Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Ausschussvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/4769 abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/4769 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht 2024, Teil 2, Kommunalfinanzbericht 2024 auf Drucksache 8/4411, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4759. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/4792 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4794 vor. Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht 2024 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht 2024 – Drucksache 8/4411 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/4759 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/4792 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4794 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Zudem haben die Fraktionen der CDU und FDP beantragt, der Präsidentin des Landesrechnungshofes gemäß Paragraf 86 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu dem vorgelegten Bericht das Wort zu erteilen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten die Präsidentin des Landesrechnungshofes Frau Dr. Martina Johannsen. Bitte schön! Präsidentin des Landesrechnungshofes Dr. Martina Johannsen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist ein ganz besonderer Tag für den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern, (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Auch für den Landtag) mit dem ich so gar nicht gerechnet hatte. Aber es ist natürlich sehr schön, auch für mich persönlich, und darum möchte ich Ihnen als Erstes einmal Danke sagen dafür, dass Sie dem Landesrechnungshof, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) ja, danke, möchte ich als Erstes einmal Danke sagen, dass Sie dem Landesrechnungshof ein Rederecht eingeräumt haben, auch wenn, das muss ich natürlich erwähnen, dieses Rederecht sich nur erstreckt auf die Einführung in unsere Jahresberichte und wenn dieses Rederecht auch nur ausgeübt werden kann oder erst dann, wenn in allen zuständigen Ausschüssen die Beratungen tatsächlich abgeschlossen sind. Aber wer mich kennt und öfter mal reden hört, der weiß, das einzig große Problem an dieser Stelle ist das mit der Zeitvorgabe. Aber ich werde heute ganz diszipliniert sein, Sie werden sich wundern. Vor allen Dingen der Vorsitzende des Finanzausschusses wird sich wundern. So, am Ende jedenfalls möchte ich sagen, dieses Rederecht ist natürlich für uns als Landesrechnungshof wirklich ein großes Privileg. Und wenn ich in die anderen Länder der Republik schaue und was die ansässigen Rechnungshöfe dort für Möglichkeiten haben, dann muss ich sagen, es ist etwas ganz Besonderes, dass Sie uns hier eingeräumt haben, und deswegen vielen Dank für diese neue Möglichkeit, die Sie uns eröffnet haben. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Landesrechnungshof hat im Dezember vergangenen Jahres seinen Kommunalfinanzbericht 2024 vorgelegt und in diesem Bericht hat er dem Parlament und auch der Landesregierung eine umfassende Bestandsaufnahme zur finanziellen Lage unserer Städte, Gemeinden und Landkreise gegeben und auch Ergebnisse einzelner Prüfungen, zahlreicher verschiedener mit sehr unterschiedlichen Themen, im kommunalen Bereich dargelegt. Der Bericht wurde von uns in vier Fachausschüssen vorgestellt und im federführenden Finanzausschuss in fünf Sitzungen beraten. Im Ergebnis dieser Diskussionen sind schlussendlich drei inhaltliche Beschlussempfehlungen der regierungstragenden Fraktionen zustande gekommen. Angesichts der von uns aufgezeigten Problemfelder und Handlungsbedarfe hatte ich ehrlich gesagt mit mehr Beschlussempfehlungen gerechnet, aber das ist ja nicht unsere Entscheidung. Die Fraktionen von CDU und FDP und auch die Fraktion der GRÜNEN haben Änderungsanträge vorgelegt und teilweise eine Vielzahl von Beschlussempfehlungen identifiziert. Darüber freuen wir uns als Rechnungshof sehr und deuten das als ein Zeichen noch besondererer Wertschätzung. Ich möchte die Wertschätzung, die hoffentlich uns von den regierungstragenden Fraktionen entgegenschlägt, so empfinde ich das jedenfalls immer, nicht schmälern, aber, wenn ich mir anschaue, was dort vorgeschlagen wurde vonseiten der Opposition, das liegt natürlich auch an der Oppositionsarbeit, dann danke schön dafür! Das motiviert uns natürlich noch mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Vorlage des Kommunalfinanzberichts ist mehr als eine bloße Pflicht, denn es ist ja eine der verfassungsmäßigen Aufgaben des Landesrechnungshofes, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der kommunalen Körperschaften zu überwachen und dem Parlament und auch der Landesregierung darüber Bericht zu erstatten. Damit ist der Kommunalfinanzbericht auch eine wichtige Grundlage für Ihre politischen Entscheidungen, denn er zeigt nicht nur den Status quo, sondern weist zum Beispiel auch auf strukturelle Probleme hin, die am Ende wir alle gemeinsam angehen müssen. Nachdem der Bericht en détail beraten ist, Entschließungsvorschläge hier vorliegen, möchte ich mich darauf beschränken, die aus unserer Sicht zentrale Botschaft des Berichts noch einmal herüberzubringen. Nicht, dass ich davon ausgehe, dass die Ihnen nicht bekannt ist, aber das schadet sicherlich nichts. Was ist denn die zentrale Botschaft? Seit dem Jahr 2012 haben die über 700 Städte und Gemeinden in unserem schönen Land ein Haushaltsjahr, nämlich das Jahr 2023, in Summe mit einem Defizit abgeschlossen. Das ist keine sehr schöne Erkenntnis. Mit anderen Worten, die Ausgaben der kommunalen Ebene lagen über ihren Einnahmen. Positiv oder erfreulich bleibt anzumerken, dass die Investitionen auch wieder leicht gestiegen sind. Das ist wichtig für die Entwicklung der kommunalen Ebene. Aber die besorgniserregende Erkenntnis ist, die konsumptiven Ausgaben, die sind deutlich stärker gewachsen als die Einnahmen. Und zu dieser unerfreulichen Entwicklung in dem geprüften Haushaltsjahr kommen zusätzliche Herausforderungen in der nahen Zukunft auf die kommunale Ebene zu. Einige sind da schon angekommen. Die Ergebnisse des Zensus 2022 führen dazu, dass die Einnahmen aus dem Finanzausgleich sinken werden. Die Konjunktur schwächelt, das wirkt sich ebenfalls negativ auf die Einnahmen aus, und beides schlägt sich natürlich von der Landesebene auf die kommunale Ebene durch. Da wir alle in einem Boot sitzen und aus einem Topf naschen, sind auch die Finanzen nur vom Ganzen auf einzelne Untergruppen zu verteilen. Das wissen Sie mindestens so gut wie ich. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, sei es durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder zum Beispiel durch die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst. Und auch die demografische Entwicklung wird der kommunalen Ebene mehr und mehr zu schaffen machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, damit sich diese negative Entwicklung nicht verfestigt, ist aus unserer Sicht ein Umdenken zwingend erforderlich. Wir brauchen eine ehrliche, eine umfassende Struktur- und Aufgabenanalyse für die kommunale Ebene. Wir müssen noch kritischer hinterfragen, wo wird Geld ausgegeben und wofür genau. Was ist wirklich notwendig? Was können wir uns leisten und was wollen wir uns leisten? Und wie können wir das, was wir tun, effizienter gestalten als heute? Ein wichtiger Punkt dafür ist das Herstellen von Transparenz, denn egal, ob im Bau-, im Sozial- oder im klassischen Verwaltungsbereich, ohne belastbare Daten zur Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der eingesetzten finanziellen Mittel wird jeder Versuch von Steuerung bei einem Blindflug enden. Unterstützung und Entlastung kann hier eine zielgerichtete Digitalisierung der Verwaltung bringen. Diese darf jedoch kein Selbstzweck sein, und sie darf natürlich auch nicht angestammte analoge Prozesse digital zementieren. Alter Wein wird üblicherweise leider in neuen Schläuchen auch nicht besser. Hier ist aus unserer Sicht noch viel organisatorische Vorarbeit zu leisten. Wir sehen also, nein, wir wissen das alle, die Herausforderungen wachsen, wachsen weiter und damit wächst auch unsere Verantwortung. Ihre, die der Landesregierung, unsere als Rechnungshof, unser aller Verantwortung wächst. Wir gehen nicht in unruhige Zeiten, wir sind ja schon mittendrin. Bewährte Pfade müssen verlassen werden und Richtungsentscheidungen für die Zukunft müssen jetzt getroffen werden. Das Machbare ist vom Notwendigen zu unterscheiden. Prioritäten und auch Nachrangigkeiten müssen gesetzt werden, damit die kommunale Ebene unseres Landes zukunftsfest aufgestellt wird, n manchen Stellen bleibt, aber grundsätzlich wird. Das wird Ihnen, dem Parlament, vieles abverlangen, auch ganz wegweisende Entscheidungen. Unsere Gemeinden liegen weit verstreut und sind teilweise sehr klein. Das soll ja auch so bleiben. Und gerade deshalb müssen die strukturellen und die organisatorischen Probleme der kommunalen Ebene gelöst werden. Eine Mammutaufgabe, jawoll, das ist es, aber machbar – gemeinsam, Land, Kommunen, kommunale Verbände, der Rechnungshof, jeder mit seinen Aufgaben, von seinem Platz, mit seinem Blickwinkel. Und wenn wir das alles zusammenbringen, dann bin ich ganz sicher, dass wir da gut rauskommen. Der Landesrechnungshof wird Sie natürlich alle auch weiterhin ganz tatkräftig unterstützen mit seinen Analysen und vor allen Dingen seinen Prüfungserkenntnissen und beraten, soweit Sie das wünschen, und ich bin damit für die erste Runde schon fertig. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere konstruktive und hoffentlich sehr ergebnisreiche Zusammenarbeit. Ich habe noch drei Jahre, Sie haben hoffentlich vielleicht alle noch länger, aber die drei Jahre packen wir gemeinsam an. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)