Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegen von den GRÜNEN! Ihre Anträge und Themensetzungen erkennt man stets daran, dass Sie besonders modern, hip und cool klingen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allerdings wirkt das immer etwas gewollt, so berufsjugendlich, wie Sie ja selbst quasi wahrgenommen werden wollen: Hey Leute, Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Klima schützen und Freiheit bewahren! Man stellt sich das am besten so mit Finger- und Wachsfarben vor, kunterbunt hingemalt – (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) grünes Kinderland eben, allerdings unfreiwillig dicht an der Kinderei. Lieber Infantilität als erwachsener Lebensernst, das ist so Ihre Art und das haben Sie ja hier gerade am Mikro noch mal deutlich gemacht. Die GRÜNEN hatten auf Bundesebene in der abgebrochenen Rumpflegislatur der Ampel ja eine selbsterklärte Fortschrittsregierung verantwortet, die unter dem gleichen Motto wie dem hier gestellten hätte firmieren können: „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch“. Nur führte genau diese Ampelkoalition unter Dominanz der GRÜNEN – und, Herr Backhaus, Sie waren natürlich auch selbst beteiligt in erheblichem Maße – eben nicht zum Aufbruch, werte Kollegen von den GRÜNEN, sondern zu einem lähmenden Stillstand hier in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Klima wurde offenbar nicht gerettet, sondern wegen vormundschaftlichen Gebarens, Stichwort „Heizungsgesetz“, wandten sich selbst für das Problem sensibilisierte Menschen von der Klimathematik ab, sodass im letzten Wahlkampf alle die Klimaproblematik lieber vermieden, selbst die GRÜNEN, deren Plakate eher mit einem dezenten Personenkult experimentierten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Leben: Bezahlbar machen!“, so plakatierten sie anbiedernd. Aber was soll das, werte Kollegen von den GRÜNEN, für ein bezahlbares Leben sein, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das mit Schulden überfrachtet wird, weil es Ihnen bequemer erscheint, eine wahnwitzige Summe Geld zu pumpen, statt die schon erzwungenen Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe zu nutzen, um endlich umzustrukturieren, anstatt mit einem weit gefassten Infrastrukturbegriff alles zu alimentieren?! Nehmt das Schicksal in die eigenen Hände, bei einem Staat, der nicht alles regulieren will – das wäre das richtige Motto dieser Aktuellen Stunde gewesen. Und ich zitiere Ludwig Erhard, den Vater des Wirtschaftswunders, der wahrscheinlich auch heute deutlich weit entfernt ist von der CDU, die ja gemeinsame Sache macht im Bundestag mit SPD und GRÜNEN und ein Sondervermögen in unvorstellbarer Höhe beschließt. (Petra Federau, AfD, und Thore Stein, AfD: Schulden!) Ludwig Erhard: „Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Das ist eine Maxime, werte Kollegen, die hat in diesem Hause leider nicht mehr den Stellenwert, die sie haben sollte, und das hängt natürlich auch mit der CDU zusammen, mit der Umfallerpartei. Wir müssen endlich die Menschen aktivieren, die allzu sehr darauf eingerichtet sind, dass ihnen von irgendwo schon ein neues Bürgergeld zufließen wird, obwohl sie sehr wohl arbeitsfähig wären, werte Kollegen. Warum sich gerade jetzt aufraffen, da doch sowieso dank Neu- und Höchstverschuldung eine Menge Frischgeld zu erwarten ist? Ihr Fehler war es ja, den Menschen zu lange vorzumachen, dass sie Hilfe brauchen, wenn es mal anstrengend wird, anstatt eben auf die eigene Anstrengungsbereitschaft zu setzen. Klima und Freiheit für unsere Kinder, wie Sie das wieder in einem Atemzug nennen! Freiheit, Freiheit will einerseits gewährt, andererseits aber errungen werden. Aus „Fausts“ letzten Worten: „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, Der täglich sie erobern muß.“ Das ist ein Anspruch, dazu gehört Anstrengung, da wird nicht gleich alles zugereicht und projektgebunden vorgefertigt. „Her mit dem Aufbruch“ titeln Sie. Das läuft so aber nicht, denn die Menschen und auch die Kinder müssen selbst aufbrechen wollen, müssen Anstrengung und Selbstüberwindung als etwas erfahren haben, worüber Freiheit und Lebensgenuss zu erreichen sind. Sie sind eher der Auffassung, dass mehr Geld, mehr Schulden, mehr Mittel Freiheit ermöglichen und das Klima schützen. Ihr „Her damit!“ ist tiefenpsychologisch schon ein vielsagender Versprecher. Lieber etwas nehmen mit „Her damit!“, als mit Anstrengung, gar mit Einschränkung etwas zu geben oder sich selbst zu erringen, da sind Sie auf dem Holzweg, werte Kollegen von den GRÜNEN. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihre Auffassungen erheben Sie zu einem Dogma, Beispiel Windkraft. Riesenrotoren im Tollensetal „in Sichtweite von Schloss Broock“ titelte unlängst der „Nordkurier“. Damit überformen, ja, verschandeln Sie unser Landschaftsbild, ja, überhaupt die gewachsene Kulturlandschaft. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Bürger der dortigen Gemeinden und deren Bürgermeister begehren zu Recht auf. Die Gesellschaft für Landschaftskultur protestiert, weil sie den jetzigen, den einzigartigen Status des preußischen Architekturensembles gefährdet sieht. Sie halten dagegen, Klimaschutz ginge vor Denkmalschutz. Treffender wäre es zu formulieren, Klimaschutz oder Ihre Klimaideologie geht über alles. Genauso wie hier im Schweriner Schloss, genauso an dieser Stelle wurde der Stadt Schwerin vorgestern die Urkunde zum Weltkulturerbe überreicht, die Landtagspräsidentin sprach es an. Ich war selbst dabei, es war eine gelungene Veranstaltung. Vielen Dank für die Einladung! Aber warum können wir uns überhaupt über all diese Auszeichnungen so sehr freuen? Weil glücklicherweise – und das sage ich noch mal aus dem Brustton der Überzeugung –, weil glücklicherweise viele Denkmalschützer das Schweriner Residenzensemble vor solchen Ideologen wie Sie bewahrten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) werte Kollegen von den GRÜNEN. Sie sind es, die unter dem Dogma „Klimaschutz“ alles opfern würden, Hauptsache, es dient irgendwie Ihrer wie auch immer definierten Klimarettung. Beispiel gefällig? Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine einmalige Kulturlandschaft. Viele Guts- und Herrenhäuser prägen unser Land. In meinem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verzeichnen wir im Jahr 4,5 Millionen Übernachtungen in 55.000 gewerblichen Schlafmöglichkeiten, und die sind natürlich auch in vielen Gutshäusern. Aber die Touristen kommen nicht in die Seenplatte, um sich Ihre Windräder anzuschauen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Was?!) deren Anzahl Sie mit Ihrem Wind-an-Land-Gesetz vervierfachen werden. Das muss man sich mal vorstellen – das ist, verehrte Bürger, vielen noch gar nicht bewusst –, eine Vervierfachung der Fläche im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte! Die Windkraftanlagen werden dreimal so hoch sein, wie sie jetzt sind. Da blüht uns was. Und um Gottes willen, stoppen Sie das auf Landesebene! Und da ist noch mal die deutliche Ansprache an die CDU, wenn Sie wirklich noch einen Funken Glaubwürdigkeit in sich tragen, dann stoppen Sie dieses Wind-an-Land-Gesetz! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben die nicht!) Das ist für uns nämlich ein großes Problem, wird uns das bescheren hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. Sie wollen die unberührte Natur genießen, die Touristen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Ihr kopfloser, überhasteter Windkraftausbau, alles unter dem Deckmantel „Klimaschutz“, zerstört doch gerade die Lebensqualität und damit die Zukunft unserer Kinder. Denn der Strom, werte Kollegen, der kann doch schon jetzt nicht gespeichert werden. Schauen Sie sich an, wie viele Windkraftanlagen stillstehen! Schauen Sie sich an, dass wir Ackerland – Herr Backhaus, da kann ich Sie auch nicht verstehen als Landwirtschaftsminister, gut, Sie sind ja Klimaschutzminister in erster Linie offenbar –, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) aber dass Sie Ackerland mit Photovoltaikanlagen zustellen! Ich bin unlängst im Wahlkreis an einer Anlage vorbeigefahren.100 Hektar sind dort sozusagen mit Photovoltaikanlagen zugestellt worden. Es ist der blanke Wahnsinn, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das wird uns noch als ökologisch verkauft, werte Kollegen. Das ist doch töricht, diese Energiepolitik. Um den Klimaveränderung entgegenzuwirken, wollten Sie Innovationen aufbieten. Die intelligente Technik sollte es regeln, möglichst markttauglich und dadurch sogar als Wachstums- und Fortschrittsmotor. Sie sprachen von sozialökologischer Marktwirtschaft. Wow, alles beieinander: Aufschwung, Wohlstand, Gerechtigkeit! So wie in diesem hip formulierten Thema, wenngleich, die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, denn die Realität, die wird Sie einholen. Genau das, die sozialökologische Marktwirtschaft, scheiterte aber mit der Ampel so deutlich, dass man sich demgegenüber politische Häme besser verkneift. Aber jetzt drängen Sie uns das Thema gleich schon wieder auf, nachdem Sie so eindrucksvoll auf Bundesebene damit gescheitert sind. Innovation, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Innovation rettet manches, da gebe ich Ihnen ja recht, nur nützt die beste Innovation nichts, wenn die Menschen nicht eine Rückbesinnung auf bestimmte Tugenden, einen Wandel, eine Umkehr vollziehen. Das Verbot von Trinkhalmen und EU-Verordnungen zur Unverlierbarkeit von Plastikverschlüssen an Plastikflaschen reichen da nicht aus. (Torsten Renz, CDU: Skizzieren Sie doch mal Ihre Zukunft!) Wer die Umwelt und den Planeten retten will, um nicht nur vom Klima zu sprechen, werte Kollegen, sondern überhaupt von der Natur – und das ist ja das, was wir als AfD fordern, ressourcenschonendes Handeln, aber nicht diese einseitige Fokussierung auf Ihr Klima, aber das, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das blenden Sie völlig aus. Und da müssen wir den Hebel ansetzen! Die Frage ist, werte GRÜNE, ob Sie das selbst wollen, ob Sie das hier nur vortragen oder ob Sie selber dort bereit wären, persönliche Einschnitte hinzunehmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn wirklich etwas zugunsten von Umwelt, Natur und Klima geändert werden soll, dann ist man abgesehen von klugen Innovationen nämlich auf ziemlich konservativem Gedankenterrain, werte Kollegen, denn dann sind wir bei Einsparungen und, siehe oben, beim Intensivieren in die ganze, in die ganz eigene Leistungsbereitschaft. Dann sind wir eben nicht nur bei mehr Mitteln und wir nehmen mehr Geld in die Hand. Dann sind wir nicht bei exorbitanten Schulden, die Sie ja quasi versprechen und den zukünftigen Generationen damit eine große Last aufbürden. Geld rettet das Klima nicht. Passen wir also in den nächsten Jahren ganz genau auf, was alles unter Infrastruktur verstanden werden wird, wenn die Finanzschleusen erst geöffnet sind. Ihre Zivilgesellschaft und all Ihre politischen Substrukturen in Gestalt von Demokratie und Politvereinen gehören übrigens nicht dazu, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, das mal als kleiner Gedankenanstoß. Ich sehe, dass Sie da schon wieder frohlocken und viel, viel Geld gerade in diese Vereine und Institutionen pumpen wollen. Weil Sie es mit Ihrer woken und klimaideologischen Transformation unseres Landes übertrieben haben, entstand ja gerade jenes Korrektiv von rechts, das Sie jetzt so sehr fürchten. Sie mögen von uns daher halten, was Sie wollen, aber dass die AfD entstand und dass sie auf Erfolgskurs ist, das hat gerade direkt mit Ihrer Politik, mit Ihrer Klimapolitik zu tun. Sie sind mit der Ursache, Sie sind mit die Ursache für unseren Erfolg. Sehen Sie darin also ein korrespondierendes System! Je mehr Sie überziehen, umso mehr suchen die Menschen bei uns ein politisches Gegengewicht. Und, Herr Backhaus, das trifft nicht nur für die GRÜNEN zu. (Beifall und Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Ich erinnere an das Wahlergebnis der SPD hier auf Bundesebene. Die AfD hat dreimal so viele Stimmen geholt wie die SPD. Also das ist eine Quittung, die Sie alle, die Sie alle, ja, ausgestellt bekommen haben, und die CDU ja natürlich auch. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber Frau Schwesig will ja das Land retten.) Aufbruch heißt für Sie aktuell einvernehmlich weiterhin mit den Christ- und Sozialdemokraten, ich sprach es an, die da, ja, das Sondervermögen, die Sonderschulden in trauter Einigkeit mit den GRÜNEN, der SPD und den Christdemokraten der CDU, die – das muss man sich mal vorstellen – komplett was anderes versprochen haben vor der Wahl. Die aktuellen Umfragen, Herr Peters, schauen Sie sich die mal an! Da ist der blaue Balken jetzt sogar noch etwas höher als der schwarze Balken. Mehr Schulden haben Sie, mehr Schulden für Generationen, einfach flott jenen aufgebürdet, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) denen Sie nach dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde angeblich die Freiheit ermöglichen wollen, den Kindern nämlich. Verschuldung, werte Kollegen, Verschuldung ist jedoch nicht nur privat, sondern ebenso gesellschaftlich die schlimmste Einschränkung von Freiheit. Und genau von der reden Sie in Ihrem Titel und genau damit liegen Sie falsch, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, Sie nehmen mit der von Ihnen mit inspirierten und beschlossenen Schuldenpolitik die Kinder in Haftung und beschränken deren Freiheit, und das alles unter Ihrem Mantra der Klimapolitik. Hören Sie auf, unsere Kinder mit Ihrer Klimahysterie zu verunsichern! Die Kinder brauchen Zuversicht, solide Finanzen und eine gute Bildung oder gute Bildungs- und Ausbildungschancen. Was sie nicht brauchen, sind solche Weltuntergangspropheten wie Sie, werte Kollegen von den GRÜNEN, die unentwegt einen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die unentwegt einen Klimaablasshandel fordern, nach dem Motto, nur genug ins Klimaschutzsäckchen der GRÜNEN zu stecken, damit jeden Morgen die Sonne aufgeht. Das hatten wir im Mittelalter, ich denke, diese Zeit haben wir lange hinter uns gelassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)