Beate Schlupp

Also mir wurde signalisiert, es gibt eine Einigung. Wenn dem nicht so ist, dann würde ich sagen, wir haben erst mal der Erweiterung zugestimmt und würden uns dann im Laufe der, wenn dann die Einigung zwischen den Fraktionen hergestellt ist, dann noch mal an Sie wenden und um die Abstimmung der Einreihung in die Tagesordnung bitten. Dann ist das, wenn ich jetzt keinen Widerspruch höre, so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4769. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 8/4769 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Krüger.