David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Noetzel, ja, einige Detailverliebte mag es geben, aufgrund derer wir hier diese Debatte führen. An dieser Stelle möchte ich mich gerne outen, denn das war mir ein Anliegen, dieses Thema, auch wenn es die Erste Lesung ist, hier in dem Plenum zu besprechen. Und ich sage Ihnen auch gerne, warum. Weil ich den Eindruck habe, dass wir uns nicht hinreichend mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen, dass wir uns nicht hinreichend in dem Thema, mit dieser so zukunftsweisenden und wichtigen Thematik beschäftigen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und der NOOTS-Staatsvertrag – oder wie auch immer das Akronym auf Deutsch heißen würde, wenn man die Übersetzung von Minister Pegel nimmt, das habe ich jetzt auf die Schnelle nicht gemacht –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da halte ich das, was jetzt hier vorliegt, dennoch für so wichtig, dass wir darüber reden müssen. Denn das, was hier vorliegt, dieser Staatsvertrag, ist die Grundlage dafür, unsere Verwaltung in der Zukunft so digital gestalten zu müssen, dass wir diese ganzen Probleme, die wir hier regelmäßig beschreiben können, warum sitze ich in dem einen Zimmer beim Amt, muss irgendwas beantragen, dann laufe ich den Flur runter, weil da das nächste Amt sitzt, um dann am Ende irgendwie noch wieder einen Zettel zu bekommen, um zu bestätigen, dass ich schon habe, was ich eigentlich schon längst gehabt hätte, um dann einen Ausweis dafür zu bekommen, den ich gar nicht gebraucht hätte, weil ich das auf der anderen Seite digital gehabt hätte. So, da kommt doch keiner mehr mit. So, und wir sagen, und das ist für uns als FDP DNA, das ist für uns so wichtig und staatstragend, dass wir das so machen. Herr Pegel hat gesagt, leider ein Staatsvertrag und keine Grundgesetzänderung. Da habe ich meine Zweifel, ob das leider hier tatsächlich so angebracht ist. Denn alles zum Bund zu schieben, mag vielleicht finanzielle Vorteile haben, das mag Skaleneffekte mit sich bringen, das mag aus einer wirtschaftlichen Perspektive tatsächlich sinnvoll sein, warum das jetzt aber in einem Staatsvertrag gelöst ist, finde ich aus einer demokratietheoretischen Sicht gar nicht so verkehrt, denn am Ende sind wir immer noch ein föderales System. Und wenn wir alles Richtung Bund abschieben, dann geben wir auch unsere föderalen Hoheiten auf. Deswegen glaube ich, dass wir uns auf Standards einigen müssen, dass wir uns auf Verfahren einigen müssen und dann die Hoheiten und die Verwaltungen dennoch bei den Kommunen in den Ländern lassen müssen. Und deswegen glaube ich, dass dieser Staatsvertrag auch die richtige Lösung und der richtige Weg an dieser Stelle ist. Der Minister sprach es an, das ist erst der Anfang und da kommen noch viele Aufgaben. Gesetzliche Grundlagen für den Datenaustausch, da werden wir uns dieses Jahr auch noch mit im Hause beschäftigen müssen. Während das Bundesdatenschutzgesetz mittlerweile oder schon seit Längerem regelt, dass zwischen Bundesbehörden Daten ausgetauscht werden können, sagt unser Landesdatenschutzgesetz nichts dazu. Dort ist das nicht per se möglich. Das heißt, auch hier müssen wir zusehen, dass wir das auf die Reihe bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Weitere Grundlage zu diesem Staatsvertrag ist natürlich auch das ID-Nummerngesetz beziehungsweise das Registermodernisierungsgesetz. Dort gibt es einen Anhang mit 51 Registern, und das sind noch längst nicht alle, die diese ID-Nummer bekommen müssen, um sich an diese Infrastruktur, die der Bund beziehungsweise was wir jetzt über den Staatsvertrag regeln, dass wir uns da irgendwie anschließen können, um das nutzen zu können. Und 17 von diesen 51 sind in Landes- beziehungsweise in kommunaler Hoheit. Und das müssen wir aber auf den Weg bringen, denn nach allen Gesprächen, die ich bisher geführt habe, sind wir darauf nicht vorbereitet. Deswegen ist das auch hier auf der Tagesordnung, um da auch weiter zu sagen, wir achten darauf, wir gucken, dass da was passiert. Und deswegen habe ich auch eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Und genauso müssen wir sehen, es gibt bereits einen Bericht zur Registermodernisierung beim Nationalen Waffenregister – das hat der Bund ja eigentlich alles schon mal durchdekliniert –, die haben zwei Jahre gebraucht, um das auf den Stand zu kriegen, wie es halt irgendwie sein muss. Zwei Jahre! Hoffen wir mal, dass das dann nachher mit den anderen Registern alles irgendwie schneller geht. Aber im Vorbeigehen wird das Ganze nicht passieren. Und deswegen werden wir das auch hier immer wieder thematisieren und deswegen werden wir uns auch in dieser Landtagswoche noch mal mit dem Thema „Digitale Souveränität“ beschäftigen. Das wird da auch einen relevanten Punkt mit spielen. Und deswegen glaube ich, dass das kein Nischenthema ist, sondern eines, mit dem wir uns alle beschäftigen müssen, und wir freuen uns, dass wir den Staatsvertrag haben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)