Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs! Also ich freue mich genauso wie Sie, dass wir heute diese Premiere hatten und Sie in Ihrer Aufgabe als Präsidentin des Landesrechnungshofs hier vorgetragen haben. (René Domke, FDP: Das hätten wir schon viel früher haben können.) Nach 34,5 Jahren Landtag diese Premiere erleben zu dürfen, ist wirklich schön. Und als Sie dann anfingen, die Koalitionsfraktionen zu kritisieren, habe ich mir so gedacht, na, das geht ja gut los, und bin dann aber zu dem Gedanken gekommen, (René Domke, FDP: Wenn Sie das so sehen, dann gleich wieder abschaffen.) na klar, wir sind ja hier nicht, um diplomatische Noten auszutauschen, sondern die Situation zu analysieren. Ich habe nur eine Bitte, diese Bitte richte ich an Sie, an Herrn Reinhardt habe ich sie schon öfter gerichtet, die Wertschätzung der Arbeit des Landesrechnungshofs nicht darauf abzustellen, wie viele Punkte wir aufgelistet haben in einer Beschlussempfehlung. Man darf aus meiner Sicht – und da bitte ich drum, das zur Kenntnis zu nehmen – nicht verwechseln (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die Anzahl von Punkten in einer Beschlussempfehlung und den Fakt, dass wir Empfehlungen beachten beziehungsweise nicht beachten. Wir beachten sie sehr wohl. Und ich sage Ihnen, wenn das jetzt wenig Punkte sind – angesichts der Dimension, die Frau Dr. Johannsen hier angesprochen hat, (Zuruf von René Domke, FDP) und sie hat ja dramatisch appelliert im Ausschuss –, (René Domke, FDP: Haben Sie sich mal Ihre Punkte angeguckt?) möchte ich gerne, Herr Domke, dass wir über Grundsätzliches reden, nicht mehr über das Kleinteilige. Wir reden hier über eine Dimension, die ist schon schwindelerregend in ihrer Dynamik, (René Domke, FDP: Und dann kommen Sie mit diesen Punkten?!) was die Lage der Kommunen anbetrifft. Sie können sich dazu gern noch äußern. (René Domke, FDP: Mach ich auch.) Ja, wunderbar! Freut mich. Also, wir haben einerseits seit 2020 einen deutlichen Anstieg der Einnahmen der Kommunen. Wir haben aber, das ist hier schon gesagt worden, auch ein Defizit, das erste Mal seit 2014 mit 175 Millionen Euro. Wenn man sich das mal anguckt, damit befasse ich mich jetzt aktuell ja intensiv, Mecklenburgische Seenplatte: Das Defizit plus der Einnahmen von 17 Prozent und der Ausgaben von 19 Prozent, das beginnt aber zu galoppieren. Und wenn man sich die Fehlbeträge in toto anschaut, dieses Jahr in der Planung 12 Millionen, und es würde dann bis 2028 auf enorme 187 Millionen Euro anwachsen. Wir brauchen uns also über kleinteilige Sachen zunächst, späterhin gewiss, aber zunächst nicht mehr zu unterhalten, sondern – ich greife mal auf, was die Präsidentin des Landesrechnungshofs gesagt hat –, es geht um ein Zusammenrücken der kommunalen Ebene, der Landesebene und der Bundesebene. Und schaut man sich an, was da auf der Bundesebene verhandelt wurde, also heute Nachmittag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt, aber aus der Sondierung geht hervor, es soll eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik geben und dann, wörtlich, dass man sich anschauen wird, ob es eine Abkehr, ach so, sich anschauen wird die Aufgabenstellung, die die Kommunen haben, und dann eine Kostenkritik vornehmen. Ich kann daraus nicht ableiten, dass das Grundprinzip geändert wird, das Grundprinzip gerade in dem Fakt, wo es bei der kommunalen Ebene, wo da die Kosten davonlaufen, das ist hier auch gesagt worden, das sind die sozialen Kosten, die gesetzlich fixiert sind von der Bundesebene, zum Teil auch von uns selber, aber vor allen Dingen von der Bundesebene, die da also nicht beeinflussbar sind. Und das Prinzip ist, der Bund bestellt und die Kommunen zahlen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das muss verändert werden. Das muss dringend verändert werden und neu geordnet. Ich bin gespannt, was der Koalitionsvertrag dazu dann aufzeigen wird, weil die kommunale Ebene wird es nicht alleine schaffen können, aus dieser Situation herauszukommen. Warum ist das so? Weil die Sozialausgaben, insbesondere BTHG- Bundesgesetz, die Sozialausgaben davonlaufen. Das, die Auswirkungen des Zensus, da kann man nun die Situation beklagen, wie man möchte, und einige klagen ja auch tatsächlich, aber davon unabhängig wirkt das erst einmal, was da identifiziert wurde. Und dann die Preisentwicklung, die sich dämpfend auf Investitionsprojekte auswirkt. Das ist eine schwerwiegende Sache und wir dürfen die Kommunen dabei nicht alleinlassen. Was das Land dazu machen kann, haben wir gemacht. Da gab es jetzt auch Ende des vergangenen Jahres die Verhandlungen mit der kommunalen Ebene und die Glättung der Zuweisungen in diesem Spread von 1,4 bis 1,6 Milliarden. Das ist angesichts der Situation sehr beachtlich. Was notwendig ist, sind also konkrete Überlegungen, wie den Kommunen geholfen werden kann. Da ist aus unserer Sicht vor allen Dingen der Bund gefordert. Womit ich mich abschließend noch einmal … (René Domke, FDP: Ja, ja, Herr Koplin.) Ja, ja, selbstverständlich. Womit ich mich – weil die Aufgaben dahin übertragen wurden –, und womit ich mich auseinandersetzen will, (René Domke, FDP: Und das Land hat keine Aufgaben übertragen.) ist natürlich mit den Vorschlägen der AfD. Ganz kurz noch: Ich halte die, Herr Schult, für zynisch, wenn man sagt, das Personal muss weg (Enrico Schult, AfD: Das habe ich ja gar nicht so gesagt, Herr Koplin.) und wir werden das dann mit der Digitalisierung lösen. Die Digitalisierung ist unabänderlich notwendig, keine Frage, aber die ist zunächst und mittelfristig viel teurer, keine Frage. (Stephan J. Reuken, AfD: Also stimmen Sie dem Nachtragshaushalt nicht zu?!) Und wir brauchen, wir brauchen die Fachkräfte, wir brauchen die fähigen Leute auch in der Verwaltung für einen funktionierenden Staat, das ist enorm wichtig. Und abschließend, es ist ja hier gesagt worden von der AfD, wir brauchen keine Kinder- und Jugendbeteiligung. Ich finde, die brauchen wir, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: An der Wahlurne reicht nicht.) damit wir eben nicht über die Köpfe der jungen Leute hinweg entscheiden. Wir brauchen Kinder- und Jugendbeteiligung, die hat auch ihren Preis. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)