René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil ein Satz neben vielen anderen Dingen, die gesagt wurden, mich besonders stört: Die Wiedereinführung des Studiengangs Rechtswissenschaft mit dem Abschluss Staatsexamen an der Universität Rostock ist vor den haushaltspolitischen Gegebenheiten in der Planungsperiode nicht darstellbar. Ich hatte im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Entwicklung des juristischen Nachwuchses“ gestellt. Dort haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, die Kosten für die Wiedereinführung einmal aufgestellt. Das sind gut 2.060.000 in 2024, 2.100.000 in 2025. Meine Damen und Herren, wenn man mal bedenkt, wie viel Geld Sie in zweifelhafte Kampagnen stecken, um Fachkräfte ins Land zu locken, wenn man mal bedenkt, wie viel Geld Sie in nutzlose Projekte im Land stecken, beispielsweise „MV-PC“ – und derartige Rohrkrepierer gibt es ja eine ganze Menge, die Sie zu vertreten haben –, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wenn man bedenkt, wie teuer es uns als Gesellschaft zu stehen kommt, dass es an dem juristischen Nachwuchs fehlt in diesem Land, in der Anwaltschaft, in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften, in den Verwaltungen, in den Unternehmen – Folgen sind Aushöhlung des Rechtsstaates, überlange Verfahrensdauern, Verlust des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit. Richterbund, Anwaltsverein, IHK, selbst der Dekan der Juristischen Fakultät, so viele sagen, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) die Wiedereinführung ist wichtig und notwendig. Auch ein Mitglied des Landtages, ehemaliges Mitglied des Landtages, Jacqueline Bernhardt, forderte dies, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) jedenfalls so lange, bis sie Ministerin wurde. Wir brauchen diesen Nachwuchs im Land und er muss ausgebildet werden und sinnvollerweise hier im Land ausgebildet werden. Und deswegen verstehe ich nicht, warum nicht mal diese 2 Millionen zur Verfügung gestellt werden können. Fangen Sie endlich an, Prioritäten zu setzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sie steuern das ganze Land in eine Situation, aus der wir schwer wieder rauskommen. Hier ist nichts von Innovation. Die Innovation hier im Land ist genauso zündend wie manche Redebeiträge von Ihnen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das muss man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen! Wo soll denn das herkommen? Wir brauchen diese, wir brauchen diese Impulse hier im Land, denn das schafft Wohlstand, das schafft Wachstum und nicht die Wachstumsbremse aus Ihren eigenen Reihen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Michael Noetzel, DIE LINKE: Und wo sollen die Studenten herkommen? Wissen Sie, wie viel Kinder es gibt in den nächsten 10/20 Jahren?)