Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS, begeben wir uns sehr tief in die Materie der Verwaltungsdigitalisierung. Was der NOOTS-Staatsvertrag regeln soll und welche Vorteile mit der Entwicklung dieses Systems einhergehen, hat der Minister bereits ausgeführt. Deswegen möchte ich darauf auch nicht noch mal eingehen. Meiner Fraktion ist viel daran gelegen, im Ausschuss mehr über die Hintergründe der Protokollerklärungen mehrerer Bundesländer zu erfahren. Zusammen mit drei weiteren Bundesländern hält Mecklenburg-Vorpommern die festgelegten Entscheidungswege für zu aufwendig und damit geeignet, die Umsetzung des NOOTS unnötig zu verzögern. Das Land Brandenburg hat wiederum Bedenken wegen der beträchtlichen finanziellen Aufwendungen für die Bundesländer und wie diese in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden können. Beide Protokollerklärungen sprechen Probleme an, unter denen die Verwaltungsdigitalisierung oftmals krankt: zu langsam und zu teuer. Damit sich diese Fehler nicht regelmäßig wiederholen, ist es richtig, dass diese Bedenken im Vorfeld geäußert wurden. Ob sie zutreffen oder nicht, werden wir dann hoffentlich im Ausschuss feststellen. Der vorliegende Staatsvertrag ist aber bekanntlich erst mal in Stein gemeißelt, und entweder das Land Mecklenburg-Vorpommern ratifiziert ihn oder entwickelt eine eigene Lösung. Sehr geehrter Herr Minister, auch über diese zweite Option sollten wir im Ausschuss ergebnisoffen diskutieren. Welche Vorteile ergeben sich durch eine eigens entwickelte technische Lösung und mit welchen Nachteilen hätte unser Bundesland andererseits zu rechnen? Die im Gesetzentwurf genannten Nachteile wirken auf den ersten Blick abschreckend, aber dazu werden Sie im Ausschuss dann sicherlich detaillierter ausführen. Meine Fraktion wird der Überweisung auf jeden Fall zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)