Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/4731. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4731 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 8/4797 ein Antrag zum Thema „Unterstützung für unsere Wirtschaft im Land – Weltwirtschaft braucht Offenheit, Fairness und Regeln, keinen Protektionismus und Nationalismus“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Ich sehe, das ist der Fall. Bitte schön! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht ganz kurz, wir alle haben noch in Erinnerung, wie in der letzten Woche der US-Präsident mit seinem Liberation Day angefangen hat, um mit vielen Zöllen und immer neuen Zöllen auch um sich zu werfen. So nenne ich das mal. Seitdem haben wir Reaktionen und Gegenreaktionen gesehen, und auch wir in Mecklenburg-Vorpommern sind stark auf den Außenhandel angewiesen. All diese Verunsicherungen verunsichern auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen ist es für uns wichtig, auch Richtung Bundesregierung und auch Richtung EU dort noch mal ein starkes Zeichen zu setzen. Deswegen halten wir es für dringend erforderlich, in dieser Landtagswoche noch über diesen Antrag zu beraten. Deswegen haben wir ihn hier eingebracht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)