Eckwerten als solchen abzuarbeiten, sondern diese Debatte, die ja auch hier jetzt wesentlicher Bestandteil war, entsprechend zu würdigen. Und natürlich haben im Rahmen der Anhörung die Vertreter der Universitäten, der Gremien, auch der studentischen Vertreter ganz massiv für ihre Sache geworben. Das ist normal. Das haben sie übrigens auch in Zeiten getan, als wir noch deutlich andere finanzielle Spielräume hatten. Auch da haben sie sich hingesetzt und haben gesagt, für Thema ABCD brauchen wir noch mehr Geld, weil wichtig. Das ist auch völlig normal. Und auch, dass sie das in der Vehemenz getan haben, möchte ich ihnen an der Stelle nicht übel nehmen. Das sind ja immerhin noch Interessenvertreter in ihrer Sache, in der Sache der Forschung, der Hochschulen, und natürlich versuchen die, für ihren Bereich das Maximum herauszuholen – ein völlig normaler Vorgang. Und wenn sie das nicht tun würden, dann wären sie auch falsch in ihrem Job. Ich sehe aber in der Sache, in dem grundsätzlichen Bestreben, möglichst viel für den Bereich zu erreichen, keinen grundsätzlichen Dissens. Und ich bin mir sehr sicher, dass auch die Ministerin oder wir als fachlich zuständige Politiker/-innen auch alle gerne sagen würden, ihr habt diese und jene Bedürfnisse, hier habt ihr das Geld, hier habt ihr die Ressourcen, die es dazu braucht. Aber ich weiß nicht, ob Sie es mitgekriegt haben, dass wir uns in einer Zeit multipler Krisen befinden, dass wir den Zensus haben, dass wir Steuereinnahmeausfälle haben (Zuruf von René Domke, FDP) und so weiter und so fort. Wir haben ein Loch von über 400 Millionen und natürlich schlägt das auf einen Haushalt durch. Und jedes Ministerium und jeder Einzelplan muss einen Beitrag dafür leisten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und das geht auch am Wissenschaftsministerium nicht vorbei. Und das einfach so zu negieren und sich dann in so eine Anhörung reinzusetzen, wie es Herr Damm gemacht hat oder wie Sie es jetzt auch hier in den Redebeiträgen gemacht haben und gesagt haben, ja, da muss man halt Prioritäten setzen, ja, na klar, das kann man machen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) Und dann setzen Sie sich in den Wirtschaftsausschuss und erzählen dort den Anzuhörenden dasselbe, oder im Verkehrs- oder überall, alles ist prioritär, alles ist wichtig. Und wenn Sie so etwas sagen, dann erwarte ich auch, dass man konkrete Vorschläge macht, wo man sagt, da sparen wir Geld ein, (René Domke, FDP: Haben wir.) um das anderen in dem Bereich zu geben, das sind Bereiche. (Zuruf von René Domke, FDP) Na gut, da, wo Sie dann sparen wollen, da würde ich wiederum nicht sparen wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP) So, und das ist nämlich genau der Moment, wo Politik dann entsteht. Und das machen Sie nicht. Sie machen sich das zu einfach und sagen, ja, ja, haben Sie halt nicht genug rausgeholt. Also ich finde, so geht es an der Stelle dann eben nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und da muss man sich mit auseinandersetzen, man muss das würdigen und dann muss man sich einfach die Realitäten angucken. Denn auch Soziales ist wichtig. Bildung, also im Bildungsministerium, der Bereich ist wichtig, Verkehr ist wichtig. Wir haben, Energie ist wichtig. Alles ist irgendwie wichtig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Energie ist Ihnen ganz wichtig. Das haben wir schon gehört.) Wir können nicht überall mehr Geld raushauen, wenn wir 400 Millionen Euro weniger haben. Sagen Sie was dazu, anstatt immer altklug daherzureden! (Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich will noch mal einen Punkt starkmachen, der in dieser Anhörung eine Rolle gespielt hat, auch so zwei-, dreimal mehr oder weniger zaghaft ja von den Anzuhörenden vorgetragen wurde, aber dann keinen Resonanzraum erfahren hat, dass die auch sagen, ja, wir sehen die Zwänge und wir sehen auch, was in anderen Bundesländern passiert. Denn da wird anders als hier richtig der Rotstift angesetzt. Und es ist eben nicht so, dass man hier an die Grundmittel rangeht. Letztendlich ist es so, dass die Aufwüchse nicht reichen, um die Mehrbedarfe der Universitäten abzudecken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Über Jahre!) Das ist misslich. Das würden wir uns auch anders wünschen. Aber noch mal, dann müssen Sie sagen, wie man das finanzieren will. Und ich will mal sagen, was in anderen Bundesländern passiert. In Berlin zum Beispiel haben wir allein im Jahr 2025 eine Einkürzung oder Einsparung von über 100 Millionen Euro, bis 2027 1 Milliarde Euro. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können doch M-V nicht mit Berlin vergleichen!) Die FU Berlin muss 41 Millionen Euro einsparen. Ich meine, das ist in etwa die Größenordnung von Stralsund, in etwa. So eine Hochschule also wäre weg. So, solche Sachen haben wir gar nicht. Da gibt es Einschränkungen und Lehre bis zu 30 Prozent. Nordrhein-Westfalen, da wird die Grundfinanzierung um 5 Prozent abgesenkt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vergleichen Sie mal mit Brandenburg!) da werden 240 Millionen Rücklagen rausgenommen, da gibt es 8 Prozent der Stellen. Ja, es gibt auch Beispiele wie Baden-Württemberg, kann man auch nehmen, die haben dann andere, so. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen: 475 Millionen Euro werden da aus den Baurücklagen herausgenommen, 20 bis 30 Prozent Einsparung bei den Sachmitteln. Also all diese Schweinereien, die man ja gar nicht will, die haben wir ja abgewendet. Und natürlich wollen wir eben gerne mehr, aber es geht nicht, und dann muss man einen tragfähigen Kompromiss finden. Schleswig-Holstein führt jetzt eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro ein. Da wird also die Last, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Finanzierungslast auf die Studierenden umgelegt, was ich an der Stelle auch nicht okay finde. Insofern muss man einfach die Realitäten hier an dieser Stelle anerkennen. Und auch, wenn man dann argumentiert, aus dem Bund gibt es ja Mittel, ja, natürlich, die kommen, aber keiner weiß, wann, wofür, wie das konkret geregelt wird. Das kann also im Rahmen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, wo die herkommen?) Ja, vom Steuerzahler. Das kann jetzt im Rahmen dieser Eckwerte noch gar nicht abgebildet werden. Vielleicht haben wir dann bei den Zielvereinbarungen eine andere Situation. Ich wünsche es mir, dass auch für diesen Bereich mehr Geld abfällt. Und ich glaube, da haben wir auch – ja, so nehme ich hier die Redebeiträge wahr – alle ein Agreement, dass man sich darum bemüht. Ich möchte aber noch mal betonen, im Rahmen der Bedingungen, wie wir sie haben, ist das, glaube ich, noch ein ganz guter Kompromiss. Und ich wünsche mir an dieser Stelle eine Zustimmung, um die ich jetzt noch mal herzlich werbe. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)