Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Auf Wunsch der Fraktionen der SPD und DIE LINKE sollen der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4793 und der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4797 am Freitag nach dem Tagesordnungspunkt 32 behandelt werden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Einreihung der Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 8/4793 und 8/4797 am Freitag nach dem Tagesordnungspunkt 32 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Herausforderungen in Frauenhäusern bewältigen – Ursachen analysieren, Verantwortung tragen, Drucksache 8/4517, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Gewaltschutz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern, Drucksache 8/4744, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen, Drucksache 8/4627, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Beratungs- und Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt strukturell stärken, Drucksache 8/4738. Antrag der Fraktion der AfD Herausforderungen in Frauenhäusern bewältigen – Ursachen analysieren, Verantwortung tragen – Drucksache 8/4517 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Gewaltschutz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern – Drucksache 8/4744 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen – Drucksache 8/4627 – Antrag der Fraktion der FDP Beratungs- und Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt strukturell stärken – Drucksache 8/4738 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat für die Fraktion der AfD Frau Federau.