Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4737 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Beratung an den Finanzausschuss und an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/4793 ein Antrag zum Thema „Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Transparenz und unabhängige Prüfung sicherstellen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender! Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass wir alle ja in den letzten Tagen und Wochen mitbekommen haben, dass es aufzuklärende Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern gibt, und nicht nur das, sondern dass das Weiterbestehen des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern nach Medienberichten arg gefährdet ist. Das ist auch seitens der Landesregierung bis dahin nicht dementiert worden. Im Gegenteil, Sie wissen, dass es Gedankenspiele gibt, den Tourismusverband abzuwickeln beziehungsweise eine eigene Landesgesellschaft zu gründen. Und vor dem Hintergrund scheint sich eine akute Lage ergeben zu haben. Und insofern besteht die Dringlichkeit, was die Zukunftsfähigkeit des Weiterbestehens des Tourismusverbandes anbelangt. Es gibt aber ebenso darüber hinaus auch eine Dringlichkeit, hierüber eine umfassende Kenntnis, Sachkenntnis zu erlangen. Hierzu gibt dieser Antrag entsprechende Forderungen auf. Und auch diese sind dringlich zu beraten, um entsprechend schnell umfassend Kenntnis für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen und auch zu Handlungen zu kommen und Maßnahmen zu kommen, die ebenso dringlich sind, hier zu beraten und letztlich auch zu beschließen. Insofern bitte ich um Zustimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung des Landtages. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)