Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes! Nach Ihren Bemerkungen zur Aufgabenevaluierung bezüglich des Personals werde ich mir hinter die Ohren schreiben, zumindest den modifizierten Ausspruch, schlechter alter Wein wird bekanntlich auch in neuen Schläuchen nicht besser. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Kommunalfinanzbericht beraten wir den zweiten Teil des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes. Und wir beraten den Bericht in einer Zeit, in der immer deutlicher wird, dass die Kommunen vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Das ist gesagt worden und auch darauf hingewiesen worden, dass es offensichtlich unterschiedliche Ursachen auch dafür gibt, und dass wir aus der Diskussion, die die letzten Jahre ja dominiert hat, haben die Kommunen eigentlich genug Investitionsmittel, jetzt offensichtlich zu einer Trendwende kommen, dass wir nämlich nicht mehr Überschüsse haben, sondern Defizite. Und darauf muss natürlich reagiert werden. Die Gründe dafür liegen, das wissen wir alle, nicht alleine bei den Kommunen oder vielleicht gar nicht hauptsächlich bei den Kommunen. Und daher, und das muss man betonen, sind der Bund, aber eben auch das Land gefordert, hinzuschauen, woher die Defizite in den Kommunen stammen und was man dazu beitragen kann, dass man die Kommunen unterstützt. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Finanzierung der Kindertagesförderung, der ja vorgelegt wurde, hat dazu sicher einen Grund geliefert und nur zum Teil zu einer Änderung diesbezüglicher Finanzierungsmodalitäten geführt. Aber zurück zum Kommunalfinanzbericht: Die drei angesprochenen Themen sind zum Teil, oder die dort angesprochenen Themen sind ja zum Teil Klassiker. Einige sind Gegenstand unseres Entschließungsantrages geworden. Die Erhebung der Kreisumlage gehört dazu. Auch wenn inzwischen ein Gerichtsurteil zumindest zu einem kleinen Teil geklärt hat, welche Zahlen bei der Berechnung der Kreisumlage verwendet werden sollen, bleiben andere Fragen weiter offen. Hier ist aus unserer Sicht die Landesregierung nach wie vor gefordert, Hilfestellungen für eine rechtssichere und möglichst einheitliche Festsetzung der Kreisumlage zu liefern. Ein weiteres Thema im Bericht ist die Personalsituation in den Landkreisen und den kreisangehörigen Städten und auch natürlich den kreisfreien Städten. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Landesrechnungshof sich dieses Themas angenommen hat, denn die Frage, wie viel Personal brauchen wir zur Erfüllung unserer Aufgaben, ist gerade angesichts der sich deutlich verschlechternden Haushaltslage und des Fachkräftemangels für alle Kommunen relevant. Wie genau der aktuelle Tarifabschluss für die jeweiligen Kommunen und was er bedeutet, wird gerade noch ausgerechnet. Billiger wird es auf keinen Fall. Im Änderungsantrag haben wir schließlich thematisiert, seitens des Innenministeriums auf die Einpflegung der Haushaltsdaten, RUBIKON ist da genannt worden, hinzuwirken. Vielleicht zum Abschluss noch eine Bemerkung: Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt dieses Mal besonders den umfassenden Blick, den der Hof bei seiner Arbeit an den Tag legt. Der Hinweis auf die Möglichkeit, die Nachhaltigkeitsziele im kommunalen Haushalt zu verankern, ist dafür nur ein Beispiel. Hier geht es nicht nur um eine reine Prüfung vorgelegter Zahlen und Rechnungen, es werden stattdessen Perspektiven für eine aus unserer Sicht sehr sinnvolle Weiterentwicklung der Haushaltsaufstellung aufgezeigt. Wir danken dem Landesrechnungshof für diese Perspektive, aber auch für die anderen im Bericht dargelegten Prüfungen und Vorschläge. Und ich bin gemeinsam, hoffentlich mit Ihnen allen, auch dankbar, dass wir der Präsidentin des Landesrechnungshofs als Parlament hier das Rederecht verschafft haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Marc Reinhardt, CDU)