René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Oder eigentlich müsste man ja sagen, sehr geehrte Frauen Präsidentinnen, also auch an die Rechnungshofpräsidentin gerichtet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und DIE LINKE, wenn ich mir Ihre Beschlussempfehlung ansehe, dann frage ich mich wirklich, wie ignorant kann man sein. Ihre Mut- und Ambitionslosigkeit, die einem hier entgegenschlägt – drei Punkte, einer weichgespülter als der andere, so viel zum Thema. Kommen wir zum Grundsätzlichen, Herr Koplin: Die schärfste Aufforderung, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, zu der Sie sich hinreißen lassen, ist, Obacht: „Da sich die Einnahmeerwartungen … für die kommenden Jahre reduziert haben, muss die Entwicklung der Ausgaben geprüft werden.“ Ach was! Belangloser geht es wirklich nicht mehr. (Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt.) Also für den einen Punkt oder auch für alle drei Punkte haben Sie nicht mal fünf Minuten in der Abstimmung gebraucht. So viel zum Thema wechselseitiges Lob unter den Koalitionsfraktionen. Diese Binsenweisheit im Übrigen, frage ich mal, gilt ja wahrscheinlich auch für den Landeshaushalt, denn der hätte eine Prüfung der Entwicklung der Ausgaben auch dringend nötig. Ich frage mich, haben Sie eigentlich Angst vor Ihrer eigenen Regierung? Hat man Ihnen nicht mehr als diese drei Punkte zugebilligt? Müssen Sie nicht haben, wir wären ja an Ihrer Seite. Selbst in der Landesregierung spricht man ja davon, dass man Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung, ich nehme mal den Sozialhaushalt heraus, zu finden. Aber auch dann, wenn es konkret wird, versteckt man sich hinter globalen Minderausgaben. Man wird gar nicht erst konkret. Auch eine Möglichkeit, mit dem Prinzip von Haushaltsklarheit umzugehen. Die Entwicklung der kommunalen Finanzen, meine Damen und Herren, ist besorgniserregend, und das bedarf dann mehr als Ihrer drei Punkte. Nicht nur bei uns in Deutschland, nicht nur bei uns im Land, sondern in ganz Deutschland, Einnahmen und Ausgaben klaffen immer weiter auseinander. Laut Statistischem Bundesamt lag die Schere zwischen den Einnahme- und Ausgabensteigerungen der Gemeinden im letzten Jahr bei sechs Prozentpunkten. Diese Entwicklung hat sich aber abgezeichnet, die war vorhersehbar. Jede Hoffnung auf baldige Besserung wurde spätestens im letzten Jahr nach der Frühjahrsteuerschätzung und den Zensusergebnissen zerschlagen. Was wir jetzt immer wieder erleben, ist irgendwie eilige Reparatur, aber nicht so wirklich konzeptionelles Arbeiten, nicht wirklich, dass Sie in die Tiefe gehen. Der Anstieg der Sozialausgaben soll gedämpft werden. Ja, prima, aber wie denn? Wo sind die Vorschläge? Zudem soll der Kommunale Ausgleichsfonds eine Kreditermächtigung nutzen. Ja, bitte schön, aber wie füllen wir das wieder auf? Wie gehen wir damit in Zukunft um? Einige, die eigentlichen Probleme liegen ja viel tiefer. Wir haben mit der CDU zusammen einen Entschließungsantrag eingebracht, der wenigstens mal etwas konkreter abstellt, der auch mal auffordert zum Handeln, und ich will auf einige Baustellen auch noch eingehen. Die Kommunen brauchen vor Ort tragfähige Finanzen, damit sie auch arbeiten können, damit sie auch vor Ort ihre Pflichtaufgaben überhaupt erst einmal erfüllen können. Wir reden schon manchmal gar nicht mehr über freiwillige Aufgaben. Dafür muss die regionale Wirtschaftskraft gestärkt werden. Auch das ist eigentlich keine neue Erkenntnis. Auch da, wo bleibt das Konzept? Das steht eigentlich in jedem Jahr im Kommunalfinanzbericht. Und dann hören wir hier von Herrn Gundlack, ist ja alles in Arbeit, wird alles abgearbeitet. Darüber höre ich gar nichts. Wo ist denn da der Ansatz? Wo ist denn das Konzept? Was verfolgen Sie da für eine Strategie? Auf der Ausgabenseite sehen wir, dass Bund und Land – und nicht nur der Bund, hier wird ja immer nur auf den Bund verwiesen –, Bund und Land immer neue Regelungen beschließen, die die Kommunen zusätzlich belasten, nicht vernünftig ausfinanziert und meistens noch nicht mal dynamisiert, dass Kostensteigerungen, die eigentlich schon eingeplant werden müssten, auch einmal zu Buche schlagen können. Nein, das machen Sie nicht. Auch da vollkommen konzeptionelles Versagen auf Ihrer Seite. Es braucht eine ehrliche, konsequente Struktur- und Aufgabenkritik. Ja, da muss das Land auch mal aktiv begleiten und sagen, was sind denn vielleicht auch Aufgaben, die zusammengeführt, vereinfacht, anders strukturiert werden können. Wo ist denn Prozessoptimierung? Wo ist denn tatsächlich auch mal Modernisierung in diesem Bereich? Nichts, gar nichts! Strategisch angelegte Personalentwicklung, auch da kann man doch deutlich unterstützen, wäre eine sinnvolle Maßnahme. Auch da nichts. Und nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aufgrund der Demografie müsste man sich ja um das Thema Fachkräfte mal langsam bemühen, denn am Ende wollen die Bürgerinnen und Bürger, dafür zahlen sie am Ende ja auch ihre Steuern, brauchen ja eine Verwaltung, die auch letzten Endes leistungsfähig ist, zumindest das schafft, worauf die Leute einen Anspruch haben. Die eingeführte Doppik, meine Damen und Herren, muss endlich zur Steuerung auch mal verwendet werden. Dafür ist sie eingeführt worden. Anstatt eine bessere Vergleichbarkeit zu bekommen, wird alles verwässert. Stattdessen werden die Kriterien immer weiter aufgeweicht. Die Möglichkeiten einer Verwaltungssteuerung über die Kosten- und Leistungsrechnung sollten zudem nicht verspielt werden. Sie merken, es ist eine ganze Menge offengeblieben, und deswegen, stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu oder unserem Änderungsantrag zu! Das sind die sinnvollen Maßnahmen. Und ich darf mich noch einmal bedanken bei der Präsidentin und beim Rechnungshof, dass Sie das so akribisch zusammengetragen haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU)