Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: ... Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen“. Sie können sich natürlich vorstellen, als der Begriff „Freiheit“, als ich den hier gelesen habe, ging mein Herz auf. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klingt gut! Klingt gut! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Aber Worte allein retten halt kein Klima. Wenn ich mir dann noch die Politik der vergangenen Jahre der GRÜNEN anschaue, dann sehe ich keinen Aufbruch, sondern oft Misstrauen in dem Handeln gegenüber den Menschen bei uns im Land. Sie reden von Freiheit, aber Sie trauen den Leuten keine eigenen Entscheidungen mehr zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie wollen festlegen, was wir fahren dürfen, wie wir wohnen, was wir essen, wie wir heizen. Und das Schlimme dabei, finde ich besonders, ist, wer da nicht mitmacht, steht schnell unter dem Verdacht, nicht ambitioniert genug zu sein. Das, liebe GRÜNE, ist keine Freiheit, sondern reine Bevormundung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Gerade bei uns auf dem Land spüren die Menschen das ganz besonders. Wenn der Bus selten fährt, die Wärmepumpe nicht eingebaut werden kann, weil das Haus dafür überhaupt nicht geeignet ist, und dann noch das Auto oft verteufelt wird, ohne dass es Alternativen gibt, dann ist das nicht grün, dann ist das sozial ungerecht. Und deswegen sagen wir, Klimaschutz ja, aber mit den Menschen, nicht gegen sie, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) mit den Menschen in Güstrow, in Pasewalk, in der Seenplatte, auf Rügen, nicht nur die Menschen, die in den Großstädten leben. (Patrick Dahlemann, SPD: Auch in Pasewalk. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und deshalb ist das, was die GRÜNEN hier fordern, oft das Gegenteil von dem, was sie vorgeben: kein Aufbruch, sondern Bürokratiewust, kein Fortschritt, sondern Besserwisserei, und vor allem, vor allem kein Vertrauen in die Menschen, sondern extra, extra, extra Papier und Vorschriften. Und so funktioniert es nun mal nicht. Ja, der Klimawandel ist real, und ja, wir haben eine Verantwortung, vor allem für unsere Kinder. Wir glauben daran und sind überzeugt davon, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören, nicht entweder/oder, sondern beides. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz funktioniert nämlich nur, wenn er wirtschaftlich gedacht wird und vor allem in der Praxis umsetzbar ist, wenn Menschen und Betriebe mitmachen können, wenn wir auf Innovation statt auf Verzicht setzen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch mal: Was ist Ihr Plan?) Der Emissionshandel ist unter anderem ein Schritt dazu – das sieht der Kollege ja anders –, er ist nämlich ein Anreiz. Wer CO ausstößt, muss zahlen, wer klimafreundlich ar-2 beitet, spart – (René Domke, FDP: Richtig!) einfach, gerecht und wirksam. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nicht der berühmte Zeigefinger bringt uns voran, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) sondern die Freiheit, bessere Lösungen zu finden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Werden Sie doch mal konkret!) Wir wollen nicht vorschreiben, wie oft jemand fliegt oder welches Auto er fährt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer will das denn?) Wir wollen, dass es saubere Alternativen gibt und dass sie vor allem auch funktionieren, nicht irgendwann, sondern jetzt. Ja, wir setzen auf Technologieoffenheit, Wasserstoff, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) synthetische Kraftstoffe, CO -Speicherung, Biokraftstoffe, 2 E-Fuels. Und gerade da, und gerade da, wo der Strom nicht reicht, im Lkw, auf dem Acker, in der Werft und, ja, und auch auf dem Land, da brauchen wir doch Lösungen, die praktisch gedacht sind, die mobil machen, ohne zu bevormunden, die bezahlbar sind, ohne auf Verzicht zu setzen. Und dabei geht es auch ums Geld. Ich weiß gar nicht, irgendjemand hat es ja schon mal angesprochen, Klimaschutz auf Pump hilft nämlich niemandem. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Und unsere Kinder sollen in einem gesunden Klima leben und nicht auf einem Berg voll Schulden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Generationengerechtigkeit bedeutet nämlich auch, Klima schützen, Schulden begrenzen, Wohlstand sichern. Wie geht das? Mit einer starken Wirtschaft, ganz einfach. Denn was uns wirklich ausbremst, das ist doch allen längst bekannt. Das weiß jeder von Ihnen hier im Raum: Jahre für Genehmigungen, Papier statt Digitales, Vorschriften über Vorschriften, immer wieder neu. Runter mit den Hürden, rauf mit dem Tempo! Das reden wir hier schon seit Jahren, allesamt, aber es passiert nichts. Was brauchen wir im Land? Stromleitungen, Speicher, Windkraft, Wasserstoffnetze, Schienen. Das brauchen wir hier auf dem Land, in Wismar, Demmin, überall. Klimaschutz muss auch überall funktionieren. Und er passiert auch im täglichen Leben, bei jedem. Und er muss vor allen Dingen nicht in Papieren und Strategien stehen. Und es klappt nur mit dem Klimaschutz, wenn wir Vertrauen bei den Menschen haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) nicht alles regulieren, nicht alles verbieten, sondern zuhören, möglich machen und Freiräume schaffen. Wir stehen an einem Wendepunkt. Da gebe ich Ihnen ja recht. Was wollen wir aber jetzt letztendlich? Kleinteilige Regelungen oder die großen Lösungen? Wollen wir Misstrauen oder wollen wir Mut? Ich sage Ja zum Klimaschutz, Ja zur Generationengerechtigkeit und immer, immer Ja zur Freiheit. Und das funktioniert für eine Zukunft, die vor allem funktioniert, für eine Umsetzung, die praktikabel ist für unsere Kinder, die frei aufwachsen sollen, und für uns alle, da fassen wir uns hier bitte mal alle an die Nase, für eine Politik, die ermöglicht und nicht verhindert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)