Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in verbundener Aussprache vier Anträge zur Situation von Frauenhäusern, der Umsetzung der Istanbul-Konvention und den damit verbundenen Aufgaben für das Land zu bereden. Seit 2014 ist die Istanbul-Konvention als völkerrechtlicher Vertrag in Kraft und wir in Deutschland haben sie 2018 ratifiziert. Und seitdem kam es zu einer ganzen Reihe von Veränderungen, Verbesserungen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Hervorheben möchte ich insbesondere Artikel 25 der Konvention, wodurch Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen medizinische und gerichtsmedizinische Untersuchungen, Traumahilfe und Beratung erhalten. Und diese Konvention ermöglicht es auch, die anzeigenunabhängige Spurensicherung flächendeckend zu gewährleisten, denn es muss ganz klar gesagt werden, ja, es gibt Straftaten, die sich nahezu ausschließlich gegen Frauen richten. Vergewaltigungen sind ein scheußliches Beispiel dafür. Aber der beste Schutz für Frauen und alle Betroffenen von Gewalttaten ist und bleibt der Dreiklang aus nützlicher Prävention, starkem Rechtsstaat und umfangreichen Befugnissen für die Strafverfolgung. Und vor diesem Hintergrund ist es mir bis heute nicht klar, weshalb es in diesem Landtag und im Deutschen Bundestag bis heute eine Mehrheit gegen das, ich betone, rechtssichere Speichern von IP-Adressen, in meinem heute Morgen geschriebenen Antrag stand, noch gibt. Mittlerweile muss ich sagen, gab, denn in der Koalitionsvereinbarung lese ich, dass dies im Bund nun durchgesetzt werden soll, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) ein weiterer Fortschritt für die Verfolgung von Straftätern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir wissen, dass dieses Instrument gerade im Kampf gegen die Pädokriminalität dringend benötigt wird. Und Kinder und Jugendliche, die haben ein Recht darauf, und auch Frauen, dass alles unternommen wird, um sie, in diesem Falle Jugendliche und Kinder vor pädophiler, aber alle vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Und meine Bitte an Sie, verehrte Abgeordnete hier im Land, ist, dass Sie vielleicht die heutige Diskussion noch einmal zum Anlass nehmen, Ihre bisher ablehnende Position diesbezüglich zu überdenken. Nun zu den Anträgen, die wir heute beraten. Der AfD-Antrag lässt sich mit einem Wort beschreiben: Das ist Etikettenschwindel. Wer nämlich nur den Antragstitel liest, der wird fehlgeleitet, denn da steht, „Herausforderungen in Frauenhäusern bewältigen – Ursachen analysieren, Verantwortung tragen“. Das schreiben Sie. (Petra Federau, AfD: Ja.) Man könnte dann auf die Idee kommen, dass Sie ein ernsthaftes Interesse an Gewaltprävention und dem Bekämpfen geschlechtsspezifischer Straftaten haben. Wenn man aber weiterliest, dann stellt man fest, es geht nicht nur um Frauenhäuser. (Petra Federau, AfD: Nein.) In Wirklichkeit ist das Thema, über das Sie reden, Ausländer. (Horst Förster, AfD: Auch!) Sehen wir mal, (Petra Federau, AfD: Das ist ja eine Ursache, warum die Frauen nicht mehr beschützt werden!) was genau Sie fordern. Es soll untersucht werden, aus welchen Herkunftsgruppen die Frauen in den Frauenhäusern kommen, (Horst Förster, AfD: Das ist doch wichtig, das zu wissen!) und dann die Frage nach Belastungen durch Migration. Und letztendlich wollen Sie mehr Geld von der Bundesrepublik, (Horst Förster, AfD: Ja, ist doch logisch!) von der Bundesregierung. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist ein Schema von Ihnen, dass an fast jedem Problem, das wir in Deutschland haben, die Einwanderung schuld ist. (Petra Federau, AfD: Das schafft aber die Probleme, warum es so überlastet ist.) Aber die Zahlen, die Sie fordern, die liegen ohne bürokratischen Aufwand längst auf dem Tisch. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger (Petra Federau, AfD: Ja, hab ich vorgelesen.) an Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt lässt sich der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 entnehmen. Und so waren in unserem Bundesland 2024 von den 4.049 Tatverdächtigen in diesem Deliktsbereich 624 keine Deutschen. Das entspricht 15,4 Prozent. Damit wir uns im Klaren alle sind, jede einzelne Tat ist eine zu viel, egal von wem begangen, und sie muss geahndet werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Horst Förster, AfD: Das ist natürlich klar.) besser noch, verhindert werden. Aber dass diese 15,4 Prozent zu einer Überlastung der Frauenhäuser führen, das kann ich nicht nachvollziehen. (Petra Federau, AfD: 69 Prozent der Frauen, die in Frauenhäusern sind, haben einen Migrationshintergrund.) Und da kommt mir dann der Verdacht, dass es Ihnen gar nicht um die nicht deutschen Tatverdächtigen geht, sondern darum, uns zu erklären, wer Ihrer Meinung nach Deutscher ist und wer nicht. Und diesem rechtsnationalen Denken und Handeln erteilen wir eine Absage und Ihrem Antrag auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, nun darf man nicht den Fehler machen und denken, dass Gleichberechtigung und Frauenpolitik bei den linken Parteien viel besser aufgehoben ist. Schließlich hat sich die rot-rote Landesregierung vergangenes Jahr entschlossen, nach 26 Jahren die Landeskoordinierungsstelle CORA gegen häusliche und sexualisierte Gewalt abzuwickeln und diese Netzwerke zu kappen. Und auch wenn jetzt ein Teil dieser Aufgaben in der Leitstelle für Frauen und Gleichstellung im Justizministerium umgesetzt werden soll, das war ein verheerendes Signal im Kampf gegen die wichtige Arbeit gegen sexualisierte Gewalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch auf Bundesebene blockieren linke Parteien Verbesserungen im Bereich des Frauenschutzes, denn die rot-grüne Restampel stieg vor der Bundestagswahl aus den Verhandlungen mit der Union zur Verschärfung des Strafrechts im Bereich der häuslichen Gewalt aus. (Horst Förster, AfD: Nee, Verschärfung ist fast nie möglich. Und wir lernen daraus, Sicherheit für Frauen macht man eben nicht mit links. Was aber ein großer Fortschritt ist und so gesehen werden muss, das ist das im Februar dieses Jahres im Bundestag beschlossene Gewalthilfegesetz, auch wenn es immer noch sieben Jahre dauern wird, bis dieser Rechtsanspruch greifen wird, versüßt mit 2,6 Milliarden Euro Unterstützung durch den Bund. Zurück zum Jetzt: Wir begrüßen den Antrag mit den drei Forderungen der Regierungskoalition inhaltlich und freuen uns, dass dabei das spanische Modell, die Fußfesseln, auch von Ihnen mitgetragen wird, so, wie das auch jetzt mit der Sicherheitsoffensive des neuen Bundestages beziehungsweise in der Koalitionsvereinbarung aufgeführt wird und eingeführt werden soll. Weil Sie aber in Ihrer Begründung dieses inhaltlich wirklich guten Antrages linke Kampfbegriffe aufnehmen, können wir dem nicht zustimmen, sondern wir werden uns enthalten. Längst haben wir Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frauen im Land noch nicht erreicht. Das ist leider unbestritten. Wer aber so wie Sie behauptet, und auch eine Ministerin Paus in einem „Tagesspiegel“-Interview vom letzten Jahr, nein, von 2023, in Deutschland herrscht ein Patriarchat, der hat die Entwicklung der letzten 150 Jahre entweder nicht wahrgenommen oder negiert sie. (Horst Förster, AfD: In einigen Ecken stimmt es ja auch.) Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN ist dort, wo er die Situation der Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern beschreibt, sehr genau und zutreffend. Dass es eine Unterversorgung an Plätzen gibt und das dann dazu führt, dass in einigen Fällen Frauen und Kinder abgewiesen werden müssen, das ist ein Problem, das auch uns, ich denke, alle umtreibt. Und es ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Es kann nicht, es kann und darf nicht sein, dass Betroffene, die ohnehin schon in einer Ausnahmesituation sind, in der Not abgewiesen werden. Wir haben es gehört beim Einbringen. Es gehört aber auch dazu zu sagen, sich ehrlich zu machen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie mal!) und diese Zustände nicht allein auf die Landesregierung und ihre Streichungen zu schieben, denn diese Situation hat nicht nur etwas mit der Frage zu tun, wie viel Geld man in das System hineingibt, es ist eine grundlegende Haltung. Zu häufig erleben wir, dass Gewaltschutzpolitik als etwas betrachtet wird, das in erster Linie beim Opfer ansetzen soll. Die Idee ist, die Gewalt und die Nachstellungen werden enden, wenn die Frauen sich aus den gewalttätigen Beziehungen lösen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Für uns als CDU bleibt eines wichtig, es kann nicht immer nur darum gehen, dass das Opfer ins Frauenhaus weichen muss, sondern dass der Täter ins Täterhaus, nämlich in Haft kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder in sein Herkunftsland, dann spart man wieder Geld.) Der Antrag der GRÜNEN enthält einiges, was wir unterstützen. Da wir aber auch als haushalterische Partei immer wieder den Finger aufs Geld legen, sagen wir, mehr Kinder- und Jugendberater, der barrierefreie Ausbau von Frauenhäusern, das Ausweiten des Lebensmittelangebotes, all diese Dinge kosten Geld. Und Sie haben leider nichts dazu gesagt, wo das Geld herkommt, und deshalb werden wir uns heute dazu enthalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Als ob das ein CDU-Problem ist jetzt! Das ist doch lächerlich!) Meine Damen und Herren, ohne finanzielle Forderungen kommt der Antrag der FDP aus, wenn man davon absieht, dass die Forderungen in den nächsten Haushalten eingeplant werden sollen beziehungsweise die Notwendigkeiten. Hier geht es in erster Linie darum, ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu erarbeiten und zu evaluieren. Und da frage ich mich, warum gibt es denn das noch nicht. Diesem Antrag werden wir zustimmen, denn Fakt ist, dass die Landesregierung beim Umsetzen der Istanbul-Konvention noch hinterherhinkt. Das darf uns aber bei den sozialdemokratischen Schwerpunktsetzungen nicht so ganz wundern, wenn man lieber den Frauentag als Politfeiertag pflegt, statt sich um nachhaltige, schnelle Verbesserungen für Frauen einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wir sehen heute eindeutig, dass es echte Gleichberechtigung und eine Politik, die Frauen besser und wirkungsvoll schützt, weder mit Links-Links noch mit Rechts-außen gibt. Für die Frauen im 21. Jahrhundert, die Männer nicht als Feinde betrachten, in Deutschland kein Patriarchat sehen und selbstbewusst und sicher leben wollen, da gibt es eine politische Kraft, und das ist die CDU. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Professor Dr. Northoff. Dr. Robert Northoff , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! In den hier zu diskutierenden vier Anträgen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD geht es uns also um den Schutz und die Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Es ist ganz klar, Beratung und Schutz der betroffenen Frauen, insbesondere auch eine Stärkung der Frauenhäuser, das ist ein notwendiges und wichtiges Gesprächsthema heute. Indes, es ist richtig, die Probleme liegen im Detail. Aber bevor wir uns darüber Gedanken machen bei diesem wichtigen und richtigen Ansatz, die Verbrechen und Straftaten gegenüber Frauen, die sicherlich auch strafrechtlich dann geahndet werden müssen, finden häufig im Dunkelfeld statt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir heute darüber hier im Hellfeld reden. Die Folgen körperlicher und psychischer Natur sind unbestritten und bekannt. Da gibt es auch nichts schönzureden. Ich will gleichwohl hier jetzt, nachdem wir diese sozusagen traumatischen Situationen ja schon mehrfach auch angesprochen haben, vor allem auch um die Forderungen und um unsere Verantwortung, mit Ihnen gerne darüber reden, das, was also daraus abzuleiten ist. Nun gestatten Sie mir hier gleichwohl erst mal eine kleine Vorbemerkung, nämlich zu der Frage, ist es denn so, dass wir in unserem Land sozusagen bei null anfangen müssen. Nein, das ist nicht so, wir haben ein Beratungs- und Hilfenetz. Ich selbst habe ja in Neubrandenburg die soziale Arbeit ausgebildet, und natürlich gehörten diese Themen zu unseren Ausbildungsthemen. Auch wenn die Beratung überwiegend vor Ort stattfindet, wir haben ein Hilfenetz auf verschiedenen Ebenen. Es gibt auf der Bundesebene neben Angeboten im Kinder- und Jugendhilferecht und natürlich mit unserem neuen Gewalthilfegesetz Angebote. Auf Landesebene haben wir von der Ministerin schon einiges gehört. Wir haben die Aktionspläne auch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das vereint natürlich auf kommunaler Ebene ein großes Netz an Beratungsstellen. Dabei sind dann auch zahlreiche Einrichtungen beteiligt, wir haben es gehört: – neun Frauenhäuser, die gewaltbetroffenen Frauen, meist auch Kindern, Zuflucht bieten, – acht landesgeförderte Beratungsstellen für Betroffene häuslicher Gewalt, – fünf sogenannte Interventionsstellen, – sechs Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, – Täterberatung in Neubrandenburg, wünschte ich mir, dass die auch weiter fortgeführt werden könnte, – und wir haben städte- und landkreisübergreifende Stellen mit KOBI für Betroffene von Menschenhandel – und die aus CORA hervorgegangene Landeskoordinierungsstelle, die sich eben auch um die Strategie kümmern soll. Wir nehmen dazu auch schon Geld in die Hand. Das Sozialministerium gibt Geld für die Sozialplanung, vom Justizministerium, haben wir gerade gehört, 2,9 Millionen. Sie wissen, dass wir das auch nicht einfach unkritisch machen, sondern wir haben ja gerade mit der Evaluation versucht, uns das einmal kritisch anzuschauen. Wir können aber dies natürlich nur als vorab und als kleiner Zwischenstand feststellen, es gibt schon ein gewisses Netz an Hilfe und Beratung, und wir nehmen dafür auch Geld in die Hand. Und wenn wir uns jetzt einmal die Anträge angucken, auf die ich ja gleich noch weiter eingehen will, diese Anträge richten sich natürlich nur teilweise an das Land. Sie richten sich teilweise auch an den Bund, sie richten sich teilweise an die Kommunen, sie richten sich teilweise an unterschiedliche Ministerien, und sie sind natürlich ein bisschen auch durch das Gewalthilfegesetz schon überholt. Das soll aber jetzt kein Vorwurf sein, es ist ja etwas Zeit ins Land gegangen. Aber ich räume ein, die Anträge haben ja nicht zum Ziel sozusagen, sich darüber zu freuen, was alles schon geht, sondern sie haben das Ziel, dieses System weiter zu verbessern. Und lassen wir uns also einmal anschauen, was man da tun könnte, erst einmal entlang der Anträge, und ich gestatte mir, am Schluss vielleicht dann noch zwei/drei eigene Anmerkungen dazu als Hochschullehrer zu bringen. Beginnen wir mit dem FDP-Antrag. Es ist wohl der am weitesten gehende Antrag. Punkt 1 ist meines Erachtens überholt, die Landeskoordinierungsstelle arbeitet an der Landesstrategie. Lassen Sie die mal in Ruhe arbeiten! Und ich hoffe doch sehr, wenn die was haben, werden die auch was vorlegen. Punkt 2 ist in der Zielsetzung, Planung, der Umsetzung okay. Was die Analyse des Bedarfs und Angebots betrifft, ist der teilweise überholt. Wir haben die Evaluation in der Fristsetzung, ist ein bisschen hektisch, aber im Prinzip ist der Ansatz natürlich als Gedanke richtig. Punkt 3, Finanzierung stärken – ja, da kann man auch mitgehen. Ich würde das gerne tun. Aber eines ist doch auch klar, das ist jetzt letztlich eine Haushaltsfrage, das muss reingebracht werden in den Landeshaushalt, das ist darin zu diskutieren. Wir als Parlament sind da in der Pflicht. Dann wird da gewünscht ein Bericht an den Sozialausschuss. Wenn Sie meinen, das macht Sinn, beantragen Sie das! Dafür brauchen wir aber jedenfalls nicht diese Entschließung. Öffentlichkeitsarbeit – auch das ist in Ordnung. Wir müssen häusliche Gewalt aus der Tabuzone herausholen. Immerhin, es war zumindest mal ein Vorschlag aus dieser Runde, den Frauentag zum Feiertag zu machen. Und wenn Frauentag jeder Tag ist im Jahr, dann macht es auch Sinn, dass wir das öffentlich sozusagen thematisieren. Zum Monitoring – gut, wir haben ein Transparenzgesetz zur Finanzierung im Bereich der Wohlfahrt, das regelt der Paragraf 7, auch Berichtspflichten. Also man kann ihn natürlich erweitern, aber es ist doch da schon einiges passiert. Und zur jährlichen Evaluation: Ich schaue jetzt mal zur FDP hier. Evaluation sehr gerne, jährlich, da machen Sie ein neues Bürokratiemonster meines Erachtens auf. Zweijährlich kommt ohnehin vielleicht von alleine schon. Also ob das so sein muss, glaube ich, da kann man auch andere Auffassungen dazu haben. Kommen wir zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie fordern die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das ist natürlich völlig in Ordnung, notwendig, ist auch ein bisschen lange rumgelegen. Aber wir haben dafür jetzt die Landeskoordinierungsstelle, und das ist ihre wichtige Aufgabe, genau das zu tun. Verstärktes Angebot an Kinder- und Jugendberatung in Frauenhäusern – mal abgesehen davon, dass ordentlich ausgebildete Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter natürlich das SGB VIII auch draufhaben und Kinder- und Jugendhilfe auch beurteilen können, es gibt dafür auch noch das Jugendamt, an das man sich wenden kann, notfalls auch telefonisch. Und ich denke, in dieser Konstellation kann man das Thema ganz gut abarbeiten. Da wird jetzt weiter gewünscht, spezifischen Bedarf abzudecken, barrierefreier Zugang. Ja, das ist im Sinne der Inklusion wünschenswert. Ich höre auch was von Sprachproblemen. Inzwischen haben wir zunehmend digitale Übersetzer-Apps. Mein Anruf hier in Neubrandenburg bei der Interventionsstelle hat ergeben, dass sie dann auch benutzt werden in dem Zusammenhang. Und ich glaube, zu Güstrow wurde der Vorschlag, der Hinweis gegeben, dass es dort bald ein oder schon jetzt ein barrierefreies Frauenhaus gibt, wo das Mobiliar dann auch, glaube ich, mit einer Größenordnung von 40.000 von Landesmitteln gefördert worden ist. Auch da gibt es also Ansätze. Das Gewalthilfegesetz durch Landesmittel zu unterstützen – ja, das hat aber auch schon das Justizministerium gehört und das muss jetzt in den Haushaltsberatungen beachtet werden. So ist das. Genau darüber müssen wir nachdenken. Förderhöhen der Kommunen, das haben Sie angesprochen, und ich gebe zu, das ärgert mich auch, gerade auch, weil ich aus MSE komme, und ich weiß von meinen Leuten natürlich, dass gerade MSE sich da kommunal zurückhält. Nun müssen wir ein bisschen vorsichtig sein, die kommunale Eigenverantwortung hier zu bashen. Das können wir jetzt ohne Weiteres nicht machen. Vielleicht kann man das – ich weiß nicht, ich schaue mal den Innenminister an – beim FAG-Diskurs irgendwann einfach mal ansprechen in dem Zusammenhang. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ansprechen kann man, ja.) Es ist jedenfalls schon ein bisschen merkwürdig, dass die Förderhöhen von den Kommunen so unterschiedlich sind. Das sozusagen stößt einem in MSE jedenfalls auch schon ein bisschen auf. Kommen wir zum AfD-Antrag: Da verwundert es mich schon, Frau Federau, ich weiche jetzt mal von meinem Konzept ab, in meinem Konzept stand drin, das, was die AfD normalerweise zum Thema Frauen zu sagen hat, sie hat ja ein sehr traditionelles Frauenbild, Sie würden Feminismus, Gendern, Frauenquote und all so was ablehnen, aber das, was Sie heute gesagt haben, lässt ja erkennen, dass Sie das Thema sozusagen „Gewalt gegenüber Frauen“ auch für sich verinnerlicht haben. Das ist ein seriöses und ernsthaftes Problem, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) also nicht nur Kinder/Küche, sondern es ist auch etwas, was dort offenbar also passiert. Ich habe das ja sozusagen respektvoll gerade angemerkt, dass Sie es jedenfalls heute in dem Zusammenhang erst mal konkretisiert haben. Wenn man das allerdings weiterliest, dann kommen wir zu dem Ergebnis, was wir heute auch schon gehört haben, eigentlich kommen Sie relativ schnell zu Ihrem Lieblingsthema Migration. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das eigentliche Feindbild „Migrantinnen und Migranten“ wird aufgegriffen. Lassen Sie uns trotzdem, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) lassen Sie uns trotzdem den Diskurs versuchen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich würde gerne mal kurz den Diskurs in diesem Zusammenhang versuchen. Natürlich wirkt sich unterschiedliche Sozialisation auch in Frauenhäusern aus. Frauenhäuser sind also nicht nur Schutzräume, so würde ich das definieren, sondern sind auch Lernräume für Integration. Auch das stimmt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das lernt man als soziale Arbeiterin, als sozialer Arbeiter allerdings in der Ausbildung, und es gibt dazu auch Fortbildungen, dass man sich damit auseinandersetzen kann, und zwar konstruktiv. Sie fordern jetzt im Einzelnen, wir brauchen mehr Sprachmittler. Auch Übersetzungsprogramme, finde ich, können helfen. Wir bei uns sind den anderen Weg gegangen. Wir bilden syrische, afghanische, ukrainische Sozialarbeiter/- innen aus, am besten im Team, damit man kommunikationsfähig sein kann. Ich würde mir auch mehr Trauma-Ambulanzen noch wünschen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gerade in dem Zusammenhang, weil die Frauen ja meist auch traumatische Erlebnisse hatten. Auch da, glaube ich, kann man noch was aufbauen. Und ich sage auch umgekehrt, wir müssen uns auch das PsychKG vielleicht noch mal angucken, was die Täter betrifft, ob man da vielleicht noch mal nachschärfen oder Fallgruppen bilden muss. Für die Polizei, es gibt das ODARA, das Ontario Domestic System, was sozusagen gerade im polizeilichen Bereich eine Gefährderanalyse erleichtert. Auch das finde ich ganz hilfreich in dem Zusammenhang, kann man als präventive Maßnahme nutzbar machen. Eine Stigmatisierung in dem Zusammenhang würde ich aber nicht für geeignet halten, denn es ist natürlich auch Artikel 3 Ihnen bekannt in dem Zusammenhang. Exklusion ist also nicht geboten. Forderungen nach Bundesmitteln – da ist das Gewalthilfegesetz da. Ich glaube, das ist teilweise überholt. Unterstützung der Kommunen – das ist doch in unserem Land geradezu vorbildlich, dass unser Land sich eigentlich im Bereich der Migration sehr wohl durch Unterstützung auszeichnet. Und was dann da sozusagen nicht ganz rund läuft, wird auch im FAG noch mal angesprochen. Jetzt kommen wir zum letzten Punkt, spezifische Angebote für Frauen mit jugendlichen Söhnen. Nun, also Sie haben ja selbst eingeräumt, viele Frauenhäuser nehmen, so jedenfalls meine Recherchen, durchaus auch Kinder auf. Der Umstand, dass tatsächlich mal eine Frau mit einem 16-jährigen Sohn ankommt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder einem Spätpubertären, ja, ist, so, wie ich gehört habe, extrem selten. Es ist extrem selten. Das wollen nämlich die jungen Menschen nicht, das wollen die Mütter nicht. Und es gibt dazu natürlich vernünftige Alternativen im SGB VIII. Das ist die Unterbringung von Frauen mit Kindern in Notsituationen, und auch da kann man dann … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da habe ich aber, ja, dann haben wir offenbar unterschiedliche Informationen. Meine Informationen sind so, das sind extrem seltene Fälle in dem Zusammenhang, in denen tatsächlich so etwas überhaupt vorgeschlagen wird. Das wissen die Frauen auch. Das wissen auch die jungen Menschen in dem Zusammenhang, und die wollen es in aller Regel auch nicht. Und es lässt sich im Einzelfall dann regeln, notfalls auch unter Rückgriff auf das SGB VIII. Wenn ich das also zusammenfasse, so komme ich zu den drei vorliegenden Anträgen dazu, dass ich eine Zustimmung nicht empfehlen kann. Kommen wir zum Antrag, den DIE LINKE und die SPD vorlegen. Der Feststellungsteil stellt die aktuelle Situation dar. Der Aufforderungsteil tritt unter erstens für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes ein – ja, das ist eine aktuelle Herausforderung –, dann geht es darum, den Ausbau unseres Beratungs- und Hilfenetzes weiter voranzubringen – das ist gut und richtig –, schließlich um die Frage der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Personen, die gegen die gerichtlichen Kontakt- und Näherungsverbote vielleicht verstoßen könnten. Ich höre dazu, wir haben es heute auch schon mehrfach gehört, dass es in Spanien dazu gute Erfahrungen gibt, in Frankreich hat man es gerade, glaube ich, auch probeweise eingeführt. Wir müssen mal gucken, deswegen ist ein Prüfauftrag auch richtig, inwieweit sich das dort bewährt hat. Aber ich höre, dass das vielleicht doch ein realistischer Ansatz sein könnte. Damit könnte man es jetzt eigentlich belassen. Ich will mal gerne kurz noch zwei/drei Aspekte einfügen, die mir so als Hochschullehrer doch dann immer wieder durch den Kopf gegangen sind. Seien wir auch ganz ehrlich, der erste Vorschlag, der immer wieder kommt, mehr Geld ins System, nun, dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Ich finde, der Umstand, dass der Bund da immerhin ab 2027 112 Millionen, ab 2028 141, dann 195 und dann 306 Millionen reingibt, das, finde ich, ist schon mal eine ordentliche Hausnummer. Das kann sich doch, glaube ich, sehen lassen. Das muss man sicherlich im Einzelnen noch festzurren. Ich persönlich als Sozialdemokrat darf mir auch wünschen, dass wir eine tarifliche Bezahlung möglichst bei allen Beteiligten in den Frauenhäusern hinbekommen. Auch darüber muss man im Einzelfall gucken, um das umzusetzen. Nächster Punkt, Kostenbeteiligung durch sozialhilferechtliche Ansprüche. Auch wenn das jetzt zukünftig möglicherweise Kostenfreiheit geben soll in diese Richtung, ich finde das nach wie vor richtig. Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, das sollte man als Eigenbeteiligung mit hineinziehen. Und ich persönlich könnte auch damit leben, dass privates Vermögen bei Personen, die über solches Vermögen verfügen, vielleicht auch mit hineinkommen muss. Aber darüber lässt sich diskutieren. Kommen wir zu den nicht monetären Vorschlägen. Es geht nämlich dann um die breitere Basis für das Hilfenetz. Auf europäischer Ebene gibt es in der Tat Beratungshinweise über Europe, „Dein Europa“, wo offenbar auch solche Hinweise gegeben werden sollen. Ich habe es noch nicht ausprobiert, aber ich habe es vernommen. Natürlich, das will ich auch gerne einräumen, ich glaube auch nicht, dass man das nur beim Justizministerium abliefern darf, sondern Gleichstellung, Gewalt gegen Frauen ist ein breiter aufgestelltes Thema. Da muss man dann also auch bei anderen Ministerien mal gucken, was da an entsprechenden Maßnahmen präventiv getan werden kann. Mehr ehrenamtliches Engagement wäre auch nicht schlecht. Ich selbst habe – im Jahre 2000, glaube ich – den gemeinnützigen Verein „Hilfe für Studierende“ gegründet in Neubrandenburg und habe 20 Jahre lang kostenlos beraten, Studierende. Und es waren nicht wenige weibliche Personen darunter, und es ging dann auch gelegentlich immer wieder um Gewalt und ähnliche sozusagen Vorwürfe, die auch berechtigt waren. Und ich habe vielfach dann also auch zusammengearbeitet mit den entsprechenden Stellen. Man kann solche Sachen sicherlich auch ehrenamtlich mal angehen. Wir haben übrigens auch kostenlose Darlehen gegeben für Personen in Not. Wir brauchen mehr Prävention, das haben wir schon gehört, Gewaltprävention an Schulen. Wir haben hier, ich glaube, im Sozialausschuss mal Kips besucht, also eine Einrichtung für Kinder in Familien mit psychischen und suchtbezogenen Auffälligkeiten. Und natürlich, was auch gilt, wir müssen die aktuellen Themen aufgreifen: digitale Gewalt, Gewalt im Netz. Das sind wichtige Themen. Wir brauchen, das ist schon mehrfach gesagt worden – das ist im Prinzip eine organisatorische Arbeit – ein besseres Netzwerk und damit verbunden eine bessere Kommunikation, insbesondere auch, auch da sind dann wieder mehrere Ministerien betroffen, wohl zwischen sozialer Arbeit und Polizei. Auch das ist ein ernsthaftes Problem, dass die nicht ohne Weiteres so leicht miteinander telefonieren. Das liegt an beiden Seiten, die haben beide so ihre Vorstellung dazu. Ich habe selbst mal die zusammengeführt bei einer Fortbildung. Das war nicht ohne, als dann so alle ihre Vorurteile mal so rausgelassen haben, um die dann also abzubauen. Ich weiß aber, dass gerade sozusagen bei der Evaluation, glaube ich, gute Rückmeldungen kamen, dass also bei Gewalt gegenüber Frauen dann auch Mitteilungen kamen an die Polizei, um da präventiv tätig zu werden. Ein weiteres Thema, das haben wir hier schon gerade gehört, und das ist auch für mich, ich fühle mich in einer etwas unwohlen Rolle hier sozusagen als Mann erst mal in dieser Konstellation, aber ich glaube, der Vorteil dieser Rolle besteht ja auch darin, dass man über das Thema „Männer als Täter“ nachdenken kann, was sozusagen sonst nicht auf den ersten Blick immer im Blickfeld ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich glaube, dass also der Umstand, dass die Männer in diesem Zusammenhang tätig sind, in einem Verhältnis acht zu zwei – statistisch wissen wir das ja auch, oder mit anderen Worten, der sicherste Prädiktor, ob ein junger Mensch später gewalttätig wird, ist immer noch das Geschlecht, selbst soziale Faktoren, wo er herkommt, ist alles nicht so wichtig –, im Verhältnis acht zu zwei können Sie das vorhersagen, dass, wenn jemand später gewalttätig wird, er Mann ist und eben keine Frau ist in dem Zusammenhang. Also das ist natürlich schon präventiv gesehen klar. Und das bedeutet eigentlich auch, dass wir uns meines Erachtens bei den Ursachen, nämlich bei den Tätern, sozusagen damit ernsthaft auseinandersetzen müssen. Irgendwann habe ich mal den fantasievollen Gedanken gehabt, ab heute baggern nur noch, ja, nur noch die Frauen. Also Männer dürfen Frauen gar nicht mehr ansprechen. Wie wäre es denn, wenn wir einfach einen Paradigmenwechsel machen, dass nur noch Frauen Männer ansprechen dürfen? (Horst Förster, AfD: Sie haben die Umgewandelten vergessen.) Kann man ja, kann man ja einfach mal so als Fantasie in den Raum stellen. Wäre ja zum Beispiel ein interessanter Gedanke, um sozusagen die Grenzverschiebung einfach auch mal deutlich zu machen. Aber ich will das an der Stelle gar nicht weiter vertiefen. Wir brauchen mehr Männerarbeit mit Männern, die sozusagen Täter gewesen sind. Ich habe zehn Jahre lang selbst Supervision gemacht in Neubrandenburg für eine solche Beratungsstelle. Ich finde, wir müssen diejenigen Männer, die bereit sind, kritisch sich miteinander selbst auseinanderzusetzen, auch wirklich mitnehmen und auffangen. Und wir müssen ihnen die Chance geben, sich zu verändern. Wir könnten dann auch überprüfen, ob die kleine Sozialwohnung, die es auf Rügen gibt, die grundsätzlich einem Mann als Rückzugsort dienen kann, ob das sozusagen ausreicht. Ich will auch gerne einräumen, obwohl das bei uns diskutiert wird, einer meiner Studierenden hat vor zehn Jahren auch mal ein Männerheim in die Diskussion, ein Männerhaus in die Diskussion gebracht, ich sehe das eher skeptisch, will ich gerne einräumen, aber auch das gehört zu den Diskussionspunkten. Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen kleinen Blick auf ein von mir vor ungefähr zehn Jahren begleitetes Projekt namens BEOPS. Es handelt sich eigentlich um Betreuung, aber im Wesentlichen geht es darum, dass zwei Ergebnisse rausgekommen sind, die für uns von Bedeutung sind. Das erste Ergebnis: Beratung und Hilfe lohnen sich finanziell. Wir haben zwei Jahre lang eine Untersuchung gemacht von Akten mit Beratung und ohne Beratung im Bereich der Betreuung. Und es kam heraus, dass man einfach wirklich später weniger Betreuung braucht, wenn denn vorher sozial beraten wurde. Und auch in diesem Zusammenhang, glaube ich, könnte Trennungs- und Scheidungsberatung, Eheberatung und vieles ein solches Thema sozusagen etwas entschärfen. Ein letzter Gedanke: In diesem BEOPS-Projekt habe ich vorgeschlagen, es gibt jetzt ein Kinder- und Jugendhilfegesetz, warum machen wir nicht auch ein einheitliches Erwachsenenhilfegesetz. Dieses Erwachsenenhilfegesetz könnte ja analog aufgebaut sein: allgemeiner Teil am Anfang, und danach würde ein Teil kommen, in dem man also die Förderungen zusammenfasst für Frauen, für Männer, Trennungs-/Scheidungsberatung, Anti-Gewalt-Trainings und Ähnliches. Dann könnte ein Kapitel kommen, was sich mit Hilfe befasst, mit individueller Hilfe, die speziell auf Täter- und Opfergruppen sich bezieht. In einem weiteren Kapitel könnte man die Betreuung regeln und in einem letzten Teil, das im PsychKG steht, nämlich freiheitsbeschränkende Vorschriften könnten dort Eingang finden. Ich weiß, das wäre – und damit komme ich auch zum Schluss –, ich weiß, das wäre ein Bundesgesetz. Aber lassen Sie uns zum Hilfenetz und zu den Frauenhäusern insbesondere gerne groß denken! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. Petra Federau , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Monaten waren wir mit unserem Antrag zum hochsensiblen, aber hochaktuellen Thema „Überlastung der Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern“ noch allein. Umso mehr freute es uns, dass in der darauffolgenden Sitzung bereits zwei weitere Fraktionen sich auch dieses wichtigen Themas annahmen. Heute behandeln wir sogleich vier Anträge von immerhin fünf Fraktionen. Dieses zeigt eindrucksvoll: Oppositionsarbeit wirkt. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Und alle Fraktionen erkennen an, dass es hier Probleme gibt, alle erkennen an, dass Frauenhäuser überlastet sind, alle sehen, dass dringend Lösungen gefunden werden müssen. Doch während die GRÜNEN ausschließlich nur mehr Geld für weitere Kapazitäten fordern, nimmt unser Antrag die tatsächlichen Ursachen für die derzeitige Überlastung und eine faire Verteilung der Verantwortung und Kosten in den Blick. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Lassen Sie mich deshalb deutlich machen, warum unser Antrag die beste Lösung für Mecklenburg-Vorpommern darstellt, warum wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen und warum die Anträge der FDP sowie der SPD und LINKEN zwar richtige Punkte enthalten, aber längst nicht weit genug gehen. Niemand hier im Saal hat bestritten, dass die Frauenhäuser in unserem Bundesland am Limit sind. Ich sagte es ja auch, über 300 Frauen konnten 2022 in M-V keinen Platz mehr bekommen, weil es schlicht eben keine Kapazitäten mehr gab. Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen sind unter den jetzigen Bedingungen überlastet. Doch wenn wir diese Situation wirklich verbessern wollen, dann müssen wir uns doch die Frage stellen, wer sind die Betroffenen und woher kommen diese Zustände der jetzigen Überlastung. Aber da verweigern Sie sich konsequent, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Woher kommen Sie darauf? Das spielt doch überhaupt keine Rolle. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber natürlich!) denn wenn wir immer nur mehr Geld ins vorhandene Hilfesystem pumpen, ohne zu analysieren und zu benennen, wer diese Plätze beansprucht und warum die Überlastung so sehr gestiegen ist, dann behandeln Sie wieder nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Überlastung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und genau hier setzt nämlich unser Antrag an. Wir fordern deshalb ein verbindliches Monitoring, um genau zu erfassen, welche Gruppen beanspruchen die Frauenhäuser, welche Faktoren führen zu Überlastung, gibt es strukturelle Probleme in der Finanzierung und Organisation. Denn was in der bisherigen Debatte bei den anderen Fraktionen völlig unter den Tisch gefallen ist, ist die Tatsache, dass die Frauenhäuser zunehmend – ich sagte es vorhin auch schon – zur Unterbringungsmöglichkeit für ausländische Frauen werden. Und ich sage hier eines ganz klar, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauenhäuser sind keine komfortablen Flüchtlingsunterkünfte. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das Problem ist der Mann und nicht der Migrant.) Und auch dieses muss klar benannt werden, denn wenn wir in den Kommunen hören, wir brauchen mehr Finanzierung für unsere Frauenhäuser, weil – und dann kommt die Begründung, und die kommt von den LINKEN, die kommt von den GRÜNEN –, weil eben die Thematik Migration, da steht das alles da, und warum betrachten Sie das hier nicht? Das müssen wir doch in Augenschein nehmen! Sie wurden ursprünglich – diese Frauenhäuser – geschaffen, um unseren Frauen eine Zuflucht vor häuslicher Gewalt zu bieten. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Unseren Frauen!) Doch anstatt dieses Problem anzusprechen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) tun Sie so, als würde es nicht existieren. Die GRÜNEN zum Beispiel, die leben sowieso in ihrer Blase, die GRÜNEN schlagen vor, mehr Frauenhausplätze, mehr Mittel, mehr Bürokratie. Aber sie sagen eben nicht, wer die Plätze beansprucht und warum sie nicht reichen. Aber was passiert denn, wenn wir immer nur mehr Frauenhausplätze schaffen? Sie werden sofort wieder belegt. Und warum? Weil sich nichts an den eigentlichen Ursachen der Überlastung ändert. Stattdessen schaffen Sie einen Teufelskreis. Immer mehr Plätze führen nämlich dazu, dass auch immer mehr Frauen aus dem Ausland diese beanspruchen werden, weil die Grenzen sperrangelweit offenstehen. Die hiesige Bevölkerung wird aber weiter unter Druck stehen. Und dann fordern die GRÜNEN noch mehr Plätze, und das Problem wächst nämlich weiter. Das ist klassisch links-grüne Politik. Selbst geschaffene Probleme werden mit immer neuen Maßnahmen weiter forciert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und was ist mit den besonders benachteiligten Gruppen? Was ist mit den Frauen mit den Söhnen, die gerade über 13 Jahre alt sind, also nicht 16/18, die eben vielerorts nicht aufgenommen werden? Und das kann man überall nachlesen. Das können Sie, wenn Sie in Gesprächen mit Frauenhäusern sind, ist das immer eine der obersten Prioritäten, die angesprochen wird, dass dieses verändert werden muss. Und was ist mit der kommunalen Belastung, die völlig unterschiedlich verteilt ist? Der Antrag der GRÜNEN ignoriert diese Punkte komplett. Ich sagte es, diesen Antrag lehnen wir deshalb ab. Der FDP-Antrag und auch der nun dazugekommene Antrag von SPD und LINKEN, die sind zumindest ein Stück weit realistischer. Sie erkennen an, dass die Beratungsstellen besser finanziert werden müssen zum jetzigen Zeitpunkt. Der FDP-Antrag fordert ein strukturiertes Monitoring zur Belastung der Frauenhäuser, so, wie wir es auch fordern, und er spricht sich für eine bessere Abstimmung zwischen Land und Kommunen aus. Aber wo bleiben die Analyse und die Reaktion auf die Ursachen für die derzeitige Überlastung? Wie gesagt, einige richtige Ansätze, aber deutlich verbesserungsfähig. Unser Antrag hingegen setzt genau dort an, wo es nötig ist. Wir wollen Transparenz über die Ursachen der Belastung. Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung der Lasten ein. Wir fordern eine gezielte Stärkung der Kapazitäten für die tatsächlich Schutzbedürftigen in M-V (Thomas Krüger, SPD: Das kann eine syrische Frau auch sein, oder?!) und wir nehmen auch Frauen mit jugendlichen Söhnen in den Blick, die eben oft durchs Raster gefallen sind, denn am Ende muss es ja darum gehen, dass unsere Frauenhäuser ihren ursprünglichen Zweck erfüllen: Schutz für die Frauen unseres Landes zu bieten, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger? Petra Federau , AfD: Ja, gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Thomas Krüger , SPD: Frau Kollegin, Sie stellen ja darauf ab, dass die Frauenhäuser Ihrer Ansicht nach nur für deutsche Frauen sind. Wenn eine Frau mit syrischem Migrationshintergrund Gewalt erlebt, dann soll Ihrer Meinung nach das Frauenhaus für sie nicht offenstehen? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Da Sie die Frage zugelassen haben, gehe ich davon aus, dass Sie auch antworten wollen. Petra Federau , AfD: Sehr gerne möchte ich darauf antworten. Herr Krüger, die Frage kennen Sie selber oder die Antwort darauf kennen Sie. Selbstverständlich wollen wir (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, eben nicht, sonst hätte er ja nicht gefragt.) zum jetzigen Zeitpunkt die Frauen, die hier in diesem Land sich aufhalten, die tatsächlich Gewalt erleben, da machen wir keinen Unterschied. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Aber – und da kommt das große Aber – das Sozialsystem, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) das Sozialsystem war ursprünglich für die deutsche Bevölkerung, für dieses Staatsvolk mal geschaffen worden. Wir haben, (Stephan J. Reuken, AfD: Was Sie so hassen, ist das Staatsvolk.) ein Sozialsystem kann nur in einem geschlossenen System funktionieren. Durch die Grenzöffnung, die wir seit 2015 erleben, erleben wir es in jeglicher Form, in jeglichem Bereich, dass eine Überlastung stattgefunden hat, die eben dafür sorgt, dass die, die wirklich Hilfe hier in unserem Land erfahren wollten, keine Plätze mehr zur Verfügung haben, weil eben über Monate – (allgemeine Unruhe – Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch nicht richtig!) wenn wir jetzt wieder direkt beim Thema Frauenhaus sind – dort migrantische Frauen zum Beispiel, die hier eingewandert sind, teilweise illegal eingewandert sind, dieses eben als ihre Unterkunft dann auch nutzen, hier die Frauenhäuser beanspruchen und die Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, eben keine Unterkunft mehr haben. Deswegen sagen wir, zum jetzigen Zeitpunkt, wer hier Gewalt erlebt, natürlich soll er Hilfe erfahren, aber wir müssen endlich mal sagen: Bis hierhin und nicht weiter! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir können nicht mehr, egal in welcher Situation, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sagen Sie es doch!) wir erleben es, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sprechen Sie es doch wenigstens aus!) die Kommunen, alle sind am Limit. Nur Sie merken es scheinbar hier nicht in Ihrer eigenen Blase. Aber wir überlegen uns doch mal, es war der Wahlkampf, die gesamte Migrationskrise, die uns vor solche Herausforderungen gesetzt hat, dass wir sie nicht mehr tragen können. Wir sind komplett am Limit, egal, wo wir hinschauen. Und der Staat, ein Staat ist zuvorderst für seine eigene Bevölkerung zuständig und nicht bei offenen Grenzen für jeden, der hier reinkommt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch, völliger Quatsch!) und der dann hier zum Beispiel (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist das für ein Quatsch!) diese ganzen kulturellen Unterschiede, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) die wir nie erlebt haben, Ehrenmorde, das kannten wir alles gar nicht, Zwangsheiraten, was ja auch, ne, das kannten wir alles überhaupt nicht, das gehört nicht hier zu. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und die Beschneidung, auch das gehört eben nicht zu Deutschland. Und hier muss man doch mal klar und deutlich auch wieder sagen, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Christiane Berg, CDU) was ist hier in Deutschland passiert, was haben wir in dieses Land geholt und was finanzieren wir alles mit, ohne zu sagen, wir sind am Limit. Es gibt irgendwo nachher auch mal eine Grenze. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Petra Federau , AfD: Gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Thomas Krüger , SPD: Frau Kollegin, ich habe Sie ja verstanden, wir sind am Limit und es soll mittelfristig nur um deutsche Frauen gehen und nicht mehr um migrantische Frauen. Was passiert denn, wenn wir Fachkräfte anwerben und, (Thore Stein, AfD: Oh Mann!) sagen wir mal, eine syrische Ingenieurin erfährt Gewalt in zwei/drei/vier Jahren, weil Sie ja für die Perspektive reden? Dann ist das ja auch keine deutsche Frau, sondern es ist nach wie vor ja eine Frau mit einem Ursprung in Syrien, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das kommt ja auch so oft vor.) mit all den Dingen, die Sie hier beschrieben haben, die aus Ihrer Sicht problematisch sind. Soll die Schutz bekommen? Petra Federau , AfD: Diese Frau wird Schutz bekommen. Und wenn eine AfD in der Regierung ist, wird sie Schutz hier erhalten, selbstverständlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Gute Antwort! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gute Antwort!) Genau. Und dass die Kommunen längst am Ende sind, erkennen alle – außer scheinbar Sie –, und das sieht man nämlich auch an der aktuellen Forderung des Deutschen Landkreistags. Dieser fordert von der Regierung, eine Neuregelung für die Bürgerkriegsflüchtlinge zu finden. Sie müssen innerhalb sicherer Bereiche ihres Landes oder in Nachbarstaaten Zuflucht finden, so deren Aussage. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber jetzt total rassistisch.) Sie sprechen sich deshalb wie wir schon lange dafür aus, die Menschen in deren Regionen zu versorgen. Und auch die Asylleistungen stellen sie infrage – wow, ganz rassistisch! Und weil genau diese Probleme endlich offen angesprochen und angegangen werden müssen, gibt es unseren Antrag. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen Sie für unseren Antrag! Er ist der einzige, der echte Lösungen für Mecklenburg-Vorpommern anbietet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das war meine Rede, die ich eigentlich vorher geschrieben hatte. Aber ich muss noch mal, weil ich ... Frau Berg, ich konnte das gar nicht fassen, was Sie hier tatsächlich auf unseren Antrag erwidert haben. (Christiane Berg, CDU: Lesen Sie ihn!) Das kenne ich, das kenne ich tatsächlich eher aus dem Bereich, ich sage jetzt mal, links/rot/grün. Aber, Frau Berg, die Realitäten, die können Sie doch nicht übersehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, will sie.) Und wenn die Plätze vorher mal ausreichend waren mehr oder weniger und auf einmal – und ich habe zitiert genau, woher die Quellen stammen: Frauenhauskoordinierung e. V. –, 69 Prozent der Frauen, die derzeit in Frauenhäusern sind, haben einen Migrationshintergrund. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Relevanz hat das?) Ich habe aufgelistet, aus welchen Ländern sie kommen. Und dieses zu ignorieren, dieses zu ignorieren, das ist natürlich absolut falsch, und dieses müssen wir ansprechen, weil unser Sozialsystem, ich sagte es, komplett am Limit ist, und so kann es nicht weitergehen. Wir sehen es in jeglicher Hinsicht. Hier muss jetzt endlich die Reißleine gezogen werden, damit das Sozialsystem endlich wieder greifen kann, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass die Leute, die wirklich Not leiden, die Not haben, sei es jetzt wie in dem Fall mit Frauenhäusern, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) vor sexueller Gewalt, vor häuslicher Gewalt fliehen, dass sie endlich auch wieder einen Platz finden, damit die Frauen nicht abgewiesen werden. Und deswegen, dass Sie eben die massenhafte Einwanderung komplett ignorieren (Christiane Berg, CDU: Das tue ich doch gar nicht.) und nicht ansprechen und dieses eben als aufgebauschtes Problem betrachten, da war ich wirklich entsetzt, Frau Berg. Aber wie gesagt, es gibt die AfD, und die AfD spricht es klar und deutlich an, so, wie die Bevölkerung es angesprochen hat, so, wie die Bevölkerung gewählt hat, so, wie Sie auch Wahlkampf gemacht haben, der hinterher natürlich nicht mehr wahr war. Aber die Leute, die Menschen draußen, die sehen das Problem und sie möchten eine Änderung. Und deswegen wird die AfD bald auch für Veränderungen sorgen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wieder zum Positiven für unser Land, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie es sich für einen Sozialstaat gehört! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schmidt. Elke-Annette Schmidt , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema Gewaltschutz und Gewalthilfe beschäftigt uns offensichtlich alle. Und das ist auch gut so! Und zum Glück haben wir auch alle unterschiedliche Ansätze der Lösung. Und da sage ich sehr in die Richtung der AfD gewandt, zum Glück haben wir hier unterschiedliche Ansätze, denn die Ihren unterscheiden sich sehr deutlich von denen der anderen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, Gott sei Dank! Deswegen werden wir ja gewählt.) Das mag ja vielleicht sein. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Darauf können Sie sich verlassen.) Das mag ja vielleicht sein, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gut, dass Sie das erkennen.) aber vielleicht bedarf es auch da mehr Aufklärung, was nämlich Ihre Inhalte betrifft, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na dann mal los!) dass die Menschen auch mehr wissen, worauf sie sich einlassen, wenn man Sie wählt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will jetzt zurückkommen. (Stephan J. Reuken, AfD: Die Leute wissen, woran sie sind.) Also generell wird von allen Handlungsbedarf konstatiert. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Bedarfe an Schutz, Hilfe und Beratung haben sich verändert. Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind Verpflichtungen verbunden, die nun endlich auch umgesetzt werden müssen. Und dabei verschließen wir nicht die Augen vor zunehmenden Schutz- und Beratungsanforderungen, sowohl, was die zunehmenden Fallzahlen betrifft als auch die neuen Herausforderungen, wie zum Beispiel eben durch die Digitalisierung der Lebenswelt auch in diesem Bereich, denn Gewalt findet zunehmend auch im Netz statt. Die Ministerin hat darauf sehr deutlich hingewiesen. Und genau vor diesem Hintergrund haben wir eben die Evaluation gemeinsam auf den Weg gebracht, um den Gesamtblick zu erhalten und eine fundierte Grundlage zu haben und eben auch finanzielle Bedarfe abzuleiten. Deshalb verstehe ich es nicht, dass hier immer noch ein Monitoring gefordert wird. Das ist nicht erforderlich! Wir, wir haben kein, kein Problem, die Handlungserfordernisse zu erkennen, sondern wir müssen sie jetzt ganz einfach umsetzen. Das ist, das ist das Thema, dem wir uns stellen müssen. Und ich will noch mal kurz auf die Evaluation eingehen und Ihnen ein paar Punkte noch mal aus der Evaluation vor Augen halten, die dort aufgeführt sind. Das ist die bessere Erreichbarkeit der Beratungsangebote, das ist der Ausbau der Kapazitäten in Frauenhäusern, das ist die spezifische Unterstützung für Zielgruppen, das ist die Anpassung der Personalressourcen und das ist die langfristige Finanzierung. Dieser 232-seitige Evaluationsbericht – ich weiß nicht, ob Sie ihn gelesen haben – enthält umfangreiche und detaillierte Aussagen und gibt die momentane Situation sehr deutlich wieder. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Die Problemlagen, die Sie in Ihren Anträgen beschreiben, sind in der Evaluation klar als solche benannt, und das Gleichstellungsministerium arbeitet entschlossen daran, diese Empfehlungen auch umzusetzen. Aber dafür braucht es eben zusätzliche finanzielle Mittel in nicht unerheblichem Maße. Dies zu realisieren, wird bei der momentanen Haushaltslage eben nicht einfach sein. Dazugekommen ist mit dem Bundesgewalthilfegesetz der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, das ab dem Jahr 2032. Und das hilft uns und entspricht voll unserem Anliegen. Das Gesetz war lange in der Pipeline. Und da muss ich jetzt mal in Richtung FDP sagen, ja, wirklich, geschätzte Kollegin Frau Becker-Hornickel, dass Sie dann hier sagen und einfordern, es braucht mehr Unterstützung, es braucht mehr und die Leute werden nicht ordentlich beraten – Sie, Ihre, Ihre Fraktion im Bundestag hat verhindert, dass dieses Gewalthilfegesetz eher in die Umsetzung kommen konnte, und das ist, ich finde es ein Stück weit anmaßend, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sich dann an dieser Stelle hier so hinzustellen. Entschuldigung, wenn ich das mal so sagen muss! Demnach beteiligt sich jetzt der Bund am Ausbau der Hilfe- und Beratungsstrukturen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, jedoch aber erst ab 2027. Was machen wir bis dahin? Wir brauchen zusätzliche finanzielle Ressourcen – eigentlich schon jetzt in diesem Jahr. Die Interventionsstellen in Rostock und Schwerin haben durch Überlastungsanzeigen Alarm geschlagen – Sie haben, Frau Oehlrich, darauf hingewiesen – und angezeigt, Leistungen einstellen zu müssen. Die momentan für das Beratungs- und Hilfenetz zur Verfügung stehenden Mittel reichen eben nicht aus, um dem gestiegenen Beratungs- und Hilfebedarf gerecht zu werden. Das kann und will ich an dieser Stelle nicht wegdiskutieren. Deshalb wird meine Fraktion bei der Sicht auf den nächsten Doppelhaushalt hier einen Schwerpunkt setzen, um den Anschluss an die Bundesmittel darstellen zu können. Und ja, es braucht die Bundesmittel als zusätzliche Mittel, wenn wir dem Anspruch von Istanbul gerecht werden wollen und müssen, und es braucht die dauerhafte Unterstützung durch den Bund. Sinnvoll ist aber auch eine strukturelle Überprüfung des vorhandenen Beratungs- und Hilfenetzes, auch das sagt die Evaluation, um hier eventuell auch Synergieeffekte erschließen zu können. Und das kann nur gemeinsam mit den umsetzenden Akteurinnen und Akteuren vor Ort, also den leistungserbringenden Trägern der Einrichtungen erfolgen. Und dazu wurde beim Ministerium ein Landesrat eingerichtet, der die Erarbeitung der Strategie eben begleiten soll und wird. Dabei sind relevante Teilbereiche der Landesverwaltung, Vertreter/-innen der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und die Zivilgesellschaft vertreten. Und nach wie vor müssen Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden. Und da gibt es Unterschiede bei der finanziellen Unterstützung durch die Landkreise und Kommunen. Sie haben ja – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – in Ihrem Antrag darauf hingewiesen. Aber auch hier laufen bereits die Gespräche zwischen Ministerium und der kommunalen Ebene, um hier auch eine Harmonisierung herbeizuführen. Zusammenfassend zu den Anträgen von FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist zu sagen, dass sie viele Anregungen enthalten, die sich aber aus der Evaluation ergeben beziehungsweise auch dort als Handlungserfordernisse durchaus benannt sind. Und daran arbeitet die Regierung. Das ist deutlich geworden, ich glaube, auch bei dem sehr umfassenden Vortrag der Ministerin. Deshalb werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Noch ein paar Anmerkungen zur AfD: Frau Federau, auch in diesem Antrag – und Frau Berg hat schon darauf hingewiesen – ist es wieder die Migration, die Sie vordergründig umtreibt. (Petra Federau, AfD: Sie macht ja auch Probleme.) Es ist immer wieder das gleiche Muster, was wir bei Ihnen erkennen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist auch ein Problem. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist, verstehen Sie doch mal, dass natürlich zusätzliche Menschen kommen in unser Land, aber die strukturellen Dinge, die wir hier beklagen, die haben wir trotzdem. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben das doch längst nicht mehr im Griff.) Wir haben trotzdem, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Struktur ist doch längst kaputt gegangen.) wir haben trotzdem, das Beratungs- und Hilfenetz muss dennoch überarbeitet und ausgebaut werden. (Petra Federau, AfD: Das haben wir gesagt.) Wohnungen müssen dennoch geschaffen werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wurde genauso erwähnt.) Es ist immer wieder dieses Muster. (Stephan J. Reuken, AfD: Dem widerspricht doch auch keiner.) Und wir sind, wir werden allen Frauen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie wollen es doch einfach gar nicht verstehen.) allen Frauen Schutz gewähren, egal woher sie kommen. (Stephan J. Reuken, AfD: Das haben wir 2016 gesehen.) Und illegal sind für uns überhaupt keine Menschen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die in unserem Land sind. Deshalb sind wir natürlich da bei Ihnen auf einem vollkommen anderen Weg. Zur Feststellung … (Stephan J. Reuken, AfD: Das haben wir 2016 gesehen.) Hören Sie mal zu! Zur Feststellung zum Umgang mit Frauen, die mit jugendlichen Söhnen Schutz in Frauenhäusern suchen, zeigt auch die Evaluation ein anderes Bild als das, was Sie zeichnen. So haben Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern durchaus unterschiedliche Verfahrensweisen für den Umgang mit Frauen, die mit älteren Söhnen einziehen möchten beziehungsweise müssen. Zwei Frauenhäuser haben hier keine Aufnahmebeschränkungen, zwei entscheiden von Fall zu Fall und vier Frauenhäuser haben Altersgrenzen für die Aufnahme, die bei 15 beziehungsweise 18 Jahren liegen. Also es gibt hier durchaus Möglichkeiten. Sie müssen ganz einfach mal lernen, differenziert, (Petra Federau, AfD: Das waren 8 von 152, die das anbieten.) differenziert Dinge zu betrachten und nicht immer alles zu verallgemeinern. (Petra Federau, AfD: 8 von 152!) Ihren Antrag lehnen wir selbstredend ab. Ich habe noch ein bisschen Redezeit. Deshalb gestatten Sie mir, vielleicht auch noch mal zum Redebeitrag der CDU was zu sagen: Ja, CORA wurde eingestellt, Frau Berg, das ist, das ist richtig. Ein Teil ging in die Leitstelle über, die Netzwerkarbeit, das hatten Sie gesagt. Aber es gibt eben auch neue Beratungsbedarfe, die erfüllt werden mussten. Es wurde eine neue Beratungsstelle KOBI eingerichtet. Und dafür, weil eben die finanziellen Mittel nicht ausreichen, musste man hier ein Stück weit andere Schwerpunkte setzen, die Sie uns ja immer aufgeben, dass wir das tun müssen. Und Gewaltschutz nur auf das Opfer orientiert – wir sprechen nicht von „Opfern“, wir sprechen von „Betroffenen“, denn das ist auch ein Teil des Problems. Das sind keine Opfer, es sind Betroffene. (Christiane Berg, CDU: Das sind auch Opfer von Gewalt.) Und natürlich haben wir auch die Täter in der Präventionsarbeit im Blick. Das ist, dass es vollkommen klar ist, auch Inhalt der Evaluation. Gleichstellungskraft CDU: Na, das ist mir ja runtergegangen wie ... Sie haben gesagt, wenn Gleichstellung vorangebracht werden soll, dann ist das durch die CDU möglich. Und da sage ich Ihnen, schauen Sie mal in Ihre Fraktion, in die neue, im Bundestag, wie viele Frauen da vertreten sind! Und da sehen Sie auch, welche Auswirkungen patriarchale Strukturen, die wir eben noch haben – eben haben, Frau Berg! –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Die wir importieren, Frau Schmidt.) schauen Sie da bitte mal hin und wir … (Thore Stein, AfD: Die kommen doch aus dem Ausland!) So, ich habe, ich habe noch einen Moment. Und der Frauentag, das scheint ein ganz tiefer, spitzer Stachel zu sein, der bei Ihnen da verankert ist. Nutzen Sie den Frauentag, um auf den Schutz vor Gewalt für Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen, (Sebastian Ehlers, CDU: Machen wir. Dafür brauchen wir keinen Feiertag.) dann ist er sehr gut angebracht! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt. Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir ist es noch mal wichtig, zwei Dinge richtigzustellen: Erstens, Frau Berg, hatten Sie Kritik an der Übertragung von CORA ins Ministerium geäußert. Damit seien alle Netzwerke abgebrochen et cetera. Frau Berg, ist Ihnen bewusst, dass wir damit die Istanbul-Konvention fest umgesetzt haben? Denn Artikel 10 der Istanbul-Konvention sieht vor, dass diese Koordinierungsstelle durch eine öffentliche Stelle umzusetzen ist. Und genau das haben wir getan, ohne dass es eine Beeinflussung der Netzwerke gab. Insofern kann ich die Kritik, Frau Berg, nicht nachvollziehen an dieser Stelle, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sondern wir setzen hier die Istanbul-Konvention Artikel 10 um. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Das Zweite, was mir noch mal wichtig ist in der Debatte zu sagen, ist in Richtung Frau Federau. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir helfen allen Frauen, egal, wo diese Frauen herkommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer von Gewalt betroffen ist, hat ein Recht, das Hilfe- und Beratungsnetz in Mecklenburg-Vorpommern in Anspruch zu nehmen. Deshalb war das zusätzliche Bundesgeld auch so dringend notwendig. Deshalb wird das zusätzliche Geld genutzt, um Kapazitäten aufzubauen. Und warum machen wir das? Weil es einen Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz gibt. Jeder, jeder – und nicht nur beschränkt auf Deutsche – hat in Deutschland ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und dann kann ich mich nur fragen, Frau Federau: Wie ernst nehmen Sie das Grundgesetz, wenn Sie sagen, bis hierhin und nicht weiter?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Grundgesetz bis hierhin und nicht weiter gibt es nicht! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. (Thomas Krüger, AfD: Ach, das ist der, der gesagt hat, dass Frauen nicht so gut für die Politik geeignet sind.) Nikolaus Kramer , AfD: Genau der, Herr Krüger. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss hier mal mit ein paar Fake News abräumen, die hier gerade von der linken Seite des Plenums gekommen sind, also von meiner Seite aus gesehen von der linken Seite. Also, es schlägt ja dem Fass den Boden aus, wenn man hier Zwischenrufe hört, dass, wenn es nach der AfD ginge und ein Wohnhaus, was von Migranten bewohnt wird, brennen würde, wir nicht mal die Feuerwehr dorthin entsenden würden. Also so wirklich ehrabschneidende Zwischenrufe kommen hier aus der Richtung der CDU-Fraktion. Und ja, Frau Schmidt, genau das ist das Problem und das muss auch mal benannt werden. Und es ist eben nicht so, dass die AfD nicht möchte, dass Frauen nicht geholfen wird, gerade wenn sie einen Migrationshintergrund haben. Darum geht es uns nicht. Aber es geht uns doch auch darum, das mal endlich anzuerkennen, dass dieses ganze Asylsystem dysfunktional ist und dass das Boot voll ist, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Kommunen sind am Ende, (Beatrix Hegenkötter, SPD: Darum geht es gerade nicht.) am Ende der finanziellen Leistbarkeit, (Petra Federau, AfD: Doch, darum gehts.) am Ende überhaupt der Machbarkeit. Woher kommen denn die ganzen Probleme? Wir haben Wohnungsmangel noch und nöcher. (Petra Federau, AfD: Ja, natürlich!) In den letzten zehn Jahren sind zehn Millionen Menschen illegal in unser Land eingewandert, und die müssen ja jetzt irgendwo leben. Und dann beklagen Sie, Frau Schmidt, patriarchische Strukturen. Ja, aber wo kommen die denn her? (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wir, Sie mit Ihrer Politik importieren doch diese patriarchischen Strukturen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir das benennen, werden wir hier als Lügner bezichtigt, als Rechtsextremisten und so weiter und so fort. Da platzt mir echt die Hutschnur, meine Damen und Herren. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In dem Antrag „Herausforderungen in Frauenhäusern bewältigen – Ursachen analysieren, Verantwortung tragen“ schlägt sich die deutschlandweit zu beobachtende Strategie der AfD nieder, die strukturelle Unterfinanzierung und den Platzmangel in den Frauenhäusern durch die Zunahme an geflüchteten Frauen zu erklären und damit rassistisch zu instrumentalisieren. Die AfD versucht, Gewaltopfer – in diesem Fall Frauen – gegeneinander auszuspielen. Für uns ist jedoch klar: Jede Frau, die Gewalt erfahren hat, braucht Schutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ethnische Herkunft, Hautfarbe oder Religion spielen dabei keine Rolle. (Petra Federau, AfD: Hat auch niemand gesagt.) Ein verbindliches Monitoring, das Frauen bestimmter Herkunftsgruppen als Belastungsfaktoren einstuft und als Rechtfertigung (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wirklichkeitsbeschreibung.) für fundierte Maßnahmen nutzt, lehnen wir ebenso ab wie den dazu vorgelegten Antrag. (Stephan J. Reuken, AfD: Was für ein Unsinn!) Nach Artikel 12 Absatz 3 der Istanbul-Konvention müssen alle Maßnahmen, die getroffen werden, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) insbesondere die spezifischen Bedarfe besonders schutzbedürftiger Personengruppen berücksichtigen. Dazu zählen unter anderem auch Angehörige ethnischer und nationaler Minderheiten sowie Migrant/-innen und Geflüchtete ohne Papiere. Derzeit wird Mecklenburg-Vorpommern den spezifischen Bedarfen dieser Personengruppen jedoch nicht gerecht. Das beginnt bereits mit der Struktur der Erstaufnahmeeinrichtungen. Das Institut für Menschenrechte beschreibt die deutschlandweiten Umstände für von Gewalt betroffene Frauen in den Erstaufnahmeeinrichtungen wie folgt: „Untätigkeit und Isolation führen zu einer angespannten Situation. Frauen“ und Mädchen „haben in den Unterkünften wenig Schutz- oder Rückzugsräume.“ (Enrico Schult, AfD: Ja, so ist das.) „Frauenspezifische soziale Netzwerke haben sie häufig durch die Flucht verloren. Familienzusammenhänge und Partnerschaften sind in diesem Kontext stark belastet. Diese Bedingungen tragen dazu bei, dass Frauen geschlechtsspezifische Gewalt durch Partner, Mitbewohner, Wachschutz oder anderes Personal erfahren.“ Geflüchtete Frauen sind nicht nur in besonderem Maße von geschlechtsbezogener Gewalt betroffen, sie schaffen auch seltener den Weg ins Hilfesystem. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum eigentlich?) Das hat die Evaluation des Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern ergeben. Hinzu kommt, dass 77 Prozent der Beratungsstellen angeben, teilweise oder eher nicht geeignet für diese Zielgruppe zu sein. Insbesondere Sprachbarrieren und fehlende Dolmetscher/-innen stellen das Hilfenetz vor große Herausforderungen, und das muss sich dringend ändern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jede Frau mit Gewalterfahrung hat einen diskriminierungsfreien Anspruch auf Schutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Antrag der AfD lehnen wir deswegen selbstverständlich ab. Um es auf den Punkt zu bringen – und damit möchte ich mich nun auch abschließend an SPD und LINKE wenden –, nach den Maßstäben der Istanbul-Konvention sind die Frauenhausplätze in Mecklenburg-Vorpommern mindestens zu verdoppeln. Dafür gilt es, die Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern umgehend mit deutlich erhöhten Landesmitteln auszustatten. Und ich muss schon sagen, sehr geehrter Herr Kollege Northoff, hier zu sagen, das sei ein bisschen „rumgelegen“, wird diesem dringenden Handlungsbedarf wirklich nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein auf den Bund zu verweisen, reicht für die Frauen, die hier und heute in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr sind, nicht aus. Sie bekennen sich zwar einerseits zu der Notwendigkeit eines effektiven Beratungs- und Hilfenetzes, schieben gleichzeitig aber die Verantwortung bis in das Jahr 2032. Ihren Vorschlag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung möchte ich abschließend ebenfalls noch mal differenziert betrachten: Die Anordnung einer elektronischen Fußfessel kann den Schutz vor besonders aggressiven und renitenten Tätern unterstützen. Sie ist jedoch kein Allheilmittel. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das behauptet doch keiner.) Und es ist mit Blick auf verfassungsrechtliche Vorgaben kein Selbstläufer, eine passende Regelung dafür zu finden. Das zeigen entsprechende Diskussionen im Bund und auch in anderen Ländern. Es wäre wichtig, den dann gleich wahrscheinlich beschlossenen Prüfauftrag ernst zu nehmen, ohne ein bestimmtes Ergebnis vorwegzunehmen. Nach alledem wird sich meine Fraktion bezüglich Ihres Antrags enthalten. Es ist gut und richtig, die von der FDP vorgeschlagene Strategie nun zügig voranzubringen. Für gewaltbetroffene Frauen ist es aber schon heute überlebenswichtig, dass sie zu jeder Zeit und an jedem Ort in unserem Bundesland Schutz finden. Übernehmen Sie als Land Verantwortung für die Frauen und Kinder! Setzen Sie sich mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zusammen und sorgen Sie für einen barrierefreien Zugang zu allen Frauenhäusern! Und das, sehr geehrter Herr Kollege Northoff, ist kein Nice-to-have, das ist eine Vorschrift aus der Istanbul-Konvention. – Ich bitte nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , FDP: Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! An erster Stelle vielen Dank für diese Debatte, eine Debatte, die uns schon seit Monaten am Herzen liegt und die wir, denke ich, auch mit angeregt haben, und vielen Dank für die Statements, die Diskussion! Ich glaube, nein, ich weiß es, wir alle hier im Saal sind uns einig, dass die Beratungs- und Hilfsangebote für Frauen und Kinder, die Betroffenen häuslicher und sexueller Gewalt gestärkt werden müssen. Und wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, ich denke, ich habe an keiner Stelle gesagt, dass ich zum Sparen auffordere, ich habe gesagt, es darf hier nicht gespart werden, und wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass das Beratungs- und Hilfenetz auch – ich habe hier 2,8, gehört habe ich 2,9 – aufgestockt wurde. Das ist in Ordnung. Und wir haben auch ein paar grundsätzliche Anregungen um die ganze Thematik häuslicher und sexualisierter Gewalt hier platziert, um bessere Datengrundlagen für strategische Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten, denn auch darum geht es doch, wo fängt Gewalt an, wo hört sie auf. Wer schon als Kind Gewalt erlebt hat, der nimmt das als normal hin, der sieht die gedemütigte Mutter oder auch geschlagene Mutter und setzt es dann genauso um. Und da sind wir eigentlich auch bei einem Problem, das mich noch viel mehr bewegt, als dass, das wissen wir, die Frauenhäuser, die Plätze dort nicht ausreichen: Wie gehen wir überhaupt mit dem Thema Gewalt um, denn Gewalt zieht sich durch alle Schichten der Bevölkerung. Das ist kein Thema, wo man irgendwo sagt, ja, da gibt es Gewalt und hier gibt es sie nicht. Und da möchte ich gern eine Klammer schlagen. Ich habe ja schon davon gesprochen, von dem Abend mit dem Landesfrauenrat. Da gab es ein Planspiel, ein Planspiel, in dem man sich in verschiedene Dinge, Situationen von Frauen hineinversetzen konnte, wie Gewalt erfahren wird und wie dann mit Gewalt umgegangen wird. Und ja, was war wichtig? Die Frau, die keine eigenen Einkünfte hatte, woran hat sie zuerst gedacht? Wo soll ich hin? Wie soll ich meine Kinder ernähren? Wie bringe ich das alles damit zusammen? Aber die Frau, die ihr eigenes Einkommen hatte, selbstbewusst war, hat gesagt, na, also das lasse ich mir nicht gefallen! Die sind auch eher zu Beratungs- und Hilfenetzen gegangen. Sie hatten einfach die innere, ja, den inneren Zugang dazu, zu sagen, ich brauche Hilfe. Und da kann ich nur eins sagen als Frau, es gibt einfach kein Verzeihen, weil auch diesen Teil hatten wir, immer wieder daran zu glauben, das ist ein Ausrutscher, er ist ja jetzt lieb zu mir, und nein, den erziehe ich mir noch. Das hat mir schon meine Oma beigebracht: Du nimmst einen Menschen, der ist fertig, den kriegst du nicht mehr erzogen. Achte darauf, was du dir ... Nein, den Satz spare ich mir jetzt, wie er weitergeht. Achte auf dich, schlicht und einfach. Und hier sehen wir auch noch mal, Bildung, Qualifizierung ist ganz, ganz wichtig. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Kleidung, das ist auch patriarchal bestimmt. Jede Frau kann anziehen, was sie will.) Die Gleichstellung hat jetzt nicht unbedingt etwas mit dem Frauenhaus zu tun, sondern wie gehe ich mit mir als Frau um, egal in welcher Situation, wie reagiere ich auf Gewalt. Zu den Anträgen: Ich habe heute zum ersten Mal etwas über Cyberstalking gehört. Das mag an mir liegen, dass ich mich nicht ausreichend informiert hatte, und auch die Fußfessel war mir nicht so gewärtig. Aber ich denke, alle hier, die wir gesagt haben, ja, wir brauchen Frauenhäuser, wir brauchen mehr Plätze, das ist ganz selbstverständlich, dass wir das alle wollen. Und genauso die Betroffenen, die Betroffenen, das sind ja auch Kinder, und das sind auch Männer. Danke, Herr Northoff, Sie haben das einmal kurz angesprochen. Aber das Hauptproblem, ja, das ist, die Täter sind männlich, egal aus welcher Konfession, egal aus welcher Ethnie, und dem sollten wir uns auch stellen. Insofern gleich, die These, die Frauenhäuser wären überfüllt, weil bestimmte Nationalitäten stärker vertreten seien, ja, die gibt es, aber die teile ich nicht. So traurig es ist, die Plätze in Frauenhäusern haben leider noch nie ausgereicht. Das schaffen wir vorher auch ganz allein. Ich finde das sehr, sehr traurig. Wir lehnen deshalb auch den AfD-Antrag ab. Dem Antrag der GRÜNEN, ich brauche das jetzt nicht alles zu wiederholen, dem stimmen wir zu, und beim Antrag der LINKEN und der SPD, Sie haben selber gesagt, es ist ein Schaufensterantrag, dazu brauchen Sie uns nicht, da enthalten wir uns. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4517. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4517 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/4744. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4744 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Enthaltung aller übrigen Fraktionen angenommen, und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4627. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4627 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4738. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4738 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wolfsbestand reduzieren – Rechtliche Vorgaben ausschöpfen – Bestandszahlen korrigieren, auf Drucksache 8/4440. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4556 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4692 vor. Antrag der Fraktion der CDU Wolfsbestand reduzieren – Rechtliche Vorgaben ausschöpfen – Bestandszahlen korrigieren – Drucksache 8/4440 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4556 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4692 – (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wo ist Rotkäppchen?) Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Thomas Diener. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Rotkäppchen ist auch noch nicht da.) Thomas Diener , CDU: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt einen weiteren Tagesordnungspunkt, wo es im weitesten Sinne um Gewaltprävention geht. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist ja schon mal Quatsch.) Vorhin kam aus dem Präsidium der Hinweis, bevor die Wölfe entnommen werden, könnten sie Waschbären fressen. Damit sind zwei Probleme gelöst. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Auch im Nachgang kommt dieser Tagesordnungspunkt, den wir ja fast schon ein halbes Jahr, beide sozusagen mehr oder weniger durchziehen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Jäger, Förster, Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum wissen es schon lange, die auf den Seiten des Bundes und des Landes veröffentlichten Zahlen zu den Wolfsbeständen sind falsch. Es sind Fake News, die die Untätigkeit der Landesregierung und der bisherigen Bundesregierung verschleiern sollen. Erst im November des vergangenen Jahres haben wir uns mit der Thematik „Wolfsmanagement in unserem Land“ befasst. Leider ging es damals nicht um die Reduzierung des Wolfsbestandes, sondern um die finanzielle und personelle Ausstattung von Monitoringmaßnahmen, die also im vergangenen Jahr über 500.000 Euro gekostet haben. Damals wurde noch von 19 Wolfsrudeln in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, vier Wochen später stellt der zuständige Minister fest und spricht von 25 Rudeln mindestens. Das heißt – wir haben vorhin von Evidenz gesprochen, von wissenschaftsbasierten Zahlen – ein Sprung von 19 auf 25, den muss man erst mal auch erklären können. (Sandy van Baal, FDP: Migranten!) Und das Ganze, obwohl immer wieder hervorgehoben wurde, dass die Zahlen wie gesagt auf einer nachweisbar wissenschaftlichen Basis beruhen. Welche Wissenschaft der Datenermittlung hier zugrunde liegt, bleibt allein Geheimnis der Landesregierung. Das ist bei uns in einer Kleinen Anfrage aber auch nachzulesen. Es handelt sich hier in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht um tatsächliche Zahlen, sondern um eine Schätzung, und diese Schätzung fällt regelmäßig kleiner aus oder geringer aus als die tatsächlichen Zahlen. Ich sprach eben schon von den erheblichen Kosten von über einer halben Million Euro, die im Jahr 2023 für Monitoring- und Managementmaßnahmen ausgegeben worden sind. Und das, meine Damen und Herren, kann man also weder den Steuerzahlern noch den von den Wolfsübergriffen geplagten Weidetierhaltern erklären. Hier geht es offensichtlich nicht um wissenschaftliche Daten, sondern um die Versorgung einer bestimmten Klientel durch die Landesregierung im Hinblick auf geschönte Zahlen. Und genau deshalb hat meine Fraktion bereits im Januar einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die aktuellen Bestandszahlen zur Ausbreitung des Wolfes in Mecklenburg-Vorpommern fordert. Dabei sollen auch Sichtungen und Meldungen berücksichtigt werden, die als Grundlage von Reduzierungsmaßnahmen dienen. Denn eines wurde der betroffenen Öffentlichkeit offensichtlich verschwiegen: Bei der Erhebung der Bestandszahlen werden nur Tiere erfasst, von denen ein eindeutiger genetischer Nachweis erbracht wurde. Das heißt im Umkehrschluss, dass nur Tiere erfasst werden, die bereits Nutztiere angegriffen beziehungsweise getötet haben, denn nur von diesen Tieren konnten DNA-Proben genommen werden. In Einzelfällen könnten es auch mal verunfallte Tiere sein. Das ist ungefähr so, als würde man eine Verkehrszählung machen wollen und würde nur die geblitzten Autos zählen und alle anderen bleiben außen vor. Das ist leicht zu erkennen, dass das nicht zu richtigen Zahlen führen kann. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Bisher hat die Bundes-SPD im vergangenen Wahljahr zumindest bei den Wahlprüfsteinen des Bundesjagdverbandes geantwortet, dass sie nicht bereit sei, die Entnahme auffälliger Wölfe oder gar eine Reduzierung des Wolfsbestandes zu ermöglichen. Es mag sein, dass ein Jahr später dort hoffentlich die Meinung sich etwas geändert hat. Und da kann die Landesregierung auf noch so viele Initiativen im Rahmen der Umweltministerkonferenz oder im Bundesrat verweisen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schön, dass Sie das anerkennen!) die Aktivitäten der Bundes-SPD und der noch amtierenden Bundesregierung sprechen eine andere Sprache, denn gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie ist eine Reduzierung des Bestandes schon jetzt rechtskonform möglich. Diejenigen, die das in Einzelfällen erprobt haben – es gab also gerade in den letzten Tagen dazu eine Berichterstattung über Gerichtsurteile, da wurde das nachträglich kassiert. Im vergangenen Dezember oder im Dezember des vergangenen Jahres hat die Berner Konvention auf Antrag der nunmehr konservativ geprägten EU den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft. Seitens der Kommission wurde auch in Aussicht gestellt, dies im Rahmen der FFH-Richtlinie ebenfalls herunterzustufen. Und es geht also von „streng geschützt“ auf „geschützt“, und nicht von „streng geschützt“ auf „Ausrotten“. Das ist was ganz anderes, und da geht es überhaupt nicht drum. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das klingt bei Ihnen aber manchmal anders.) Und wie wir vernommen, wie zu lesen war, vernommen wurde, zu vernehmen war, hat das in nächster Zeit auch zu geschehen. Kürzlich sagte der Minister noch im Agrarausschuss, dazu bräuchte man drei Jahre. Das heißt, es hat in der Tat schneller zu gehen. Ich hoffe mal, dass die aktuellen Verhandlungen in Berlin dazu führen, dass wir hier ein bisschen mehr Schwung in den ganzen Laden bekommen. Deshalb fordern wir: – als Punkt 1, hier aktuelle Bestandszahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu veröffentlichen, und zwar inklusive Sichtung und Meldung zu veröffentlichen, weil auch das sind Schätzungen, – den Wolfsmanagementplan des Landes anzupassen, weil nur mit vernünftigen Zahlen kann man vernünftige Schlussfolgerungen treffen, – drittens, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Wolfsbestandes sofort umzusetzen und das Wolfsmonitoring in Mecklenburg-Vorpommern zu überprüfen. Denn nur so kann man eine Reduzierung erreichen. Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 162-mal hat sich dieser Landtag mit dem heutigen Tag mit dem Thema Wolf seit 2006 beschäftigt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Haben Sie selbst nachgelesen und recherchiert, ja?! – Torsten Koplin, DIE LINKE: So viel Wölfe gibts gar nicht im Land. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich finde, Frau Präsidentin, wenn ich das sagen darf, wird das der Bedeutung dieses wunderbaren Geschöpfes grundsätzlich gerecht, Punkt 1. Punkt 2: Manchmal frage ich mich, ob es wirklich noch Sinn macht, dieses Thema hier zu diskutieren, weil ich glaube, unterm Strich sind wir jetzt auf der Zielgeraden. Erstens, die Berner Konvention ist angesprochen worden. Seit 2006 versuche ich ausdrücklich mit unserem Haus, mit meiner Fraktion, wenn ich das so sagen darf, Lösungen zu schaffen, nämlich in die Richtung, dass auffällige Wölfe rechtssicher und gerichtsfest entnommen werden können. Die Berner Konvention ist geändert, geendet. Am 24. März dieses Jahres hat die Kommission entschieden, dass man im Übrigen unserer Forderung folgt und den Wolf vom Anhang IV in den Anhang V umstuft. Wenn das Verfahren jetzt tatsächlich – und ich habe eine Prognose abgegeben, die sehr pessimistisch war, das ist so –, wenn es denn tatsächlich gelingt, dass dann jetzt die Kommission, dann das Europaparlament und der Rat diesem Vorschlag zustimmen, dann kann es tatsächlich so sein, dass wir noch in diesem Jahr diesen Prozess abschließen. Und wenn Sie dann in den Koalitionsvertrag, der ja jetzt öffentlich ist – ich gehe mal davon aus, dass Sie ihn auch schon gesehen haben –, dann werden Sie die von uns eingebrachte Formulierung hoffentlich wahrgenommen haben, nämlich, dass das Bundesjagdgesetz geändert wird, und zwar punktuell, dass der Wolf in das Bundesjagdgesetz aufgenommen wird, Punkt 1. Und was mir persönlich sehr, sehr wichtig war, dass wir diesen Prozess, nämlich der Umstufung in den Anhang V unterstützen, dass man hier mit einer Stimme in Richtung Europa spricht. Das hat nämlich in Europa jetzt wieder nicht stattgefunden, Deutschland hat sich in mancherlei Beziehung dort enthalten. Und die andere Formulierung wortwörtlich, nämlich, dass ein rechtssicheres und gerichtsfestes Verfahren durch die Bundesregierung gesichert werden muss, die Formulierung stammt auch aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern, und zwar von mir. Und deswegen glaube ich, dass wir jetzt wirklich einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Wenn Ihr Referent jetzt freundlicherweise gerade zugestimmt hat, dann hat er die Passage wohl schon gelesen. Dann kann er daraus eben entnehmen, dass wir schon der festen Überzeugung sind, dass wir hier wirklich einen entscheidenden Schritt vorankommen müssen. Und deswegen möchte ich auch noch mal ausdrücklich betonen, ich bin auch dabei –ausdrücklich –, innerhalb des Landes mit einem Modellvorhaben im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Checkliste zu erstellen, die ich dann auch vor Ostern hoffentlich noch mal mit einer intensiven Runde besprechen werde, damit wir dann tatsächlich für unser Bundesland dem Bundesumweltministerium, dem zukünftigen Bundeslandwirtschaftsministerium dann das an die Hand geben werden, für Deutschland einen einheitlichen Umsetzungsprozess, eine digitale Checkliste vorzulegen, die abzuhaken ist, um dann rechtssicher und gerichtsfest ausdrücklich die Entnahme vorzunehmen. Und dann bin ich noch mal bei den Fakten. Ich nehme ja ausdrücklich zur Kenntnis, dass ich hier den Stein ins Wasser geworfen habe, weil ich auch mit der Datenerhebung, die wir über unser Wolfsmonitoring, und das ist deutschlandeinheitlich, und diese Probleme, die ich aufgeworfen habe, das bestätigt sich im Übrigen auch eindeutig in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, dass wir nicht 100 Prozent sagen können, wie viel Wolfsrudel wir insgesamt haben. Das hängt so ein bisschen, wenn man von der Evolutionstheorie mal was gehört hat in seinem Studium, dann hängt das sicherlich damit auch zusammen, dass wenn wir Paare haben, dass in einem Jahr aus Paaren plötzlich dann Rudel werden, weil nämlich Welpen geboren werden. Und deswegen will ich hier mal ausdrücklich sagen, dass es da Unsicherheiten gibt in der Zusammenstellung des Monitorings, das muss man wohl ein Stück weit erkennen und wahrnehmen. Und deswegen ist meine nach wie vor klare Ansage: Wir haben in der Statistik 19 – 19 – Wolfsrudel bestätigt. Das ist durch das Wolfsmonitoring mit den Wolfswelpen, also den Nachkommen definitiv klar, wir haben zehn Paare, aus den zehn Paaren könnten dann in diesem Jahr auch weitere zehn Rudel werden. Dann wären wir also bei 29 Rudeln. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Oder aus zwei Einzelwölfen können dann auch wieder zwei zusätzliche neue Paare werden, die gegebenenfalls dann vielleicht auch noch in diesem Jahr Welpen zustande bringen. Und deswegen will ich mal sagen ausdrücklich, unser Monitoring funktioniert und auch unsere Datenerhebung. Und wenn ich das mal sagen darf, wir haben ja auch hier eine Frage, die wir zu beantworten haben, nämlich: Wie kriegen wir mehr Daten? Und deswegen werde ich auch nach wie vor im Übrigen mit dem Landesjagdverband eine Diskussion führen. Wir denken ja auch darüber nach im Übrigen, die Forst stärker in dieses ganze Thema mit einzubinden, weil natürlich wir damit auch eine dezentrale, bessere Informationskette zustande bringen. Und die Hysterie, von der ich heute Morgen gesprochen habe, die auch zum Teil ja durch bestimmte Gruppierungen entsteht, so nach dem Motto, das ist doch alles nicht so schlimm, ist das eine, und die andere Gruppe sagt, wir müssen doch jetzt endlich mal eingreifen. Ich hoffe, dass wir jetzt endlich zu einem sachgerechten Umgang mit dem Thema kommen und am Ende natürlich auch die Population wissen muss, dass sie in bestimmten Bereichen nichts zu suchen haben. Und damit meine ich den Wolf, ob im Kostüm oder in der Lebenswirklichkeit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wer an Kindergärten rangeht oder an Nutztiere, der muss damit rechnen, dass er Ärger kriegt. Ich sage das noch mal mit dem Augenzwinkern, ob im Kostüm oder in der Lebenswirklichkeit. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und deswegen kann ich nur noch mal ausdrücklich darum bitten, lassen Sie uns das Thema versachlichen! Wir brauchen eine klare Regelung, die kriegen wir jetzt endlich. Dass das leider auch im Sinne der Wolfspopulation so lange gedauert hat, betont noch mal, 162-mal hat dieses Hohe Haus sich damit beschäftigt, seit 2006! Und ich möchte auch noch mal für unsere Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, wenn gegen sie ermittelt wird, von welcher Seite auch immer, weil wir auch eingreifen müssen, um keine Hybriden entstehen zu lassen, oder gucken Sie sich das an in Niedersachsen oder auch in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, meinen Sie, das macht den Landrätinnen und Landräten oder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien Spaß, eine solche Verfügung zu erarbeiten und dann sich noch den Angriffen von bestimmten Leuten auszusetzen, die dann klagen?! Ich weiß nicht, ob Sie die Kolumne von gestern gelesen haben. Ich glaube, wir haben andere Probleme in Deutschland als die, die zum Teil hier aufgeworfen werden. Deswegen habe ich manchmal schon mehr Mitleid mit den Wölfen als mit denjenigen, die uns hier laufend vorwerfen, dass wir nicht handlungsfähig sind. Deswegen finde ich, wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir gut vorangekommen sind. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Arbeit und auch der Druck des Hohen Hauses haben auch uns Rückenwind gegeben. Das Allerletzte, ich bin noch, ja, leider konnte ich nicht mit in Brüssel sein, aber wir haben das Thema ja auch in der Kommission jetzt noch mal im März. Ich glaube, der Wirtschaftsausschuss war ja, zumindest unser Arbeitskreis war ja mit in Brüssel. Da ging es auch um das Thema Wolf, und ich gehe fest davon aus, dass wir jetzt endlich zu einer Lösung kommen und wir damit der Weidetierhaltung helfen, dass wir ein Stück weit auch die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst genommen haben und dass Wölfe, die auffällig werden, dann auch wirklich rechtssicher entnommen werden können. Aber den Freifahrtschein, zu glauben, jetzt steht es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene und jetzt kann hier irgendwann es zu einer Bewirtschaftung kommen, da möchte ich abschließend noch mal sagen, der gute Erhaltungszustand muss erst mal festgestellt werden. Das Gremium, das das entscheidet, ist beim BfN, das Bundesamt für Naturschutz. Und ich glaube, da ist noch einiges an Arbeit zu leisten, dass wir nachweisen können, dass die Population stabil ist und dass sie damit auch in der, wenn man es so will, europäischen Dimension diesen Status einhält. Und erst dann werden wir in ein richtiges Bewirtschaftungsmodell mit einer Art, das ist ja meine Hoffnung, dass wir dann in eine Art von Quote einsteigen können, um die Population auch dann stabil zu gestalten und letzten Endes damit auch diesen Prozess steuern zu können. Davon sind wir noch ein ganzes Ende entfernt. Wer etwas anderes den Menschen erzählt, der wird nach wie vor dann auch Probleme insgesamt mit dem Thema haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein. (Minister Dr. Till Backhaus: Ich hab meine Zeit unterschritten, Kollegen, das muss man doch mal erwähnen! – Der Abgeordnete Thore Stein wendet sich an das Präsidium.) Also der Landwirtschaftsminister hat die angemeldete Redezeit eingehalten. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Erwähnenswert!) Thore Stein , AfD: Das ist ja … Sehr geehrte Frau Präsidentin, jetzt habe ich ein Problem. Ich hatte etwas mehr Zeit eingeplant mit meiner Rede. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Sandy van Baal, FDP) Nein, alles gut. Ja, der Wolf,162-mal hier im Landtag schon Thema – öfters ein Thema, als es Wölfe gibt. Nein, es gibt mehr Wölfe, als es hier Thema war im Landtag. Seit 20 Jahren ist er in Deutschland wieder zurückgekehrt, der Wolf. Man kann das auch durchaus, als einen Erfolg durchaus auch erklären – ein Erfolg des Naturschutzes, ein Erfolg des Artenschutzes, gar keine Frage. Aber, und das muss man ja eben auch festhalten, die vergangenen Jahre ist dann letztlich auch klar geworden, dass dieser Erfolg sich zunehmend zu einer Problematik umdreht. Und davor ist ja konsequent, sind konsequent die Augen verschlossen worden, und auch von Ihnen, Herr Backhaus! (Minister Dr. Till Backhaus: Nein.) Sie haben sich jahrelang hinter dem Bund versteckt, der Bund hat sich jahrelang hinter Europa versteckt. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Jetzt sehen wir, dass von Europa, von der Bundesseite endlich diese Beschränkungen fallen. Und jetzt wäre es auch gut, wenn hier das Land Mecklenburg-Vorpommern endlich konsequent die Problematik angeht, denn wir sind nun mal als landwirtschaftlich geprägtes Land stark betroffen davon. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und was Herr Diener richtigerweise angesprochen hat, ist ja auch durchaus symptomatisch. Wir haben es seit vielen, vielen Jahren hier mit einer gewissen Lobby zu tun gehabt, die sehr daran interessiert war, die Problematik, die mit der Rückkehr des Wolfes ins Land eingekehrt ist, auch kleinzuhalten. Das Wolfsmonitoring bestand meistens eher aus einer Beschwichtigungsagenda hinsichtlich der Problematik. Die Rissgutachten, die DNA-Proben, da erinnere ich mich auch an Debatten hier, wo wir über mangelnde Transparenz gesprochen haben, was eben die Nachweise von Wolfsrissen anging, um vielleicht auch das ganze Ausmaß der Gefährdungslage für die Weidetierhaltung auch ein wenig herunterzuspielen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass doch von Anfang an zwar die Rückkehr des Wolfes als großer Erfolg anerkannt wurde, aber letztlich doch immer die Frage, die Frage, wo das Ganze mal hinführt, auch in Hinblick auf das Populationswachstum. Sie haben ja eben richtig festgestellt, hier treffen sich ein Männchen und ein Weibchen, dann kommen da meistens Nachkommen bei raus. Und das war ja von vornherein klar. Und das Populationswachstum, ist ja nun kein Geheimnis, das liegt bei 20 bis 30 Prozent pro Jahr, sicherlich schwankend, aber das ist ja für jeden erkennbar. Das habe ich hier auch schon vorgerechnet, wo das Ganze hinführt. Also es war schon immer klar, irgendwann müssen wir an eine Bestandsregulierung ran. Das ist hier jahrelang letztlich negiert worden. Jetzt haben wir tatsächlich – ich habe eben auch nachgelesen in diesem Entwurf des Koalitionsvertrages, der ja schon die Runde macht –, es ist tatsächlich unter dem, unter der Überschrift „Herdenschutz“ steht drin, der Wolf soll ins Bundesjagdrecht aufgenommen werden, man möchte den Schutzstatus herabsenken und man möchte letztlich auch eine Bestandsregulierung umsetzen. Jetzt wird es auch für die CDU sehr interessant werden, denn die CDU auf Bundesebene muss jetzt auch liefern. Das war bisher immer recht einfach für Sie hier im Landtag, Sie konnten immer nach Berlin zeigen und sagen, die Ampel liefert nicht. Jetzt kann die CDU in Berlin liefern und dann muss es ja hier im Land auch nur umgesetzt werden. Aber ich habe ja von Herrn Backhaus mitgenommen, man ist da jetzt langsam auch gewillt. Und, Herr Backhaus, Sie haben eben etwas angesprochen, und da können Sie heute auch hier schon den ersten Schritt machen, denn wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir haben, anders als die CDU, die hier nur mehr Transparenz und mehr Zahlen haben möchte, haben wir auch ganz klar gesagt, dass jetzt endlich mal eine Vision erstellt werden muss, ein Managementplan ins Leben gerufen werden muss, wie man denn die Wolfsbestände in Zukunft bewirtschaften, wie man sie denn in Zukunft kontrollieren möchte. Dafür brauchen wir eine Obergrenze, und wir brauchen das, was Sie eben selber gesagt haben: Wir müssen festlegen, wo wir in unserem Bundesland Wölfe als etablierte Tierart wieder akzeptieren wollen und in welchen Bereichen wir sie konsequent bejagen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) damit sie sich eben dort nicht ansiedeln. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das sind jetzt nicht nur die, (Beifall Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) das sind jetzt nicht nur die Vorhöfe von Kindergärten, das sind eben auch Bereiche, zum Beispiel in Elbtalauen, wo wir einen großen Wert darauf legen, dass eine freie Weidetierhaltung für den Deicherhalt gegeben sein muss. Also es gibt durchaus sensible Bereiche, wo der Wolf nichts zu suchen hat. Es gibt andere Bereiche, wo der Wolf durchaus auch eine Berechtigung hat, sein Dasein zu fristen. Wir haben große Nationalparks, wir haben durchaus große, zusammenhängende Waldgebiete, ehemalige Truppenübungsplätze, wobei, da ist die Frage, ob nicht CDU und SPD die bald alle wieder in Betrieb nehmen. Das wird ja auch noch interessant werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und das Nächste – das haben wir auch in unseren Änderungsantrag mit reingebracht –, und das halte ich für ganz elementar wichtig, denn wenn wir über eine Bewirtschaftung der Wolfsbestände reden, (allgemeine Unruhe) dann reden wir auch darüber, dass irgendjemand den Abschuss tätigen muss, weil die fallen ja nicht von selber um. Und diejenigen, die dann zur Jagd gehen und den Wolf letztlich regulieren in seiner Bestandsgröße, die müssen geschützt werden, die müssen geschützt werden vor radikalen Tierschützern, die – das wissen wir auch aus der Vergangenheit – vor nichts zurückschrecken. Und ich möchte nicht in der Haut eines Jägers stecken, der dann öffentlich angeprangert wird dafür, dass er letztlich einen Wolf erlegt hat, durchaus im Recht. Aber das interessiert diese Leute nicht. Das wissen wir ja auch aus dem Bereich von Stalleinbrüchen et cetera, wo ja wenig Rücksicht auf die Rechtslage genommen wird. Und deswegen fordern wir in unserem Änderungsantrag, ergänzend zu dem CDU-Antrag, dass hier das Land auch in der Pflicht ist, konsequent dafür zu sorgen, dass diese Verhätschelung des Wolfes als heiliges Tier endlich aufhört, dass wir anerkennen müssen, ja, er hat seine Berechtigung hier, aber ja, wir müssen auch dazu kommen, diesen Wolf in seiner Bestandsentwicklung auch einzubremsen. Und dafür müssen eben Abschüsse getätigt werden und dafür müssen dann auch die Jäger konsequent in Schutz genommen werden. Da können Sie heute zustimmen. Sie haben ja eben selber das Gleiche gesagt, was hier im Änderungsantrag drinsteht. Da haben Sie quasi die Vorlage. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also herzlichen Dank, und wir werden das weiterhin kritisch begleiten, was Sie hier in den nächsten Jahren – ob Sie es noch machen, weiß ich nicht –, aber was zumindest in den nächsten Jahren noch umgesetzt wird. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn. Dirk Bruhn , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum denn nun schon wieder? Ja, die Situation braucht Veränderung, aber doch nicht mit so einem dünnen Antrag, um es mal diplomatisch auszudrücken. Wir haben die geänderte beziehungsweise sich ändernde Situation in der Wolfsfrage doch gerade im Dezember debattiert. Hier hätten sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU doch konstruktiv einbringen können. Aber vielleicht fehlt Ihnen der Klamauk. (Marc Reinhardt, CDU: Das haben wir gemacht. Das haben Sie abgelehnt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu Ihrem Antrag, Feststellungsteil, Punkt 1: „Die Zahl der Wölfe … ist nicht exakt bekannt.“ (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wow, dass Ihnen das jetzt auffällt! Alle anderen sind nie davon ausgegangen, dass es exakte Zahlen sind. Es liegt in der Natur der Dinge, dass Wildtiere nicht exakt erfasst werden können. Deshalb gibt es ja ein Monitoring. Andernfalls hieße es Wolfszählung. Die „Aussagen des … Ministers“ liefern auch keine exakten Zahlen. Was sollte er denn anstelle des Monitorings machen? Mit jedem Wolf einen Freundschaftsvertrag (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) und dann vor jeder Landtagssitzung zählen kommen? Es waren ja jetzt die Aussagen von Dr. Backhaus, in denen er darauf hingewiesen hat, dass die Anzahl der Wölfe oberhalb des Monitorings liegen würde. (Beate Schlupp, CDU: Da haben wir lange drauf hingewiesen.) Punkt 2: Es ist an sich schwierig, die öffentliche Kommunikation per Landtagsbeschluss festzustellen. Die Landesregierung und die sie tragenden Beteiligten haben in der Wolfsfrage weder unter- noch übertrieben. Wir sind gegen jegliche Panikmache, Panikmache wie im Interview von Herrn Peters in Rostock. Die Urteilsfähigkeit der Menschen wird durch Wolfskostüme und abgeleckte Rotkäppchen in sehr zweifelhafte Richtungen gebracht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Minister und seine Mitarbeiter sind allen Vorfällen mit hoher Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit begegnet. Punkt 3: Hier drehen sich die Widersprüche und Unsachlichkeiten im Kreis. Hier soll fehlende Genauigkeit bei der Bewertung von Wolfsrissen, insbesondere bei toten Wildtieren, die tatsächliche Gefährdungslage unzureichend erfassen. Liebe CDU-Fraktion, zum Mitschreiben: Wölfe, die Wildtiere reißen, erhöhen nicht die Gefährdungslage, nicht für die Menschen, nicht für die Wildtiere. Es wäre der ideale Zustand und völlig normal. Nicht die Anzahl der Wölfe beschreibt die Gefährdungslage, sondern die Anzahl verhaltensauffälliger Tiere – Wölfe, die die natürliche Scheu vor den Menschen nicht haben, Wölfe, die den Siedlungen zu dicht kommen, und Wölfe, die Weidetiere reißen. Dass Rissvorfälle an Weidetieren wie von Ihnen beschrieben gehandhabt werden, entbehrt jeder Grundlage und das ist eine Falschaussage. Punkt 4: Ideologische Vorbehalte innerhalb der Landesregierung sollen nach Ihrer Befürchtung eine regulierte Bejagung weiterhin verhindern. Was für ein widerlicher Schmarrn! Diese Landesregierung und insbesondere Dr. Backhaus waren Vorreiter, Wolfsentnahmen aus dem Bundesnaturschutzgesetz zu ermöglichen. Sie hat auf allen möglichen Kanälen eine notwendige Änderung der Wolfsentnahme angemahnt. Punkt 5: Ebenfalls sachlich falsch. Zu Ihren Forderungen: Die Landesregierung hat versucht, Wolfsentnahmen zu ermöglichen. Dies ist bisher an den Gerichten beziehungsweise an der fehlenden Unterstützung in Berlin und Brüssel gescheitert. Auf die Möglichkeiten der Entnahme von Wölfen nach Veränderung des Schutzstatus möchte ich nicht eingehen. Wie gesagt, das war Inhalt der Dezemberdebatte. Zum Änderungsantrag der AfD: Die Festlegung von Obergrenzen ist rein ideologisch und hat mit Fachlichkeit nichts zu tun. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Obergrenzen würden voraussetzen, dass jeder Wolf gleiches Verhalten hat, was nicht so ist, dass Rudel kein starkes Sozialverhalten aufweisen, dass Leitwölfe keine Erfahrung weitergeben. Das Gegenteil ist der Fall: Rudel mit enormem Leitwolf verändern ihr Verhalten, leichte Beute, Weidetiere kommen in den Fokus. Drei Rudel, die Weidetiere reißen, bringen mehr Probleme als zehn Rudel, die Weidetiere nicht reißen oder die Weidetiere nicht auf dem Speisezettel haben. Ihr ständiger Hinweis auf Schweden ist ebenfalls fachlich falsch, weil an keiner Stelle die Naturraumausstattung berücksichtigt wird. Ausweisungen von Wolfsgebieten und wolfsfreien Gebieten können maximal in Randgebieten, zum Beispiel Küstenstreifen funktionieren. In allen anderen Fällen würde der Bestand drastisch reduziert aufgrund des Wanderverhaltens des Wolfes. (Beate Schlupp, CDU: Was ist denn das für ein Unsinn?!) Zu der Theorie von Herrn Stein, dass die Population jedes Jahr um 20 Prozent wächst: Das ist absoluter Quark und Quatsch, (Thore Stein, AfD: Aha! – Enrico Schult, AfD: Das erklären Sie mal genau, Herr Bruhn!) dass das nur mit einer Bewirtschaftung von Wölfen einhergehen kann. Dann machen Sie 100 oder 1.000 Jahre vor der Ausrottung des Wolfes, da ist auch keine Population um 20 Prozent gestiegen jedes Jahr. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Eine Populationsgröße stellt sich aufgrund von Naturraumausstattung ein und nicht aufgrund menschlichen Eingreifens. (Thore Stein, AfD: Genau, das ist die Frage, ob wir das mit der Kulturlandschaft vereinbaren können, bis sie das selber reguliert. Das ist doch viel zu viel.) Das ist Quark. Das ist … (Thore Stein, AfD: Bringen Sie doch mal Gegenargumente!) Noch eine Bitte an Herrn Diener: Da Sie ja im Bereich der Landwirtschaft in Berlin Verantwortung übernehmen werden in der nächsten Zeit, hoffe ich, dass bei Ihnen Realität ankommt und dass die größten Probleme der tierhaltenden Weidetierhalter nicht der Wolf bringt, sondern die unzureichenden Produktpreise. Vielleicht können Sie da helfen?! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Danke schön, Herr Abgeordneter! Einen Moment, bitte! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Stein. Bitte schön! Thore Stein , AfD: Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bruhn, also Quark habe ich nicht erzählt, sondern lediglich meine Sicht der Dinge dargestellt und durchaus auch fundiert auf Erkenntnissen, die nicht ich gewonnen habe, sondern die in der Wissenschaft durchaus auch nachgewiesen sind. Also eins ist ganz klar, eine Population wächst erst mal so lange an, solange sie Lebensraum und Nahrung vorfindet. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und irgendwann stellt sich dann ein Gleichgewicht ein zwischen Populationsgröße und eben verfügbarem Lebensraum, Nahrungsangebot, aber eben auch der Frage, inwieweit die Population sich eventuell durch populationseigene Probleme wie Krankheiten et cetera selbst dezimiert. Aber bis dieser Punkt erreicht ist, wächst sie mit einer relativ konstanten Geschwindigkeit erst mal an. Und das ist der Punkt. Da sind wir gerade. Da sind wir gerade. Noch lange haben die Wölfe nicht das Limit erreicht, was dieser Lebensraum ihnen als Limit setzt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach!) Und die Frage ist, wie weit wollen wir es kommen lassen, bis dieses Limit erreicht ist. Das Limit wird erst erreicht sein, wenn hier Tausende von Wölfen sind. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert, DIE LINKE, zeigt einen Vogel: Das ist Quatsch!) Dann ist erst der Lebensraum aufgebraucht (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Quatsch! Das ist echter Quatsch!) und bis dahin ist es ein weiter Weg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Waren Sie schon mal im Wald?) Und die Frage ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee? Na, dann seien Sie ruhig!) wann greifen wir ein. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Greifen wir erst ein, wenn dieses Limit erreicht ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Tausend Wölfe!) oder greifen wir schon vorher ein, weil wir selber als dominierende Art in diesem Lebensraum sagen, mehr Konkurrenz wollen wir nicht. Am Ende ist es ja ein Ringen der Arten untereinander, und wir stehen in Konkurrenz zu dem Wolf. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und daher müssen wir sagen, wie viel Konkurrenz wollen wir in unserer Kulturlandschaft dulden und wann greifen wir ein, um die Konkurrenz klein zu halten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dirk Bruhn , DIE LINKE: Erst mal ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Dirk Bruhn , DIE LINKE: Ja, möchte ich. (Enrico Schult, AfD: Sehr plausibel, Herr Bruhn.) Erst einmal freue ich mich, dass Sie meine Aussagen zur Populationsdynamik verstanden haben. Das ist so, wie Sie es beschrieben haben. Das haben Sie vorhin noch negiert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Was?!) und es ist so lange nicht problematisch, solange es keine Problemwölfe gibt. Wenn Wölfe ausschließlich Weidetiere auf dem Speisezettel haben würden, ist doch völlig egal, ob 10 oder 20 Rudel in M-V leben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die Lösung des Problems ist die Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe und keine Bestandszahlen oder irgendetwas anderes. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So ein Schwachsinn! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Schwachsinn“ ist jetzt auch wieder sehr parlamentarisch.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass wir in unserer Wortwahl uns so bewegen, dass wir hier in parlamentarischen Gepflogenheiten bleiben. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Zeigen bestimmter ... – (Thore Stein, AfD: Gesten.) ja, Sie wissen, was ich meine –, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Zeigen von Vögeln.) auch nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht. Und ich bitte, das zu berücksichtigen, sonst muss ich hier einen Ordnungsruf erteilen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat einen Antrag zum Thema vorgelegt, das immer wieder Emotionen weckt – (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) das sehen wir ja gerade –, die Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern. Anlass ist die Aussage unseres Umweltministers Till Backhaus, dass es im Land wohl mehr Wölfe gibt als offiziell erfasst. Ja, die bisherigen Zahlen des Bundesamtes für Naturschutz basieren auf genetischen Nachweisen wie Funden von toten Tieren oder Proben bei Rissen. Minister Backhaus geht nun davon aus, dass mindestens 25 Rudel durch unser Land ziehen, mehr als bislang die 19 erfassten. Es war ein ungewöhnlicher Vorgang, dass der Minister das mal so eben über die Medien verkündete. Der öffentliche Aufschrei kam prompt. Aber genau das Gegenteil brauchen wir. Eine sachliche Debatte ist vonnöten, statt voreilige Schlüsse und Aktionismus. Zu Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, vier Überlegungen: Erstens zur Forderung nach sofortiger Veröffentlichung von Sichtungen und Bestandszahlen: Die Zahlen sind bereits öffentlich einsehbar. Die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf veröffentlicht die Zahlen. Wolfsmonitoring ist zudem ein wissenschaftlicher Prozess. Sichtungen allein ersetzen aber keine belastbaren Daten eines wissenschaftlichen Monitorings. Natürlich kann man das Monitoring verbessern, etwa, indem man die Jägerschaft stärker einbezieht, wie Minister Backhaus vorschlägt. Daran arbeiten wir gern konstruktiv mit. Aber Transparenz bedeutet nicht Aktionismus, gerade bei diesem Thema. Zweitens die Korrektur des Wolfsmanagementplans bis Januar 2025: Da nehme ich zur Kenntnis, dass da ein Änderungsantrag der CDU vorliegt. Das brauche ich dann auch nicht weiter auszuführen, dass die Zeit natürlich zu kurz gewesen wäre. Drittens, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Wolfsbestandes ausschöpfen: Hier müssen wir auf dem Boden des Rechtsstaats bleiben. Der Wolf ist aktuell nach EU-Recht immer noch streng geschützt. Wir haben darüber gesprochen, dass er jetzt runtergestuft wird und die Absetzung des Schutzstatus auch in der FFH-Richtlinie wahrscheinlich wird, aber trotzdem müssen wir hier die Schritte in der dafür vorgesehenen Reihenfolge gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, Wölfe sind ein fester Bestandteil unseres Ökosystems. Wer jetzt den Eindruck vermittelt, die Lösung liege in der Reduzierung des Bestandes, ignoriert die Rechtslage und die ökologischen Realitäten. Natürlich, wo Wölfe Schäden verursachen, muss schnell und unbürokratisch reagiert werden können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber langfristig geht es um Prävention, um den Schutz von Nutztieren und um klare Regeln für den Umgang mit auffälligen Tieren. Viertens, das Wolfsmonitoring überprüfen: Hier stimmen wir zu, das Monitoring muss robust und aktuell sein. Minister Backhaus hat angeregt, es bei der Forstverwaltung anzusiedeln und die Jägerschaft stärker einzubinden. Das ist ein gangbarer Weg. Monitoring ist die Grundlage jeder Entscheidung und wir unterstützen jede Maßnahme, die es wissenschaftlich präziser und transparenter macht. Aber lassen Sie uns auch hier ehrlich sein, ein besseres Monitoring wird keine Ängste lösen, wenn wir nicht zugleich Aufklärung betreiben und den Weidetierhaltern zur Seite stehen. Meine Damen und Herren, die CDU fordert schnelle Lösungen, doch der Umgang mit dem Wolf erfordert vor allem Besonnenheit und Verantwortung. Wir Bündnisgrüne stehen für einen fairen Ausgleich zwischen dem Schutz der Wölfe als Art und dem Schutz der Weidetierhalter, die vor realen Herausforderungen stehen. Was wir brauchen, sind bessere Herdenschutzmaßnahmen, schnellere Entschädigungen und eine sachliche Debatte statt populistischer Forderungen nach schneller Bestandsreduktion. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns den Dialog stärken, das Wolfsmanagement weiterentwickeln und das Monitoring verbessern! Aber lassen Sie uns auch auf dem Boden der Fakten und der Rechtsstaatlichkeit bleiben! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache, wir wissen nicht genau, wie viele Wölfe wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Weder das Wolfsmonitoring noch das Landesamt liefern dazu klare Angaben. Gleichzeitig werden berechtigte Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen. Stattdessen wird pauschal ihre kritische Urteilsfähigkeit infrage gestellt. Aus Ihrer Sicht stimmt das vielleicht nicht, ich erlebe es immer wieder. Hinzu kommt eine ungenaue Bewertung von Wolfsrissen. Wenn selbst in offiziellen Berichten unklare Aussagen wie „es könnte ein Wolf oder auch ein Mischling aus Hund oder Schakal gewesen sein“ auftauchen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann fehlt es an wissenschaftlicher Genauigkeit. Die Menschen verdienen hier eine transparentere Kommunikation. Die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie bietet neue rechtliche Möglichkeiten. Der günstige Erhaltungszustand ist erreicht. Eine Bestandsreduzierung ist gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e in der FFH-Richtlinie möglich. Es gibt also keinen sachlichen Grund, weiter untätig zu bleiben. Und auch die Jägerschaft wartet gespannt auf rechtssichere Maßnahmen und Möglichkeiten. Große Unsicherheiten bestehen auch in Bezug auf die Jagdhunde. Die Realität ist klar, die bestehenden Regelungen ermöglichen bereits jetzt weit mehr, als bisher umgesetzt wird. Wir hatten das Thema auch regelmäßig im Ausschuss. Da, glaube ich, sind wir so verblieben – Herr Minister, korrigieren Sie mich sonst –, dass wir zum Jahresende da noch mal drüber sprechen wollten. So sind wir verblieben. Das Einzige, was ich wirklich möchte, jetzt steht es ja in diesem Koa-Entwurf – jippieieh, ich freue mich –, aber es darf bitte keine Jahre mehr dauern. Herr Diener, Sie sitzen ja da jetzt am Hebel der Macht da, machen Sie Druck! Herr Minister macht Druck. Es kann nicht noch Jahre warten, bis eine rechtssichere Entnahme möglich ist. Und zuletzt müssen wir auch noch mal über das liebe Geld sprechen. 500.000 Euro wurden allein 2023 für Wolfsmonitoring und -management ausgegeben, doch die Ergebnisse bleiben unbefriedigend. Wir müssen einfach zielgerichteter handeln. Jetzt noch mal kurz zum Änderungsantrag von Herrn Stein. Ja, der Managementplan muss kommen nachher, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. (Thore Stein, AfD: Jawoll.) Was ich allerdings komplett anders sehe, ist das mit den Zonen, (Thore Stein, AfD: Bitte?) mit diesen wolfsfreien Zonen. In der Praxis stelle ich mir das nachher wirklich vor, wir haben entweder, ... (Zuruf von Thore Stein, AfD) Nee, auch nicht so. ... wir haben nachher entweder eine Obergrenze oder es wird festgelegt pro Jahr oder pro Jagdjahr. So stelle ich mir das vor. Wir brauchen dafür keine Zonen, weil Wölfe, das wissen Sie auch, die wandern ja viel umher und die bleiben ja nicht an diesem festen Standort. Ich möchte einfach, dass wir eine Zahl haben, die wir als Jäger nachher rechtssicher bejagen dürfen. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Öffentlich... Machen Sie eine Kurzintervention, weil ich habe bloß noch 30 Sekunden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich weiß, aber ich will einen Satz noch sagen. Dann können Sie darauf vielleicht noch eingehen. (Thore Stein, AfD: Alles gut.) Die Öffentlichkeitskampagne finde ich gut gedacht, aber die brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern wirklich nicht. Ich habe ja auch mit solchen radikalen Extremisten zu tun, die bei mir aufs Jagdauto raufschreiben „Tiermörder“, die meine Hochsitze angesägt haben und so weiter. Die kommen aber nicht aus, das ist nicht die Mehrzahl der Bewohner in Mecklenburg-Vorpommern. (Thore Stein, AfD: Das ist richtig.) Also das Geld, das würde ich mir gerne sparen wollen. Und jetzt ... Ach so, dem CDU-Antrag stimmen wir natürlich zu. Und jetzt dürfen Sie. Bitte! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Noch rufe ich hier Menschen auf, und ich rufe jetzt den Abgeordneten Stein auf zu seiner Kurzintervention. Sandy van Baal , FDP: Entschuldigung, Frau Präsidentin! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Thore Stein , AfD: Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Ja, liebe Frau Kollegin, vielleicht noch mal eine Ausführung zu diesen Zonen. Natürlich, der Wolf wandert. Ja, das ist richtig. Aber in dem Moment, wo man eben auch ganz klar Schutzgebiete ausweist, in denen eben keine Bejagung erfolgt, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dann kann eben die Entnahme erfolgen in Regionen, die deutlich sensibler sind auf die Anwesenheit des Wolfes. Ich hatte ja eben das Beispiel gebracht, zum Beispiel Bereiche, in denen es auch Schutzdeiche gibt, Elbe oder auch Küste, die ja unter anderem auch von Schafen beweidet werden, beweidet werden müssen, um sie zu erhalten. Und ich denke, dass hier die Entnahme erfolgen sollte, während man dem Wolf dann wiederum in den Regionen, die man bewusst als Wolfsregion ausweist, auch mehr Raum lässt, mehr Rückzugsraum letztlich. Also dadurch könnte man auch die Bejagung ein bisschen steuern und würde zeitgleich auch einen Schutz, eine Schutzwirkung erreichen dieser sensiblen Infrastrukturen. Das ist noch mal so der Hintergrund dazu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein guter Vorschlag.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren? Sandy van Baal , FDP: Ja, sehr gerne, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Sandy van Baal , FDP: ... Frau Präsidentin! Ich verstehe Ihren Ansatz, mir ist er bloß zu kompliziert. Ich will eine einfache Lösung nachher. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Natürlich gibt es eine einfache Lösung. Nachher wird eine x-Zahl festgelegt, die darf erlegt werden, fertig, aus. Also wir sind uns ja in dem Punkt einig, dass etwas passieren muss. Ich halte wirklich nichts von diesen Zonen. – Vielen Dank! (Beifall David Wulff, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Den Wolf und das Verfahren zum Umgang mit dem Wolf haben wir ausführlich im November letzten Jahres auf Antrag unserer Fraktion besprochen. Wir haben dargelegt, wie die nächsten Schritte aussehen werden. Anlass für unseren Antrag im November war übrigens der Beschluss des Mitgliedes EU in der Berner Konvention vom September letzten Jahres zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs vom Anhang II in den Anhang III. Das ist die Herabstufung von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Der Beschluss des Mitgliedes EU wurde von der Berner Konvention am 3. Dezember 2024 angenommen und der Schutzstatus des Wolfes ist nun tatsächlich abgesenkt worden. Die Änderung ist am 07.03. dieses Jahres in Kraft getreten. Ich frage mich tatsächlich, Herr Diener, warum Sie uns diesen Ihren Antrag im Januar als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen wollten, (Torsten Renz, CDU: Haben wir auch begründet.) weil dringlich war das zu diesem Zeitpunkt nicht. Es war alles absehbar, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und die Schritte und das Prozedere müssten Ihnen eigentlich bekannt sein. Das ist das, was mich so wundert. Erst jetzt ist der Weg frei, um den Schutzstatus des Wolfes auch auf EU-Ebene, also in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie anzupassen. Dazu muss die FFH-Richtlinie im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren geändert werden. Also ordentliches Rechtsetzungsverfahren bedeutet eine Gesetzesänderung auf EU-Ebene. Dort ist der Wolf derzeit im Anhang IV und er muss in den Anhang V umgelistet werden. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und die Dauer dieses Verfahrens hängt davon ab, ob ein Berichterstatter versucht, noch weitere Anpassungen, sprich weitere Tierarten, in den Prozess implementieren zu wollen. Das hatten wir im November aber auch alles schon gesagt. Sollte sich alles auf den Wolf beschränken, dann kann das etwas schneller gehen. Wenn andere, ich sage mal, Berichterstatter der Meinung sind, dass weitere Tierarten eingefügt werden sollen, dann wird sich das ziehen. Meine Damen und Herren, um den Wolf nach dieser Umlistung in seinem Bestand in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern in anderer Weise als derzeit managen zu können, muss seine Population noch einen guten Erhaltungszustand aufweisen. Dieser gute Erhaltungszustand, der wird hier nicht von uns festgelegt, sondern den wird ein Expertengremium unter Leitung des Bundesamtes für Naturschutz festlegen. Das ist sicherlich eines der Probleme. Wir haben eine sehr unterschiedliche Verteilung der Wölfe in Deutschland. Wir haben in Niedersachsen, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern höhere Wolfszahlen, auch in Sachsen, als in anderen Bundesländern. Und somit ist es schwierig, diesen günstigen Erhaltungszustand für Gesamtdeutschland festzulegen. Ich denke – aber da komme ich noch drauf –, da gibt es eine Initiative aus unserem Bundesland und aus Brandenburg dazu. Also neu ist es, dass es eine Entschließung auf Antrag dieser beiden Bundesländer gibt, die wurde am 19.03. dieses Jahres eingereicht, und es gibt jetzt eine Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am 11.04. Der 11.04., das ist diese Woche Freitag, da wird darüber beraten, über diese Entschließung. Wer sich die anschauen möchte, sie ist nachzulesen unter der Drucksache 119/1/25. Unser SPD-geführtes Landwirtschafts- und Umweltministerium mit unserem Minister Till Backhaus an der Spitze kümmert sich vorausschauend, meine Damen und Herren. Das muss man hier an dieser Stelle wirklich mal sagen, denn das ist eine Entschließung, die auch wieder auf, ich sage mal, Initiative dieses Hauses und der Brandenburger Kollegen zurückzuführen ist. Wissen Sie, verehrte Kollegen der Fraktion der CDU, was mich am meisten stört, sind Ihre bewusst unsachlichen Darstellungen. Niemand kennt die Zahl der Wölfe genau. Das ist auch nie behauptet worden, dass man eine Zahl genau, dass man diese Zahl genau kennt. Deswegen gibt es ja ein Monitoring, und deswegen wird aufgrund der Monitoringdaten auch der Bestand geschätzt. Das muss man ja auch mal zur Kenntnis nehmen. Und natürlich wird das Monitoring immer verbessert und wir brauchen für das zukünftige Monitoring die Jäger und die Hegegemeinschaften, denke ich, übrigens noch viel mehr, wenn das Bundesnaturschutzgesetz angepasst ist und der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wurde. Aber das heißt, „ist“ und „wurde“, das sind Sachen, die in der Zukunft stattfinden, die jetzt noch nicht in diesem Maße möglich sind. Und dann vielleicht noch einmal zu den Jagdstrecken. Wenn man sich überlegt, wie viele Tiere erlegt werden, im Jagdjahr 2023/2024 sind es circa 66.000 Stück Schwarzwild gewesen, 7.500 Stück Rotwild, 11.500 Stück Damwild, 56.000 Rehe. Das sind circa 140.000 Stück erlegtes Wild in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der lebenden Tiere dieser Spezies einfach natürlich noch viel größer ist, logischerweise. Dem gegenüber stehen circa 180 bis 200 Wölfe. Also diese Relation bitte, die müssen Sie doch mal im Hinterkopf behalten:140.000 Stück erlegte Wildtiere, 180 Wölfe. Und wenn es 200 sind oder 220 Wölfe, dann ist es immer noch kein Problem. Ich möchte ganz kurz auf Herrn Stein eingehen. Natürlich, Wölfe und Rudel haben Habitatansprüche. (Thore Stein, AfD: Ja.) Die liegen zwischen 100 und 300 Quadratkilometern für ein Rudel, je nachdem, wie gut das Habitat ausgestattet ist. Wenn wir davon ausgehen, dass wir in unserem Bundesland 23.000 Quadratkilometer haben, abzüglich der Seen, der Binnengewässer unseres Bundeslandes, abzüglich der Siedlungsflächen, die natürlich von Wölfen nicht besiedelt werden können, bleiben noch ungefähr 15.000 Quadratkilometer übrig. Das wäre rein rechnerisch, nur rein rechnerisch wäre es möglich, dass dort 40 Wolfsrudel sich einmal ansiedeln könnten in unserem Bundesland. Das wäre aber auch schon die oberste Größenordnung, die Platz finden würde bei uns. Also dieses, dieses Nach-oben-Rechnen, das macht doch gar keinen Sinn und das ist doch völlig entfernt von dem, wie sich Wölfe verhalten in ihrem Rudelverhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Das habe ich doch eben ausgeführt, dass sie so lange nach oben wachsen, wie sie Lebensraum vorfinden.) Und auch zu den Visionen, die Visionen, ja, wie geht man denn damit um, möchte ich dann ganze Rudel wegnehmen aus diesem Habitat, (Thore Stein, AfD: Ja.) möchte ich Einzeltiere abschießen und Rudelverbände stören, muss ich gucken, wie man das macht. Ich denke mal, daran muss man arbeiten. Wenn man den Wolf ins Jagdrecht übernimmt, muss man darüber reden, ob man sich, ob man Jungtiere eventuell dann entnimmt, wie man das auch bei anderen Tierarten macht. Aber das definitiv steht bei uns im Vordergrund, der Herdenschutz, es steht Aufklärung im Vordergrund und es steht auch der Artenschutz im Vordergrund. – Herzlichen Dank! Und wir brauchen diese beiden Anträge definitiv nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich glaube, es war jetzt wirklich schon zu spät, Herr Stein. Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. (Unruhe bei Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE – Der Abgeordneten Daniel Seiffert gestikuliert. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat der schon wieder einen Vogel gezeigt?! Was stimmt denn mit dem nicht?) Thomas Diener , CDU: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, allein an der Zahl 162 Drucksachenbefassungen der letzten Jahre im Landtag zeigt sich doch, wie umfangreich und schwerfällig diese Meinungsbildung ist. Und am Ende muss man ja feststellen, es war immer nicht gewollt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber daran hat sich doch nie was geändert.) Es war immer nicht gewollt. Und zu den 162, sage ich Ihnen auch, zähle ich noch zehn Videos dazu der letzten zwei Jahre. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und ich glaube, das hat dem einen oder anderen vielleicht nicht gefallen, aber es hat zumindest Geschwindigkeit in diese Diskussion gebracht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das betrifft also nicht nur den Wolf, sondern auch Rotkäppchen an der Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr müsst klatschen! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir wollen nicht.) Es war ja immer so, dass Monitoringmaßnahmen beziehungsweise die Maßnahmen daraus, die abzuleiten sind von den wissenschaftlich basierten Zahlen, es waren harte Fakten abgeleitet worden, da hat niemand gesprochen von Schätzungen, von Sichtungen, von Hochrechnungen. Niemand! Man kann nur sagen, traue nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Man soll nicht immer von sich auf andere schließen.) Frei nach dem Motto verfahren das Bundesamt für Naturschutz, das Bundesumweltministerium, das zuständige Ministerium in unserem Land hinsichtlich der Bestandsentwicklung der Wölfe. Oder wie kann es sein, dass die Zahlen aus dem Wolfsmonitor Mecklenburg-Vorpommern ständig korrigiert werden müssen, und zwar stets nach oben, nie nach unten? Sind die Zahlen wirklich nur Schätzungen oder wird hier bewusst mit ungenauen Daten gespielt? Ich habe vorhin das Beispiel gebracht mit den Blitzern. Dieses Verfahren führt also nie zu Über- und Unterschätzungen, es führt nur zu Unterschätzungen und demnach auch anderen Resultaten in Wirklichkeit. Da wird also durch den zuständigen Minister aufgefordert, Landwirte, Minister, Förster in Wolfsgebieten, Sichtungen der Wölfe oder Begegnungen zu melden, denn nur so können nach den entsprechenden Aussagen aktuell Bestandszahlen und gegebenenfalls der gute Erhaltungszustand ermittelt werden. Das haben wir heute mehrfach gehört, das ist das zentrale Thema. Wenn aber sozusagen die Zahlen zu niedrig sind, kann der gute Erhaltungszustand nicht reell dargestellt werden. Dumm ist nur, dass solche Meldungen als sogenannte C3- Hinweise in diese Richtung keine Berücksichtigung bei der Ermittlung der Populationsgröße finden. Das heißt, selbst die Sichtungen, die bisher dort eingepflegt worden sind, führen nicht zu einer reellen Spiegelung des Bestandes. Und so sind es also Falschinformationen letzten Endes im Hinblick auf das Bild der Bestandserfassung, die also den Erhaltungszustand signalisieren sollen. Und wir haben das ja jetzt heute mehrfach gehört, dass diese Zahlen durchaus variabel sein können. Wenn aber sozusagen das die harte Grundlage ist für die Meldung des vernünftigen Erhaltungszustandes, dann ist dieses Haus, das Fundament dieses Hauses mehr als wackelig. Und Sie wissen alle, was passiert mit einem Haus, das ein schlechtes Fundament hat: Das kann also wegbrechen wie nichts Gutes. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Was sind denn das für Vergleiche?!) Und es ist tatsächlich so, dass durch die noch amtierende Bundesregierung im vergangenen Jahr ein schlechter Erhaltungszustand durch Frau Lemke als zuständige Bundesumweltministerin nach Brüssel gemeldet worden ist. Dann tut man sich natürlich schwer, innerhalb von einem Jahr oder innerhalb von zwei Jahren, wie auch immer, von einem ursprünglich schlechten Erhaltungszustand auf einen guten Erhaltungszustand zu schließen. Und es klang ja hier auch ein bisschen an schon, in der Tat, wenn wir Proben einschicken oder eingeschickt werden an das Senckenberg-Institut, dann wird zunächst erst mal grob geschossen, also sind es Bären, ist es der Luchs, sind es andere oder sind es Hundeartige? Auch Wölfe sind Hundeartige. Das war ursprünglich mal eine Population. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das heißt, so eine Probe, die, ich sage mal, irgendjemand genommen hat – das ist auch noch so ein Problem –, wird erst mal untersucht, kostet ungefähr 150 Euro. Dann sind es Hundeartige, in der Pressemitteilung steht in der Regel, es war ein Hund. Weitergehende Proben am Wildtiergenom kosten auch schon mal 1.000 Euro. Das beauftragt kein Mensch mehr. Das ist so ein bisschen vergleichbar wie mit einem Vaterschaftstest, also wer das schon mal hinter sich hatte. (allgemeine Heiterkeit) Man kann also jeden Wolf identifizieren. Man kann auch jedes Tier identifizieren, genau wie beim Vaterschaftstest. Das kostet dann wie gesagt 1.000 Euro, es ist einfach teurer. Das heißt, die verursachenden oder beauftragenden Institutionen geben in der Regel diesen Auftrag nicht mehr raus. Sie sind mit dem Ergebnis „Hundeartige“ völlig zufrieden, mit allen Fehlermöglichkeiten, die hier noch sozusagen auftreten können. Und wir haben ja eine ganze Reihe von Fällen. Ich habe übrigens vor einem Vierteljahr Antrag auf Akteneinsicht gestellt in vier Fällen, das ist nach wie vor nicht genehmigt und abgelehnt worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Ich habe auch zu Parallelfällen Akteneinsicht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Informationsfreiheitsgesetz!) in Unterlagen der betreffenden Landkreise genommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so, das wollt ihr abschaffen!) Das war ohne Probleme möglich, weil theoretisch müssten ja die Landkreise, denen also vom Wolfsmonitoring des Ministeriums zugearbeitet wird, identische Unterlagen haben. Auch das war nicht der Fall, zumindest in den Unterlagen, die bereitgestellt wurden. Insofern stellt sich natürlich schon die Frage, ob das nun Fälle waren in Ludwigslust-Parchim, wo also in einem Stall Jungvieh getötet worden ist, oder Handwerker am Straßenrand oder Pferde, die zu Tode geängstigt werden, das sollen immer Hunde gewesen sein. Dass also gerade jetzt, wo wir eine erhöhte Wolfspopulation haben, immer Hunde auf mal dafür verantwortlich waren – vordem hat es die Hunde ja auch schon gegeben, da gab es aber diese Problematik nicht –, das ist also schon eine Sache, wo man also das nicht mehr nachvollziehen kann. Und wenn es also so weitergeht, dass man also heute sagt, also bisher war die EU schuld in der Regel bei der FFH-Gesetzgebung, aber der gute Erhaltungszustand, der war so gut wie erreicht, für einige war er schon erreicht, und man sagt jetzt, rechtlich wird es zukünftig gehen, aber das sind jetzt schlagartig weniger Wölfe geworden und der Erhaltungszustand ist nicht mehr da, (Sandy van Baal, FDP: Der ist da.) ich meine, das ist ja ein Stück aus Grimms Märchenbuch in Wirklichkeit, das kann man also keinem mehr vermitteln. Und wenn es so weitergeht wie bisher, dann ist es in der Tat, so kann es schnell passieren, dass es der Landwirtschaft oder der Weidehaltung ähnlich geht wie den Fischern mit ihrem Schicksal, dass anschließend die Kormorane den Rest Fisch wegfressen und für andere Dinge kein Platz mehr ist. Und ich will bloß mal ein Beispiel sagen oder mehrere Beispiele bei uns aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Der Ort Feldberg zum Beispiel liegt ja am Müritz-Nationalpark, da sind also Sichtungen von Wölfen an der Tagesordnung. Da geht es also nicht nur um Schäden, es geht um das Sicherheitsgefühl von Menschen. Kürzlich gab es eine Warnmeldung des Deutschen Jagdverbandes, aktuell ist die Ranzzeit der Wölfe, man sollte doch gefälligst nicht im Wald spazieren gehen und Kinder sollte man schon mal gar nicht mehr alleine in den Wald schicken. Das sind also schon ganz subjektive und nachvollziehbare Sicherheitsgefühle von Menschen, die vor Ort leben und dort auch Gefühle entwickeln, die man gar nicht haben möchte. Natürlich ist der Wolf ein emotionales Thema. Das ist aber auch eine Aktion oder eine Eigenart, dass man also hier auch jetzt schneller vorankommen kann als in den letzten 20 Jahren, denn 162 Befassungen und nichts ist passiert. Ich meine, man kann seine Lebenszeit wahrscheinlich auch besser verbringen als mit Trödelei an der Stelle. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das drückt ja in erster Linie aus, dass es nicht gewollt war, auf welcher Ebene auch immer, hier eine Wolfsbejagung, gegebenenfalls einen Populationskorridor mit Mindest- und Höchstzahlen festzulegen. Und wenn man also Mindest- oder Höchstzahlen festlegen will, muss man belastbare Zahlen haben. Wenn man die nicht hat, kann man es gar nicht, (Beifall Thore Stein, AfD) und dann eiert man noch zehn Jahre rum. Das braucht also kein Mensch. Insofern möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, auch mit diesem kleinen Änderungsantrag, was die Terminschiene anbelangt. Ansonsten ... (Thore Stein, AfD: Und unser Änderungsantrag?) Also ich spreche für unseren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den wollen wir gerne durch haben. (Thore Stein, AfD: Sie können aber auch zustimmen.) Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Und schauen Sie das nächste Video! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein. Thore Stein , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich nutze noch einmal ein wenig Redezeit. Frau Rahm-Präger, Sie haben in Ihrem Redebeitrag eigentlich genau das bestätigt, was ich hier versucht habe auszuführen. Sie haben ja vorgerechnet, wie groß letztlich die Verfügbarkeit an möglichen Habitaten, also Lebensräumen, für den Wolf in Mecklenburg-Vorpommern ist, und sind dann hier auf eine Rechnung gekommen von rund 40 Rudeln, die wir hier Ihrer Rechnung nach gut beherbergen können. Jetzt hat Herr Minister Backhaus eben ausgeführt, ja, lass es 25 Rudel sein, und die Wolfspaare, die wir im Land haben, die sind nächstes Jahr auch Rudel. Also diese 40 sind ja jetzt nicht unendlich weit entfernt, die werden ja irgendwann erreicht werden. Und dann stelle ich mir die Frage, ist das dann für Sie die Obergrenze, diese 40 Rudel, oder können es auch 50 oder 60 werden. Und was ist dann, wenn diese Wölfe, die quasi in einem Lebensraum zusammengepfercht sind, der eigentlich nicht ihrem natürlichen Anspruch genügt, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) was ist, wenn diese Wölfe dann anfangen mit artuntypischem Verhalten, dass sie unter Stress gesetzt sind, dass sie eben anfangen, dann doch sich auch näher an menschliche Behausungen heranzuwagen, weil eben die natürlichen Habitate nicht mehr ausreichen? Das sind ja Fragen, vor die werden wir zwangsläufig gestellt werden, und die werden uns in vielleicht fünf Jahren oder vielleicht auch erst in zehn Jahren erreichen. Und genau das wollen wir in unserem Änderungsantrag ja heute schon, damit Sie sich jetzt mit dieser Frage auseinandersetzen, die vielleicht in fünf oder zehn Jahren unweigerlich auf Sie zukommen wird. Das haben Sie ja selber hier vorgerechnet, dass diese Frage kommen wird. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sie haben 40 Rudel gesagt, wir haben 25, das sind 15 Rudel. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und ob Sie jetzt 10 Prozent oder 20 Prozent Wachstumsrate annehmen pro Jahr, die 40 Rudel sind in zehn Jahren spätestens erreicht, und dann können wir uns gerne noch mal unterhalten, wie bis dahin Ihre Vision aussieht, dann mit dem Problem, das uns ereilen wird, umzugehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4556 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4556 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4692 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4692 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4440 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4440 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Schutz der Artenvielfalt sicherstellen – Prämie für die Entnahme von Waschbären einführen, Drucksache 8/4386. Antrag der Fraktion der AfD Schutz der Artenvielfalt sicherstellen – Prämie für die Entnahme von Waschbären einführen – Drucksache 8/4386 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein. Thore Stein , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, es folgt gleich das zweite waidmännische Thema am Abend – auch ein Antrag, den wir lange vor uns herschieben, aber der natürlich seine Aktualität nicht verliert. Im Gegenteil, jetzt im Frühjahr, wo auch wieder die Brut- und Setzzeit auch in der Vogel- und Kleinsäugerwelt beginnt, hat der Antrag vielleicht noch etwas mehr Aktualität als jetzt im Winter, wo die Natur doch eher im Ruhezustand ist. Der Waschbär, sicherlich jedem hier bekannt, ist eine Art, die zu den gebietsfremden invasiven Arten zählt. Das heißt, er kommt nicht aus Mitteleuropa, er kommt nicht aus Deutschland, er ist erst seit den 30er-Jahren hier überhaupt, ja, letztlich vorkommend, damals bewusst ausgesetzt im hessischen Raum, hat sich dann ganz, ganz schleichend, ganz langsam, so wie der Wolf auch, ganz langsam, ganz schleichend etabliert. Mittlerweile schätzt man, dass sich der Bestand in Deutschland auf weit über zwei Millionen Tiere erweitert hat. Das ist ein riesengroßes Problem, denn der Waschbär, das ist bekannt, ist ein Raubtier. Er ernährt sich durchaus auch vegetarisch, aber – und das ist das Problem – er ernährt sich eben auch von nicht vegetarischer Kost. Das heißt, er plündert das Gelege von Vögeln, er geht auf Amphibien, er geht auf Insekten und ist durchaus in der Lage, ganze Arten regional oder auch überregional an den Rand der Existenz zu bringen. Also ein ernstes Problem, ein Problem, das nicht nur die AfD erkannt hat, sondern ein Problem, was auch die EU schon lange erkannt hat. Und zwar gibt es seit dem Jahr 2014 eine entsprechende Verordnung, die die Nationalstaaten – also auch Deutschland, somit auch Mecklenburg-Vorpommern – in die Pflicht nimmt, hier einen Managementplan aufzustellen und diese gebietsfremden invasiven Arten radikal zu bekämpfen, idealerweise ganz auszumerzen in Regionen, wo sie nichts zu suchen haben. Dieser EU-Verpflichtung ist Deutschland und ist auch Mecklenburg-Vorpommern bisher in keinster Weise nachgekommen. Es gab hier zwar im Jahr 2018 einen Antrag der kleinen Koalition, wie es ja mittlerweile so schön heißt, von CDU und SPD, SPD und CDU – so rum –, der mal über das Thema reden wollte, so, wie man gerne hier über Themen redet. Man wollte dann auch im Agrarausschuss über das Thema berichten. Ich glaube, da wurde auch berichtet – ich war ja damals noch nicht dabei –, aber wirklich passiert ist nichts. Und das erkennt man auch daran, wie sich die Strecken – die Strecken, haben wir ja eben auch gelernt, sind ein gutes Indiz dafür, einen Bestand eines Tieres zu ermitteln, nachzuweisen. Ich nehme mal zwei Zahlen mit: Im Jahr 2012, also zwei Jahre, bevor die EU gesagt hat, wir müssen dieses Problem in den Griff bekommen, betrug die Jahresstrecke des Waschbären in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal 2.000 Tiere. Zehn Jahre später liegen wir bei 18.000 erlegten Tieren, das heißt Faktor 10. Innerhalb von zehn Jahren wurden zehnmal so viele Waschbären erlegt. Was heißt das? Es heißt, es gibt auch zehnmal so viele Waschbären, denn der Waschbär ist im Regelfall eine Zufallsbeute, der auf dem Ansitz oder bei der Treibjagd noch mitgenommen wird. Aber das heißt, je mehr es gibt, desto mehr Zufallstreffer – in Anführungsstrichen – gibt es dann eben auch. Und der ein oder andere wird es auch bemerkt haben, der Waschbär wird immer häufiger gesichtet von gemeinen Autofahrern, die ihn spät abends am Straßenrand sichten oder auch gleich überfahren. Das heißt also, der Waschbär breitet sich aus. Er ist nicht nur ein Problem für andere Arten, der Waschbär ist auch ein Problem für Hausbesitzer. Es gibt unzählige Wohnhäuser, in denen er sich mittlerweile ähnlich dem Marder sehr gerne einnistet, riesige Schäden verursacht, auch seine Hinterlassenschaften dort platziert. Der Waschbär erledigt sein Geschäft gerne in erhöhten Positionen tatsächlich, also auf Dachböden. Und das ist nicht nur unangenehm jetzt aus hygienischer Sicht, sondern tatsächlich auch ein Problem, denn der Waschbär hat auch eine ganze Reihe unangenehme Parasiten, die auch für den Menschen gefährlich werden können, wenn man dann eben zum Beispiel unbedacht auf dem Dachboden saubermachen möchte. Wie wird man dem ganzen Problem jetzt Herr? Man wird ihm Herr, indem man ihn konsequent bejagt. Ich hab es eben gesagt, der Waschbär ist schlecht zu bejagen über den Schuss, er ist primär zu bejagen über die Fallenjagd. Da sieht es in Mecklenburg-Vorpommern nach der doch etwas weniger schönen Novelle des Landesjagdgesetzes auch nicht mehr so rosig aus, das haben wir hier alle in epischer Breite in den letzten Jahren miterlebt, wie es darum steht. Das heißt also, auch die Fallenjagd wird zunehmend schwer. Sie ist eigentlich nur noch möglich über eine Bejagung über die Lebendfallen. Und diese Lebendfallenjagd, das haben wir ja auch hier im Land … Ach so, ich hab ja nur fünf Minuten, Entschuldigung! … ist mit sehr viel Aufwand verbunden. Und diesem Aufwand wollen wir entgegenkommen und wollen den Jägern unter die Arme greifen. Und alles Weitere dann gleich in der Aussprache. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus. Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nun haben wir die nächste Tierart auf der Tagesordnung. Und an sich gehts ja in dem Antrag darum, wenn ich das richtig verstanden habe, dass die AfD möchte, dass wir, wenn man es so will, eine Rutenprämie oder (Zuruf von Thore Stein, AfD) eine, wenn man es so will, Abschussprämie bereitstellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie richtig verstanden.) Und ich will mal ausdrücklich sagen, die Strecken sind ja hier schon angedeutet worden, es ist ein Neozoon – das ist tatsächlich so, die sind ja mal eingewandert, sind aus Gehegeanlagen entkommen oder auch ausgesetzt worden –, und das bedeutet, diese sogenannte invasive Art hat sich dann sehr massiv ausgebreitet. Und ich nehme, wir nehmen zur Kenntnis, dass mittlerweile auch das Bundesumweltministerium erklärt hat, dass diese Art jetzt quasi in Deutschland flächendeckend vorhanden ist und damit sich angepasst hat an die ökologische Gesamtsituation. Es ist tatsächlich so, dass er tatsächlich ein besonderes Geschöpf ist, das mehr oder weniger ja ein Generalist ist. Das heißt, er ist sowohl in der Lage, vegetarisch zu überleben, als auch natürlich von Insekten und insbesondere sich auch von kleinen Tieren ernährt. Und es ist auch wirklich ein Problem im Zusammenhang mit der Artenvielfalt, das muss man ganz klar erkennen. Und die Streckenzahlen sind ja im Fünfjahresdurchschnitt, im fünfjährigen Durchschnitt mittlerweile auf 20.000 Tiere angestiegen. Und man kann sich an dieser Stelle tatsächlich nur bei der Jägerschaft ausdrücklich bedanken, (Beifall Sandy van Baal, FDP) dass sie hier diese Leistung erbringt und diese Population, wenn man so will, einigermaßen im Zaum hält. Und es ist ja auf der anderen Seite ja auch so, dass, wenn wir eine solche Prämie einführen würden, brauchen wir natürlich Geld dafür. Und Sie haben ja den Vergleich zu der am Anfang – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis – ja sehr umstrittenen Pürzelprämie vorgenommen. Aber ich will mal ausdrücklich sagen, die Idee kam ja auch von mir selber. Wir haben insgesamt 11,2 Millionen Euro für die Pürzelprämie ausgegeben. Und das war damals eine schwerwiegende Verhandlung, wenn ich das so sagen darf, mit dem Finanzministerium, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) bin heute noch dankbar, dass wir das hingekriegt haben. Denn wenn Sie sich mal überlegen, was hat die Afrikanische Schweinepest in Brandenburg gekostet, da liegen wir heute bei 220 Millionen Euro. Ich glaube, dass dieses Geld, was wir hier eingesetzt haben, wir haben knapp 20 Millionen für die Maßnahmen der ASP ausgegeben – dazu gehört der Zaun, auch vorne an der Grenze, der Doppelzaun, der ja auch nicht ganz unumstritten war, aber wir haben eben keine Ausbrüche von Seuchen gehabt –, deswegen muss ich noch mal sagen, das ist sehr gut angelegtes Geld gewesen. Und ich glaube, auch die Jägerschaft hat das verstanden, warum wir das gemacht haben. Und deswegen möchte ich mich ausdrücklich bei der Jägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern für diese hochwertige Leistung bedanken. Ja, da darf man auch, glaube ich, mal klatschen, oder? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, das bisschen, ein kleines bisschen habe ich auch dazu beigetragen, weil ich auch einen Jagdschein habe, und zwar einen richtigen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Sandy van Baal, FDP) Und dann sind wir bei der Frage, was würde uns das denn, was würde uns das denn kosten in etwa, wenn wir mit dieser 50-Euro-Prämie umgehen würden? (Thore Stein, AfD: 25, 25.) Ja, wir haben jetzt mal das Beispiel mit den 50 und dann um die 25.000, dann müssten wir pro Jahr eben 1,3, fast 1,4 Millionen Euro zur Verfügung haben. (Thore Stein, AfD: Pürzelprämie waren doch 25, oder?) Und die, ja, wir haben eben mit einer besonderen Anreizkomponente gearbeitet. Denn wenn Sie überlegen, das wissen Sie ja als Jäger selber auch, wenn Sie im Durchschnitt 17 Stunden brauchen, um ein Stück Wild zu erlegen, dann ist der Waschbär – das haben Sie ja richtigerweise auch erwähnt –, dann ist der sicherlich auf der Skala der zu erlegenen Tiere nicht auf Nummer 1, weil wir ja auch, ich sag mal, Lebensmittel für uns auch generieren wollen. Und deswegen ist vollkommen klar, der Ansatz ist nicht schlecht, das muss ich noch mal ausdrücklich sagen. Und wenn wir nicht wüssten, wohin mit dem Geld, würde ich auch beim Finanzminister wirklich betteln, ob wir so was machen könnten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber wir haben natürlich im Vergleich zu der seuchenprophylaktischen Maßnahme bei den Wildschweinen eine etwas andere Situation. Jetzt werden Sie kommen und werden sagen, na, das ist ja ein schöner Umweltminister, wenn er denn zulässt, dass wertvolle Vogelbestände oder Käfer oder sonstige Lebewesen darunter leiden müssen und wir auch da, gerade auch in FFH- und Vogelschutzgebieten, Probleme haben. Deswegen habe ich ja ausdrücklich die Jägerschaft gebeten, und wir fördern das auch dann im Rahmen unserer Möglichkeiten. Erstens, es darf gejagt werden, auch auf die Waschbären mit Nachtsichtunterstützung. Das hilft schon auch mal. Und zum anderen haben wir ja auch die Fallenjagd. Sie haben es angesprochen, aber was Sie nicht gesagt haben, dass wir die Fallenjagd finanziell unterstützen, nämlich die Lebendfalle, die funktionieren sehr, sehr gut, und auch den Sender, den wir dazu fördern, der ist mit dabei. Und allein im Jahr 24 haben wir immerhin 10.000 Euro bereitgestellt. Und insofern möchte ich noch mal sagen, ich glaube, die Priorität … Wir können nicht alles und jedes fördern und unterstützen – ich glaube, in Zeiten knapper Kassen muss das jeder begreifen und erkennen –, sondern wir müssen mit der Jägerschaft und mit denjenigen, die auch für den Natur- und Umweltschutz was überhaben, müssen wir auch diese Population möglichst weiter zurückdrängen. Und vielleicht helfen uns Staupe oder andere Entwicklungen auch ein Stückchen dabei. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Das Prinzip Hoffnung kann doch nicht Ihre Politik sein, Herr Backhaus!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener. Thomas Diener , CDU: Ja, Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Waschbär kommt in Deutschland nach Aussetzung in Hessen und Farmausbrüchen in Strausberg seit der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts vor und hat natürlich eine Populationsentwicklung genommen, wie auch der Wolf sie vielleicht nehmen wird. Seither hat er sich in Deutschland insbesondere in gewässerreichen und strukturreichen Gebieten, aber auch im urbanen Raum ausgebreitet. Aufgrund seiner hohen Anpassungsfähigkeit an Lebensräume und Nahrungsangebot ist der Waschbär eine erhebliche Gefahr für die Entwicklung der Vogelwelt und verursacht erhebliche Schäden auch im urbanen Raum. Das ist auch eine Frage der Biodiversität. Deshalb hat meine Fraktion bereits 2017 einen Antrag zur Ausbreitung und „Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population in Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht. Seit Mai 2018 liegt der Bericht vor und beschreibt die Ausbreitungsdynamik, den Bestand, die Jagdstrecken und Möglichkeiten zur Verringerung der Reproduktionsraten. So gibt es für den Waschbären ein Management und ein Maßnahmenblatt, welches Maßnahmen zur Prävention und das Management aufzeigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es klang vorhin schon an, gerade beim Waschbären spielt die Fallenjagd eine herausragende Rolle. Deshalb haben wir uns im Rahmen der Novellierung des Landesjagdgesetzes – ist ja noch nicht allzu lange her – für den Erhalt der Fallenjagd in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Eine Förderung der Fallenjagd aus Mitteln der Landesjagdabgabe ist schon heute möglich. So hat der Jagdbeirat bereits im Jahr 2017 beschlossen, für die Jahre 2018 und 2019 die Beschaffung von Raubwildfallen und Fallensendern aus der Jagdabgabe zu unterstützen. Dies, meine Damen und Herren, ist auch weiterhin möglich. Gerade im urbanen Bereich sorgen Waschbären für erhebliche Konflikte. Sind sie erst einmal eingezogen im Haus – das klang auch schon an –, ist es schwer, sie wieder loszuwerden. Die Schäden, die sie dann an der Dämmung des Hauses oder auf dem Dachboden verursachen, sind immens. Aus diesem Grunde ist es notwendig, auch die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Nahrungsverfügbarkeit für Waschbären in Siedlungen einzuschränken. Als wir noch – also zumindest bei uns im Landkreis – die gelben Säcke hatten und nicht die gelben Tonnen, da konnte man die an der Straße nicht liegen lassen. Die muss man hochbinden, und zwar nicht im Baum, sondern da, wo der Waschbär nicht hinkommt, sonst konnte man das über Nacht also alles wieder einsammeln. Und das geht jetzt mit den gelben Tonnen etwas besser, die kann man also mit dem … (Sandy van Baal, FDP: Aber da sind sie auch wieder dran.) Ja, also es gibt auch da, man muss sie beschweren und es gibt auch andere Dinge. Aber das nur mal so als ein Beispiel dafür, wie weit es auch in menschliche Siedlungen hineinragen kann und es auch Probleme geben kann. Es gilt also hier auch, die Öffentlichkeitsarbeit des Jagdverbandes, aber auch der Landesregierung zu stärken. Die Menschen müssen informiert werden, wie sie sich und ihr Eigentum besser vor dieser invasiven Art schützen können und gegebenenfalls eine Entnahme durch den zuständigen Jäger oder einen Kammerjäger erfolgen kann. Und ich möchte also nicht nur für den Waschbären, aber auch für andere Wildarten darauf hinweisen, dass gerade die Grenzbereiche zu Nationalparks, wo also wenig bis gar nicht gejagt wird, also gerade sehr stark, sehr starken Pendelverkehr aufweisen und die Schäden im Umfeld – also auch Wildschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen – dort erheblich steigen. Klar ist, dass die wie im Antrag geforderte Pürzelprämie, ich nenne sie mal so ähnlich wie beim Wildschwein, kaum oder wenig zur Reduzierung des Bestandes führen würde. Ähnliche Erfahrungen haben wir bereits beim Fuchs gemacht. Die Art passt ihre Reproduktion an Nahrungsangebot und Lebensraum an. Vor diesem Hintergrund müssen innovative Ansätze wie die Einschränkung der Reproduktionsrate durch zum Beispiel Verabreichung von Medikamenten erfolgen. Das kann zum Beispiel durch die eben erwähnte Nahrungsaufnahme erfolgen. Gleichzeitig ist auch durch die Verarbeitung und die Sicherung des Absatzes gegebenenfalls von Waschbärenfell die Attraktivität zu erhöhen. Sie wissen vielleicht selbst, in welchem Ruf tierische Felle als Kleidungsmittel stehen. Es gab also auch hier mal bessere Verwertungsmöglichkeiten für alle Tiere, also nicht nur die invasiven Arten, und es ist also auch nachzuvollziehen oder festzustellen, dass oftmals in einem bestimmten Milieu eine Vermenschlichung der Tiere stattfindet und damit sozusagen auch ein Nutzen auch des Felles nicht für jeden so optimal ist. Ein Lederschuh, das trägt der ein oder andere noch, Felljacken oder Fellmützen sind da ein bisschen aus der Mode gekommen. Insofern können wir also diesem Antrag hier heute im Hinblick auf die Reduzierung von invasiven Arten nicht zustimmen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da bin ich aber enttäuscht.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Bruhn. Dirk Bruhn , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht zum Ersten Mal beschäftigt sich das Hohe Haus mit einer spezifischen Art, die als invasiv gilt, bei uns in allen Bundesländern vorkommt, deren Population sich seit mehr als hundert Jahren prächtig entwickelt und durch aktives Handeln der Menschen in unsere Fauna gelangt ist. Inzwischen, so schätzt man, ist die Population der Waschbären auf mehrere Einhunderttausend bis zwei Millionen Tiere angewachsen. Im Januar 2018 beschäftigte sich der Landtag schon einmal mit den Waschbären, damals im Zusammenhang mit Mink und Marderhund. Im vorliegenden Antrag geht es aus meiner Sicht um den Umgang mit Neozoen, also nicht einheimischen Arten. Mittlerweile muss man aber leider konstatieren, dass sich der Waschbär in Deutschland und M-V etabliert und eingelebt hat. Seit 1990/91 ist er stark auf dem Vormarsch, mancherorts wird er eine regelrechte Plage und Gefahr. Und er findet hierzulande sehr gute Bedingungen, es gibt kaum natürliche Feinde – vom Menschen einmal abgesehen –, es gibt für diese Tierart als Nahrungsgeneralisten ein hervorragendes Nahrungsangebot, selbst in Siedlungen. Die Bestandsentwicklung dieser Art zeigt nicht zuletzt die Strecke. Wenn 1972 noch kein Waschbär hierzulande erlegt wurde, so waren es zum Beispiel im Jahr 2016/17 fast 8.000 Exemplare. Leider muss man feststellen, dass der Waschbär massiv auf dem Vormarsch ist und sein Bestand durch die Jagd nicht wirklich reduziert werden kann, sondern maximal noch eine Bestandsregulierung möglich ist. Insoweit kann ich den Feststellungsteil dieses Antrages noch nachvollziehen. Wenn es aber um die Forderungszahlen geht, bin ich raus. Die Forderung nach mehr Landesgeld, um das Interesse der Jägerschaft zur Bejagung dieser invasiven Art deutlich zu erhöhen, wird nicht zu einer erfolgreichen Dezimierung dieses Bestandes führen. Um dies zu erreichen, müsste man ja bei der Anzahl der überhaupt möglichen zu erlegenden Tiere die Abschussprämie in einer derartigen Höhe ausweisen, dass es sich für die Jägerschaft tatsächlich nicht nur aus Gründen des Naturschutzes, sondern ein ökonomisches Interesse entwickelt, diese Tiere gezielt zu bejagen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und wer das Thema kennt, der weiß, also mit dem Gewehr in der Hand zu gehen und Waschbären zu jagen, das funktioniert leider nicht. Das ist nur eine Form vorweggenommener Mortalität, im Einzelfall aber völlig unbedeutend für die Population. Es gab mal einen Versuch in der Lewitz, den Bestand des Nesträubers zurückzudrängen. Es hat sich erwiesen, dass gezielte lokale Maßnahmen vor allem mit Fallenjagd durchaus punktuell Erfolg erzielen können und sich der Rückgang von bestimmten Arten, beim Lewitz-Projekt waren es zum Beispiel Enten, stoppen lässt. Wenn wir im Rahmen dieser Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass man die Fallenjagd deutlich intensivieren muss, muss man im Kontext natürlich die Frage beantworten, wer macht das. Der Hobbyjäger wird das nicht hinkriegen, sondern da muss man letztendlich bereit sein, das Ganze auch finanziell entsprechend zu unterstützen und Strukturen zu etablieren, um zumindest in bestimmten Schwerpunktbereichen, vor allem in Vogelschutzgebieten, zu versuchen, die Population des Waschbären nachhaltig zu minimieren. Und dies wird bereits gemacht. Ich persönlich möchte nicht die sogenannten guten alten Zeiten wiederhaben, dass das für alle möglichen Arten, die bei uns wirtschaften, die uns beim Wirtschaften oder beim Artenerhalt stören, Abschussprämien gibt. Abschussprämien für Feldhamster – damals als Schädling klassifiziert, heute eine streng geschützte Art –, Füchse oder Rabenvögel haben nie die gewünschte Wirkung erzielt. Die Älteren unter uns kennen oder kannten sicher Jäger, die sich zu der Zeit ein Zubrot schufen und versuchten, sogenannte Schädlinge massenhaft zu schießen, zu bejagen oder Fallenjäger im Nebenerwerb zu werden, um ganze Populationen auszurotten. Schon damals hat sich gezeigt, dass eine Reduzierung in geringerem Maße vielleicht gelingen kann, dies aber nicht nachhaltig ist, sondern eher zusätzliche Probleme schafft. In puncto Waschbären gehe ich davon aus, dass die Jägerschaft dieses Landes verantwortungsbewusst handelt und diese invasive Art bekämpft. Es bleibt eine Aufgabe der Jägerschaft, mit traditionellem Waidwerk die Population solcher Arten gering zu halten. Ich denke, dazu benötigen wir keine Abschussprämie, die dieses Problem nicht lösen wird. Insofern bin ich froh, dass es eine Förderung des Landes für die Fallenjagd, dass es eine Förderung für die Fallenjagd gibt, zumindest was die Anschaffung der Fallen betrifft, denn ohne Fallenjagd wird nicht einmal die weitere Ausbreitung des Waschbären verhindern zu sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Artenvielfalt ist zentrales Anliegen unserer Umweltpolitik. Das haben wir hier im Landtag mit zahlreichen Initiativen aufgezeigt, und dabei haben wir auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien immer wieder deutlich gemacht, wo die Hauptursachen für die Gefährdung von Kiebitz, Bekassine und Rotbauchunke liegen. Für den Rückgang dieser und vieler weiterer Arten ist nämlich nicht der Waschbär hauptverantwortlich, sondern unsere Form der Landnutzung. (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Dazu gehören beispielsweise die Trockenlegung von Feuchtgebieten, das Zurückdrängen von artenreichem Grünland, Monokulturen von Mais, Raps und Getreide und immer noch der sehr hohe Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Auch erfüllen die für den Schutz bedrohter Arten eingerichteten Natura-2000-Gebiete da die Funktion nicht, das ergab erst jüngst eine Kleine Anfrage von uns. Erst im November vergangenen Jahres hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil Deutschland zu wenig für den Erhalt artenreicher Wiesen tut. Aber all das sind Themen, bei denen die AfD regelmäßig ökologisch nachhaltige Lösungen verweigert. (Thore Stein, AfD: Aha!) Der heutige debattierte Antrag lenkt also von den zentralen Herausforderungen ab und bietet ein vermeintlich einfaches Feindbild, den Waschbären. Die Feststellung, dass sich der Waschbär als Art enorm ausgebreitet hat, ist zunächst einmal natürlich völlig richtig. Wissenschaftlich nachgewiesen ist auch, dass er lokal Schäden anrichtet, etwa durch das Fressen von Amphibien, Reptilien und Vogeleiern. Im Vergleich zu Habitatzerstörung und zur zentralen Rolle weiterer Prädatoren wie Fuchs, Mink, Marderhund spielt er aber nur eine untergeordnete Rolle. Untersuchungen im Müritz-Nationalpark ergaben beispielsweise, dass der Waschbär für den Rückgang von bedrohten Vogelarten nicht mal im Ansatz verantwortlich gemacht werden kann. Auch dürfte die menschengemachte Zerstörung Tausender Kleingewässer in der Agrarlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns den heimischen Amphibien deutlich mehr zusetzen als alle invasiven Säugetierarten zusammengenommen. Die AfD fordert nun eine Prämie zur Erlegung des Waschbären – wir haben davon gehört –, doch damit wird ignoriert, dass ökologische Probleme mit invasiven Arten nicht durch isolierte Abschüsse gelöst werden können. Waschbären sind nun einmal Teil des heimischen Ökosystems geworden (Thore Stein, AfD: Nein, nein!) über die letzten hundert Jahre oder fast hundert Jahre, und ihr bloßes Erlegen führt oft nur zu einer kurzfristigen Verringerung der Population. Studien zeigen, dass sich Waschbärpopulationen durch ihre hohe Reproduktionsrate schnell erholen. Ein Abschuss allein löst also das Problem nicht. Auch bleibt im Antrag völlig unklar, wie die Abschussprämie tatsächlich umgesetzt werden soll, welche wissenschaftliche Grundlage sie haben soll und wie man ihre Wirksamkeit misst. Zudem unterschlägt die AfD die zu veranschlagenden Kosten. Wir haben die 11 Millionen von der Pürzelprämie gehört. Wir haben auch gehört, dass es also auf jeden Fall ein Millionenbetrag sein müsste, der als Anreiz dient. Das ist doch Grund, darüber nachzudenken und zu diskutieren, ob das die richtige Maßnahme ist. Das Management einer Tierart ist komplex und die gezielte Bejagung ist dabei nur eine Form der Regulation, zudem eine nur kurzfristig wirksame. Ebenso wichtig sind aufklärende Maßnahmen in der Bevölkerung zu vorbeugenden Schutzmaßnahmen. Es ist ja schon darauf eingegangen worden, insbesondere in den Städten braucht es zum Beispiel einen anderen Umgang mit dem Thema Müll, viel zu leicht gelangen die intelligenten Tiere an Lebensmittelreste. (Stephan J. Reuken, AfD: Fragen Sie mal den GRÜNEN-Bürgermeister in Greifswald!) Auch können bauliche Maßnahmen an Häusern ergriffen werden, um potenzielle Quartiere für den Waschbären zu verschließen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD ist nach unserer Auffassung kurzsichtig. Er setzt auf vermeintlich einfache Antworten für komplexe ökologische Probleme. Wir lehnen diesen Antrag ab, setzen uns weiterhin für einen umfassenden Schutz der Artenvielfalt ein … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Dr. Terpe, jetzt war ich sehr großzügig, … Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Beate Schlupp: … jetzt ist es aber nicht mehr so! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , FPD: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten drei Tagesordnungspunkte: WWW – Wolf, Waschbär und Werbekampagne, jetzt sind wir also beim Waschbären. Als Jägerin und Naturschützerin liegt mir der Schutz unserer heimischen Artenvielfalt besonders am Herzen. Ich verstehe daher die Besorgnis über die zunehmende Verbreitung des Waschbären und die damit verbundenen Bedrohungen gegenüber Bodenbrütern, Amphibien und anderen heimischen Arten. Jägerinnen und Jäger leisten unbezahlte Naturschutzarbeit auf eigene Kosten, um die Auswirkungen invasiver Arten zu minimieren. An dieser Stelle, liebe Waidgenossinnen und Waidgenossen, herzlichen Dank dafür! (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und David Wulff, FDP) Die Jagd auf invasive Arten und Prädatoren wie den Waschbären ist eine Aufgabe der Jägerschaft. Die Streckenentwicklungen dokumentieren jedoch, dass die Eingriffe in die Waschbärenpopulation keinen reduzierenden Effekt erreichen. Das heißt aber nicht, wir sollten aufgeben. Eine sinnvolle Maßnahme in dem Zusammenhang ist – das wurde hier auch schon gesagt – insbesondere die Fallenjagd. Die Entscheidung, Totschlagfallen im Landesjagdgesetz genehmigungspflichtig zu machen, war im Sinne des Niederwildschutzes eine Rolle rückwärts (Thore Stein, AfD: Genau!) und sollte evaluiert werden. Zudem müssen die involvierten Behörden gut miteinander kooperieren. Das hatte ich zu Ihnen auch schon mal auf dem Flur gesagt, Herr Stein, also den Feststellungsteil, den trage ich hundertprozentig mit. Ich habe ein Problem bei den Forderungen, und zwar bei dem lieben Geld. Die Erfahrungen mit der Pürzelprämie zeigen uns, wie teuer diese Art von Anreizen sein kann. Und, was noch ist, der Schwarzwildbestand ist nun wieder genauso hoch wie vor der Prämie, ne. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Was wir aber machen müssen – unbedingt –, wir müssen uns Gedanken machen im Allgemeinen, wie wir das Problem und die Herausforderungen hier gelöst kriegen. Mit Geld allein und mit so einer Prämie, da sind wir nicht dabei. Wir sind da aber offen für andere Lösungsvorschläge. Und wir müssen auch unbedingt über Ihren Punkt 4 sprechen: „begleitend zur Prämie Aufklärungskampagnen über die Folgen der unkontrollierten Vermehrung von Waschbären und deren negativen Einfluss auf die heimische Flora und Fauna zu starten“, das würde ich sogar noch erweitern auf andere Raubtierwildarten. Und die Öffentlichkeitsarbeit findet ja im Landesjagdverband statt, er übernimmt die Aufgabe für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern ja ausgezeichnet. Und was wir als FDP-Fraktion im Allgemeinen auch immer zu dem großen Thema der invasiven Arten gemacht haben, ist, bei den Haushaltsverhandlungen haben wir dementsprechende Anträge ja auch immer gestellt. Das haben auch verschiedene Fraktionen der Opposition hier immer gemacht, und das werden wir auch bei den nächsten Haushaltsverhandlungen wieder tun. Da muss was passieren, wir können das Thema nicht komplett beiseitestrecken. Der Antrag in der Form, dem stimme ich aus Überzeugung nicht zu, den Feststellungsanteil trage ich aber mit. – Vielen Dank! (Beifall David Wulff, FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Schröder. Dr. Anna-Konstanze Schröder , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kein Mensch kann sich ja noch in die Natur wagen, wenn man die Ausführungen der AfD zu Wolf und Waschbär hört. Dort droht dem Besucher eine bis an die Zähne bewaffnete Gang ausländischer Gewalttäter, eine mit scharfen Zähnen bestückte angriffslustige Gruppe (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD: Genau, siehste! Das war ja witzig!) von fremdartigen Bären, die ahnungslose Wanderer anfallen, sich vermehren wie die Karnickel und den Landfrieden bedrohen. Du meine Güte! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh Gott, oh Gott!) Wenn die uns da mal keinen Waschbären aufbinden! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War das ChatGPT, oder wer hat Ihnen das geschrieben?) Also wollen wir doch den Herren rechts außen und den geneigten Zuhörern mal auf die Sprünge helfen und die Fährte in Richtung einer realistischen Sicht auf die Dinge aufnehmen – müssen wir vielleicht gar nicht miteinander, das haben wir in vielen Reden, in sehr sachkompetenten Reden ja an vielen Stellen jetzt auch schon gehört. Waschbären kommen einem vor wie eine Plage, jedenfalls, wenn man ein Gehöft auf dem Land hat und sie einem aufs Dach gestiegen sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Manche denken, dass ihnen dann die Hühner von den Waschbären gefressen werden oder die Katze gleich mit. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und eben auch diese ganzen Vorurteile in Richtung Gelege, Amphibien, Kleinsäuger, dass das die Hauptnahrung ist, (Horst Förster, AfD: Alles Vorurteile, genau!) das hört man immer wieder. Das wurde ja jetzt auch schon in vielen Reden widerlegt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Du Waschbär-Nazi, du! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn ich mich selber mal so richtig schön über einen Waschbären ärgern will, dann denke ich an meinen Kirschbaum. Der wird nämlich in zwei Schichten aufgefressen, also jedenfalls die Früchte, im Sommer, schon bevor sie reif sind, nachts der Waschbär, tags die Stare. Ich esse da selten was von, aber ich gönne es ihnen. (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Willkommen im Klub!) Und auch von nächtlichen Begegnungen kann ich selbst berichten. Die haben ein starkes Raubtiergebiss, das zeigen sie einem auch, sie laufen auch nicht weg. Ich beobachte das, und ich freue mich an der Natur. Ich kann da auch ein Problem konstruieren. Ich kann da Gefühle wie Angst und Ärger dann nähren und pflegen, aber das trägt dann auch eher nur zu gefühlten Wahrheiten bei. Also, was sagt die Wissenschaft dazu? Herr Terpe hat die Studie aus dem Müritz-Nationalpark schon angesprochen, (Thore Stein, AfD: Na ja, das ist aber singulär.) die fand ich ausgesprochen erhellend, kann man sich online runterladen, „Projekt Waschbär“ – hoch patent von Dr. Michler von der TU Dresden von der Arbeitsgruppe Wildtierforschung in Tharandt. (Thore Stein, AfD: Aha!) In seiner Dissertation zeigt er auf, dass nämlich nur ein Prozent der von ihm beobachteten Bären tatsächlich ihre Schlafplätze in Gebäuden aufsuchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die anderen hat er nur noch nicht gesehen, weil er die noch nicht gefunden hat.) Das heißt, es sind keine, ist keine überfallartige Plage, sondern es sind eher nur sehr wenige. Die meisten dieser Wildtiere halten sich schlicht in der Wildnis auf. Auch natürliche Feinde der Waschbären gibt es in Europa nur wenige: Luchs, Adler, Uhu, Fuchs und Wolf. Der Wolf ist ja selber schon zum Problembär erklärt und noch hat Meister Isegrim nicht gelernt, auf Bäume zu klettern, wo sich ja Waschbären gern aufhalten. Also dezimieren können die Prädatoren die Population der Waschbären noch nicht, aber wir haben gemerkt, das ist auch auf andere Weise schwierig, da sie einfach hohe Reproduktionsraten haben. Die Studie selber zeigt als Hauptursache für den Tod von Waschbären auf zunächst die Staupe, Verkehrsunfälle und dann auch die Bejagung. Das heißt, auch die gezielte Bejagung kann nur ein Teil der insgesamt zu konzipierenden Populationsregulationen sein. Interessant ist auch, dass in der Studie beobachtet wurde, dass sich die Population einpendelt. Bei der Auseinandersetzung zum Wolf hat uns ja Herr Stein da einen ausführlichen Vortrag darüber gehalten, wie das ist mit so einer Carrying Capacity, also der Tragfähigkeit von einem Naturraum, in dem sich eben auch eine Zahl von Tieren und einer Tierart eben einpendelt. (Thore Stein, AfD: Ja, aber der Wolf gehört hierher, der Waschbär nicht!) Und wie sieht es aus mit der Bedrohung der einheimischen Tierarten durch Waschbären? Auch da sagt das Projekt im Müritz-Nationalpark, stellt fest – also ich zitiere Berit Michler, die da auch promoviert hat –: „Die Hypothese, dass der Waschbär durch Prädation lokale Bestände naturschutzfachlich relevanter Tierarten beeinträchtigen kann, konnte anhand der vorliegenden Ergebnisse aus dem Gebiet des Müritz-Nationalparks nicht bestätigt werden.“ (Thore Stein, AfD: Meine Güte, eine Studie ziehen Sie ran hier!) Man kann „nicht von einem negativen ökologischen Einfluss“ ausgehen. „Das Nahrungsangebot“ in der Natur, „in der Kulturlandschaft der nordostdeutschen Tiefebene stellt keine begrenzende Ressource für Waschbären dar.“ Also von Ausrottung ist da nicht die Rede. In der Analyse von zahlreichen Kotproben hat die Wissenschaftlerin vielmehr festgestellt, dass zum Nahrungsspektrum des Waschbären hauptsächlich Weichtiere und pflanzliche Nahrung gehören und nur sehr selten Wirbeltiere. Und da, wo sich an bestimmten Orten, wo seltene Arten sind – ja, Sie sprachen ja schon von Bodenbrütern, seltene Amphibien sind da zum Teil auch zu nennen –, wenn sie eben nicht schon durch die Bedrohung oder durch die Beeinträchtigung des Naturraums in Gefahr sind oder eben so sehr gefährdet sind, dass man sie dann noch zusätzlich vorm Waschbär schützen will, da muss man sie eben gezielt entnehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach?!) Und wenn es zum Beispiel um Gebäude geht, arbeiten Jägerinnen und Jäger doch schon längst mit den Betroffenen zusammen. Also so läuft das doch bei mir in der Umgebung schon längst: Man geht zum Jäger, der hat oft eine Falle, die er ausborgt, die Grundstücksbesitzer schauen danach und wenn sich was drin gefangen hat, dann rufen sie den Jäger an und der sorgt eben dafür, dass sie getötet werden. Das ist gängige Praxis hier bei uns auf dem Land bei den Leuten, die wissen, wie man sich engagiert, und die nicht nur ein großes Drama aus den Dingen machen für die politische Bühne oder den Jägerstammtisch und das Jägerlatein, sondern einfach im Alltag die Dinge regeln. (Heiterkeit und Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und darüber hinaus weiß man ja noch, Waschbärfleisch kann man gut essen, wird auf der Grünen Woche gelegentlich angeboten, gibt es einen Fleischer in der Nähe von Magdeburg, in Jerichow. Könnte man hier einführen, ist aufwendig, kann man ja ausprobieren. Auch das Haarkleid ist bei dem einen oder anderen beliebt. Also ich war jedenfalls schon mal auf einer Jagd, da hat jemand tatsächlich so eine Waschbärmütze aufgehabt. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Daniel Boone.) Ist Geschmackssache, aber es ist durchaus würdig, wenn man das Tier tötet, dann es auch zu nutzen. Also statt Bedrohung für Leib und Leben und Gut durch die nordamerikanischen Fremdbären findet man doch vielmehr eine anpassungsfähige Natur- und Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Aufklärungskampagne. Stattdessen tut eine Kampagne gegen die AfD-mäßige Angstmacherei not. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Alle notwendigen wissenschaftlich fundierten Informationen sind doch bereits zugänglich. Das große Drama mit dem Neozoon Waschbär fällt aus, die Natur pegelt sich ein. Ihr Antrag, Herr Stein, geht kläglich in die Binsen. Schauen Sie getrost in die Röhre, und uns hier können Sie jedenfalls keinen Bären aufbinden, nicht mal einen Waschbären. Wir lehnen den Antrag ab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein. (allgemeine Unruhe) Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Schröder, herzlichen Dank für diese Büttenrede hier vorne. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war keine Büttenrede. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Man kann ja nur froh sein, dass diese, dass diese Beiträge auch live zu verfolgen sind für Menschen, die sich für das Thema interessieren (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) und die Sie ganz sicherlich nicht mehr zum nächsten Jägerstammtisch einladen werden. Das ist auch gut so! (Stephan J. Reuken, AfD: Da wird Kompetenz bewiesen.) Sie suggerieren hier, als ob die AfD ein Problem heraufbeschwören würde, was es in Wahrheit gar nicht gibt. Das Thema kennen wir ja aus ganz anderen Bereichen, die auch was mit Invasion zu tun haben. Können Sie sich ja selber überlegen, was das ist. Der Weltbiodiversitätsrat – eine UN-Organisation, also sicherlich kein rechter Thinktank irgendwoher, sondern eine UN-Organisation – hat erst vor Kurzem wieder festgestellt, dass invasive Arten wie unter anderem der von Ihnen so verniedlichte Waschbär eine der Hauptbedrohungen für die Artenvielfalt sind. Punkt! (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Riesenbärenklau ist ja auch ein Thema.) Die gleiche Feststellung hat die EU-Kommission getroffen vor zehn Jahren. Punkt! Vielleicht erzählen Sie denen einmal, dass sie so falschliegen. So viel zu Ihnen erst mal. Herr Terpe, Sie in bester Manier weisen natürlich auf die Schuld der Landnutzer hin und sagen also, die größte Bedrohung für die Artenvielfalt ist die Landnutzung. Ich möchte Ihnen da gar nicht widersprechen, selbstverständlich hat die Landnutzung auch einen wesentlichen Anteil am Rückgang vieler Arten, darüber müssen wir ja gar nicht sprechen. Aber Sie, im gleichen Atemzug sagen Sie, der Waschbär ist kein Problem. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, das habe ich nicht gesagt.) So. Doch, das haben Sie gesagt. Sie haben gesagt, der Waschbär ist kein Problem, die Landnutzung ist ein Problem. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und damit haben Sie doch letztlich einen falschen Zungenschlag, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) denn letztlich ist es so, wir investieren unglaublich viel Geld in die Habitatpflege eben für viele bedrohte Arten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir investieren unglaublich viel Geld in den Naturschutz, wir investieren viel Geld in den Moorschutz, um all diesen Arten, die bedroht sind, irgendwo zu helfen. Und dann weigern wir uns aber, diejenigen, die sie dann auffressen, konsequent bekämpfen zu wollen. Und das ist doch irgendwie nicht sinnvoll. Und genau darauf wollen wir doch hinaus, dass wir sagen, wenn man auf der einen Seite Artenschutz ernst nimmt und ernsthaft betreiben möchte, dann muss man in der Konsequenz auch jene Faktoren beseitigen, die diese Versuche, Arten zu erhalten, auch beseitigen. Da gehört nun mal der Waschbär dazu, er ist eine invasive Art. Und der Vergleich mit dem Wolf, der hinkt natürlich extrem, denn ich habe ja in meiner Rede festgestellt zum Wolf, der Wolf, das erkennen wir an, der gehört hierher, und somit hat er auch ein Recht hier zu sein. Der Waschbär tut das eben nicht. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den werden Sie aber niemals ausrotten.) Und, Herr Backhaus, Sie haben ja durchaus richtig festgestellt, es ist eine ganz charmante Idee, deswegen beantrage ich hier auch schon mal die Überweisung in den entsprechenden Ausschuss, also den Landwirtschaftsausschuss, dann können wir da also über Ihre Idee noch mal reden. Und dann führen Sie die Kosten an, dann gehen Sie mit 50 Euro ins Rennen – soweit ich weiß, waren das mal 25 Euro für die Pürzelprämie. Und wenn wir selbst diese 30.000 Waschbären, die wir vielleicht in Zukunft erlegen würden, mit 25 Euro annehmen, dann reden wir über 750.000 Euro, die wir dafür aus der Landeskasse berappen müssten. Und jetzt können Sie ja mal gegenrechnen, wie viele Millionen Sie jedes Jahr ausgeben für den Artenschutz, für Biotoppflege und so weiter, für habitaterhaltende Maßnahmen in den Agrarumweltmaßnahmen et cetera. Und dann sehen wir doch, dass die 750.000 Euro vielleicht ein sehr, sehr gut investiertes Geld sind unter der Fragestellung, inwieweit man mit welchen Mitteln den größten Artenschutz erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das können wir, das können wir sehr gerne im Ausschuss debattieren. Wir können dann auch gerne noch einmal reden über die Ergebnisse der – von, ich glaube, Herr Bruhn war das – angesprochenen Studie in der Lewitz, die haben Sie ja sicherlich mitbegleitet damals von Herrn Dr. Stier, die ja ganz klar nachgewiesen hat, dort, wo man eine hoch intensive Fallenjagd auf den Waschbären betreibt, bekommt man die Bestände nahezu gegen null ausgerottet. Und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Mensch durchaus in der Lage ist, genügend Energie aufzubringen, Tierarten auch restlos von diesem Erdball zu vertilgen, ja, das schaffen wir, wenn wir nur wollen. Deshalb muss der politische und der gesellschaftliche Wille da sein, und den fordern wir hier ein. Und wenn Sie dann aufführen, na ja, die Jäger, die werden ja durch diese paar Euro gar nicht motiviert, das ist schlichtweg falsch. Die Fallenjagd ist ja keine Jagd, die man jetzt tagtäglich mit einer bestimmten, mit einem bestimmten Ansitz vergleichend betreibt, dass man sagt, heute gehe ich mal für ein paar Stunden raus und versuche ein Stück Schalenwild zu erlegen, und dann drückt man eben nicht ab, wenn der Waschbär am Hochsitz vorbeiläuft, weil man eben nicht das Wild aufschrecken möchte. Der Waschbär wird ja klassischerweise über die Fallenjagd erlegt. Die Fallenjagd ist eine passive Jagd, das heißt, ich fahre raus, stelle meine Falle auf, und ich muss sie einfach nur regelmäßig kontrollieren. Das ist kein so enormer Aufwand wie ein, Zeitaufwand wie jetzt ein Ansitz, den Sie da herangezogen haben, für die Erlegung eines Stück Schalenwildes 17 Stunden. Das ist beim Waschbär sicherlich anders, aber ich habe eben diese Kontrollfahrten. Und letztlich motiviere ich einfach nur die Jägerschaft dazu, hier noch mehr Energie hineinzusetzen, noch mehr Augenmerk eben auf die Fallenjagd zu legen, und belohne letztlich dieses Engagement durch einen letztlich symbolischen Beitrag von von mir aus 25 Euro, aber das kann man ja gerne diskutieren. Sie lehnen das hier ab, das ist jetzt auch wenig überraschend. Aber wir stellen diese Anträge ja auch nicht für Sie, sondern wir stellen diese Anträge ja letztlich für die Menschen, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) die davon betroffen sind. Wir stellen diese Anträge für unsere Jägerschaft, die Sie sich ganz sicherlich über eine solche Rückendeckung und Unterstützung freut. Deswegen können Sie hier gerne auch weiter Ihre Büttenreden halten, Frau Schröder, ja, und das alles ins Lächerliche ziehen – sehr gerne! Dann können Sie demnächst gerne konfrontiert werden im ländlichen Raum mit den Problemen der Menschen, denen Sie das dann genauso verächtlich lächerlich erklären. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ich rede aber mit denen.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (allgemeine Unruhe) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4386. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der AfD beantragt worden, diesen Antrag in den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag, der Überweisungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und einer Stimme aus der Fraktion der FDP abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4386. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4386 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Faire Bedingungen für alle Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern – Wirtschaft anerkennen und einseitige Werbekampagnen stoppen, Drucksache 8/4748. Antrag der Fraktion der CDU Faire Bedingungen für alle Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern – Wirtschaft anerkennen und einseitige Werbekampagnen stoppen, – Drucksache 8/4748 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte beziehungsweise wir müssen heute über die aktuelle Werbekampagne der Landesregierung reden – ein Thema, das viele Unternehmen in unserem Land sehr bewegt hat oder noch bewegt. Von der kleinen Handwerksbäckerei bis zum mittelständischen Maschinenbauer, vom Pflegeheim bis zum Tourismus, sie alle fragen sich, was ist das Signal, das die Landesregierung mit ihrer jüngsten Kampagne eigentlich aussenden will. Die Rede ist von einer Postkartenkampagne, die derzeit unter dem Motto „Öffentlicher Dienst“ läuft, eine Kampagne, die laut eigener Aussage für die Attraktivität staatlicher Arbeitgeber werben soll, tatsächlich aber in ihrer Tonalität über das Ziel hinausschießt und die Leistungen privater Arbeitgeber bewusst oder fahrlässig herabwürdigt. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, die da geschrieben stehen: „Wohlstand statt Dosenravioli.“, „Feierabend statt Diensthandy.“, „Fairplay statt no way.“, „Achtsamkeit statt Allzeitbereit.“ Und wer diese Zeilen liest, bekommt den Eindruck, arbeiten in der Wirtschaft bedeutet Stress, Ausbeutung, Unsicherheit und Rücksichtslosigkeit. Und nur der Staat, so impliziert im Subtext, bietet faire Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Lebensqualität. Das ist einseitig, das ist unfair und das ist schlichtweg falsch, denn private Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bieten tatsächlich sichere, attraktive, familienfreundliche und innovative Arbeitsplätze. Und sie tun das in einem Umfeld, das in vielen Fällen deutlich herausfordernder ist als der staatliche Bereich. Schwankende Auftragslagen, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel, wachsende Bürokratie – und trotzdem stehen sie für die Verantwortung, für Ausbildung, für Engagement in der Region, sie zahlen Steuern, sie investieren und sie sichern unseren Wohlstand. Und diese Arbeitgeber verdienen Wertschätzung und keine Verächtlichmachung durch staatlich finanzierte Werbung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP) Unsere Kritik richtet sich dabei nicht gegen die Werbung als solches des öffentlichen Dienstes. Natürlich muss der Staat sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren, gerade in Zeiten von Fachkräftemangel, aber der Staat darf nicht selbst zum Wettbewerber seiner eigenen Wirtschaftsordnung werden. In einem Bundesland, in dem laut Bundesagentur für Arbeit über 15.000 offene Stellen gemeldet sind, können wir uns keine weitere Polarisierung leisten. Die Lage ist ernst. In der Bauelektrik – das wissen Sie –, in der Gesundheits-, Krankenpflege, Altenpflege, im Bereich der IT und im Handwerk fehlen dringend Fachkräfte. Und das Ziel daher kann nur lauten: Partnerschaft statt Konfrontation. Und Wirtschaft und öffentlicher Dienst sind keine Gegenspieler, sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit keine starke Verwaltung und ohne funktionierenden Staat keine funktionierende Wirtschaft. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und deshalb fordern wir, die einseitige Postkartenkampagne muss gestoppt werden, sie trägt zur Spaltung bei statt zur Lösung. Stattdessen soll gemeinsam mit den Unternehmerverbänden eine neue gemeinsame Kampagne entwickelt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe auch gerade den starken Linksruck verspürt.) eine, die das Land als Lebens- und Arbeitsort insgesamt stärkt. Verwaltung und Wirtschaft und die Landesregierung sollen eine Strategie zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft vorlegen. Ziel ist, dem Fachkräftemangel gemeinsam zu begegnen und nicht gegeneinander. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und schließlich fordern wir, und schließlich fordern wir, dass das Land, dass der Landtag bis spätestens 30. September 25 einen Bericht darüber erhält, wie die Zukunft gewährleistet wird, dass staatliche Werbung fair, ausgewogen und vor allen Dingen verantwortungsvoll gestaltet wird. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Haarspalterei, es geht um Grundsätzliches. Wie gehen wir als Staat mit der Wirtschaft um, mit denen, die Arbeitsplätze schaffen, Innovation vorantreiben und das Steueraufkommen sichern, mit dem wir Schulen sanieren, Straßen bauen und Lehrstellen finanzieren? Es geht um Respekt vor der Leistung der Unternehmen, vor Selbstständigen, vor Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft, und es geht darum, wie wir in Mecklenburg-Vorpommern in einem immer härter werdenden Standortwettbewerb gut uns glaubwürdig positionieren. Und wenn das Bild, das der Staat von der Wirtschaft vermittelt, pauschal negativ ist, wie wollen wir dann junge Menschen für einen Beruf in einem Betrieb begeistern? Wie wollen wir Menschen aus anderen Regionen oder Ländern für unsere Unternehmen gewinnen? Wir als CDU-Fraktion sagen ganz klar, wir stehen zu einem partnerschaftlichen Verhältnis von Staat und Wirtschaft, für gegenseitige Anerkennung, für eine Standortpolitik, die alle Akteure mitnimmt und nicht ausgrenzt. Und mit diesem Antrag wollen wir dazu einen Beitrag leisten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Minister versteht sein Handwerk.) Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Waldmüller, Sie gehen von einem nicht zutreffenden Sachverhalt aus. Es gibt keine Postkartenkampagne, die – wie im Antrag gefordert – eingestellt werden könnte. Im Gegenteil, das Land … Jetzt hört er es gar nicht mehr, mir zu. (Torsten Renz, CDU: Sie können ja einen Änderungsantrag stellen, wenn irgendwas falsch ist. – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Na ja, es gab eine Kampagne, es gab eine Kampagne des Landes, und zwar von Anfang, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist von gestern.) von Anfang September bis Mitte November des letzten Jahres. (Thore Stein, AfD: Genau! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt hat es die CDU auch mitgekriegt. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Unsere Ausbildungs- und Studienangebote … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Christian Winter, SPD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und … (Martin Schmidt, AfD: Da sehen Sie mal, wie schlecht Ihre Werbung ist. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es hat sich in der Zeit niemand darüber beschwert, und wir haben damals, vor einem halben Jahr, über einem halben Jahr, unsere Ausbildungs- und Studienangebote in einer crossmedialen Kampagne mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit beworben, und zwar auf Augenhöhe mit der jungen Zielgruppe. Wir müssen ja die jungen Leute erreichen, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) wir müssen deren Aufmerksamkeit in diesem Aufmerksamkeitswettbewerb, in dem wir uns befinden, erreichen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Motive waren sichtbar, im öffentlichen Raum auf Großflächen, Citylightpostern, CityCards, digital auf Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram und TikTok. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn wir es machen, machen wir es richtig! Also es war keine Postkartenkampagne, sondern sie war crossmedial angelegt mit starker digitaler Präsenz, großer Sichtbarkeit und klaren Botschaften, (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) und zwar Botschaft „MV braucht dich!“. Allein auf den digitalen Kanälen wurde die Kampagne rund 20 Millionen Mal ausgespielt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas Krüger, SPD: Ich höre Ihnen zu, Herr Minister.) Okay, einige Abgeordnete – die, auf die es ankommt – hören zu. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das haben Sie jetzt auch nett gesagt.) Die Videos wurden 11,5 Millionen Mal aufgerufen, 197.000 Klicks führten direkt zur Landingpage – eine Reichweite, die zeigt, wir haben den richtigen Ton getroffen und sind bei den jungen Menschen angekommen. Herr Waldmüller hat ja ein paar der frechen Aussagen getroffen, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) zum Beispiel diese: „Wohlstand statt Dosenravioli.“ Auf dem Bild beißt jemand in einen, in einen Burger oder so was. Also wir nehmen uns da auch ein bisschen selber auf die Schippe, es geht uns aber ganz zentral darum, die jungen Leute zur Ausbildung und zum Studium überhaupt zu bewegen. Sie sollen nicht auf der Couch sitzen bleiben, sie sollen sich ausbilden. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die Information ist oder die Botschaft, wir brauchen euch. Und da finde ich das schon etwas komisch, dass man jetzt nach mehr als einem halben Jahr sagt, das ist nicht in Ordnung. Da frage ich mich doch, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wann war die Kritik da, als die Kampagne lief. Die Antwort ist einfach, es gab keine Kritik. Im Gegenteil, die Kampagne war notwendig, sie war erfolgreich, sie war richtig. Sie war deswegen notwendig und richtig, weil wir vor großen Herausforderungen stehen. In den kommenden zehn Jahren wird rund ein Drittel der Beschäftigten in der Landesverwaltung altersbedingt ausscheiden. Um Polizei, Justiz, Steuerverwaltung und viele anderen Bereiche funktionsfähig zu halten, brauchen wir Nachwuchs. Wir haben jedes Jahr rund 500 Ausbildungs- und Studienplätze, die beworben werden müssen. Dafür brauchen wir Werbung – und natürlich aufmerksamkeitsstark, natürlich zielgruppengerecht. Was aber … (Horst Förster, AfD: Die Kritik ist ja eine ganz andere.) Ja, aber Sie hören ja gar nicht zu – aber gut. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Waldmüller, unsere Kampagne war eindeutig keine Abwertung der Wirtschaft. (Sebastian Ehlers, CDU: Kommt bei der Wirtschaft aber anders an.) Da lege ich sehr groß, großes, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sender und Empfänger. Ist ja bei Frauen genauso, denen darf man ja auch kein Kompliment machen.) sehr großen Wert darauf. Sie war ein klares Bekenntnis zu fairen, verlässlichen und sinnstiftenden Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Die wandte sich an die jungen Menschen, die zu Hause auf der Couch sitzen, die eine Ausbildung machen sollen, die ein Studium machen sollen, denen wir die Botschaft signalisieren wollen, ihr werdet gebraucht, ihr seid wichtig. Diese Botschaft ist, glaube ich, auch klar angekommen. Und auch ein Weiteres ist klar, nur ein starker Staat schafft verlässliche Rahmenbedingungen, genau diese sind wiederum eine wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg. Es geht also nicht um ein Gegeneinander von Wirtschaft und Verwaltung, sondern um ein Miteinander für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer hier versucht, einen Keil reinzutreiben, der handelt kurzsichtig. Das tun wir nicht, wir spalten nicht, das ist nicht das Ziel. Im Gegenteil sind wir im Gespräch (Torsten Renz, CDU: Sie merken es ja nicht mal.) mit der Wirtschaft, mit der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern. Wir überlegen gemeinsam, wie wir Erfahrungen teilen können, wie wir junge Menschen für eine Zukunft in M-V begeistern können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Noch mal, es gibt viele junge Menschen bis zum Alter von 24 in Mecklenburg-Vorpommern – zweistellige Prozentzahl, ich glaube, es sind rund 15 Prozent –, die keine Ausbildung, keinen Studienabschluss haben. (Beifall und Zuruf von Christian Winter, SPD) Die müssen wir doch gemeinsam erreichen, Wirtschaft und Staat gemeinsam. Dazu brauchen wir keine Anträge, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dazu brauchen wir den Willen zur Zusammenarbeit und die Bereitschaft, auch die Verwaltung zu modernisieren. Natürlich machen wir das. (Die Abgeordnete Sandy van Baal bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir haben mit unserem 20-Millionen-Euro-Modernisierungsfonds und der MV-Beratung, … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Minister Dr. Heiko Geue: … setzen wir gezielt auf Optimierung und Digitalisierung. Ja, können Sie gern! Sandy van Baal , FDP: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Minister! Ich habe mal, ich habe eine Frage: Verstehen Sie denn den Unmut, der bei Unternehmen entstanden ist durch diese Werbekampagne? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein.) Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Noch mal, aus meiner Sicht haben wir uns nicht gegen die Wirtschaft gewandt, das war überhaupt nicht das Ziel. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir haben die Kampagne nicht alleine gemacht, wir haben sie mit einer Agentur aus der Region gemacht – ein Mitglied der Vereinigten Unternehmerverbände, die uns diese frechen Sprüche vorgeschlagen haben. Noch mal, bei keinem einzigen dieser Sprüche war die Intention, gegen die Wirtschaft etwas zu machen, sondern wir sitzen gemeinsam in dem Boot, das Fachkräftemangel hat. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) Wenn es falsch angekommen ist und in den falschen Hals gekommen ist, tut mir das leid. Meine Bitte wäre, dass Sie das transportieren, dass es nicht Sinn und Zweck war und dass es nicht unser Ziel ist, sondern im Gegenteil, dass wir den Fachkräftemangel als gemeinsames Problem sehen. Und deswegen tausche ich mich auch gerne weiter mit der VU aus, auch für die Zukunft, dass das nicht noch mal passieren kann, aber dass wir auch gute Maßnahmen finden, wie wir gemeinsam durch diese schwierige Phase des Fachkräftemangels kommen können, ja. Gut, dazu gehört, wie gesagt, auch, dass wir die Verwaltung weiter modernisieren. Das werden wir machen. Ich möchte hier noch mal betonen, wie wichtig die Bedeutung der Wirtschaft für unser Land ist. Die Unternehmen, vom Familienbetrieb bis zum Industrieunternehmen, die sind das Rückgrat unseres Landes. Sie schaffen die Wertschöpfung, sichern die Arbeitsplätze, die Perspektiven. Mir ist sehr wichtig, dass Respekt und Wertschätzung da auch seitens der Landesregierung bei der Wirtschaft ankommen. Das können Sie auch daraus erkennen, dass wir uns als Mecklenburg-Vorpommern in den Koalitionsgesprächen, die ja heute auf der Bundesebene abgeschlossen worden sind, auch für umfangreiche Entlastungen der Wirtschaft eingesetzt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber auch nicht genug.) Das sichtbarste Zeichen ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für unsere identitätsstiftende Branche, den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Aber das ist nur das sichtbarste Zeichen. Wie gesagt, ich freue mich auf den weiteren Austausch auch mit der VU zu gemeinsamen Aktivitäten. Ich schaue manchmal in Richtung Baden-Württemberg, was die da mit THE LÄND machen, das finde ich schon sehr beeindruckend. Da bin ich gerne mit dabei, wenn uns was Entsprechendes, Passendes für Mecklenburg-Vorpommern einfällt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler, das ist so eine Binsenweisheit aus dem Marketing. Bei der SPD hingegen sollen irgendwelchen teuren Marketingagenturen die Dosenravioli nicht schmecken, dafür aber die satten Honorare. Seit einigen Wochen wird in der Öffentlichkeit und bei der CDU über eine unsinnige Personalkampagne der Landesregierung sinniert, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die unter anderem haltbar gemachte mediterrane Teigtaschen in Tomatensoße und deren mutmaßliche Zielgruppen verächtlich macht. Unsere Landsleute sind in der Regel so erzogen, froh über jede Mahlzeit zu sein. Und warum sich die Landesregierung darüber lustig macht, dass manche Menschen weniger Geld haben als im Landesdienst, erschließt sich mir nicht. Noch weniger erschließt es sich mir, (Zuruf von Christian Winter, SPD) warum man damit werben will und welche Persönlichkeiten und welchen Charakter man sich als Staatsdiener heranholen möchte. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sind ja auch kein Marketingexperte.) Die Frage sei aber gestattet, was an der Kampagne neu ist (Zuruf von Christian Winter, SPD) und was das Ganze nun hier im Plenum zu suchen hat. Der Minister hat es ja schon erwähnt, die Kampagne ist ja bereits vor einigen Monaten gelaufen. Wer sehenden Auges hier durch die Stadt Schwerin lief, der hat schon vor Monaten diese provokanten Plakate dazu gesehen, aber bei dem Kampagnengewitter an sinnlosen PR-Maßnahmen und nichtsnutziger Werbung war das ja nun wirklich nur von durchschnittlicher Nutzlosigkeit geprägt. Man denke nur an die Flugzeugbanner am Strand, um Lehrer zu gewinnen, oder Zeitungsannoncen irgendwo in Bayern, was die Landesregierung sonst so macht. Also warum sollen wir uns jetzt an dieser Plakatkampagne und den zwei bis drei Sprüchen daran aufhängen? Das Ganze geht doch eigentlich viel weiter, wenn man sich intensiv damit beschäftigen würde, denn eine Einschränkung der Werbetätigkeit des Landes, des Personalapparats und des Staats an sich ist ja genau das, was wir als AfD-Fraktion seit dieser Legislatur predigen, Stichwort auch Konkurrenzparadoxon in der Werbung. Bisher wurden aber Änderungen dahin gehend von der CDU stets abgelehnt, insbesondere auch unsere ausbildungspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der Engpassberufe oder Haushaltsmaßnahmen, um eben mehr Geld für die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern zur Verfügung zu stellen für Werbung für die freie Wirtschaft, was wir gegenfinanziert hätten mit Geld aus den Personalkampagnen und möglichem Personalabbau des Landes. Am Ende können wir jetzt hier über die geschmacklose Werbung des Landes zu Dosenravioli reden, aber es bringt uns nicht weiter, wenn wir im ordentlichen Haushalt nicht das abbilden, was wir wollen. Wir von der AfD-Fraktion, wir hatten eine allgemeine sachliche Debatte dazu hier auch schon 2022 eingebracht. Auf Drucksache 8/1574 können Sie sehen, dass wir damals schon das Problem erkannt und benannt haben. Unser Antrag „Ideelle Wertschätzung sichtbarer machen – Landesmittel für berufsbezogene Werbung an den Fachkräftemangel anpassen“, der wurde hier debattiert. Sie von der CDU haben dagegengesprochen und abgelehnt, und jetzt auf einmal spielen Sie sich hier auf, als ob Sie die Verfechter der Wirtschaft seien. (Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) Der Antrag der CDU-Fraktion scheint auf den ersten Blick eine ausgewogene Partnerschaft zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft zu fordern. Am Ende machen wir uns aber nichts vor, man will hier die Landesregierung noch einmal ärgern und medial mit Häme überziehen. (Unruhe bei Michael Meister, AfD, und Torsten Renz, CDU) Bei genauem Hinsehen wird deutlich, es handelt sich weniger um den Versuch einer fairen Abwägung als vielmehr um eine unsachliche Kritik an einer Informationskampagne, die selbst unsachlich war. Und Sie haben ja selber noch nicht mal richtig recherchiert, wann die Kampagne überhaupt gelaufen war, und irgendwas mit Postkarten erzählt. Also bitte Hausaufgaben machen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und nach der Debatte und der Aufregung ist da sicherlich auch bei der Landesregierung Einsicht eingekehrt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche peinlichen Plakate noch mal geschaltet werden. Und ebenso ist Ihnen sicherlich nicht unerkannt geblieben, dass wir trotz der Merzʼschen Schuldengebirge eine Staatsfinanzenkrise haben und im Mai ein Nachtragshaushalt abgeschlossen wird, der sicherlich Hunderte Stellenkürzungen beziehungsweise zurückgenommene Neubesetzungen zur Folge hat. In dem Sinne sinkt auch schon der unfaire Angriff auf die Bewerber im Land automatisch. Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, auf seine Leistungen und seine Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn sinnvolle Stellen unbesetzt bleiben, sind am Ende eben auch die Unternehmen und Bürger die Leidtragenden (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) durch längere Bearbeitungszeiten, überlastete Verwaltung und mangelnde Informationen. Digitalisierung oder Prozessoptimierung, das sind natürlich wichtige Werkzeuge, aber sie lösen eben nicht alle Probleme. Sie haben ja sicherlich beispielsweise auch mein Video von gestern gesehen zum Steuerchatbot des Finanzministeriums. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich muss Sie leider enttäuschen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wie lächerlich schlecht das Ganze ist, wenn die SPD eine KI etablieren will, das habe ich noch mal dargestellt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) In dem Sinne braucht eine moderne Verwaltung also immer noch qualifiziertes Personal. Lange Rede, kurzer Sinn, wenn die CDU ernsthaft die Waage bei der Nachwuchswerbung hätte halten wollen, dann hätte sie schon zusammen mit der AfD die ganze Legislatur über kritischer gegenüber den Werbekampagnen des Landes sein können. Man hätte dies gemeinsam im ordentlichen Haushalt, im Doppelhaushalt abbilden können. Hier will man aber nur ein wenig die SPD foppen und erfindet sich irgendwelche Maßnahmen, um die Debatte selbst weiter hochzukochen und das Haar in der Dosensuppe zu suchen, (Christian Winter, SPD: Ravioli!) was man dann spalten will. Wir enthalten uns deswegen bei diesem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. (Torsten Renz, CDU: Jetzt kommt der Verteidiger vorm Herrn.) Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klappern gehört zum Geschäft und in Zeiten eines verbreiteten Arbeits- und Fachkräftemangels sind Unternehmen und Behörden gleichermaßen aufgefordert, sich als attraktive Arbeitgeber zu präsentieren. Und genau das passiert auch, wenn sich das Handwerk beispielsweise darum bemüht, Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern mit der Karriereperspektive Meister von den großen beruflichen Chancen in unserer Heimat zu überzeugen. Auch die Kampagne der Industrie- und Handelskammern, die unter dem Motto Jetzt#könnenlernen im ganzen Land ein neues Bewusstsein für das Thema Ausbildung schaffen will und dabei helfen soll, unsere Unternehmen mit den Azubis und Beschäftigten von morgen zusammenzubringen, rührt die Werbetrommel für die unter ihrem Dach organisierten Unternehmen. Und nicht zuletzt, das Land wirbt im Rahmen der MVwow-Kampagne für den Arbeits- und Lebensort Mecklenburg-Vorpommern und befördert auf diese Art und Weise ein positives Image. Insofern ist das, was wir heute hier vonseiten der CDU erleben, schon abenteuerlich. Herr Waldmüller, Sie reden oft und gern über Ideologie. Dieser Antrag fällt genau in diese Kategorie. (Christian Winter, SPD: Sehr richtig!) Er ist eine neoliberale Kampfansage an die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) an Lehrkräfte, an Verwaltungsangestellte, an Feuerwehrleute, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) an Rettungskräfte, an Krankenhauspersonal, an Erzieherinnen und Erzieher, an Beschäftigte der Müllabfuhr und viele, viele andere. Die CDU konstruiert wegen einem Instagram-Post in lächerlicher Art und Weise aus einer leicht provokanten Werbemaßnahme, Stichwort „Dosenravioli“, eine Staatsaffäre. Man muss sich fragen, warum. Zum einen natürlich, um sich beim regionalen Unternehmerverband anzubiedern, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) der in den sozialen Medien Kritik geäußert hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zum anderen offenbar, weil die Landesregierung es wagt, diesen wichtigen Berufsfeldern die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken, und ihrerseits für dringend benötigte Fachkräfte wirbt. (Marc Reinhardt, CDU: Auf zum letzten Gefecht!) Diese gespielte Empörung ist nicht nur lächerlich, sie ist obendrein auch brandgefährlich. (Sebastian Ehlers, CDU: Brandgefährlich!) Sie alle wissen, wir leben in herausfordernden Zeiten. Bis 2030 prophezeien Arbeitsmarktexperten uns einen Mangel von 60.000 Arbeits- und Fachkräften. Auch im überalterten öffentlichen Dienst gehen in den kommenden Jahren viele Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand. Der Minister wies darauf hin. Ohne entsprechenden Nachwuchs käme dieser in schweres Fahrwasser. Wer angesichts dessen jetzt fordert, den öffentlichen Dienst nicht mehr offensiv zu bewerben, stellt sich offen gegen das Gemeinwohl, denn damit Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungen auch in Zukunft funktionieren, müssen Ausbildung und Berufsleben auch dort attraktiv bleiben. Das müsste man eigentlich auch bei einer sich sonst so gern staatstragend gebenden CDU begreifen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ist klar!) Statt sich jedoch ernsthaft mit den Herausforderungen des Arbeitsmarktes auseinanderzusetzen, wird hier versucht, eine emotional aufgeladene Debatte um eine angebliche Herabwürdigung der Privatwirtschaft anzuzetteln. Ich frage mich, wovor haben Sie denn Angst, woher kommt Ihre Panik, wenn für gute Arbeitsbedingungen geworben wird. Warum fühlen sich die CDU und ein regionaler Unternehmerverband an dieser Stelle von der öffentlichen Hand bedroht? Wie halten Sie es hier eigentlich mit dem Thema Wettbewerb? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich nenne bewusst die Akteure und nicht die Privatwirtschaft als Ganzes, Herr Ehlers. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist unfassbar! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann fragen Sie doch einmal attraktive Arbeitgeber, die immer noch den Schreibtisch voll haben mit Bewerbungen, denen gehen Werbekampagnen von Konkurrenten am Allerwertesten vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie, sie kümmern sich nämlich lieber selbst darum, attraktiv zu sein, um Beschäftigte zu halten (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das finde ich richtig frech!) und auch neue zu gewinnen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig frech und ignorant! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es tut mir ja leid, aber vielleicht schauen Sie mal, wo der Mangel an Fachkräften in der Vergangenheit stets am größten gewesen ist. Ich sage es Ihnen. Es war stets in den Branchen, in denen die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen am unattraktivsten sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht nur.) Das ist zum Beispiel dort, wo Tarifverträge fehlen und man sich selbst gegen Mindestlohnerhöhungen mit Händen und Füßen wehrt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Eisdiele von nebenan, oder was meinen Sie?) Das ist ferner dort, wo Branchenvertreter sich hinstellen und fordern, dass die Beschäftigten künftig am besten zwölf statt acht Stunden am Tag arbeiten sollen. Und das ist auch dort, wo unbezahlte Überstunden immer noch zum guten Ton gehören. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Darauf haben viele junge Leute tatsächlich keine Lust mehr und sie stimmen mit den Füßen ab. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Statt die vermeintlich fehlende Arbeitsmoral der Generation Z, also der Jahrgänge, die ab Ende der 90er-Jahre geboren wurden (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und jetzt ins Arbeitsleben starten, zu beklagen, sollte die CDU lieber ihre rückwärtsgewandte Politik überdenken. Denn, sehr geehrter Herr Waldmüller, es ist die ureigene Aufgabe der Unternehmen, sich um die Nachwuchsgewinnung selbst zu kümmern. Und die meisten tun das auch längst. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt viele gute Beispiele von Unternehmen, die neue Wege gehen, die neue Dinge ausprobieren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich persönlich finde es gut, dass junge Menschen sich heutzutage selbstbewusst artikulieren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass sie nicht aufgrund von Massenarbeitslosigkeit wie in den 90ern gezwungen sind, (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) irgendeinen Job anzunehmen, für Niedriglöhne zu arbeiten … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Henning Foerster , DIE LINKE: … oder sich mit unsicheren Arbeitsverhältnissen oder schlechten Arbeitsbedingungen abzufinden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nein. Ich finde es richtig, dass heutzutage faire Löhne, Tarifbindung, Vereinbarkeitsfragen und Arbeitssicherheit offensiv nachgefragt und eingefordert werden. Meine Damen und Herren, ich hatte es schon erwähnt, die Axt an den öffentlichen Dienst zu legen, ist gefährlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Macht keiner! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) denn wenn Arbeits- und Fachkräfte fehlen, stellen sich schnell ganz irdische Fragen: Wer rettet Leben, wenn wir einen Notruf wählen? Wer sorgt für Bildung in Kita und Schule? (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wer garantiert uns, dass unsere Städte und Gemeinden funktionieren, dass Baugenehmigungen ordnungsgemäß bearbeitet und Sozialleistungen verlässlich ausgezahlt sowie Steuern korrekt verwaltet werden? Wer soll das dann machen? Ich verrate es Ihnen, es sind die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Sie sind das Gesicht unseres Staates. Ohne sie würde unser tägliches Leben im Chaos versinken. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ein starker öffentlicher Dienst bedeutet sichere Straßen, gut ausgestattete Schulen, funktionierende Krankenhäuser, eine belastbare Infrastruktur und soziale Sicherheit (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und deshalb darf sich selbiger freilich auch als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Dieses Antrages hätte es nicht bedurft. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber eines hat die Postkartenaktion dank der CDU nun auf jeden Fall erreicht, jede Menge öffentliche Aufmerksamkeit, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) denn niemals zuvor haben wir den Inhalt solcher Dinge so prominent im Plenum diskutiert. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, mir liegt noch eine Kurzintervention von Herrn Schmidt vor. (Sebastian Ehlers, CDU: Rosa Luxemburg wäre stolz auf Sie, Herr Foerster!) Bitte, Herr Schmidt! Martin Schmidt , AfD: Vielen Dank fürs Wort! Vielleicht muss ich meine Rede doch ein bisschen abschwächen. Ich hatte ja eigentlich der CDU eher unterstellt, dass es ein bisschen überflüssig ist, aber anscheinend ist es scheinbar wirklich notwendig, dass wir darüber reden, denn scheinbar wollen Sie ja wirklich den Staatsdienst gegen die private Wirtschaft miteinander ausspielen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das haben Sie mit Ihrer Rede gerade eindrucksvoll bewiesen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da haben Sie nicht richtig zugehört.) Und wenn ich unterwegs bin in meinem Wahlkreis oder mit meinen Mitgliedern in der Partei oder Unternehmern oder Kammern, dann kriege ich immer wieder das Gleiche zu hören: Die Unternehmen gehen auf dem Zahnfleisch, sie haben kaum noch Geld übrig, um zu investieren, und schon gar nicht für irgendwelche Werbemaßnahmen, um Nachwuchs zu generieren. (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und wenn Sie dann sehen, und da bitte ich Sie auch mal drum, dass Sie dazu Stellung beziehen, wenn Sie durch Schwerin gehen und dann sehen, auf der Tram ist riesengroß Bundeswehr, Sie gehen auf die Ausbildungsmesse, überall Zoll, Bundeswehr, Landesdienst, Finanzministerium … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Verfassungsschutz! – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Verfassungsschutz!) Weiß ich nicht, ob die Werbung machen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) … und so weiter, überall mit wirklich attraktiven, attraktiven Angeboten und so weiter, aber sie können da schon nicht mithalten. Haben Sie denn nicht irgendwie Verständnis dafür in der Koalition, dass der normale Handwerker, der irgendwie vielleicht einen Auszubildenden gerne hätte und so weiter, dass die sich das nicht leisten können und die ein viel schwächeres Angebot haben (Christian Winter, SPD: Das ist doch Humbug! – Nikolaus Kramer, AfD: Das ist kein Humbug! – Zuruf von Christian Winter, SPD) und eben nicht, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) eben nicht die 1.000 Euro im Monat zahlen können (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Gucken Sie sich das mal an!) für Leute, die beim Finanzministerium anfangen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern deutlich weniger Azubigehalt haben und eben (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) deswegen im Clinch sind und sich auch über solche Werbung ärgern? Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Vorher weise ich aber darauf hin, dass jetzt das Gespräch stattfindet, (Zuruf von Christian Winter, SPD) nicht zwischen Herrn Winter und wem auch immer, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier, ich war es!) sondern zwischen Herrn Foerster und Herrn Schmidt. Also, Herr Foerster, möchten Sie darauf erwidern? Henning Foerster , DIE LINKE: Ja, natürlich möchte ich darauf reagieren. Also, Herr Kollege Schmidt, ich hatte zu Beginn meiner Rede ganz konkret drei Kampagnen erwähnt, die darauf ausgerichtet sind, sozusagen dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken, und zwar eine Kampagne aus dem Bereich des Handwerks, Karriereperspektive Meister, eine Kampagne aus dem Bereich der IHK, Jetzt#könnenlernen, und dann eine Landeskampagne, nämlich die MVwow-Kampagne. Und alle drei haben eines gemeinsam, sie werben zum einen für den Arbeitsort Mecklenburg-Vorpommern und dann für die Tätigkeit einmal hierzulande im Allgemeinen, das ist die MVwow-Kampagne, und dann im Speziellen einmal für eine Tätigkeit im Handwerk und einmal für eine Tätigkeit in IHK-Berufen, ganz konkret für Ausbildung in dem Bereich. Also, sich hier hinzustellen und so zu tun, als gäbe es keine Werbekampagnen in der privaten Wirtschaft, ist nun wirklich lächerlich. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und die zweite … (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment bitte! Einen Moment bitte, Herr Schmidt! Sie sind, wir sind in der Kurzintervention. Sie konnten vortragen, jetzt kann Herr Foerster genauso vortragen. (Christian Winter, SPD: Kann aber zwischenrufen!) Und ich bitte jetzt um Ruhe, damit wir der Kurzintervention beziehungsweise der Antwort folgen können. (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Henning Foerster , DIE LINKE: So, und genauso, wie in den Bereichen Werbung gemacht wird, um den notwendigen Arbeits- und Fachkräftenachwuchs zu sichern, macht auch der öffentliche Dienst Werbung, in dem Fall mit der in Rede stehenden Kampagne. Die kann man jetzt sympathisch finden oder auch nicht, aber dass auch der öffentliche Dienst vor der Notwendigkeit steht, seinen Nachwuchs zu sichern, hat der Minister anhand der Zahlen ganz klar begründet. Insofern ist das, was die CDU hier inszeniert hat, aus meiner Sicht gespielte Empörung, sonst nichts. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (allgemeine Unruhe – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So schwach war er lange nicht.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde doch darum bitten, dass wir Abstand davon nehmen, jetzt zu kommentieren, wie wir eine Rede fanden oder nicht. Dazu ist dieses Rednerpult hier geeignet. Wenn also jemand den Wunsch hegt, das noch einmal zu tun, möge er dann doch sich bitte melden und ans Rednerpult treten. Jetzt hat das Wort Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der CDU hat mich doch ein wenig überrascht. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Der beschäftigt sich ja mit der Nachwuchskampagne der Landesregierung, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) die für eine Karriere im öffentlichen Dienst beim Land Mecklenburg-Vorpommern geworben hat. Wir haben schon reichlich darüber gehört, aber für Nachwuchs zu werben, das ist doch aus unserer Sicht absolut legitim, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) denn es scheint ja offensichtlich einen Bedarf an Bewerber/-innen zu geben. Zum Beispiel ist die Zahl der Polizist/-innen schon seit Jahren weit weg vom angestrebten Zielwert entfernt und in den nächsten zehn Jahren geht ein Drittel aller Landesbediensteten in den Ruhestand. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Da ist es doch nur verständlich, wenn sich das Land bemüht, Nachwuchs anzuwerben. Zugegeben, über manche der von Ihnen kritisierten Sprüche kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber so funktioniert Werbung nun mal. Werbung muss auffallen, und dass sie auffällt, haben Sie ja nun auch noch einmal besonders erreicht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dann bleibt sie nämlich im Kopf, und das scheint die Kampagne erreicht zu haben. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich empfehle, die Kirche im Dorf zu lassen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Schwierig, schwierig!) Und damit komme ich zur eigentlichen Problematik, die der Antrag indirekt thematisiert und die absolut nicht neu ist. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Zum einen war das Land schon immer Wettbewerber um Fachkräfte, das liegt in der Natur der Sache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Zum anderen ist es leider Normalität, dass alle Branchen, egal ob öffentlicher Dienst oder freie Wirtschaft, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dieses idiotische Gequatsche macht mich echt fertig!) bei einem knapper werdenden Angebot an jungen Menschen um den Nachwuchs konkurrieren. Auch das Handwerk wirbt mit seiner Kampagne dem Tourismus die Leute ab und die Gastrobranche dem Handel den Nachwuchs und das eine Bundesland dem anderen und so weiter und so fort. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genauso ist es.) Das ist unvermeidlich bei einem knapper werdenden Arbeitskräfteangebot. (Beifall Christian Winter, SPD – Henning Foerster, DIE LINKE: Nennt sich Wettbewerb.) Deswegen ist die einzige Lösung, für mehr Arbeits- und Fachkräfte zu sorgen, und zwar nachhaltig und dauerhaft. (Torsten Renz, CDU: Aber Sie wissen schon, dass wir im demografischen Wandel um eine kleine Gruppe von Leuten konkurrieren?) Neben Verbesserungen im Bildungssystem und gezielter Erwerbsmigration gilt es vor allen Dingen, Migrant/-innen, die schon in M-V leben, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) in Arbeit zu bringen, die Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen zu verbessern und die Verfahren zu beschleunigen. Wir haben in dieser Landtagswoche einen Antrag eingebracht, der genau dazu konkrete Vorschläge macht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist sie schon vorbei?) und einen sachlichen Beitrag zur Debatte liefert, wie wir die Fachkräftesituation im Land verbessern können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der CDU-Antrag besticht eher durch den plumpen Versuch, einen Skandal zu inszenieren, als durch inhaltlich gewinnbringende Vorschläge (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) zur Fachkräftesituation im Land. Letzteres hätten wir gerne diskutiert, doch Sie als CDU sind augenscheinlich nur auf Effekthascherei aus und haben sich dazu entschieden, hier im Plenum aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Da machen wir nicht mit. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Winter, (Andreas Butzki, SPD: Wieso wird er persönlich begrüßt?) wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen akuten Fachkräftemangel, und da ist es nicht hilfreich, wenn das Land, der Staat mit einer Kampagne den Eindruck erweckt, gute Arbeit gibt es nur beim Staat. (Christian Winter, SPD: Das stimmt doch gar nicht. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das lesen Sie da raus.) Den Eindruck erweckt! Es sind, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) ich hatte auch die Rückmeldung und es wurde der Eindruck erweckt. Und ich sage auch noch was: Ich fand, was Herr Geue hier eben auf meine Frage geantwortet hat, war für mich okay, und ich habe es jetzt auch als eine Einsicht, Ansicht angenommen, dass man das nächste Mal ein bisschen besser darüber nachdenken möchte und er verstehen kann, dass es den Eindruck erweckt hat, dass es nur gute Arbeit beim Staat gibt, und dass er den Eindruck nicht vermitteln wollte. Das rechne ich ihm gut an, alles super! (David Wulff, FDP: Und dann kam Herr Foerster. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber mit Herrn Foerster, da freue ich mich morgen schon, (Sebastian Ehlers, CDU: Die Rede wurde geschrieben, die Rede musste gehalten werden.) da haben wir noch einmal die schöne Aussprache zu dem Thema. Unsere privaten Unternehmen, Handwerksbetriebe, Mittelständler, Pflegeeinrichtungen, Start-ups durch die Bank weg, sie bieten faire Arbeitsplätze, sie bilden aus, schaffen Jobs. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die zahlen Steuern.) Und was hier besonders wichtig zu erwähnen ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Kampagne, ja, das auch.) sie finanzieren mit ihren Steuern den öffentlichen Dienst. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Was viele Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt brauchen, ist Rückenwind. (Zuruf von Christian Winter, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Herr Seiffert ist total erschrocken.) Und natürlich ist der öffentliche Dienst ebenso wichtig, aber in Zeiten knapper Fachkräfte dürfen wir nicht gegeneinander arbeiten – Herr Geue sagte das auch –, sondern gemeinsam für Mecklenburg-Vorpommern werben. (Christian Winter, SPD: Aber das machen wir doch! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein, das ist ja nun tausendmal erklärt worden. Kommt das jetzt mal an?! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise jetzt noch einmal darauf hin, die Rednerin steht hier am Rednerpult, und ich bitte, davon Abstand zu nehmen, jetzt zwischen den Bänken eine wie auch immer geartete Diskussion zu führen, sodass die Rednerin nicht mehr zu Wort kommen kann. Bitte, Frau van Baal, fahren Sie fort! Sandy van Baal , FDP: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich verstehe nicht, dass Sie nicht verstehen können, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) dass es bei einigen Unternehmern einfach sauer aufgestoßen ist. Darum geht es jetzt mir hier in erster Linie, ne?! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und dass es andere Kampagnen gibt, das streitet doch keiner ab. Das steht doch da auch nicht im Antrag, dass Sie das abstreiten. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist ihm ja offenbar egal, das ist ihm egal!) Mir geht es darum, dass die Art und Weise aufgestoßen ist und dass der Staat und das Land nicht so eine Art von Kampagne führen kann. Und da gebe ich den Kollegen recht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Fertig, aus! Und morgen, morgen reden wir noch nachmittags so um die allgemeine Rolle rückwärts, Rolle vorwärts, wie man das auch sehen möchte. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da werden wir uns zur Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen hier auch noch einmal in der Aussprache … (Thomas Krüger, SPD: Wie soll der Staat das denn machen?) Der Staat kann Werbekampagne machen, (Thomas Krüger, SPD: Genau!) aber nicht den Eindruck erwecken, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das kommt immer noch nicht an.) dass die Unternehmen schlechtere Arbeitgeber sind. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist das Thema, das ist das Thema!) Und das ist passiert, und das haben sie wahrgenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das hat man bitte zu akzeptieren, und das muss man hier einmal ansprechen. Und die Einsicht wurde auch hier erkannt, es wurde mit aufgenommen. Okay, es waren vielleicht nicht die richtigen Überschriften. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das kann ein Privatunternehmer machen. Ich kann so irgendwelche komischen Dinger schreiben und den Staat auch verhöhnen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber jetzt, aber jetzt ist Schluss!) aber der Staat – ja, das kann ich, das kann ich in meiner Werbekampagne machen –, aber der Staat kann es nicht gegenüber den Unternehmern machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt müssen wir einschreiten.) Der hat ja eine ganz andere Verantwortung. Und, oh, ich rede mich hier schon, ich, (Michael Meister, AfD: Sie reden sich ja fast um Kopf und Kragen. – Zuruf von Christian Winter, SPD) um, nee, nee, nee, nee, nicht um Kopf und Kragen. Ich kann Werbekampagnen machen (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) und ich kann dabei verhöhnend wirken, ich als Unternehmer. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Da verliere ich bei, habe bestimmt auch keine gute Rückmeldung, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) aber der Staat hat doch eine Verantwortung allen gegenüber, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und der kann nicht Kampagnen fahren, wirklich nicht, wo sich andere verhöhnt fühlen und zurückgesetzt fühlen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Darum geht es, um nichts anderes. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE, – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja doch, ja doch! – Sebastian Ehlers, CDU: Das Schwarze ist die Schrift. – Zurufe von Thomas Diener, CDU, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! So, wenn sich jetzt alle beruhigt haben, hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD Herr Winter. (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt geht es wieder ab.) Ich weise noch einmal darauf hin, wir haben schon vor einiger Zeit vereinbart, dass man bitte Kommentierungen, bevor der Redner ans Rednerpult tritt, unterlässt. (Sebastian Ehlers, CDU: Fällt bei einigen schwer. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auch wenn das schwerfällt, ist es eine Vereinbarung, und ich denke, gerade derjenige, der dies eben geäußert hat, kennt diese Vereinbarung sehr gut. Herr Winter, Sie haben das Wort! Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Frau van Baal, ich grüße gerne persönlich zurück! (Sandy van Baal, FDP: Vielen lieben Dank!) Freut mich ja, wenn auch zu so späterer Stunde, wenn es um die Arbeit, um die Wirtschaft im Land geht, alle so leidenschaftlich dabei sind. Und manchmal sind es ja wirklich schon drei Worte, die ausreichen, um den Wirtschaftsarbeitskreis oder den geschätzten Kollegen Waldmüller persönlich, ich habe das ja auf Ihrem Instagram-Kanal verfolgt, um Sie in helle Aufregung zu versetzen. „Wohlstand statt Dosenravioli“ – darin sehen Sie also eine Diffamierung der Privatwirtschaft, (David Wulff, FDP: Ja.) wo der Verdienst angeblich nur für Dosenravioli reicht, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, steht ja hier drin.) während das Land verheißungsvoll Wohlstand bietet. Da geht es aber in dieser Kampagne, und das hat der Finanzminister auch erklärt, um Studium und Ausbildung. Und ich finde, da ist die Alternative zu Studium und Ausbildung beim Land ja gar nicht zwingend eine Ausbildung in der privaten Wirtschaft, sondern auch ein normales Hochschulstudium oder eine schulische Ausbildung, also eine Situation, wo ich kein Geld verdiene, sondern meinen Lebensunterhalt selbst bestreiten muss beziehungsweise auf Geld von Mama und Papa, sage ich mal, angewiesen bin oder auf BAföG. Also das ist ja sozusagen die Alternative dazu, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wenn ein … Nein, das ist so. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist faszinierend, das ist faszinierend!) Also letztendlich wird ja auch gerade Studis immer unterstellt, dass sie von Dosenravioli leben. Das ist ja der Zungenschlag, der dabei ist. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ja.) Was ich Ihnen einfach nur sagen möchte, dass man, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn man das in diesem Lichte mal betrachtet, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) muss sich ja niemand angegriffen fühlen. Generell ist es aber so, bei Werbekampagnen ist es so ein bisschen wie auch bei Kunst, da gibt es eine gewisse Freiheit der Kreativität. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist also auch eine Frage des Geschmacks. Und ich finde, Sie legen in Ihrem Antrag hier die Kampagne des Landes argwöhnisch aus. Und ich würde mir die gleiche Gelassenheit wünschen, mit der wir auch andere Werbekampagnen sehen und, ja, manchmal auch ertragen. Ein gewisses Augenzwinkern, das gehört dazu, weil das ist nun einmal auch der Hauch an Provokation, die eine Werbekampagne braucht, um eben auch wahrgenommen zu werden, und nicht einfach nur, dass man darüber hinwegsieht (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber nicht, wenn die Unternehmer das alle anders auffassen, als Sie das vielleicht gemeint haben. Das geht gar nicht!) und sie gar nicht wahrnimmt. Und es ist doch völliger Quatsch, dass alle Unternehmen das so wahrnehmen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Das stimmt nicht. Und wir haben es auch gehört, die Landesverwaltung, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ist ja gut!) sie braucht ja gute Leute, gute Leute für all die Facetten ihrer Aufgaben, für die Justiz, für die Polizei, für die Schulen, eben um – das hat der Kollege Foerster dargestellt – all die wichtigen Punkte im öffentlichen Leben bewerkstelligen zu können, unsere Kinder unterrichten zu können, für Sicherheit zu sorgen. Und diese Situation ist so besonders relevant, weil in den nächsten fünf Jahren – ich konkretisiere das gerne noch einmal, was der Kollege gesagt hat – jeder fünfte Landesbedienstete in den Ruhestand geht. Das ist eine gigantische Größenordnung, und wir brauchen hier geordnete Übergänge. Dafür sind auch ordentliche, ja, sage ich mal, große Zeitläufe einzuräumen. Und das führt natürlich dazu, dass, wenn wir diese Altersübergänge haben, weil parallel Einarbeitung stattfindet durch den vorherigen Stelleninhaber sowie für den Neuankömmling sozusagen, das führt auch dazu, dass es in diesen Zeiten höhere Beschäftigungsaufwüchse gibt. Gleichwohl, wenn wir uns anschauen, von dem Personalaufwuchs, der in den letzten Jahren stattgefunden hat, mehr als die Hälfte davon war Personalaufwuchs an den Schulen. Und ich hatte heute Mittag gerade erst wieder eine Besuchergruppe von der Berufsschule. Es waren Lehrerinnen und Lehrer der Berufsschule Verwaltung und Wirtschaft hier in Schwerin, die mir noch mal gesagt haben, jede Lehrkraft, jede Personalie an der Schule wird händeringend gebraucht. Das bitte ich Sie auch zur Kenntnis zu nehmen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, hä?) Last, but not least braucht es eine funktionierende Verwaltung. Das kann nur im Interesse der Wirtschaft sein. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich krieg hier gleich richtig Spaß!) Wir sehen ja, wie die Kettensägenbrutalos beim Bürokratieabbau auf der anderen Seite des Atlantiks, von Kap Horn bis hoch nach Alaska, wie die schnell an ihre Grenzen stoßen und auch viel Unheil anrichten. Das Werben um neues Personal verlangt heutzutage Aktivitäten auf vielen Kanälen. Und wie Sie immer wieder in Ihrem Antrag schreiben, ist es ja nicht das Land, das hier den Konkurrenzkampf hervorruft, sondern der Konkurrenzkampf um die guten Fachkräfte liegt einfach im demografischen Wandel, um die kleiner werdende Zielgruppe, daran liegt es einfach begründet. Und, ja, der Minister hat es gesagt, um heute überhaupt noch durchzudringen, muss man auf einer Vielzahl von Kanälen unterwegs sein und Personalpolitik generell, egal ob es die öffentliche Hand betrifft oder private Unternehmen, ist unglaublich viel anspruchsvoller, auch weil die Zeiten anspruchsvoller sind. Ich gebe Ihnen gerne mal einen Einblick, ich habe das ja eben auch schon im Zwischenruf gesagt: Bei mir im Wahlkreis gibt es in Ludwigslust die BOM, die Berufsorientierungsmesse, seit vielen Jahren ein noch immer erfolgreicher werdendes Format. Ich habe auch die Justizministerin da schon getroffen. Es wird wirklich, auch weil es am Wochenende ist, von vielen Schülerinnen und Schülern mit den Eltern wahrgenommen. Und auch die Zahl der Unternehmen, die dazukommen, die wächst. Und ich beobachte genau, wer dazukommt. Es sind in den letzten Jahren immer mehr private Unternehmen, die dazukommen. Also auch die stocken ja eindeutig auf bei den Werbemaßnahmen. Das ist auch in Ordnung. Im Zukunftsbündnis der Landesregierung, da wird genau über diese Balance zwischen öffentlichen und privaten Personalwerbemaßnahmen gesprochen. Gleiches gilt ja für die gemeinsam erarbeitete Fachkräftestrategie, wo alle Unternehmerverbände, Arbeitgeberverbände dabei waren, die Handwerkskammern, die IHKn dabei waren. Und da wurde ja zusammen diese Fachkräftestrategie erarbeitet, wo das auch eine Rolle gespielt hat. Die Landesverwaltung arbeitet an Modernisierungskonzepten mit der MV-Beratung an einer Strategie zur Digitalisierung, dabei die Effizienz zu steigern, eben auch, weil durchaus allen bewusst ist, dass vielleicht nicht jede Stelle eins zu eins nachbesetzt werden kann. Und das Landesmarketing, das haben wir auch schon in vergangenen Debatten gehört, das inszeniert Mecklenburg-Vorpommern dezidiert auch als Land zum Arbeiten und nicht nur als Land zum Urlaub machen. Also die sinnvollen Passagen, die es ja in diesem Antrag durchaus gibt, die sind längst in der Umsetzung. Irgendwelche neuen Preise oder zusätzliche Berichte, die wieder nur mehr Bürokratie erzeugen, die brauchen wir nicht. Und ich lege Ihnen auch noch mal ans Herz, wenn private Unternehmen die Attraktivität ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze verbessern wollen, dann haben sie die Zügel dazu vor allem selbst in der Hand. Das ist beim Land tatsächlich etwas anders. Das Land ist in ein gewisses Korsett gezwungen durch die Vorgaben zur Eingruppierung ins Tarifgefüge, durch die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder, durch den TV-L. Und ich habe mir sagen lassen, sowohl von Bewerberinnen und Bewerbern wie auch den einstellenden Behörden, dass so mancher Einstellungsprozess nicht so einfach ist und da auch schon, sage ich mal, manches Privatunternehmen den öffentlichen Dienst überflügelt hat. Und die Abwerbungen laufen ja auch in die andere Richtung, so berichten es mir immer wieder jedenfalls auch Landesbehörden. Und da hätte ich mir gewünscht, wenn Sie schon hier in so ein Skandalgeschrei einstimmen, dass Sie auch das ganze Bild aufzeichnen, denn es geht natürlich auch in die Gegenrichtung. In diesem Sinne ist der Antrag für mich wirklich ein Sturm im Wasserglas. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Der Anlass ist herbeigeredet. Das heißt nicht, das möchte ich auch noch einmal ganz klar sagen – die Kollegin Frau von Baal hat darauf angesprochen und Sie eben auch –, das heißt nicht, dass wir die Sorgen und personellen Nöte der Unternehmen nicht ernst nehmen. (Torsten Renz, CDU: Doch, genau das heißt es!) Ganz im Gegenteil. (Torsten Renz, CDU: Genau das heißt es!) Herr Renz, Sie haben doch eben wahrgenommen, wir arbeiten zusammen mit den Unternehmensverbänden genau daran, (Torsten Renz, CDU: Nein, Sie haben das Grundprinzip noch nicht verstanden.) um gemeinsam das Land für Leute attraktiver zu machen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass Leute hier in unser Bundesland ziehen, egal, ob sie im öffentlichen Dienst als Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, als Polizist oder ob sie in der privaten Wirtschaft anfangen. Und wir haben ja in der Debatte zur Berufsausbildung im Dezember, wenn Sie sich erinnern, gehört, dass das wirkt, dass wir einen Zuzug, insbesondere zum Beispiel an Auszubildenden, haben. Also ich denke, die gemeinsame Zusammenarbeit, das gemeinsame Wirken trägt hier Früchte. Ich fordere aber auch ein, dass das Land genauso mit markigen Sprüchen, das gehört nun einmal zum Handwerk im Marketing dazu … Herr Waldmüller wird dazu auch, genauso wie ich, entsprechende Kurse im Studium gehabt haben, in der Weiterbildung. Das gehört dazu, solche Kampagnen dürfen gerne auch kontrovers sein. Sie müssen natürlich fair sein, da gebe ich Ihnen recht. Sie sehen also, ein Teil der Forderungen, der wird par excellence umgesetzt, durch das Landesmarketing zum Beispiel. Andere Maßnahmen brauchen wir nicht, daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. (allgemeine Unruhe – Andreas Butzki, SPD: Wolfgang, zieh jetzt einfach durch, das ist am einfachsten. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Amtlich verdienen beim Land. Kein Nonsens. Faire Bezahlung.“ – das ist die Postkartenaktion über CityCards am 19. März dieses Jahres. Und am 20.02.25 hat das Finanzministerium angekündigt, die Kampagne weiter fortzuführen. Und insofern hätte ich mir zumindest gewünscht, dass man so ein bisschen peinlich berührt ist, anstatt dass man den Antrag oder das Vorhaben oder meine Rede dort lächerlich macht. Ich nehme aber, Herr Geue sowie Frau van Baal, durchaus zur Kenntnis, dass Sie vielleicht der Auffassung sind, dass es nicht ganz glücklich gelaufen ist. Das wollte ich mal so ausdrücken dann. Und bei Herrn Foerster: Sie das Gleiche, Sie machen das Ganze lächerlich. Was Sie gesagt haben, ich meine, das ist ja Klassenkampf pur. Sie bleiben bei Ihrer Ideologie, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Sie bleiben bei Ihrer Ideologie, die Sie haben, und scheuen auch nicht, von diesem Antrag abzuweichen und Ihre Ideologie hier wieder vorzutragen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das ist unglaublich! (Henning Foerster, DIE LINKE: Jetzt dauerts länger. – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und den GRÜNEN möchte ich sagen, und auch der SPD, wenn Sie das so gering abtun, ja, das kann man ja so machen und das ist nicht ganz so schlimm, es hat schon was – und das unterstelle ich Ihnen jetzt, wenn Sie das so abtun und nicht erkennen, um was es hier geht, dann unterstelle ich Ihnen eine mangelnde Wertschätzung für unsere Wirtschaft –, es hat etwas mit Anstand und Wertschätzung zu tun, und dies scheint Ihnen zu fehlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Manchmal, manchmal genügt, manchmal genügt ein einziges Zitat, um deutlich zu machen, wie schief eine politische Maßnahme geraten ist. Und ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Vorpommern zur Nachwuchskampagne ihrer Landeschefs. Dort heißt es wörtlich: „In der Presseinformation vom Herbst 2024 zur Kampagne ist nachzulesen:“ – also in der offiziellen Kampagne, wie sie veröffentlicht wurde – „‚Unter dem Motto ‚Werte statt Nonsens‘ richtet sich die Kampagne … klar an die Generation Z. … Arbeiten beim Land ist genau das, was die Zielgruppe sucht: das Gegenteil‘“ von „‚Bullshit-Jobs.‘“ Das steht dort geschrieben. Mittlerweile, und das ist ja ganz, seit wir das aufgenommen, mittlerweile ist dieser Text, zumindest bei der Marketingagentur – und ich finde es nicht mehr – gelöscht worden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na schau mal einer an!) Ich finde, ich finde, ich finde es jetzt nicht mehr, aber das stand da so drin, sonst hätte ich es ja nicht ablesen können. Unsere Unternehmen sagen hier ganz klar, die Agenturleitung und der Auftraggeber hätten einschreiten müssen, weil die Diffamierung von Arbeit außerhalb der Verwaltung spätestens dort Störgefühle hätten auslösen müssen. Und weiter: „… wenn dies das ist, was Generation Z von Arbeit in der ‚normalen Wirtschaft‘ denkt und erwartet, dann gute Nacht“. Und das ist die Wirkung Ihrer Kampagne, nicht die Interpretation der CDU. Das ist die Wahrnehmung der Wirtschaft selbst. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich habe nicht viel … Sie müssen dann hinterher … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da will sich jemand entschuldigen. – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, … Wolfgang Waldmüller , CDU: … eine Intervention machen. Präsidentin Birgit Hesse: … gestatten Sie … Wolfgang Waldmüller , CDU: Das ist … Präsidentin Birgit Hesse: … eine Zwischenfrage? Wolfgang Waldmüller , CDU: Nein. Das ist die Wahrnehmung der Wirtschaft selbst, eine Wirtschaft, die gerade in Zeiten des Fachkräftemangels (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) dringend (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) auf eine gemeinsame Kraftanstrengung angewiesen ist, nicht auf staatlich verordnete Imagekampagnen gegen sie. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, es ist kein Ausrutscher, das ist ein offizielles Framing der Landesregierung. Und die Arbeit in der Privatwirtschaft, also dort, wo 90 Prozent der Menschen in unserem Land beschäftigt sind, wird in Ihrer Kampagne nicht nur schlechtgeredet, sie wird eben diffamiert. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine eigentliche Tragik der Kampagne. Sie haben nicht einfach ein paar provokante Postkarten drucken lassen, so, wie das Herr Foerster uns scheinen mag, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich hab gar nicht von Postkarten gesprochen.) es ist – beziehungsweise von einem Post, Post haben Sie gesagt, aber es sind zig –, es ist eine, Herr Geue hat es selbst gesagt, (Nikolaus Kramer, AfD: Na ja, Post oder Postkarte, nun sei mal nicht so kleinlich!) es ist eine ganze Social-Media-Werbekampagne gewesen. Es ist eine Postkartenaktion, es ist eine umfassende Kampagne mit Großplakaten in digitaler Art und Weise. Also insofern tun Sie das nicht einfach so ab, wenn Sie es doch besser wissen! Sehr geehrte Kollegen, die eigentliche Tragik ist eben diese Kampagne. Sie haben nicht einfach ein paar provokante Postkarten drucken lassen – da war ich jetzt –, Sie haben jungen Menschen ein Bild von der Wirtschaft vermittelt, das realitätsfern, herablassend und schlicht gefährlich ist. Das ist Berufsorientierung zum Abgewöhnen, das muss man so sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Meine Damen und Herren, statt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, sägen Sie an seinem Fundament. Statt auf Kooperation zu setzen, betreiben Sie Spaltung. Statt jungen Menschen Mut zur Selbstständigkeit, zur Ausbildung im Handwerk oder zur Karriere im Mittelstand zu machen, reden Sie diesen Berufswegen den Wert ab, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und das alles unter dem Label „Werte statt Nonsens“. Und Sie liefern mit dieser Kampagne selbst den größten Nonsens ab. Und gleichzeitig sprechen Sie damit der Wirtschaft den Wert ab. Und Sie tun es eben ab, machen es lächerlich, sagen, das ist die junge Sprache, man muss auch kreativ sein. Nein, das ist es eben nicht. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und wer sich jetzt aufregt, der verkennt die Realität, die Realität der Betriebe im Land, die Realität der Fachkräfte, die fehlen, die Realität der Ausbildungsstellen, die unbesetzt bleiben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie regen sich doch auf! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und auch die Realität der Menschen, die eben nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, sondern Tag um Tag in Werkstätten und Praxen arbeiten. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist wie bei der Muppet Show.) Ich möchte, weil die Zeit zu Ende ist, einen Appell an die Regierungsfraktionen stellen: Stellen Sie bitte diese Kampagne ein! Sie haben ja angekündigt, dass sie im Herbst weitergehen soll. Überdenken Sie bitte Ihre Kampagne! Die ist nicht zielführend, die ist diffamierend und wird der Wertschätzung der Wirtschaft nicht gerecht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es folgt jetzt die Kurzintervention von Herrn Winter. Christian Winter , SPD: Ja, danke erst mal für das Wort! Ich möchte noch mal wirklich Ihren Blick weit machen, weil Sie auch meinen Punkt nicht verstanden haben und weil ich Sie auch noch mal mit der wirklichen Realität da draußen konfrontieren möchte, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) wenn es darum geht, in junge Leute zu investieren. Ja, ich habe, ich habe jahrelang gearbeitet mit jungen arbeitslosen Menschen, ich weiß, wovon ich rede, im Übrigen in der privaten Wirtschaft. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und wir nicht?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, ich weiß, wie gesagt, wovon ich rede. Sie sitzen vielleicht schon ein bisschen zu lange im Parlament, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja, ja.) das ist ja auch mal ein interessanter Realitätscheck. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und da ist doch einfach das Problem, und das heißt „Werte statt Nonsens“. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es gibt immer wieder junge Leute, die sagen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) anstatt in der Ausbildung weniger Geld zu verdienen, fahre ich erst mal Pizza aus und so weiter, ja, mache also Gelegenheitsjobs. Und das ist doch einfach das Problem. Das sind die jungen Leute, die wir später dauerhaft in der Arbeitslosigkeit haben, weil sie es verpasst haben, entweder ihren Schulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung zu machen, und haben später wesentlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das sind die Leute, die dann in der Dauerarbeitslosigkeit sind, die immer jedes halbe Jahr von einem Job zum nächsten hoppen, weil sie in frühen Lebensjahren verpasst haben, eine Ausbildung zu machen. Und das heißt für mich diese Kampagne: Mach was Sinnvolles mit deinem Leben, mach früh eine Ausbildung, anstatt was zu machen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Für die, die keinen Schulabschluss haben, jetzt diese Kampagne?! Das ist ja wohl ein Witz!) Nein, das ist auch für Leute … (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Natürlich, es geht! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist ja totaler Quatsch!) Ich habe oft genug mit jungen Leuten zusammengearbeitet, und gerade in diesen Zeiten geht es um jeden 100-Euro-Schein. Und wenn ich – Sie können das ja mal durchrechnen –, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie können erst mal überlegen, was Sie da reden!) wenn ich mit 100 Euro Vollzeit oder wenn ich mit Mindestlohn Vollzeit arbeite, habe ich mehr Geld als im ersten Ausbildungsjahr, als in vielen Jahren. Und so rechnen viele junge Leute. Ich bitte Sie, das mal zur Kenntnis zu nehmen. Und daran wendet sich auch diese Kampagne. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Sehen Sie das nicht so argwöhnisch! Ich kenne die Unternehmen, ich spreche auch mit denen. Ich kann das durchaus nachvollziehen, aber es geht darum, generell junge Leute für eine sinnvolle Arbeit, Ausbildung zu generieren. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, und das machen die Unternehmer nicht, oder wie?!) Und die können sie ja später auch abwerben in der Wirtschaft. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter – und ich spreche jetzt noch mal ganz deutlich Herrn Waldmüller an –, möchten Sie darauf erwidern? Wolfgang Waldmüller , CDU: Ja, klar möchte ich darauf erwidern. Also die Intention des Antrages haben Sie scheinbar nicht verstanden. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Ihre Interpretation dieser Kampagne würde ich mal so darstellen: Wenn Sie in dieser Werbeagentur arbeiten würden und so eine Kampagne interpretieren, wären Sie am nächsten Tag entlassen. Also insofern kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, um was es geht. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Christian Albrecht, DIE LINKE: Sie sind ja auch nicht die Zielgruppe.) Es geht hier um die öffentliche Werbung und die Diffamierung der privaten Wirtschaft. Und das kann der Staat als solches nicht machen, das funktioniert nicht. Es gibt nur ein Miteinander. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und das andere, was Sie gesagt haben, dass wir natürlich alle Interesse haben, die jungen Leute in gut bezahlte Arbeitsplätze zu kriegen, das ist doch wohl selbstverständlich. Aber das ist in der privaten Wirtschaft genauso möglich, aber Sie unterstellen, in der privaten Wirtschaft ist das nicht möglich. Und das ist das, was wir hier mit dem Antrag auch zur Sprache bringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (allgemeine Unruhe) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4748. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4748 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir hatten auch Gegenstimmen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren … (Schriftführer Michael Noetzel: Die GRÜNEN hast du vergessen.) Oh, sorry, ja, ich habe euch vergessen. Und Gegenstimmen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 10. April 2025 um 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:53 Uhr