Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir haben in diesem Frühjahr den trockensten März seit 100 Jahren erlebt. Schon wieder ein Rekord, und zwar kein positiver – beinahe jedes neue Jahr das wärmste, das die Menschheit je gesehen hat. Der Deutsche Städtetag ruft heute – nicht im Juli, sondern Anfang April – zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser auf in Deutschland, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Deutschland!) in Industrie, Landwirtschaft und Städten. Und er benennt ganz klar, woran das liegt: die Klimakrise, die größte Herausforderung der Menschheit, die hinter aktuellen Skandalen und den politischen Problemen der letzten Monate hinten runterzufallen droht. Wir erleben gerade, wie diese Krise mehr und mehr direkten Schaden am Leben der Menschen weltweit, aber inzwischen eben auch bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern anrichtet. Was wir allerdings nicht erleben, zumindest nicht von der Landesregierung, sind echte Antworten darauf. Das Totschlagargument bisher, kein Geld. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Keinen Sinn!) Doch welch ein Glück, das gilt jetzt nicht mehr, spätestens jetzt ist Geld für Klimaschutz da. Schon die Studienlage in der Klimaforschung, der Volkswirtschaft und der Industrie ist seit Langem eindeutig: Kein Klimaschutz ist um ein Vielfaches teurer, als jetzt in den Erhalt der Lebensgrundlagen zu investieren. Wir profitieren finanziell auch hier vor Ort von einem zukunftsfähigen Energiesystem, einer nachhaltigen Automobilwirtschaft oder einem naturverträglichen Tourismus. Und trotz dieser klaren Faktenlage behaupten CDU, FDP und insbesondere die Landesregierung bis zuletzt, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht im erforderlichen Maße umsetzbar seien, weil angeblich das Geld fehlt. In Debatten in diesem Hohen Hause wurde immer wieder wahlweise auf die schwache Haushaltslage, den Bund oder irgendwelche Brechstangen verwiesen. Heute aber, dank des Engagements der GRÜNEN auf Bundesebene, haben wir diese letzte Ausrede aus dem Weg geräumt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es stehen nun Mittel für den Klimaschutz (Zuruf von Julian Barlen, SPD) in historisch nie dagewesenem Ausmaß zur Verfügung, Investitionen in die Klimaneutralität bis 2045 sind im Grundgesetz verankert, (Zuruf von Horst Förster, AfD) insbesondere und gemeinsam beschlossen von SPD, CDU und auch Teilen der LINKEN, wie hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Sorgen Sie aber jetzt gemeinsam auch mit uns dafür, dass wir diese Mittel schnell und zielgerichtet einsetzen, um das Klima und damit die Freiheit unserer Kinder zu schützen, denn die Zukunft unserer Kinder ist eben kein Privatproblem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich, wo bleiben die Vorschläge der Christdemokraten, wie die Wirtschaft im Land florieren kann, ohne die Natur weiter auszubeuten. Wo bleiben die Ideen der Freien Demokraten, um die Freiheit künftiger Generationen zu sichern, (Zuruf von René Domke, FDP) indem wir heute schon durch gute, notwendige Regulierung (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Verantwortung übernehmen? Wo bleiben die Vorschläge der LINKEN für gesellschaftliche und internationale Klimagerechtigkeit? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und wo, (René Domke, FDP: Wo bleibt der Erfolg der GRÜNEN?) wo bleibt das Konzept der SPD, wie das Leben unserer Kinder auch in zehn Jahren (Zuruf von René Domke, FDP) noch bezahlbar bleibt? (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und René Domke, FDP) Wo bleibt der Klimainvestitionsplan der Landesregierung? Wo bleibt die Strategie, um 300.000 Hektar Moore bis dahin nicht nur nass, sondern auch wirtschaftlich nutzbar zu machen? Wo bleibt die Liste nachhaltiger Infrastrukturmaßnahmen (Julian Barlen, SPD: Haben wir doch gerade einen Antrag zu beschlossen hier.) für den Schienen-, Rad-(Julian Barlen, SPD: Waren Sie nicht da?) und Fußverkehr? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wo bleibt denn, Herr Barlen, wo bleibt denn das Klimaschutzgesetz der SPD, der LINKEN, der Landesregierung, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass die Klimaneutralität in Mecklenburg-Vorpommern, wie Sie es versprochen, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) aber eben nicht gehalten haben, bis spätestens 2040? (René Domke, FDP: Das stimmt.) Und wo bleibt das klare Bekenntnis dafür, dass Klimaschutz die wichtigste Aufgabe dieser Generation ist, dieser politischen Generation ist? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und bei dem Klimaschutzgesetz, von dem Sie ja seit vier Jahren bald reden, da meine ich nicht die bis zur Unkenntlichkeit entkernte Version nach der Verhandlung mit dem Finanzminister, damit meine ich einen Entwurf, der dieser Mammutaufgabe auch tatsächlich gerecht wird und nicht einfach zusammengestrichen wird, mit Blick darauf, hier wäre es vielleicht besser, hier könnten wir noch ein bisschen weniger, und da ist vielleicht der Euro nicht da, den wir heute investieren müssten, um davon später zu profitieren, um nicht das Zehnfache in Zukunft obendrauf legen zu müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und LINKEN, und ich appelliere da direkt auch an euch: Emanzipiert euch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ihr habt dieses Klimapaket auf der Bundesebene mitgetragen, genau wie wir GRÜNEN, es muss doch in eurem Interesse sein, dass dieses Thema auch mit euch nach Hause geht, dass ihr sagen könnt, schaut alle her, hier kommt der Klimaschutz für alle (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) durch blühende Landschaften, ohne stinkende fossile Kraftwerke, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) durch sichere, moderne Radwege auf dem Land und in der Stadt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) durch einen bezahlbaren und zuverlässigen ÖPNV, nicht nur in Rostock und Schwerin, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) durch eine kostengünstige Wärmeversorgung, die nicht länger von durchgeknallten Diktatoren wie Putin und Trump abhängt, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) sondern auf Energie aus dem Boden, auf Abwärme aus Wasserstoffindustrie und auf Biomasse von Mooren setzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Spaltung unserer Gesellschaft (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) überwinden wir nicht durch Spardiktate, sondern durch Zusammenhalt. Die Klimakrise ist eine der Hauptursachen für neue Ungerechtigkeiten. Wer heute wenig hat, leidet morgen besonders, wer viel hat, kann sich meist von diesen Auswirkungen freikaufen. Es ist nicht die Klimaschutzmaßnahme, sondern die soziale Gerechtigkeit bedroht. Es fehlt der Klimaschutz, denn es sind eben, wie gesagt, nicht diejenigen in den gut gedämmten Häusern mit Klimaanlagen, für die Hitze zur Gefahr wird, es ist die Gefahr in den Kinderzimmern der ungedämmten Plattenbauten. Es sind nicht die Pendler mit Dienstwagen, die steigenden, für die steigende Energiepreise ein Problem sind, es sind Menschen mit kleinen Einkommen, die eben jeden Euro am Ende des Monats umdrehen müssen, um zu überlegen, kann ich am Wochenende jetzt noch wegfahren (Sebastian Ehlers, CDU: Deswegen wählt keiner mehr GRÜNE.) oder muss ich zu Hause bleiben? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es sind die in den Altbauten auf dem Land, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und René Domke, FDP) die die Sanierungskosten nicht tragen können, weil das Geld falsch verteilt ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr wart doch an der Regierung. Hättet ihr doch alles ändern können, Mensch!) Wer Klimaschutz will, muss also auch die soziale Frage beantworten, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wer soziale Gerechtigkeit will, der muss den Planeten erhalten. Beides funktioniert nur zusammen. Deshalb brauchen wir endlich, um da Sicherheit zu schaffen, ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, ein Gesetz, das ambitionierte Ziele setzt und konkrete Maßnahmen benennt, (René Domke, FDP: Wer hat denn von Ihren Maßnahmen bis jetzt am meisten profitiert?) ein Gesetz, das Bürgerbeteiligungen ernst nimmt und Kommunen eben nicht alleinelässt mit dem Problem, ein Gesetz, das endlich verbindlich macht, was längst überfällig ist: Klimaschutz mit einem klaren Fahrplan, mit einem fairen Klimafinanzierungsschlüssel und echtem wissenschaftlichen Monitoring. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen Ideologie ins Gesetz gießen, und das wollen wir nicht. – Stephan J. Reuken, AfD: So wie die letzten vier Jahre. – Zuruf von René Domke, FDP) „Schluss mit Stillstand – Her mit dem Aufbruch“ heißt deswegen unsere Aussprache – Schluss mit dem Zögern und klare Entscheidungen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Schluss mit der Politik der leeren Versprechen, während das Wasser steigt und unsere Wälder brennen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das fordert inzwischen auch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Verbände in Mecklenburg-Vorpommern mit einer großen Petition an den Landtag und die Regierung. Und wenn Sie uns hier schon nicht ernst nehmen wollen, dann nehmen Sie doch wenigstens die Menschen im Land ernst. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir jetzt brauchen, ist der Mut zum nächsten Schritt, der Mut zur Verantwortung, Mut zu einer Politik, auf die unsere Kinder später stolz sein können, statt uns Vorwürfe zu machen. Diesen Mut zeigen viele junge Menschen seit Jahren Tag für Tag – „Fridays for Future“ nach sechs Jahren in Klimaräten, auf Demonstrationen, in Schulen, Hochschulen und Kommunalparlamenten. Sie haben da zwar nicht die Macht, nicht die Mehrheit, aber sie haben ein Recht auf ein Leben in Freiheit, auf eine lebenswerte Zukunft. Und sie warten darauf, dass wir endlich handeln. Sie wissen genauso gut wie wir, wenn wir heute nicht investieren, wird es morgen ein Vielfaches kosten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und nicht nur finanziell, wir verlieren Lebensqualität, Stabilität und Sicherheit. Was wir dagegen gewinnen können? Eine bessere Zukunft, neue Arbeitsplätze, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Arbeitsplätze? Sie zerstören Arbeitsplätze.) saubere Luft, bezahlbare Energie, lebenswerte Städte und Gemeinden. Klimaschutz raubt keine Freiheit, er bewahrt sie. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Und wir gewinnen noch etwas: Wir gewinnen das Vertrauen der Menschen in Politik zurück, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das haben sie ja gut gezeigt!) wenn sie sehen, dass wir endlich handeln, dass wir zuhören, dass wir nicht nur reden, sondern endlich liefern. Darum geht es heute, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nicht um Fraktionslogik oder Scheindebatten, nicht um die Schonung des Koalitionspartners vielleicht, es geht um Verantwortung für unsere Kinder, für die Demokratie, für die Freiheit. Lassen Sie uns also endlich handeln, gemeinsam und jetzt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hoffe, Sie kommen nie wieder in Regierungsverantwortung! Nie wieder!)