Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir haben heute die Geburt einer Lösung, deren Wehen vor zwei Jahren schon eingesetzt haben. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) Und ich hätte mir vor zwei Jahren, als wir das Thema aufgesetzt haben, da hätte ich mir die Rede von Frau Drese, hätte ich mir vor zwei Jahren gewünscht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deswegen wird es Ihnen nicht erspart bleiben, dass ich ein bisschen eine Rückschau mache. Wir hatten ja vor zwei Jahren an dieser Stelle hier im Landtag einen Antrag von CDU, FDP und GRÜNEN, über den gesprochen, und der Titel lautete „Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln“. Das war damals der Antrag. Und ganz konkret geht es um die Sachverhalte kurzfristige Anhebung der Sportförderung und die Höhe der Elternbeiträge abmildern, um mittelfristig gesetzliche Anpassungen, zum Beispiel über eine Änderung des Schulgesetzes, um Elternbeiträge langfristig zu deckeln und insbesondere eine Lösung für das CJD in Rostock zu finden. Und wir haben auch damals versucht im Vorfeld – und das wissen die sportpolitischen Sprecher –, ich bin ohne Klamauk zu jedem Einzelnen hingegangen und habe gefragt, ob man nicht einvernehmlich eine Lösung findet, weil es dringend und zwingend ist. Das wurde damals leider von der Regierungsfraktion abgelehnt. Und ich habe damals in meiner Rede auch sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass es schnellstmöglich eine Lösung braucht. Und seitens der Landesregierung ist es eher dann beschwichtigt worden. Ich möchte hier Frau Drese vor zwei Jahren zitieren: „Die Probleme liegen auf dem Tisch. Wir diskutieren gerade über geeignete und rechtskonforme Lösungen. Einiges ist bereits erfolgt, wir brauchen aber insbesondere eine Lösung, die die ständig steigenden Elternbeiträge in angemessener Weise begrenzt. … Unterm Strich ist es also wichtig, rasch zur gemeinschaftlichen Lösung zu finden. Sie sehen, die Lage ist ernst, aber beileibe nicht hoffnungslos.“ Ja, meine Damen und Herren, nach Ablehnung unseres Antrages ist weitere Zeit ins Land gegangen. Es kam eben nicht zu dieser angekündigten raschen Lösung. Und das alles, das alles … Wir reden hier nicht von unüberschaubaren Beträgen, wir reden hier von Beträgen, die überschaubar sind, wo man schnellstmöglich eine Lösung hätte herbeiführen können. Die CDU-Fraktion hat das Thema dann immer wieder auf die Tagesordnung gebracht, im Ausschuss, in den Haushaltsberatungen und zuletzt auch hier noch einmal in dem Landtag. Es hat nach unserer ersten Initiative hier im Landtag dann auch noch einmal ein Jahr gedauert, bis zumindest der Vorschlag der Erhöhung der Sportförderung zur Abmilderung der Elternbeiträge aufgegriffen wurde. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eine langfristige Lösung, insbesondere für das CJD in Rostock, das war weiterhin Fehlanzeige, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und das, obwohl inzwischen eine Novellierung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht wurde, wo man dieses Problem eben hätte lösen können. Und es brauchte also erst diesen öffentlichen Brandbrief des Schulleiters des CJD im Februar dieses Jahres, dass die Landesregierung in Person von Ministerpräsidentin Schwesig offenbar das Problem erkannt hat. Und siehe da, es dauerte gerade einmal dann fünf Tage, bis eine Lösung bekannt gegeben wurde, und keine acht Wochen, bis wir heute die Änderung des Sportfördergesetzes im Landtag beraten. (Patrick Dahlemann, SPD: Lichtgeschwindigkeit.) Und ich frage mich dann wirklich ernsthaft, warum das nicht schon vor zwei Jahren möglich gewesen wäre. Es hätte vielen Eltern Sorgen erspart, viel Geld erspart, Nöte erspart und vor allen Dingen hätte es nicht zu dieser permanenten Verunsicherung gerade in der Sportwelt geführt. (Julian Barlen, SPD: Es war doch auch zwischenzeitlich abgesichert. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Es war doch abgesichert.) Wir werden natürlich der Überweisung selbstverständlich zustimmen. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Gott sei Dank gibt es jetzt eine Lösung. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich könnte auch sagen: Opposition wirkt! Aber was ich heute lerne, ist, dass die Bedeutung von „rasch“ heute neu definiert worden ist. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir stimmen selbstverständlich zu. Wir sind froh, dass es diese Lösung gibt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)