Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN für die Setzung dieser wichtigen Debatte! Zukunft für nachfolgende Generationen zu sichern, das ist Kern der DNA der Sozialdemokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig!) Und die menschengemachte Erderhitzung ist die größte Bedrohung für soziale Gerechtigkeit und unsere Lebensgrundlagen, der sich die Menschheit je stellen musste. Als ich 1986 geboren wurde, war längst bekannt, CO 2 heizt unseren Planeten auf, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Brennstoffe zerstören, fossile Brennstoffe zerstören unsere Lebensgrundlage. Und trotzdem, 39 Jahre später werden die Folgen noch immer geleugnet. Da muss ich nur ein Stück nach rechts schauen. Unsere Aufgabe in der Politik ist klar, wir müssen Mehrheiten für das Notwendige gewinnen, denn selbst wenn etwas wissenschaftlich richtig ist, ohne gesellschaftlichen Rückhalt bleibt es reine Theorie. Das heißt ganz konkret, Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir brauchen Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie und wir brauchen Beteiligung. Erneuerbare Energien wie Wind und Solar senken Strompreise. (Stephan J. Reuken, AfD: Seit wann und wo?) Und mit dem neuen Beteiligungsgesetz wollen wir dafür sorgen, dass Menschen und Gemeinden vor Ort, die die Anlagen vor der Tür haben, noch besser direkt davon profitieren können. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz 2.0 verbessert die Beteiligung an Wind- und Solaranlagen, weniger Bürokratie, mehr Flexibilität bei den Beteiligungsformen und am Ende mehr Akzeptanz für die Energiewende. (Julian Barlen, SPD: Das ist entscheidend. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auch bei den Netzentgelten sehen wir endlich Gerechtigkeit. Die Kosten für die Einspeisung erneuerbarer Energien werden seit Jahresbeginn bundesweit verteilt. Jetzt zahlen auch der Ökostromnutzer in Berlin und das Unternehmen in Bayern ihren fairen Anteil statt nur wir hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Deutschland war Vorreiter bei der Energiewende, aber andere Nationen ziehen nach und holen auf. China baut erneuerbare Energien schneller aus als jedes andere Land. (Stephan J. Reuken, AfD: Ach, komm!) Selbst in den USA setzen Bundesstaaten wie Texas oder Kalifornien längst auf Wind und Sonne, und zwar nicht aufgrund ihrer Ideale, sondern weil es wirtschaftlich Sinn ergibt. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Für Deutschland heißt eine erfolgreiche Energiewende auch Energieunabhängigkeit, und die bedeutet Freiheit, auch von autokratischen Regimen, die mit unserer Demokratie wenig bis nichts anfangen können. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, die Internationale Energieagentur und auch das UBA haben gerade die Bedeutung des Verkehrssektors betont. In Mecklenburg-Vorpommern zeigen wir, dass Fortschritt hier möglich ist. Mehr Bahnangebote, Regiobuslinien, das Rufbussystem – Mobilität wird endlich auch in den kleinen Orten planbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Unsere Mobilitätsoffensive war ein Erfolg. Auch das ist Teil einer erfolgreichen Energiewende. Und ja, es gibt Herausforderungen. Die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Berlin–Hamburg und das fehlende Engagement der Bahn werden uns belasten. Und ich appelliere an dieser Stelle an die Deutsche Bahn: Bietet echten, attraktiven Ersatzverkehr an! Sonst wandern die Menschen zurück ins Auto, und das wäre ein Rückschritt. Klar ist, wenn Klimafreundlichkeit heute teurer ist als klimaschädliches Verhalten, verliert man die Menschen, und die Populisten gewinnen, und das auch dann, wenn die Folgekosten des Nichthandelns deutlich teurer sind. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist das nämlich, genau!) Denn seien wir mal ehrlich, das ist verständlich, die Rechnung, die ich heute zahlen muss, ist für jeden von uns wichtiger als die, die ich eventuell vielleicht in der Zukunft zahlen muss. Das Ziel muss also sein, klimafreundliches Verhalten heute bereits zu belohnen und somit den Menschen dabei zu helfen, die notwendigen Schritte zu gehen. Meine Damen und Herren, wir stehen politisch gesehen vor drei möglichen Wegen: 1. der technokratische Weg, richtig in der Theorie, aber ohne Rücksicht auf die soziale Realität, ein Tafelwerk gewinnt keine Herzen und keine Wahlen, 2. unser Weg mit Augenmaß, Überzeugung und Förderung, er ist langsamer, ja, aber er nimmt die Menschen mit, und darauf kommt es am Ende an (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) 3. der Weg der Leugnung und der Lüge, den wir entschieden ablehnen und gegen den sich die heutige Aktuelle Stunde ja explizit richtet, denn dieser Weg gefährdet tatsächlich eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Energie muss bezahlbar bleiben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir müssen Menschen helfen, ihre Häuser zu sanieren, Wärmepumpen zu installieren, mit Beratung und Förderung. (Stephan J. Reuken, AfD: Ich dachte, die werden gezwungen.) Und auch Mieterinnen und Mieter müssen profitieren wie beim Balkonsolarprogramm. Ich bin überzeugt, für diesen Weg, sozial gerecht und zukunftsfähig, können wir die Menschen gewinnen. Klimaschutz ist kein reines Zahlenspiel. Es geht nicht nur um die Summe der Windräder und Solarflächen, es geht um Flächenkongruenz bei der Nahrungsmittelproduktion, ausreichende Stromnetze, Speichertechnologien, Akzeptanz, sprich Komplexität, und Komplexität nicht nur der technischen Herausforderungen, sondern auch der menschlichen Natur. Wer das ignoriert, löst keine Probleme, sondern schafft neue. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem richtigen Weg. Wir verbinden Klimaschutz und Teilhabe und soziale Gerechtigkeit, und das nicht erst seit heute, sondern bereits seit einigen Jahren, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) sonst wären wir im Land nicht so weit, wie wir sind. Und wir gehen diesen Weg weiter, nicht aus modischem Zeitgeist heraus, sondern aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder und auch aus Verantwortung für unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern, die zu schützen und zu wahren Auftrag unserer Landesverfassung ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)