Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4732 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, Drucksache 8/4736. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/4736 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Bitte schön, Frau Oldenburg!