Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, fast allen hier im Raum ist klar, dass wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte in fast allen Branchen brauchen. Und das ist nicht mehr wie in der Vergangenheit, wo es sich ja vor allen Dingen um den Bereich Pflege gedreht hat, sondern auch im Handwerk, in der IT, Gastronomie, Hotellerie, in vielen Bereichen, Sie können eigentlich fast nehmen, was Sie wollen, brauchen wir Fachkräfte. Und auch, wenn man jetzt wie die AfD die Einschätzung teilt, das müssten wir mit nachwachsenden Fachkräften machen, und wir uns heute Abend alle hinsetzen und schon unseren Beitrag dazu leisten, jeder noch zwei Kinder zusätzlich macht, dauert das ja noch 20 Jahre, bis die im System wären. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Michael Meister, AfD: Das wäre mal eine Maßnahme.) Ja, das ist vielleicht Ihre … (Michael Meister, AfD: Das wäre eine Maßnahme.) Das, glaube ich, ist immer noch individuell jedem selbst gestattet, wie viele Kinder er oder sie sich dann gönnt. Aber selbst dann braucht es ja 20 Jahre, bis die im System sind. Also man muss sich für die Zeit bis dahin kümmern. Und auch, wenn man wie Herr Renz die Frage stellt, was wir mit den Menschen machen, die hier sind, müssen wir feststellen, dass das dann auch nicht ganz so leicht ist. Denn einfach mal bloß zu sagen, wir haben soundso viele arbeitslose Menschen und soundso viele offene Stellen und das muss man doch irgendwie zusammenbringen, ist das gar nicht so … (Torsten Renz, CDU: Die müssen wir qualifizieren.) Genau, Qualifikation ist da das Wort. (Torsten Renz, CDU: Und in der Schule schon ansetzen, damit sie einen Schulabschluss haben.) Ja, genau! Aber viele haben den Stand heute erst mal nicht, und dort an dieser Stelle müsste man auch nachqualifizieren. Und wenn ich mir das Sondierungspapier aus dem Bund anschaue, muss ich feststellen, dass man ja genau von diesem Prä der Qualifikation, was ja auch die wesentliche Änderung beim Bürgergeld gegenüber den Hartz-IV-Regelungen war, davon ist man ja abgewichen, hat jetzt wieder einen Vermittlungsvorrang. Das heißt, Qualifikation, genau dieses Matching herzustellen, spielt keine Rolle mehr, sondern wir werden wieder dahin kommen, dass Menschen unabhängig von ihrer Qualifikation in irgendwelche Niedriglöhne reingepresst werden. Und das ist auch das Gegenteil von Fachkräften. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also hoffe ich, dass ich jetzt in der Kürze der Zeit noch irgendwie Ihrer Frage da begegnen konnte. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn Sie weitergehende Fragen haben, kann ich Sie an den Kollegen Foerster verweisen. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) Der kann das noch mal deutlich besser en détail – ich bin ja hier an der Stelle fachfremd – (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Ihnen dann erläutern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber zurück zum Thema. Mir begegnet immer wieder der Umstand, dass wir Menschen mit Qualifikationen und Potenzialen haben, die aber lange in Deutschland nicht arbeiten dürfen oder es eben lange dauert, bis die Qualifikationen anerkannt werden. Und ich möchte hier auch noch mal betonen, dass es eben nicht so ist, wie von rechts immer wieder behauptet, dass Menschen hierherkommen und sich dann in die soziale Hängematte reinhängen wollen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das gibt es ja in diesen Kulturkreisen auch nicht so. Dort gibt es das Sozialstaatsprinzip nicht. Die sind alle gewohnt, arbeiten gehen zu müssen, kommen hierher, wollen arbeiten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) und stellen fest, huch, hier sind ja ganz andere Regelungen, hier muss ich erst mal lange Verfahren über mich ergehen lassen, bis ich arbeiten darf. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die sind ja dann oft erstaunt, wie lange das dauert. Hier muss man dann eben ansetzen. Und aus linker Sicht ist es daher notwendig, eben hier sukzessive zu Verbesserungen zu kommen, wenn es darum geht, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, Qualifikationen anzuerkennen, schnelleren Zugang zum Spracherwerb zu ermöglichen und generell bürokratische Hürden abzubauen. Davon haben die Menschen etwas, die zu uns kommen und kommen wollen, und davon haben auch wir, unsere Wirtschaft und alle miteinander etwas. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Beatrix Hegenkötter, SPD) So, das ist an der Stelle auch nicht nur die politische Überzeugung meiner Partei, sondern das ist auch das, was uns immer wieder in Gesprächen mit Vertretern aus den Job- und Welcome-Centern, von Vertretern der Wirtschaft oder auch Trägern von Fort- und Weiterbildung gespiegelt wird. Also das ist hier keine Ideologie, sondern das ist ganz normal gesunder Menschenverstand. Ja, das eine ist dann immer das Formulieren von politischen Ansprüchen, das andere ist dann die verwaltungsseitige Umsetzung, das Setzen von Rechtsrahmen und Ähnlichem. Da haben wir jetzt mit dieser Gesetzesnovelle, wie es ja hier auch schon anklang, zumindest erst mal eine Homogenisierung mit den bundesrechtlichen Regelungen, und das ist auch ein wichtiger und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Möglichkeiten zur Anerkennung sollen vereinfacht und praxisnäher gestaltet werden, um Menschen mit im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen faire und zügige Möglichkeiten zu eröffnen, hier im Land arbeiten zu dürfen. Künftig können auch von öffentlich beeidigten Übersetzer/-innen Übersetzungen aus dem Ausland vorgenommen werden. Antragstellungen können auch in Englisch vorgenommen werden. Und statt eines bereits unterschriebenen Arbeitsvertrages reicht künftig beispielsweise der Nachweis einer Bewerbung, eines Geschäftskonzepts oder einer Beratung bei der Servicestelle Berufsanerkennung, um den Nachweis zu erbringen, in M-V arbeiten zu wollen. Künftig soll es weiterhin gesetzlich geregelte Bearbeitungsfristen von maximal drei Monaten für die Antragstellung geben. Ich glaube, das sind schon mal substanzielle Verbesserungen im Interesse der Fachkräfte und letztendlich auch im Interesse von uns allen miteinander. Und über weitergehende Vorschläge beraten wir auch noch im Laufe der Sitzung. Deswegen möchte ich an der Stelle jetzt einen Punkt setzen. Ich glaube, das ist eine gute Sache. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich freue mich auf die weitere Beratung des Gesetzentwurfs und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)