Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landtages! Sehr geehrte Präsidentin des Landesrechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte ich fast meine Rede von 2023 auch für dieses Jahr wiederholen. Und vielleicht wird es der Präsidentin im nächsten Jahr auch so gehen, wenn sie hier das zweite Mal zu dem Kommunalfinanzbericht spricht. Auch 2024, und wir haben es ja vom Redner der SPD, von Herrn Gundlack gehört, lassen die SPD und LINKE die meisten Empfehlungen des Landesrechnungshofes weitgehend unbeachtet. Er hat es ja ausgeführt, lediglich drei Punkte bei einem Bericht von 150 Seiten, meine Damen und Herren. (René Domke, FDP: Solange daran gearbeitet wird.) Zahlreiche Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurden oder werden bisher eben nicht umgesetzt, auch wenn SPD und LINKE stets was anderes behaupten. Der Landesrechnungshof hat aber mit seinen Entscheidungsvorschlägen zu diesem Bericht sieben Handlungsaufforderungen an die Landesregierung formuliert und davon haben LINKE und SPD genau eine aufgegriffen. Ich will auch durchaus mit Beispielen kommen. Zum Beispiel wurde das Innenministerium aufgefordert, die Kommunen bei der Fort- und Weiterbildung zu unterstützen. Da haben wir ja eben von Tilo Gundlack gehört, dass man sich da auch wunderschön hinter der kommunalen Selbstverwaltung verstecken kann und sagt, dafür sind sie alle selbst zuständig. Aber auch die Kommunen haben ja gesagt, dass sie hier Unterstützung sehr gerne in Anspruch nehmen würden. Wenn wir in den Bericht gucken, eine Stellungnahme des Innenministeriums gibt es dazu nicht. Der Landesrechnungshof hat abschließend festgestellt, dass er bei seiner Empfehlung bleibt. Wir können also feststellen, es wurde nichts abgearbeitet und es ist hier in diesem Punkt auch nichts abgestellt. Wir haben eine zweite Empfehlung, da wird es – auch davon hat Tilo Gundlack gesprochen –, geht es um die, ich sage mal, im Großen und Ganzen um die Personalentwicklung, auch in den Kommunen. Auch hier finden wir keine Stellungnahme des Innenministeriums. Natürlich kann man sich auch hier hinter der kommunalen Selbstverwaltung verstecken. Ich glaube aber, das springt zu kurz. Auch hier haben wir am Ende nichts bearbeitet oder abgestellt. Oder die Empfehlung des Landesrechnungshofs zu RUBIKON, dort, wo die Haushaltszahlen der Kommunen zusammengefasst werden. Hier ist die Empfehlung, dass regelmäßig die Daten eingepflegt werden und somit diese Datenbank auch aktuell ist. Abschließend stellt hierzu der Landesrechnungshof fest, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die vom Innenministerium benannten weiteren Informationsquellen können die Informationen aus den aktuellen Jahresabschlüssen ergänzen, jedoch nicht ersetzen.“ Also wir stellen auch hier fest, nicht bearbeitet und auch nicht abgestellt. Ich könnte weitere Beispiele aufzählen, möchte es aber bei den drei Sachen belassen. Es ist also eine Mär, die auch eben vom Abgeordneten Gundlack vor sich hergetragen wurde, dass viele Sachen, die Sie eben nicht in Ihrer Beschlussempfehlung aufgefangen haben, längst abgestellt oder auch in der Bearbeitung sind. Das Gegenteil ist der Fall. Ich komme nun zum Änderungsantrag von CDU und FDP. Wir haben 15 Handlungsaufforderungen an die Landesregierung formuliert. Wir greifen damit die fundierten und auch zielorientierten Empfehlungen des Landesrechnungshofes auf. Und ich möchte mich auch an dieser Stelle ganz herzlich bei der Präsidentin und ihren Mitarbeitern für diesen umfangreichen und fundierten Bericht bedanken. Einige Punkte vielleicht noch kurz zum Schluss, was wir darin fordern. Ich führe nicht alle aus, damit auch mein Kollege von der FDP noch etwas hat. (René Domke, FDP: Hoffentlich haben wir uns nicht dieselben rausgesucht.) Ich hoffe es auch. Zum einen, der Landesrechnungshof bemängelt wiederholt die Einnahmeschwäche der Kommunen. Und die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft zu entwickeln. Das ist, denke ich, dringend geboten und auch nicht das erste Mal, dass dies im Bericht auftritt. (Beifall René Domke, FDP) Und ein Zweites, das ist die Dämpfung, auch das haben wir heute schon gehört, der Ausgaben für die sozialen Leistungen. Wir haben viel darüber diskutiert. Es war sogar Thema auf Kommunalgipfeln und Kommunalgesprächen. Je nachdem, wer teilgenommen hat, hat das ja eine unterschiedliche Wichtung. Viel ist bisher gesprochen worden, Ergebnisse liegen bisher keine vor. Man darf sehr gespannt sein, ob im Laufe des Jahres hier tatsächlich etwas kommt. Wir sehen das alle in den kommunalen Haushalten, dass die Sozialausgaben mehr als explodieren und galoppieren. Also, ich will zum Schluss sagen, wer tatsächlich die Arbeit des Landesrechnungshofs wertschätzt und sie auch ernst nimmt, der muss heute dem Antrag von CDU und FDP zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dazu rufe ich Sie ganz herzlich auf! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)