Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich würde am liebsten dem Plenum empfehlen, im Moment eine Dauerschleife einzulegen, zu dem, was wir im Ausschuss von den Anzuhörenden gehört haben. Und ich würde Sie danach, liebe Kolleginnen und Kollegen, fragen, ob Sie feststellen können, dass wohl das Benehmen mit den Hochschulen im Sinne von Paragraf 15 Absatz 1 des Landeshochschulgesetzes festgestellt werden kann. Die Antwort dürfte klar ausfallen: Das kann nicht sein. Selbst, wenn da nur „Benehmen“ und nicht „Einvernehmen“ steht, würden Sie sofort erkennen, dass das, was wir in den Anhörungen gehört haben, tatsächlich vernichtend war. Und ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen mich grundsätzlich, jedenfalls in der Sache, erst mal zunächst als sachliche Kollegin. Aber das, was in den letzten Monaten mit den Hochschulen zelebriert worden ist, verletzt aus meiner Sicht den Maßstab des Machbaren und vor allem des Möglichen. Und, Frau Ministerin, ich mag Ihren Motorenvergleich, allerdings brauchen Sie, um einen Motor anzutreiben, irgendeine Art von Treibstoff. Und als Ministerin für Wissenschaft und Forschung ist es Ihre vornehmliche Aufgabe, unter anderem im Wesentlichen für Treibstoff zu sorgen und damit Wissenschaft und Forschung voranzutreiben. Und ja, Sie werden jetzt sagen, es gibt noch eine dritte Säule, die Third Mission, aber darüber will ich an dieser Stelle im Moment gar nicht sprechen. Fakt ist aber, Sie schleifen die finanziellen Ressourcen der Hochschulen mit gravierenden Folgen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) In der Anhörung zu den Eckwerten in der letzten Woche war das Urteil aus meiner Sicht zur Ausstattung und zur Zukunft unserer Hochschulstandorte vernichtend. Und selbst das Verfahren zu den Eckwerten wirkte wie eine Farce. Die Unterrichtung nämlich, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, erreichte schon den Landtag im Dezember. Doch statt einen Landtagsantrag dazu, wie normal üblich, im Januar einzubringen, blieb die Koalition untätig – ein deutliches Zeichen dafür, wie gering Ihr Interesse an den Hochschulen des Landes ist. Man könnte jetzt sagen, Fehler passieren, doch diese Koalition tut gar nichts für die Hochschulen. Stattdessen schickte man die Ministerin offenbar unvorbereitet in den Ausschuss, denn sie sprach im Januar im Ausschuss über das Thema in dem Irrtum, dass das Thema ja auf der Tagesordnung des Landtages im Januar stand – Fehlanzeige. Und die Ministerin war auch sichtlich irritiert, fachlich hatte man sie offensichtlich darauf nicht vorbereitet. Ein Lehrstück, meine Damen und Herren, wie man es nicht machen sollte! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Meine Fraktion beantragte daraufhin die Überweisung in den Ausschuss bei der Präsidentin. Im Februar stand das Thema offiziell dann auch auf der Tagesordnung des Ausschusses. Auch da wirkte der Antrag oder der Beitrag der Koalitionsfraktionen, ich würde mal sagen, improvisiert. Ich habe ein Expertengespräch/eine Anhörung beantragt, wenig erfreut nahm man das zur Kenntnis. Rückwirkend wenig überraschend: Wissenschaft und Forschung haben eben keine Priorität bei dieser Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN) Und dann, meine Damen und Herren, war die Anhörung vernichtend. Das alles überragende Thema bei den Eckwerten: das Geld beziehungsweise das nicht vorhandene Geld, und der Unwille, für ein klares Gesamtbudget zu sorgen, denn das ist Ihre Aufgabe. Und wie erschreckend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es eigentlich, wenn es bei der Frage der Eckwerte für 26 bis 30 nahezu bei allen Anzuhörenden nur ums Geld geht und nicht um die Priorisierung innerhalb der drei Säulen in den Hochschulen?! Merken Sie etwas? Die Hochschulen werden geradezu erdrückt, man schnürt sie ein – zu wenig Geld, kein Personal, marode Gebäude, keine Planungssicherheit. Wir wurden Zeugen von Zwischenrufen der Ministerin und auch der Abgeordneten der Koalition, die deutlich machten, dass hier ein Mangel an Ressourcen und vor allem ein Mangel an politischem Willen herrscht. Es ist an der Zeit, dass wir uns fragen, wo sind denn die Prioritäten, die Sie gerade so wunderbar skizziert haben! Und wenn ich schon die Präambel der Eckwerte lese, darf ich erahnen, dass dieses Papier kaum etwas wert sein will. Und warum, das will ich Ihnen auch sagen. Paragraf 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des LHG setzt fest, dass in den Eckwerten „das Volumen des für alle Hochschulen in Aussicht genommenen Gesamtbudgets“ festgestellt ist. Und nicht, dass wir uns missverstehen, natürlich steht das unter dem jeweiligen Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, also uns. Das stand bislang auch immer in den Unterrichtungsvorlagen für alle Beschlüsse zu den Eckwerten, und natürlich auch völlig zu Recht. Der entscheidende Unterschied ist aber diesmal die Präambel, meine Damen und Herren, denn da steht schon drin, was passieren wird: Die Hochschulen des Landes haben nämlich Beiträge zu leisten, „die sich aus den Planungen“ der kommenden „Haushalte des Landes und deren Auswirkungen auf das in Aussicht genommene Gesamtbudget ergeben werden“. Das ist schon die Ankündigung für weitere Übergriffe/Rückgriffe, mindestens wohl wieder zur Deckung globaler Minderausgaben sowie erneut in diesem Jahr. Von den 7,8 Millionen, die in diesem Jahr nach dem Entwurf des Nachtragshaushaltes eingespart werden sollen, sollen wieder zwei Drittel von den Hochschulen kommen. Schon wieder, muss man wohl sagen. Und man kann auch die Aussage des Finanzministeriums im Ausschuss nur so verstehen, die gesagt haben, wir zahlen doch die vereinbarten Zuschüsse, und jetzt, meine Damen und Herren, Klammer auf, und holen uns diese in Teilen über den Rückgriff in die Hochschulen zur Deckung globaler Minderausgaben wie in den Jahren zuvor wieder zurück, Klammer zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Im Ernst, meine Damen und Herren?! Und dann der Inhalt. Innovationen, meine Damen und Herren, haben Sie sie gefunden? Vielleicht können Sie sie auch gar nicht finden. Man richtet, nachdem die hauseigene Lösung zur Erstellung einer Forschungs- und Wissensstrategie bis 2030 gescheitert ist, eine Wissenschaftskommission im Oktober 24 für Empfehlungen für die strategische Entwicklung der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft M-V ein. Den Zeitraum der Eckwerte, meine Damen und Herren, kann das jedenfalls nicht mehr betreffen, denn die Empfehlungen liegen in der Natur der Sache immer noch nicht vor. Verstehen Sie das, meine Damen und Herren? Für welchen Zeitraum also sollen diese Strategieempfehlungen dann gelten?! Für den Eckwertezeitraum wohl jedenfalls nicht. Wir müssen uns auch mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Hochschulen nicht die Flexibilität haben, die sie benötigen, um die spezifischen Herausforderungen ihrer Studierenden und ihrer Regionen zu bearbeiten. Es ist unerhört, dass wir in einer Zeit, in der Innovation und Anpassungsfähigkeit entscheidend sind, unsere Hochschulen in starren Strukturen gefangen halten. Dabei müssen wir ihnen die Freiheit geben, individuelle Konzepte zu entwickeln und auch umzusetzen, um den Bedürfnissen der Studierenden auch gerecht werden zu können. Dem widerspricht aber das Verständnis von Regierungsarbeit, das offensichtlich in der Koalition herrscht. Politik ist „nicht evidenzbasiert“, hat eine Kollegin gesagt. Und ich komme zum Schluss, weil meine Ampel rot leuchtet. Ich hätte Ihnen am liebsten einen Änderungsantrag vorgelegt, der nur ein einziges Wort enthält, nämlich „nicht“ einzufügen in Ihren einzeiligen Beschlusstext, nämlich „nicht“ zuzustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)