Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 102. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 102., 103. und 104. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 102., 103. und 104. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4793 zum Thema „Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Transparenz und unabhängige Prüfung sicherstellen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 8 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Anne Shepley und Barbara Becker-Hornickel und für die 102., 103. und 104. Sitzung den Abgeordneten Stephan J. Reuken zu Schriftführern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im März gratuliere ich recht herzlich nachträglich Christian Brade, Dirk Bruhn, Bettina Martin, Christine Klingohr, Dr. Monique Wölk und Simone Oldenburg. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eine kurze erfreuliche Nachricht. Ich darf verkünden, dass am Montag die Urkunde „UNESCO Welterbe/Weltkulturerbe“ verliehen worden ist. Also es ist nun auch offiziell und amtlich. Damit ist das Schweriner Residenzensemble Welterbe, (Beifall Martin Schmidt, AfD) und wir mit dem Schweriner Schloss, mit dem Landtag gehören natürlich dazu. Insofern Glückwunsch an uns alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen“ beantragt. Aktuelle Stunde Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 61 Minuten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.