Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimaschutz ist auf jeden Fall ein wichtiges Thema, und ich finde es schade, dass meine anderen Vorredner das so versucht haben ins Lächerliche zu treiben. Wie Herrn Damm treibt auch mich die Sorge um, auch der aktuellen Wetterlage. Wir haben seit Anfang des Jahres viel zu wenig Niederschläge. Und während sich viele Leute über den Sonnenschein freuen, kann ich immer nur sagen, es wird Zeit für Regen. Und das sollte uns allen ernsthaft zu denken geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und gerade die Bereiche wie Landwirtschaft, die leiden darunter am stärksten. Ich sage immer, Fischerei, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, das sind die, die als Erste unter den Folgen des Klimawandels leiden. Und es wäre schön, wenn einige hier in der Runde einmal anerkennen würden, dass genau das, was wir jetzt haben, die ersten Ausläufer des Klimawandels sind, die ersten Ausläufer der Erderwärmung. Und das sollte man tatsächlich auch einmal anerkennen. Wir als LINKE tun es auf jeden Fall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern, das Thema ist richtig gesetzt. Vielleicht wäre es besser gewesen, noch eine Runde zu warten, wenn wir denn wissen, inwiefern die 100 Milliarden, die uns da versprochen wurden aus dem Bund, tatsächlich konkret da umgesetzt werden. Aber gut, jetzt ist es auf der Tagesordnung und ich will mich dazu auch ganz klar äußern. Ja, das Thema Klimaschutz ist uns wichtig, und deshalb finde ich auch den Start hier, das „Schluss mit dem Stillstand“, das möchte ich auf keinen Fall so stehen lassen, denn Herr Damm hat das ja so ein bisschen so dargestellt, es gibt in M-V kein Klimaschutzgesetz, also gibt es keinen Klimaschutz. Und das ist definitiv nicht der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte damit beginnen, was wir trotz des fehlenden Klimaschutzgesetzes alles schon auf den Weg gebracht haben: Wir haben in M-V das größte Aufforstungsprogramm Deutschlands auf den Weg gebracht. Mehr als 3,5 Millionen Bäume von 5 Millionen sind bereits angepflanzt. Wir haben zehn Prozent der Agrarflächen des Landes bereitgestellt, um Neuanpflanzungen für Bäume zu ermöglichen, für den Moorschutz und für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Wir haben das Landesjagdgesetz geändert, um eine natürliche Waldverjüngung zu ermöglichen. Dadurch werden die Wälder in M-V vielfältiger und auch klimastabiler. Wir haben eine Moorschutzagentur im Land gegründet und zum Arbeiten gebracht. Wir haben ein Qualifizierungsprogramm zur Gewinnung von Fachkräften für die Moorrevitalisierung geschaffen, für die sogenannten Moorspezialistinnen und Moorspezialisten. Und das ist auch ein ganz entscheidender Punkt, warum wir an vielen Stellen nicht so vorankommen, insbesondere im Moorschutz, wie wir es gerne hätten, weil es uns an den Leuten fehlt, die das umsetzen können, weil wir Projektträger brauchen, die das umsetzen können. Und dort haben wir ein Kapazitätsproblem. Und wir als Land arbeiten hart daran, genau diese Kapazitäten hier im Land aufzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch der Schutz mariner Lebensräume ist uns nicht, also ist uns wichtig. Wir haben mit dem Bund, also vom Bund im Rahmen des ANK das geförderte Projekt „MV Seagrass for Climate“, und mit diesem Programm tragen wir sogar in den Meeresökosystemen bei, dass hier Klimaschutzleistungen, aber nicht nur Klimaschutz, sondern auch mehr biologische Diversität, biologische Vielfalt stattfindet. Wir haben ein Wasser- und Küstenschutzgesetz, das jetzt durch die Verbändebeteiligung gegangen ist. Das wird ja noch einmal Thema werden hier in dieser Sitzungswoche. Und es wird noch vor der Sommerpause auf jeden Fall durch die zweite Ressortabstimmung gehen, genau. Wir sind beim Thema „Errichtung von Windenergieanlagen“. Wir haben ja hier in einem sehr, ja, sozusagen schwierigen Prozess es geschafft, die Kapazitäten bei den Genehmigungen in den StALUs deutlich zu erhöhen. Wir sind deutlich besser geworden, was Sie immer so als Stillstand nennen und als Beispiel bringen, da haben wir enorme Fortschritte erreicht. Ja, es ist natürlich dazu, wir haben das, was heißt, das Problem, dass natürlich auch mehr Anträge jetzt auf dem Tisch liegen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber hätten wir nichts getan, wir sind dort wesentlich weiter gekommen und haben auch viel erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes, wenn ich gucke, wir haben ja die Verantwortung für das Thema der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes, die 1,4 beziehungsweise 2,1 Prozent, den Planungsverbänden überlassen. Die haben jetzt alle, sind jetzt alle zu dem Schluss gekommen, dass sie erst einmal das 1,4-Prozent-Ziel erreichen wollen. Das war natürlich deren Recht auch, das so zu entscheiden, und ich bin zuversichtlich, dass das auch alles rechtzeitig vor 2027 seinen Gang genommen hat. Wir haben das Wasserstoffkernnetz im Blick, und wir sind auch in vielen anderen Fragen fortschrittlich unterwegs. Wir haben zahlreiche Klimaschutzförderprogramme auf den Weg gebracht. Stand 2025 sind es über 600 Projekte, die gefördert wurden, um direkt und indirekt Treibhausgase einzusparen, seien das Richtlinien für Unternehmen und Kommunen oder Regenerative-Energie-Versorgungsrichtlinien für die Kommunen. Beim Netzentgelt sind wir endlich vorangekommen. Natürlich konnten wir das nicht selber regeln. Das konnte nur die Bundesnetzagentur. Aber wir haben jahrelang hart dafür gekämpft, das Problem endlich auf den Weg zu bringen. Und jetzt, in 2025, hat es endlich geklappt und bis zu 200 Euro Entlastung sind für private Haushalte drin. Wir sind auch beim Thema Bürgerbeteiligungsgesetz jetzt endlich weiter vorangekommen. Das Gesetz ist durch das Kabinett am gestrigen Tag gegangen und wird auf jeden Fall ganz wichtig sein, für mehr Akzeptanz vor Ort zu sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nicht vergessen möchte ich auch unser Bemühen im Bereich Mobilität und Verkehr. Wir haben es geschafft, das Deutschlandticket weiterzuführen. Wir sind dabei oder haben auch die Azubis und die Senioren mit eingebunden. Und wir arbeiten daran, das Rufbussystem endlich auch landesweit auszurollen. Wir haben auch in einem anderen Bereich, im Bereich der Landesbauordnung, schon einiges erreicht und werden natürlich auch weiter daran arbeiten. Es ist uns gelungen, dort die Bereiche dazu zu bringen, dass wir mehr Solar aufs Dach bekommen. Aber auch beim Thema Wärmepumpen und Grenzabstände ist uns viel gelungen, was jetzt die weitere Arbeit deutlich ermöglicht, dass auch im privaten Bereich viele Menschen, die es machen wollen, auch die Möglichkeit haben, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dass keine Vorschriften, (Beifall Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) sondern Möglichkeiten sind für die Menschen, die das umsetzen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Insofern, im Land herrscht kein Stillstand. Auch ich wünsche mir, dass das Klimaschutzgesetz bald fertig wird. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber so zu tun, als wäre hier nichts passiert, ist schlicht und ergreifend falsch. Und ja, als LINKE ist uns das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ein ganz, ganz wichtiges. Insofern bin ich froh, dass auch die GRÜNEN das langsam immer mehr begreifen. Ich finde es schade, dass es Ihnen nicht gelungen ist, in der letzten Ampelregierung sich durchzusetzen. Die Schuld gebe ich ganz klar der FDP. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Beim Thema Klimageld, da hat ja ein, (René Domke, FDP: Ja, ja.) da hat ja ein Bundesfinanzminister sich dagegen gewehrt, weil er angeblich nicht wusste, wie er den Leuten das überweisen soll. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das wäre ein Beitrag gewesen, Klimaschutz sozial gerechter zu machen. (René Domke, FDP: Da muss man erst mal drauf kommen!) Insofern gebe ich in dieser Frage, (René Domke, FDP: Da muss man erst mal drauf kommen, die Kosten nach oben zu treiben und staatliche Mittel dafür einzusetzen!) insofern gebe ich in dieser Frage nicht den GRÜNEN die Schuld, sondern ganz klar ... (René Domke, FDP: Darauf muss man erst mal kommen!) Na ja, an dieser Stelle möchte ich mal sagen, dass es die FDP ist, die hier auf CO -Bepreisung setzt. 2 (Glocke der Präsidentin) Es ist die FDP. (René Domke, FDP: Ja.) Ja. (René Domke, FDP: Ja.) Und was macht die CO -Bepreisung? 2 (René Domke, FDP: Das ist Markt! Das ist Wettbewerb!) Die treibt die Preise nach oben. (René Domke, FDP: Das ist Markt und Wettbewerb!) Ja, und das Klimageld, das Klimageld wäre der soziale Ausgleich gewesen. (René Domke, FDP: Setzen Sie mal auf Wettbewerb!) Aber nein, den Teil, da sind Sie natürlich nicht konsequent gewesen. (René Domke, FDP: Aber Steuergelder verschwenden!) Das war Ihnen wieder nicht recht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Dann möchte ich noch auf meine beiden Vorredner, Herrn Schult und Herrn Peters, eingehen. Na ja, bei Herrn Schult war ja klar, dass er das Thema nicht ernst nimmt. Er hat das gleich wieder einmal verniedlicht und wegnegiert. Aber man muss doch einfach sagen, dass wir die Auswirkungen, die wir hier erleben, dass das nicht Wetter ist, sondern dass wir hier ganz klar Klimaveränderungen zu sehen haben. Und auch, dass Sie hier das gewaltige Investitionsdefizit einfach mal so negieren, dass es das nicht gibt, das ist natürlich auch wieder mal klar, dass das von der CDU kommt. Quatsch, Entschuldigung, das ist, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das kommt in der nächsten Runde. Nein, das kommt auch von der AfD. Und dann kommen Sie mit Ludwig Erhard. Ich finde das ja immer schön, wenn dann Ludwig Erhard als Vater des Wirtschaftswunders gebracht wird. Und niemand, niemand bringt in diesem Zusammenhang den Marshallplan, (René Domke, FDP: Der hat kein Klimageld, der hat kein Klimageld ausgezahlt.) der Marshallplan, der enorme Summen in den Wiederaufbau Deutschlands gesteckt hat, ohne den es kein Wirtschaftswunder gegeben hätte. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das muss man doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass der Staat massiv Mittel in die Hand genommen hat, (Zuruf von René Domke, FDP) um dieses Wirtschaftswunder auf den Weg zu bringen. Das wäre schön, wenn das mal anerkannt wird. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn dann ausgerechnet, ausgerechnet Herr Schult hier herkommt und sich hier hinstellt und dann wieder über die Kinder redet, aber selber bei allem, was er hier zu bildungspolitischen Themen bringt, auf Elite setzt, auf Elite setzt und Trennung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und dann immer so tut, als wäre das das beste Ergebnis, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber im gleichen Zusammenhang soziale Sicherungssysteme wie Bürgergeld negiert, aber nicht einsieht, dass es nicht möglich ist, wenn man die Kinder sozusagen nach Herkunft sortiert und ihnen nicht die bestmöglichen Bildungschancen – allen Kindern! – liefert, dann haben wir das Problem, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass diese Menschen in unserer Gesellschaft, die immer komplexer wird und auch die Arbeitsplätze immer komplexer werden, dass, wenn wir nicht allen Kindern die bestmögliche Bildung ermöglichen, dass die Kinder, die eben nicht aus den Haushalten kommen, die entsprechend bildungsaffin sind, (Daniel Peters, CDU: Ohne oder mit Hausaufgaben?) dann massive Nachteile haben auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber das ignorieren Sie einfach. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) So! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich hätte noch ein paar andere Punkte zu Herrn Schult, aber ich möchte auch Herrn Peters nicht außen vor lassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schön. Danke!) Insofern werde ich jetzt überspringen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie reden hier vom grenzenlosen Wachstum. Ja, mein Gott, Herr Peters, wir leben auf einem endlichen Planeten, da kann es kein grenzenloses Wachstum geben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verdammt noch mal! Begreifen Sie das doch! Und wenn Sie meinen hier, wir könnten es uns leisten, den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen, (Zuruf von René Domke, FDP) dann haben Sie natürlich vieles nicht begriffen. (Sebastian Ehlers, CDU: Immer weiter bremsen, ne?!) Und wenn Sie dann mit Sicherheit für Kinder kommen, Sicherheit für Kinder bedeutet in allererster, also in erster Linie einmal soziale Sicherheit.